Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2007

Save Darfur Coalition begrüßt Ankündigung des US-Präsidenten Washington D.C. - 30.05.2007 Die Save Darfur Coalition begrüßt die Entscheidung von US-Präsident George Bush, endlich zielgerichtete Sanktionen gegen das al-Bashir-Regime im Sudan zu verhängen. Gleichzeitig bemängelt die Koalition, dass diese Sanktionen zu spät kommen und nicht ausreichend sind. Immerhin ist es beruhigend festzustellen, dass die internationale Gemeinschaft und die Bush-Regierung endlich auch einmal handeln, nachdem sie sich lange Zeit darauf beschränkt haben, das…

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) sieht in den Thesen "Religion, Werte und religiöse Bildung im Elementarbereich" der EKD den Versuch, auch nichtkonfessionelle Einrichtungen für ihre Interessen einzuspannen, um Kinder frühzeitig in ihrem Sinne zu indoktrinieren und zu künftigen Kirchensteuerzahlern zu erziehen. "Wenn sich immer mehr und besonders junge Menschen gegen dogmatische Religion entscheiden, ist es nicht die Aufgabe des Staates, dem durch religiöse Beeinflussung im Sinne der Kirchen entgegenzuwir…

Nachdem die Europäische Kommission bereits im März 2007 die vorgesehenen Internet-Regelungen des in Deutschland geplanten Glücksspielstaatsvertrags für europarechtswidrig erklärt hatte (Stellungnahme vom 22. März 2007), kritisierte sie nunmehr auch weitere Vorschriften. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Martin Arendts von der auf Glücksspielrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE dürfte der Glücksspielstaatsvertrag damit endgültig gescheitert sein. Laut Arendts kommt es nun darauf an, bis zum Jahresende (dem Ende der vom Bundes…

Hannover, 23. Mai 2007 - Die Bundesregierung hat am 23. Mai 2007 den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)“ verabschiedet. Wenn diese Reform wie geplant in der ersten Hälfte des Jahres 2008 in Kraft tritt, wird es die weitreichenste Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes sein, welches am 20. April 1892 vom Reichstag verabschiedet wurde, so Rechtsanwalt Marc Y. Wandersleben, Partner der Rechtsanwaltskanzlei BRENNECKE & PARTNER. Die Gründung einer GmbH soll für die Gründer ver…

Eine ganz neue Generation wächst in diesem scheinbar rechtsfreien Anarchie- und Vergnügungspark namens Internet heran. Man schert sich einen feuchten Kehricht um Urheber und deren geistiges Eigentum. Aber auch außerhalb der virtuellen Welten scheint dieser moralische Verfall zu greifen. Spiele- und Buchautoren, Werbeagenturen, Texter, Musiker, Grafiker und Kreative müssen immer häufiger erleben, dass unbemerkt der kreative Aderlass vollzogen wurde. In Zeiten wirtschaftlicher Not und Ideenlosigkeit sind, pardon, Ideenklau und Urheberverletzun…

Offene Podium zum Thema Vorratsdatenspeicherung auf dem LinuxTag 2007 in Berlin am Samstag, 02.06.2007, von 13:30-15:00 Uhr in “Saal 3: Berlin”. Wie in den Medien berichtet worden ist, hat Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble in diesem Jahr die Schirmherrschaft über den LinuxTag 2007 übernommen. Der LinuxTag ist die international bedeutende Fachmesse zu Linux und Open Source und findet ab dem 30. Mai bis 02. Juni auf dem Messegelände unter dem Funkturm in Berlin statt. Erweiterte Befugnisse in der Strafverfolgung und entsprechenden Ges…

Die Jusos Gelsenkirchen missbilligen die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, die Fernseh- und Rundfunkgebühren für sozial Schwache nicht zu mindern. "Fernsehen und Radio sind die meistgenutzten Informationsquellen in unserer Gesellschaft", so Alexander Zureck aus dem Juso-Vorstand. "Hohe Gebühren als Zugangshindernis zu diesen Informationsquellen schließen unzählige Menschen von der Anteilnahme an politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen außerhalb des persönlichen Lebensumfelds aus. Das somit indirekte Vorenthalten derar…

Frankfurt am Main, 31. Mai 2007 – Der Jugendmedienschutz bei Computer- und Videospielen ist in den vergangenen Monaten wiederholt Gegenstand der Medienberichterstattung gewesen. Allerdings erfolgte die inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem sehr komplexen Thema nicht selten wenig differenziert. Diese Tatsache nehmen die Initiatoren von GAMEplaces nun zum Anlass, um im Rahmen ihrer nächsten Veranstaltung am 20. Juni über die bestehenden Jugendschutzmechanismen zu informieren. Neben einer Darstellung der rechtlichen Grundlagen ist auch ein P…

Nicht jedes Fehlverhalten ist gleich strafwürdig, Rechtsanwalt Edgar Zorn, Gießen, informiert: Ein Verkehrsteilnehmer der einen anderen zu einer bestimmten Reaktion zwingt, begeht nicht zwangsläufig eine Straftat in Form der Nötigung. Eine Nötigung im strafrechtlichen Sinne setzt voraus, dass der Täter den Genötigten in eine Zwangslage von einer gewissen Dauer bringt. So entschied das Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz Beschluss vom 08.03.2007 (Az.: 1 Ss 283/06). Im zugrundeliegenden Fall war ein Motorradfahrer zunächst wegen Nötigung verurte…

Verden, 31.05.2007 - Vorstellung des Bundesverfassungsgerichtsurteil 2 BVR 532/02 "Nie wieder Hausdurchsuchung – keine Kriminalisierung von Handwerkern ohne Meister" - Mit den Bremer Malern Marco Thiede und Karsten Bischoff, erfolgreich vor dem höchsten Deutschen Gericht Das Bundesverfassungsgericht: Hausdurchsuchung bei Handwerker war unverhältnismäßig Ein Maler aus Bremen hat eine Verfassungsbeschwerde gewonnen. Begründung: Ein Anfangsverdacht rechtfertigt keine Hausdurchsuchung. Die Stadt Bremen muss nun mit einem Verfahren auf Schadens…

Religion kehrt in den Alltag zurück. Das deutsche Schulsystem steht angesichts der zunehmend religiös und kulturell pluralistischen Gesellschaft vor neuen Herausforderungen. Der im Mai erschienene Band "Religionen in der Schule" reflektiert in nationaler und europäischer Perspektive sowohl pädagogische als auch politische Fragen. Das Buch dokumentiert die "11. Internationale Trialog-Konferenz" der Herbert-Quandt-Stiftung. Autoren wie Wolfgang Schäuble, Ina ter Avest, Bekir Alboga u.a. aus Wissenschaft, Politik und Kirche setzen sich mit den…

Bonn/Hamburg – Die Globalisierungsgegner sind versierte Medienprofis. Das zeigen sie wieder im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm. Die Abgrenzung von legitimem Protest und offen tolerierter Gewalt ist nach Ansicht von Kritikern nicht immer gegeben. So erinnern den Bundesvorsitzenden der Jungen Union http://www.junge-union.de, Philipp Missfelder http://www.philipp-missfelder.de, manche Gewaltaktionen dieser Gruppierungen an die terroristische Rote Armee Fraktion (RAF). Vor der Hamburger Hochschule der Polizei http://www.hdp-hamburg.de vers…

In den zurückliegenden Monaten ist die Arbeitslosigkeit erstmals seit Jahren signifikant gesunken. Die noch von der Schröder-Regierung eingeleiteten und von der Großen Koalition fortgesetzten Arbeitsmarktreformen zeigen einen ersten deutlichen Effekt. Nicht Wenige schränken mit leicht larmoyantem Unterton ein, dies sei lediglich auf die hohe Anzahl von Leiharbeitsverhältnissen zurückzuführen. Dabei wird jedoch vergessen, dass ein Leiharbeitverhältnis einem herkömmlichen Arbeitsverhältnis hinsichtlich des vom Arbeitnehmer zu erwerbenden sozial…

„Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) sieht in den Thesen "Religion, Werte und religiöse Bildung im Elementarbereich" der EKD den Versuch, auch nichtkonfessionelle Einrichtungen für ihre Interessen einzuspannen, um Kinder frühzeitig in ihrem Sinne zu indoktrinieren und zu künftigen Kirchensteuerzahlern zu erziehen“, so die Einschätzung des Bundes der Konfessionslosen und Atheisten in einer aktuellen Pressemitteilung v. 30.05.07. Quelle: openPR >>> http://www.openpr.de/news/137892/Konfessionslosenverband-wend…

Seit dem 29.5.07 ist das neue E-Partizipationsprojekt online unter hamburg-domplatz.de das TuTech Innovation GmbH im Auftrag der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt realisiert. Das Thema dürfte den meisten Hamburgern vertraut sein: Es geht um die Frage, was mit dem geschichtsträchtigen Domplatz im Herzen Hamburgs geschehen soll. Nachdem der Gewinnerentwurf des letzten Architekturwettbewerbs eine kontroverse Diskussion ausgelöst hat und aus verschiedenen Gründen nicht realisiert wird, haben jetzt die Bürger das Wort. "Selbst wen…