Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2007

Die meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, der jedoch von € 72 in Rumänien bis hin zu € 1.467 in Luxemburg sehr stark variiert. Genauso unterschiedlich sind auch die Vorgaben und die Ausnahmen für die Anwendung dieser gesetzlichen Mindestlöhne geregelt. Einzelheiten zur Höhe der gesetzlichen Mindestlöhne in der EU: Betrachtet man die einzelnen EU-Staaten genau, kann man klar und deutlich die Struktur der gesetzlichen Mindestlöhne in der Europäischen Union erkennen. Auffallend ist be…

In Berlin: Rente mit 67 und Rentenkürzungen - In Wiesbaden: Rente nach 5 Jahren Was sich eine supergroße Koalition im Wiesbadener Landtag von CDU, SPD und FDP im wahrsten Sinne des Wortes "leistet", "gehe auf keine Kuhhaut", heißt es in einer heute in Wiesbaden veröffentlichten Stellungnahme von Linkspartei und WASG Hessen. Hier werde ein trauriges Kapitel der Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik geschrieben: SPD und CDU/CSU in Berlin zeigen sich "wild entschlossen" die Rente mit 67 durchzudrücken und zeitgleich wird in Wiesbaden verei…

Bonn/Rostock – Die Wissenschaft geht mit dem Thema Demographie unterschiedlich um. Zum einen gibt es die „Demographiehysteriker“ wie Herwig Birg http://www.herwig-birg.de, die öffentlichkeitswirksam Panik verbreiten und bei den Menschen den Eindruck hinterlassen, es sei sowieso schon zu spät. „Deutschland stirbt aus“, so lautet der triste Befund. Es gibt aber auch andere Wissenschaftler, die sich um konstruktive Lösungen bemühen und darüber forschen, wie sich die Bevölkerung auf den demographischen Wandel einstellen kann. Hierzu gehört beispi…

Stuttgart – Das Online-Partnerschaftsportal KnowOne.de schenkt seinen weiblichen Mitgliedern etwas ganz Besonderes: Pünktlich am 8. März, dem Internationalen Frauentag, können sich alle weiblichen KnowOne-Singles im PDF-Format ihre eigene "Frauentags-Zeitung" unter www.knowone.de kostenlos anschauen, downloaden und ausdrucken. Natürlich dürfen auch die "Herren der Schöpfung" erfahren, worüber Frauen in ihrer eigenen Zeitung schreiben. Bewerbungs-Countdown für die "Frauentags-Zeitung" Ab sofort sind alle Hobby-Journalistinnen aufgefordert, s…

Sichere Häfen der Umweltkriminalität sollen beseitigt werden Die Europäische Kommission hat heute eine Richtlinie vorgeschlagen, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, schwere Umweltdelikte als strafbare Handlungen zu behandeln und sicherzustellen, dass diese wirksam geahndet werden. Die Richtlinie legt darüber hinaus Mindestsanktionen für Umweltverbrechen in den Mitgliedstaaten fest. Straftaten wie die illegale Emission gefährlicher Stoffe in die Luft, das Wasser oder den Boden, die illegale Beförderung von Abfällen oder der rechtswidrige …

Zur heute beginnenden Münchener Sicherheitskonferenz erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Formal ist die Münchener Sicherheitskonferenz eine Privatveranstaltung von Horst Teltschik (Boeing-Konzern). Der Teilnehmerkreis ist namhaft, aber handverlesen. Ein Opernball der Militärs. Die Bundesregierung finanziert die Sicherheitskonferenz mit 850.000 Euro. Außerdem stellt sie 310 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ab, wovon 90 - ohne erkennbare Legitimation - während der Veranstaltung das Hausrecht wahrnehm…

Krefeld / Paris, den 09. Februar 2007 – Das Portal www.scheidung.de wünscht allen Eltern viel Spaß beim Feiern der tollen Tage. Vermeiden Sie Stress und planen Sie vorab. Das gilt besonders für neue Familien. Leben die leiblichen Eltern getrennt, sollten sie den Umgang rechtzeitig regeln. Der Straßenkarneval steht vor der Tür. Am 19.02.2007 ist Rosenmontag. Dann erreichen die Feierlichkeiten der diesjährige Session in vielen Städten ihren Höhepunkt. Besonders Kinder zieht die Mischung aus Kostümen, Süßigkeiten und guter Laune magisch an. Für…

Valentinstag: Feiertag der Liebenden oder der Blumenhändler Krefeld/ Paris, 09.02.2007 - Seit einem halben Jahrzehnt feiern die Deutschen den Valentinstag als den Tag der Liebenden. Verliebte Paare nehmen ihn gerne zum Anlass um auszugehen und/ oder sich Geschenke zu machen. Das Portal www.scheidung.de weiß: das kann auch Stress bedeuten. Was die Amerikaner, Engländer und Franzosen schon lange vor uns taten, wird auch hier immer mehr zur Selbstverständlichkeit. Am 14. Februar möchte man die Liebe zelebrieren. Liebeserklärungen werden in Form…

Der anstehende Einsatz deutscher Tornado-Flugzeuge in Afghanistan wird die Sicherheit der nur noch wenigen zivilen deutschen Hilfs-Organisationen und Projekte in den Süd- und Ost-Provinzen Afghanistans deutlich gefährden. Die Projekte der „Kinderhilfe Afghanistan“ befinden sich ausschließlich in diesen Gebieten. Jahrelange mühevolle und erfolgreiche Aufbauarbeit insbesondere im Bildungsbereich für Mädchen droht zu scheitern. Selbst der beabsichtigte militärische Zweck des Tornado-Einsatzes, nämlich Aufklärung von Taliban-Kämpfern und dam…

NEUSS. Der Stadtverband Neuss der Jungen Liberalen (JuLis) begrüßt die heutige Entscheidung des Stadtrats, die Neusser selbst über die Zukunft der Straßenbahnlinie 709 entscheiden zu lassen. "Nach Jahrzehnten des politischen Ringens liegt die Frage nun in den Händen der Neusser Bürger. Für diese konsequente und mutige Entscheidung gebührt dem Stadtrat Lob", so der Vorsitzende der Stadt-JuLis, Alexander Plahr. "Es ist nicht zuletzt ein Verdienst der FDP, das Thema Attraktivierung und Revitalisierung der Innenstadt und die damit untrennbar verb…

Wie von Free Tibet Campaign, Longon, berichtet, gab es am 30. Januar 2007 die ersten Nachrichten über die Behandlung der Gruppe tibetischer Flüchtlinge, die am 30. September 2006 von chinesischen Grenztruppen beschossen und festgenommen wurden - und es waren schockierenden Informationen. Nachdem sie die 17jährige Kelsang Namtso mit gezielten Schüssen getötet und den 20jährigen Kunsang Namgyal verletzt hatten, nahmen chinesische Grenzsoldaten diese etwas über 30 Tibeter, darunter auch Kinder und Jugendliche, fest. Über ihren Verbleib und ihre…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sein bereits seit längerer Zeit erwartetes Urteil in den verbundenen Rechtssachen Placanica u. a. (Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04) am Dienstag, den 6. März 2007, um 9:30 Uhr verkünden. Die betroffenen Anbieter und Vermittler sowie viele Gerichte und Behörden erwarten sich von dieser Entscheidung eine weitere Klärung der Rechtslage beim binnengrenzüberschreitenden Angebot von Sportwetten. Wie bei dem Gambelli-Urteil und dem zuvor ergangenen Zenatti-Urteil liegt der Placanica-Entscheidung ein straf…

Elternunterhalt ist ein Phänomen der alternden Gesellschaft. Immer häufiger werden die Angehörigen der Sandwichgeneration von den Sozialämtern auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch genommen, weil Mutter oder Vater ins Pflegeheim gekommen sind und deren Rente und Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht ausreichen, um die Heimkosten zu decken. Die Sozialämter springen ein und leisten Sozialhilfe für Mutter und Vater - aber wollen sich diese natürlich bei den Kindern zurückholen. Dabei wenden die Sozialämter häufig die aktuelle Rechts…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 31.01.2007 zum zweiten Mal die derzeit geltende Erbschaftsbesteuerung, die auch für Schenkungen gilt, für verfassungswidrig erklärt, weil Geld und Wertpapiere mit dem Nenn- oder Verkehrswert besteuert werden, Immobilien dagegen mit einem gesondert ermittelten Wert, der ca 60 % des Verkehrswertes ausmacht. Das Gericht sieht darin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Kenner der Materie konnte die Entscheidung des Gerichts nicht überraschen. Zwar sind die alten Regelungen bis Ende 2008 weiter an…

Berlin. Das Komitee für eine demokratische UNO (KDUN) hat seine Forderung nach der Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen bekräftigt. Das Komitee reagiert damit auf die Absicht des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon, die Aktivitäten der UN-Programme des UN-Systems einer externen Untersuchung unterziehen zu lassen. “Die angekündigte Untersuchung der UN-Aktivitäten bestätigt erneut, wie notwendig ein permanentes und unabhängiges Kontrollorgan bei der UNO ist. Ein solches Organ könnte zum Beispiel die jüngsten An…

Bundesumweltminister Gabriel will mit einer CO2-Abgabe die Klima-Belastungen durch Ministerien senken. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-politische Sprecherin: Diese löbliche Absicht ist ein handfestes Argument für den Komplett-Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Denn der allwöchentliche Beamten-Shuttle vom Rhein an die Spree und zurück gehört zu den Standard-Klima-Belastungen von Amts wegen.

ödp schreibt offenen Brief an Geschäftsführungen der Bio-Märkte München, 12.02.2007. In einem offenen Brief an die Geschäftsführungen verschiedener Münchner Bio-Supermarkt-Ketten fordert der ödp Kreisvorsitzende Leo Meyer-Giesow die Eröffnung eines Bio-Supermarktes im Stadtteil München-Milbertshofen. „Während es in anderen Stadtteilen, wie Schwabing oder Haidhausen, gleich mehrere Vollsortimenter gibt, ist in Milbertshofen kein einziger zu finden.“ Dieses mangelhafte Angebot verhindert, dass die Bürger Produkte, die ohne Gentechnik und chemi…

Dieser Frage stellten sich am 8. Februar 2007 die Teilnehmer des von der Stiftung West-Östliche Begegnungen gemeinsam mit dem Solidaritätsbund International - SODI im Haus des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen in Berlin durchgeführten Diskussionsabends mit Professor Wassilij Nesterenko, Direktor des unabhängigen Instituts für Strahlensicherheit BELRAD in Minsk. Die gesundheitlichen Langzeitfolgen der Tschernobylkatastrophe vom 26. April 1986 werden von Wissenschaftlern sehr unterschiedlich beurteilt. Die Angaben über die Anzahl der Krankhe…

Die Kanzlei Hoenig Berlin bietet einen kostenlosen Lehrgang an. Betroffenen in einem Bußgeldverfahren wird darin vermittelt, wie sie sich ohne einen Rechtsanwalt zu beauftragen - in beschränktem Rahmen - selbst verteidigen können. Dieser eMail-Kurs besteht aus 9 Lektionen nebst Vor- und Nachwort, die den Teilnehmern im Abstand von drei Tagen kostenlos per eMail übermittelt werden. Weiteres und Buchungsmöglichkeit unter http://www.kanzlei-hoenig.de/emailkurs/einleitung.html Die Zusammenfassung mit dem gesamten Kursinhalt kann Pressevertrete…

Eine in Deutschland gerichtlich verhängte Sperrzeit für den Neuerwerb einer Fahrerlaubnis beispielsweise wegen vorangegangener Trunkenheitsfahrt im Straßenverkehr darf nicht durch den Erwerb einer Fahrerlaubnis im EU-Ausland unterlaufen werden. Das gilt auch, wenn der Betroffene von dieser Fahrerlaubnis erst nach Ablauf der Sperrfrist in Deutschland Gebrauch macht. Ein ausländischer Führerschein wird daher in Deutschland - Nicht - anerkannt, wenn er während einer Sperrzeit ausgestellt worden ist. OLG Stuttgart vom 15.01.2007, Aktenzeichen: …

Ermittlungsverfahren bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften In letzter Zeit werden immer häufiger Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer (User) eingeleitet, die über das Internet kinderpornographische Dateien auf den eigenen PC geladen haben. Dies liegt darin begründet, dass von Seiten der Ermittlungsbehörden gezielt nach kinderpornographischen Dateien im Internet gesucht wird. Dabei werden die User, die derartige Dateien herunter laden, oder ins Internet eingestellt haben, oder zum Tausch in einschlägigen Newsgrou…

Rechtsanwalt Timo Stapf aus Mannheim erläutert die geplanten Reformen des Unterhaltsrechts und verdeutlicht die voraussichtlichen Auswirkungen auf die gültige Rechtslage im Familienrecht. Rechtsanwalt Timo Stapf aus Mannheim veröffentlicht auf seiner Kanzlei-Website unter http://www.rechtsanwalt-stapf.de regelmäßig neueste Entwicklungen der Rechtsprechung und Vorhaben des Gesetzgebers und berichtet in seinem juristischen Forum unter http://forum.rechtsanwalt-stapf.de über neue Urteile und Tendenzen. Zunächst geht der Rechtsanwalt aus Mannh…

Die 124. Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau ist erst am Abend des 10. Februar 2007 erschienen. Nicht aber etwa, weil die Redaktion zu wenig Lust zum Arbeiten gehabt hätte, sondern weil es in der laufenden Woche zu viele Nachrichten gab, die erst einer genaueren Analyse unterzogen werden mussten, bevor sie in die aktuelle Ausgabe übernommen werden konnten, erklären dazu die Herausgeber in ihrem wöchentlich abgedruckten Kommentar. «Die türkischen Aktivitäten als Europäer zu bewerten, der in der Türkei lebt, führt zu einer besonderen Sichtw…

Personen, die Sozialleistungen erhalten und/oder Geringverdiener sind und am Existenzminimum leben sowie solche, die kurz vor einem Verbraucherinsolvenzverfahren stehen, können nach einer Entscheidung des BGH (Bundesgerichtshof) etwas aufatmen. Bei diesen Personengruppen ist es immer wieder vorgekommen, dass die Gläubiger die Pfändungsfreigrenzen der §§ 850 c ff. ZPO für Arbeitseinkommen dadurch umgehen, dass die jeweiligen Girokonten bei den Banken gepfändet wurden, auf die das geringfügige Gehalt oder die soziale Stütze gezahlt wird, gepfän…

Stuttgart, 13.Februar 2007: Der Verein MANNdat e.V. weist darauf hin, dass die Rente mit 67 vor allem zu einem Problem für Männer wird. Die sogenannten „Todesberufe“, also die Berufe, in denen am wahrscheinlichsten mit einer vorzeitigen Erwerbsunfähigkeit zu rechnen ist, sind fast ausnahmslos „Männerberufe“. Es sind deshalb gerade die Männer in diesen Knochenjobs, die häufig das bisherige Rentenalter 65 wegen vorzeitigem Verschleiß nicht erreichen. Eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre kürzt deshalb vor allem diesen gesundheitlich belas…

Am 8.2.2007 fand die erste ordentliche Mitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppe München (LHG) statt. Neben konstruktiven Debatten wurde durch die Versammlung ein neuer Vorstand gewählt. Die bei der Versammlung anwesende Stadträtin Gabriele Neff (FDP) schlug den bisherigen Vorsitzenden Philipp Carlson vor, dem die Versammlung erneut das Vertrauen aussprach und ihm an seine Seite als Schatzmeister das frischgebackene LHG-Bundesvorstandsmitglied Julien-Patrick Jülicher sowie für alle Fragen der Programmatik Lukas Janulewicz wählte. "…

„Man darf davon in den kommenden Monaten noch mehr erwarten, worauf auch die Verschleppungen iranischer Diplomaten in den letzten Wochen hindeuten. Das politische Haltbarkeitsdatum der Person Bushs läuft im Herbst kommenden Jahres ab. Jene, die hinter ihm stehen, müssen bis dahin nicht nur passende Nachfolger in die Bahn geworfen, sondern auch die Weichen für die künftige US-Außenpolitik so gestellt haben, daß der kommende Mann im Weißen Haus den Weg nur weiterverfolgen kann. Dafür benötigen sie einen schönen Krieg, der nun aber auch bei Gele…

Essen, Februar 2007 - Für elektronische Geschäftspost gelten seit 1.1.2007 neue Pflichtangaben. Rechtsanwalt Jens Nebel, IT-Experte der Kanzlei Kümmerlein Simon und Partner, warnt vor einer neuen Abmahnwelle: "Kaum ein Unternehmer kennt die neuen Regeln, die wenigsten Firmen setzen sie um." Dann haben Mitbewerber leichtes Spiel. "Pro Abmahnung müssen Unternehmen mit Gebühren bis zu 2000 Euro rechnen." Seit Jahresbeginn müssen geschäftliche E-Mails und Telefaxe die gleichen Angaben enthalten, die auch für Geschäftsbriefe vorgeschrieben sind.…

13.02.2007. BKA-Chef Jörg Ziercke fordert erneut rechtliche Regelungen für Online-Durchsuchungen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ziercke will Big Brother regeln. Er will zu jeder Zeit und klammheimlich private Computer online ausspähen können. Das ist weder mit dem Datenschutz, noch mit rechtstaatlichen Grundsätzen, noch mit dem Grundgesetz vereinbar. * * *

Die Rechtsanwaltskanzlei Zorn Reich Wypchol ist seit langem über das Internet zu erreichen und durch Veröffentlichungen der Mitarbeiter weithin bekannt. Jetzt wird mit dem neuen Webauftritt dem erweiterten Serviceangebot Rechnung getragen. Das bestehende online- Angebot wird kontinuierlich erweitert. Neben den regelmäßigen Veröffentlichungen, die unter Aktuelles abrufbar sind, werden Module zur Schadensabwicklung bei Verkehrsunfällen und der Vorbereitung nichtstreitiger Ehescheidungen folgen. Ebenso in Vorbereitung sind die Versionen in eng…

Sehr zufrieden äußerte sich heute der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Antidiskriminierungsrecht (DGAR), Dr. Klaus Michael Alenfelder über den Verlauf des Antidiskriminierungstages in Bonn. Dieser wurde vor kurzem in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Anti-Diskriminierungsrat EAC und dem Deutschen Antidiskriminierungsverband ausgerichtet. Rund 60 deutsche und europäische Experten aus Politik, Verbänden, Justiz und Unternehmen debattierten über die Anwendung des AGG in der Praxis. Dabei bestand Einigkeit, daß das Antidiskriminierung…

Erfolg für Bast-Bau-Anleger auf ganzer Linie - BGH bestätigt: Geschäftsbesorgungsverträge der Fa. Bast-Bau sind nichtig - Bremen, den 13.02.2007. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16. Januar 2007 - XI ZR 283/06 - für die mittlerweile insolvente Bast-Bau-Gruppe die Rechtsprechung bestätigt, dass die in den 90er Jahren der Fa. Bast-Bau GmbH erteilten Geschäftsbesorgungsverträge nichtig sind. Der XI. Zivilsenat wies die Nichtzulassungsbeschwerde der finanzierenden Bank mit der Begründung zurück, dass die - so wörtlich - zahlreichen …

Mit ombuds-anwalt.de hat Habicher & Kollegen Rechtsanwälte, Ingolstadt, das bundesweit erste, unabhängige, internetgestütze Hinweisgebersystem im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität entwickelt und publiziert. Es richtet sich vornehmlich an Mitarbeiter von großen und mittelständischen Unternehmen, die von möglicherweise treuwidrigen oder strafbaren Handlungen von Kollegen und Vorgesetzten Kenntnis erlangen, aber nicht wissen, an wen sie sich mit dieser Information vertrauensvoll wenden können. Durch Herrn Rechtsanwalt Fritz M. Habicher, der al…

Heimliche Vaterschaftschaftstests können vor Gericht weiterhin nicht verwendet werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 13. Februar 2007 (Az: 1 BvR 421/05). Der Gesetzgeber muss den Vätern allerdings einen einfacheren Weg eröffnen, Zweifel an der biologischen Abstammung ihres Nachwuchses durch einen legalen Gentest zu überprüfen. Denn das Recht von Kind und Mutter, Gendaten nicht preiszugeben, sei grundsätzlich weniger schützenswert als der Anspruch des angeblichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung, urteilten …

Die Mutterschaft und die Kindheit werden durch den Staat geschützt. Der Staat und die Gesellschaft sichern den Unterhalt, die Erziehung und Bildung von Waisenkindern und Kindern, deren Eltern das Sorgerecht abgesprochen wurde, und fördern Wohltätigkeitsaktionen zu ihren Gunsten (Die Artikel 64 und 65 der Verfassung der Republik Usbekistan). Eine der Hauptprinzipien des usbekischen Reformmodells besteht in der Verknüpfung von marktwirtschaftlichen Umwandlungen mit einer starken Sozialpolitik. Zu diesem Zweck werden jährlich im Staatshaushalt…

Nach rund 4 Wochen ist die Datenbankumstellung bei der Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) abgeschlossen. Mehr als 5000 Mitglieder zählt nun die Vereinigung, die Mitte des Monats März als eingetragener Verein neu gegründet werden soll. Mittlerweile haben sich in vielen Städten Deutschlands lokale Gruppen gebildet, welche die Arbeit und Aufgaben der AGD koordinieren werden. Besonders Stolz ist der Organisator Alexander Reinemann auf das Forum in dem sehr viele, gute und interessante Ideen herauswachsen. „Wenn wir diese Ideen umsetzen, können…

Verden, 14.02.2007. die Bundesregierung plant zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen eine Änderung der Handwerksordnung. Dadurch wird Bürgern aus anderen EU-Staaten der Zugang zum Handwerksmarkt in Deutschland erleichtert. Schon jetzt können EU-Bürger nach sechs Jahren Selbständigkeit in einem anderen EU-Staat in Deutschland ein Handwerk ohne Meisterbrief selbständig betreiben. BUH-Vorstandsmitglied Jonas Kuckuk kritisiert: „Der Gesetzentwurf zeugt von Ignoranz und Verachtung gegenüber mehreren Millionen B…

Wie der Leiter des Hamburger Instituts für Arbeits-und Betriebsverfassungsrecht, Richter am Arbeitsgericht a.D., Ferdinand K. Rotter, heute bekannt gab, ist zu beklagen, dass noch zu wenige Betriebsräte ihr Recht auf Fortbildung im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht wahrnehmen: "Dieses Recht ist eindeutig in § 37 Abs.6 Betriebsverfassungsesetz (BetrVG) geregelt", erklärte Ferdinand K. Rotter, " speziell für neu in den Betriebsrat gewählte Mitglieder ist es unerläßlich, Einführungsseminare zu besuchen, da ansonsten die wichtige Arbeit nicht…

Die Besteuerung von Kapitalerträgen ist nach derzeitigem Recht sehr unterschiedlich geregelt und ziemlich unübersichtlich: Die Erträge können steuerpflichtig oder steuerfrei sein, sie können in voller Höhe oder nur zur Hälfte steuerpflichtig sein, sie können zu den Einkünften aus Kapitalvermögen oder zu den sonstigen Einkünften gehören. Ab 2009 soll die Besteuerung auf bisher steuerfreie Erträge ausgeweitet, vereinheitlicht und mittels einer Abgeltungssteuer deutlich vereinfacht werden. Einen ausführlichen Ausblick auf die neuen Steuerregeln…

Am 13.2.2007 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass heimliche Vaterschaftstests nicht vor Gericht verwertbar sind. Doch dies wird sich bald ändern, denn der Gesetzgeber muss bis zum 31.3.2008 die gesetzliche Grundlage für legale Gentests schaffen. Dies gibt Anlass, einmal das heikle Thema der "Kuckuckskinder" unter steuerlichen Gesichtspunkten aufzugreifen. Das sind Kinder, die einen anderen Vater haben, als von der Mutter behauptet wird. Kommt es zur Aufdeckung, hat dies nicht nur unterhaltsrechtliche, sondern auch steuerliche A…