Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2007

Die Ehescheidung nach dem polnischen Recht erfolgt nach dem Familien- und Vormundschaftsgesetzbuch (Kodeks Rodzinny i Opiekunczy). Man muss hierbei zwischen der Scheidung und der gerichtlichen Trennung unterscheiden. Die Scheidung ist ein Gerichtsurteil, das dazu führt, dass die Ehe aufgelöst wird und somit nicht mehr existiert. Die Scheidung hat auch eine Reihe von anderen Folgen, die im Weiteren näher erläutert werden. Dagegen stellt die gerichtliche Trennung eine Art „beschränkte Scheidung“ dar. Sie erfolgt ebenfalls durch eine Entscheidun…

Launch des neuen europaweiten Portals für Gaming Law anlässlich des European Gaming Briefing in Brüssel am 7. Mai 2007 Mit dem Ziel, allen interessierten Parteien der Gaming-Industrie eine pan-europäische Internetplattform zu bieten, haben vier der renommiertesten europäischen Rechtsanwaltskanzleien im Bereich des Gambling und Gaming Law - Hambach & Hambach (www.ra-hambach.com), ULYS law firm (www.ulys.net), Sinisi Ceschini Mancini (www.scm-partners.it) und Van Mens & Wisselink (www.vmw.nl) – das Projekt www.gaminglaw.eu ins Leben gerufen. D…

Berlin, 9. Mai 2007 - HelpAge Deutschland zeigt ab kommender Woche die Fotoausstellung "Stille Heldinnen: Afrikas Großmütter im Kampf gegen HIV/AIDS" in Berlin. Der Liedermacher Heinz Rudolf Kunze eröffnet die Ausstellung am 14. Mai um 18:00 Uhr im Kino Babylon-Mitte, Rosa-Luxemburg-Straße 30 (U-Bahn Rosa-Luxemburg-Platz). Weitere Gäste sind der Fotograf Christoph Gödan und die Südafrikanerin Thoko Molefe, die aus dem HelpAge-Projekt Muthande Society for the Aged (MUSA) in Durban berichtet. Die Ausstellung ist bis zum 28. Mai täglich von 11:0…

Thema: Terroristische Vereinigung / Paragraf 129 / Schäuble 09. 05. 2007 - Medien berichten, Bundesinnenminister Schäuble will den ohnehin umstrittenen Paragrafen 129 noch erweitern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Paragraf 129 Strafgesetzbuch ermöglicht mit seinen Abschnitten a und b die Verfolgung so genannter terroristischer Vereinigungen im In- und Ausland. Er war immer umstritten, weil er eine Einfallstür zu rechtlicher Willkür sein kann. Nun arbeitet Inne…

Duisburg, 10.05.2007 - Versicherungsfairgleiche informiert. Die Gesundheitsreform kostet viel Geld und viele Krankenkassen sind erheblich verschuldet. Zwar wurde das Leistungsspektrum erweitert, doch scheinbar sollen die entstandenen Kosten vom zahlenden Kassenpatienten aufgefangen werden. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedeutet das, dass sie 2008 mit einer Erhöhung rechnen müssen, die weit über das bisher bekannte Maß hinausgehen wird. Eine Anpassung auf bis zu 15,7% sei im Gespräch, so heisst es aus Koalitionskreisen. Bislang war die Red…

Zum ersten Mal seit den 70ger Jahren beteiligt sich der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Bochum am allgemeinen Studentenausschuss (AStA) an der Ruhr-Universität. Gemeinsam mit den Jungsozialisten (10 Sitze) und den Liberalen (3 Sitze) konnte die RCDS-Fraktion (5 Sitze) die notwendige absolute Mehrheit im 35-köpfigen Studentenparlament erreichen. Zu den Hauptzielen des neuen AStA gehört eine Konsolidierung des Studentenschaftshaushalts. Im Vordergrund stehen auch der Ausbau der Beratungs- und Serviceangebote des AStA für Student…

Umfangreiche Informationen über die 149 Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin bietet das gleichnamige Taschenbuch, das am 14. Mai erscheint. Neben Bildern und Biografien enthält das Buch auch Angaben zu den Nebentätigkeiten der Abgeordneten. Listen von Ausschüssen und Gremien zeigen die Arbeitsschwerpunkte der Parlamentarier. Zusätzlich informiert das Taschenbuch über den Senat von Berlin, die Berliner Abgeordneten in Bundestag und Europaparlament und über die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses. Das „Abgeordnetenhaus Berlin“ ist…

Am 8. Mai 1992 haben die Streitkräfte Armeniens die Stadt Schuscha – das Zentrum der aserbaidschanischen Gemeinde der Region Berg-Karabach der Republik Aserbaidschan - okkupiert. In Schuscha haben die Okkupationskräfte Armeniens ihre gängige Politik der ethnischen Säuberung weiterbetrieben und ca. 50 000 Aserbaidschaner aus ihrer Heimatstadt vertrieben. Schuscha war Jahrhunderte lang eines der wichtigsten Zentren der aserbaidschanischen Kultur und die Wiege der nationalen Musiktradition. Unter anderem war auch der Aserbaidschaner Uzeyir Haj…

Viele Bußgeldbescheide für zu schnelles Fahren sind falsch, da Messungen von sog. Radarfallen fehlerhaft ausgewertet, die bedienenden Beamten (Polizei oder Ordnungsamt) mangelhaft eingewiesen werden oder die Messgeräte nicht ordnungsgemäß funktionieren. Sachverständige haben bereits seit Längerem festgestellt, dass im gesamten Bundesgebiet rund 15 % der Bußgeldbescheide als nicht korrekt anzusehen sind und bei ca. 80 % der Bußgeldverfahren das vorhandene Beweismaterial mangelhaft ausgewertet wurde. Oft haben Bußgeldbescheide eine existenzve…

Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis setzt sich für ein rasches Handeln der Politik bei Kindesmissbrauch in virtuellen Welten ein. "In der virtuellen Welt gilt wie im richtigen Leben - wegschauen gilt nicht". Die Netzwelt verlange von allen Beteiligten mehr Verantwortungsbewusstsein, weil es weit weniger Regeln gebe. "Viele Nutzer profititeren im Internet von der großen Freiheit. Wir wollen diese erhalten, aber dann müssen wir Auswüchse konsequent bekämpfen!", erklärte Chatzimarkakis in Brüssel. Die Ausflüchte der SecondLife Betre…

Das VG Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 08.11.2006, Az. 17 K 2196/05, einer allzu restriktiven Auslegung des Rechts auf eine Niederlassungserlaubnis (unbefristetes Aufenthaltsrecht) für Hochqualifizierte einen Riegel vorgeschoben. Die häufig zu beobachtende behördliche Praxis, nahezu ausschließlich auf ein besonders hohes Einkommen von rund 85.000 EUR pro Jahr abzustellen, ist insbesondere im Falle von Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Mitarbeitern rechtlich fehlerhaft. Das VG Stuttgart stellte daher klar, dass für Wissenschaftler m…

Nach einem aktuellen Urteil des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind die Gewerkschaften befugt, zu Streiks aufzurufen, wenn hierdurch Nachteile aus einer Betriebsänderung vermindert werden sollen. Nach dem Urteil sind typische Sozialplaninhalte wie Abfindungen tariflich regelbare Angelegenheiten, was zur Folge hat, dass immer dann, wenn der Arbeitgeber zum Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrags nicht bereit ist, gestreikt werden darf. Arbeitsrecht - Entgeltfortzahlung Im Krankheitsfall hat der Arbeitgeber regelmäßig in …

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hüllt sich bisher in Schweigen Seit Jahren bittet der CSD Stuttgart verschiedene Politikerinnen und Politiker um ein schriftliches Grußwort zu Süddeutschlands größtem schwul-lesbischen Event, dem Christopher Street Day. Angefragt den jährlichen Gedenktag von homo-, bi- und transsexuellen Menschen zu grüßen, wurden in diesem Jahr der Schirmherr des CSD Stuttgart 2007, Cem Özdemir (Grüne / Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament), Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schu…

Seit langem ist bekannt, dass Scheidungswillige erhebliche Scheidungskosten sparen können, wenn beide Ehepartner sich in wesentlichen Punkten bereits einig sind. Es ist daher allen Scheidungswilligen dringend anzuraten, schon vor Einreichung des Scheidungsantrages, sämtliche Folgesachen (Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Zugewinnausgleich, Hausratsteilung) außergerichtlich zu regeln. Gerade die gerichtliche Klärung dieser Folgesachen innerhalb des Scheidungsverfahrens, verursachen erfahrungsgemäß die höchsten Verfahrenskosten. Die sog. On…

Thema: G8 / Kritiker / Razzien / Kriminalisierung Datum: 10. 05. 2007 Nach den umfangreichen Razzien des Bundes gegen vermeintliche G8-Gegner gestern erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ich werte diese Razzien als Phase Nummer zwei der präventiven Kriminalisierung von G8-Kritikern. Laut „Spiegel“ haben Insider zugegeben, dass es sich um eine pure Drohgebärde des Staates gehandelt habe. Zitat: „Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort b…

Am 13. Mai wird deutschlandweit wieder den Müttern gedacht. An diesem Tag schenken hauptsächlich die Kinder ihren Müttern mehr Aufmerksamkeit. Tierrechtlerinnen und Tierrechtler fordern, an diesem Tag auch den Millionen Tiermüttern zu gedenken, die in der „Nutztierindustrie“ nur selten lebendige Kinder haben. Die TierrechtsInitiative Rhein-Main wird am Samstag, dem 12. Mai, mit einer Aktion in der Frankfurter „Fressgass“ auf das Leiden der Nutztiermütter in unserer Gesellschaft aufmerksam machen. Von 12 bis 18 Uhr wird auf die Mütter hingewi…

Junge Liberale kritisieren Forderung der Jungsozialisten: Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze Die Jungen Liberalen im Rhein-Kreis Neuss kritisieren die Forderung der Jungsozialisten nach einem Mindestlohn. Dieser zerstört Arbeitsplätze anstatt neue zu schaffen. Liegt er einerseits unter dem Lohn, den der Arbeitgeber bereit ist zu zahlen, so entfaltet er keine Wirkung, da der Arbeitgeber freiwillig mehr zahlt als gesetzlich vorgeschrieben ist. Liegt der gesetzliche Mindestlohn jedoch über dem Lohn, den der Arbeitgeber bereit ist zu zahlen, s…

ASERBAIDSCHAN FEIERT DEN SIEG ÜBER FASCHISMUS Der Präsident der Republik Aserbaidschan, Ilham Alijew, legte am 9. Mai, dem Tag des Sieges über Faschismus, Blumen an einem Denkmal für Häsi Aslanow, zweifacher Träger des Titels "Held der Sowjetunion", in Baku nieder. Alijew sprach auch mit Kriegsveteranen, die der Zeremonie beiwohnten. Zugegen waren auch Mitglieder der Regierung, Parlamentsabgeordnete, Vertreter der Öffentlichkeit Aserbaidschans und die Chefs von in Baku akkreditierten diplomatischen Missionen anderer Länder. Der Opfer des Kr…

Ein Schmerzensgeld nach §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB wegen Mobbings kommt nur in Frage, wenn es sich um eine schwerwiegende Verletzung handelt und wenn Genugtuung durch Unterlassung, Widerruf oder Gegendarstellung auf andere Weise nicht zu erreichen ist. Ob ein nach arbeitsrechtlichem Verständnis für die Annahme von Mobbing erforderliches systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren vorliegt, hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab. Bei kurzfristigen Konfliktsituationen mit Vorgesetzten oder Arbeitskollegen fehlt es i…

Im Zusammenhang mit einem direkten und deklarierten Angriff auf die Pressefreiheit zur Exklusivserie über den Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals - Arbeitsbedingungen beim HILFSWERK (ÖVP) in Österreich (Pflegedienst.DerGloeckel.eu), verleiht der Journalist und Publizist, Walter Egon GLÖCKEL, stellvertretend für die Organisation deren Präsidenten, Dr. Ernst STRASSER (Bundesminister a.D. - ÖVP), den Ehrenpreis DER SCHWARZE EGON. Das NÖ HILFSWERK hat bekanntlich 8 juristische Verfahren gegen die Reportagenserie ausgelöst und bis da…

FDP Abgeordneter blockiert SPDsl Büro im Second Life. Die beiden Parteien sind Nachbarn im virtuellen Berlin City Center. Das SPDsl Büre befindet sich genau ein Stockwerk über dem Büro der FDP. FDP Schikane vor SPDsl Büro? Es handelt sich wohl möglicherweise um einen Arbeitsunfall bei den Bauarbeiten in SL. Doch egal ob Unfall oder Absicht, es regt zur Diskussion an. Eine Stellungnahme bzw. einen offenen Brief der SPD an die FDP findet man auf: www.spdsl.de Das virtuelle Berlin präsentiert sich in der 3-D Welt von Second Life und lädt zu …

Fünfzig Monate Krieg im Irak. Immer dabei: Die CNN Reporter, die in ihren täglichen Berichten über die aktuelle Situation informieren. Was wir bisher noch nicht zu sehen bekamen, ist der Blick hinter die Kulissen, auf die Arbeit der Reporter, auf ihre und die Angst der Soldaten und Zivilbevölkerung. CNN Reporter Michael Holmes und Kameramann Gil Delarosa schildern in einer bewegenden Dokumentation, wie sie in diesem permanenten Ausnahmezustand leben und arbeiten. Ihr Film dokumentiert einen Zeitraum von vier Wochen, der als „Monat der Verwüst…

Gemeinsam mit dem Osnabrücker Bündnis für Familie präsentiert Kedz am 13. Mai 2007 in Osnabrück das Projekt For Live Der Paukenschlag vom Bundesstart des neuen Kedz Projekts "For Live" (ForLive.de) hallt noch immer nach, hinter den Kulissen hat sich zwischenzeitlich sehr viel getan. Neben reichlich Öffenlichkeit und entsprechender PR, folgten Interviews, Kooperationsgespräche und allerlei Aktivitäten mehr. Ergebnis im Frühjahr 2007 ist die gemeinsame Präsentation des ForLive Projekts vom Osnabrücker Bündnis für Familie und der Gründer, die …

Hannover, 10.05.207 - Das Verfahren der Mediation, die Vermittlung zwischen zwei Parteien mit Hilfe eines allparteilichen Dritten, als kommunikative und außergerichtliche Streitbeilegung zu wählen, heißt: 1. Konflikte friedlich zu lösen, 2. mit allen Wünschen und Bedürfnissen ernst genommen zu werden, 3. eigenverantwortlich und freiwillig eine Lösung zu suchen, 4. eine gemeinsame Zukunft zu gestalten, 5. Erfahrungen zu verinnerlichen und diese zukünftig in die eigenen Konfliktaustragung zu implementieren – Transfereffekt. In früheren Studie…

»Bremen ist mir ***egal, aber ich liebe euch alle!«, würde der frisch gekürte DSDS-Sieger Mark Medlock wahrscheinlich vor seinen Fans ins Mikrofon trällern und die Menge wäre begeistert. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 78 Prozent hat der Schützling von Dieter Bohlen die Wahl zum Superstar gewonnen. »Bremen ist mir nicht egal« lautet der Wahlaufruf von Christian Weber, dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft. Am 13. Mai steht in Bremen das große Finale zwischen den beiden Spitzenkandidaten Jens Böhrnsen und Thomas Röwekamp auf dem …

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich seiner Präsidialsitzung im Kreis Steinfurt (NRW) im Bieterwettbewerb um die Landesbank Berlin Holding, der die Berliner Sparkasse angehört, das Angebot des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) unterstützt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) bezeichnete demgegenüber das Interesse diverser Landesbanken an der Sparkasse als systemfremd und –gefährdend und forderte die Institute auf, ihre Angebote zu überdenken. DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke beton…

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat zum elften Mal in Folge seinen jährlichen Kreisfinanzbericht vorgelegt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) bezeichnete die Haushaltslage als nach wie vor ernst. „Trotz guter Entwicklung der öffentlichen Steuereinnahmen ist für die Kreise leider keine Entwarnung zu geben.“ Er stellte mit großer Sorge fest, dass in diesem Jahr abermals voraussichtlich 142 von 323 Landkreisen einen unausgeglichenen Haushalt haben würden. Für 2007 sei aufgrund der aufgelaufenen Verbindlichkeiten sogar ein neu…

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich seiner Präsidialsitzung im Kreis Steinfurt (NRW) auf die Folgen der zunehmenden Altersarmut hingewiesen und die Politik zum Gegensteuern aufgefordert. Nach den Worten von DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) handelt es sich um eine „tickende Zeitbombe“, die für die kommunalen Haushalte erhebliche Belastungen berge. „Wir sehen das bereits heute: Die Kommunen geben pro Jahr für über 600.000 Menschen fast 3 Mrd. Euro im Rahmen der Grundsicherung im Alter aus, Tendenz steigend. Immer…

Heute schon gebloggt? Internet-Blogs haben sich als fester Bestandteil moderner Unternehmenskommunikation etabliert. Ab sofort ist der „Corporate-Blog“ von rechtsanwalt.com erreichbar. „Corporate Blogs“ werden von Firmen immer häufiger genutzt, um die Kommunikation mit Kunden und Partnern zu verbessern und zu intensivieren. Aktuell wird der rechtsanwalt.com-blog über Tagesgeschehen rund um das Thema Recht berichten. Darüber hinaus bietet er hilfreiche Informationen für Rechtsratsuchende sowie interessante Einblicke in das Unternehmen. Damit…

Thema: Sicherheitsgesetze / Koalition - Datum: 11. 05. 2007 Die Unionsparteien und die SPD haben sich auf eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze geeinigt, melden Agenturen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Jede Einzelmaßnahme ist kritikwürdig. In der Summe wird’s kreuzgefährlich. Maut-Daten sollen für polizeiliche Ermittlungen genutzt werden, die Raster-Fahndung wird reaktiviert, Computer dürfen online ausgelesen werden und elektronische Fingerabdrücke sollen onlin…

Bundestag, „Rechtsextremismus“, 11. 05. 2007, Petra Pau, DIE LINKE -es gilt das gesprochene Wort- 1. Eine Zahl vornweg: Im statistischen Schnitt werden bundesweit Tag für Tag drei Gewalttaten registriert, die rechtsextremistisch, rassistisch oder antisemitisch motiviert sind. Das sind die offiziellen Zahlen, die tatsächlichen liegen weit höher und damit auch die Zahl der Opfer. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind also längst wieder eine Gefahr für Leib und Leben. Eine zweite Zahl dazu: Allein von 2004 bis 2006, also binnen …

Zwei Themen beherrschen in dieser Woche die am Samstag, 12. Mai erscheinende Ausgabe der ersten deutschsprachigen Wochenzeitung für die Türkei. Dazu der Chefredakteur Jürgen P. Fuß: «Alle blicken im Augenblick auf die Türkei, nachdem der Versuch von Ministerpräsident Erdogan vorerst gescheitert ist, einen Kandidaten nach seinem Wunsch als Staatspräsident wählen zu lassen. Neuwahlen für das Parlament und Spekulationen darüber, wer denn nun Staatspräsident werden wird, stehen im Mittelpunkt der Berichterstattung. Dazu gehören natürlich auch Fr…

Krefeld/ Paris, 11. Mai 2007 – Ende Mai ist es wieder soweit: die Einkommenssteuererklärung ist fällig. Das unabhängige Portal www.scheidung.de gibt steuerliche Tipps und Tricks im Falle einer Trennung oder Scheidung. Alles neu macht der Mai und manchmal auch die Scheidung. Trennung oder Scheidung bedeutet zumeist auch Veränderung der Lebensverhältnisse. Viele Menschen sind in dieser schwierigen Lebensphase mit Ihrer Neuordnung und Neuorientierung beschäftigt. Sie übersehen häufig das Naheliegende. Die Kosten der Ehescheidung können grundsät…

Arbeitgeber dürfen nicht in „Demographie-Falle“ tappen

50 Jahre EURATOM – die privilegierte Position der Atomlobby in Brüssel: LobbyControl veröffentlicht Hintergrundpapier Köln, 10. Mai 2007 - Heute Vormittag hat das Plenum des Europäischen Parla-mentes mit deutlicher Mehrheit den Bericht „Bewertung von EURATOM – 50 Jah-re europäische Kernenergiepolitik“ verabschiedet. Die lobbykritische Organisati-on LobbyControl veröffentlichte dazu ein Hintergrundpapier, das die Aktivitäten der Atomlobby in Brüssel beleuchtet. Obwohl in 12 der derzeit 27 Mitgliedsstaaten gar keine AKWs betrieben werden un…

Das steht allein in der Macht des Schuldners und zwar im mehrfachen Sinne. Wenn der Leser » Die Macht des Schuldners«, das wegweisende Ratgeber-Buch von Wolfgang Rademacher, durchgearbeitet hat, wird er es wissen. Und dann steht es tatsächlich allein in seiner Macht, als Privatmensch seine Schulden mit Anstand, Würde und Lebensqualität selbst zu regulieren oder finanzielle Schieflagen erst gar nicht aufkommen zu lassen. Selm. – Bei der »Macht des Schuldners« hat das Leben selbst die Feder geführt: Der Leser erfährt, wie der Autor in jüngere…

Mit einer Pressemitteilung am 9. Mai hat die Fraktion Die LINKE im Deutschen Bundestag die Okkupation von Staatsgebieten Aserbaidschans durch Armenien verurteilt und den bedingungslosen Abzug der Okkupationstruppen Armeniens und die Wiederherstellung der vollen territorialen Integrität Aserbaidschans als unverzichtbare Voraussetzung für eine friedliche Konfliktlösung gefordert. In der Mitteilung heißt es, dass im Zuge sog. „ethnischer Säuberungen“ über eine Million aserbaidschanischer Zivilisten bislang gezielt vertrieben und zu Binnenflücht…

Der Kunstmaler Christophe Didillon (35) will in diesem Sommer rund 800 Kilometer auf dem Jakobsweg von Frankreich nach Santiago de Compostela in Spanien pilgern und eine Million € an Spendengeldern für amnesty international (AI) sammeln. Der Aktionskünstler, der im vergangenen Jahr auf seinem „Walk of Flame“ von San Francisco nach Los Angeles gepilgert war, um das Herz einer jungen Dame zu erobern, hat für seine diesjährige Pilgerwanderung ein sehr ernstes Motto gewählt, welches die Allgemeinheit angeht. Noch heute werden nämlich in vielen Lä…

Vom 8. bis 9. Mai 2007 fand in Taschkent die 4. Sitzung des Unterausschusses „Republik Usbekistan – Europäische Union“ für Justiz, innere Angelegenheiten, Menschenrechte und Begleitfragen statt. Die Delegation Usbekistans leitete der Justizminister F.Atakhanov. Die Delegation der EU bestand aus den hochrangigen Experten der deutschen EU-Präsidentschaft. Im Laufe der Sitzung wurden solche Fragen, wie der Kampf gegen den Terrorismus, die Drogentrafik und organisierte Kriminalität, Grenzsteuerung, Zollentwicklung und das Rechtessystem sowie de…

Das derzeitige Monopol für Sportwetten in Deutschland ist europarechtlich nicht haltbar. Mit seinem am 6. März 2007 verkündeten Placanica-Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Bestrafung des binnengrenzüberschreitenden Angebots von Sportwetten für unzulässig erklärt und den Mitgliedstaaten damit klare Schranken aufgezeigt. Zahlreiche Fragen sind allerdings noch offen geblieben. Neben mehreren, bereits seit einiger Zeit anhängigen Sportwettenverfahren aus Italien, einer ersten Vorlage aus Deutschland zur Rechtsmäßigkeit der Suspend…