Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2007

Thema: NPD / Verbotsverfahren / SPD Minister Tiefensee (SPD) plädiert für ein neues NPD-Verbotsverfahren, wenn es dafür „Erfolgsaussichten gibt“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das erste Verbotsverfahren ist an der dubiosen Rolle der V-Leute innerhalb der NPD gescheitert. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, die V-Leute des Bundes und der Länder abzuschalten – ohne Erfolg. Wenn die SPD nun trotzdem wieder und wieder ein Verbot fordert, dann ist das ein ty…

Mädchen haben es heute oft leichter Bonn/Teneriffa - Auf der Website der Hausfrauenrevolution hausfrauenrevolution.com widmet sich Ansgar Lange den seiner Meinung nach benachteiligten Jungen in unserer Gesellschaft. NeueNachricht neue-nachricht.de druckt im folgenden den Aufsatz ab http://hausfrauenrevolution.com/html/modules/wfsection/article.php?articleid=423. Die Hausfrauenrevolution geht im wesentlichen auf die Initiative der ehemaligen Schauspielerin, Journalistin und Aktivistin Marie Theres Kroetz-Relin http://www.marie-theres.com zurü…

Leipzig, 01.10.2007 - Zum dritten Mal in Folge veranstaltet die EAWP (Europäische Akademie für Wirtschaft und Personaldienstleistungen e.V.) gemeinsam mit personalorder.de den jährlichen Fachkongress über aktuelle gesellschaftspolitische Themen aus der Personal- und Zeitarbeitsbranche. Bei der Themenauswahl hat sich die EAWP auch dieses Mal auf die aktuelle Lage in der Branche konzentriert. So wird der diesjährige Kongress nicht nur für Zeitarbeitsunternehmen von Interesse sein, sondern gleichermaßen auch Entleiherfirmen ansprechen. Der 3. …

Experten streiten über den Nutzen von Mindestlöhnen Bonn/Berlin – Die 15 „alten“ EU-Staaten werden immer stärker von der Wissens- und Dienstleistungsökonomie geprägt. Im Durchschnitt arbeiten hier nur noch 17 Prozent der Erwerbstätigen in der industriellen Fertigung – und dieser Anteil sinkt weiter. „Mehr als zwei Drittel der Arbeitsplätze, die in der Wissensökonomie geschaffen werden, erfordern gute Fachkenntnisse. Das sind die ‚lovely jobs’, deren Zahl weiter zunimmt“, prognostiziert Professor Anthony Giddens, bis 2003 Direktor der London …

Nach der zwölften stattgegebenen Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungen wegen angeblichem Verstoß gegen den Meisterzwang kritisiert der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker solche Durchsuchungen als systematische Grundrechtsverletzung. Verden, den 1.10.2007 - Mit der jetzt bekannt gewordenen Entscheidung 2 BvR 620/02 vom 07.09.07 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dieses Jahr insgesamt zwölf Hausdurchsuchungsbeschlüsse aufgehoben. Den Beschwerdeführern war vorgeworfen worden, Handwerk ohne Meisterbrief sel…

Frankfurt/Main - Die Piratenpartei Hessen ruft zu einer Mahnwache für mehr Bürgerrechte und gegen die Unterwanderungen der Demokratie durch den Staat in Form von Massendatenspeicherung, Rasterfahndungen, Erhebung von biometrischen Daten und Online-Durchsuchungen auf. Am 2.10.2007 zwischen 19:00 und 21:00 Uhr wird die erste FrankfurtErWacht - Mahnwache auf der Konstablerwache in Frankfurt am Main stattfinden. Um 20:00 Uhr werden die Teilnehmer der Mahnwache die drastischen Folgen staatlicher Kontrolle für die freie Meinungsäußerung zum Ausdru…

Thema: Sicherheit / Koalitionsrunde / Union / SPD Zu den Koalitions-Gesprächen über Anti-Terror-Gesetze erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Union und SPD verhandeln heute über weitere Anti-Terror-Maßnahmen, wie Online-Überwachung und Bundeswehr im Inneren. Im Kern geht es darum, ob die Koalition auf dem Boden des Grundgesetzes agiert oder gegen das Grundgesetz. Oder anders gesagt: Ob in der Bundesrepublik Deutschland US-Amerikanische Verhältnisse einziehen? Die Union wil…

Harvey Nash-Geschäftsführer Udo Nadolski kritisiert neuen Kurs von Kurt Beck in der Arbeitsmarktpolitik Düsseldorf, den 1. Oktober 2007 – Im September waren rund 3,5 Millionen Menschen in Deutschland ohne Beschäftigung. Dies ist der niedrigste Wert seit zwölf Jahren. „Die SPD hätte allen Grund, mit breiter Brust und einer gehörigen Portion Selbstbewusstsein auf diese Daten zu verweisen. Jetzt zahlt sich am Arbeitsmarkt aus, was der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 gegen große Widerstände in der eigenen Partei und…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 01.10.2007 Zum Welttierschutztag am 4. Oktober: Affenversuche verbieten Anlässlich des diesjährigen Welttierschutztages fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte ein gesetzliches Verbot von Affenversuchen. Dieses sei aus ethischen und wissenschaftlichen Gründen überfällig. In Deutschland werden jährlich über 2.000 Affen in Tierexperimenten eingesetzt, in der gesamten EU etwa 10.000. Bis zu 80 % der Primaten müssen noch immer für qualvolle…

Betreuung & Bildung: Das Thema ist komplex und von vielfältigen Interessen geprägt. Der Kongress „Invest in Future“ am 15./16. Oktober in Stuttgart beleuchtet es aus wirtschaftlicher, politischer, sozialer und pädagogischer Sicht und legt dabei auch den Finger in Wunden. Ein Beispiel: Die Bezuschussung von Betreuungsplätzen für auswärtige Kinder ist noch nicht verbindlich gelöst. Das stellt Familien, Träger und Unternehmen vor erhebliche Probleme und mutet ihnen häufig einen nerven­aufreibenden Kampf um Kostenerstattung zu. Ein verfassungsrec…

Riesen-Verwirrung um die Pendlerpauschale: Ab 01. 01. 2007 wurden die Werbungskosten für Fahrten zur Arbeitsstätte drastisch gekürzt. Erst ab dem 21. Distanzkilometer sind 30 Cent pro Arbeitstag vom Einkommen abzugsfähig. Damit können Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die über 20 Kilometer vom Arbeitsort weg wohnen, bis zu 1.380 € weniger Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben absetzen. Einige Steuerbürger haben gegen diese Regelung geklagt. Der Fall war zuletzt vor dem Bundesfinanzhof in München anhängig. Dieser hat erhebliche Zweifel, ob das Ges…

Anlässlich des „Tages der älteren Menschen“ und unter dem Motto „Wiesnstimmung für alle“ besuchten die Jungen Liberalen (JuLis) München am 1. Oktober das Altenheim St. Alfons in München-Giesing. Um gemeinsam eine zünftige Brotzeit zu erleben, brachten die in Tracht gekleideten JuLis Brezn und Bier mit, die Tische wurden blau-weiß geschmückt und bayerische Volksmusik aufgespielt. Schlagerstar und Landtagskandidat Tobias (Toby) Thalhammer begeisterte mit seinen Einlagen die Bewohner des Altenheims. Die Stimmung zwischen Alt und Jung war ausges…

Das „C“ im Parteinamen ist nicht nur ein Etikett, sondern gleichsam auch Programm und weitaus wichtiger: es steht für ein christliches Menschenbild, für das die Christdemokraten (und freilich die Christsozialen) gelegentlich auch im diskursiven Prozess über allgemeine Werte und den Wert des menschlichen Lebens im Besonderen streitbar eintreten. Nicht von ungefähr sah sich die CDU veranlasst, eine Debatte über eine „Neue deutsche Leitkultur“ loszutreten, die allerdings im Wesentlichen das Ziel verfolgte, den „Wertkonservativismus“ zu revitalis…

MEDIA CONSULTA organisiert Auftritt der Bundesregierung in Schwerin Berlin, 01. Oktober 2007 – Der Auftritt der Bundesregierung zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin wird von MEDIA CONSULTA als Leadagentur des Bundespresseamts organisiert. So ist die Regierung beim Bürgerfest am 2. und 3. Oktober auf der Schweriner Festmeile mit einem eigenen Festzelt vertreten. Das offizielle Logo zum Auftritt der Bundesregierung wurde ebenfalls von der Agentur entworfen. Unter dem Motto „Gemeinsam den Aufschwung gestalten“ feiert die Bundesregierung de…

Krefeld, Paris 02. Oktober 2007 – Added Life Value Ltd.: Das größte europäische Dienstleistungsunternehmen zum Thema Trennung, Scheidung und Neubeginn ist jetzt auch in Polen mit rozwod.pl vertreten. Am 1. Oktober 2007 war es soweit! Der größte europäische Dienstleister rund um Scheidungs- und Trennungsfragen geht in das nächste EU-Land, nach Polen. „Gerade in Polen gilt es das Scheidungsrecht genau zu analysieren. Es gibt viele spezifische und komplexe rechtliche Hintergründe, die in Zusammenhang mit den Scheidungsangelegenheiten geklärt we…

Zwar stellen vermeintliche Bagatellen wie beispielsweise der Diebstahl geringwertiger Sachen oder aber auch etwaige sittliche Verfehlungen eines Angestellten Pflichtverletzungen dar, die ein Arbeitgeber mit gutem Grund zumindest abmahnen kann. Eine hierauf gestützte fristlose Kündigung ohne vorangegangene Abmahnung hält einer gerichtlichen Beurteilung allerdings in den seltensten Fällen stand. Eine fristlose Kündigung kommt nämlich grundsätzlich nur als äußerstes Mittel in Betracht (sog. Ultima-Ratio-Prinzip). Der Arbeitgeber muss zuvor alle …

Staatsanwälte ermitteln erneut gegen den franzözischen Ölkonzern TOTAL Burma/Belgien/Lauterbach, 2. Oktober 2007 - Die belgische Generalstaatsanwaltschaft, hat Untersuchungen wegen Menschenrechtsverletzungen beim Bau einer Pipeline in Burma wieder aufgenommen. Die belgische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt u.a. erneut gegen den französischen Ölkonzern Total. Dem Unternehmen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Burma vorgeworfen. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte am Montag, die Behörde habe nach einer Pause von zwei Jah…

In Deutschland sterben täglich über 2000 Menschen. Um sie konkurrieren doppelt so viele Beerdigungsinstitute. Aber auch Kommunen, Versicherungen und sogar Pflegeheime machen lukrative Geschäfte mit dem Tod. Harald H. deckt in seinem Buch die empörenden Zustände auf – als Angehöriger oder Praktikant getarnt, konnte er bei mehreren Bestattungsunternehmen hinter die Kulissen schauen. Im „Rundumsorglos-Paket“ der Pflegeheime ist die Beerdigung von Oma gleich inklusive; Bestattungsunternehmen versuchen mit allen möglichen Tricks, teure Särge zu v…

Bonn/Neuss – In Deutschland sind nicht einmal 3,5 Prozent der über 65-jährigen erwerbstätig. In Schweden hingegen arbeitet jeder zehnte Mensch im Alter von 65 plus, in Island sind es sogar 17 Prozent. Spitzenreiter sind die USA: Dort arbeitet fast jeder siebte der Senioren in dieser Altersklasse – „oft aus Geldnot und nicht aus Lust am Job“, wie die Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de schreibt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) http://www.dihk.de schlägt mittlerweile Alarm und spricht davon, dass sich die Ausgrenzung de…

Über 1.400 Green Cards wurden für das DV-2008 Programm an Green Card Bewerber aus Deutschland vergeben. Allein 1.167 erhielten ihren Eintritt in den Amerikanischen Traum über The American Dream – darüber berichtet das Nachrichtenmagazin Focus in ihrer vergangenen Ausgabe Die Teilnahme an der Green Card Lotterie ist grundsätzlich kostenlos, die Antragstellung jedoch kompliziert, so dass es sich empfiehlt eine professionelle Agentur wie The American Dream mit der Umsetzung zu beauftragen. Dabei garantiert die Berliner Green Card Agentur eine h…

Die Statistik spricht eine eindeutige Sprache: Rund 2,2 Millionen mal kracht es jährlich auf deutschen Straßen. Allein diese Zahl verdeutlicht, wie häufig Polizeibeamte Tag für Tag im Straßenverkehr einschreiten müssen. Immer wieder stehen sie dann vor der gleichen Herausforderung: Schnell und sachgerecht die Rechtslage beurteilen zu müssen, um allen Beteiligten gerecht zu werden. Dies ist bei der Vielzahl der zu beachtenden Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien und Bestimmungen kein leichtes Unterfangen. Eine fachgerechte, kompetente und ansch…

München, Deutschland/Boston, MA, 1. Oktober 2007 – Fish & Richardson, die weltgrößte Anwaltskanzlei für geistiges Eigentum, eröffnet heute ihre Münchener Niederlassung, das erste Büro außerhalb der USA in der 129-jährigen Firmenhistorie. Managing Partner Dr. Frank Peterreins und Partner Alexander Harguth nehmen heute mit drei weiteren IP-Spezialisten ihre Geschäftsaktivitäten auf. Es ist vorgesehen, dass Fish & Richardson bis 2008 auf zwölf Mitarbeiter aufstockt. Anfang 2008 wird Fish & Richardson seine ständigen Büroräume beziehen. Die mome…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 02.10.2007 Rheinland-Pfalz vergibt erstmals Forschungspreis für Alternative zu Tierversuchen Der Bundesverband Menschen für Tierrechte freut sich über die erstmalige Vergabe des mit 20.000 Euro dotierten rheinland-pfälzischen Forschungspreises für Alternativen zu Tierversuchen an den Arzt Dr. Harald Langer vom Universitätsklinikum Tübingen. Der Forscher entwickelte ein so genanntes Flusskammermodell. Mit Hilfe menschlicher Gefäßwandzellen können d…

Einundzwanzig unkontaktierte Indianer wurden während eines Fluges über eine der abgelegensten Regionen des peruanischen Regenwaldes aus der Luft gesichtet. Ihre Gebiete sind derzeit das Ziel von illegalen Holzfällungen. Die Indianer wurden am Ufer des Las Piedras Flusses im Süd-Östlichen Teil des peruanischen Amazonasgebiets gesichtet Sie verliessen ihre am Strand gebauten Hütten, um das vorbeifliegende Flugzeug zu beobachten, das von der peruanischen Umweltbehörde gechartet wurde. Während des zweiten Überflugs gestikulierte eine der Indian…

Potsdam, 01.10.2007 - Auch wenn die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sehr oft zu Guns-ten des Mieters entscheidet, hat er in einer seiner neuesten Entscheidung vom 19.9.2007 (AZ: VIII ZR 6/07) nun auch die Rechte der Eigentümer gestärkt, indem es auch bei einer kurzfristig angekündigten Modernisierung eine entsprechende Mieterhöhung für rechtens hält. Im konkreten Fall hatte ein Vermieter einem Mieter mitgeteilt, dass ein Personenaufzug im Gebäude eingebaut werden sollte und nach Abschluss der Arbeiten die Miete voraussichtlich um…

Frankfurt/Main - Nahezu hundert Teilnehmer schwiegen am Dienstag Abend auf der Konstablerwache in Frankfurt am Main 15 Minuten gegen den Überwachungsstaat. Die Piratenpartei Hessen empfing zur ersten Mahnwache unter dem Titel "FranfurtErWacht" und begleitete die Demonstration mit Redebeiträgen und einem Infostand. Bürger aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen forderten den Rücktritt von der Politik der präventiven Überwachung. Der von allen Seiten videoüberwachte Platz war zwischen 19:00 und 21:00 Uhr erfüllt von regen Diskussionen um de…

Aufgrund gravierender Mängel der Nedap-Wahlcomputer sah sich das Niederländische Innnenministerium gezwungen die Zulassung für diese Geräte zurück zu ziehen. Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) begrüßt diese überfällige Entscheidung. Bereits vor geraumer Zeit bewiesen die niederländische Initiative "Wij vertrouwen stemcomputers niet" (Wir vertrauen Wahlcomputern nicht) und der deutsche Chaos Computer Club, wie einfach die Nedap-Computer zu manipulieren sind. Neben diesen technischen Schwächen können heutige Wahlcomputer aber auch prinzi…

Demokratie lebt bekanntlich von der aktiven Mitgestaltung durch ihre Bürger. Doch welcher interessierte Staatsbürger mit oder ohne Uniform weiß auf Anhieb, wie die gesellschaftlichen und politischen Prozesse in unserem Staat funktionieren? Dieses Grundwissen um unser umfassendes Staats- und Verfassungsrecht verständlich, nachvollziehbar und unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen aufzuzeigen, hat sich Staatssekretär a. D. Helmut Dohr mit seinem Buch Staat – Verfassung – Politik zum Ziel gesetzt. Äußerst erfolgreich, wie sich jetzt wied…

Peter Dreißig, Präsident der Handwerkskammer Cottbus (HWK) wird am 4. Oktober in Berlin feierlich mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Bundespräsident Horst Köhler verleiht den Orden an den Bäckermeister und ehrt damit das fortwährende ehrenamtliche Engagement des seit sechs Jahren als Kammerpräsident tätigen Gubeners. Download der Pressemitteilung im PDF-Format: www.4iMEDIAdownload.com/PM/HWK/459-9-PM-Bundesverdienstkreuz_041007.pdf Das besondere Engagement, für das sich Peter Dreißig stark macht, gilt dem Kontaktaufbau zu den kommu…

Bafög steht auch jungen Leuten unter gewissen Voraussetzungen und Einhaltung bestimmter Einkommensrichtlinien zu. Auch wenn diese noch zu Hause bei den Eltern wohnen. Zusätzlich besteht, was bisher vielen noch unbekannt ist ein Anspruch auf Mietzuschuß. Dies auch wenn der Bafög-Empfänger noch zu Hause bei den Eltern wohnt. Lebt der Bafög-Empfänger mit den Eltern in einer so genannten Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft, weil beide Elternteile ALG II beziehen, besteht dennoch Anspruch auf den gesetzlichen Mietzuschß. Dies belegt das Gerichtsurteil A…

Väter, als auch Mütter sind gesetzlich dazu verpflichtet Unterhalt für Ihre Kinder an den Ex-Partner zu zahlen, wenn diese dort im Haushalt leben. Der Unterhalt bemisst sich nach dem Alter des Kindes und nach dem Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils. In diese Berechnungsgrundlage fließt das Kindergeld zu 50% mit ein, denn es wird zur Hälfte vom Unterhalt abgezogen. Ebenso werden Vorkinder aus anderen Beziehungen hierbei mitberücksichtigt. Oftmals entsteht die Situation, daß durch Arbeitslosigkeit, Krankheit kein Einkommen d…

Die neueste Studie des Landesamtes für Statistik NRW stellt fest: Über 10 Prozent der Schüler sind konfessionslos, Tendenz seit Jahren steigend. "Trotz ihrer beträchtlichen Anzahl werden Konfessionslose in den Schulen wie Gesetzlose behandelt", so Rainer Ponitka, Sprecher NRW des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA). "Wenn ihre Mitschüler - freiwillig - zum Religionsunterricht gehen, haben sie eigentlich frei. Aber sie müssen diese Freistunde auf der Katzenbank in fremden Klassen absitzen. Wenn der Religionsu…

Zu den aktuellen Debatten bezüglich des Erfurter Flughafens erklärte heute der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: "Wir dürfen unseren Flughafen nicht schlecht reden. Noch haben wir die Möglichkeiten den Erfurter Flughafen weiter zu entwickeln. Falls es in den nächsten Jahren nicht gelingen sollte, verkommt der Flughafen wirklich zu einem Millionengrab. Wenn das Land feststellt, dass es dazu kommen könnte, verlangen wir ein Gegensteuern vom Mehrheitsgesellschafter." Aus Sicht der CDU-Fraktion hat die Neubeset…

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde der Haftbefehl gegen Herrn Wolfgang Gierk am 2. Oktober 2007 aufgehoben. Es wurde angeordnet, dass die geleistete Kaution i.H.v. 1 Million Euro an die Juragent AG zurückgezahlt wird. www.juragent.de Ansprechpartner: Juragent AG André Viol Investor Relations Joachimsthaler Straße 10 – 12 10719 Berlin Tel. +49 (0) 30 88 92 38 0 Fax +49 (0) 30 88 92 38 88 andre.viol@juragent.de www.juragent.de

Es geht auch umgekehrt: Deutsche Web-Plattform wird in den USA kopiert Berliner und Brandenburger Studenten expandieren mit ihrer Software in die USA. Am 1. Oktober 2007 ging die neue Plattform www.straight2thecandidates.com online. Die Seite ist eine Weiterentwicklung des deutschen Vorbilds www.direktzu.de. Nach den Erfolgen der Portale von Angela Merkel, Norbert Lammert und anderen hochrangigen Politikern, wird das Konzept von direktzu nun in den USA etabliert. Amerikaner können Hillary Clinton, Barack Obama, John McCain, Rudy Giuliani und…

Kann ein rund 3.000 Jahre alter Text dabei helfen, moderne Probleme wie den drohenden Klimakollaps, weltweite Ungerechtigkeit und Artensterben zu lösen? In seinem neuen Buch „Die 10 Gebote“ - erschienen am heutigen Gedenktag des Hl. Franziskus von Assisi (4.10.07) - gibt sich der christliche Sozialethiker, Politologe und Erwachsenenbildner Bernhard G. Suttner mit den herkömmlichen Interpretationen der Zehn Gebote nicht zufrieden. Er eröffnet überraschende Perspektiven von provozierender Aktualität. "Mir liegt daran, die aktuelle Brisanz der …

Am 28. September 2007 hielt der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov im Rahmen der Generaldebatte der 62. UN-Vollversammlung in New York eine Rede, in der die Auffassungen unseres Staates in Fragen des Aufbaus einer gerechteren Weltordnung, der wirksamen Lösungen für globale Herausforderungen unserer Zeit, der zukünftigen Rolle der Vereinten Nationen dargelegt wurden. Zur Kernidee des Beitrags wurde die These, dass an der Schwelle vom XX. zum XXI. Jahrhundert internationale Systeme, die sich auf der Ko…

Am 2. Oktober 2007 wurde der Leiter des auswärtigen Ausschusses der Repräsentantenkammer Vadim Popov mit der überwiegenden Mehrheit von 94 Stimmen (13 dagegen) zum neuen Vorsitzenden der unteren Parlamentskammer der Nationalversammlung der Republik Belarus gewählt. Der zweite Kandidat Sergei Gaidukewitsch hat nur 5 Stimmen der Abgeordneten erhalten. Vladimir Konoplev, der seit 2004 in der Repräsentantenkammer Vorsitz gehabt hat, hat aus gesundheitlichen Gründen diesen Posten vorzeitig verlassen. In seinem ersten Interview nach der Wahl beton…

Ja zu Afghanistanmandat angekündigt Die Bundestagsabgeordneten aus Joschka Fischers grünem Landesverband Hessen wollen entgegen dem Göttinger Parteitagsbeschluss geschlossen für das Afghanistanmandat für die Bundeswehr stimmen. Darauf hätten sich die Abgeordneten Priska Hinz, Anna Lührmann, Nicole Maisch, Omid Nouripour und Margarete Wolf verständigt, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagausgabe). Ebenfalls ein Ja kündigte am Donnerstag der baden-württembergische Abgeordnete Alexander Bonde an. Die Hessen sind damit die zw…

Die Rechtslage ist im Bereich offener Lizenzen für Software und Internetinhalte oft wenig transparent. Dr. Till Jaeger stellt sich am Dienstag den 09. Oktober den Fragen Interessierter Gäste zu verschiedenen Rechtsfragen aus den Bereichen Software und Internet. Der Referent: Dr. Till Jaeger ist Berliner Rechtsanwalt und gehört zu den ersten, die sich mit Rechtsfragen Freier Software bzw. Open Source Software sowie Open Content Lizenzen beschäftigt haben. Er ist Mitbegründer des "Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software…