Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2007

Fest auf Schloss Hambach - Aufbruch in die Demokratie, 175. Jubiläum des historischen Hambacher Festes, Schlossverwaltung und Landesregierung Rheinland-Pfalz laden zum Bürgerfest. Wenn am Morgen des Pfingstmontag in das Schlossfest in die letzte Runde startet, verabschiedet sich eine kleine Gruppe und macht sich auf den Demokratie-Pilgerweg nach Berlin. Der Kölner Erwachsenenbildner Josef Hülkenberg entwickelte die Konzeption des Demokratie-Pilgerweges, um mit Wegbegleitern und Gästen am Pilgerkarren der Verwurzelung unserer Demokratie nachzu…

Thema: G8 / Innenpolitik / Polizei / De Maizière Datum: 25. 05. 2007 Kanzleramtschef De Maizière (CDU) bezichtigt G8-Kritiker, sie würden die Polizei zu einer Eskalation der Sicherheitsmaßnahmen drängen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Dem Kanzleramtschef ist offenbar die formale Logik abhanden gekommen. Der Protest gilt einem Zaun, der vorher errichtet wurde. Der Protest gilt einem Demonstrationsverbot, das vorher verfügt wurde. Der Protest gilt Razzien, die …

Die heimliche Öffnung von Briefen durch Polizei und Staatsschutz erregen im Vorfeld des anstehenden G-8 Gipfels von Heiligendamm die Gemüter. Doch die Aktionen sind kein Einzelfall, wie die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu in ihrem neuen Werk "Brennpunkt Deutschland - Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht" (Platz 82 der SPIEGEL Bestsellerliste Sachbuch), schildern. Die beiden Autoren zeigen aber auch: Pannen und peinliche Vorfälle gehören zur vermeintlichen Terrorabwehr dazu - mitunter werden selbst staatliche…

Anwaltssuchportale gibt es zwischenzeitlich reichlich im Internet zu finden. Mal mehr oder weniger aufwendig und komplex, immer mit einer Vielzahl von Informationen und Werbung. Ab sofort ist ein neues Suchportal unter der Bezeichnung www.pferderechtsanwaelte.de online, auf dem man nur auf Pferderecht spezialisierte Rechtsanwälte finden kann, einem sehr wenig bekanntem Rechtsgebiet, zu dem man auf den üblichen Suchportalen auch kaum fündig wird. Mit einfachen Suchmechanismen kann man kostenlos und werbefrei ausgesuchte Experten auf diesem Rec…

Seit im September 2006 mit einem BürgerInnenbegehren u.a. die Einrichtung des selbstverwalteten interkulturellen AnwohnerInnenforums im Bethanien am Mariannenplatz durchgesetzt wurde, verzögern die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung dessen Umsetzung. Mit dem erfolgreichen BürgerInnenbegehren zum Bethanien 2006 stimmten mehr als 14000 Menschen mit ihren Unterschriften gegen die Privatisierung und für ein soziales, politisches, kulturelles und künstlerisches Zentrum im Bethanien. Bestandteil des Begehrens war auch die Einrichtung eine…

Bonn/Berlin – Auslandsaufenthalte sollten für Studenten heute eigentlich selbstverständlich sein. Wer über internationale Erfahrung verfügt und fremde Sprachen beherrscht, hat in einer globalisierten Wirtschaft auch mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Angehende Ingenieure aber leiden unter dem Stubenhockersyndrom und verlassen das eigene Land außerhalb des Urlaubs nur ungern. Die VDI-Nachrichten http://www.vdi-nachrichten.de sprechen gar von einer „Scheu des Ingenieurstudenten vor dem Ausland“ und berufen sich auf eine aktuelle Studie, für die…

In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Köln einen Kölner Zahnarzt nach einer fehlerhaften Behandlung seiner Patientin rechtskräftig zur Zahlung von insgesamt 7.000,- Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt. Darüber hinaus wurde der Arzt verpflichtet, auch alle zukünftigen Schäden zu ersetzten, welche aus der fehlerhaften Behandlung eventuell noch entstehen können. Der Zahnarzt wurde zu dem Ersatz des von ihm verursachten Schadens verurteilt, weil er die Schmerzzustände seiner Patientin nach einer Wu…

TVD fordert Konzentration der AOK auf Leistungen im Gesundheitswesen Ein ganz besonderes Angebot unterbreitet die AOK Baden Württemberg, die sich selbst gerne als „die Gesundheitskasse“ bezeichnet, ihren Versicherten im „Ländle“: Rabatte auf Fast-Food-Gerichte, Solarien und Alkohol, ja sogar für das Piercing-Studio, winken dort jungen Mitgliedern, die sich für eine Versicherung bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse entscheiden. Was zunächst unglaublich klingt, ist nach Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal21“ gang und gäbe und wurde inzwischen…

Drei Themen bestimmen in dieser Woche die Nachrichten und Berichte der Aktuellen Türkei Rundschau: das Attentat in Ankara, die politischen Aktivitäten zur Vorbereitung der vorgezogenen Parlamentswahlen und die Situation der Kurden. Um das Attentat in Ankara bewerten zu können, sollte man es in einen zeitlichen Zusammenhang stellen zu anderen aktuellen Ereignissen, meint die Redaktion der ATR. Ein solcher Zusammenhang könne hergestellt werden zu der internationalen Waffenmesse „IDEF 2007“, die am gleichen Tag in der türkischen Hauptstadt bego…

Karlsruhe / Bruchsal, 25.05.2007 – Vom 29. bis zum 31. Mai 2007 laden die Justizministerien des Bundes und der Länder Experten und Interessierte zu einem Informations- und Meinungsaustausch über Fragen des Einsatzes der Informations- und Kommunikationstechnologie im Justizbereich in das Congress Centrum Bremen ein. Eröffnet wird die Konferenz von Frau Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries. Schwerpunktthema dieser Fachkonferenz ist der (europaweite) Datenaustausch zwischen juristischen Institutionen (http://www.e-justice2007.de). Auf …

Der bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) hat von der Tschechischen Republik gefordert, dass sie die Position der vertriebenen Sudetendeutschen respektiert. Das Recht auf die Heimat sei ein Menschenrecht, dass "niemandem genommen werden darf", sagt Stoiber im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe). "Wir werden immer wieder darauf hinweisen, dass den Sudetendeutschen Unrecht geschehen ist", fügte Stoiber vor dem Sudetendeutschen Tag in Augsburg hinzu. Er gebe die Hoffnung nicht auf, "dass sich die Tschechen be…

Der bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) hat Polen und die Tschechische Republik vor einem Alleingang hinsichtlich der Pläne zu einem amerikanischem Raketenschirm gewarnt. "Die Raketenfrage ist eine Angelegenheit Europas, das ist eine Angelegenheit der Nato", sagte Stoiber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe). "Man soll Europa nicht spalten". Schließlich müssten auch die Sorgen Russlands ernst genommen werden. "Ein schlechtes Verhältnis zu Russland wäre für Deutschland und Europa nicht gut". Er fügte hinzu: "Wir brauche…

Hinsichtlich der systematischen Postdurchsuchungen in Hamburg hat der Landesvorsitzende der Jungen Medien Bayern, Werner Henschelchen, eine genaue Klärung gefordert. Denn laut Meldungen sollen Beamte der Abteilung Staatsschutz in Hamburg schon seit Tagen die Post an Redaktionen durchsuchen, um mögliche Bekennerschreiben militanter G 8 Gegner abzufangen. „Sollte ein solches Vorgehen stattgefunden haben beziehungsweise stattfinden, ginge das eindeutig zu weit. Dann würde hier ohne einen erhärteten Verdacht wahllos Post an Redaktionen geöffnet. …

Am 24.5.2007 hat der Deutsche Bundestag ganz unauffällig und quasi nebenbei, still und heimlich, eine Änderung des Zollverwaltungsgesetzes vorgenommen, die von vielen zustimmenden Abgeordneten des Bundestages vermutlich nicht erkannt wurde, die von der Presse bislang kaum erwähnt wurde, die aber für so manchen Steuerbürger noch zu einer gefährlichen Falle werden wird. Versteckt ist die Neuregelung im "Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze". Hier geht es vorrangig um neue Regeln zu Überwachungsmaßnahmen von T…

Zur nächsten Demonstration, am 30.05.2007 um 14:30 Uhr, lädt die Berliner Sektion der Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfegermonopol die Bürger und die Presse in die Herderstr.18 in 12623 Berlin ein. Kontakt: monopole-nein-danke@arcor.de Die Wohnnebenkosten könnten wesentlich geringer sein, wenn die soziale Marktwirtschaft in Deutschland funktionieren würde. Ein typisches Beispiel für überhöhte Kosten sind die Schornsteinfegergebühren. Veraltete Gesetzesvorschriften führen zu oft unnötigen und teuren Tätigkeiten. Im Rahmen der nat…

OSTFRIESLAND//WITTMUND - Sie begleiten unser Leben und wirken sich dabei im positiven Sinne auf die menschliche Gesundheit aus. So beruhigt sich zum Beispiel der Pulsschlag, wenn ein Mensch ein Heimtier streichelt. Herzfrequenz und Blutdruck sinken, der Kreislauf stabilisiert sich, Stress wird abgebaut. Gleichzeitig wirkt die Heimtierhaltung positiv auf die allgemeine Verfassung des Menschen. Heimtierhalter sind, so das Ergebnis einer Langzeitstudie von Dr. James SERPELL von der Companions Research Group der Universität Cambridge, deutlich zu…

Ab dem 26. Mai 2007 gibt es das vierzehntägig erscheinende PDF-Magazin „DER POLITIKER“ erstmalig unter Der-Politiker.de. Hierbei handelt es sich um eine kostenlose und werbefreie Publikation, welche ausschließlich online erscheinen wird. Nach Monaten der Planung steht nun der Start von „DER-POLITIKER“ fest. In diesem neuen Magazin finden Sie alle zwei Wochen das Wichtigste aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. DER POLITIKER ist kostenlos und werbefrei, er kann im PDF-Format unter www.Der-Politiker.de heruntergeladen werden. In der ersten…

KINDER statt RINDER - die Gewerkschaft für Tiere e.V. fordert die Finanzierung des CDU-Familienprogramms durch Streichung der Subventionierung von Lebentiertransporten. Hierzu haben wir die CDU angeschrieben, aber keine Antwort erhalten. Wir möchten die Bevölkerung bundesweit dafür gewinnen, dass für unsere Kinder und unsere Jugend, die nicht nur "unser Kapital" sind, sondern auch alle notwendigen Chancen bekommen sollen, um ihre Zukunft erfolgreich in die eigenen Hände nehmen zu können, Ihre steuerliche Subvention ausschließlich und zweckgeb…

Bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 24. Mai wurde ein Dringlichkeitsantrag betreffend "Staatliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften - Resolution an die österreichische Bundesregierung" mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ und Grüne angenommen. Der von der Gemeinderätin Edith Schmied initiierte Antrag wurde dabei von der Linzer SPÖ um die Anerkennung der Ehen von Transgender-Personen, die nach Personenstandsänderung gleichen Geschlechts sind, erweitert. Die Bundesregierung wird durch die Resolution, bei der s…

Oberlandesgericht Saarbrücken stärkt die Position der Versicherten im Falle einer drohenden Kündigung Ein in der arbeitsrechtlichen Praxis sehr häufig auftretendes Problem ist durch oberlandesgerichtliche Entscheidung nunmehr zu Gunsten der rechtsschutzversicherten Arbeitnehmer entschieden worden. Von Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main. Immer wieder stieß es auf Unverständnis, wenn ich im Rahmen meiner Hinweispflicht meinen Mandanten mitteilen musste, dass die außergerichtliche anwaltliche Tätigk…

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (tchrd.org) aus zuverlässiger Quelle aus Tibet erfuhr, berief das Stadtkomitee von Lhasa die Eltern von schulpflichtigen Kindern zu einer Elternversammlung ein, wo ihnen erklärt wurde, daß ihre Kinder während des den Buddhisten heiligen Monats Saka Dawa (der Monat, in dem Buddha geboren wurde, die Erleuchtung erlangte und starb; ab dem 17. Mai) an keinen religiösen Aktivitäten teilnehmen dürften. Am 14. Mai, also drei Tage vorher, bestellte das Stadtkomitee von Lhasa die Eltern von…

Der erste Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat jüngst in einem Beschluss v. 08.05.07 (Az. 1 Ws 126-127/07) entschieden, dass ein Ordnungsgeld gegen einen Angeklagten gerechtfertigt ist, der sich trotz ausdrücklicher Aufforderung des Richters weigert, eine Schildmütze vom Kopf abzunehmen. Der 34 Jahre alte Angeklagte erschien zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht mit einer Schildmütze auf dem Kopf. Der Vorsitzende des Schöffengerichts forderte den Angeklagten auf, die Mütze abzunehmen. Das verweigerte er. Nach Androhung eines Or…

Von Zinsen und Toren - BGH entscheidet ganz im Sinne der Banken Ein Elfmeter oder ein Motorschaden wird zukünftig über Freud und Leid des Anlegers entscheiden. Der Ertrag einer Kapitalanlage darf nämlich an den sportlichen Erfolg der Fußball-Nationalmannschaft oder anderer Sportveranstaltungen gekoppelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner aktuellen Grundsatzentscheidung (AZ: I ZR 57/05) entschieden. Damit wird die Verknüpfung einer Kapitalanlage mit einer Wette für zulässig erklärt. Bei dem konkret verhandelten Angebot der …

Die Paul Schulten GmbH kooperiert mit der Ferdinand-Lieven-Schule Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist nach wie vor angespannt: In Nordrhein – Westfalen suchen aktuell noch über 65.000 junge Menschen eine Lehrstelle. „Fast aussichtslos ist die Situation vor allem für lernbehinderte Schulabgänger – für sie bleibt oft nur der Weg in die Förderlehrgänge der Arbeitsagentur“, sagt Kerstin Peters von der Gemeinnützigen Jugendwerkstatt Hilden. Für die Paul Schulten GmbH ein Grund mehr, sich für den Nachwuchs zu engagieren. Nach dem erfolgreichen ö…

Bonn/Frankfurt am Main - Biertrinker und Melancholiker sollten unbedingt zu diesem Buch greifen. Sie werden begeistert sein. Geben wir es zu: Der Blick des Rezensenten fiel zunächst auf das Cover. Dort findet sich eine Dame mit Handschuhen, die fast bis zum Ellbogen reichen. Trotz der „Park Avenue“-Fotos der CSU-Rebellin Pauli wissen wir, dass dies durchaus erotisch und lasziv wirken kann. Der Name des Autors Patrick Hamilton und der Titel „Hangover Square“ sagten dem Rezensenten zunächst nichts. Doch der Klappentext verrät, dass Hamilton der…

Kein Zweifel: Unter bestimmten Umständen – z.B. wenn alle Versuche einer außergerichtlichen Einigung gescheitert sind – ist die Privatinsolvenz der einzige Weg, um sich von einer drückenden Schuldenlast zu befreien. Was viele nicht wissen, angesichts der dramatischen Konsequenzen (7 Jahre bis zur Restschuldbefreiung!) aber unbedingt wissen sollten: Zwischen der Beantragung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und dessen offizieller Eröffnung vergeht eine gewisse Zeit – Zeit, in der sich an Ihrer Grundsituation durchaus etwas Entscheidendes ä…

Röttgers: Selbständige nicht zur gesetzlichen Altersvorsorge verpflichten Berlin, 29. Mai 2007 - Die Handwerksjunioren, offizielle Nachwuchsorganisation des deutschen Handwerks, in der mehr als 8.500 selbständige und leitende Angestellte von Handwerksbetrieben bis zur Altersgrenze von 40 Jahren organisiert sind, halten nichts von der jüngsten Forderung des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, Selbständige zur gesetzlichen Altersvorsorge verpflichten zu wollen. Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Handwerksjuniore…

Nun ist die Katze in Hessen auch aus dem Sack", mit diesen Worten kommentiert Dieter Hooge, Sprecher der WASG, die kurz vor der Veinigung mit der Linkspartei in Hessen steht, die Reaktion der Grünen und der SPD auf ein in Teilen in der Presse veröffentlichtes Strategie-Papier zum Wahlkampf DIE LINKE. "Die beiden Parteien wollen wie in Berlin keine politisch inhaltliche Auseinandersetzung führen, sondern mit Unterstellungen, Polemik und wenn es sein muß mit Hetze unseren Einzug in den Landtags bekämpfen!" Diese Rechnung sei von Wunschdenken g…

Starke Leistung für jedes Alter,“ lautet die Botschaft eines Aktionsprogramms des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Bis Ende 2007 wird mit knapp hundert Millionen Euro die Errichtung von 500 Mehrgenerationenhäusern in Deutschland gefördert – mindestens eines in jeder kreisfreien Stadt und jedem Landkreis. Nicht nur in den Metropolen werden familiäre Netzwerke immer kleiner. Viele Menschen haben kaum noch Gelegenheit, mit anderen Generationen in Kontakt zu treten. Geschweige denn, Zuwendung und Unterstützung zu erhal…

HEIDENHEIM, 29.05.2007 - Äußerst gespannt verfolgt man beim Heidenheimer ödp-Kreisverband derzeit den Bürgermeisterwahlkampf in Heilbronn: Peter Henschel könnte, mit Unterstützung der ödp, am 17. Juni einen Strich durch die schon sicher gewonnen geglaubte Wiederwahl des noch amtierenden Heilbronner OB Helmut Himmelsbach machen. Helmut Himmelsbach war bis 1999 Stadtoberhaupt von Heidenheim. Insgesamt hatten sich sieben Kandidaten um die Zulassung zur Bürgermeisterwahl bemüht, nachdem zwei davon jedoch aus formalen Gründen abgelehnt werden mus…

Schulausschluss bei religiösen Aktivitäten im heiligen Monat Dawa angedroht Lhasa / Peking / Frankfurt am Main (29. Mai 2007) – Tibetischen Kindern ist es jetzt erstmals verboten, während des den Buddhisten heiligen Monats Dawa, Schutz-Halsbänder zu tragen und Klöster zu besuchen. Bei Zuwiderhandlung droht der Schulausschluss. Damit will die KP Chinas ihre Politik der systematischen Auslöschung tibetischer Kultur und Religion noch effektiver gestalten, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Das Stadtkomitee von…

Berlin, 15. Mai 2007 - Der Arbeitskreis Kultur des CDU-Kreisverbandes Berlin-Mitte geleitet von Florian Schwanhäußer veranstaltete eine Führung durch die Berliner Staatsoper. Der Musiktheaterpädagoge Rainer O. Brinkmann führte die ca. 25 Teilnehmer kenntnisreich durch die entlegensten Räume hinter, unter und neben der Bühne. Anschließend stand der Geschäftsführer des Vereins der Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden, Hans-Joachim Lorenz, zur Verfügung um die zahlreichen Fragen zur geplanten Sanierung des Hauses zu beantworten.

Pressemitteilung von hiergeblieben.eu Postkartenaktion für ein Bleiberecht von Jasmina, 15 und Tijana, 7 an den Innensenator Unterstützen Sie uns und kämpfen Sie für Abschiebungen von Kindern Warum? Weil ich und meine Familie ein Schicksal erlebt haben, was unfassbar ist. Meine damalige Freundin Tanja Pulovic aus Serbien, die seit 89 in Berlin lebt wurde abgeschoben. Verhaftet, Eingesperrt und Abgeschoben. Sie hat aus zwei Ehen zwei Kinder, Jasmina Sacipovic, 15 Jahre, und Tijana Sacipovic (Tina), 7 Jahre, beide hier geboren. Auch dies…

Am 14.06.2007 findet um 19.30 Uhr im Hollenstedter Hof, Am Markt 1, 21279 Hollenstedt ein Bürgerforum rund um die Einführung der Eigenverantwortlichen Schule in Niedersachsen statt. Als Gäste werden neben dem schulpolitischen Sprecher der CDU – Landtagsfraktion, Herr Karl-Heinz Klare auch der Vorsitzende des Kreiselternrates, Herr Fritz Hullen, der Vorsitzende des Arbeitskreises Schule in unserem Kreis und Landesvorsitzenden der Jungen Union, Herr Kristian Tangermann und der Landtagsabgeordnete aus unserem Wahlkreis, Herr Heiner Schönecke, er…

Berlin, 30.5.07 - Das John-Lennon-Gymnasium in Berlin-Mitte, Zehdenicker Straße, veranstaltete gestern anlässlich des bevorstehenden G8-Gipfels in Heiligendamm eine Podiumsdiskussion zum Thema Globalisierung, G8 - Kritik und Fortschritt, Demonstrationsfreiheit und Gewalt. Als Podiumsteilnehmer hatte der Schülersprecher Lilje den Bürgerbeauftragten des CDU-Kreisverbandes Mitte und Leiter des Arbeitskreises Kultur, Florian Schwanhäußer, und das WASG-Landesvorstandsmitglied und Bildungsbeauftragten der IG-Metall, den Österreicher Martin Mitterha…

Der Landessprecher der Freiheitlichen Jugend, Michael Demanega, erinnert erneut an die laufende Unterschriftenaktion gegen den Ausbau des Bozner Flughafens, welche bis 10. Juni 2007 in den Gemeindeämtern läuft, und ruft zur Unterstützung selbiger auf. „Das Flughafenprojekt ist in Zeiten androhender Klima- und Gesundheitskatastrophen durch nichts zu rechtfertigen. Wer das tut, wie etwa die Landesregierung, betreibt politische Fahrlässigkeit auf Kosten der Bevölkerung, welche nicht nur den ökologischen Druck, sondern auch die wahnwitzige Finan…

Bundesländer müssen jetzt nachbessern Bonn/Berlin – „Mit der Unternehmensteuerreform 2008 ist der Koalition sicher nicht der ganz große Wurf gelungen. Es ist jedoch anzuerkennen, dass das Hochsteuerland Deutschland dadurch wieder in das europäische Mittelfeld zurückkehrt.“ Dies sagte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, Mario Ohoven, zur heutigen Verabschiedung der Unternehmensteuerreform. Der unternehmerische Mittelstand trage die Hauptlast bei der Gegenfinanzierung. Gerade die Absc…

Berlin, 30.05.07 – junge Berlinerin Kira X. zeigt den G8-Staats- und Regierungschefs wie sie gegen den CO2-Ausstoß kämpfen sollen. Eine junge und hübsche Berlinerin Kira X. (24) zeigt den G8-Staats- und Regierungschefs im Berliner Regierungsviertel, zwischen dem S-Bahnhof Friedrichstrasse und dem Bundespresseamt, wie sie bei sich selbst anfängt. „Es geht darum, dass wir nicht nur auf die Politiker schauen sollen, was wir für die Natur und gegen den Klimawandel machen sollen, sondern Jeder soll für sich selbst entscheiden, was er persönlich …

Augsburg, 30. Mai 2007 - Die Initiative „Fit statt Fett“ der Bundesregierung begrüßt der Bundesverband 50 Plus e.V.. Der Aktionsplan der Bundesregierung für gesünderes Essen und mehr Bewegung sei ein „sehr wichtige Maßnahme, die längst überfällig geworden war“, so Michael Foerstner, Präsident des Bundesverbandes. Gleichzeitig sprach er sich für die Einrichtung weiterer Seniorenspielplätze aus. Derartige Sport- und Freizeitmöglichkeiten, die schon von vielen Städten und Gemeinden angeboten werden, böten eine hervorragende Möglichkeit, auch im …

Düsseldorf, 30.05.2007 - Nachdem in jüngerer Vergangenheit zwei Anläufe gescheitert sind, ist jetzt erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen die Grundsteuer beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig (Az.: 1 BvR 1334/07). Die Beschwerde wendet sich gegen die Grundsteuer bei selbst genutzten Immobilien. Das berichtet aktuell der Düsseldorfer Branchendienst 'immobilien intern'. Initiator der Verfassungsbeschwerde ist der Krefelder Anwalt Peter Leuchtenberg. Leuchtenberg war 2005 gemeinsam mit seiner Frau gegen den Grundsteuerbescheid der St…