Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2007

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat mit heute zugestelltem Beschluss vom 25. Januar 2007 (Az. 6 S 2964/06) eine Beschwerde des Landes Baden-Württemberg zurückgewiesen. Der Antragsteller, ein von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE (www.wettrecht.de) vertretener Wettvermittler, war damit auch letztinstanzlich gegen eine vom Regierungspräsidium Kralsruhe erlassene Untersagungsverfügung erfolgreich. Bereits das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hatte mit Beschluss vom 23. November 2006 (Az. 4 K 3895/06) die aufschiebende Wirkung angeo…

Während der Stimmauszählung bei der Studierendenparlamentswahl in Bochum kam es an diesem Wochenende zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Mitglieder von Alternativer Liste, Linker Liste und Grüner Hochschulgruppe versperrten, unterstützt von nichtstudentischen politisch Aktiven, zeitweise die Hörsaalausgänge. Auch Wasserbomben und Flaschen wurden nach Angaben von Augenzeugen geworfen. Große Teile der Listenmitglieder der Wahlsieger von Juso-Hochschulgruppe und Liberaler Hochschulgruppe sowie des ebenfalls anwesenden RCDS verließen daraufhin d…

Einladung zur Pressekonferenz am 8. Februar 2007 um 14 Uhr im Justizgebäude Köln, Luxemburger Str. 101, 14. Etage, Raum 1407, 50939 Köln Zum Ablauf der Pressekonferenz: Nach der Begrüßung durch Herrn Helmut Zerbes, Präsident des Landgerichts Köln, erfolgt eine erste Einführung in das Thema durch die Justizministerin des Landes Nordrhein Westfalen, Frau Roswitha Müller-Piepenkötter. Anschließend wird der Präsident des Amtsgerichts Köln, Herr Johannes Schultz, ein Statement zum Thema geben. Als Referent wird der Präsident des Oberlandesgerich…

Stuttgart, den 6. Februar 2007. Arbeitgeber verpflichten sich regelmäßig zum Ausgleich des Verlustes des Arbeitsplatzes eine Abfindung an den Arbeitnehmer zu bezahlen. Bis zum 31.12.2005 waren Abfindungen bis zu dem Betrag von 7.200 Euro steuerfrei. Bei einem Lebensalter ab 50 Jahren und 15 Jahren Betriebszugehörigkeit galt Steuerfreiheit bis zu einem Betrag von 9.000 Euro, ab 55 Lebensjahren und 20 Jahren Betriebszugehörigkeit sogar bis zu einer Abfindungshöhe von 11.000 Euro. „Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogram…

"Irgendwann hatte ich die Untätigkeit der Politiker satt" - Jeannette Hagen ist private Initiatorin der Stimmensammlung deutschland-rauchfrei.de. Im Juni 2006 startete sie ihre Internetkampagne, bei der bis heute mehr als 11.000 Menschen aus ganz Deutschland für einen konsequenten, gesetzlich verankerten Nichtraucherschutz in Deutschland unterzeichnet haben. Täglich informiert Frau Hagen über die neuesten Entwicklungen in Sachen Rauchverbot. "Es gibt einen enormen Informationsbedarf. Es ist traurig und erschreckend, wie wenig die Menschen hi…

Gestern wurde in der ersten Ratssitzung des neuen Jahres der Entwurf für den Haushalt 2007 beraten. In seiner Haushaltsrede lies FDP-Fraktionschef Horst Lübke das letzte Haushaltsjahr kritisch Revue passieren und stellte die Richtung seiner Fraktion für das laufende Jahr vor. Die FDP hat dem Haushaltsentwurf zugestimmt, lehnte jedoch das Haushaltssicherungskonzept ab. In seiner Rede verwies der FDP Fraktionsvorsitzende insbesondere darauf, dass die Politik der FDP eine Politik für alle Bürger der Gemeinde Grefrath sein wird, "unabhängig davo…

Das Außenministerium der Republik Belarus lehnt die Erklärungen der Europäischen Kommission und des State Departments der USA hinsichtlich vermeintlicher Unterdrückung des Belarussischen Helsinki-Komitees (BHK) aus politischen Gründen bei der Lösung der Fragen des Mietvertrags mit dieser Organisation ab und betrachtet diese als unbegründet. Wie der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums Andrej Popov während eines Briefings betont hat, gäbe es in dieser ganzen Geschichte nicht einmal einen Hauch von politischer Diskriminierung. D…

Die Grünen fordern Friedrich Merz auf, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe), Merz "sollte nicht seinen Rückzug auf Raten hinauszögern, sondern jetzt Nägel mit Köpfen machen". Der CDU-Politiker habe sich zuletzt nur noch "mit tierischem Ernst als Lobbyist betätigt". Da Merz zu erkennen gegeben habe, dass er für sich keine politische Zukunft mehr sehe, entfalle "jeder Vorwand" für eine weitere Ausübung des Mandates, sagte Bütikofer. "Als Feuerl…

Ein Kommentar des Pressebeauftragten der BP München, Harald Kölbel, in der Basler Zeitung vom 24.01.2007. Vielen Dank für Ihre erhellende Berichterstattung über die Führungskrise der CSU, die in den bayerischen Medien dank der grauen Eminenzen der Christsozialen etwas verzerrt dargestellt wird. Als Hintergrund für die gegenwärtige Situation sei gesagt daß die CSU in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts durch Komplotte und Intrigen ans Ruder kam. Dieses politische Mittel ist daher nie aus dem Arsenal der (un-)heimlichen Staatspartei vers…

Wie RFA am 28. Januar mitteilte, berichteten Bewohner einer tibetischen Gegend im Nordwesten der Provinz Gansu von der Festnahme eines Mönchs, der den Leuten dabei geholfen haben soll, die Sendungen von Radio Free Asia zu empfangen. Eine Kontaktperson aus Labrang informierte den tibetischen Dienst von RFA: "Der Mönch Jamyang Gyatso aus dem Kloster Bora in Amdo Labrang (chin. Xiahe) wurde am Abend des 8. Januar von chinesischen Sicherheitskräften weggebracht. Es sei ihm gesagt worden, draußen stünde jemand, der ihn sehen wollte. Er ging hinau…

FAZ: Kauder: Abweichler bei Tornado-Abstimmung werden respektiert Wie in der SPD soll auch in der Unionsfraktion die Entscheidung über die Aufklärungs-Tornados für Afghanistan nicht unter Fraktionszwang gestellt werden. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder gab vielmehr zu erkennen, er werde abweichende Voten in seiner Fraktion "respektieren". Kauder sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe): "Es geht um die existentielle Frage, die Bedrohung durch den Terrorismus zu bekämpfen. Dazu muss und wird Deutschland sei…

Ein deutscher Muslim kämpft gegen den islamischen Terror. Aiman A. Mazyek, dessen syrischer Vater und deutsche Mutter ihn zum Muslim erzogen, ist der Generalsekretär des Zentralrates der Muslime in Deutschland. Das gegenseitige Verständnis der Religionen liegt dem 38-jährigen Vater zweier Kinder besonders am Herzen. Während seines Studiums in Aachen und Kairo konnte Aiman A. Mazyek wertvolle Erfahrungen hinsichtlich der verschiedenen Kulturen sammeln: „Wir müssen lernen zu differenzieren und nicht alles in einen Topf werfen.“ Aiman A. Mazyek…

Arbeitsrecht - Verlängerung befristeter Verträge Mit einer recht speziellen Problematik befristeter Verträge hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Az. 7 AZR 12/06 zu befassen. Der Arbeitgeber hatte seinen Mitarbeiter zunächst mit einem auf ein Jahr befristeten Vertrag ausgestattet, nach dessen Ablauf das Arbeitsverhältnis - wiederum mit befristetem Vertrag - um ein weiteres Jahr verlängert, was so korrekt ist. Allerdings hatte er das Gehalt des Mitarbeiters beim zweiten Vertrag geringfügig erhöht, was grundsätzlich so nicht zulässig…

Wort zum Sonntag am 9.2.2007 Frank Abbas, Streetworker in den Ghettos von Varna in Bulgarien bittet mich zu ihm zu kommen. Eine Stunde von Bukarest entfernt befindet sich der Grenzort Giurgiu. Die Grenze erinnert an die alten Befestigungsanlagen zwischen den damaligen Ländern. Jetzt ist es Europa und doch muss man noch eigenartige Schlangen fahren, um an die bulgarische Grenze zu kommen. Abkassierung der Brückenbenutzung von 6 Euro, nur Euro werden angenommen. Ich habe nur einen 10-Euroschein, der Rest wird einbehalten. Bulgarische Grenze: G…

Den Begriff Mafia kennt in Europa jedes Kind – aber wer weiß schon was Triaden sind? Dabei verbreiten diese chinesischen geheimen Gesellschaften unter Millionen von Ausland-Chinesen Angst und Schrecken. Das Massaker von Sittingen mit sieben Toten rückt das auf erschreckende Art ins Blickfeld – unabhängig davon, ob es sich um einen Anschlag des organisierten Verbrechens handelt oder nicht. Für den Westen ist die fernöstliche Kriminalität oft noch ein Buch mit sieben Siegeln. Dabei beschrieb die Süddeutsche Zeitung schon 2005 die Triaden als „…

Bonn/Berlin – Deutschland ist auf den demographischen Wandel nur unzureichend vorbereitet. Der neue Demographiemonitor der Bertelsmann-Stiftung http://www.bertelsmann-stiftung.de zeigt, dass die 16 Bundesländer nur teilweise für die Zukunft gerüstet sind. Zwar schrumpft zurzeit nur die Bevölkerung im Osten des Landes; doch in allen Bundesländern steigt das Durchschnittsalter der Bevölkerung, während der Anteil der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung sinkt. Experten appellieren daher schon seit längerem an die Unternehmen, vom Jugendwahn a…

Die von SPD und CDU vergangene Woche im Bundestag durchgezogene "Gesundheitsreform" ist nach Auffassung der hessischen Landesverbände von Linkspartei und WASG ein weiterer Meilenstein zur Demontage der sozialen Sicherungssysteme in der Bundesrepublik. Dies habe unmittelbare negative Auswirkungen auf die pflichtversicherten Menschen in Hessen, dies seien die Arbeitnemer/innen und Rentner/innen. Auf sie kämen nun in den meisten Fällen höhere Beiträge, eine weitere Schwächung der paritätischen Finanzierung und weniger Leistungen zu. Der Hessis…

Digitalisiert mit dem DRS DIGITIZER In der Mikrofiche-Edition: „Partei und Staat in der DDR. Akten aus der Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv“ werden in dem seit 2004 laufenden Projekt Akten aus dem Bestand des Bundesarchivs veröffentlicht. Darunter befinden sich Berichte, Briefe, Notizen, Anordnungen, Meldungen, Reden, Schriften, Beilagen und weitere Dokumente. Sie bieten ergiebiges Material für das Studium der Geschichte der SED und ihrer wichtigsten Führungsgremien und -personen, der Innen- und A…

Im Schnitt gibt´s nur 58 Prozent vom Nettoverdienst für zehn Monate Frankfurt. Das neue Elterngeld fällt in der Regel niedriger aus und wird kürzer gezahlt als es vom Bundesfamilienministerium dargestellt wird. Das zeigt eine Analyse in der neuesten Ausgabe 1/2007 der vom DGB herausgegebenen Fachzeitschrift „Soziale Sicherheit“. „Das Elterngeld ersetzt 67 Prozent des nach der Geburt wegfallenden Erwerbseinkommens bis maximal 1.800 Euro“, heißt es stets in den Presseerklärungen und Werbebroschüren des Ministeriums zu der neuen Leistung für …

„So eine Bescherung“ wurde eine Seminarreihe betitelt, die udis, die Ulmer Akademie für Datenschutz und IT-Sicherheit gGmbH soeben abgeschlossen hat. In dieser Reihe wurden Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zum Datenschutz und zur IT-Sicherheit vorgestellt, die vom Deutschen Bundestag entweder in letzter Zeit verabschiedet worden sind oder in nächster Zeit dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden sollen. Themen der Seminare waren vor allem die neue Gesetzgebung zur Bekämpfung des Terrorismus, das Gesetz zum Abbau bürokratischer Hem…

Bonn/Düsseldorf – Die politischen Nachrufe auf „Bierdeckel-Fritz“ (taz) waren absehbar. Mit Friedrich Merz verliere die CDU einen der letzten überzeugten Marktwirtschaftler. Der sauerländische Finanzexperte stand innerhalb der Union viel stärker für politischen Sachverstand als der Müllermeister im Ministeramt, Michael Glos von der CSU. Dabei ist Merz von Haus aus Jurist. Wie so viele in der deutschen Politik. Und dies gereicht ihr nicht unbedingt zum Vorteil, schreibt Handelsblatt-Chefredakteur http://www.handelsblatt.de Bernd Ziesemer, dess…

Thema: Rechtsextremismus / Straf- und Gewalttaten / 2006 Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Innern geantwortet: Im Dezember 2006 wurden 986 rechtsextreme Straftaten, darunter 69 Gewalttaten registriert. Die Gesamtbilanz für das Jahr 2006 weist aus, dass bundesweit die Zahl der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten binnen zwei Jahren, also seit 2004, um 50 Prozent zugenommen hat. Die offiziellen Angaben sind vorläufig. Nach Aussagen des Bundesin…

Thema: Online-Überwachung / Recht / Demokratie 6.02.2007. Zur anhaltenden Debatte über geheime Online-Überwachungen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Kernfrage ist nicht, mit welchem Gesetz man geheime Online-Überwachungen legalisieren kann. Viel entscheidender ist: Geheime Online-Überwachungen würden die Grundlagen der Demokratie sprengen. Im „Volkszählungsurteil“ von 1983 hatte das Bundesverfassungsgericht sinngemäß begründet: Bürgerinnen und Bürger, die nicht wis…

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, erklärt: Nach Ex-Kanzler Schröder und Ex-Generalsekretär Scholz schwingt sich nun auch Ex-Innenminister Schily zum Kronzeugen gegen Murat Kurnaz und für Frank-Walter Steinmeier auf. Kurnaz sei unglaubwürdig, erklärte Schily in einem Interview für die „Zeit“. Damit erklärt er zugleich zahlreiche Zeugen im Untersuchungssausschuss für unglaubwürdig, unter ihnen Mitarbeiter der Geheimdienste. Zugleich versucht Otto Schily davon abzulenken, dass insbesondere sein Innenministerium …

Raif Özalan Hamburg - Der Ilisu-Staudamm, ein Teil des türkischen Südostanatolien-Projekts, ist ein geplantes Wasserkraftwerk am Fluss Tigris im Südosten des Landes. Nachdem ein erster Anlauf nach heftigem internationalen Protest im Jahr 2002 gescheitert ist, ist das Projekt 2005 neu lanciert worden. Mit dem Bau ist am 5. August 2006 begonnen worden. Das Projekt Der Tigris soll mit einem 1820 m breiten und 135 m hohen Erddamm gestaut werden. Dadurch entsteht ein mehr als 300 km² großer Stausee mit einem Volumen von 10.400 Millionen Kubikmete…

Bundesverfassungsgericht erklärt die niedrigere Besteuerung von Immobilien im Erbfall für verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 31.01.2007 bekanntgegeben: Das Bewertungsverfahren zur Ermittlung der Erbschaftssteuer ist verfassungswidrig und muss geändert werden. Grund ist eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes: Die eigentlich vorgeschriebene Bewertung mit dem Verkehrswert wird bisher in vielen Bereichen durch Sonderregeln unterwandert. Begünstigt werden bisher Immobilien, Lebensversicherungen un…

München, 07.02.2007. Mitfahrgelegenheit zum Politischen Aschermittwoch. Öffentliches Versprechen: Wir reden nur drei Minuten über die CSU! ödp-Chef will stattdessen Klimaschutz-Sofortprogramm vorstellen Eine Mitfahrgelegenheit zum Politischen Aschermittwoch der ödp bietet der Münchner ödp-Stadtverband an. „Je nach Nachfrage bietenwir Fahrgemeinschaften für eine Fahrt mit dem Bayernticket oder mit dem PKW an“, so Markus Hollemann, Regionalbeauftragter der ödp München. Interessenten können sich unter Tel. 0 89/45 24 74 15 oder E-Mail info@oed…

Wie bekannt wurde hat Deutschland neben den USA, Grossbritannien, Spanien und Italien eine UN-Vereinbarung gegen die Verschleppung und das Festhalten von Menschen durch Staaten in Geheimgefängnisse nicht unterzeichnet. Die Piratenpartei Deutschland verurteilt diesen Affront gegen die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Die Regierung ist offensichtlich gewillt derartiges Vorgehen zu billigen oder gar zu unterstützen, was ein klarer Verstoss gegen die Unschuldsvermutung der EU-Menschenrechtskovention darstellen würde. Die PIRATEN fordern …

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München findet es schädlich und beschämend zugleich, wenn deutsche Gerichte zunehmend zugunsten meist prominenter Angeklagter Urteile fällen, die nur mit Zynismus ertragen werden können. Unverständlich milde Urteile entspringen einem Kuhhandel aus verfahrenstaktischen Erwägungen ohne Würdigung aller inhaltlichen Details. Man nennt dies nun Prozessökonomie. So nimmt das Vertrauen in die Judikative weiter Schaden und niemand soll sich wundern, wenn solche Praktiken weiter nachgeahmt werden. Gla…

Erste Fachtagung zum Standardkosten-Modell (SKM) mit großer Resonanz Bielefeld/Bünde, 07. Februar 2007. Über 100 Unternehmer, Wissenschaftler und Verwaltungsfachleute aus Ostwestfalen-Lippe, ganz Deutschland und sogar aus dem europäischen Ausland konnten gestern, am 06. Februar 2007, zum „1. Deutschen Standardkosten-Modell-Forum“ und der zeitgleichen Gründung des „Nationalen Zentrums für Bürokratiekostenabbau“ im ostwestfälischen Bünde begrüßt werden. Das Kompetenzzentrum, das an der Bielefelder Fachhochschule des Mittelstands (FHM) eingeric…

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) kritisiert das Vorhaben des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF), ein islamisches "Wort zum Freitag" als Pendant zum christlichen "Wort zum Sonntag" in sein aus Gebühren finanziertes Programm aufzunehmen, und fordert, die Bevorzugung von Religionsgemeinschaften in den öffentlich-rechtlichen Medien zu beenden. Der IBKA erklärt hierzu: Aus neutraler Perspektive betrachtet stellt das öffentlich-rechtliche Fernsehen den Kirchen, z. B. mit dem "Wort zum Sonntag", kostenlose Wer…

„Schwule und Lesben sind seit Anbeginn der Zeit Teil des menschlichen Lebens,“ so Christoph Michl, Vorstand und Gesamtleiter des CSD Stuttgart 2007. „Leider ist die Diskriminierung von Homosexuellen genauso alt. Auch heute, in einer auf den ersten Blick offenen und toleranten Zeit, sind Menschen, die nicht der sexuellen Norm entsprechen, nicht in allen Bereichen ein angenommener Teil des großen Ganzen.“ Der Vorstand weiter: „Auch heute, mit dem Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz, der Eingetragenen Lebenspartnerschaft, einem offen bekennend h…

Zur aufflammenden Diskussion um die Pensionsansprüche der hessischen Landtagsabgeordneten mahnt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Lasse Becker bei den Abgeordneten Verantwortungsbewusstsein an: „Die private Altersvorsorge wird für den einzelnen Bürger immer wichtiger werden. Die Landtagsabgeordneten haben hier eine Vorbildfunktion, der sie gerecht werden müssen. Jegliche Diskussion um die Beibehaltung oder leichte Abänderung des Status quo verbietet sich für jeden, der nicht weiter Politik-verdrossenheit schüren will. Es ist …

8.02.2007. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus haben eine neue, bedrohliche Qualität erreicht. Das belegen unter anderem die Rekordzahlen über einschlägige Straf- und Gewalttaten, aber nicht nur sie. Dagegen hat das von Frau von der Leyen geführte Bundesministerium ein Konzept „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ vorgelegt, und das mit mehr finanziell…

GERSTETTEN, 08.02.07 Der Zuschussantrag für die Anschaffung eines Kommandowagens (KdoW) ist in der letzten Gemeinderatssitzung auf deutliche Kritik gestoßen. Dementsprechend knapp fiel auch die Abstimmung aus: gerade mal 12 Ja- standen 8 Gegenstimmen gegenüber. Nachdem im nächsten Jahr die aktive Amtszeit des bisherigen Feuerwehrkommandanten Werner Fronmüller enden wird hat der designierte Nachfolger Peter Becher einen Beschaffungsantrag für einen Kommandowagen an den Gerstetter Gemeinderat gestellt. Dieses Fahrzeug soll nach Wunsch und Will…

Mainz, den 8. Februar 2007. Das Rechts-Informationsportal legalershop.de der Mainzer Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer hat sein Spektrum erweitert und bietet ab sofort eine Auswahl seiner Rechtstipps per Podcast an. Am Mittwoch, 7. Februar 2007, startete die erste Ausgabe mit dem Thema „Wirbel um die Formulierung des Fristbeginns bei der Widerrufs- oder Rückgabebelehrung“. Zum besseren Verständnis ist jeder Podcast-Ausgabe schriftliches Informationsmaterial in Form entsprechender Urteile und Gesetze beigefügt. Das Konzept von legalershop.…

Der Landesverband Hessen von „Mehr Demokratie e.V.“ lädt alle Mitglieder, Vorstände und Interessierte herzlich zum Mitgliedertreffen ein. Das Treffen findet am Samstag, 10. Februar, von 14 bis 17 Uhr im Saalbau Bockenheim - Clubraum 3 - (Schwälmer Str. 28) in Frankfurt am Main statt. Auf der Tagesordnung stehen neben der Wahl zum Vorstand des Landesverbandes auch Aussprachen über letztjährige Aktionen sowie den Zielen für 2007. Ein kleiner Imbiss wird vorbereitet sein. Weitere Informationen: Dr. Eckhard Kochte, Hofgartenweg 23, 60389 Frankf…

Man liest es jeden Tag: Zahlreiche ALG-II-Empfänger müssen Abstriche bei Qualität und Größe ihrer Wohnungen hinnehmen oder Wohnräume wegen Unangemessenheit abgeschlossen! Mit diesem Vorgehen wollen einerseits Wohnungsgesellschaften den befürchteten Leerstand entgehen, der nun in vielen Städten die Kassen der Gesellschaften bedroht und ebenfalls unterstützen die Argen dieses Vorgehen um so keine Umzugs - oder Preissenkungsaufforderungen versenden zu müssen. Wie der Sozialticker schon im November 2006 mitteilte ( Sozialer Wohnungsbau nötiger …

Um nachfolgendem fiktivem Beispiel noch die Krone aufzusetzen, sei hier besonders darauf hingewiesen, dass am 3.3.07 um 14:40 Uhr ein Fußballspiel im Olympiastadion Berlin (BFC - UNION) stattfindet. Die derzeitige Organisation von Sozialprotesten sieht doch nun mal so aus, dass eine Demonstration gegen den Sozialraub, Beispielsweise am ebenfalls am 3.3.07 um 14:00 Uhr in Berlin am Potsdamer Platz stattfinden soll. Selbstverständlich unter der angemeldeten Leitung einer bestimmten Gewerkschaft. Andere Hilfs-Initiativen sind aber der Meinung,…

Die Arbeitslosigkeit ist zum Jahresbeginn nach Experten-Einschätzung auf den niedrigsten Januar-Stand seit Jahren gesunken - möglicherweise auf ein neues Fünf-Jahres-Tief. Nach Berechnungen von Konjunkturforschern und Bank-Volkswirten waren im Januar zwischen 4,2 und 4,25 Millionen Männer und Frauen ohne Arbeit. Dies wären zwar rund 200.000 bis 250.000 mehr als im Dezember 2006, aber zwischen 750.000 und 800.000 weniger als vor einem Jahr. Als wichtigsten Grund führen die Fachleute die milde Witterung an. Was aber wiedereinmal zu gerne versc…