Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2007

Der neue Newsletter der Arbeitsgemeinschaft Deutschland wurde heute Veröffentlicht. Themen sind hier zum Beispiel das Projekt Ehrenamtscard, eine kostenlose Vorteilskarte für Ehrenamtliche mit sehr vielen Vergünstigungen, das Projekt AGD-CSR, sowie weitere Themen rund um Hartz 4. Da der Verein Arbeitsgemeinschaft Deutschland mit dem 12.7.2007 gegründet worden ist, wird der Vorstand vorgestellt. Besonders Interessant dürften die ersten Infos zur Ehrenamtscard sein, die ab dem 1.9.2007 zur Vorregistrierung angeboten wird. Teilnehmen können all…

Stuttgart, 1. August 2007 - Gesetzlicher Mieterschutz vor Nachteilen bei Vermieterwechsel fraglich Hat ein Mieter seinen Mietzins aufgrund eines Mangels einvernehmlich mit dem Vermieter gemindert, und die betreffende Wohnung wird veräußert, so kann der ursprüngliche Vermieter vom Mieter Nachzahlung der Mietminderungsbeträge verlangen. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.06.2006 (Az. VIII ZR 284/05) berichtet Rechtsanwältin Simone Scholz aus Stuttgart. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatten sich Mieter und Vermieter d…

Der 1. August 2007 beschert jungen Autofahrern und Führerscheinneulingen eine Neuerung: Sie brauchen nicht mehr lange zu überlegen, ob noch ein Gläschen passt. Denn ab sofort gilt für Kraftfahrer unter 21 Jahren und für alle, die sich in der Führerschein-Probezeit befinden, ein absolutes Alkoholverbot. „Wer von den Betroffenen jetzt noch mit mehr als 0,0 Promille fährt“, warnt der auf Verkehrsstrafrecht spezialisierte Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, „muss schon beim ersten Verstoß neben einer Geldbuße in Höhe von 125 Euro die Te…

Wie mit Steuergeldern so genannte „Gesundheitliche Aufklärung“ betrieben wird – Familienministerin nimmt umstrittene Broschüre vom Markt Bonn/Berlin – „Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ist eine Fachbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit“ heißt es in schönstem Amtsdeutsch. Wieder so eine verschnarchte Behörde, wird manch einer denken. Dass in dieser Behörde Gift lagert beziehungsweise lagerte, zeigt ein aktueller Fall. Es überrascht ein wenig, dass er bisher nicht für mehr mediales Aufsehen gesorgt …

Thema: Bombodrom / Bundesregierung Datum: 31. 07. 2007 Zum aktuellen Bombodrom-Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Erneut hat ein Gericht zugunsten der Bevölkerung und der Zukunft der Kyritz-Ruppiner-Heide entschieden. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich aufhört, den Nord-Osten der Republik zu attackieren. Zur Erinnerung: Mehrere Bürgerinitiativen kämpfen seit über einem Jahrzehnt gegen das Bombodrom. Und die Landesparlamente von Berlin, Brandenburg und…

Wie Hamburger Medien berichten, reagiert die Polizei mit Absperrungen und Platzverweisen gegen Jugendliche, die sich jeden Montagabend vor dem Volksdorfer Musikclub „Riff“ treffen. Dazu Ela Lang, eine Sprecherin des Kampagnenbündnisses „Entschlossen OFFEN“: „Jugendliche mit Polizeimaßnahmen zu verscheuchen und zu kriminalisieren ist der falsche Weg. Öffentliche Straßen und Plätze sind Orte der Begegnung – gerade auch für Jugendliche, die sich in den Ferien vor einem Musikclub treffen, um gemeinsam ihre Freizeit zu verbringen. Der Konflikt…

Fraktion fordert gesetzliche Regelung für Vorsorgeuntersuchung Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag setzt sich für eine verbindliche gesetzliche Regelung für Vorsorgeuntersuchungen in Thüringen ein. Das hat heute der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, in Erfurt erklärt. Er begrüßte zugleich den durch die Landeregierung vorgelegten Maßnahmekatalog zur Fortentwicklung des Kinderschutzes in Thüringen. „Dies ist ein entscheidender Schritt, um Gewaltanwendungen gegen Kinder besser entgegen zu wirken“, so Panse. Wie er sagte,…

In Hessen wurde Ende vergangenen Jahres in bestimmten Gerichtsbezirken der elekt¬ronische Rechtsverkehr eingeführt und seitdem kann u.a. bei den Gerichten und Staatsan¬waltschaften in Frankfurt und Kassel per e-mail Klage erhoben werden. Die Wirksamkeit des sog. elektronischen Rechtsverkehrs ist jedoch an strenge Regeln, z.B. an die „qualifizierte elektronische Signatur“, gebunden. Diese Regeln gelten analog für den elektronischen Rechtsverkehr mit Leistungsträgern. Eine einfache e-mail genügt diesen Regeln, auch bei Einlegung eines Widersp…

F.A.Z.: Uschi Eid: Sicherheitsratsentscheidung ist "ermutigendes Zeichen" Ein "ermutigendes Zeichen" nannte die frühere Parlamentarische Staatssekretärin und Afrika-Kennerin Uschi Eid (Grüne), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, die Sicherheitsratsentscheidung zu Darfur. "Die Region ist schon viel zu lange Schauplatz eines Krieges, der mehr als 200.000 Menschenleben gekostet und mehr als zwei Millionen Menschen zu Flucht gezwungen hat, als dass die Weltgemeinschaft noch länger hätte zuschauen können", sagte Frau Eid der Frankfur…

Berlin/mobbing-web: Frisch aus dem Bundestag - Die Bundesregierung hält die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Mobbing am Arbeitsplatz für ausreichend. Mobbing sei als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht anzusehen, das grundgesetzlich geschützt sei, heißt es in der Antwort der Regierung (16/6139) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/6071). Über die Schutzpflichten des Arbeitgebers nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und über das Betriebsverfassungsgesetz er…

Deutscher Mieterbund: Energiesparkonto für Mieter - Gemeinsames Projekt vom Deutschen Mieterbund und co2online gemeinnützige GmbH Ab sofort können Mieter über die Homepage des Deutschen Mieterbundes (DMB) ein Energiesparkonto einrichten. Drastisch steigende Energiepreise – seit 2000 zum Beispiel Gas plus 57,8 Prozent, Öl plus 44,3 Prozent oder Strom plus 28,6 Prozent – lassen Mieter immer öfter fragen: Wie hoch ist mein Energieverbrauch? Was haben meine Energiesparmaßnahmen wirklich gebracht? Wie kann ich meine Energiekosten weiter senken? …

Die Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Blumenthal hat die Schirmherrschaft über Deutschlands große Studie zur Rückengesundheit übernommen. Diese wird vom Verband Deutscher Fitness- und Gesundheitsunternehmen (VDF) und Medina Systemhaus in der Zeit vom 1. Juni bis 30. September 2007 in Fitness- und Gesundheitsstudios durchgeführt. Die Studie soll Aufschluss über die Wirksamkeit von Präventionsmaßnahmen gegen Rückenschmerzen geben. Teilnehmen kann jede Person ab 18 Jahren mit Rückenproblemen. Die Initiatoren rechnen bundesweit mit mehr a…

Neues Dossier auf frauenmachenkarriere.de: „Think Global“ Die Zahl der Deutschen, die für ein paar Jahre oder für immer ins Ausland wollen, steigt von Jahr zu Jahr. Doch was es wirklich bedeutet, im Ausland nicht nur zu leben sondern auch erfolgreich zu arbeiten – darüber informiert das neue Dossier auf frauenmachenkarriere.de zum Thema „Think Global“. Für den Berufs- und Karriereweg ist ein Auslandsaufenthalt immer wertvoll, stellt Barbara Konner, Referatsleiterin Nord- und Lateinamerika der Deutschen Industrie- und Handelskammer, im Inter…

Die CDU-Stadtratsfraktion setzt bei den derzeit diskutierten möglichen Gebührenbefreiungen für Erfurter Kinder in Kindertagesstätten auf ein Gutscheinmodell. Dieses Modell soll Eltern in die Situation versetzen eigenverantwortlich zu entscheiden, wann sie für 12 Monate eine Gebührenbefreiung wählen. Stadtrat Michael Panse (CDU) erläutert dazu: „Im Gegensatz zur SPD, die sich nach Medienberichten auf eine Gebührenbefreiung für das letzte Kita-Jahr versteift, wollen wir den Eltern nicht vorschreiben wann sie auf die Unterstützung der Stadt rec…

Seit über einem Jahr gab es in der FBU Augsburg Probleme und Diskussionen darüber, ob man überhaupt seitens der FBU Augsburg im Bundesverband der FBU bleiben sollte oder ob man in Augsburg eine eigene Partei unter dem Namen FBU gründet. Hintergrund waren die erheblichen Bedenken im Kreisvorstand der FBU Augsburg bezüglich der Rechtslastigkeit des Bundesverbandes. Es gab eine Gruppe, die für den generellen Ausstieg war. Die Gruppe um den damaligen Kreisvorsitzenden Peter Porschen verließ den Kreisvorstand Augsburg, weil sie die Trennung als …

kriminalberatung.de, eine kostenlose Beratungsplattform rund um das Thema Sicherheit für Menschen und Gebäude ist seit Anfang Juli erfolgreich gestartet! Die Kriminalberatung.de wird nicht von irgendwelchen Kriminalpopulisten betrieben, sondern von dem langjährigen Fachberater der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle bei der Polizeidirektion in Marburg, a. d. Lahn, Herrn Herbert Ittner, einem Fachmann auf den Gebieten der Sicherheit, der Kriminaltechnik und der Jugendkoordination. Da die Kriminalität inzwischen zu einer Ware geworden ist mi…

Bonn - „Wir sind sehr froh, dass die studentische Initiative BIMUN/SINUB e.V. in der Nähe des UN-Campus in den Büroräumen des Zentrums für Entwicklungsforschung (ZEF) der Universität Bonn eine neue Heimat gefunden hat und so die intensive Zusammenarbeit weiter gestärkt wird!“, betont Prof. Matthias Winiger, Rektor der Universität Bonn. „Vor allem auch die inhaltliche Arbeit des ZEF und des ZEI (Zentrum für Europäische Integrationsforschung) im Komplex Internationale Politik ermöglichte in den vergangenen Jahren, dass die Universität über ihre…

Zum ersten Mal werden einer staatlich anerkannten und mit staatlichen Gelder unterstützten islamischen Dachorganisation enge Verbindungen zur geheimen islamistischen „Muslimbruderschaft“ nachgesagt und nicht ausdrücklich dementiert: Die Führung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) steht laut Aussage des langjährigen Korrespondenten der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa, Ahmed Hamed, den in vielen Ländern verbotenen Muslimbrüdern nahe. Der Wiener Politologe und Nahostexperte Thomas Schmidinger hat diesen Vorwurf j…

Präsentiertes Paket ist dem Ernst der Herausforderung angemessen Thüringen verfügt über ein dichtes Netz passgenauer Programme zur Auseinandersetzung mit Extremismus und Gewalt. Die entsprechenden Aktivitäten seien im letzten Jahr noch einmal ausgebaut worden. Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, heute in Erfurt erklärt. Panse bezog sich dabei auf den jetzt dem Landtag zugeleiteten Jahresbericht der Landesregierung im Rahmen der „Initiative für Demokratie und Toleranz“. Dem Bericht zufolge ist die A…

Michael Panse mahnt realistische Sichtweise der Pflegesituation in Thüringen an Der CDU Sozialexperte Michael Panse hat den behindertenpolitischen Sprecher der LINKEN, Mike Nothnagel, aufgefordert „zu einer realistischen Sichtweise der Pflegesituation in Gegenwart und Zukunft zu kommen und sein distanziertes Verhältnis zu Pflegeheimen zu korrigieren“. Er bezog sich dabei unter anderem auf Äußerungen des Abgeordneten gegenüber der TLZ. Es ist laut Panse weder für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen noch die Träger hilfreich, „wenn immer wie…

Krefeld, Paris 02. August 2007 – Auftaktveranstaltung von deutschlandweiten Scheidungs-Partys am 27. Juli 2007 in Köln: Scheidung.de, das große internationale Dienstleistungsunternehmen für Trennung, Scheidung & Neubeginn hat erste Scheidungs-Party in Köln ausgerichtet. Immer mehr Menschen bedienen sich eines Rituals, um nach einer Trennung und Scheidung den Neuanfang zu wagen. Viele feiern im kleinen Kreis, beispielsweise in einem guten Restaurant. Andere gehen zu einer kirchlichen Veranstaltung oder verdeutlichen mittels einer Geste, dass…

Der Mannheimer Rechtsanwalt Timo Stapf eröffnet zusätzlich zu seiner Kanzlei in Mannheim nun eine Zweigstelle in Künzelsau (Hohenlohekreis). Das Angebot für die Mandantschaft wird dadurch wesentlich erweitert. Es können nun sowohl Termine im Rhein-Neckar-Dreieck als auch im Hohenlohekreis stattfinden. Als besonderen Service wird im Sitz Künzelsau angeboten, die Mandanten auch zu Hause aufzusuchen. Dies hat die Vorteile, dass alle notwendigen Unterlagen zur Hand sind oder dass Alte, Gebrechliche oder Kranke nicht ihre Wohnung verlassen müsse…

TVÖD - Seminare. Praktiker-Seminare GbR führt eintägige offene Seminare zum Thema "Einführung in den TVÖD" durch (in Berlin, Hamburg, Hannover, Mainz und Weimar). Die Seminare sind gedacht für alle Arbeitnehmer, die unter den TVÖD fallen. Seminarleiter ist der erfahrene Dozent für öffentliches Dienstrecht und Tarifrecht A. Wolter, bekannt für seinen praxisnahen und lebendigen Vortragsstil. Die Teilnahmegebühr beträgt (brutto) 110,- Euro. Wir führen auch Seminare zum Thema "Beurteilungswesen im TVÖD-Kontext" durch, da der TVÖD-Stufenaufstieg…

Thema: Ermittlungen / Geheimnisverrat / Untersuchungsausschuss Datum: 03. 08. 2007 Gegen zahlreiche Journalisten mehrerer Zeitungen wird ermittelt, weil sie angeblich Geheimnisse aus dem so genannten BND-Untersuchungsausschuss verraten haben sollen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und zeitweise Mitglied im Untersuchungsausschuss: 1. DIE LINKE hatte im Bundestag jedwede Ermittlungen gegen Journalisten wegen angeblichen Geheimnisverrates abgelehnt. Auch die aktuellen Ermittlungen sind ein erneuter…

Deutscher Fachjournalisten-Verband kritisiert aktuelles Vorgehen der Staatsanwaltschaften gegen Journalisten scharf Berlin, 03.08.07 – Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) verurteilt die Ermittlungen gegen 17 Journalisten, die über den BND-Untersuchungsausschuss berichtet hatten. Staatsanwaltschaften mehrerer Bundesländer ermitteln gegen die Journalisten wegen angeblicher Beihilfe zum Geheimnisverrat. Die Ermittlungen richten sich Medienberichten zufolge unter anderem gegen Redakteure des „Spiegel“, der „Süddeutschen Zeitung“ und de…

Berlin, 3. August 2007 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Befristete Mietverträge mit Verlängerungsklausel nur kündbar zum vereinbarten Ablauftermin - Urteil des Bundesgerichtshof schlecht für Mieter, aber richtig „Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist schlecht für Mieter, aber im Ergebnis richtig“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 257/06). Das höchste deutsche Zivilgericht hat entschieden, dass vor der Mietrechtsreform…

Die Gisperslebener und Tiefthaler müssen sich seit einem halben Jahr umgewöhnen; Geräusche von der Autobahn sind Tag und Nacht wahrnehmbar. In Alach und Bindersleben lebt man dagegen schon lange mit Fluglärm. Ganz andere Belastungen müssen die Bewohner der südlichen Ortschaften ertragen, für sie gelten erhebliche Restriktionen auf Grund der Lage im Trinkwasserschutzgebiet. Die Schwerborner ärgern sich, daß kaum ein Erfurter ihren schönen Ort kennt und ihn nur mit der Mülldeponie in Verbindung bringt. Von Kerspleben aus sähe man den großen Kat…

Nach § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist eine Kündigung gegebenenfalls dann sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe bedingt ist, die in der Person des jeweiligen Arbeitnehmers liegen. Ein die Kündigung rechtfertigender personenbedingter Kündigungsgrund kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer die Fähigkeit oder Eignung zur Erfüllung der geschuldeten Arbeitsleistung nicht nur vorübergehend verloren hat. Zu den personenbedingten Kündigungsgründen gehören danach vor allem dauerhaftes Leistungsunvermögen, die person…

Umstrittene Broschüre „Körper, Liebe, Doktorspiele“ ist ein Fall für die Gerichte Bonn/Berlin - „Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ist eine Fachbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.“ So stellt sich die Behörde – auch kurz BZgA bzga.de genannt – im Internet vor. Am 20. Juli wurde sie 40 Jahre alt. Und wartet zum Jubiläum mit einem handfesten Skandal auf. „Körper, Liebe, Doktorspiele“ heißt der Titel einer Broschüre, die von der Institution, die sich sonst mit Aids-Aufklärung oder dicken Kindern bes…

In einem entlegenen Dorf im amazonischen Regenwald nahe der peruanisch-brasilianischen Grenze ist nach Berichten eines brasilianischen Regierungsbeamten und Experten für unkontaktiere Stämme eine große Gruppe unkontaktierter Indianer aufgetaucht. Die Indianer sind offenbar aus Peru nach Brasilien geflohen, da illegale Holzfäller auf der Suche nach dem seltenen Mahagoni, bekannt als „rotes Gold“, durch Perus Regenwälder streifen. Die Holzfäller zerstören die Gebiete der Indianer und zwingen sie damit, anderswo Zuflucht zu suchen; außerdem füh…

An die Direktion des Flughafens Basel-Mulhouse An den Regierungsrat des Kantons Baselland An den Regierungsrat des Kantons Baselstadt An die Préfecture du Haut-Rhin An den Conseil Général du Haut-Rhin An das Regierungspräsidium Freiburg An das Landratsamt des Landkreises Lörrach Kopien an: betroffene Gemeinden Nach dem Flugzeugabsturz vom 23. Juli Flughafen Basel-Mulhouse : Fragen und Anträge der Anwohner Die Schutzverbände gegen den Fluglärm, ADRA für Frankreich, BISF für Deutschland und FORUM für die Schweiz bedauern den Absturz des …

Unverheiratete Paare und nicht eingetragene schwule oder lesbische Lebenspartner stehen sich in den meisten Fällen trotz einer glücklichen und unbeschwerten Beziehung rechtlich wie Fremde und damit oft auch ohne ausreichenden juristischen Schutz gegenüber. In glücklichen Zeiten wird dieser Umstand meist wenig bedacht. In schwierigen Zeiten drohen jedoch große und oft nicht mehr überwindbarer Hindernisse und Probleme. Zum Beispiel erwirbt der längerlebende Partner kein gesetzliches Erbrecht. Durch das Zusammenleben in einer nichtehelichen Le…

Die Informationspolitik des Auswärtigen Amts in Berlin über die erschossene deutsche Geisel in Afghanistan hat zu politischem Streit geführt. Außenpolitiker von CDU und FDP kritisierten das Vorgehen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), vorschnell als Todesursache des Entführten Erschöpfung an zugeben. Der Obduktionsbericht ergab, dass der Entführte erschossen worden war. "Das Auswärtige Amt zeigt eine gewisse Hilflosigkeit gegenüber der wirksamen Informationskampagne der Taliban", sagte Werner Hoyer, FDP-Obmann im Auswärtigen Au…

Bestätigten, dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, zugegangenen Informationen zufolge wurde Ronggay Adrak (oder: Rongyal Adrak), ein tibetischer Nomade aus Lithang, festgenommen, als er während einer offiziellen Jahrestagsfeier friedlich zu protestieren versuchte. Am 1. August 2007 hielt die Verwaltung des Distrikts Lithang eine offizielle Feier zum 80. Gründungstag der Volksbefreiungsarmee (PLA) ab. Zahlreiche Menschen aus den verschiedensten Bevölkerungsschichten in der Gegend von Lithang kamen, um dieser of…

HU Marburg zum Verfahren gegen Gebühren-Gegner am Montag (6. August) um 11.15 Uhr im Amtsgericht Marburg "Widerstand gegen Studiengebühren ist aktiver Verfassungsschutz", erklärte Franz-Josef Hanke. Der Vorsitzende der Humanistischen Union Marburg wandte sich deswegen am Freitag (3. August) gegen eine Bestrafung der früheren AstA-Vorsitzenden Lena Behrendes und zweier weiterer Studenten. Sie sollen sich am Montag (6. August) wegen einer Demonstration auf der Marburger Stadtautobahn B3A vor Gericht verantworten. In diesem Verfahren vor dem A…

TierrechtsInitiative Rhein-Main protestiert Frankfurt am Main · Der Circus Carl Busch hat sein Gastspiel in Frankfurt bis zum 12. August verlängert. Schon seit einigen Tagen demonstrieren Tierrechtlerinnen und Tierrechtler gegen diesen Zirkus mit Tieren: Tierhaltung in einem Zirkus könne niemals artgerecht sein. Es gibt zudem Beobachtungen, dass bei Circus Carl Busch selbst die Mindestanforderungen der Zirkusleitlinien des Bundesverbraucherministeriums bei einigen Tierarten nicht eingehalten werden. Ein Tierrechtler hat Anzeige wegen Verdach…

Lohnverfall begünstigt politische Radikalisierung Als besorgniserregend hat der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT die jüngst vom Deutschen Landkreistag veröffentlichte Statistik zur Zahl der Hartz-IV-Empfänger bezeichnet. Trotz der aktuell positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt beziehen derzeit 7,4 Millionen Menschen staatliche Fürsorgeleistungen, so viele wie nie zuvor. Die offizielle Arbeitslosenstatistik erfaßt dagegen nur 2,5 Millionen Betroffene. „Die Daten des Deutschen Landkreistages machen deutlich, daß i…

Sowohl als interner wie als externer Datenschutzbeauftragter hat man im Augenblick besonders viel Stress. Statt sich um die in ihrer Datenschutzausbildung vermittelten praxisbezognen Aufgaben wie Verfahrensverzeichnis oder Datenschutzkonzept kümmern zu können, müssen sie sich auf einmal den Grundsatzfragen des Datenschutzes, nämlich dem Verhältnis von Sicherheit und Freiheit widmen. Denn zurzeit konfrontiert Bundesinnenminister Schäuble die Öffentlichkeit fast täglich mit neuen „Überlegungen“ zur inneren Sicherheit, wobei fast alle diese Über…

Aus Anlass des 62. Jahrestages des Atombombenabwurfes der USA auf Hiroshima erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Atomwaffen sind zu ächten, weltweit, und zu vernichten, ausnahmslos. Stattdessen hält der Wettlauf an. Immer mehr Staaten streben einen atomaren Status an. Die Verantwortung für diese Fehlentwicklung tragen die Atommächte. Auch auf deutschem Territorium lauern noch immer Nuklear-Raketen der US-Armee. Die Bundesregierung duldet das und die meisten Medien verschweigen es. Ich fordere ihre Vernicht…

Die Datenbank, auf der in den USA Passagierdaten gespeichert werden, ist unsicher und manipulierbar. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Was alle ahnten, wird nun von der GAO (Governement Accounttability Office) bestätigt: Die USA horten weltweit persönliche Daten, die damit vagabundieren und zum Missbrauch freigegeben sind. Damit wird der nationale Datenschutz zur Farce. Die Verantwortung dafür liegt mitnichten allein bei den USA. Die EU-Kommission sowie die alte und…