Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2007

BERLIN, 29. November - Union und FDP fordern den Rücktritt der neuen Vorsitzenden der Jungsozialisten, Franziska Drohsel. Ihr wird ihre Mitgliedschaft im "Rote Hilfe e.V." vorgeworfen, einer politisch linken Vereinigung, die der Bundesverfassungsschutz beobachtet. "Dieser Verein unterstützt die Rote Armee Fraktion. Frau Drohsel bekennt sich damit zu linksextremer Gesinnung. Das ist mit ihrem Amt als Juso-Vorsitzende unvereinbar, sie muss zurücktreten", sagte die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"…

Stuttgart - Der gemeinnützige Verein MANNdat begrüßt die Initiative von Sozialministerin Stolz (CDU) in Baden-Württemberg, neben dem „Girls-Day“ nun auch einen „Boys-Day“ einzuführen. Dabei sollen Jungen in der Praxis einen Einblick in geschlechteruntypische Berufsbereiche erhalten. Für Mädchen gibt es den „Girls-Day“, auch Zukunftstag genannt, schon seit Jahren. In den meisten anderen Ländern bleibt es derzeit bei der Ausgrenzung von Jungen aus dem Zukunftstag. Eine gleichwertige Teilhabe von Jungen am Zukunftstag gibt es bereits in Brandenb…

Bürgermeister Klaus Schäfer eröffnete pünktlich am 26.11. 2007 um 14:30 Uhr wie bereits im vergangenen Jahr den Weihnachtswunschbaum im Mönchengladbach. Somit erstrahlt der Baum in der Buchhandlung Weda, Hindenburgstr. 56 erneut in seinem Antlitz. Im Rahmen der Eröffnung unterstrich er nochmals als Vertreter der Stadt Mönchengladbach seine Begeisterung und Unterstützung für diese beeindruckende Aktion. Der 4 Meter hohe Baum wurde von Kindern des Waldkindergartens mit eigens hierfür gebasteltem Weihnachtsschmuck sowie mit Sternen, auf denen d…

„Ein Stück des eigenen Glücks zurückgeben“ – Der Weihnachtswunschbaum 2007 in Korschenbroich Sehr geehrte Damen und Herren, in der Vorweihnachtszeit wächst die Bereitschaft in uns zu helfen. Viele Hilfsorganisationen sind dabei auf unsere Spenden angewiesen. Der Blick auf die eigene Region, die eigene Stadt, das eigene Umfeld wird dabei oft vernachlässigt. Der „Weihnachtswunschbaum“ in Korschenbroich rückt darum die Hilfsbedürftigkeit von Kindern aus der nahe gelegenen Nachbarschaft in den Vordergrund. In immer größer werdendem Unfang lebe…

Wie helfende Engel werden die Damen von den betroffenen Mitmenschen in Schieder-Schwalenberg erlebt, weil sie als ehrenamtliche Mitglieder der katholischen Caritas-Konferenz in ihrer Gemeinde die christliche Nächstenliebe in allen Facetten schon seit Jahrzehnten zum Leben erwecken. Rita Holthaus war bis zu ihrer Pensionierung die Leiterin des katholischen Kindergartens von Schieder und führt nun mit Leib und Seele die überaus aktive Caritas-Konferenz von Schieder-Schwalenberg zu ständig neuen Aufgaben, um die Menschen in der Gemeinde mit ihre…

Am heutigen Freitag entscheidet der Bundesrat über die Vorratsdatenspeicherung, während gleichzeitig in Brüssel in der Recital-14-Gruppe EU-Politiker und Industrievertreter die Durchführung der Maßnahme überwachen. Dabei werden verdeckte Interessen und politische Lügen gleichermaßen enthüllt. "In Brüssel treffen sich Delegierte der nationalen Regierungen mit Vertretern des überwachungsindustriellen Konglomerats. Dank üppiger, leistungsabhängiger Entschädigungsregelungen zählen dazu inzwischen alle Kommunikationsanbieter, die die Bespitzelun…

Fünftausend Unterschriften für Petition gesammelt Havanna / Frankfurt am Main, 30. November 2007 – 5.000 Studenten haben eine Petition für die Selbstverwaltung der Universitäten ohne staatliche Einflussnahme und für die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit unterzeichnet. Initiator der Petition ist nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die nichtstaatliche Initiative „Universitätsstudenten ohne Grenzen“. Am 27. November präsentierten in Havanna Studenten aus Santiago de Kuba, Holguín, Villa Clara und Hava…

Einschüchterung von Zeugen, Gewalt gegen Demonstranten IGFM: Grundrechte massiv verletzt, Verfahrensgrundsätze missachtet Hanoi / Frankfurt am Main, 28. November 2007 – Die Verhandlung des Berufungsverfahrens gegen den Rechtsanwalt Nguyen Van Dai und die Rechtsanwältin Le Thi Cong Nhan fand am 27. November erneut unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Oberste Volksgericht von Hanoi setzte sich auch damit über internationale Rechtsstandards hinweg, obwohl die vietnamesische Regierung westlichen Diplomaten zugesichert hatte, Recht walt…

- Dr. Norbert Röttgen übernimmt Kuratoriumsvorsitz - Probemessung zeigt: Bürokratiekosten belasten Kommunen erheblich Bielefeld/Berlin, 29. November 2007 - Am gestrigen Abend wurde in Berlin das Kuratorium für das im Februar dieses Jahres an der Bielefelder Fachhochschule des Mittelstands (FHM) gegründete Nationale Zentrum für Bürokratiekostenabbau berufen. Den Vorsitz des Gremiums übernimmt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Norbert Röttgen. Zeitgleich wurde eine erste Probemessung nach dem Standardko…

Sorge um Mönche und Sicherheit im Tur Abdin – EU-Fokus auf Kulturerbe der Menschheit angebracht Frankfurt/M., 29. November 2007 - Die Entführung des syrisch-orthodoxen Mönchs Daniel Savki am 28. November 2007 ist nach Meinung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) möglicherweise eine Folge mangelnder Umsetzung eines Sicherheitserlasses des türkischen Innenministeriums vom 19. Juni 2007, wonach die Provinzgouverneure aufgefordert wurden, der Situation der bedrohten Christen mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Gerade im Tur Ab…

Parlamentswahlen in Russland nur noch Referendum für Putin Frankfurt/M., 29. November 2007 - Das Ergebnis der Parlamentswahl am Sonntag wird nach Meinung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Wahlprognosen weit übertreffen. Die IGFM wirft Putin und der Partei „Geeintes Russland“ bedenkenlose Manipulation und Unfairness im Wahlkampf vor. Das Putin-Lager versuche noch nicht einmal mehr den Anschein einer fairen Wahl zu wahren. Zunehmend meldeten russische Bürgerrechtler die unmittelbare Einflussnahme der örtlichen Admi…

Schneit es, so sind u.a. die Bürgersteige und sonstige Außenflächen von Mietobjekten von Eis und Schnee zu räumen. Doch wer muß eigentlich für diese Maßnahmen zahlen? Vermieter können die durch den sogenannten Winterdienst entstehenden Kosten im Rahmen der Kosten der Straßenreinigung und Müllabfuhr auf den Mieter umlegen, so AnwaltOnline (www.AnwaltOnline.com). Doch was genau muß der Mieter zahlen? Personalkosten können dann nicht zusätzlich in Rechnung gestellt werden, wenn der Hausmeister den Winterdienst übernimmt. Auch die Kosten der Ans…

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und animal public e.V. Datum: 30.11.2007 Der Bundesrat hat heute eine Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen und so den Weg zur Einführung eines Zirkusregisters geebnet. Das Zirkusregister soll zukünftig den Vollzugsbehörden ermöglichen, Informationen über die reisenden Betriebe leichter auszutauschen und somit Verstöße gegen das Tierschutzgesetz effektiver zu bekämpfen. Tierdramen, wie jenes der Elefantenkuh Maja, können damit in Zukunft v…

Antalya 30. Dez. – Am Samstag, 1. Dezember, erscheint die 163. Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau. 36 Seiten mit Informationen aus der Türkei und über die Türkei. Interessant für Alle, die in der Türkei leben und sich in deutscher Sprache informieren wollen. Lesenwert aber auch für Alle, die außerhalb der Türkei leben und sich für die aktuellen Verhältnisse in diesem Land interessieren. Nachfolgend der Kommentar der Woche. KOMMENTAR DER WOCHE: MEINUNGS„FREI“HEIT Als es in Deutschland noch zwei voneinander unabhängige Staaten gab, verwen…

Die innenpolitische Extremismus-Expertin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Kristina Köhler, wandte sich heute mit der Forderung an die SPD, die Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in der SPD und in der linksextremen „Roten Hilfe“ wieder zu beleben. Bereits 1925 hatte es einen solchen Beschluss der SPD in Bezug auf die Vorgängerorganisation der heutigen Roten Hilfe e.V., die Rote Hilfe Deutschlands (RHD) gegeben. „Die Rote Hilfe e.V. sieht sich in der Tradition der damaligen Roten Hilfe, wie sie etwa in ihrer Broschüre ‚70/20…

Thema: Bombodrom / Verteidigungsministerium Datum: 30. 11. 2007 Ungeachtet der Kritik des Bundesrechnungshofes will das Verteidigungsministerium am geplanten Bombenabwurfplatz in Nordbrandenburg festhalten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das Bundesverteidigungsministerium argumentiert, es gäbe keine Alternative zum „Bombodrom“ und seiner militärischen Nutzung. Das Verteidigungsministerium irrt. Die Alternative heißt schlicht: kein „Bombodrom“ und eine zivile Zukunft für die Kyritz-Ruppiner …

Das LG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung zur Rechtsnatur eines Internet-System-Vertrags Stellung genommen. Die Kammer vertritt dabei die Ansicht, dass es sich um einen Vertrag eigener Art mit mietvertraglichen und dienstvertraglichen Elementen handelt (LG Düsseldorf, 20-S-36/06; Urteil vom 11.08.2006). Nach Auffassung des Gericht ist gemäß der AGB das vereinbarte jährliche Entgelt eines Internet-System-Vertrags am Tag des Vertragsabschlusses und jeweils an demselben Tag des folgenden Jahres im Voraus zu entrichten, so ist bei der…

Hauptstadtvertrag: Erhebliche Belastungen für Berliner Steuerzahler – Aufruf zur Unterstützung des Volksbegehrens Der Bund und das Land Berlin haben sich offenbar auf einen „Vertrag über die aus der Hauptstadtfunktion Berlins abgeleitete Kulturfinanzierung und die Abgeltung von Sonderleistungen der Bundeshauptstadt“ (kurz: Hauptstadt-Finanzierungsvertrag) geeinigt. Zur Unterschrift bereit liegt ebenfalls eine Vereinbarung über die Übernahme des bislang dem Bund gehörenden Anteils am Flughafen durch das Land. Die Unterzeichnung würde eine erh…

In dieser Dokumentation, die als subjektiv-erfahrungsgeschichtliche Chronik angelegt ist, werden die Abwehroperationen der Wehrmacht im Westen dargelegt. Detailliert werden die Kämpfe auf dem Heimatboden nachgezeichnet. Sie reichen von der Schlacht um Aachen, den extrem verlustreichen Kämpfen im Hürtgenwald (Hürtgenforst), den Gefechten im Stolberg-Korridor, bis hin zu den Panzerduellen an der Rur (Rurfront) zwischen Düren, Jülich, Linnich und Lindern. Deutsche Feldmarschälle, Kommandeure und einfache Soldaten kommen ebenso zu Wort wie ihre a…

Das neue Unterhaltsrecht tritt zum 01.01.2008 in Kraft. Es verändert wesentliche Bereiche des bisherigen Rechts, insbesondere die Generalklausel zum Ehegattenunterhalt nach der Scheidung. Nach der Scheidung obliegt es demnach jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu (ausnahmsweise) außerstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nach den entsprechenden Vorschriften. Mit der stärkeren Betonung der grundsätzlich eigenen Verantwortung soll das Prinzip der nachehelichen Solidarität in ein…

Die Rechtsanwaltskanzlei Willi und Janocha mit den Standorten Donauwörth, Höchstädt und Augsburg spezialisiert sich weiter. Rechtsanwalt Andreas Doblinger hat nun den Lehrgang zum Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht erfolgreich absolviert. 120 Zeitstunden Unterricht musste er absolvieren sowie sein erworbenes Wissen in drei fünfstündigen Prüfungsarbeiten unter Examensbedingungen unter Beweis stellen. Übrigens: Bislang sind im Landgerichtsbezirk Augsburg noch keine Fachanwälte für Transport- und Speditionsrecht zugelassen. Kanzle…