Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2007

Der jüngste Beschluss der US-Administration Bush, Sanktionen gegen den Belarussischen staatlichen Konzern für Erdöl und Chemie „Belneftechim“ zu verhängen, liefe den Prinzipien der UN-Charta, den entsprechenden Normen des Völkerrechts sowie des Internationalen Handelssystems zuwider, das in den WTO-Verträgen fest verankert sei. Dies erklärte der Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus Andrej Popov auf die Anfrage einer Presseagentur am 14. November 2007. Durch diesen Schritt sei das Memorandum über Sicherheitsgarantien info…

Berlin, 15.11.07. Der von Florian Schwanhäußer geleitete Arbeitskreis Kultur des CDU-Kreisverbandes Berlin-Mitte traf sich seit der Kreisvorstandswahl im Mai zu seiner Konstitution im Neuen Stadthaus, Parochialstraße, danach im Theaterhaus Mitte am Koppenplatz und in der Elisabethkirche in der Invalidenstraße. Bei den letzten beiden Treffen stellten Vertreter der jeweiligen Einrichtung ihre Arbeit und das Gebäude vor. Die aktuelle Sitzung des Arbeitskreises fand gestern im Kulturhaus Mitte in der Auguststraße statt. Die Leiterin, Silvia Eschr…

Der Oberbürgermeister der Stadt Erfurt Andreas Bausewein legte gestern Abend für die Stadtratssitzung am 21. November 2007 dem Stadtrat einschneidende Änderungsanträge zum Entwurf des Jugendförderplanes 2008-2010 vor. Die Änderungsanträge beinhalten Sachverhalte die bereits mehrfach durch den für die Planung des Jugendförderplanes eingesetzten Unterausschuss und den Jugendhilfeaussschuss mit Deutlichkeit abgelehnt wurden. "Besonders bedauerlich ist es, dass sich im gesamten Zeitraum der Erarbeitung des Jugendförderplanes die Stadtverwaltung…

Am Dienstagabend wählte der CDU-Ortsverband „Am Petersberg“ im Cafe Rosenstolz turnusgemäß nach zwei Jahren im Rahmen einer Gesamtmitgliederversammlung seinen Vorstand neu. Der Erfurter Stadtrat und Landtagsabgeordnete Michael Panse, der den mit 192 Mitgliedern zahlenmäßig stärksten CDU-Ortsverband der Landeshauptstadt bereits seit über zehn Jahren führt, wurde dabei im Amt als Vorsitzender bestätigt. Als Stellvertreterin steht ihm erneut Ute Karger zur Seite. Neu im Amt ist hingegen als weiterer Stellvertreter der Kreisvorsitzende der Jungen…

„Die Entwicklung zeigt, dass wir heute auf der Welt mehr Länder als je zuvor hatten, die die Menschenrechte akzeptieren. Auf dem Kongress des Wirtschaftssymposiums der European Business School (Östrich Winkel) zeigte sich der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende der IBM Deutschland, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Präsident der Leibniz-Gemeinschaft in einem Interview mit der Online-Plattform Successity optimistisch. „Es gibt heute mehr Demokratien als je zuvor und der Durchschnitt der Lebenserwartungen in den me…

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen Rabattverträge, die sie mit den Pharmaherstellern schließen, öffentlich ausschreiben, wenn deren Volumen oberhalb der gesetzlich festgelegten Schwellenwerte liegt. Das hat die Vergabekammer des Bundeskartellamtes entschieden. „Die Vergabekammer stuft entsprechende Rabattverträge als öffentliche Aufträge ein, weil sie gegenseitige Leistungs- und Vergütungspflichten enthalten“, erläutert Rechtsanwältin Dr. Carolin Seidler, Vergaberechtlerin der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt die Entscheidung, „…

Dieses von der Infochannel Group zur Verfügung gestellte WIKI ist für alle Inhaber von "WIKI"-Domains oder -Marken gedacht, die sich gemeinsam gegen die Übernahme und Diffamierungsversuche durch die Wikimedia Foundation Inc. und ihre sog. "Local Chapters" zur Wehr setzen wollen. Der Begiff "WIKI" ist in den meisten Ländern bzw. Sprachen inzwischen ein generischer Begriff und somit nicht mehr schutzwürdig i.S. des Markenrechts. Trotzdem ist es das erklärte Ziel der Wikimedia Foundation Inc., sich sämtliche Domains und Marken in Kombination mit…

Rechtsschutzversicherungen müssen Kosten eines Vollstreckungsvergleichs und die Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwaltes stets ausgleichen, Referendarin jur. Göknur Yalcin, Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwälte in Sozietät, Giessen, informiert: Der BGH hat in seinem Urteil vom 24. 01. 2006, Az.: VII ZB 74/05, (im Volltext unter: http://www.anwaelte-giessen.de) erneut bestätigt, dass die Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs und die Kosten der Vergleichs- und Einigungsgebühr „notwendige Kosten“ der Zwangsvollst…

Bonn/Luxemburg – Dieser Tage ist – herausgegeben von einigen jungen Leuten aus dem Umfeld der CDU – ein dicker Sammelband über die Europäische Union erschienen. Mit Pathos und Idealismus sprechen sie sich darin für die Vereinigten Staaten von Europa aus. Sie beschwören selbstverständlich auch die europäischen Gründungsväter. Ganz klar: Ein wenig europhiles Brimborium gehört in ins geistige Schatzkästlein der Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, während nationale Töne dort mittlerweile verpönt sind. Es wäre interessant zu fragen, wie die…

Kapstadt, den 01.11.2007 - Von Statistiken wird gesagt, sie seien wie Bikinis: Man könne viel sehen, Wesentliches werde aber verdeckt. Kein Wunder also, dass Politiker gerne mit statistischem Zahlenmaterial vermeintliche Erfolge belegen, die bei näherer Betrachtung aber eher ein Schuss in den Ofen sind. Oder doch zumindest die Frage aufwerfen, ob das Glass nun schon halb voll oder doch immer noch halb leer ist. Das Statistische Amt von Südafrika hat jüngst eine Erhebung veröffentlicht, die unterschiedlich interpretiert werden kann. Im Februa…

Ab Januar 2008 werden neue gesetzliche Regelungen für Unterhaltszahlungen gelten. Was sich ändert, und wie die Unterhaltspflichten an Kinder, geschiedene Ehepartner und andere Unterhaltspflichtige dann ausehen, erklärt Ann Yacobi auf akademie.de anhand praktischer Beispiele und konkreter Zahlen. Der Artikel erläutert aber auch, dass nicht etwa die Kinder die großen Gewinner der Neuregelung sind, auch wenn sie rechtlich betrachtet jetzt eindeutig an erster Stelle unter den Anspruchsberechtigten stehen. Besonders profitieren von der Änderung …

150 Millionen mal „made in Germany“ Mainz/Boppard. Nicht weniger als 150 Millionen seifenfreie Waschstücke hat das mittelständische Familienunternehmen Sebapharma GmbH & Co. KG. mit Sitz in Boppard am Rhein seit der Firmengründung vor 40 Jahren in Deutschland produziert. Das 150 Millionste sebamed seifenfreie Waschstück, das über das Band lief, überreichte der Geschäftsführer der Sebapharma GmbH & Co. KG, Thomas Maurer jetzt symbolisch an den Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz Hendrik Hering. „Als engagierter Mittelständler in Rheinland…

Die Firma IBH Immobilienfonds Geschäftsführungs- und Verwaltungsgesellschaft ist Initiatorin zahlreicher geschlossener Immobilienfonds, an denen sich Anleger über die Firma CT Treuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH als mittelbare Gesellschafter bürgerlichen Rechts beteiligen können. Aufgrund vorheriger Absprache sind die Beteiligungen sämtlicher Anleger durch die Gallinat Bank AG in Essen finanziert worden. Ausnahmen ergeben sich nur für vereinzelte Fonds, in denen sämtliche Anleger von der Raiffeisenbank Oberschleißheim e. G. finanziert wo…

Die erste Wochenendöffnung der Bürgerämter hat zu einer starken Unterstützung des ICAT-Volksbegehrens geführt: In zwei Tagen stimmten weitere 20.300 Berliner für den Erhalt ihres Innenstadtflughafens. ICAT-Vorsitzender Andreas Peter: „Diese Zahl ist sehr erfreulich. Sie übertrifft unsere hohen Erwartungen noch einmal deutlich!“ Es zeigt sich, dass viele Berufstätige auf Öffnungszeiten der Ämter angewiesen sind, die außerhalb ihrer eigenen Arbeitszeit liegen. Außerdem erweist sich der am Samstag veranstaltete Tag der offenen Tür unter dem Mot…

„Was tun, wenn es kracht?“ Mit dieser Frage beschäftigt sich zwangsläufig jeder, wenn er in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde. Am Wichtigsten ist dabei natürlich die Frage, wie der Geschädigte so schnell wie möglich sein Geld zur Reparatur des beschädigten Fahrzeuges und einen Ausgleich seiner sonstigen Schäden erhält. Oft ist der Sachverhalt eindeutig und eine Regulierung der Schäden kann offenbar unproblematisch mit der gegnerischen Versicherung erfolgen. Den abzuwickelnden Schriftverkehr bieten die Reparaturwerkstätten daher nicht se…

Der 1. Weltkongress der Führungskräfte von Pflegeheimen ging am Samstag, den 17. November 2007, mit positiver Stimmung zu Ende. An drei Kongresstagen haben sich über 850 Teilnehmer aller fünf Kontinente über die Zukunft des Alterns verständigt. Die Veranstalter, der Deutsche Verband der Leitungskräfte von Alten- und Behinderteneinrichtungen e. V. (DVLAB) und die European Association for Directors of Residential Care Homes for the Elderly (E.D.E.), haben eine überdurchschnittlich gute Resonanz erfahren. Als Perspektiven kristallisierten sich d…

Bei internationalen Bezügen der Ehescheidung, z.B. ausländischer Staatsangehörigkeit eines oder gar beider Ehepartner, muss der Scheidungsanwalt auch über das deutsche Scheidungsrecht hinaus denken. Dies gilt selbst dann, wenn beide Ehepartner seit langem in Deutschland leben. Auch in diesen Fällen kann die Staatsangehörigkeit dieser Menschen dazu führen, dass eine ausländische Rechtsordnung für die Ehescheidung maßgebliches Scheidungsrecht ist. Folgende Rechtsformen muss der Scheidungsanwalt für die Ehescheidung gegebenenfalls beachten: …

(hg) Auf herzliche Einladung des lippischen Vereines Brückenschlag Ukraine e.V. , vertreten von Prof. Krog und Dr.Wrede, besuchte Europas führender Herzchirurg Prof.Dr. Reiner Körfer vom 3. bis zum 6. Oktober 2007 Bad Salzuflens ukrainische Partnerstadt Luzk, um dort vor laufenden Kameras kostenlos drei Operationen am offenen Herzen vorzuführen. Über 100 ukrainische Kollegen waren zu dieser spektakulären Premiere eingeladen, um die neuesten und effektivsten Techniken von Prof. Körfer und seinem Team kennenzulernen. Dabei wurden die fachmedizi…

Stellen Sie sich vor, Sie beschäftigen einen Handwerker und plötzlich tritt eine Versicherung an Sie heran und Sie sollen neben der Rechnung für den Handwerker zusätzlich 5,1 % für dessen Unfallversicherung bezahlen. "Was geht mich dessen Versicherung an?" werden Sie sich sagen, werden sich weigern zu zahlen und den Handwerker nicht mehr beschäftigen. Unsinn? Nein, denn genau das passiert momentan Unternehmen, die Werbeagenturen, Übersetzer, Fotografen, Journalisten etc. beschäftigt haben und eine Sozialversicherungsprüfung bekommen. Prominen…

Osnabrück, 19.11.2007: HelpAge Deutschland unterstützt alte Menschen nach den dramatischen Überschwemmungen und Sturmschäden in Bangladesh mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und Kleidung. „Die alten Menschen sind von der Katastrophe besonders betroffen. Ihre Gesundheitssituation ist sehr schwierig und sie benötigen deshalb eine besondere Unterstützung“, so Michael Bünte vom Vorstand von HelpAge Deutschland. Ein langjähriger lokaler Partner von HelpAge hat deshalb schon in den ersten Tagen begonnen, in den betroffenen Regionen Hilfsmaßnahmen d…

„Den Bezirken obliegt es, ausreichend Grundschulplätze zur Verfügung zu stellen, sie zögern aber, neue Gebäude bauen zu lassen. Stattdessen setzen die Verantwortlichen auf preisgünstige Zwischenlösungen wie Container“ so berichtete Anna Lehmann in ihrem Zeitungsartikel „Drängelei am Schuleingang“ (taz vom 8.11.07). Die Containerlösung für Berliner SchülerInnen ist ein direkt vom Senat von Berlin zu verantwortender und schwerwiegender politischer Fehler. Durch die Ansetzung von kalkulatorischen Kosten müssen die Bezirke für ihre Gebäude eine …

Es klingt ein bisschen nach dem einsamen Rufer im Wald, wenn sich die PR-Sprachrohre der bundesdeutschen Politik bemühen, Gerüchte vom Aufschwung zu verbreiten. Immer wieder wird’s versucht; und immer seltener finden sich Journalisten, die dazu bereit sind, dem mehr als ein paar Zeilen zu gönnen. Wen wundert’s, gehören doch die freien Journalisten laut ARD-Magazin „Monitor“ selbst zu einer Berufsgruppe, deren Einkommen inzwischen oft unter dem Existenz-Minimum liegt. Gleiches gilt für Architekten, Anwälte, Ärzte, Schriftsteller und andere Ber…

Am Montag, den 26. November 2007 findet in Wiesbaden die Überreichung des ersten in Deutschland verliehenen EAC-Zertifikats nach dem EAC Standard 30000 (Gerechtigkeitsmanagement) an die Vorsitzende der A-BIS e.V., Hildegard Neiß, statt. A-BIS hat sich als deutschlandweite Organisation über lange Jahre sehr erfolgreich führend bei der beruflichen Ausbildung und Integration junger behinderter Menschen besondere Verdienste erworben. Der Europäische Anti-Diskriminierungsrat (European Anti-Discrimination Council – EAC) mit Sitz in London ist al…

Studie des Deutschen Instituts für kleine und mittlere Unternehmen im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung zu den Auswirkungen eines Mindestlohns in kleinen und mittleren Unternehmen Nur wenige wirtschaftspolitische Diskussionen wurden in den vergangenen Jahren in Deutschland so kontrovers und emotional geführt wie die Debatte um gesetzliche Mindestlöhne. Doch was geschieht wirklich in den Betrieben, wenn der Mindestlohn kommt – gerade in den 3 Mio. kleinen Betrieben in Deutschland? Droht eine Pleitewelle, werden Mitarbeiter entlassen oder …

(hg) Im Jahre 1957 wurde die Evangelische Freie Kirche in Detmold gegründet und zu diesem Jubiläum feierte sie am Sonntag, 18.November 2007, in der Siegfriedstr.71 gemeinsam mit der Schwestergemeinde aus Lage einen Dankgottesdienst. Dieses schöne Ereignis wurde mit gemeinsamer Musik untermalt, die von beiden Gemeindechören unter sonorer Flügelbegleitung stimmgewaltig vorgetragen wurde. Dabei führte Pastor Maik Berghaus als eloquenter Gastgeber durch den Gottesdienst und Pastor Lothar Leinbaum aus Lage hielt die Predigt zum Thema "Das wandernd…

Kinder mit knurrendem Magen können nicht lernen Bonn/Köln – Die Wirtschaft wächst, die Gehälter der Manager schießen in die Höhe und viele Eltern haben kein Geld, um ihren Kindern mittags eine warme Mahlzeit in der Schule zu bezahlen. Eine Momentaufnahme aus dem immer noch verhältnismäßig reichen Deutschland. Sind die Eltern arm, bleiben es oft auch die Kinder. Schlimm für diese Familien, und ebenso schlimm für den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Lehrer beklagen, dass die Schüler oftmals mit knurrendem Magen in den Klassenräumen sitzen, wa…

Die fehlende Qualifikation des Arbeitnehmers zur Erfüllung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung ist grundsätzlich geeignet, eine personenbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Das Defizit des Arbeitnehmers kann dabei etwa in dem Nichtbestehen von Prüfungen oder aber auch – bei Führungskräften - in der mangelnden Fähigkeit zur Mitarbeiterführung begründet sein. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer darauf gestützten Kündigung ist freilich, dass hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks, d.h. die vom Arbeitnehmer geschuldete Ar…

Castrop-Rauxel, 21.11.2007 – Die zweite überarbeitete Auflage des CD-Rom-Handbuchs „Familienorientierte Personalarbeit“ des Verbunds für Unternehmen und Familie e.V. bietet Personalentscheidern ein umfassendes Informations- und Nachschlagewerk für eine zeitgemäße Personalarbeit. Das Thema „Familienbewusstes Personalmanagement“ ist für viele Unternehmen zu einem wichtigen Erfolgsfaktor geworden und trägt zunehmend zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bei. Dabei ist die Vereinbarung der unterschiedlichen Interessen und Ansprüche nicht imme…

Nachdem die britische Hilfsorganisation ShelterBox bereits am Freitag, den 16. November 2007 die ersten Hilfsgüter in das Krisengebiet nach Bangladesch geschickt hatte, ist nun Hilfe für weitere 4.000 Überlebende unterwegs. Nur wenige Stunden nach dem verheerenden Zyklonen „Sidr“ hatte ShelterBox am Freitag Hilfsgüter für etwa 2300 Personen nach Bangladesch geflogen. Damit war die Organisation mit ihren grünen Überlebenskisten als eine der ersten Hilfsorganisationen vor Ort. Nun werden weitere 400 Überlebenskisten aus der Hauptzentrale von …

Eine Gruppe von Buschleuten in Botswana hat heute angekündigt, sie planen innerhalb weniger Wochen wieder vor Gericht zu ziehen, wenn die Regierung sie weiterhin von der Heimkehr auf ihr Land abhalten würde. Die Gana und Gwi wurden 2002 von ihrem Land im Central Kalahari Game Reserve vertrieben, konnten aber im vergangenen Jahr einen historischen Prozess gewinnen und bekamen das Recht zugesprochen, nach Hause zurückzukehren. Hunderte, von Buschleuten unterzeichnete Briefe, in denen sie ihr Anliegen beschreiben, wurden heute Botswanas Wild…

München, 20. Nov. 2007 - "Wir Ökodemokraten wollen auch in den Münchner Stadtteilparlamenten für mehrnachhaltige und echte ökologische Politik sorgen. Wir stellen weiterhin unangenehme Fragen. Wir liefern die zukunftsfähigen Konzepte. So erhöhen wirden Druck auf OB Ude und Rot-Grün. Die ödp steht gegen die gegenwärtige schwarzrotgrüngelbe Einheitspolitik der Problemverdrängung.", so der ödp-Oberbürgermeisterkandidat Markus Hollemann. Darum beabsichtigen dieÖkodemokraten in sieben Münchner Bezirksausschüssen (BA) zur Wahl anzutreten. Für die e…

Anti-Mobbing-Award-Verleihung am 20.11.2007 an Herrn Markus Löning MdB Anläßlich des bevorstehenden 4. Anti-Mobbing-Tages am 2.Dezember 2007 in Bremen wurde heute Herr Markus Löning, MdB und Europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, ausgezeichnet. Im FDP-Haus unter den Linden 50 in Berlin wurde der Anti-Mobbing-Award der Bundesarbeitsgemeinschaft gegen Mobbing – Online-Bürgerinitiative in Berlin seit 1999 ( www.mobbing-web.de ) und BAKI-MEINE SCHULE "Unter der Schirmherrschaft des Generalsekretärs des Europarates, Herrn Terry Davis" / Bür…

Mit einem Rundschreiben hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) nach 5 Jahren Bearbeitungszeit nunmehr einen neuen Diskussionsentwurf zur Musterwiderrufsbelehrung vorgelegt (Download unter http://www.bmj.bund.de). Bereits die Einleitung zeigt nach Ansicht von Rechtsanwalt Stephan Schmidt – Partner der Kanzlei BRENNECKE & PARTNER Rechtsanwälte – jedoch, dass das Ministerium den Ernst der Lage offensichtlich immer noch nicht erkannt hat. Die praktisch flächendeckende Feststellung der Rechtswidrigkeit des bisherigen Musters durch die Gerich…

An den Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag Stellungnahme zur Kritik am Empfang des Dalai Lama im Bundeskanzleramt Sehr geehrte Damen und Herren, die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) bedauert zutiefst die anhaltende innenpolitische Diskussion um den Empfang des Dalai Lama durch die Bundeskanzlerin. Dieser Empfang hat ein deutliches Zeichen der Solidarität mit dem tibetischen Volk gesetzt, das von der deutschen Öffentlichkeit sehr begrüßt wurde. Die politische Führung…

(Berlin, GGPress) Die USA haben die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen ("Free Trade Agreement") mit den Staaten der Asean-Gemeinschaft aufgrund der Verhältnisse in Myanmar ausgesetzt und üben so Druck auf die Staatengemeinschaft aus, die sich bisher bekanntlich beharrlich geweigert hat, innerfamiliäre Angelegenheiten im Kreise von Außenstehenden zu erörtern. Wird sich dies ändern. Und umgekehrt: Können derartige Drohungen überzeugen? Ein taugliches Mittel, eine wirklich "demokratische Hilfsaktion", in Abstimmung mit der demokratischen…

Mit einem Offenen Brief wendet sich MANNdat an den nordrhein-westfälischen Innenminister Ingo Wolf (FDP). Anlass ist die ganz offensichtlich unzureichende Hilfe und Beratung seitens der nordrhein-westfälischen Polizei für männliche Betroffene häuslicher Gewalt. Auf der Portalseite der NRW-Polizei (http://www1.polizei-nrw.de) heißt es zum sogenannten Gewaltschutzgesetz unter anderem: „Mit den neuen Regelungen wurde erreicht, dass Opfer häuslicher Gewalt in dem Bewusstsein gestärkt werden, dass staatliche Stellen Hilfe leisten … In der konkret…

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) in Dharamsala/Nordindien ist zutiefst empört über die heute erfolgte hastige Verurteilung Rongye Adraks und drei weiterer Tibeter durch das Mittlere Volksgericht von Kardze und mißbilligt auf das schärfste das äußerst harte gegen sie ergangene Urteil. Rongye Adrak, der am 29. Oktober 2007 vom Mittleren Volksgericht von Kardze vierer "Verbrechen", die von Störung der öffentlichen Ordnung bis zu Staatsgefährdung reichten, angeklagt wurde, ist einer dem TCHRD zugegangenen bestäti…

Das erste Treffen der sich formierenden OfficeGroup fand am 08.11.2007 in der Zeit von 18.00 - 21.00 Uhr im Veranstaltungsraum des Kontor Verde in Berlin statt. Die Gäste wurden in einer angenehmen Seminaratmosphäre empfangen, die anregend und zugleich entspannend wirkte. Die Initiatoren der juristischen Personalberatung LegalProfession, Kathrin Gerloff und Marion Proft, veranschaulichten zu Beginn der Veranstaltung ihre Arbeitsweise und Ziele mittels einer klar strukturierten PowerPoint Präsentation. Kurz und prägnant schildeten sie, was si…

Berlin, den 20.11.2007 - Am Donnerstag, den 22.11. um 11 Uhr lädt die ICAT zu einer Pressekonferenz in die Räume des VIV e.V. am Tempelhofer Flughafen ein. Sie wird anhand von konkreten Fällen darstellen, wie die Initiatoren sowie unterschriftsbereite Bürger durch den Senat und einzelne Bezirksverwaltungen bei der Durchführung des Volksbegehrens behindert werden. Kontakt: Malte Pereira (Pressesprecher) Tel: 0172 - 386 4404 ICAT Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V. Tel: 030 - 6951 - 3317 Fax: 030 - 6951 - 3794 info@icat.de www.i…

Pressekonferenz und Fototermin! Am Freitag, den 23.11. verteilt die Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof Care-Pakete an die Berliner. Beginn der Aktion ist um 11 Uhr an der historischen Ampelanlage in der Nähe der Straßenkreuzung Neue Potsdamer / Stresemannstraße. Die handlichen Pakete sind gefüllt mit Info-Materialien und Give-aways. Außerdem haben die Veranstalter – in Anlehnung an die Luftbrücke vor 60 Jahren – an das leibliche Wohl der Empfänger gedacht. „Wir haben zwei Ziele“, so ICAT-Vorsitzender Andreas Peter, „neben der hi…