Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2007

EUROPATICKER Umweltruf (Europaticker.de): Marktanteil der Selbstentsorger kann haushaltsnahe Sammlung nicht aus den Fugen bringen, Inzwischen beziffert sogar die DSD GmbH den Marktanteil der Selbstentsorger so niedrig, dass nach Überzeugung des Bundesverband der Selbstentsorger von Verkaufsverpackungen e.V. (BSVV) nur eine Folgerung möglich ist: Die Selbstentsorgung kann die haushaltsnahe Getrenntsammlung der Verpackungsabfälle nicht aus den Fugen bringen. DSD Vertriebschef Michael Wiener hat auf dem Wiesbadener Verpackungsgipfel unlängst de…

Seit Februar 2006 publiziert das philosophisch ausgerichtete Bonner Beratungsunternehmen Apeiron mit großem Erfolg den „Philosophiemonatsbrief“ und geht nun mit der Ausgabe 02/07 ins zweite Jahr. Auf der Homepage des Unternehmens lässt sich die digitale Publikation zu philosophischen Themen kostenfrei via Email abonnieren. Die Februar-Ausgabe bietet in gewohnter Weise die philosophische Betrachtung aktueller Diskussionen aus Politik und Gesellschaft, darunter eine Bewertung der Gesundheitsreform, sowie eine Analyse der Problematik vorzeitige…

Die IG Metall in Nordrhein-Westfalen (IGM NRW) ruft mit Ihrer Aktion "Zeitarbeit - Gleiche Arbeit - Gleiches Geld" zum Kampf gegen die Zeitarbeit auf und kündigt damit faktisch ihre Tarifpartnerschaft im Rahmen der DGB-Tarifgemeinschaft mit den Zeitarbeitsverbänden iGZ e.V. und BZA e.V. ! Die Forderung der IG Metall NRW auf 6,5 % mehr Lohn in der aktuellen Tarifrunde ist nicht alles, was auf der Agenda der IG Metall steht. Öffentlicher Kampfaufruf der IG Metall gegen Zeitarbeitstarifverträge und für „Equal-Pay“ und „Equal-Treatment“! Die A…

Ein Beirat zur Beratung und Unterstützung linker Politik in Hessen hat sich gebildet. Ihm gehören Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Gruppierungen, Organisationen und sozialen Bewegungen an, die den Prozess der Bildung und des Auftretens einer gemeinsamen linken Partei in Hessen aktiv unterstützen. Der Beirat versteht sich als ein offener Arbeitskreis und begleitet den Entwicklungsprozess von linker Politik und geeinter linker Partei unabhängig und kritisch. Es besteht Konsens darüber, dass es unterschiedliche Strömungen und Auffassungen …

Theologie aktuell: „Wie der Papst Deutschland veränderte“ - Buchvorstellung von Martin Lohmann Hat sich Deutschland nach der Ernennung von Papst Benedikt XVI. verändert? Wenn ja, wie? Autor Martin Lohmann liefert die Antworten in seinem neuesten Buch „Maximum – Wie der Papst Deutschland veränderte“. Der intime Papstkenner beleuchtet diese „benedettinische Wende“, wie er sie nennt, und belegt sie an konkreten Beispielen. Lohmann regt Kirche und Gesellschaft zur Diskussion an. Seine provozierende Studie zeichnet dabei ein Bild unserer Gesellsc…

Auslandseinsätze / Zusatzkosten / Verletzte Das Bundesministerium für Verteidigung hat auf eine Frage der Fraktion DIE LINKE geantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion: Laut Bundesregierung summierten sich die Zusatzkosten für Einsätze der Bundeswehr im Ausland im Jahr 2006 auf 893 Millionen Euro. Das ist laut Ministerium eine „vorläufige Schätzung“. Detaillierte Angaben über die „einsatzbedingten Zusatzausgaben“ wurden für März 2007 in Aussicht gestellt. Bei Auslandseinsätzen wurden 2006 insgesamt 2.25…

Für den Fall der Herausnahme der Straßenbahn aus dem Neusser Hauptstraßenzug widerspricht die Neusser Junge Union den unlängst geäußerten Sicherheitsbedenken bei der Aufwertung der Innenstadt durch Bepflanzung und Außengastronomie. „Vielmehr scheint in der - immer noch zu emotional geführten - Straßenbahn-Diskussion nunmehr jedes Argument recht zu sein, wenn sich sogar die Grünen gegen eine Bepflanzung in der Innenstadt aussprechen“, so der JU-Vorsitzende Dirk Bongards. In Sachen Sicherheit hat sich die Junge Union Rückendeckung durch die Ne…

Unter den Partnern der großen Koalition liegt die Union weiter vor der SPD, doch hat sich laut der jüngsten Erhebung des Instituts für Demoskopie Allensbach der Abstand zwischen den Volksparteien auf 3,5 Prozentpunkte verringert (Vormonat 4,9 Prozentpunkte).Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochsausgabe). Die Union liegt nun bei 34, 3 Prozent der Zweitstimmen-Wahlabsicht ("Sonntagsfrage"), die SPD bei 30,8 Prozent.Auch die große Koalition vermochte es bisher nicht, die Grundeinstellung der Ostdeutschen zu verändern. CDU, S…

Die Mitglieder des hessischen Landesverbandes von „Mehr Demokratie e.V.“ wählten am Samstag, 10. Februar, in Frankfurt ein neues Vorstandskollegium. Während des Mitgliedertreffens im Saalbau Bockenheim wurde in geheimer Wahl der neue Vorstand für die Dauer von zwei Jahren gewählt. In das Vorstandskollegium ziehen ein: Eckhard Kochte, Barbara Ludwig und Bernd Henke. Der Landesverband beschloss während der Sitzung zur besseren Wahrnehmung der Vereinsinteressen einen regelmäßig zusammenfindenden „Politischen Arbeitskreis“ einzurichten. In welch…

Die Debatte um das Modell des staatlichen Glücksspielmonopols findet kein Ende: Am 13. 12. 2006 einigten sich die Mehrzahl der Ministerpräsidenten darauf, das Monopol im neuen Glücksspielstaatsvertrag festzuschreiben. Der Generalanwalt des EuGH Colomer veröffentlichte am 16. Mai 2006 seine Schlussanträge in der Rechtssache Placanica und kam zu dem Schluss, dass eine Überwachung im Heimatstaat des Buchmachers ausreichend sei. Der EuGH wird das Urteil in der Rechtssache Placanica u. a. (Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04) am 6. März 2007 verkü…

Eine Klasse wiederholen für einen besseren Schulabschluss – ob sich diese Ehrenrunde für alle lohnt? Die Halbjahreszeugnisse haben manchen Eltern und Schülern die Augen geöffnet: Die Versetzung ist gefährdet - in der verbleibenden Zeit zu den großen Ferien muss etwas passieren! Ein gesundes Ma? an Nachhilfeunterricht kann Schülern helfen, einzelne Wissenslücken zu füllen, Versäumtes aufzuarbeiten oder Unterrichtsinhalte zu vertiefen. Es ist überflüssig, Kinder mit vorübergehenden Lerndefiziten aus gesundheitlichen oder persönlichen Gründen …

Jeder weiß es - in Leipzig gibt es zuwenig Krippen- und Kindergartenplätze. Oder zumindestens haben alle das Gefühl. Eine Lösung könnte eine für Jedermann zugängliche Datenbank sein. Darin müssten alle Krippen, Kindergärten und am Besten noch Tagesmütter enthalten sein. Und natürlich müssen die freien und belegten Plätze ausgewiesen werden. Die Lösung heißt seit Mai 2006: Leipziger Familienkatalog. Und täglich finden mindestens 50 Besucher die gebotenen Informationen als hilfreich. Kostenfrei erreichbar von jedem Computer mit Zugang zum wel…

Thema: Stoiber / Türkei / EU / Politischer Aschermittwoch 21.02.2007. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Bayerns, Stoiber, hat in seiner Aschermittwoch-Rede die Gefahr beschworen, mit einem EU-Beitritt der Türkei könnte Deutschland von 90 Millionen Türken überschwemmt werden, und obendrein womöglich SPD wählen. Stoiber ist damit ein erneuter Beleg dafür, dass Rassismus kein Randproblem ist, sondern inmitten der Gesellschaft niste…

Im Zuge des Neuen Kommunalen Finanzmanagements NKF muss in den meisten Bundesländen das Rechnungswesen der Gemeinden kurz- bis mittelfristig auf Grundlage der kaufmännischen doppelten Buchführung umgestellt werden. Doch die Umstellung ist anspruchsvoll und kann von den Kommunen oft nicht selbst bewältigt werden. Unterstützung bietet die Omikron Data Quality GmbH. Für die Stadt Essen - eines der Vorreiter-Projekte in NRW - hat der Data-Quality-Experte bereits entscheidende Hilfestellung geleistet. Eine Herausforderung bestand darin, Überschne…

„Heinz Reiter Schutzzentrum“ Das Balkrishna Acharya Memorial Camp zum Schutz verschleppter und missbrauchter Kinder und Frauen in Indien Nach Schätzungen von UNICEF arbeiten weltweit etwa zwei Millionen Kinder und Jugendliche in der Prostitution. Das Problem ist ein weltweites. Brennpunkte sind u.a. Brasilien, Süd-, Westafrika und vor allem Asien. Oft werden Kinder aus ihrer Heimat verschleppt und an Bordelle in fremde Länder verkauft. Ohne Kenntnisse der Sprache und aufgrund ihres illegalen Status sind sie ihrer Situation schutzlos ausgeli…

Folgend einige Zitate aus der Rede von Petra Pau zum Politischen Aschermittwoch in Stuttgart (Sperrfrist: 21. 02. 2007, 19.30 Uhr): Zum Abgang Edmund Stoibers: Edmund Stoiber hatte schon vor Jahren gegenüber Migranten klar gestellt: „Wer randaliert, fliegt raus, und wer kein Deutsch spricht, kommt nicht rein.“ Damit hatte Stoiber allerdings auch sein eigenes Schicksal besiegelt. Er hat randaliert und er spricht kein Deutsch. Und so kam es, wie es kommen musste. Zum Rechtsextremismus: Demokratie-Verdruss ist übrigens keine Grippe, sondern eh…

Aktuelles Urteil des BGH ermöglicht Vermietern frühzeitiges Handeln Stuttgart, den 21. Februar 2007. Mit Urteil vom 11.01.2006 hat der Bundesgerichtshof, Karlsruhe, das Kündigungsrecht des Vermieters erweitert: Hat ein Mieter die Mietzahlung unpünktlich beglichen und der Vermieter ihn aus diesem Grunde abgemahnt, so reicht bereits eine einmalige überfällige Zahlung nach der Abmahnung aus, um den Mietvertrag fristlos zu kündigen. Nach der bisherigen Rechtsprechung wurde dem Vermieter bei wiederholt unpünktlicher Mietzahlung und erfolgter Abm…

Seit Januar 2007 hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) Ihre Kooperationsmodelle gekündigt. Die Übermittlung von Stelleninseraten an die über 50 Partner ist von der BA eingestellt worden. Betroffen davon sind neben allgemeinen Stellenbörsen wie "meinestadt de" auch spezialisierte Jobbörse wie Rekruter oder die Jobbörse für Studenten und Minijobber "www.Gelegenheitsjobs.de". Da die Bundesagentur die privaten Arbeitgeber nicht über das seit 3 Jahren bestehende Kooperationmodell informiert hat, waren viele Firmen über die Bewerbungen von Arbeitss…

Über 220 Freiwillige zwischen 18 und 70 über IFL ins Ausland vermittelt. Bonn, 21. Februar 2007. Im IFL-Projekt arbeiten Junge und Ältere ganz selbstverständlich mit- und füreinander – in sozialen Projekten im Ausland. Wie, das lässt sich nun nachlesen in einem Papier zum Generationenaustausch im Rahmen der „Internationalen Freiwilligendienste für unterschiedliche Lebensphasen“ (IFL). Nach etwa der Hälfte der insgesamt dreijährigen Modellphase zeigt die IFL-Koordinierungsstelle, der Arbeitskreis „Lernen und Helfen in Übersee“ e.V. (AKLHÜ), i…

Beobachtet man in Deutschland das politische und juristische Gerangel um das Sportwettenmonopol, bleibt dem mündigen Bürger nur Kopfschütteln übrig. Je nach jeweiligem Bedürfnis trägt der Staat, der in der Sache auch Monopolist ist, Argumente vor, die dann von Gerichten monopolfreundlich umgesetzt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil, Aktenzeichen 6 C 2.01, am 28. März 2001 dem Monopolist bescheinigt: „Das danach in Bayern bestehende uneingeschränkte Verbot der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Wetten verstößt …

Eine gute Möglichkeit des Internet ist, dass Politikerinnen Webseiten zur Aussendarstellung besitzen. Einige von ihnen haben auch Gästebücher. Im Gästebuch der Drogenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maria Eichborn findet man viele Beiträge - vor allem kritische - zur Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Sacher Originalstoffabgabe (Heroinabgabe als ergänzende Therapievariante zur Methadonsubstitution). http://www.mariaeichhorn.de/guestbook/ Maria Eichhorn (Mitglied des Bundestages) ist seit der neuen Legislaturperiode Drogenb…

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kritisiert den programmatischen Familienbegriff der SPD als "beliebig". Pofalla sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe): "In unserer Definition spielt die Elternschaft nach wie vor die entscheidende Rolle. Der Familienbegriff der SPD ist derartig beliebig, dass letztendlich die Familie nach Auffassung der Sozialdemokraten zu einer Wohngemeinschaft degradiert wird." Die CDU stehe für das Leitbild von Ehe und Familie. Mit dem Verlauf der Debatte über Kinderbetreuung zeigte sich Pofalla …

In den letzten Tagen sind in der österreichischen und Schweizer Presse verschiedene Artikel erschien, in denen über ein jetzt gegen die Türkei ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte berichtet wird, mit dem diese wegen schwerer Folter zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt wurde. Bei nahezu gleich lautenden Meldungen verschiedener Zeitungen aus der Schweiz, Lichtenstein und Österreich und dem ORF wird dabei die Formulierung verwendet «wurde die Türkei ... abermals wegen Fällen schwerer Folter verurteilt. Die St…

CDU-Fraktion vor linker Drogenkampagne eingeknickt Mit Befremden hat der Vorstand des BIW die Aussage von CDU-Fraktionschef Volker Kauder zur Kenntnis genommen, einer Fortsetzung des Modellversuchs zur Heroinabgabe an Schwerstabhängige nun doch zustimmen zu wollen. Die Weiterführung des Projektes über den 30. Juni 2007 hinaus war bislang von der Unionsfraktion strikt abgelehnt worden. Die Zusicherung von Volker Kauder, die staatliche Heroinabgabe werde nicht auf andere Kommunen in Deutschland ausgedehnt, bezeichnet der BIW dagegen als bloße …

Zur momentanen Regelung, dass Hochschuldozenten mit 65 Jahren in den Ruhestand treten müssen, fordert der Landesvorsitzende der Jungen Libera-len Hessen (JuLis) Lasse Becker: „Kein Hochschuldozent soll mehr unab-hängig von seiner Leistungsfähigkeit und Motivation bloß aufgrund eines er-reichten Alters zwangspensioniert werden.“ Die JuLis wollen vielmehr darauf hinwirken, dass Lehrende an Hochschulen nicht mehr entweder nur Kurzzeitverträge erhalten, oder gleich auf Lebenszeit mit Pflichtpension ab 65 bestellt werden. Stattdessen sollen, nach…

Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: „Auch Millionen selbstnutzender Eigentümer und Mieter sind offensichtlich von einem Fahrstuhlhersteller-Kartell betrogen worden“, sagte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), in einer ersten Stellungnahme nach Bekanntwerden der von der EU-Kommission verhängten Geldbuße in Höhe von fast einer Milliarde Euro wegen unerlaubter Marktabsprachen. Die betroffenen Unternehmen Thyssen-Krupp, Otis, Schindler, Kone und Mitsubishi haben danach nicht nur seit 1995 die Einbaukosten, sonde…

Karlsruhe, 22.02.2007. Nachdem der Bundestag am 14.12.2006 die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) verabschiedete, hat nun auch der Bundes-rat am 16.02.2007 der WEG-Reform 2007 zugestimmt. „Das lang ersehnte neue Wohnungseigentumsgesetz könnte daher bereits zum 1.6.2007 in Kraft treten“, erläu-tert Rechtsanwalt Peter Hesse, Partner bei BRENNECKE & PARTNER. Wohnungseigentumsrechtler Peter Hesse fast die wesentlichen Änderungen wie folgt zusammen: Wie bereits in vorausgegangenen Pressemitteilung berichtet, sieht das neue WEG die Erlei…

Einen besonderen Dienstleistungsservice speziell für Berufsbetreuer bietet die Firma Easy-Immobilien (Dienstleistung rund um die Immobilie). Nachfolgende Tätigkeiten werden kostengünstig und sorfältig (auch zum Festpreis) erledigt: - Haushaltsauflösungen - Transportfahrten - Reinigungsarbeiten (auch routinemäßig) - Immobilienvermarktung - Vermittlung von Verkehrswertgutachten - Botengänge - Möbel und Geräteservice für betreute Personen (auch und insbesondere altengerecht) Das Unternehmen Easy-Immobilien ist eine Firma von Harry Klose (Ei…

Weitere Prioritäten der Vertiefung der Wirtschaftsreformen im Jahr 2007 Am 12. Februar fand die Sitzung des Ministerkabinettes der Republik Usbekistan statt. Diese Sitzung wurde den Ergebnissen der sozialwirtschaftlichen Entwicklung der Republik Usbekistan im Jahre 2006 und weiteren Prioritäten der Vertiefung der Wirtschaftsreformen im Jahr 2007 gewidmet. Auf der Sitzung hielt der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov einen Vortrag. Es wurde betont, dass im Jahre 2006 in Usbekistan ein stabiles Wirtschaftswachstum gesichert wurde…

Seltsame Lehrmethoden in Neuseeland In der Schule soll man für das Leben lernen. In Neuseeland scheint man diesen Grundsatz etwas anders zu interpretieren. Nach Protesten von Eltern musste sich eine Schule in Neuseelands Hauptstadt Wellington für eine durchaus pädagogisch ernst gemeinte Hausaufgabe eines Lehrers entschuldigen. Dieser hatte versucht, seine Schüler für eine Kurzgeschichte des Krimiautors Roald Dahl zu interessieren, in der eine Ehefrau ihren Mann mit einer gefrorenen Lammkeule erschlägt und diese dann dem ermittelnden Kommis…

Rechtsradikale haben in Dachau und Umgebung nichts zu suchen Am Sonntag, den 4. März, organisieren Jugendliche einen Tag gegen Rechts in Dachau. Der Tag beginnt um 12 Uhr mit einem Infostand am Dachauer Bahnhof. Neben dem Verteilen von antifaschistischen Materialien des marxistischen Jugendverbandes SDAJ und Broschüren der Kreisjugendringe wird hier für die NPD-Verbots-Kampagne der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten) geworben. Um 16 Uhr findet im Anschluss eine Diskussionsveranstaltung im Gasthaus …

Der Tierschutzfachverband „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e. V., Hamburg (AGfaN) hat die erneute Verlängerung der Stallpflicht bis Ende Oktober scharf verurteilt. "Kein einziger erkrankter Wildvogel ist seit Sommer 2006 trotz intensiver Suche bei uns gefunden worden!", betont Elisabeth Petras, stellvertretende Vorsitzende der AgfaN. Trotz Widerstandes vieler Bauern ist am letzten Freitag die Stallpflicht in Deutschland bis einschließlich Oktober 2007 verlängert worden. Begründet wurde diese Maßnahme mit der Lagebewertun…

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Am Ende der Karnevalszeit hat die Bundesregierung auf meine Frage geantwortet, auf welcher Grundlage Bundeswehrsoldaten rund um die Münchener Sicherheitskonferenz eingesetzt wurden. In Kurzfassung: Öffentlichkeitsarbeit gehöre zu den originären Aufgaben der Bundeswehr. Die Münchener Sicherheitskonferenz sei ein Ort des offenen Dialogs und hochrangiger Kommunikation. Indem Soldatinnen und Soldaten diese Konferenz stärken, werde der „frie…

Der Markt ist leer gefegt Die Konjunktur brummt und der Arbeitsmarkt ist leer gefegt. Keine Fachkräfte, angefangen beim Facharbeiter, sind zu bekommen. Das einzige, was es gibt, sind Leiharbeiter, aber selbst Leiharbeiter können keine dritte Schicht besetzen ohne fachlich fundierte Schichtführer, Elektriker und Schlosser. Selbst Leiharbeiter können keine Baustelle abwickeln ohne einen Altgesellen oder Meister, der die Baustelle führt. Dazu hat man vergessen, Auszubildende auszubilden, ein großer Teil der über 50-jährigen denken mehr an Rente…

Zur Zeit werden der IT-Recht-Kanzlei vermehrt Fälle zugetragen, in denen Personen über das Internet in ihrer persönlichen Ehre verletzt werden. Die geschilderten Verletzungshandlungen reichen von verbalen Beleidigungen bis hin zu kompromittierenden Fotos oder Filmstreifen, die ohne Wissen des Opfers im Internet veröffentlicht werden. Häufig stecken hinter solchen Attacken Menschen aus dem näheren privaten oder geschäftlichen Umfeld des Opfers, wie beispielsweise der eifersüchtige Expartner oder ein übereifriger Konkurrent. Das Opfer erfährt …

Die IT-Recht Kanzlei berichtete bereits mehrfach über „Internetfallen“. Diese bedienen sich angeblicher Gratis-Angebote um Internetnutzer anzulocken mit der regelmäßigen Folge, dass Letzteren eine böse Überraschung in Form einer kostenpflichtigen Vertragsbindung droht. Nun klagte einer dieser „Lock-Domain“ Betreiber und gab damit erstmals einem Gericht die Möglichkeit, eine typische Internet-Vertragsfalle genauer in Augenschein zu nehmen… Natürlich verlor der „Lock-Domain“ Betreiber den Rechtsstreit. Wie bereits die IT-Recht Kanzlei in ihre…

Das Internet bietet kleineren sowie mittelgroßen Unternehmen die Möglichkeit, sich mittels einer ansprechend gestalteten Internetpräsenz weltweit als „Global Player“ zu präsentieren und auf diese Art und Weise auf einer Augenhöhe mit den „ganz Großen“ zu stehen – zumindest was das Online-Marketing und die (theoretische) Erreichbarkeit ausländischer Märkte anbelangt. Aber die unternehmenseigene Präsentation im Internet kann auch ungewollte Begleiterscheinungen mit sich bringen und zwar in der Form, dass die eigene attraktive Marke schlicht Be…

Bei der Vermittlung von geschlossenen Immobilienfonds müssen Berater den Anlageinteressenten darauf hinweisen, dass die Veräußerung des Fondsanteils nur eingeschränkt möglich ist. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 18. Januar 2007 (Az: III ZR 44/06). Gegen diese Urteil, ein Versäumnisurteil, wurde am 14.02.2007 Einspruch eingelegt. Verschiedene Oberlandesgerichte hatten bislang unterschiedlich darüber geurteilt, ob ein solcher Hinweis generell oder nur auf Nachfrage zwingend zu erteilen ist. …

Die UJME, der Jenische Kulturverband Österreich e.V. und der Jenische Bund in Deutschland e.V, erklären hiermit dass die Radgenossenschaft in der Schweiz weder das Recht hat noch dazu befugt ist Erklärungen im Namen aller JENISCHEN in Europa abzugeben. Die RG als Dachverband der „Schweizer“ JENISCHEN kann allenfalls für die JENISCHEN in der Schweiz sprechen! Wir distanzieren uns auch von der „Beitrittserklärung“ der Radgenossenschaft in die ROMANI UNION. (Die Aufnahme erfolgte im März 1979) Amtliche Bestätigung, (Bern, 12.November 1997) (Unt…

Arbeitsrecht - Änderungskündigung Ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber eine Änderungskündigung ausspricht, hat nur drei Wochen Zeit, um zu reagieren. Bleibt er untätig, endet nach Ablauf der drei Wochen das Arbeitsverhältnis mit der Folge, dass der Arbeitnehmer das Änderungsangebot nicht mehr annehmen kann, wie das BAG zum Az. 2 AZR 44/06 entschieden hat. Das Team von RECHTLEGAL empfiehlt also von Änderungskündigungen betroffenen Arbeitnehmern, auf jeden Fall innerhalb dieser drei Wochen tätig zu werden, und dem Arbeitgeber mitzuteilen, da…