Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2007

Nun ist es amtlich: Nachdem die Bundesregierung die massive Kritik an den Musterbelehrungen in der BGB-InfoV lange Zeit zurückgewiesen und keinen Handlungsbedarf gesehen hatte (vgl. BT-Drs. 16/3595), hat das Bundesjustizministerium Ministerium nun auf seiner Internetseite einen ersten Diskussionsentwurf zur Änderung der BGB-InfoV veröffentlicht. Der Entwurf sieht eine Neufassung der Musterbelehrungen in Anlage 2 und Anlage 3 zu § 14 BGB-InfoV vor. Die Bundesregierung gehe zwar weiterhin davon aus, dass die Musterbelehrungen den richtig verst…

„Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 19/07) ist richtig und für mehr als 2,2 Millionen Mieterhaushalte, die pro Jahr umziehen, von großer Bedeutung“, kommentierte Ulrich Ropertz, Pressesprecher des Deutschen Mieterbundes (DMB), in einer ersten Stellungnahme. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kosten einer Zwischenablesung oder Zwischenabrechnung beim Auszug des Mieters keine Betriebskosten sind, die der Mieter zahlen müsse. Tatsächlich handele es sich um Verwaltungskosten, für die der Vermieter aufkommen müss…

Berlin, den 9.11.2007 - ICAT-Volksbegehren: Berlin swingt für Tempelhof Am Samstag, den 17.11. lädt die Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof alle musikbegeisterten Berliner in den Flughafen Tempelhof ein. Zwischen 11 und 16 Uhr spielen Andrej Hermlin und sein „Swing Dance Orchestra“ in den Räumen der „Airbase 1“ auf (Einlass ab 9 Uhr). Die Veranstaltung ist Teil einer Kampagne, mit der die ICAT auf die Sonderöffnungszeiten der Bürgerämter am Wochenende 17./18.11. hinweisen möchte. An beiden Tagen können wahlberechtigte Berliner in d…

Das Bundeskartellamt will mit einer Abmahnung nunmehr die geplante Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH durch das Land Rheinland-Pfalz verhindern, nachdem es bereits im letzten Jahr die derzeitige Struktur des deutschen Glückspielwesens, die durch einen Blockvertrag verbundenen Landeslotteriegesellschaften, für kartellrechtswidrig erklärt hatte. Das Land Rheinland-Pfalz plant, 51 Prozent der Anteile an dem bislang rein privaten Unternehmen Lotto Rheinland-Pfalz GmbH zu übernehmen. Damit will das Land die Vor…

Schule aus. Und dann? Immer mehr Jugendliche ergreifen heute die Chance durch einen Freiwilligendienst ihre persönlichen und beruflichen Perspektiven zu verbessern. Ab dem 1. Januar 2008 kann dieser Freiwilligendienst auch im politischen Bereich geleistet werden. Mit dem FSJ Politik können junge Menschen von 16 bis 26 Jahren in Sachsen-Anhalt Einblicke in politischen Bildungsprozesse gewinnen und an ihnen teilhaben. Träger des FSJ Politik sind die Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste Sachsen-Anhalt e.V. (ijgd) Das Spektrum der Einsatzs…

Kleve/Grenzregion Niederrhein - Unter dem Motto „Europäische Union – Fluch oder Segen?“ veranstalten die Jungen Liberalen „JuLis“ gemeinsam mit der liberalen Jugendorganisation „JOVD“ aus Nijmegen (Niederlande) am Samstag 24. und Sonntag 25. November 2007 im Parkhotel Schweizerhaus in Kleve eine generationenübergreifende Informationsveranstaltung. Hieß es für die Jungen Liberalen im Jahr 2005 noch „Kann man Holländern vertrauen?“ soll nun nach freundschaftlicher Zusammenarbeit und fruchtbarem Meinungsaustausch die aktive Gestaltung des neuen …

Das Projekt Ehrenamtscard der Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) ist einer der 365 Orte im Land der Ideen. „365 Orte im Land der Ideen“ ist ein Projekt der Standortinitiative „Deutschland – Land der Ideen“, das gemeinsam mit der Deutschen Bank realisiert wird. Insgesamt rund 1500 Institutionen haben ihre Ideen vorgestellt, die besten 365 wurden ausgewählt. Nach der Gründung der AGD als Verein im Sommer 2007 ist diese Auszeichnung als großer Erfolg für die vielen Helfer der AGD zu sehen, und auch Ansporn weitere Ideen auf den Weg zu bringen…

Kein Krimi kann heutzutage bei der Darstellung der Ermittlungsarbeit der Polizei auf Kriminaltechniker verzichten. Fernsehserien wie CSI, Navy CIS oder R.I.S. rücken die Arbeit der Spezialisten in den weißen Schutzanzügen gar in den Mittelpunkt des Geschehens und der Verbrechensaufklärung. Im Polizeialltag geht es oft weit weniger spektakulär zu. Aber gerade weil die Polizeibeamten in der Regel als erste am Tatort eintreffen, sind ihre Kenntnisse und Fertigkeiten bei der Spurensuche und –sicherung gefragt. Welchen Stellenwert dieses polizeili…

Bonn/Köln – Viele Deutsche wünschen sich zu Weihnachten Geld. Da kommt diese Nachrichte gerade richtig: Nach einer Studie des WSI-Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung boeckler.de bekommen in diesem Jahr fast 70 Prozent aller Arbeitnehmer Weihnachtsgeld. Die höchsten Zahlungen dürfen Angestellte des Bankgewerbes und der Süßwarenindustrie erwarten. Kein Weihnachtsgeld bekommen die Beschäftigten im Gebäudereinigerhandwerk und im Bauhauptgewerbe Ost, schreibt Spiegel-Online http://www.spiegel.de. „Es gibt natürlich Unterschied…

Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Bundestag verschiebt Wohngeldreform Mieterbund: Richtige Entscheidung – Nachbesserungen erforderlich „Die Entscheidung des Bundestages, die Wohngeldreform nicht zu verabschieden, ist gut und richtig“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heute beschlossene Verweisung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes in die Bundestagsausschüsse. „Jetzt bleibt Zeit und Möglichkeit, nachzubessern. Ein neues Wohngel…

Kapstadt, den 14.11.2007 - Der Sieg der Rugby-Nationalmannschaft bei den Weltmeisterschaften in Frankreich am 14. Oktober hat in Südafrika die jahrelange Diskussion zum Für und Wider von Quoten im Sport neu entfacht. Das südafrikanische Team hatte im Finale 13 weisse und 2 farbige Spieler (Petersen und Habana) auf dem Feld, keinen einzigen schwarzen - für viele eine Provokation. Coach Jake White hatte sich in den vier Jahren seiner Amtszeit erfolgreich gegen den Druck von Politikern und Verbandsfunktionären gewehrt, das strikte Prinzip von …

Thema: Bischof Mixa / Anti-Terrorkampf / Flugzeuge Datum: 15. 11. 2007 Der katholische Bischof Walter Mixa, Fulda, befürwortet unter Umständen den Abschuss eines von Terroristen entführten Passagierflugzeuges. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Bischof Mixa ist offenbar ein Fall für den Religionsunterricht und die Seelsorge. * * *

Schömberg, 15. November 2007 – Gestern - am 14. November 2007 billigte der Bundesgerichtshof die Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und erklärte gleichzeitig die Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentenferne Pflichtversicherte als unwirksam (IV ZR 74/06). Damit stellt sich für die Zusatzversorgungskassen die Frage, wie mit den modernisierten EDV-Systemen alte Satzungen abgebildet werden können. Erneute Investitionen sind erforderlich, nachdem mit groß…

Berlin, 15.11.2007 - Unter dem Motto „Der Werner löscht“ sind die „Feuerwache Urban“ und die Freiwillige Feuerwehr am 24.11.2007 in Kreuzbergs Graefekiez „im Einsatz“. Das engagierte Trägernetzwerk der Werner-Düttmann-Siedlung und das Stadtteilmanagement Düttmann-Siedlung laden Jugendliche, Kinder der Siedlung, deren Eltern und interessierte Nachbarn zum Mitmachen ein. Zwischen 12.00 und 16.00 Uhr können Große und Kleine „für den Ernstfall lernen“, beschreibt Remziye Uykun, Projektleiterin der Kiezlotsen, die Motivation aller Akteure für dies…

Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, dessen Grad der Behinderung bei mindestens 50% liegt, bedarf nach § 85 SGB IX zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Dies gilt sowohl für die ordentliche als auch für die außerordentliche Kündigung. Fehlt die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, ist die Kündigung unwirksam. Der kündigende Arbeitgeber hat also zunächst beim zuständigen Integrationsamt die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung…

Der niedersächsische Landesverband der Piratenpartei Deutschland bereitet eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung eines bundesweit einheitlichen Personenkennzeichens in Form der sogenannten Steuer-ID vor. Mit der 'Verordnung zur Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung und der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung' vom 10.5.2007 und dem vergangene Woche beschlossenen Jahressteuergesetz 2008 führt der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, eine 11-stellige Steuer-ID für jeden Bürger, die diesen von Geburt an…

Köln, 16. November 2007 - Das Köln Marriott Hotel erhielt gestern von OB der Stadt Köln, Fritz Schramma, für seine soziale Initiative die Auszeichnung „Engagiertes Unternehmen des Jahres 2006/2007“. Seit der Eröffnung in 2006 hat sich das Köln Marriott Hotel zum Ziel gesetzt, soziale Projekte zu unterstützen und sich in diesem Bereich zu engagieren. Dies liegt auch in der Marriott-Firmenphilosophie „Spirit to Serve“ zugrunde. Vor allem Kinder sind Hoteldirektor Wolfgang Gros ans Herz gewachsen. So kam es auch zur Kooperation mit dem Kinderhe…

Munteres Treiben - Lässt man für so einen „lächerlichen“ Betrag einen deal von mehreren Hundert Millionen Euro platzen? Ein wenig amüsiert betrachten wir die in der Berliner Presse eingehende Berichterstattung zu den Auseinandersetzungen über die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Berliner Hauptstadtaufgaben. Amüsiert, weil das Thema Flughafen Tempelhof dabei von der Verhandlungsgruppe des Bundesfinanzministeriums in den Mittelpunkt gerückt ist, und den Berliner Senat, zuvorderst den Regierenden Bürgermeister – gleichzeitig Aufsichtsr…

Eine Veranstaltung im Rahmen des Projektes Ehrenamtscard und der Initiative "Land der Ideen" wird am 2.1.2008 in Bremerhaven stattfinden. Hier wird das Projekt Ehrenamtscard noch einmal vorgestellt, sowie ein Ausblick über weitere Projekte gegeben. Für diese kostenlose Veranstaltung wird eine Anmeldung erbeten, die sie auf der Projekthomepage durchführen können.

Fühlt man sich nach einer Arztbehandlung schlechter als davor, stellt sich mitunter die Frage, ob der behandelnde Arzt einen Behandlungsfehler begangen hat. Liegen bestimmte Behandlungsfolgen noch im Bereich des allgemeinen Behandlungsrisikos, stellen andere Folgen bereits womöglich einen Arzthaftungstatbestand dar. Hier sollte man genau hinterfragen, ob dem behandelnden Arzt ein entsprechender Fehlbehandlungsvorwurf zu unterstellen ist. Als erster Schritt kann hier der Weg zu einem alternativen Mediziner helfen, welcher unter Umständen Ausk…

Nach wie vor versendet die Kanzlei Rasch im Auftrag der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), dies ist der Weltverband der Phonoindustrie, nach eigenen Angaben pro Monat zwischen 3000 und 5000 (!) Abmahnschreiben, bei denen die angeblichen „Täter“ eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und eine„Vergleichssumme“ von nicht selten bis zu 5.000 € bezahlen sollen. Insgesamt wird in den Medien bereits von über 40.000 Abmahnungen gesprochen, die bereits versandt wurden. Doch Hilfe naht! Das Amtsgericht Offenburg …

München, 16.11.2007 - Die ödp erwartet, dass sich die Stadtratsmehrheit am 19. Dezember für die Durchführung eines Münchner Ratsbegehrens gegen den Bau des Transrapid entscheidet. Gemeinsam mit anderen Gruppierungen, wie den Freien Wählern, will die ödp für die Durchführung des Münchner Ratsbegehren am 2. März 2008 stimmen. Der OB-Kandidat der ödp, Umweltprojektleiter Markus Hollemann, erklärt: „Ein Ratsbegehren am Tag der Stadtratswahl verursacht kaum Kosten im Vergleich zu einem erst später durchführbaren bayernweiten Volksbegehren. Bereits…

„Die CDU arbeitet mir ihrer Familien- und Bildungspolitik erfolgreich daran, Kindern gute Start- und Lebenschancen zu vermitteln.“ Das hat der soziapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, zu dem heute veröffentlichen Report des Kinderhilfswerks erklärt. Diese Politik ruhe auf drei Säulen, der Unterstützung für Familien, Hilfe durch eine ausgebaute Betreuungsinfrastruktur und eine Bildungspolitik, die möglichst niemanden zurücklässt. Panse erinnerte daran, dass die Förderinfrastruktur in Thüringen nach dem jüngsten Bildun…

Ob das derzeit in Deutschland bestehende Monopol bezüglich Sportwetten zugunsten staatlicher Unternehmen bzw. eines privaten Anbieters (Lotto Rheinland-Pfalz GmbH) aufrecht erhalten werden kann, wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden werden. Das Verwaltungsgericht Gießen hat nunmehr neben dem bereits bekannten Vorlageverfahren Markus Stoß gegen Wetteraukreis (Rechtssache C-316/07) zwei weitere Verfahren dem EuGH gemäß Art. 234 EG-Vertrag zur Vorabentscheidung vorgelegt, nämlich Avalon Service-Online-Dienste GmbH gegen Wetteraukr…

Ein Rancher, der ein Stück Land im Inneren des Yanomami Gebietes in Brasilien illegal besetzt hält, hat angedroht den bekannten Yanomami Anführer Davi Kopenawa umzubringen. Davi besuchte im Oktober gemeinsam mit seinem Sohn Dário Deutschland und Großbritannien, um den neuesten Bericht von Survival über die Gesundheit von indigenen Völkern publik zu machen. Er forderte außerdem Angela Merkel und Gordon Brown auf, ein internationales Gesetz für die Rechte von indigenen Völkern zu unterzeichnen. Von der Morddrohung erfuhr er kurz nach seiner Rü…

Eine Sonderausgabe des Südostasien Magazins wird sich 2008 mit den Folgen des Vietnamkrieges beschäftigen, dessen Auswirkungen und Ergebnisse noch heute die politische Lage in Südostasien beeinflussen. Angesichts der Entwicklung in Myanmar wird auch das Thema "Kindersoldaten", wieder öffentlicher diskutiert. "Kindersoldaten von den Militärs eingezogen", so heißt es Anfang November 2007 in der weltweit von einander abschreibenden Tagespresse in Bezug auf "Myanmar". Einfach so und ungefiltert. Die ersten Artikel erschienen heute früh in Hongkon…

Thailands wichtigstes Ereignis 2007 sind nicht die am 23.12.2007 mit großem Interesse erwarten Wahlen, sondern der 80. Geburtstag des Königs. Die Feiern zu dem am gleichen Tage (5.12) gefeierten Nationalfeiertag wurden in Deutschland etwas vorverlegt (3.12.), damit ein jeder echter Thai im Ausland die Gelegenheit an, an den Feierlichkeiten in Bangkok teilzunehmen. Die königliche Prozession ist dabei sicher wieder ein Glanzlicht höfischen Lebens. Nach buddhistischer Zahlenmystik ist das Jahr 2007 von besonderer Bedeutung, sogar heilig und ver…

Mit dem Beginn des bislang größten Bahnstreiks am Mittwoch droht der deutsche Schienenverkehr endgültig zu kollabieren. Ein Ende ist nicht in Sicht und weitere unbefristete Streiks stehen auf dem Programm der GDL. Millionen Euro Schaden, Tausende von verärgerten Fahrgästen und keiner weiß wie es weiter geht. Der online Wettanbieter expekt.com beitet aktuelle Wetten zum Ausgang der Tarifverhandlungen an. Seit Anbeginn des aktuellen Tarifstreiks gab es einige Höhen und viele Tiefen in den Verhandlungen zwischen der Bahn und der Gewerkschaft de…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 28.03.2006, Az.: 1 BvR 1054/01 ein staatliches Monopol für Sportwetten nur dann mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG für vereinbar erklärt, wenn ein solches Monopol im Gegenzug konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist. In Folge wird seitens der Monopolisten nun jeder Werbespot bzw. jedes Angebot für staatliches Glücksspiel mit dem Verweis auf die Webseite www.bzga.de ausgestrahlt. Sieht man sich die Webseite aber genauer an wird dem Interessier…

Berlin/Stuttgart, 16. November 2007 - Im Rahmen einer Pressekonferenz, zu der der Bund der Freien Waldorfschulen bundesweit eingeladen hatte, stellte der Vorstand in Berlin die "Stuttgarter Erklärung" den Medien und der Öffentlichkeit vor. Mit deutlichen Worten setzte sich der Bund gegen in jüngster Zeit erhobene Vorwürfe zur Wehr, die Grundlagen der Unterrichtsgestaltung an Waldorfschulen seien teilweise von rassistischem Gedankengut geprägt: Die Vertretung der deutschen Waldorfschulen spricht sich klar und deutlich gegen jede Form von Rassi…

Verlängerung des Vermittlungsgutscheins bringt Sicherheit für den Berufsstand Berlin – Der Bundestag hat vergangene Woche eher beiläufig die Verlängerung des Vermittlungsgutscheines für private Arbeitsvermittler bis zum 31.Dezember 2010 beschlossen (siehe Protokoll der 123. Sitzung; Tagesordnungspunkt 13; Drucksache 16/6983; Seite 5). Die privaten Arbeitsvermittler des Ringes der Arbeitsvermittler (RDA) freuen sich natürlich über die Verlängerung, zumal die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen und behinderten Menschen per Gesetzesänderung m…

Der Bundesgerichtshof (BGH) setzt seine Rechtssprechung zum Schutz der Versicherungsnehmer weiterhin konsequent fort. Der vierte Zivilsenat hatte bereits durch Urteile vom 09.05.2001, Az. IV ZR 121/00 und IV ZR 138/99 klar gestellt, dass die Versicherungsbedingungen vieler Versicherer die Verbraucher nicht hinreichend über die Folgen einer vorzeitigen Vertragskündigung aufklären. Weiterhin wurde durch Urteil vom 12.10.2005, Az. IV ZR 162/03 festgelegt, dass dem Versicherungsnehmer bei Kündigung einer kapitalbildenden Lebensversicherung, ein M…

Der Verkauf von Haushaltsgeräten (aufgrund ihrer Farbe auch gerne als Weiße Ware bezeichnet) ist kein leichtes und unbeschwertes Unterfangen. Bereits die Lieferanten und Händler im stationären Fachhandel müssen eine Vielzahl an komplizierten und unübersichtlichen Vorschriften beachten. Dasselbe und sogar noch ein bisschen mehr muss der Versand- und Internethändler wissen. Grund für die Unübersichtlichkeit der Vorschriften ist die Existenz einer Vielzahl von EG-Richtlinien, die insbesondere die Kennzeichnungs- und Informationspflicht der Lie…

Die IT-Recht Kanzlei möchte aus aktuellem Anlass darauf aufmerksam machen, dass es mittlerweile ein erhöhtes Abmahnrisiko darstellt, sich der sog. Mailingpoint-Funktion, wie etwa "Produkte weiterempfehlen" oder „Newsletter weiterempfehlen“ zu bedienen. Hintergrund Die E-Mail Werbung hat für Gewerbetreibende den großen Vorteil, dass mit äußerst geringem Kostenaufwand, computergesteuert und daher zuverlässig Werbebotschaften (z.B. Produktempfehlungen) an eine Vielzahl von Empfängern übermittelt werden können. Nur, dieser Art der Werbung mit…

Mit Beschluss vom 06.11.2006 (Az. 6 W 203/06) hat das OLG Frankfurt eine neue Abmahnmöglichkeit bei eBay eröffnet. So sei es wettbewerbswidrig, Waren bei eBay anzubieten und dabei die Widerrufsbelehrung nicht in den Quelltext des eBay Angebots einzubinden, sondern in Form einer Grafikdatei von einem externen Server einblenden zu lassen. Das Gericht argumentiert, die Einblendung der nach § 312 c I BGB erforderlichen Verbraucherinformationen gemäß § 1 I BGB-InfoV auf einer externen Grafikdatei würde den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht…

„Schenkende sind selbst Beschenkte.“ Es ist wieder soweit! Am 26.11.2007, 14:30 Uhr wird der Weihnachtswunschbaum 2007 erneut in Mönchengladbach, Hindenburgstr. 56 in seinem Antlitz erstrahlen. Als Ehrengast wird BÜRGERMEISTER KLAUS SCHÄFER in Vertretung für die Stadt Mönchengladbach den Weihnachtswunschbaum 2007 offiziell eröffnen. Der 4 Meter hohe Weihnachtsbaum wird von Kindern des Waldkindergartens mit eigens hierfür gebasteltem Baumschmuck sowie mit Sternen, auf denen die Weihnachtswünsche von nahezu 200 Kindern stehen, geschmückt - Kin…

Berichte, die TibetInfoNet, London, zugingen, deuten darauf hin, daß die massiven Kampagnen zur patriotischen Umerziehung, die von den chinesischen Behörden seit diesem Sommer im Distrikt Lithang durchgeführt werden, auch auf die gesamte Tibetisch-Autonome Präfektur (TAP) Kardze (chin. Ganzi) ausgeweitet wurden, ja sogar auf benachbarte Gebiete, so daß nun das gesamte Territorium, das die Tibeter ihrer Tradition entsprechend als Kham bezeichnen, davon betroffen ist. Die frühere Provinz Kham, die heute zwischen der TAR und der Provinz Sichuan …

Bereits einen Tag nach dem verheerenden Zyklonen „Sidr“ hat ShelterBox Hilfsgüter für etwa 2300 Personen nach Bangladesch geflogen. Damit war die Organisation mit ihren grünen Überlebenskisten als eine der ersten Hilfsorganisationen, nur wenige Stunden nach der Katastrophe, vor Ort. Zunächst wurden 230 Überlebenskisten in die Krisenregion gebracht. Sie sollen mehr als 2000 Menschen Schutz und Obdach gewähren. Die schnelle Hilfe war vor allem deshalb möglich, weil die britische Hilfsorganisation ShelterBox seit dem Frühjahr 2007 ein Lager in …

Thema: Online-Durchsuchung / Schäuble / SPD / Wiefelspütz Bundesinnenminister Schäuble hat die Forschungsarbeiten für heimliche Online-Untersuchungen wieder aufnehmen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Dieser Sündenfall mit Vorsatz geht auf das Konto der SPD. Die Forschungsmittel für die umstrittene Online-Untersuchung waren gesperrt. Sie konnten im Bundestag nur mit Zustimmung der SPD freigegeben werden. Das wiederum zeigt: Auch die SPD ist grundsätzlich für…

BERLIN – Anlässlich des sechzigjährigen Jubiläums der Marshall Plan Rede spricht Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel über die transatlantischen Beziehungen an der American Academy in Berlin am 19. November 2007. Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland und ehemalige UN-Botschafter Richard C. Holbrooke eröffnet als Vorsitzender der American Academy in Berlin den Abend. Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wird die historische Leistung des Marshall Plans würdigen und als Ausgangspunkt für eine Betrachtung zu Stand und Perspektiven der transa…