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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2007

Präsident der Republik Belarus zum Thema Energieversorgung
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Präsident der Republik Belarus zum Thema Energieversorgung

Im Erdöl- und Gasstreit zwischen Belarus und Russland gebe es keinen Sieg, sondern ein Ergebnis, d.h. einen konkreten Erdölpreis, der sowohl für Business, als auch für den Staatshaushalt vorteilhaft sei. Dies erklärte der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko während einer Regierungssitzung in Nowopolozk. Gleichzeitig gab der Staatspräsident bekannt, dass Belarus mit der Einführung 2007 neuer Preise seitens Russlands zusätzlich 2,5 Mrd. US-Dollar für Erdgas sowie 1 Mrd. US-Dollar für Erdöl bezahlen werde. „Diese 3,5 Mrd. US-D…
01.02.2007
10:30
direct/ LexisNexis: Anwaltssuche leicht gemacht: Mit zwei Mausklicks zum passenden Anwalt - anwalt24.de jetzt schnellstes Internetportal für Mandanten und Anwälte
LexisNexis

direct/ LexisNexis: Anwaltssuche leicht gemacht: Mit zwei Mausklicks zum passenden Anwalt - anwalt24.de jetzt schnellstes Internetportal für Mandanten und Anwälte

Anwaltssuche leicht gemacht: Mit zwei Mausklicks zum passenden Anwalt - anwalt24.de jetzt schnellstes Internetportal für Mandanten und Anwälte Münster, 01.02.2007 - Scheidungsdrama, Krach mit dem Vermieter, Erbstreitigkeiten, drohender Verlust der des Führerscheins: Schnelle Hilfe und die Suche nach dem richtigen Anwalt können für den Ratsuchenden eine große Hürde sein, zumal für viele Streitigkeiten Fachanwälte die erste Wahl sind. Wo Tipps aus dem Bekanntenkreis oder das Lesen von Kanzleitürschildern nicht mehr weiterhelfen, ist www.anwal…
01.02.2007
12:16
Die Revolution ist ausgeblieben – Karlsruher Urteil zur Erbschaftssteuer in der Kritik
medienbüro.sohn

Die Revolution ist ausgeblieben – Karlsruher Urteil zur Erbschaftssteuer in der Kritik

Bonn/Karlsruhe – Die deutsche Erbschaftssteuer ist verfassungswidrig. Die Privilegierung von vererbten Immobilien, Betrieben und Bauernhöfen müsse künftig transparenter und zielgenauer umgesetzt werden, schreibt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) http://www.nzz.ch über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts http://www.bundesverfassungsgericht.de. Die NZZ hält das Urteil für „wohltuend klar“. Die Erbschaftssteuer sei nach Argumentation der Karlsruher Richter deshalb verfassungswidrig, da sie vererbte und verschenkte Vermögen auf willkürliche und…
01.02.2007
12:43
Kurzfilm "Computer statt Tiere" veröffentlicht
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Kurzfilm "Computer statt Tiere" veröffentlicht

Ukraine fortschrittlicher als Deutschland Der Bundesverband Menschen für Tierrechte veröffentlicht heute im Internet einen Film zum Thema Tierverbrauch im Studium. Der zweieinhalb-minütige Beitrag dokumentiert entsetzliche Zustände bei der Tierhaltung und -tötung, zeigt aber auch Lösungswege auf. "Die Aufnahmen stammen aus der Ukraine, aber auch an deutschen Unis gibt es erheblichen Handlungsbedarf“, betont Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Der Film zeigt, wie Frösche in Einweckgläsern oder Kisten g…
01.02.2007
14:30
Vom Zahlenhuber zum Medienstar – Wie man mit der Demographie bewährte Grundsätze der Demokratie aushebeln will
medienbüro.sohn

Vom Zahlenhuber zum Medienstar – Wie man mit der Demographie bewährte Grundsätze der Demokratie aushebeln will

Bonn/Hamburg – Seit ein paar Jahren geistert der Begriff der „neuen Bürgerlichkeit“ durch die Gazetten. Christan Rickens, früher bei Brandeins http://www.brandeins.de, heute Redakteur beim Manager-Magazin http://www.manager-magazin.de, hält die „neuen Bürgerlichen“ für Spießer. Der Schlachtruf dieser Personen lautet: „Hilfe, wir Deutschen sterben aus“. Immer mit an vorderster Front: Herwig Birg. Er ist der neue Star unter den „Demographiehysterikern“, die ihre Botschaft über alle Kanäle transportieren. Wer ständig in den Medien auftaucht oder…
01.02.2007
15:32
Schlägt den Staatsmonopolen ihr letztes Stündlein? – Interesse an Wetten steigt in ganz Europa
medienbüro.sohn

Schlägt den Staatsmonopolen ihr letztes Stündlein? – Interesse an Wetten steigt in ganz Europa

Bonn/Paris – Die Online-Spielergemeinschaft wächst in Europa unaufhörlich. Ein Bericht der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2003 schätzte die Netto-Einnahmen der Wettindustrie innerhalb der Europäischen Union http://ec.europa.eu/index_de.htm auf fast neun Milliarden Euro, so ein Bericht des europäischen Online-Nachrichtenmagazins Café Babel http://www.cafebabel.com. Die Marktbeobachter von Merrill Lynch http://www.ml.com rechneten sie zu den Bruttoerlösen der Sportwetten, die sich bis zum Jahre 2015 auf 150 Milliarden Euro erhöhen könnten…
01.02.2007
16:16
Mehr Fachkräfte und Freiwillige in Auslandsprogramme vermittelt
Arbeitskreis Lernen und Helfen in Übersee e.V. (AKLHÜ)

Mehr Fachkräfte und Freiwillige in Auslandsprogramme vermittelt

AKLHÜ veröffentlicht statistische Übersicht zu Personalvermittlungen 2005: „Fachkräfte in der EZ – Freiwillige in internationalen Freiwilligendiensten“ Bonn, 01.02.2007. 11.286 Personen sind im Jahr 2005 durch 113 Organisationen ins Ausland vermittelt worden. Das ergab eine Erhebung des Arbeitskreises „Lernen und Helfen in Übersee“ e.V. (AKLHÜ), an der sich die meisten deutschen Entsendeorganisationen beteiligt haben. 7.009 Freiwillige nahmen an internationalen Freiwilligendiensten (FD) teil und 4.277 Fachkräfte reisten in Projekte und Progr…
01.02.2007
17:10
Vorsicht: Erste Abmahnungen wegen fehlender Angaben in geschäftlichen E-Mails
IT-Recht Kanzlei

Vorsicht: Erste Abmahnungen wegen fehlender Angaben in geschäftlichen E-Mails

Wie der Online-Nachrichtendienst heise.de berichtet, sind bereits erste Abmahnungen in Umlauf, die sich gegen fehlende Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails bestimmter Unternehmen richten. Erst kürzlich hatte die IT-Recht-Kanzlei (it-recht-kanzlei.de) darüber berichtet, dass seit 1. Januar 2007 neue Vorschriften für die im Rahmen einer elektronischen Korrespondenz von Gesellschaften zu machenden Pflichtangaben gelten, deren Missachtung unter Umständen eine Abmahnung nach sich ziehen kann. Laut heise.de wurden bereits mehrere deutsche Web…
01.02.2007
20:42
Gilt die Impressumspflicht auch für Newsletter?
IT-Recht Kanzlei

Gilt die Impressumspflicht auch für Newsletter?

Die IT-Recht Kanzlei wird häufig mit der Überprüfung gewerblicher Internetpräsenzen beauftragt. In diesem Rahmen zeigt sich in fast 50 % aller Fälle, dass die dort angebotenen (Werbe)-Newsletter nicht einmal den grundlegendsten rechtlichen Anforderungen genügen. Dies fängt schon damit an, dass die meisten der überprüften Newsletter kein Impressum enthalten – ein abmahnträchtiger Fehler, der schnell teuer zu stehen kommen kann. „Schnitzer“, welche die Pflicht zur Ausweisung eines Impressums betreffen, sind zudem besonders ärgerlich, da sie s…
01.02.2007
20:47
Bild: AmtsübergabeBild: Amtsübergabe
BA THW OV Treptow-Köpenick

Amtsübergabe

Am gestrigen Mittwoch, den 31.01.2007, wurde der bisherige Ortsbeauftragte für den Ortsverband Treptow-Köpenick des Technischen Hilfswerk Sandro Zenker Wandschneider (30 Jahre) aus seinem Amt verabschiedet. Nach zehnjähriger Tätigkeit übergab er das Amt an seinen bisherigen Stellvertreter Thomas Falk (25 Jahre). Die Gründe für den Rückzug liegen sowohl im privaten als auch im beruflichen Bereich. Während der Feierlichkeiten im Rathaus Treptow wurde Herr Zenker-Wandschneider für seine langjährige Tätigkeit als Ortsbeauftragter mit dem Ehrenze…
01.02.2007
21:41
Bild: Sozialprojekte werden vorgestelltBild: Sozialprojekte werden vorgestellt
Arbeitsgemeinschaft Deutschland

Sozialprojekte werden vorgestellt

Der Newsletter Februar 2007 der Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) ist am 1.1.2007 wieder erschienen. Themen diesmal sind unter anderem die einzelnen sozialen Projekte der AGD. Diese wurden teilweise durch die Nutzer der Homepage vorgeschlagen und werden weiter diskutiert. Sobald ein Konsens über das weitere Vorgehen besteht, wird versucht diese sozialen Projekte umzusetzen. Weitere Themen der sozialen Projekte sind Schuldnerberatung und Schwimmunterricht für Kinder aus schwachen Familien. Vorschläge für weitere Projekte kann jeder machen…
02.02.2007
08:13
Ex-Kanzler Schröder - nett, aber belanglos
DIE LINKE im Bundestag

Ex-Kanzler Schröder - nett, aber belanglos

2. Februar 2007. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich im „Fall“ Kurnaz demonstrativ vor und hinter seinen Ex-Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier gestellt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das ist nett, aber belanglos.
02.02.2007
10:36
Erste Abmahnungen wegen fehlender Angaben in geschäftlichen E-Mails
IT-Recht Kanzlei

Erste Abmahnungen wegen fehlender Angaben in geschäftlichen E-Mails

Achtung: Erste Abmahnungen sind in Umlauf, die sich gegen fehlende Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails bestimmter Unternehmen richten. Erst kürzlich hatte die IT-Recht-Kanzlei darüber berichtet, dass seit 1. Januar 2007 neue Vorschriften für die im Rahmen einer elektronischen Korrespondenz von Gesellschaften zu machenden Pflichtangaben gelten, deren Missachtung unter Umständen eine Abmahnung nach sich ziehen kann. Nun wurden bereits mehrere deutsche Webhoster von dem Unternehmen Iglusoft GmbH abgemahnt, weil die E-Mails der Abgemahnten…
02.02.2007
10:42
Neuer Pressespiegel für Internationale Freiwilligendienste gestartet
grenzenlos

Neuer Pressespiegel für Internationale Freiwilligendienste gestartet

Köln, 2. Februar 2007. Der Verein grenzenlos e.V. stellt am heutigen 2. Februar den neuen Pressespiegel für Internationale Freiwilligendienste, kurz ifd-Presse.de, vor. Über diesen Pressespiegel können sich Organisationen, Auslandsfreiwillige und die Öffentlichkeit einfach, schnell und zuverlässig über neue Entwicklungen im Bereich der Internationalen Freiwilligendienste informieren und einen Überblick darüber erhalten, wie diese Entwicklungen und die Dienste von der Presse aufgefasst werden. Der Pressespiegel steht ab sofort unter http://www…
02.02.2007
10:49
Bild: JuLis: Nazi-Schmierereien nicht tolerierenBild: JuLis: Nazi-Schmierereien nicht tolerieren
Junge Liberale (JuLis) Neuss

JuLis: Nazi-Schmierereien nicht tolerieren

Die Jungen Liberalen (Julis) Neuss fordern von der Stadtverwaltung, die Verunstaltung von Sitzbänken und Müllbehältnissen mit rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Symbolen im Bereich des Wanderwegs zwischen Nachtigallenstraße und Finkenstraße unweit des Südfriedhofs unverzüglich entfernen zu lassen. "Schmierereien sind grundsätzlich ärgerlich, aber bei Hakenkreuzen ist endgültig die Grenze überschritten", so Alexander Plahr, Vorsitzender der FDP-Jugendorganisation. Wenngleich es nicht einer gewissen Ironie entbehre, daß außgerechnet ein …
02.02.2007
12:24
Schlechte Aussichten für Produktfälscher
Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung IGD

Schlechte Aussichten für Produktfälscher

Immer mehr Verbraucher gehen Produktfälschern auf den Leim. Und quer durch alle Branchen werden Unternehmen geschädigt, weil Fälschungen und Raubkopien ihrer Produkte in Umlauf gebracht werden. Der Science meets Business Workshop „Security Day – Produkte außer Kontrolle?!“, den das Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung IGD am 28. Februar 2007 veranstaltet, stellt moderne Technologien und Werkzeuge vor, die den Fälschern das Leben künftig möglichst schwer machen sollen. Von der Musik-CD über Computerprogramme und Luxus-Artikel…
02.02.2007
12:36
Bild: Frauenverband Business and Professional Women kritisiert Gesundheitsreform: Verpasste Chance für mehr GeschlechtergerechtigkeitBild: Frauenverband Business and Professional Women kritisiert Gesundheitsreform: Verpasste Chance für mehr Geschlechtergerechtigkeit
BPW Germany e.V.

Frauenverband Business and Professional Women kritisiert Gesundheitsreform: Verpasste Chance für mehr Geschlechtergerechtigkeit

Die Präsidentin der Business and Professional Women (BPW) Germany, die Berliner Wirtschaftsanwältin Dr. Bettina Schleicher, sieht in dem zur Abstimmung im Bundestag vorlegten Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform eine verpasste Chance für mehr Geschlechtergerechtigkeit im deutschen Gesundheitssystem. „Das mit großem Tamtam angekündigte Reformvorhaben ist zu einem unscheinbaren Reförmchen geschrumpft“, konstatiert Schleicher. Der BPW Germany bedauere, dass eine Beitragspflicht für kostenfrei mitversicherte Ehepartner aus gut verdienenden Haush…
02.02.2007
13:34
Widerspruch zu einer einseitigen Ausschuss-Quelle
DIE LINKE im Bundestag

Widerspruch zu einer einseitigen Ausschuss-Quelle

2. Februar 2007. Zu einer aktuellen Meldung der Nachrichtenagentur ddp (021311 Feb 07) erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: ddp meldet: „Im Fall des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz hat es offenbar kein Freilassungsangebot der USA gegeben. Das hätten Geheimdienstmitarbeiter bei der Befragung im BND-Ausschuss am Donnerstag bestätigt…“ Schließlich heißt es in der ddp-Meldung weiter: „Auch sei bei der Befragung am Donnerstag vom Verfassungsschutz die Darstellung bestritten worden, Kurnaz habe damals schon als…
02.02.2007
14:06
Vorsicht vor windigen Abmahnern
formativ.net oHG

Vorsicht vor windigen Abmahnern

Neue Anforderungen an geschäftliche E-Mails weitgehend unbekannt Seit 1. Januar 2007 sind auch E-Mails im Geschäftsverkehr zwingend an die gesetzlichen Anforderungen an einen Geschäftsbrief gebunden. Dies bedeutet, dass jede E-Mail, die einen Geschäftsbrief ersetzt, abhängig von der jeweiligen Gesellschaftsform auch Angaben zum Registereintrag etc. enthalten muss. Gesetzliche Grundlage ist das "Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister vom 10. November 2006" (EHUG), welches zum 1. J…
02.02.2007
14:17
direct/ Dr. Steinhübel & von Buttlar: Kreditnehmer der Privatbank Reithinger - Gläubiger oder Schuldner?
Dr. Steinhübel & von Buttlar

direct/ Dr. Steinhübel & von Buttlar: Kreditnehmer der Privatbank Reithinger - Gläubiger oder Schuldner?

Stuttgart, 02.02.2007 - Bei den Kreditnehmern der Privatbank Reithinger scheint es sich überwiegend um Gläubiger des Bankhauses zu handeln. Viele Darlehensnehmer sind infolgedessen nicht nur berechtigt, die Rückzahlung des Darlehens zu verweigern; sie können darüber hinaus sämtliche bisher geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen als Insolvenzgläubiger erstattet verlangen. Der Insolvenzverwalter Müller-Feyen bestätigte in seinem Bericht an die Gläubigerversammlung am 01.02.2007 die Auffassung der Kanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar. Ob überh…
02.02.2007
15:42
Bild: Karrieremöglichkeiten bei der EUBild: Karrieremöglichkeiten bei der EU
Europa-Kontakt Informations- und Verlagsgesellschaft mbH

Karrieremöglichkeiten bei der EU

Berlin, 2. Februar 2007. Immer wieder gibt es Klagen, Deutschland sei in den europäischen Institutionen unterrepräsentiert. Desinteresse der geeigneten Fachleute ist es wohl nicht, doch ist die Vielzahl der Möglichkeiten und Wege, zumindest für eine gewisse Zeit in Europas gut dotierten öffentlichen Dienst zu treten, offenbar zu wenig bekannt: Dabei bietet die Europäische Union allein in dieser Woche fast 50 neue freie Stellen - wie dem Online-Anzeiger „Arbeiten bei Europa“ zu entnehmen ist. Zu finden sind da Informationen zu Stellenausschrei…
02.02.2007
17:36
Bild: Oberlandesgericht München bestätigt Urteil für Zinsfondsanleger gegen AnlageberaterBild: Oberlandesgericht München bestätigt Urteil für Zinsfondsanleger gegen Anlageberater
Thieler Rechtsanwalts GmbH

Oberlandesgericht München bestätigt Urteil für Zinsfondsanleger gegen Anlageberater

Augsburg, 2.02.2007 - Das Oberlandesgericht München hat unser Urteil des Landgerichtes München I bestätigt und unserem Mandanten endgültig Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung zugesprochen. Der Kläger beteiligte sich an dem geschlossenen Immobilienfonds „ Falk Zinsfonds Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ der Falk-Gruppe in München. Dieser Fonds diente dazu, die Zwischenfinanzierung anderer geschlossener Immobilienfonds zur realisieren, da dies über Banken nicht mehr möglich war. Rund 58 Millionen Euro wurde von über 2000 Kapitalanlege…
02.02.2007
18:22
Das Türkeibild in den deutschen Medien
focusconsult Özalan, Siyavus und Kollegen

Das Türkeibild in den deutschen Medien

(Saydam.de) Raif Özalan Hamburg - Die Arbeitsgruppe "Medien und Integration", deren Ergebnisse in den „Nationalen Integrationsplan" einfließen, tagte im Bundeskanzleramt am 18.1.2007 in Berlin. An den Sitzungen der Arbeitsgruppe nehmen neben Vertretern von Print- und fremdsprachigen Medien und Wissenschaftlern auch die Intendanten von ZDF, WDR und Deutscher Welle teil. Der stellvertr. Bundesvorsitzender Seref Erkayhan, der die Türkische Gemeinde in Deutschland in dieser Arbeitsgruppe vertritt, übergab gleich nach der Sitzung TGD's Stellungna…
02.02.2007
19:17
Den Tibetern droht durch die Eisenbahn eine noch viel schlimmere Marginalisierung
IGFM München

Den Tibetern droht durch die Eisenbahn eine noch viel schlimmere Marginalisierung

Wie die in New York ansässige Organisation Human Rights Watch (HRW) berichtet, vermehrte die Eröffnung der Eisenbahnlinie nach Lhasa im Juli 2006 "die Sorgen der Tibeter, daß sie nicht mehr in der Lage sein werden, mit dem auf sie zukommenden Zustrom han-chinesischer Zuwanderer wirtschaftlich zu konkurrieren". Im Globalbericht 2007 von HRW, der am 11. Januar 2007 veröffentlicht wurde, sind nur einige der neueren Entwicklungen in Tibet knapp erwähnt. Im allgemeinen heißt es darin, daß "China sich rückwärts bewegt". Der Geschäftsführer von H…
02.02.2007
19:36
Bild: Europaweit direkt zum StaatschefBild: Europaweit direkt zum Staatschef
communination.eu

Europaweit direkt zum Staatschef

Das Internet-Demokratie-Portal „Direkt zur Kanzlerin!“ bleibt nicht länger auf die deutschen Landesgrenzen beschränkt und wächst nach Europa. Ab 7. Februar, dem 15. Jahrestag der Gründung der EU, sind die Bürger in weiteren sieben europäischen Ländern* eingeladen sich mit ihren Anliegen direkt an ihre Regierungen zu wenden. Alle beteiligten Länder sind ab sofort auch unter dem europäischen Dach www.communination.eu erreichbar. Die Internetinitiative ist nicht nur Basis für einen Dialog zwischen Bürgern und Regierung, sondern unterstützt durc…
02.02.2007
21:33
Bürgerinformation in Großziethen
Bürgerinitiative - Unser Großziethen -

Bürgerinformation in Großziethen

Aufgrund der großen Nachfrage informiert die Bürgerinitiative „Unser Großziethen“ erneut über die Bussituation. Großziethen bald ohne Bus - So nicht! - Stetig wachsende Einwohnerzahl, aber wir sollen bald ohne Busse sein? - Wie kommen unsere Kinder dann in die Schule? - Wie kommen die Alten zum Arzt? - Wie kommen Jugendliche zu Ihren Ausbildungsplätzen? Fragen Sie und diskutieren Sie mit! 16.02.2007 um 18.00 Uhr im Hotel Vier Hufen Karl-Marx-Straße 150 12529 Schönefeld OT Großziethen Eingeladen sind unter anderem wieder: RVS (Regionale Ve…
03.02.2007
11:23
SPD treibt falsches Spiel mit Bergleuten
Agentur Kopfwerker

SPD treibt falsches Spiel mit Bergleuten

Zu der aktuellen Situation, in der sich die SPD als Retter der Bergleute darzustellen versucht, erklärt der Landesverband der Bergbaubetroffenen des Saarlandes: Die SPD treibt offenkundig ein falsches Spiel auf dem Rücken der Bergleute. Bei den Kumpel werden unrealistische Hoffnungen geweckt, dass durch die Prüfung in 2012 eine Schließung der deutschen Bergwerke in 2018 verhindert werden könnte. Wenn der SPD Generalsekretär Hubertus Heil und seine Parteigenossen wirklich mit einer Renaissance der Kohle rechnen, dann ist dies so realistisch w…
03.02.2007
20:41
Geblitzt? Per Internet schnell Einspruch einlegen
Rechtsanwaltskanzlei Stolle

Geblitzt? Per Internet schnell Einspruch einlegen

Ein plötzlicher, greller Blitz – und schon droht der Bußgeldbescheid mit einer Zahlung, Punkten in Flensburg oder gar dem Entzug des Führerscheins. Was viele nicht wissen: Nicht immer ist der Bescheid gerechtfertigt. Es kommt häufig vor, dass Messungen ungenau oder fehlerhaft sind. Beispielsweise weil das Gerät nicht korrekt aufgestellt war oder Störungen vorkommen. Zudem hat der Autofahrer gute Chancen das Bußgeld nicht bezahlen zu müssen, wenn er etwa auf dem Foto nicht eindeutig zu erkennen ist. Aus diesen Gründen empfiehlt es sich, gegen…
04.02.2007
17:46
OLG Koblenz befristet nachehelichen Unterhalt trotz langer Ehedauer
ASP Rechtsanwälte Krefeld

OLG Koblenz befristet nachehelichen Unterhalt trotz langer Ehedauer

Das OLG Koblenz hat in einem Urteil vom 02.11.2006 die BGH-Rechtsprechung zur Befristung von nachehelichem Unterhalt aufgegriffen und einen nachehelichen Unterhaltsanspruch trotz langer Ehedauer und Kindererziehung begrenzt. Das Gericht hat entschieden, dass der Aufstockungsunterhalt auch nach 25-jähriger Ehe zeitlich begrenzt werden kann, wenn die Einkommensdivergenz der Ehegatten nicht auf ehebedingten Nachteilen beruht und es dem Unterhaltsberechtigten – auch unter Berücksichtigung seines Alters – zumutbar ist, sich dauerhaft auf einen ni…
04.02.2007
19:05
JuLis NRW: 378 Bundestagsabgeordnete sollen sich gesetzlich versichern
NRW-Julis

JuLis NRW: 378 Bundestagsabgeordnete sollen sich gesetzlich versichern

05.02.2007 Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern, dass sich alle 378 Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die vergangenen Freitag der Gesundheitsreform zugestimmt haben in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichern. Derzeit ist der überwiegende Teil der Abgeordneten privat versichert. Daher trifft sie die Gesundheitsreform deutlich geringer als die Gesamtbevölkerung. "Die 378 Abgeordneten, die diesem 'Gesundheitsmurks' im Deutschen Bundestag zugestimmt haben, sollen sich gesetzlich versichern. Nur dann können sie…
05.02.2007
02:39
JuLis Hessen: Lehrer sollten auch Zeugnisse und Noten bekommen
Junge Liberale Hessen

JuLis Hessen: Lehrer sollten auch Zeugnisse und Noten bekommen

Zum Schulhalbjahreswechsel fordern die hessischen Jungen Liberalen, dass zukünftig auch Hessens Lehrer von ihren Schülern benotet werden sollen. Der JuLi-Landesvorsitzende Lasse Becker erläutert: „Wir fordern eine Qualitätsinitiative für Hessens Schulen. Der Bildungs-TÜV der Landesregierung war lange eine Forderung der JuLis. Die Wirkung verpufft jetzt aber zu stark in den bürokratischen Wirren des Landesapparates. Nicht zuletzt deshalb ist es nötig und sinnvoll, dass die Betroffenen also die Schüler stärker gehört und an der Evaluation der L…
05.02.2007
08:42
Lizenz zum Töten widerspricht Artikel 1 Grundgesetz
DIE LINKE im Bundestag

Lizenz zum Töten widerspricht Artikel 1 Grundgesetz

Thema: Grundgesetz / Schäuble / Luftsicherheitsgesetz Bundesinnenminister Schäuble will noch immer das Grundgesetz ändern, um entführte Passagierflugzeuge abschießen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wer eine Lizenz zum Töten unschuldiger Passagiere anstrebt, muss sich an Artikel 1 Grundgesetz vergreifen. Artikel 1 ist aber unangreifbar, denn er schreibt vor: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, aller Menschen, auch der in entführten Flugzeugen. Wolfg…
05.02.2007
10:26
IP Gipfel 2007
FORUM Institut für Management GmbH

IP Gipfel 2007

Am 5.-6. Juli 2007 richtet das FORUM Institut den IP Gipfel 2007 in Heidelberg aus. Die Tagung ist vor dem Hintergrund entstanden, daß es selten zuvor auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes eine solche Vielfalt an Neuerungen auf nationaler und internationaler Ebene gegeben hat. Deren Interpretation und praktische Umsetzung ist für die Fachkreise von immenser Bedeutung, und zwar sowohl was die Arbeit im Unternehmen betrifft, als auch um in der Beratungspraxis up-to-date zu sein. Für die informativen Beiträge und zur Beantwortung vie…
05.02.2007
11:58
Mit bunt gemischten Mitarbeiterteams Synergien erzielen - Diversity und Disability Management
MA&T Organisationsentwicklung GmbH

Mit bunt gemischten Mitarbeiterteams Synergien erzielen - Diversity und Disability Management

Im Februar startet der zweite Kurs für Unternehmer und Personalverantwortliche, die sich gezielt mit dem Management von Vielfalt im Team beschäftigen wollen. Vor dem Hintergrund der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien im Bundesgesetz zur Gleichbehandlung kommen auch kleine und mittlere Unternehmen heute kaum umhin, sich mit der kulturellen Vielfalt im Team auseinanderzusetzen. „Endlich“, kommentiert Normen Girmann diese Entwicklung. „Erfolgreiche Unternehmen leben von den Ideen, die aus der Vielfalt und Verschiedenheit ihrer Mitarbeiter ents…
05.02.2007
12:00
Bild: Ehemalige Justizsenatorin Schubert wird Anwältin bei FPS Fritze Paul SeeligBild: Ehemalige Justizsenatorin Schubert wird Anwältin bei FPS Fritze Paul Seelig
FPS Fritze Paul Seelig, Rechtsanwälte

Ehemalige Justizsenatorin Schubert wird Anwältin bei FPS Fritze Paul Seelig

Die frühere Berliner Bürgermeisterin und Justizsenatorin Karin Schubert tritt zum 1. März 2007 in die Rechtsanwaltskanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Berlin ein. Dort betreut sie vor allem das Handels- und Zivilrecht, das Stiftungsrecht sowie das Familien- und Erbrecht. FPS Fritze Paul Seelig ist eine der führenden Wirtschaftskanzleien in Deutschland mit Standorten in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg und München. „Wir freuen uns, mit Karin Schubert, einer sehr erfahrenen und äußerst anerkannten Kollegin, unsere Beratungsschwerpunkte wei…
05.02.2007
13:52
Gericht weist bei Falkfonds 68 den Antrag auf PKH des Insolvenzverwalters zurück
Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Gericht weist bei Falkfonds 68 den Antrag auf PKH des Insolvenzverwalters zurück

Gericht weist bei Falkfonds 68 den Antrag auf PKH des Insolvenzverwalters zurück Das Amtsgericht Oranienburg hat in einer aktuellen Entscheidung dem Insolvenzverwalter Herrn Nachmann keine Prozesskostenhilfe gewährt. Grund hierfür war nicht nur, dass das Gericht meinte, Herr Nachmann habe sehr wohl ausreichend finanzielle Mittel für eine Klage. Das Amtsgericht Oranienburg stellte auch fest, dass die Klage bis dato nicht schlüssig sei. Unabhängig hiervon hat beispielsweise das Landgericht München I zwischenzeitlich in einer Verfügung klarges…
05.02.2007
15:40
direct/ F.A.Z: Sachsens Kultusminister Flath kritisiert Familienministerin von der Leyen: DDR bei Kinderbetreuung kein Vorbild
F.A.Z.

direct/ F.A.Z: Sachsens Kultusminister Flath kritisiert Familienministerin von der Leyen: DDR bei Kinderbetreuung kein Vorbild

Der sächsische Kultusminister Steffen Flath (CDU) hat die familienpolitische Ausrichtung der Union kritisiert. Die CDU sei immer die Partei gewesen, die Ehe und Familie geschätzt und verteidigt habe. Nun sei er besorgt über das Wertefundament seiner Partei, sagte Flath im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe) In diesem Sinne solle die CDU mehr Freiheit wagen, wie dies Bundeskanzlerin Merkel (CDU) bei ihrer Antrittsrede im Herbst 2005 angekündigt habe, und "nicht die DDR wiederauferstehen lassen".Es sei ein Irrw…
05.02.2007
16:23
Der Islamversteher – Jürgen Rüttgers gerät auf dem Parkett der auswärtigen Politik ins Straucheln
medienbüro.sohn

Der Islamversteher – Jürgen Rüttgers gerät auf dem Parkett der auswärtigen Politik ins Straucheln

Bonn/Düsseldorf – Jürgen Rüttgers (CDU) gibt gern den Mann fürs Soziale. Nach einem Bericht des Springer-Journalisten Peter Dausend hat er sich – unkommentiert von den Medien – nun eine neue Rolle gesucht: Er spielt den Islamversteher. Bei einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin http://www.dgap.org habe er dem Westen vorgeworfen, den internationalen Terrorismus mitprovoziert zu haben. „Der von der westlichen Zivilisation auf traditionelle Gesellschaften und Kulturen ausgehende Anpassungs- und Veränderungsdru…
05.02.2007
16:42
Social Network – Successity.de nimmt es wörtlich
Successity

Social Network – Successity.de nimmt es wörtlich

Möchten Sie wissen, was Successity.de von anderen Social Networks unterscheidet? Ganz einfach – wir nehmen den Begriff „social“ wörtlich! Denn gemäß des Slogans „…mehr als nur Networking“ geht es im virtuellen Netzwerk bei Successity.de nicht wie bei vielen anderen Netzwerken ausschließlich um Karriere und Business, sondern auch um den Charity-Aspekt. So haben sich 14 Moderatoren gemeinsam mit einigen Mitgliedern des Netzwerkes im Rahmen einer neu angelegten Dorfpatenschaftsaktion auf Successity.de ganz spontan dazu entschlossen, eine Einze…
05.02.2007
17:56