Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2007

Die Einschaltung eines Schuldenberaters ist im Krisenfall oder bei drohender Insolvenz für viele Betroffene die letzte Rettung vor dem vermeintlichen Untergang. Nicht immer aber wird die Suche erfolgreich verlaufen. Sinn macht die Einschaltung eines externen Beraters nur dann, wenn eine Vergleichslösung mit den Gläubigern noch möglich ist und die Chance besteht, die Insolvenz zu vermeiden. Ein guter Schuldenberater wird dem Betroffenen zunächst nahe legen, alles Mögliche selbst zu versuchen, um mit möglichst wenig Aufwand bereits die Fragen z…

Unter dem französischen Internationalen Privatrecht (IPR) versteht man die französischen Regelungen, die bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten Anwendung finden. Dem Grunde nach ist das IPR somit lediglich ein reines Zuordnungsrecht, welches Bestimmungen enthält, welche Rechtsordnung bei internationalen Streitigkeiten anzuwenden ist. Eine Regelung, wie im Einzelfall zu entscheiden ist, findet sich in den IPR Regelungen hingegen nicht. Der Begriff des Internationalen Privatrechts täuscht daher über seine wahre Rechtsnatur, da jedes Land sein…

In einer ersten Entscheidung eines Landessozialgerichts in Deutschland wurde ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe verurteilt, einen schwerbehinderten – auf den Transport mit einem Rollstuhl angewiesenen – Kläger mit dem Rollstuhlrückhaltesystem „Kraftknoten“ zu versorgen. Mit diesem sogenannten Kraftknoten lassen sich die Gurtschlösser der Gurte des im Behindertentransportfahrzeugs befindlichen Rollstuhlrücksystems einfach, schnell vor allem verwechselungsfrei befestigen. Zudem kontrolliert das Kraftknotensystem automatisch den richtigen …

Das Landgericht München I hat nunmehr erstmals einem Anleger Schadenersatz im Zusammenhang mit einer Beteiligung am VIP 4 Medienfonds zugesprochen. Der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte und von Frau Rechtsanwältin/Steuerberaterin Anja-Maria Albers vertretene Anleger hatte eine Beteiligung am VIP 4 Medienfonds im Nennwert von € 100.000,00 gezeichnet. Das Gericht gelangte nach Durchführung einer Beweisaufnahme zu der Überzeugung, dass dem Anleger von Seiten der Commerzbank AG wahrheitswidrig mitgeteilt wurde, dass durch die Garantiezahlung d…

Lauterbach/Vogelsbergkreis, Montag, 15. Oktober 2007 - Wie der Vorsitzende des SPD-Ortsbezirks Alsfeld, Swen Bastian der Vogelsberger Online Zeitung mitteilt, tritt die SPD - Kreistagsfraktion für die Installierung von Photovoltaik - Anlagen der OVAG auf Dächern geeigneter Kreisgebäude im Vogelsbergkreis ein, damit "saubere und erneuerbare Energie" erzeugt werden kann. Die Sozialdemokraten des Vogelsbergkreises haben einen entsprechenden Antrag zur Kreistagssitzung am 24. Oktober 2007 in Lauterbach eingebracht. „Durch Photovoltaik-Anlagen a…

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es dem Arbeitgeber nicht, denjenigen Arbeitnehmern eine Gesamtzusage auf Zahlung höherer Prämien zu einer zu ihren Gunsten abgeschlossenen Direktversicherung zu erteilen, die in Betrieben beschäftigt werden, in denen Bestimmungen einer mit dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossenen Vereinbarung zur flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit umgesetzt werden. Sofern diesen Arbeitnehmern eine höhere Flexibilität abverlangt wird, ist dies ein sachlicher Grund für eine Differenzierung. Ein Anspruc…

Das LAG Köln hat in einer jüngeren Entscheidung zu den Voraussetzungen einer Abmahnung Stellung genommen: Erteilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine ungerechtfertigte Abmahnung, hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Rücknahme und Beseitigung dieser Abmahnung aus seiner Personalakte (wie LAG Köln, Urteil vom 17.01.2007 - 7 Sa 526/06). Stützt der Arbeitgeber eine Abmahnung auf mehrere Vertragsverstöße, die vom Arbeitnehmer bestritten werden, und ist auch nur eine dieser vom Arbeitgeber behaupteten Pflichtverletzungen…

Eine Aufhebung der von der EU gegen Usbekistan verhängten Sanktionen wäre ein unberechtigtes Geschenk für den usbekischen Präsidenten Islam Karimow, der erneut am 23. Dezember 2007 bei den Präsidentenwahlen kandidiert. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) warnt die jetzt in Brüssel tagenden Außenminister der EU, dass sich die Menschenrechtslage seit der blutigen Niederschlagung des Aufstandes in der usbekischen Stadt Andischan vor zwei Jahren weiter verschlechtert habe. Auch wenn der Zugang zu diesem geopolitischen Raum n…

F.A.Z.: Müntefering: Es gab keinen Kompromiss - SPD wird Beck folgen Vizekanzler Müntefering (SPD) rechnet damit, am kommenden Montag keine Mehrheit im SPD-Parteivorstand für seinen Plan zu erhalten, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I nicht zu verlängern. "Kurt Beck wird seinen Vorschlag im Parteivorstand und auf dem Parteitag im Hamburg präsentieren. Ich habe keinen Zweifel, dass die Partei ihm folgen wird", sagte Müntefering der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe). Auf die Frage, ob er diese Position dann als Arbeitsmi…

Neu-Ulm - Liegt es an der stimmigen Gestik und Mimik oder an der klaren Wortwahl, die einfach keine Interpretationen zulässt? Das Bild eines Berufspolitikers will auf Prof. Dr. Jürgen Kleditzsch nicht passen. Dabei war der Mediziner, der heute mit seiner Frau Hannelore eine privatärztliche Praxisgemeinschaft im schwäbischen Gerlenhofen (Kreis Neu-Ulm) betreibt, einst als erster und letzter frei gewählter Gesundheitsminister der DDR ein hoher Politiker. „Mein Vorteil war, dass ich politisch unbelastet und kein Jurist oder gelernter Politiker, …

16. Oktober 2007 - „Hessische Landesregierung setzt bei der Dorferneuerung ein falsches Signal“, teilte der SPD-Kreisvorsitzende des Vogelsbergkreises, der Redaktion der Vogelsberger Online Zeitung mit. Alsfeld/Lauterbach/Vogelsbergkreis, 16. Oktober 2007 - Der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Manfred Görig sieht in der geplanten Absenkung der Förderquote bei der Dorferneuerung durch die Hessische Landesregierung ein falsches Signal für die ländlichen Regionen in Hessen. Die Menschen im ländlichen Raum hätten, wie die Bewohner von B…

Frankfurt, 16. Oktober - In Reaktion auf den anhaltenden Streit in der SPD-Führung um die Verlängerung des Arbeitslosengelds I hat die CDU die SPD vor einem Machtkampf zu Lasten der Beitragszahler gewarnt. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU) forderte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) zugleich die eigene Partei auf, Kurs zu halten und nicht Becks Forderungen nachzugeben. "Ganz offensichtlich gibt es keine Einigung, weil die Sachfrage zu einer Machtfrage geworden ist. Die SPD sollte auf…

EECH: Geflecht von Tochterfirmen erschwert Suche nach dem Verbleib der Mittel Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft wegen Kapitalanlagebetruges gegen die Verantwortlichen der EECH Group AG und deren Vorstandsvorsitzenden Tarek Ersin Yoleri ergeben sich bei unseren eigenen Recherchen weitere Ungereimtheiten hinsichtlich des Verbleibs der investierten Gelder. Bereits vor mehreren Monaten hat die Anlegerschutzkanzlei Resch Rechtsanwälte die Registergerichte Hamburg, Stuttgart und Pinneberg ersucht, Einsicht in d…

Im Rahmen einer Domainstreitigkeit hatte das OLG Hamburg über die Frage zu entscheiden, ob ein Domaininhaber, dem im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens verboten worden war, eine bestimmte Bezeichnung als Anschrift einer Internet-Domain zu benutzen und/oder benutzen zu lassen, gegen dieses Verbot verstößt, indem er nach Ausspruch des Verbots über die streitgegenständliche Domain auf einen sog. Baustellenhinweis verlinkt. Der Domaininhaber hatte nach Erlass der Verbotsverfügung sämtliche Inhalte, auf die zuvor mittels der streitgege…

Die IT-Recht-Kanzlei hat eine FAQ zur deutschen Markenanmeldung erstellt und möchte in mehreren Folgen die brennendsten Fragen zu diesem Thema beantworten. In der fünften Folge sollen nun Fragen und Antworten zur Verlängerung einer Marke die Serie fortsetzen: Frage Nr. 50: Kann ich eine Marke verlängern? Ja, die Verlängerung einer Marke ist möglich – so spricht man auch bei der Marke von dem „ewigen“ Recht. Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beträgt 10 Jahre und beginnt bei der Eintragung rückwirkend mit dem Anmeldetag. Zum Ende der …

Bei den Markenanmeldungen gibt es immer mal wieder diese bohrende Frage: Wird die Marke zur Eintragung zugelassen oder nicht. In einem von dem Bundespatentgericht am 19. September 2007 entschiedenen Fall (Az: 29 W (pat) 27/06) ging es um Eintragungsfähigkeit einer farbigen Bildmarke in gelb-oranger Farbabstufung. Die Anmeldung hatte eine farbige Darstellung eines Vierecks zum Gegenstand, welches in gelb-orangen Farbabstufungen gestaltet war. Die Marke war für die Waren in den Klassen 9, 16, 21 und 25 – u.a. für Datenträger, Druckereierzeugn…

Bonn/Köln – Der Ruf der Zeitarbeit in Deutschland ist noch verbesserungsfähig. Anders als beispielsweise in Großbritannien wird ein solcher Job oft mit einem prekären Beschäftigungsverhältnis gleichgesetzt – Zeitarbeitskräfte sind angeblich schlecht bezahlt und haben keine Rechte und Sicherheiten. Wenn dieser Vorwurf zutreffen würde, wäre dies in der Tat schlimm. Schließlich hat der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland in den vergangenen Monaten 560.000 neue Stellen gebracht, wobei ein Viertel auf das Konto von Zeitarbeitsfirmen geht, wi…

Berlin/Düsseldorf – Der NRW-Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers geht davon aus, dass bereits 2008 das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer länger ausbezahlt wird. Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash, hält dies für einen beschäftigungspolitischen Irrweg. „Es ist doch absurd, wenn die große Koalition, die eigentlich große Reformen durchführen wollte, jetzt sozusagen mit dem Hintern einreißt, was Gerhard Schröder gegen harten Widerstand in seiner eigenen Partei…

IGFM: Lockerung der Sanktionen gegen Usbekistan – mit absurder Argumentation Über den Inhalt und die Begründung des Beschlusses der EU-Außenminister, die Sanktionen gegenüber Usbekistan zu lockern, ist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) entsetzt. Zu den acht usbekischen Funktionären und Militärs, deren Reisebeschränkungen aufgehoben wurden, gehören der ehemalige Innenminister Zakir Almatow, der stellvertretende Innenminister Tachir Mulladzhanow und der Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsdienstes Rustam Inojatow, di…

Eine Arbeitshilfe mit Informationen und Methoden für die Arbeit rund um Toleranz und Rechtsextremismus hat der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) in Hessen veröffentlicht. Damit reagiert der Jugenddachverband auf die neuen Strategien der rechtsextremen Parteien und deren Jugendorganisationen. Ziel ist, aufzuklären, was hinter den scheinbar attraktiven Angeboten steckt, die die neuen, „netten Nazis“ machen, wenn sie zum Beispiel kostenlose Schulhof-CDs verteilen. „Als Christen stehen wir für Toleranz und Respekt gegenüber allen Mens…

Der Landesverband Bayern DIE GRAUEN – Die Grauen Panther lädt in Zusammenarbeit mit der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München zu einer Vortragsveranstaltung mit dem Thema “Rentenrecht oder eher Rentenunrecht” ein. Die Veranstaltung findet am Dienstag, dem 23. Oktober 2007 im Akademikerpastoral (bisher Akademikerzentrum), 80335 München, Lämmerstraße 3 von 19:00 bis 21:00 Uhr statt. Vortragender ist Herr Otto W. Teufel von der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München. Der bereits im April 2007 auf der größten Messe…

Wie wird sich die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A 100 auf die Verkehrssituation der Halbinsel Stralau auswirken? Wie können die Bürger sich in die Planung einbringen? Die Bürgerinitiative Bürger für Stralau lädt ein zu einer Informationsveranstaltung Am Dienstag, 30. Oktober, 19.30 Uhr Nachbarschaftszentrum Nixenkai Bahrfeldtstraße 9–10 10245 Berlin Eingeladen sind: Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS), Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Der Senat plant, die BAB 100 (Stadtring Süd) nach Tr…

Volksbegehren erfolgreich angelaufen: Berlinweit 3.000 Stimmen am ersten Tag Bereits am ersten Tag des Volksbegehrens haben ca. 3000 Berlinerinnen und Berliner ihre Stimme für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof abgegeben. Wie das Büro des Landesabstimmungsleiters erklärt, war der Andrang beim Bürgeramt des Rathauses Schöneberg mit knapp 800 Unterschriften am größten. Hier hatte die ICAT ihre Eröffnungsveranstaltung abgehalten. An jedem einzelnen Öffnungstag müssen sich ungefähr 2000 in Berlin gemeldete Volljährige in einer der 55 Aus…

Volksbegehren Tempelhof: Erleichterungen für Briefwahl Der Landeswahlleiter hat die Hürden für die schriftliche Stimmabgabe pro Tempelhof gesenkt: Hierzu findet sich im Internet der „Antrag auf Erteilung eines Eintragungsscheines“. Neben Angaben zur Person und zum Ort der Zustellung muss der Antragsteller lediglich ein Kreuzchen machen für den Grund seiner Verhinderung: „Abwesenheit von Berlin“ oder „körperliche Gebrechen“. Dann bekommt er Eintragungsschein und Unterschriftsbogen nach Hause geschickt. Es entstehen keine Portokosten. Allerdi…

Berlin / Paris/Lauterbach, 17. Oktober 2007 - Reporter ohne Grenzen (ROG) erklärt gegenüber der Redaktion Vogelsberg Online Zeitung, das es eine große Enttäuschung sei, das die Europäische Union (EU), die Sanktionen gegen Usbekistan teilweise auszusetze. Acht führenden usbekischen Politikern, die zuvor ein Visa-Verbot für die Länder der Europäischen Union hatten, wird demnach die Einreise für zunächst sechs Monate wieder erlaubt. Seit Mai dieses Jahres befinden sich die EU und das zentralasiatische Land in einem so genannten Menschenrechtsdia…

19. Oktober 2007, 18 Uhr - Informationsverhalten von Nutzern die sich im Internet über Drogen informieren - dazu Informations-Desinformationspolitik der Bundesregierung am konkreten Beispiel. Mit Hans Cousto. Das Monitoring von Websites heißt die Nutzung der Angebote auf Websites zu analysieren. Diese Analysen geben Aufschlüsse über das Interesse der Nutzer bezüglich der angebotenen Informationen respektive über das Interesse bestimmte Informationen in Form von Erfahrungsberichten oder Beiträgen in Foren weiterzugeben. Hierbei zeigt sich der…

„Das Internet ist Segen und Fluch zugleich, auch wenn der Segen überwiegt“, sagt der Vorsitzende des Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag, Hans-Joachim Otto. Der 55-jährige FDP-Politiker ist leidenschaftlicher Internetnutzer. Hans-Joachim Otto will seinen Wählern etwas bieten und auch im Netz erreichbar sein. So betreibt der Abgeordnete seine eigene Homepage und schreibt regelmäßig in seinem Webblog. Doch gibt Hans-Joachim Otto zu: „Ich bin nicht der große Techniker, da helfen mir viele Leute.“ Hans-Joachim Otto setzt sich …

Ein Arbeitgeber, der nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln zusätzliche Leistungen - z.B. Sonderzahlungen zu bestimmten Anlässen - gewährt, ist an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Nimmt er eine Gruppe von Arbeitnehmern von einer solchen Leistung aus, muss dies durch sachliche Kriterien gerechtfertigt, d.h. vom Zweck der Leistung gedeckt sein. Welche Zwecke eine Leistung verfolgt, ergibt sich aus ihren tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen. Z.B. deutet eine Kürzung wegen Krankheit auf eine Anwesenheits…

Berliner Speditionsunternehmer muss Schadenersatz wegen Rechtsmissbrauchs leisten – Der „Umzieher“ sucht sich kleinere Aktiengesellschaften als Opfer aus Bonn/Frankfurt am Main – Er sieht ein wenig aus wie Gibbons und Hill von ZZ Top. Doch wenn der Spediteur Klaus Zapf bei einer Hauptversammlung auftritt – was nicht selten vorkommen soll – dann ist nicht Texas Blues oder Hardrock angesagt, sondern etwas völlig anderes. Klaus Zapf verklagt regelmäßig Aktiengesellschaften. In Zukunft wird ihm vielleicht die Lust ein wenig daran vergehen. Denn …

Ministerin lehnt Entgegennahme der IEBA-Petition ab Über 1.600 Online-Händler waren dem Aufruf der IEBA gefolgt, sich gegen unseriöse Abmahnabzocke zur Wehr zu setzen und hatten die Politik aufgefordert, endlich zur Rechtssicherheit im Online-Handel beizutragen. Dem Ansinnen der IEBA der Ministerin die Eingabe persönlich zu übergeben, erteilte die Ministerin jedoch eine Absage – ihr seien die Probleme der Online-Händler hinreichend bekannt. Noch enttäuschender ist jedoch das Resüme der Ministerin: sie sehe keine Notwendigkeit, die wettbewerb…

2 junge Giraffen im Zirkus Voyage innerhalb weniger Tage tot - bei einer angeblich vorbildlichen Tierhaltung - auch Behörden sahen Giraffenhaltung kritisch - Vollzugsdefizit zur Umsetzung des Tierschutzgesetzes auf Länderebene - ITP reicht Strafanzeige ein Die ITP beanstandet nunmehr seit 3 Jahren die angeblich vorbildliche Tierhaltung des Zirkus Voyage - insb. mehrfach in 2007 die Haltung u.a. zwei kranker Elefanten ( einer häufig mit Prominenten eingesetzt), sowie der Giraffen, Flußpferd wie auch der Pferde, Zebra und anderen mitgeführten…

Wie das geht, zeigte Paul von Stetten anlässlich der 8. Connect4Benefit Veranstaltung am 17.10.2007 im Striese in Augsburg. Paul von Stetten hilft Menschen, Schmerzpunkte zu lösen. Dabei verwendet er ganz unterschiedliche Methoden. Die Rückentherapie nach Dorn bildet meist das Fundament, denn diese Methode ist hilfreich und für viele Menschen auch – im wahrsten Sinne des Wortes – greifbar. Doch dass er buchstäblich sehen kann, wo der Schmerz sitzt, bewies er eindrucksvoll am Veranstaltungsabend indem er begann und den Pächter des Strieses, H…

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, hat sich gegen den Gedanken gewandt, das umstrittene Volksbegehren zur Familienpolitik gegebenenfalls mit einem anderen Inhalt als im Zulassungsverfahren zur Abstimmung zu stellen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte der Trägerkreis des Volksbegehrens heute vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar unterbreitet, um mögliche verfassungsrechtliche Klippen zu umschiffen. Panse unterstrich, dass die CDU-Fraktion an der erfolgreichen Familienoffensive des Landes festh…

Übergabe der Goldenen und Silbernen Meisterbriefe in Cottbus Es ist für alle südbrandenburgischen Handwerker eine der bedeutendsten Auszeichnungen: die Goldenen und Silbernen Meisterbriefe. Die feierliche Übergabe findet am 25. Oktober statt. Dabei wird Ehrengast Jörg Schönbohm, Minister des Innern des Landes Brandenburg, die Festrede halten. Zum ersten Mal dürfen auch die Jungmeister der Veranstaltung beiwohnen, denn sie erhalten ihre Meisterzeugnisse. Die Handwerkskammer Cottbus (HWK) lädt alle interessierten Medienvertreter herzlich zu de…

„Wir brauchen eine 15-prozentige Erhöhung des Wohngeldes, eine Anhebung der Einkommensgrenzen und die Berücksichtigung der Heizkosten beim Wohngeld“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in einem Gespräch mit Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes klammert diese Punkte bisher vollständig aus. Rips und Tiefensee begrüßten, dass es beim Wegfall der bisher für die Höhe des Wohngeldes mit entscheidenden Differenzieru…

Die Agenda 2010 hat ausgedient! - So zumindest zeigt sich die SPD-Spitze, angeführt von SPD-Chef Kurt Beck. Und alle Schröderianer kippen - wenn auch zunächst murrend - um, sogar der Agenda-Vater und Exkanzler Gerhard Schröder. Nur Vizekanzler Müntefering bleibt als "letzter Mohikaner" der Agenda 2010 treu. Der Streit um die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I von derzeit 18 auf 24 Monate bringt den klaren Kurswechsel der SPD in der Arbeitsmarktpolitik ans Tageslicht. SPD-Chef Beck bringt SPD-Genossen auf neuen Kurs In die …

»Abgeordnete im Blick halten … nie mehr Themen verpassen … den Dialog führen«, dazu ermutigt der Leiter des Flensburger Institut50plus, Horst Grenz, wenn er darauf verweist, dass Abgeordnetenwatch.de seit kurzem in das Netzwerk 50plus eingebunden ist. »Wenn Demokratie die Gleichberechtigung aller Bürger an der Politik bedeutet (und nicht ein massenhaft Beiseitestehen von Verdrossenen), und wenn Politik im Wesentlichen die Vorbereitung und Durchführung von Entscheidungen bedeutet, die alle Bürger betreffen und die von Ihnen kontrovers beurtei…

Am 24.08.2007 wurde der neue EVB-IT Systemvertrag veröffentlicht. Der Vertrag wurde zwar sehnsüchtig von der Beschafferseite erwartet, löste dann aber wegen seines Umfangs und seiner Komplexität , Verwirrung, Ratlosigkeit ja oft Mutlosigkeit aus. Damit die Nutzer zumindest bezüglich der häufigsten Fragen eine schnelle Antwort finden, hat die IT-Recht Kanzlei die Antworten auf diese Fragen in der folgenden FAQ-Liste aufgeführt: 1. Was sind „EVB-IT? 2. Was ist ein IT-System? 3. Welchen Sachverhalt regelt ein IT-Systemvertrag? 4. Warum ist die…

EECH AG – LG Hamburg verurteilt EECH AG zur Zahlung von weiteren € 910.000,00 München/Hamburg, 25.10.2007 – Wie die Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte bereits mehrfach berichtete, können Anleger der EECH Energy Consult Holding AG (EECH) nach Auffassung des zuständigen Landgerichts Hamburg die sofortige Rückzahlung ihrer Inhaberschuldverschreibungen verlangen. Betroffen sind die so genannte „Solaranleihe“ mit einer Laufzeit bis zum 15.11.2010 und einer Verzinsung in Höhe von 8,25% p.a. sowie die Anleihe „Windkraft Frankreich“. Mit 16 Urteilen von 0…

Der Fall Marco W. beschäftigt zu jedem neuen Verhandlungstermin die Medien. Auch Politiker hatten sich in der ersten Zeit der Inhaftierung sehr für eine schnelle Lösung des Falles eingesetzt. Nachdem sich dann Verhärtung der Fronten abzeichnete, wurde es auf der öffentlichen politischen Ebene zunehmend ruhiger. Doch die Hoffnung, dass dadurch Marco W. schneller aus der türkischen Untersuchungshaft freigelassen wurde, wurden bitter enttäuscht. Mittlerweile macht sich auch die EU für eine schnelle und faire Lösung des Falles stark. EIN ENGAGI…