Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2007

FRIEDEN UND KRIEG - Was willst Du? Der Jugendkongress München geht in die 2. Runde! Von 31.10. bis 04.11.2007 wird in München - Ismaning wieder ein Jugendkongress stattfinden, um sich zu begegnen, sich auszutauschen und neues Bewusstsein und Wissen zu entdecken. Fünf Tage wird es sich um das Thema „FRIEDEN & KRIEG - Was willst Du?” drehen mit viel Raum für Begegnungen, Bewegungen und Bewusstseinsbildung. Neben Vorträgen, die auch für Nicht-Kongress-Teilnehmer offen stehen, wird wieder ein vielseitiges Programm an Workshops und Veranstaltun…

Kapstadt, den 30.10.2007 - Noch 48 Tage bis zum Parteitag des African National Congress in Polokwane. Das wird nicht irgendein Delegiertentreffen sein, sondern ein Parteitag, der für die Zukunft Südafrikas eine überragende Bedeutung haben wird: Es wird ein Machtkampf entschieden, der schon viele Bauernopfer gesehen hat, dessen Auswirkungen Politik, Verwaltung und Justiz paralysieren und der die politische Landschaft verändern wird. Es geht um Jacob Zuma oder Thabo Mbeki. Es geht um links oder rechts. Es geht um Populismus oder rationale Poli…

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, hat mit Blick auf die nächste Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntag abend die Hoffnung geäußert, dass möglichst wenig beschlossen werde. Bei einem Aufenthalt in der indischen Stadt Mumbai sagte Ramsauer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Je weniger beim Koalitionsausschuss herauskommt, desto besser für Deutschland." Die Koalition will am Sonntag abend unter anderem über die längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I beraten, aber auch über die Wiedereinführung ein…

In Taschkent fand vom 27. bis 29. Oktober 2007 ein wissenschaftlich-praktisches Seminar zum Thema „Ziele und Aufgaben der Pressestellen der Wahlkreiskommissionen in der Wahlkampagne“ statt. Die Veranstaltung, an der mehr als 60 Medienvertreter teilnahmen, war vom Pressezentrum der Zentralen Wahlkommission der Republik Usbekistan organisiert worden. Hauptthema des Seminars waren die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan und die Rolle der Medien in diesem Zusammenhang. Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Republik Usbekist…

Im Fall der gefolterten und geschlagenen Gruppe von Buschleuten im Kaudwane Umsiedlungslager in Botswana sind neue schockierende Einzelheiten bekannt geworden. Ende September wurden fünfzehn Männer wegen Jagens festgenommen und mindestens zehn von ihnen gefoltert. Mit diesen Vorfällen ist die Gesamtzahl der wegen Jagens verhafteten Buschleute in diesem Jahr auf 53 gestiegen. Während dieser Zeit hat die Regierung den Buschleuten nicht eine einzige Erlaubnis zum Jagen auf ihrem Land erteilt, trotzdem das Oberste Zivilgericht von Botswana die V…

Wie sieht die Zukunft der Mobilität in einer Zeit aus, da eine wesentliche Ressource knapp wird - mobil ohne Öl, geht das? Für die große Sonderausstellung der Deutschen Technik-Museums zum Thema Energie und Mobilität im Herbst 2007 hat 3pc im Auftrag der Gesellschaft für Themengestaltung id3d-berlin die Website gestaltet und programmiert. Das Online-Magazin neuStart-ausstellung.de begleitet nicht nur die Ausstellung, sondern möchte darüber hinaus das Thema Energie und Mobilität vertiefen. Damit will die Website die aktuelle Diskussion über …

Hannover (MB). Für eine Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) setzt sich die Junge Union (JU) Niedersachsen ein. „Das derzeitige Finanzierungssystem zeichnet sich vor allem durch eine mangelnde Transparenz, eine ineffektive Verwaltung und undurchsichtige Finanzgebaren aus. In der Bevölkerung wächst der Unmut gegenüber dem System der Rundfunkgebühren. Wir wollen dieses Finanzierungssystem grundlegend verändern und die GEZ abschaffen“, erklärte der niedersächsische JU-Landesvorsitzende Kristian W. Tangermann. Die JU fordere ein Finanzie…

Der bayerische Ministerpräsident Beckstein (CSU) hat Polen ein Veto-Recht bei der Gestaltung der Gedenkstätte zur Erinnerung an die Vertreibung in Berlin abgesprochen. Beckstein sagte in einem Interview für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Ausgabe Freitag), Deutschland werde nie etwas tun, das verkenne, dass Polen unter den Nationalsozialisten "unendlich" gelitten habe. Daraus sei Deutschland eine Verantwortung gegenüber Polen erwachsen. Dabei könne man aber "nicht so weit gehen, den Polen ein Veto-Recht zu geben". Die SPD hatte gefordert,…

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am 6.11.2007 im Rahmen bundesweit zeitgleich stattfindender Demonstrationen zu einer Kundgebung vor der Paulskirche in Frankfurt a. M. auf. Ziel ist, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Die Demonstrationen stehen unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“. Ort: Paulskirche, Frankfurt/Main Zeiten: Treffpunkt: 6.11.2007 16.30 Uhr Abschlusskundgebung: 19.00 Uhr anschliessend Mahnwache Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestag…

01.11.2007 - Die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienst dürfe nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse aufs Spiel gesetzt werden, mahnte Bundesinnenminister Schäuble heute auf einem BND-Symposium in Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ginge es nach Bundesinnenminister Schäuble, dann stände die Demokratie auf dem Kopf. Die Geheimdienste rangieren über den Parlamenten. Die Parlamente gelten als Sicherheitsrisiko. Und das Grundgesetz ist Makulatu…

Rabbiner Yitzhak Ehrenberg in den Beirat des Bauvereins gewählt – Potsdamer Landtagsabgeordnete informieren sich in Jüdischer Gemeinde Potsdam, 1. November 2007. Der Vorsitzende der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD), Rabbiner Yitzhak Ehrenberg, ist neues Mitglied des Beirates des Bauvereins Neue Synagoge Potsdam e.V. Der 58-jährige Ehrenberg ist Haupt-rabbiner der Orthodoxen in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und wird den Bauver-ein in allen religiösen Fragen des Synagogenneubaus beraten. „Eine Synagoge ist der Ort, an dem ei…

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, hat die Aufnahme des Betreuungsgeldes in den Gesetzentwurf zum Ausbau der Kinderbetreuung begrüßt. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, entspricht dem Geist des Grundgesetzes und ist eine Voraussetzung echter Wahlfreiheit für die Eltern“, so Panse. Das Bundesfamilienministerium bewege sich damit auf der in Thüringen verfolgten familienpolitischen Grundlinie und dem Thüringer Landeserziehungsgeld. Wie der Sozialpolitiker sagte, „sollen Eltern in Deutschland frei entschei…

Gibt es im Zusammenhang mit der Aufstellung von Präsidentschaftskandidaten Unterschriftensammlungen? - Gemäß Artikel 242 des Gesetzes der Republik Usbekistan „Über die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan“ wendet sich der Führer einer politischen Partei oder der bevollmächtigte Repräsentant einer Wählerinitiative an die Zentrale Wahlkommission mit dem Antrag auf Registrierung eines Kandidaten für die Wahl zum Präsidenten der Republik Usbekistan. Dem Antrag sind neben anderen Dokumenten auch Unterschriftenlisten zur Unterstützung de…

"Zweidrittelmehrheit war Entschädigung für Stoiber" Der bayerische Ministerpräsident Beckstein setzt nicht darauf, bei der Landtagswahl im nächsten Jahr ein Ergebnis wie sein Vorgänger Stoiber zu erreichen. "Das Ergebnis im Jahr 2003 mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag war ganz singulär", sagte der CSU-Politiker in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitag). "Die bayerischen Bürger, die gescheite Wähler sind, haben Stoiber eine Entschädigung dafür gegeben, dass er bei der Bundestagswahl 2002 um den Sieg betrogen wurd…

Der bayerische Ministerpräsident Beckstein will an dem Rauchverbot in Bierzelten festhalten. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Ausgabe Freitag) sagte der CSU-Politiker: "Ich halte es für gut und richtig, wie die Fraktion entschieden hat." Die CSU-Landtagsabgeordneten hatten im vergangenen Monat überraschend alle Ausnahmen im Regierungsentwurf zum Schutz der Nichtraucher gestrichen. Die Mehrheitsfraktion stellte sich damit gegen die Absicht der Regierung, in abgetrennten Nebenräumen von Gaststätten und in Bierzelten da…

"Kein Hinweis, dass Richter in Karlsruhe ihre Auffassung geändert haben" Der bayerische Ministerpräsident Beckstein wird einen neuen Verbotsantrag gegen die NDP beim Bundesverfassungsgericht nicht unterstützen. "Ich würde die NPD lieber heute als morgen verboten wissen, weil ich sie als eine ganz unanständige, eindeutig extremistische Partei ansehe", sagte der CSU-Politiker in einem Interview für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Ausgabe Freitag). Er verwies auf Äußerungen der NPD-Führung: "Wenn der NPD-Vorsitzende Voigt Hitler als großen…

Frankfurt, 1. November. Der Flugstreit zwischen Deutschland und Russland hat zu Ärger in der großen Koalition geführt. Die Union kritisierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), weil er die Zuständigkeit für die Angelegenheit nicht bei sich, sondern dem Bundesverkehrsministerium sieht. "Wenn es schwierig wird, dann taucht Außenminister Steinmeier ab", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Zugleich warf er dem SPD-Vorsit…

Doch scharfe Kritik an Beneš-Dekreten: "Verstoß gegen Menschen-, Europa- und Völkerrecht" Der bayerische Ministerpräsident Beckstein hat die sogenannten Beneš-Dekrete als Verstoß "gegen Menschenrecht, gegen europäisches Recht und gegen Völkerrecht" verurteilt. Die Dekrete des Präsidenten Beneš waren Grundlage für die Vertreibung und vollkommene Entrechtung der Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen. Beckstein, der als bayerischer Ministerpräsident Schirrmherr der Sudetendeutschen ist, sagte in einem I…

Berlin, den 31.10.2007 - Einladung zur Pressekonferenz Volksbegehren Tempelhof: ICAT präsentiert Rechtsgutachten über Verhältnis von Bürgerwillen und Verwaltungshandeln Am Dienstag, den 6.11. um 10 Uhr stellt die Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof das Rechtsgutachten eines namhaften Berliner Verfassungsjuristen vor. Thema der Ausarbeitung werden die Auswirkungen von Volksbegehren und Volksentscheid auf den Schließungs- und den Entwidmungsbescheid des Berliner Senats sein. Die Veranstaltung findet in den neuen Räumlichkeiten der …

Dass jede Krise auch eine Chance ist, wird gerade in Deutschland viel zu selten bewusst wahrgenommen. Obwohl das deutsche Insolvenzrecht in hohem Maße Sanierungen fördert und unterstützt, hat der darin enthaltene Sanierungsgedanke offensichtlich weder die Unternehmen noch die Wirtschaft erreicht. Neuwied, Bonn: Schon Anfang 2007 hatte sich daher ein Initiatorenkreis aus Sanierungsberatern und -experten sowie Netzwerkpartnern aus dem Bereich Wissenschaft, Forschung und Förderung gebildet. Darunter sind länderspezifische Akteure wie die G.I.B…

Das LAG München hat in einer jüngeren Entscheidung entschieden, dass es bei dringenden betrieblichen Gründen während der Elternzeit kein Anspruch auf eine bestimmte Arbeitszeit gibt. Nach Ansicht der Richter gibt es grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte vertragliche Festlegung der verringerten Arbeitszeit. Soweit die Zeit der Arbeitsleistung nicht durch eine arbeitsrechtliche Regelung bestimmt ist, wird sie durch den Arbeitgeber in Wahrnehmung seines Weisungsrechts nach billigem Ermessen festgelegt. Ist im Einzelhandel die Kundenza…

Ein Arbeitsverhältnis kann weder durch den Arbeitnehmer noch durch den Arbeitgeber mittels einer über das Mobiltelefon versandten Kurzmitteilung (SMS) wirksam beendet werden. Eine solche Kündigung des Arbeitsvertrages per SMS oder auch ein Abschluss eines Aufhebungsvertrages sind mangels Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform unwirksam. In einem aktuellen Urteil entschied das Landesarbeitsgericht Hamm einen Kündigungsschutzprozess zu Gunsten des gekündigten Arbeitnehmers. Der Fall: In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht B…

Am 26. Oktober 2007 fand das Treffen des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko mit den religiösen Führern statt, die an der Internationalen wissenschaftlichen Konferenz zum Thema „Dialog zwischen Christentum und Islam in Zeiten der Globalisierung“ in Minsk teilnahmen. Es waren beim Gespräch 11 Vertreter der christlichen, muslimischen und jüdischen Organisationen aus Belarus, Vatikan, Aserbaidschan, Serbien und Finnland zugegen. Alexander Lukaschenko betonte, dass das belarussische Volk zahlreiche Schicksalsschläge in seiner …

Am 2. November 2007 findet in der Stadt Taschkent die Sitzung des Rates der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) statt. An der Sitzung nehmen der Ministerpräsident der Republik Kasachstan K.Masimov, der Premier des Staatsrates der VR China, W.Jiabao, der Stellvertreter des Ministerpräsidenten der Republik Kirgisistan A.Atambaev, der Vorsitzender der Regierung der Russischen Föderation, W.Subkov, der Ministerpräsident der Republik Tadshikistan A.Akilov, der Ministerpräsident der Republik U…

Thema: Vorratsdatenspeicherung / Sicherheitsstaat 02. 11. 2007 - Die Bundesregierung will weiterhin alle Telekommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat speichern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Mit diesem Vorhaben vollziehen SPD und Union einen weitreichenden Paradigmenwechsel. Denn alle Bürgerinnen und Bürger werden künftig prophylaktisch wie Kriminelle oder Terroristen behandelt. Das wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg vom demokratischen Rechtsstaat zum pr…

IGFM: Putin zementiert seinen autoritär geführten Staat Frankfurt am Main / Moskau (2. Oktober 2007) – Die russische Regierung will nur 400 internationale Wahlbeobachter zu den Parlamentswahlen im Dezember ins Land lassen. Bei den Wahlen im Jahre 2003 beobachteten dagegen noch 1.200 unabhängige Experten die Wahlen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die IGFM erklärte dazu am heutigen Freitag in Frankfurt: „Wladimir Putin zementiert den von ihm geführten autoritären Staat. Hinter dem Postulat, Russland sei so…

Der Tropensturm „Noel“ tobte sich zu Beginn dieser Woche über Haiti und der Dominikanischen Republik aus. Die dürftigen Häuser der bettelarmen Bevölkerung Haitis versinken in den Fluten. Erdrutsche und die Wassermassen haben zu mehr als hundert Toten geführt. Betroffen ist auch das Kinderhilfswerk „Unsere kleinen Brüder und Schwestern“ mit seinem Waisenhaus und seinem Kinderkrankenhaus in Chateaublond. Der Pater und Arzt Richard Frechette berichtet, dass das Waisenhaus von den Wassermassen überschwemmt wurde. Die Mitarbeiter konnten das Wasse…

Hannover (MB). Mit scharfer Kritik reagierte die Junge Union (JU) Niedersachsen auf einen Angriff des früheren Finanzministers Heiner Aller (SPD) auf Ministerpräsident Christian Wulff, weil die Landesregierung neue Stellen geschaffen habe, vor allem für Lehrer. "Die Kritik von Heiner Aller ist eine Lachnummer. Schließlich ist es ein Unterschied, ob beispielsweise durch die Abschaffung der Bezirksregierungen Verwaltungsstellen eingespart, oder ob Lehrer und Polizisten zusätzlich eingestellt werden. Daran wird wieder einmal deutlich, dass die …

Die überparteiliche Initiative ProDialog hat sich zum Ziel gesetzt, den Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu fördern und bürgernäher zu gestalten. Aus diesem Grund lobt die Initiative jährlich einen Preis für herausragende wissenschaftliche Abschlussarbeiten aus. Den Gewinner erwartet ein Preisgeld von 1.000,00 EUR. Eingereicht werden können Bachelor-, Diplom-, Magister- und Masterarbeiten, die sich mit Fragen der politischen Kommunikation im Wahlkampf, mit moderner Kampagnen-Führung unter Einbezug der neuen Medien, o…

Berlin, 2.11.2007. Das Onlineportal politik.de präsentiert am 8. November 2007 um 17.00 Uhr mit einer prominent besetzten Diskussionsrunde zum Thema „Online-Durchsuchung – können wir wirklich auf sie verzichten?“ eine weitere Veranstaltung im Politikland in Second Life. politik.de hat die innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen Hans-Peter Uhl (CDU/CSU), Dieter Wiefelspütz (SPD), Gisela Piltz (FDP) und Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen) zu einer virtuellen Debatte ins Politikland geladen. Die Politiker werden in Echtzeit das …

Röttgen: "Die SPD-Party ist nun zu Ende" Frankfurt, 2. November. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, hat dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck vorgeworfen, Politik für sich, aber nicht für Deutschland zu betreiben. Sollte die Koalition Becks Politik folgen und die SPD - Parteitagsbeschlüsse umsetzen, würde die Koalition "sinnlos", sagte Röttgen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Die SPD habe wegen gestiegener Umfragewerte "nun ein Glaubwürdigkeitsproblem", sagte Rött…

Sehr geehrte Damen und Herren, Das Regensburger Flüchtlingsforum konnte in Erfahrung bringen, dass am Dienstag den 6. November 2007 ein Pressegespräch zum Thema "Keine Abschiebung in den Irak" stattfindet, das von der BI Asyl und vom Bayerischen Flüchtlingsrat organisaiert wurde. Wir wurden weder darüber informiert, noch wurden wir eingeladen. Wir möchten unser Befremden darüber zum Ausdruck bringen, dass das RFF von dem ausgeschlossen werden soll. Das RFF hat sich an der Aktion "Keine Abschiebung in den Irak" maßgeblich beteiligt, z.B.…

»Es ist klar«, so die bedeutende Psychotherapeutin Margarete Mitscherlich, »wir alle brauchen Ideale, Vorbilder, Ziele, an denen wir uns orientieren, nach deren Verwirklichung wir streben können. Ohne sie sind wir dem Gefühl einer Leere ausgesetzt, und das lebendige Interesse an den Dingen der Welt und an unseren Mitmenschen geht verloren.« In dem jetzt im marixverlag erschienenen Buch »Vorbilder« erzählen berühmte Deutsche, was ihnen wichtig ist – von Adenauer bis Zuckowski. Dana Horáková lässt die großen Toten in Selbstzeugnissen zu Wort k…

"Demonstrationsaufruf in München zum Stop der Vorratsdatenspeicherung" Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am 6. November 2007 um 18.00 Uhr, im Rahmen bundesweit zeitgleich stattfindender Demonstrationen zu einer Kundgebung am Marienplatz in München auf. Ziel ist, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Die Demonstrationen stehen unter dem Motto Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!. Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neuges…

Einer zuverlässigen Information zufolge, die dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zuging, haben die Kreisbehörden von Meldrogongkar (ca. 20 km nordöstlich von Lhasa) das im selben Landkreis gelegene Kloster Pangsa vorübergehend geschlossen. Das Kloster Pangsa gehört der Sakya-Schulrichtung des tibetischen Buddhismus an. Es ist berühmt wegen einer besonderen Reliquie, dem mumifizierten Körper des Yogi Jampal Gyatso, welcher einen hohen Grad der Verwirklichung erreicht hatte. Je Tsongkhapa Chenpo (1357-1419), der g…

Die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis e.V. unterstützen die bundesweite Demonstration „Freiheit statt Angst“. Die Bundesregierung will zukünftig von allen Bürgern sechs Monate lang protokollieren, wer wann mit wem wie lange kommuniziert hat, gleich auf welchem technischen Weg die Kommunikation stattgefunden hat. Und das auch ohne jegliche Verdachtsmomente. In der nächsten Woche steht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag zur Abstimmung. Diesen Eingriff in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte eines jeden Einzelnen gilt es zu …

München, 04.11.2007 - "Vorwärts in die Steinzeit? - Wie die Industriegesellschaft sich selbst zerstört“ Referent: Martin Kraus, M.A., Philosoph Donnerstag, 08. November 2007, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr - Der Eintritt ist frei Brienner Str. 46/EG - Vortragssaal der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß), U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Wie lange wird sich die Industriegesellschaft noch aufrechterhalten lassen? 30 Jahre, 50 Jahre oder sogar 100 Jahre? Das Lebensblut jeder industriellen Aktiv…

Viele Deutsche sind zu dick - manche wollen deshalb abspecken. Dazu werden allerlei Rezepte, Programme und Diäten angeboten. Eines solcher Programme ist eine Therapie unter ärztlicher Betreuung in einer speziellen Klinik. Die Frage ist, ob die Kosten für eine klinische Abmagerungskur wie Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sind. Mit dieser Frage war jetzt der Bundesfinanzhof befasst - und ist zu folgendem Ergebnis gekommen: Kosten für eine Abmagerungskur können dann steuermindernd abgesetzt werden, wenn die Kur aus me…

Ab 2009 werden die Banken von allen Kapitalerträgen eine Kapitalertragsteuer von 25 % abzwacken und an das Finanzamt abführen. Damit ist dann Ihre Steuerschuld abgegolten - daher der Name Abgeltungsteuer. Doch kurz vor Verabschiedung des Gesetzes haben die Gesetzeskünstler schnell und weitgehend unbemerkt noch eine Steuerfalle für Selbstständige und Vermieter eingebaut, welche nun bei den Bankenverbänden - und natürlich bei den Betroffenen - für große Aufruhr sorgt: Die Abgeltungsteuer soll nämlich dann nicht gelten, wenn Sie von derselben B…

Wer im Jahr 2007 in Ruhestand getreten ist und erstmals Rente, Betriebsrente oder Pension bezogen hat, kann leider seinen Steuerordner leider noch nicht beiseite stellen, sondern muss sich nun mit den speziellen Regeln der neuen Rentenbesteuerung beschäftigen. Für jeden neuen Rentnerjahrgang ändern sich nämlich die Besteuerungsanteile und Freibeträge für Alterseinkünfte. Das Internetportal Steuerrat24 macht es Ihnen einfach: In einem eigenen Beitrag zeigen die Steuerexperten zusammengefasst alle Regelungen und Steuerbeträge auf, die konkret …