Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2007

Bonn/Düsseldorf – In Asien zählt noch das Senioritätsprinzip. In der westlichen Welt haben Ältere insbesondere im Geschäftsleben oft ein schlechtes Image. Wer in Asien erfolgreich sein will, sollte ein wenig von der Wertschätzung für die nicht mehr ganz taufrische Generation übernehmen, meint Gabriele Schlegel, Dozentin für Business Behaviour an der FH Bonn-Rhein-Sieg http://www.fh-brs.de. In einem Meinungsbeitrag für das Handelsblatt http://www.handelsblatt.de beschreibt sie, wie man in dort bessere Akquise mit Älteren machen kann. „Chinesen…

Free Tibet Campaign, London, berichtet am 31. Januar 2007: Wie die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua kürzlich bekanntgab, haben beim chinesischen Staat angestellte Geologen kürzlich entlang der neuen Qinghai-Tibet-Eisenbahnlinie ausgedehnte Vorkommen an Kupfer, Eisen, Blei und Zink entdeckt. Die Kupferlagerstätte im tibetischen Qulong verfügt erwiesenermaßen über mindestens 7,89 Mio. Tonnen Reserven, womit sie die zweitgrößte Kupfermine in China und Tibet ist. Diese Nachricht bestätigt das, was zahlreiche Tibeter schon lange befürchten, da…

Dr. jur. Frank Sievert - Besprechung der Dissertation: „Mobbing am Arbeitsplatz - Strafbarkeitsrisiko oder Strafrechtslücke“ von Dr. Christiane Mühe. Erschienen im Verlag Duncker & Humblot Berlin, ISBN 3-428-12208-9. Die Autorin, Dr. Christiane Mühe, hat als Thema ihrer Dissertation die Strafbarkeit des Mobbings unter aktueller Rechtslage bei gleichzeitiger Unterbreitung eines Gesetzgebungsvorschlages gewählt. Der anspruchsvolle Untertitel lautet dann auch: „Eine Betrachtung aus gegenwärtiger und zukunftsorientierter Perspektive“. Zum Inhalt…

Hamburg/Bern, 14.02.2007 - Der Bundesrat hat am 14. Februar 2007 eine Grundsätzliche Zusage für die Exportrisikoversicherung für Generatorenlieferungen in der Höhe von 115 Millionen Franken an Alstom Schweiz abgegeben. Diese Generatoren werden für den Bau des Wasserkraftwerks Yusufeli, Türkei, benötigt. Die Zusage ist mit Auflagen über ergänzende Abfederungsmassnahmen im Umwelt- und Umsiedlungsbereich verbunden. Über die Erteilung der endgültigen Versicherung befindet der Bundesrat, wenn diese Massnahmen zufrieden stellend erfüllt sind. Der B…

Die Initiative Voran - Die Sozialhumanisten lädt für Samstag, den 24. Februar 2007 erstmals zu einem informellen persönlichen Treffen aller Interessierten und Aktiven der Initiative Voran - Die Sozialhumanisten in Köln. Das Treffen beginnt um 13:00 Uhr am Haupteingang des Kölner Hauptbahnhofs; abhängig von der Anzahl der Teilnehmer, dem Wetter und dem Zufall wird sodann in Köln ein Lokal o.ä. für das eigentliche Treffen gesucht - da Köln recht groß und lokalreich ist und es voraussichtlich keinen Grund gibt, sich festzulegen möchte man hier …

Nach 1998 fand am 11. Februar 2007 in Portugal bereits die zweite Volksabstimmung über die Liberalisierung des be-stehenden Abtreibungsrechts statt. Vor neun Jahren hatte sich mit 50,7 Prozent eine knappe Mehrheit gegen eine Lockerung der Gesetze ausgesprochen. Am vergangenen Sonntag stimmten nun 59,3 Prozent der Teilnehmer zu- gunsten einer Gesetzesänderung, wonach Schwanger-schaftsabbrüche bis zur zehnten Woche künftig straffrei bleiben sollen. Es gab ein auffälliges Nord-Süd-Gefälle, wobei man in den nördlichen Wahlkreisen eher gegen eine …

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, die Revision in Sachen "Anschlussförderung für den sozialen Wohnungsbau" in Berlin zu verwerfen, stehen hunderte geschlossene Immobilienfonds mit etwa 15 000 Zeichnern vor einem Fiasko. Vielen Anlegern, die mehrfach solche Fonds gezeichnet haben, droht die persönliche Insolvenz. Welche Lehren können Fondsanleger aus diesem Desaster ziehen? Traditionell waren in Deutschland Immobilien-Investitionen von steuerlichen Förderungen und anderen staatlichen Subventionen geleitet. Das traf in b…

Kiel / Münster – Ob es sich um die Führungskrise einer Partei, Orkanböen wie Kyrill oder das Fehlverhalten von Managern handelt - in Krisenzeiten sind Führungskräfte und Kommunikationsverantwortliche oft sprachlos. Über den richtigen Umgang mit Krisen, Skandalen und Katastrophen diskutieren mehr als 180 Spitzenkräfte auf dem Krisengipfel 2007 im Schloss der Universität Münster. "Die große Resonanz auf unseren Kongress am 15. März 2007 zeigt, dass immer mehr Entscheidungsträger die Chance nutzen, aus den Erfahrungen anderer zu lernen", sagt Kr…

15.02.2007. Zur aktuellen Debatte über Klima-Schutz erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Über 15 Jahre nach dem Bonn-Berlin-Gesetz ist es geboten, seine Risiken und Nebenwirkungen vorurteilsfrei zu prüfen. Das fordere ich seit Jahren, aus finanziellen Erwägungen und aus Gründen der Effektivität. Die Bedrohung des Klimas ist ein weiterer Grund. Noch immer fliegen Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung von Bonn nach Berlin und umgekehrt. Flugzeuge sind beka…

Jubbel,Beifall und knallende Champagnerkorken verkünden das es den Deutschen so gut wie schon lange nicht mehr geht.Ja er ist wirklich da der Aufschwung.Die Wirtschaft brummt, die Börse winkt mit fetten Gewinnen und unser Privatvermögen ist nur noch in Billionen zu messen. Ach dieses doch so schöne Frühlingsmärchen hätte durchaus Wahrheitscharakter und trifft auch zu.Nur einen Fehler hat das ganze dann doch.Den die Hälfte des Volksvermögens teilen nur 10 Prozent der Deutschen unter sich auf, während fast sieben Millionen Menschen auf Hartz I…

Im Zuge der anstehenden Gesundheitsreform hält der Vorstandsvorsitzende des BKK Landesverbandes Bayern, Gerhard Schulte, massive Ausgabensteigerungen im Bereich der ambulanten ärztlichen Versorgung für wahrscheinlich. „Der an sich gute Reformschritt, das Punktwertesystem der ärztlichen Vergütung durch feste Eurobeträge abzulösen, erfordert flankierende Vorgaben zur Ausgaben- und Mengensteuerung. Diese sind im aktuell vom Bundestag beschlossenen Gesetz aber meist wachsweich formuliert. Die Ärzteschaft hat erreicht, dass das Honorarsystem ab 20…

Neuenkirchen bei Rheine, 15. Februar 2007 - Die Anzahl gefährlicher zurückgerufener Produkte in Deutschland ist in den letzten zwei Jahren drastisch gestiegen. Die mit Abstand häufigsten Meldungen haben die Behörden für Kinderspielzeug und Elektroartikel ausgerufen. Aber auch Medikamente, Kinderkleidung, Tauchcomputer und Werbegeschenke sind unter den Rückrufen zu finden. Es ist davon auszugehen, das die Produktrückrufe im Jahr 2007 einen neuen Rekordstand erreichen werden. Die Produktrückrufe der letzten zwei Jahre sind auf der Seite http://…

Höltinghausen: - „Ich freue mich, den Emstekern eine reale Wahl ermöglichen zu können.“, reagierte der frisch gewählte FDP – Bürgermeisterkandidat direkt nach seiner einstimmigen Nominierung durch die Emsteker Mitglieder der FDP. Der 36 jährige Versicherungsfachmann ist entschlossen für die Liberalen an den Start zu gehen. Erstmals wird der Bürgermeister direkt gewählt. Michael Ahrens wünscht sich, dass viele Wähler diese Chance für Emstek wahrnehmen. Michael Ahrens möchte in Emstek etwas bewegen. Dazu will er sowohl an bewährtem anknüpfen,…

Berlin Mindplayers nimmt Stellung zu der Aussage von Dagmar Schipanski, Präsidentin der deutschen Krebshilfe und Ihrem Vergleich zum Nichtraucherschutz: „Werden nur drei Zigaretten in einem geschlossenen Raum von 60 Quadratmetern Größe abgebrannt, so ist die Feinstaubbelastung in diesem Raum fünf- bis zehn Mal höher, als wenn im gleichen Raum 30 Minuten lang ein Dieselmotor gelaufen wäre“ Diese Aussage ist schlichtweg falsch ! Der beschriebene Versuch wurde im Jahre 2004 von Experten des nationalen Krebsinstitutes in Mailand unternommen. Z…

Rechtsberufe unterliegen wie Ärzte und Behörden gewissen Werbebeschränkungen. Deshalb ist es manchmal schwerer als erwartet den richtigen Fachanwalt oder Steuerberater in der Nähe zu finden. Ab sofort können aber alle Anwalts- und Steuerberaterkanzleien ähnlich wie Zahnärzte mit einen hell leuchtenden Neonsymbol ihren Klienten den Weg weisen. Ein großes Paragraphen-Zeichen wird steckerfertig von der Neon-Handelsvertretung Hamburg in der Rahlstedter Straße geliefert und bei Bedarf gleich angeschlossen. Der Anschluß ist jedoch selbst für den La…

Arbeitsrecht - Aufhebungsvertrag und arglistige Täuschung Oft kommt es im Zusammenhang mit Betriebsübergängen oder Stilllegungen von Betrieben und Betriebsteilen zu Aufhebungsverträgen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Grundsätzlich spricht auch bei einem Betriebsübergang hiergegen nichts, wenn der betroffene Arbeitnehmer nicht vom Erwerber des Teilbetriebs übernommen werden soll. Wenn aber der Arbeitgeber die Stilllegung seines Betriebs oder eines Betriebsteils nur vortäuscht, ist der darauf gestützte Aufhebungsvertrag nicht wirksam. …

Manche fragen, wie jetzt auch wieder in der „taz“, was ist aus der WASG geworden? Ich meine, dass die Partei WASG, die es ja erst seit knapp zwei Jahren gibt, langsam erwachsen wird. Sie kommt weg vom „trotzigen Kind“, dass dies oder jenes nicht haben will, zu einer ernstzunehmenden Organisation, die auch zusammen mit der Linkspartei neue Wege geht, wie die Gründung der neuen Linken in Deutschland. Mir ist es wirklich nicht wichtig, ob diese nun Linkspartei, WASG oder LINKE heißt. Wichtiger ist es mir, welche echte, vertretbare politischen Zi…

Nach der Ehescheidung gilt der Grundsatz der Selbstverantwortlichkeit, was bedeutet, dass nach der Scheidung grundsätzlich jeder Ehegatte selbst für seinen Unterhalt aufzukommen hat. Als Ausfluss der Solidargemeinschaft „Ehe“, hat der Gesetzgeber aber verschiedene Tatbestände geschaffen, die es dem bedürftigen Ehegatten auch nach der Scheidung ermöglichen, gegen den anderen Ehegatten Unterhaltsansprüche geltend zu machen. Kann der geschiedene Ehegatte z.B. wegen Kinderbetreuung, wegen Alters, wegen Krankheit oder aufgrund von Erwerbslosigkei…

Als einer der letzten geschlossenen Fonds der insolvente Falk - Gruppe aus München sollte er nochmals finanzielle Defizite ausgleichen helfen. Der Falk - Zinsfonds Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im folgenden Falk-Zinsfonds) sollte ab dem Jahr 2003 an eigene geschlossene Immobilienfonds Darlehen ausreichen, weil diese von deutschen Großbanken nicht mehr zu erlangen waren. Diese Darlehen wurden auch ausgereicht, jedoch gemäß dem Prospekt ohne werthaltige Sicherheiten. Als im Jahre 2005 über die Vermögen der einzelnen Firmen der Falk-Gruppe d…

Wie in jeder Woche hat die einzige deutschsprachige Wochenzeitung für die Türkei auch diesmal wieder die türkische Politik im Spiegel der türkischen Presse unter die Lupe genommen. TÜRKEI, DIE PKK UND DER IRAK Nach wie vor ist das Verhältnis der Türkei, zu der PKK dadurch gekennzeichnet, dass die türkische Seite diese als Terroristen eingestufte Organisation nicht als einen Verhandlungspartner akzeptieren will, mit dem man eine politische Lösung finden kann. Zumindest solange nicht, wie die PKK nicht ihre bedienungslose Kapitulation erklär…

Welche Einflussmöglichkeiten haben Bürger im Zeitalter der Internetkommunikation? Diese Frage diskutiert der Netzrat Hamburg mit Vertretern der E-Demokratie. Nie war es leichter, Informationen und Meinungen in ein System einzuspeisen, das immer mehr Menschen direkt zugänglich ist, als dies heute über das Internet geschehen kann. Prinzipiell ist es also jedem möglich, die Chance zu ergreifen und zu nutzen, gesellschaftliche und politische Entwicklungen via Internetkommunikation oder -publikation mitzugestalten. Aber wo und wie in der Fülle de…

Eine nicht zu unterschätzende Rechtssicherheit besteht bei dem Problemkreis der Benutzung von betrieblichen Kommunikationseinrichtungen (z.B. Telefon, Internet) des Arbeitsgebers. Besteht etwa zu fürchten, dass beim Lesen privater Mails gleich die Kündigung droht? Was gilt insbesondere nach dem erst kürzlich hierzu ergangenen Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts? Um hier einen ersten rechtlichen Überblick zu gewinnen, bedarf es tatsächlich nur der Kenntnis einiger weniger grundlegender Entscheidungen. Nicht mehr aber auch nicht weniger! …

Wie ein Urteil des LG Bielefeld vom 02.06.2006 (Az. 15 O 53/06) zeigt, kann es duchaus lohnenswert sein, sich von Massenabmahnern nicht alles bieten zu lassen bzw. auch einmal die Zähne zu zeigen. Der vorliegende Fall war aber auch tatsächlich außergewöhnlich: So konnte dem Abmahner nachgewiesen werden, dass dieser rund 100 Abmahnungen innerhalb weniger Tage verschickte - jeweils mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Zahlung von Anwaltskosten in Höhe von 756,09 Euro (1,3-Geschäftsgebühr nach einem…

Ab dem 15. Februar 2007 verlangt die Firma PayPal bei Zahlungen über ihr Online-Zahlungssystem auch innerhalb Deutschlands Transaktionsgebühren vom Zahlungsempfänger. Spätestens diese Verteuerung, aber auch Schwierigkeiten, die Mandanten der IT-Recht Kanzlei in der letzten Zeit mit PayPal hatten (einem unserer Mandanten wurde erst kürzlich sein PayPal-Konto mit 75.000,00 € eingefroren), lädt dazu ein, über Sinn und Unsinn des Zahlungssystems PayPal einmal genauer nachzudenken. Mit über 114 Millionen Mitgliedskonten in 103 Nationen weltweit i…

Neuss. Der Stadtverband Neuss der Jungen Liberalen (JuLis) fordert die Anbringung einer gut sichtbaren Schuldenuhr am Neusser Rathaus. "Derzeit laufen die Haushaltsberatungen. Die Neusser Lokalpolitik berät unter anderem darüber, wie viele Schulden Neuss sich leisten kann und was für Maßnahmen zur Reduzierung der Schuldenlast in den nächsten Jahren möglich sind. Um jedoch nicht nur die Lokalpolitik, sondern jeden Bürger in die Lage zu versetzen, bei diesem wichtigen Thema mitzureden, sollte der Schuldenstand der Stadt auf einem tagesaktuellen…

München, 16.02.2007. Sterbehilfe – Vom Recht zur Pflicht zum Sterben? Vortrag von Christian Frodl Sprecher InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Bayern, Donnerstag, 08. März 2007, um 19.30 Uhr - Einlaß 19.00 Darf ein Mensch sich anmaßen, über das Lebensende eines Dritten zu bestimmen? Gibt es ein "Recht auf den eigenen Tod" durch die eigene Hand oder die Hand eines Dritten? Welche Konsequenzen hat dieses vermeintliche Recht für unsere Gesellschaft? Könnte aus dem "Recht zum Sterben" nicht die Pflicht zum Sterben werden? Was hat die Situa…

Hannover - 15.02.07 (MW) - Das Bundeskabinett hat am 14. Februar 2007 dem Entwurf von Finanzminister Steinbrück für ein Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engage-ments („Hilfe für Helfer“) zugestimmt. „Der verabschiedete Kabinettsentwurf sieht Änderungen im Umsatzsteuer-, Körperschaftssteuer-, Gewerbesteuer- und Einkommenssteuergesetz mit der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung vor, sowie der Abgabenordnung mit dem dazugehörigen Einführungsgesetz“, erläutert Rechtsanwalt Marc Y. Wandersleben, Vereins-rechtler und Partn…

Großziethen Mehr als 100 Großziethener waren zur 2. Bürgerinformation der Bürgerinitiative „Unser Großziethen“ am 16.02.07 in das Hotel 4 Hufen gekommen. Neben einigen Pressevertretern, waren auch Martin Wille (CDU) und Ilona Sonnenburg (SPD) vom Ortsbeirat erschienen. Wenige der Politiker, wie der Gemeindebürgermeister Dr. Haase, hatten bereits frühzeitig abgesagt, die übrigen Volksvertreter, auch die des Kreises und des Landes glänzten zum wiederholten Mal mit Abwesenheit ohne abzusagen. Als Vertreter der kreiseigenen Regionalen Verkehrsges…

Eine der “größten Verblendungsaktionen” findet zur Zeit im kleinen Ort Bad Schmiedeberg in Sachsen - Anhalt statt. Zeitungen werben schon vom Durchbruch der Reformen … bis hin zur Schlagzeile: “Erste Stadt in Deutschland ohne Hartz IV” Klingt als Laie sehr verführerisch und lässt die Ratsherren bis hinauf zum Arbeitsministerium jubelnd aufschreien. Doch was “soll” das angebliche Geheimnis sein, welchen ein Leben mit /ohne Hartz IV ermöglicht - um diese Jubeltöne nicht 20 Zeilen tiefer verstummen zu lassen. In Fachkreisen nennt man es: Bürg…

Ja, man soll es nicht glauben, doch die Tatsachen sprechen für sich. Unsere Wirtschaft boomt angeblich aber die sozialen Abstiege boomen auch. Doch darüber berichten die vielen Medien kaum oder eben sehr selten. Arbeit verloren, Scheidung, Mietschulden, Alkohol oder Drogen und schließlich einen Sonderplatz unter Brücke 27! Eigene Schuld ? Nicht immer sind die Menschen die obdachlos werden, selbst schuld. Viele Schicksale werden auch durch unser System und den Argen gesteuert. In vielen Fällen beginnt mit der Arbeitslosigkeit, ein Wettrennen …

Kinderarmut, eine in weiten Teilen der Bevölkerung zunehmende Depression und unsichere Jobs - der in den Medien angepriesene Aufschwung erweist sich für Millionen von Bundesbürgern als Illusion, die Ruhe im Lande scheint trügerisch. Denn die Ära der Vollbeschäftigung ist entgegen der offiziellen Verlautbarungen vorbei - massive Fehentscheidungen und Eigennutz in Politik und Wirtschaft bedrohen die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik. Ein Horrorszenario? Keinesfalls, wie die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu in ihr…

Der moralische Appell eines verdienstvollen und hoch dekorierten Vertreters der katholisch verfassten Amtskirche hat zu nicht unerheblichen Reaktionen in unserem säkularen Gemeinschaftswesen geführt. „Der Kardinal hatte angesichts der Medienberichte über eine angebliche außereheliche Affäre Seehofers die Eignung des Bundesagrarministers für den CSU-Vorsitz in Zweifel gezogen. Der Kardinal sagte dem "Kölner Express": "Wenn es stimmt, muss man fragen: Wie will er denn Vorsitzender einer christlichen Partei werden? Wie weit sind wir eigentlich g…

Hamburg, 19.02.2007. Im Leben von Daniel Kiedrowski dreht sich momentan alles um Postkarten. Der Zivildienstleistende aus Hamburg hat eine Geschäftsidee – die gute alte Postkarte über das Internet neu zu vermarkten. Der Jungunternehmer ist seit Anfang 2007 selbständiger Webdesigner und Softwareentwickler. Unter www.selfcards.de können nun jung und alt aus über 1.000 Postkartenmotiven wählen oder eigene Motive von Digitalkamera und Festplatte hochladen. Nach wenigen, simplen Schritten in Form der Eingabe von Kartentext und Empfänger ist die Po…

Online-Überwachung / Luftsicherheitsgesetz / Grundgesetz Zur weitergehenden Debatte über Online-Überwachungen und ein Luftsicherheitsgesetz erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wie man es auch dreht und wendet: Das geplante Luftsicherheitsgesetz und die geforderte Online-Überwachung liegen mit dem Grundgesetz über Kreuz. Das Luftsicherheitsgesetz, weil es mit dem Leben unschuldiger Passagiere spielt. Die Online-Überwachung von Computern, weil damit klammheimlich in die gesc…

Grüne / CSU / Trittin Der Fraktons-Vize der Grünen, Trittin, wird zitiert: „Ich glaube, dass Günther Beckstein und Claudia Roth wunderbar zusammenpassen würden." Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Der Ex-Linke Trittin hat das ernsthaft im Tagesspiegel gesagt, nicht etwa betrunken beim Karneval.

Muss ein Beschuldigter im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens auf Fragen der Polizei antworten? Auf diese Frage gibt es eine klare Antwort: Nein, denn der Beschuldigte muss gegenüber der Polizei keine Angaben machen, auch wenn man immer wieder hört, dass bei der Polizei Angaben gemacht werden müssen. Wenn jemand von seinem Schweigerecht Gebrauch macht, nimmt er ein Grundrecht wahr, denn niemand muss sich selbst belasten und an seiner eigenen Überführung mitwirken. Demnach muss der Beschuldigte, was viele nicht wissen, einer polizeilichen Ladu…

Nachdem zu den juristischen Konfrontationen zur Exklusivserie über den "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" (http://www.Pflegedienst.DerGloeckel.info) vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL, die CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in allen Verfahren Niederlagen einstecken mußte, weil keiner der publizierten Sachverhalte widerlegt werden konnte, hat sich jetzt das ÖVP-nahe HILFSWERK "einen der ihren" für den Kampf gegen die Wahrheit, Meinungs- und Pressefreiheit geholt. Mag. Werner SUPPAN, Jurist und aktiver Politiker (Landes…

Am Vormittag des 19. Februar 2007 hat die Aktuelle Türkei Rundschau eine Email erreicht, in der sie um Mithilfe bei der Suche nach einer in der Türkei vermissten deutschen Urlauberin gebeten wird. «Die Umstände des Falles müssen unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, dass die vermisste 41-jährige Jutta Brodrecht in Deutschland mit einem türkischen Staatsbürger verheiratet war, und sich von diesem trennen wollte,» hebt der Mit-Herausgeber der Aktuellen Türkei Rundschau – ATR - hervor. URLAUB IN DER TÜRKEI Am 5. Januar reiste die junge Fra…

Rabatte stellen in der Welt des Handels seit jeher ein beliebtes Mittel dar, um Kunden anzulocken. „Beim Kauf einer … erhalten Sie ein … gratis“ oder auf Neudeutsch „Buy three, get four“ sind Slogans, die bei preisbewussten Konsumenten von heute immer wieder auf offene Ohren stoßen. Doch auch bei dieser Form der Produktwerbung gilt es einige Regeln zu beachten, um sich nicht dem Risiko einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung auszusetzen. Zwar ist nach Aufhebung des Rabattgesetzes im Jahre 2001 und nach Abschaffung des Sonderveranstaltungsrech…

Berlin, 20.2.2007. Als „unerträgliche Ausblendung historischer Wahrheit“ haben heute deutsche Tibetorganisationen die in Berlin eröffnete Ausstellung „Tibet-Klöster öffnen ihre Schatzkammern“ kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung fordern der Verein der Tibeter in Deutschland, die International Campaign for Tibet Deutschland und die Tibet Initiative Deutschland e.V. die Ausstellungsmacher auf, ihr Schweigen über Gewalt und Zerstörung in Tibet nach 1949 zu brechen: „In fast jeder tibetischen Familie finden sich Opfer von Kulturrevolution u…