Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2007

München 07.11.2007 - Am gestrigen Dienstag nahmen an der Demo "Freiheit statt Angst" trotz des schlechten Wetters über 2000 Menschen teil. Redner waren u.A der ehm. Bürgermeister von München und derzeitiger Verfassungsrichter Dr. Klaus Hanhnzog. In seiner Rede verdeutlichte Hanzog, dass die Freiheit ein kostbares Gut ist und dass diese nicht verschenkt werden darf. Im Anschluss redeten Judith Greif (Grüne) und Roland Jungnickel (AK Vorratsdatenspeicherung). Junglickel sprach auf der Demo: "Wr Freiheiten aufgibt um Sichrheit zu gewinnen, verdi…

„Hasslektionen in führenden Moscheen“ schrieb die Online-Ausgabe der angesehenen britischen Tageszeitung Times. Bei einer systematischen Untersuchung ausgelegter Bücher in Moscheen und islamischen Einrichtungen fanden sich in 25% - unter ihnen auch die besonders von Saudi-Arabien geförderten Einrichtungen – Sätze wie: „Wer sich an einer Steinigung beteiligt, wird belohnt“, „Wer sich vom Islam abwendet, soll geköpft werden“, „Die Juden versuchen die Nationen in Laster und die Verbreitung von Unzucht zu verstricken.“ Besonders häufig – so die D…

SPD/CDU/CSU/FDP/BÜNDNIS 90 - DIE GRÜNEN/DIE LINKEN – PARTEIEN KNEIFEN! Auf die Fragen, welche ihrer Volksvertreter der Freimaurerei huldigen und ob sich dadurch nicht Interessenskonflikte ergeben, geben sich die meisten Parteien erschreckend zugeknöpft. Balingen: Ob George Washington (amerikanischer Präsident), Winston Churchill (englischer Premierminister und Mitbegründer der UNO), Jonas Furrer (erste Bundespräsident der Schweiz), Gustav Stresemann (deutscher Reichskanzler), Thomas Dehler (FDP-Politiker und einstiger Bundesminister der Jus…

Mieter haben es nicht leicht, wenn sie die Richtigkeit der Nebenkostenabrechnung überprüfen wollen: Sie haben kein Anrecht auf Beleg-Kopien, um die Abrechnung auf Richtigkeit zu überprüfen. Mieter, die Zweifel an der Richtigkeit ihrer Nebenkostenabrechnung haben, können vom Vermieter in der Regel keine Beleg-Kopien verlangen. Solange es dem Mieter zumutbar ist, muss er die Belege direkt beim Vermieter oder bei der Hausverwaltung einsehen. Dies hat nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: VI…

Neuer Berliner Mauerfall - weltweite Verständigung über die Zukunft des Alterns Die Zahl der älteren Menschen - und damit auch die der Pflegebedürftigen - wächst. Fragen zur Verbesserung von Pflegestandards, zur Finanzierung und Reformierung der sozialen Altersversorgung stellen sich immer wieder neu. Da diese Themen keine nationale, sondern eine globale Problematik darstellen, verständigen sich zum ersten Mal die unmittelbar Beteiligten auf internationaler und operativer Ebene: über 850 Führungskräfte aus Pflegeeinrichtungen und 53 Refere…

Ohne saubere Luft, reines Wasser und gesunde Nahrung kann die Menschheit nicht überleben. Diese Ressourcen müssen für alle zugänglich sein. Was können wir, was kann jeder einzelne dafür tun, die Grundlagen des Lebens zu bewahren? Dies ist die elementare Ausgangslage und zentrale Botschaft des Projektes !NOW. !NOW begreift den globalen Wandel als Chance, die Vision einer lebenswerten Existenz für alle Menschen zu verwirklichen. !NOW ist eine Bewegung, die jeder auf individuelle Weise mit Leben füllen kann. !NOW will die Tragweite von Handlun…

Es gibt bezüglich des Falk Zinsfonds gute Neuigkeiten für Anleger. Das OLG München hat nach neuesten Meldungen mittels Urteil vom 22.10.2007 (Az. 21 U 2687/07) zwei Anlegern des Falk Zinsfonds Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand der geschäftsführenden Gesellschaft und dem Mittelverwendungskontrolleur zugesprochen. Hintergrund war, dass über ein Sonderkonto, über das Mittel für Projektfinanzierungen innerhalb der Falkgruppe liefen, laut Prospekt der Vorstand und der Mittelverwendungskontrolleur nur gemeinsam verfügen dürfen. Tatsächli…

Bis Freitag logiert der Herrscher von Saudi Arabien im Adlon in Berlin. 10 Flugzeuge waren nötig, nur um das wichtigste Reisegepäck für den König und seine Entourage – darunter vier Ehefrauen – nach Berlin zu transportieren. In Berlin trifft Abdullah (83) zu politischen Gesprächen unter anderen mit Bundespräsident Horst Köhler, der Kanzlerin Angela Merkel und natürlich Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zusammen. Die Botschaft des Königreiches verbreitete schon im Vorfeld das der König im Adlon logiert und was alles nach Berlin…

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung der Föderalismuskommission II erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Kommission: Auch wenn die aktuelle Anhörung die harmlose Überschrift „Verwaltungsthemen“ trägt, werden die Experten von CDU und SPD vor allem dann konkret, wenn es um den Personalabbau geht. Von 1991 bis 2004 wurden ungefähr 1 Million Beschäftigtenpositionen im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen abgebaut. Der vor allem von der SPD beschworene Aufbruch in die …

Hamburg - Das Thema ist sperrig. Allein schon der Titel: „10 für Deutschland". Aber es ist auch eine gute Idee, Mut zu machen - in diesen beiden Punkten waren sich alle einig, die am Mittwochabend zur Veranstaltung in der KörberForum Kehrwieder 12 gekommen waren. Man wollte diskutieren, „über die Erfahrungen im politischen Alltag", wie Aydan Özoguz von der KörberForum sagte. Seit 2001 ist sie Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Dort ist sie migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Abgeordnete für den Bezirk Wandsbek, Oldenfel…

Ob Würstchenbude oder Groß-Diskothek, in Deutschland ist das Führen eines Gewerbebetriebs streng reglementiert: Genehmigungen, Bestimmungen, Verbote. Entsprechend hoch ist der Informationsbedarf von Gewerbetreibenden; ebenso groß aber auch der Zuständigkeitsbereich seitens der Behörden. Um auf die Fragen der täglichen Praxis in Gewerbeangelegenheiten schnell und sicher reagieren zu können, entwickelte WEKA MEDIA für Sachbearbeiter in gewerbenahen Ämtern GEWERBEAMTSPRAXIS, eine Bearbeitungshilfe zur schnellen Orientierung im sich ständig änder…

Raphaela Keller, Steuergruppenmitglied der Plattform EduCare und Obfrau der Berufsgruppe von Kindergarten- und HortpädagogInnen Wiens (BKHW) sowie Sprecherin des Dachverbandes der Berufsgruppen der KindergartenpädagogInnen (ÖDKH) zeigt sich erfreut über die derzeitige Linie der Bundesregierung, Eltern mit Kindern sowie Kindergarteneinrichtungen verstärkt zu fördern, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass bei diesem gesellschaftspolitischen Schwerpunkt einiges zu beachten sei. Dass die Sprachförderung auch aus politischer Sicht im Kindergar…

Das neue iPhone von Apple soll in Deutschland ausschließlich über T-Mobile vertrieben werden. Die Bindung wird technisch durch einen Sim-Lock gewährleistet. Es fragt sich jedoch, ob diese Sim-Lock-Bindung wieder beseitigt werden darf? Zu dieser Frage findet man im Internet meist sehr tendenziöse Stellungnahmen. Die IT-Recht-Kanzlei (www.it-recht.kanzlei.de) will im Folgenden aufklären. Am 09.11.2007 startet der Verkauf des iPhones von Apple in Deutschland. Alle, die stets das neuste und coolste Handy besitzen wollen, fiebern. Die Nachfrage …

Das Textilkennzeichnungsgesetz („TKG“) ist in aller Munde. Dies liegt daran, dass nur wenige Textilhändler den rechtssicheren Verkauf von Textilerzeugnissen im Internet tatsächlich beherrschen – was wiederum von Abmahnern ausgenutzt wird. Die neue FAQ der IT-Recht Kanzlei (www.it-recht-kanzlei.de) zeigt Ihnen, wie Sie die Vorgaben des TKG erfüllen und sich somit vor Abmahnungen schützen können. Die Folge Nr.1 führt dabei in die „Basics“ zum TKG ein. 1. Folge: Basics Die folgenden Fragen werden behandelt: Frage 1: Was ist Zweck, Ziel sowie …

Das Textilkennzeichnungsgesetz („TKG“) ist in aller Munde. Dies liegt daran, dass nur wenige Textilhändler den rechtssicheren Verkauf von Textilerzeugnissen im Internet tatsächlich beherrschen – was wiederum von Abmahnern ausgenutzt wird. Folge 2 der FAQ der IT-Recht Kanzlei (www.it-recht-kanzlei.de) zum TKG zeigt Ihnen, wie Sie sich vor Abmahnungen schützen können, wie im Einzelnen die Textil-Kennzeichnungspflicht umzusetzen ist und was man hierbei insbesondere bei eBay zu beachten hat. 2. Folge: Kennzeichnungspflicht bestimmter Textilerzeu…

Big brother is watching you, vol. 1! Nicht nur hier, sondern in ganz Europa ist eine Kontenabfrage nach Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens möglich. Dies ergibt sich aus dem Zustimmungsgesetz vom 22.07.2005 zum Protokoll vom 16.10.2001 zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ein Warnschuss, d.h. die Aufforderung zur freiwilligen Angabe der Konten ist nicht erforderlich. Nach Einleitung eines Strafverfahrens können die Ermittlungsbehörden direkt z…

Der 9. November ist ein geschichts- und schicksalsträchtiger Tag für die Deutschen – in positivem aber auch negativen Sinne: 1918 Ausrufung der Weimarer Republik durch Scheidemann, 1923 Hitler-Putsch in München, 1938 Reichspogromnacht, eine der schwersten Stunden deutscher Geschichte, und 1989 der Mauerfall, der 1990 zur Wiedervereinigung des seit 1949 geteilten Deutschlands führte. Am 9. November 1989 gibt Politbüromitglied Günter Schabowski auf der internationalen Pressekonferenz zur 10. Tagung des ZK der SED vorzeitig und auf konfuse Weis…

Die Bundeswehr hat den totalen Kriegsdienstverweigerer Moritz Kagelmann ein drittes Mal inhaftiert. Die zuständige Kammer des Truppendienstgerichtes Nord in Potsdam stimmte einem entsprechenden Antrag der Truppe auf weitere 20 Tage Arrest zu, der seit Mittwoch vollstreckt wird. Die ersten beiden „Disziplinararreste“ von hintereinander sieben und 14 Tagen Dauer haben Moritz´ konsequente Haltung gegen Militär und Krieg nicht brechen können. Moritz Kagelmann folgte der Einberufung zum 1. Oktober nicht und wurde von Feldjägern der Bundeswehr am…

Was kann philosophisches Denken zum gesellschaftlichen Prozess beitragen? Mit dieser Frage als Leitmotiv publiziert das philosophisch ausgerichtete Bonner Beratungsunternehmen Apeiron seit Februar 2006 den „Philosophiemonatsbrief“. Kritisch unter die Lupe genommen werden dabei vor allem kontrovers diskutierte Themenkomplexe. Die aktuelle Ausgabe widmet sich dabei unter anderem dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Die digitale Publikation unter Federführung der Bonner Philosophin Renate Miethner bezieht aus philosophischer Perspektive Ste…

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Bundesregierung Datum: 09. 11. 2007 Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Am Vorabend des 9. November hat das Bundesministerium des Inneren meine monatliche Standardfrage geantwortet. Demnach wurden im September 2007 bundesweit 959 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 65 Gewalttaten. Addiert ergeben sich für die ersten drei Quartale 2007 insgesamt 8.284 Straf- und 515 Gewalttaten mit rechtsextremistischem …

Wenden (Sauerland) liegt nahezu in der geografischen Mitte Deutschlands und ist am 3./4. April 2008 Gastgeber der dritten „Bundestagung parteiunabhängiger Bürgermeister und Landräte“. Wie schon die Wochenzeitung DIE ZEIT im März 2007 schrieb: „Schon jetzt ist daraus das wichtigste Forum für unabhängige Kommunalpolitiker geworden“. Denn: Keine andere kommunale Fachveranstaltung geht auf die besonderen Bedürfnisse an Erfahrungsaustausch und gegenseitigem Kennen lernen der parteiunabhängigen Oberhäupter von Städten, Gemeinden und Landkreisen so…

Zum Regelsatz-Gutachten des Bundesarbeitsministeriums erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel: In den letzten Monaten sind die Lebenshaltungskosten der Bürgerinnen und Bürgern durch Preissteierungen bei Lebensmitteln und Energie gestiegen, besonders hart treffen diese Preissteigerungen die Bezieher von Arbeitslosengeld II, deren Regelsätze seit der Einführung von Arbeitslosengeld II nicht angepasst wurden.Das Bundesarbeitsministerium hat vor einigen Tagen ein Gutachten veröffentlicht, nachdem eine Anpassung der Re…

Fehlschläge gehören zur gesellschaftlichen Realität. Umso erstaunlicher ist, wie groß die Berührungsängste mit der Thematik ausfallen. Das bei Köln ansässige Institut für Kreativität und Erfolgsmethodik entwickelt hier seit seinem Gründungsjahr 2000 Umgangs- und Bewältigungsstrategien, die helfen sollen, Rückschläge von Grund auf als Chancen zum Neustart zu begreifen. Einen Einblick in die vielgestaltigen Seiten der Problematik bietet nun die in diesen Tagen erscheinende erste Ausgabe eines institutseigenen E-Journals unter dem Titel „SORBAS“…

Nur vier Wochen nach Beginn des Volksbegehrens der ICAT zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof ist die Schallmauer von 50.000 Unterstützer-Unterschriften durchbrochen. Dies teilte das Büro des Landeswahlleiters heute Vormittag mit. Damit liegt nach weniger als einem Viertel der Zeit bereits fast ein Drittel der benötigten Stimmen vor. „Nach wie vor werden die meisten Stimmen für die Offenhaltung in den an den Flughafen grenzenden Stadtteilen wie Tempelhof-Schöneberg und Neukölln abgegeben“, freut sich ICAT-Vorsitzender Andreas Peter. Pe…

Wahleinspruch der BIW wird am 19. November verhandelt: Der Vorstand des Landesverbandes Bremen der BÜRGER IN WUT (BIW) weist darauf hin, daß der Termin zur Verhandlung über den Einspruch der BIW gegen die Bürgerschaftswahl vom 13. Mai 2007 nunmehr feststeht. Die Verhandlung wird am Montag, den 19. November 2007 um 10.15 Uhr im Fachgerichtszentrum in Bremen stattfinden. Tagungsort ist der Sitzungssaal 3 im 3. Stock, Raum 306. Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT wird in dem Verfahren durch den Bremer Rechtsanwalt und Verwaltungsjuristen Dr. An…

Präsident Horrmann stellt in Rede auf DRK-Landesversammlung Wahlprüfsteine vor Hannover, 09.11.2007 - Die Rede, die Horst Horrmann auf der morgigen Landesversammlung halten wird, liegt nun vor. Ihre Kernpunkte veröffentli-chen wir heute als Pressemeldung. Darin kann der niedersächsi-sche DRK-Präsident auf eine Vielzahl von erfolgreichen DRK-Initiativen verweisen, zum Beispiel das Frühförder-Projekt „Opstapje“, das sich für Chancengerechtigkeit für alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft einsetzt, das breit gefächerte Projekt „Palliativkomp…

Versicherungen sind bereits für denjenigen ein Buch mit sieben Siegeln, der die deutsche Sprache beherrscht. Die Vielfalt an Bedingungen, Klauseln und Kleingedrucktem schadet mehr als sie nützt. Noch schwieriger wird die Informationsbeschaffung für in Deutschland lebende Ausländer. Das erste mehrsprachige Portal für Versicherungsvergleiche (www.versicherungskosmos.de) schafft jetzt Abhilfe. In Deutschland leben rund 6,8 Mio. Ausländer, also Menschen, die sich nicht nur vorübergehend - z.B. als Tourist oder als Besucher - in Deutschland aufha…

Wie TibetInfoNet, London, am 25. Oktober berichtete, gibt es Zeugnisse aus dem gesamten tibetischen Siedlungsraum, also den traditionell U-Tsang, Kham und Amdo genannten Regionen, daß an vielen Orten Tibeter die Verleihung der US-Kongreß-Goldmedaille an den Dalai Lama am 17. Oktober 2007 gefeiert haben. Diese Ereignisse beweisen wieder einmal mehr die Vergeblichkeit der Bemühungen seitens der chinesischen Behörden, die Tibeter von ihrer Verehrung für ihr im Exil lebendes Oberhaupt abzubringen. Da die Behörden befürchteten, daß die Bevölkerung…

BERLIN, 09.11. - Pünktlich zum Jahrestag des Mauerfalls wird die Stasi wieder aufgebaut.Der Bundestag hat entgegen heftigstem Widerstand und assendemonstrationen aus allen Bevölkerungsschichten ein weiteres Gesetz zur totalen Überwachung beschlossen. Sämtliche Verbindungsdaten unbescholtener Bürger müssen mindestens ein halbes Jahr verdachtsunabhängig aufbewahrt werden, Polizei und Geheimdienste bekommen ungehinderten Zugriff. 82 Millionen Menschen stehen unter Generalverdacht. Grundprinzipien des Rechtsstats sind gebrochen. 09. November 198…

10 November 2007 - HAMBURG/BERLIN/LAUTERBACH - Anlässlich der Erinnerung an die Pogrome in Deutschland am 9. /10. November 1938 wird eine Quelle des deutschen Antisemitismus gerne vergessen: Das Christentum in Gestalt von Martin Luther. In der öffentlichen Erinnerungskultur der Evangelischen Kirchen in Deutschland ist Luther auch aktuell ein untadeliges Vorbild. Zwei Beispiele. 2007. Internationale Luther-Stiftung: „In Wittenberg wird am 10 November eine Internationale Martin-Luther-Stiftung gegründet. Im Mittelpunkt der der Stiftungsarbeit s…

Berlin, den 10.11.2007 - Einladung zu Pressekonferenz und Fototermin - Berlin swingt für Tempelhof: ICAT stellt Programm für Samstag, den 17. vor Am Dienstag, den 13.11. um 12 Uhr lädt die ICAT zu einer Pressekonferenz in die Räume des VIV e.V. am Tempelhofer Flughafen ein. Hierbei präsentiert sie Einzelheiten des Life Act „Swing Dance Orchestra Andrej Hermlin“ und des Rahmenprogramms zu den Sonderöffnungszeiten der Bezirksämter am Wochenende 17./18. November. Der „King of Swing“ Andrej Hermlin wird ebenfalls anwesend sein und Fragen zu se…

Das Verwaltungsgericht Köln hat das staatliche Monopol für Sportwetten für europarechtswidrig erklärt und aus diesem Grund einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Köln gewährt (Beschluss vom 7. November 2007, Az. 1 L 1538/07). Der von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE (www.wettrecht.de) vertretene Vermittler kann daher weiterhin Verträge über Sportwetten an einen in der EU (hier Gibraltar) staatlich zugelassenen und dort laufend behördlich überwachten Buchmacher vermitteln. Das Gerich…

Gegen die Stimmen der Opposition beschloss der Deutsche Bundestag am 9. November 2007das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG. Zentraler Bestandteil ist die so genannte Vorratsdatenspeicherung. Insgesamt 11 Abgeordnete der Koalition stimmten gegen den Gesetzentwurf. Künftig müssen Telekommunikationsfirmen sog. Verkehrsdaten von Festnetz-, Handy- und Internetkommunikation sechs Monate lang speichern. Durch diese Maßnahme soll die Arb…

Am 16. November 2007 nimmt Publik-Forum-Chefredakteur Wolfgang Kessler in Bremen den Bremer Friedenspreis entgegen. Verliehen wird dieser Preis seit 2003 in zweijährigem Turnus für beispielhaftes Engagement für Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung von der Bremer Stiftung »Die Schwelle« (www.dieschwelle.de). Ausgezeichnet wird der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler für sein hartnäckiges publizistisches Eintreten für eine Weltwirtschaft, die für den Menschen da ist – und nicht umgekehrt. Im Gegensatz zu seinen Mitpreistr…

In der Rechtsanwaltskanzlei Barthelmeß.Görzel und dem selbständigen Rechtsanwalt Berger hielt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel am vergangenen Freitag einen Vortrag zum Thema “Tipps und Tricks bei Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen“. Der Spezialist Görzel stellte in seinem Vortrag anschaulich dar, was bei der Begründung und Beendigung eines Anstellungsverhältnisses unbedingt beachtet werden sollte. Die Veranstaltung richtete sich an alle, die in ihrem Unternehmen oder an ihrem Arbeitsplatz mit arbeit…

Seid verschlungen Millionen - Berlin bleibt auf Kosten sitzen: Freiheit für Tempelhof und die teuerste Skaterbahn der Welt Während der Debatte des Hauptauschuß des Abgeordnetenhauses – der Tagesspiegel berichtete am 08.11. ausführlich darüber : http//www.tagesspiegel.de/berlin/Berliner-Flughaefen-Tempelhof-Flughafen,2415867 wurde es offenbar. Die Bundesregierung ist zwar bereit, Berlin von einigen gewichtigen Ausgabenpositionen zu entlasten, aber sie verlangt, dass die Instandsetzungs-, Entsorgungs-, die zukünftigen Unterhalts- und Betriebsk…

Die SoHo (Sozialdemokratie & Homosexualität) Oberösterreich startet eine Aufklärungskampagne gegen Homophobie unter dem Titel "Schwule Sau! - Stopp! Leben ohne Vorurteile." Homophobie ist eine soziale, gegen Homosexuelle gerichtete Aversion oder Feindseligkeit und betrifft beinahe alle Lesben und Schwulen. Drei Fünftel aller Homosexuellen werden verbal diskriminiert, jede/r Fünfte wird im Laufe ihres/seines Lebens körperlich attackiert. "Homosexuelle werden in einer Vielzahl von Bereichen diskriminiert: Schimpfwörter, Vorurteile, Abneigung, …

Am Samstag den 17.11. findet ab 13:30 Uhr eine Großdemonstration gegen den Pelzhandel des globalen Modekonzerns ESCADA durch die Hamburger Innenstadt statt. Die Demonstration ist bereits die 8. aus einer Reihe von Demonstrationen, die von einem Netzwerk von Tierrechts-/Tierbefreiungsgruppen und Einzelpersonen aus Norddeutschland veranstaltet werden. Zuletzt fand in diesem Kontext eine Demonstration in Lübeck für die Schließung des dortigen Tierparks statt. Diesmal richtet sich die Demonstration gegen den Pelzverkauf der ESCADA AG. Die Nordd…

Hamburg, 11. November 2007 – Rund 250 Kinder und Erwachsene haben heute mit dem 2. Kindermove ein Zeichen für mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit in Hamburg gesetzt. Zum zweiten Mal nach 2005 veranstaltete die „AWO Stiftung - Aktiv für Hamburg“ einen Straßenumzug, um auf die Rechte von Kindern aufmerksam zu machen. Begleitet wurde die Laternen- und Fackelparade von heißen Samba-Rhythmen der Gruppe Sambucada. Auf der Aftermove-Party im „YoHo – the young hotel“ sorgte ein buntes Programm aus Musik, Puppentheater und einer Tombola für Begeis…

Thema: Schäuble / Abhörzentrale Bundesinnenminister Schäuble will offenbar alle staatlichen Abhöraktionen im Bundesverwaltungsamt zentralisieren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das Vorhaben folgt einem Plan, an dessen Ende ein Heimatschutzministerium nach US-Vorbild steht. Mit den Geboten des Grundgesetzes ist das nicht vereinbar.