Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2007

Intensiv berichteten lokale wie überregionale Medien in den letzten beiden Monaten über die Abzocke mit Augsburgs teuerstem Parkplatz. Dahinter aber steht eine weitaus perfidere Thematik. Der nach eigenem Bekunden einschlägig vorbestrafte sowie in Bewährung und Wohlverhaltensphase der Privatinsolvenz befindliche Arthur Schifferer (28) hatte nach diversen und offenkundig wenig erfolgreich verlaufenen “Geschäftstätigkeiten“ die seiner Meinung nach zündende Idee: Parkraumüberwachung. Entgegen Richtlinie 2005/29/EG vom 11. Mai 2005 und früherer…

Fünf Teilnehmer rangen im Lehrbauhof Großräschen um den Titel Wie individuell und einzigartig das südbrandenburgische Handwerk sein kann, demonstrierten am vergangenen Samstag fünf Maurergesellen im Lehrbauhof Großräschen. Martin Richter aus Lübbenau, Robin Noack aus Spremberg, Oliver Kallas aus Cottbus, Marcel Hirche aus Cottbus und Mario Fahlenberg aus Rathenow stellten sich der Aufgabe, innerhalb von acht Stunden eine rechtwinklige Mauerecke mit Schallschutzelement zu erstellen - der Beste wurde zum Landessieger gekürt. Download der Pre…

Event der EU-Kommission in Brüssel Berlin, 09.10.2007 – Um die EU-Meerespolitik in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken, organisiert MEDIA CONSULTA (MC) im Auftrag der EU Kommission, Generaldirektion Fischerei und maritime Angelegenheiten, am 10. Oktober eine öffentlichkeitswirksame Veranstaltung in der Brüsseler Innenstadt. Dort werden die zukünftigen Zielvorgaben der EU-Meerespolitik bekannt gegeben. EU-Kommissar Joe Borg (Malta) wird die Veranstaltung eröffnen. Die neuen Zielvorgaben der EU sind Ergebnis einer europaweiten Diskussion…

Kostenloses Schulobst, spannende Aktionen und viel Prominenz begeistern Grundschüler in Berlin-Wedding Berlin, 9. Oktober 2007 – Einen außergewöhnlichen Schultag erlebten heute Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. Gerd Müller, mit den Schülerinnen und Schülern der Wedding-Grundschule in Berlin. Der 5 am Tag e.V., die Berliner Krebsgesellschaft und die Barmer präsentierten bei der Auftaktveranstaltung der Aktionswoche „I…

Die Fachtagung für Arbeitnehmervertreterinnen u.a. mit Claudia Roth und Monika Scheddin 29.-31. Oktober 2007 im Mercure Hotel, Leipzig Zum dritten Mal in Folge erfolgreich! Bereits zum dritten Mal veranstaltet die ifb KG, als der führende deutsche Seminaranbieter für Fort- und Weiterbildung von Betriebsräten, den Tag der Betriebsrätin, kurz: TdB. Noch vor drei Jahren als Tagesveranstaltung mit 40 Teilnehmerinnen aus dem ganzen Bundesgebiet gestartet, stellt der TdB heute eine feste Größe unter den weiblichen Arbeitnehmervertreterinnen dar. …

Berlin, Oktober 2007-10-09 - DiePolitiker.de ist ein neues Berliner Meinungsportal, das mit dem Slogan „Selten war Demokratie schneller“ an den Start geht. Die Website dient vor allem einem Zweck: Dem kommunikativen Austausch über Politiker und deren tägliche Aussagen in Deutschlands Medienlandschaft. „Politiker zitieren, Aussagen bewerten und Ranglisten erstellen. DiePolitiker.de regt den Diskurs über das aktuelle politische Tagesgeschehen an“, sagt Marc Fuehnen, der mit Max Schulze zusammen das Portal gegründet hat. „Wir möchten mit der P…

WIEN/LAUTERBACH - Nächsten Montag findet die erste Folge der Diskussionsreihe „Rechtspanorama am Juridicum“ nach der Sommerpause statt. Mit einem hochaktuellen Thema: der Stellung des Islam in Österreich. Der Islam genießt als gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft traditionell hohen Respekt in Österreichs Rechtsordnung. Was das in der Praxis bedeutet, darüber diskutieren Ednan Aslan, Professor für Islamische Religionspädagogik in Wien, „Presse“-Redakteur Erich Kocina, Religionsrechtler Univ.-Prof. Richard Potz, Politikwissenschaftlerin…

Bonn/Malta - Web 2.0 ist in aller Munde. Sogar die traditionellen Massenmedien bedienen sich des aktuellen Trends und kreieren neue Themen mit dem Zusatz Zwei-Punkt- Null. Der Begriff Web 2.0 wurde durch Tim O`Reilly bekannt, als 2004 eine Konferenz über die Zukunft des Internets den Namen Web 2.0 trug. Damit startete eine webweite Diskussion um die Evolution des Netzes. Für eine schnelle Erklärung, was sich hinter dem Begriff Web 2.0 verbirgt, seien drei Trends relevant, schreibt der Informationsdienst Online-Marketing aktuell http://www.mar…

Das Bundesverfassungsgericht wird nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe) am Freitag seine Entscheidung zu Maxim Billers Roman "Esra" bekanntgeben. Dessen Veröffentlichung war verboten worden, weil er das Persönlichkeitsrecht zweier Frauen verletze, die sich in dem Werk wiedererkannten. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Kunstfreiheit hinter den Grundrechten der früheren Freundin Billers und ihrer Mutter zurücktreten müsse. Die Frauen seien in den Romanfiguren Esra und Lale "für einen mehr oder minder …

Bürgerinitiative begrüßt und unterstützt neues RVS Linienkonzept „Das neuen RVS-Linienkonzept für die Gemeinde Schönefeld, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte der 1.Vorsitzende der Bürgerinitiative „Unser Großziethen“ e.V. Kai Maschmann am letzten Donnerstag auf der Versammlung des Vereins. Auch wenn die neue Linie 735 nicht denselben Verlauf nimmt, wie bis vor einem Jahr, so ist doch die Kombination mit der Linie 736 ein großes Plus nicht nur für Großziethen, sondern auch für die Gemeinde Schönefeld. „Uns ist es wic…

Dem französischen Gläubiger steht, um seine zivilrechtlichen Ansprüche durchzusetzen, das Rechtsmittel des Mahnverfahrens zu Verfügung. Hierfür fallen, wenn die Standardformulare verwendet und kein Rechtsanwalt konsultiert werden sollte, lediglich die Gerichtsvollzieherzustellungskosten an. Geregelt wird das Mahnverfahren in den Artikeln 1405 bis 1425 Nouveau Code de procédure civile. Voraussetzung zur Einleitung des Mahnungsverfahrens ist das Vorliegen einer bestimm- und beweisbaren Geldsumme, die nicht höher als 10.000,- Euro sein darf. …

Berlin - Es kann jede/n zu jeder Zeit treffen. Meist unvorbereitet und selten wirklich in der gesamten Tragweite vorhersehbar: Eine Insolvenzgefahr. In dieser Situation kommt es auf die richtige Reaktion, das richtige Konzept und das richtige Team bei der Feststellung der Möglichkeiten aber auch Festlegung der richtigen Strategie beim Umgang mit den diversen Gläubigern an. Sie sind nach dem Gesetz gleich (schlecht) zu behandeln, wenn sie auch alles andere als gleich sind. So werden vor allem die Finanzämter bemüht sein, sich neben den Sozialv…

Düsseldorf, 09.10.2007 - Mit zwei bis sechs Semester Studienbeitragsbefreiung können Studenten einer NRW-Uni rechnen, die den Einzug in das Studentenparlament schaffen. Bei einem 30-köpfigen Studentenparlament bedeutet das schon etwa 30.000 Euro Beitragsausfall im Jahr. Angesichts dieses „Privilegs“ stellt sich die Frage, wie die Studentenvertreter ihrer Mandatspflicht nachgehen. Immerhin lastet das Manko geringer Wahlbeteiligungen auf dem höchsten Organ der Studentenschaft, und es wäre immerhin zu erwarten, dass mit Information oder Auflistu…

Beispiele der TVöD - Umsetzung: Stadtverwaltung Gelsenkirchen und Stadtverwaltung Hannover steigen in die leistungs- und erfolgsorientierte Bezahlung nach dem TVöD ein / POLIS-Befragung: Bundesweit Widerstände und Unklarheit erkennbar / Lösungsmöglichkeiten Wachenheim - Am 1. Oktober 2005 ist der neue für die Kommunen und den Bund geltende Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in Kraft getreten. Er hat den bisherigen BAT abgelöst, der in den letzten Jahren zunehmend in die Kritik geraten war, weil er den Anforderungen an eine moder…

Ab 1. November 2007 gelten neue Regeln für die Anmeldung von Patenten in den USA. Danach können zukünftig maximal zwei Folgeanmeldungen - sogenannt ‚continuation‘, ‚divisional‘ und ‚continuation in part‘ Anmeldungen – eingereicht werden. Bislang gab es für Folgeanmeldungen keine Begrenzung. Ganz wesentlich ändert sich auch die Behandlung umfangreicher Patentanmeldungen mit mehr als 5 unabhängigen Patentansprüchen bzw. 25 Patentansprüchen insgesamt. Diese erfordern zukünftig ein „Examination Support Document“ (ESD), das eine umfangreiche Rech…

„Vo-o-orwärts immer, rückwärts nimmer“, der Senat von Berlin betreibt verzweifelt die Schließung des Flughafens Berlin Tempelhof! Erich Honecker wäre stolz auf seine Genossen: getreu seinem Leitsatz „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“, den er von den Tribünen der kränkelnden DDR fistelte agieren derzeit die Senatsverwaltung für Stadtentwidmung und der signierende Bürgermeister, wenn es um die Zukunft des Berliner Zentralflughafens geht. Gebetsmühlenartig wird wiederholt, was längst zu beweisen war: „Das Offenhalten von Tempelhof KÖNNTE den …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 10.10.2007 „Europas vergessene Tiere“ – Konkrete Schutzvorschriften für Wildtiere gefordert In Brüssel kommen heute 25 Nichtregierungs-Organisationen – die 20 europäische Länder repräsentieren –, Mitglieder des EU-Parlaments, der EU-Kommission sowie bekannte Persönlichkeiten zusammen, um einen besseren Schutz für Europas vergessene Tiere, die in Gefangenschaft gehaltenen Wildtiere, zu forcieren. Das Treffen wird von ENDCAP veranstaltet, dem Europä…

Berliner Designer entwickelt erfolgreiche Konzepte gegen Behördendeutsch „Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars, zur Bestätigung der Nichtigkeit des Durchschriftexemplars. Zum Behuf der Vorlage beim zuständ'gen Erteilungsamt.“ Verquastes Behördendeutsch und Formularunwesen, von Reinhard Mey treffend karikiert - Der Designer Peter M. Scholz hat diesem zeitraubenden und ärgerlichem Phänomen erfolgreich den Kampf angesagt. Ebenso wie die Bundesregierung, die mit dem Kabinettbeschluss des Programms "Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzun…

Das Oberverwaltungsgericht Münster (Az.: 15 A 1596/07) hat am 09.10.2007 entschieden, dass die Erhebung von Studienbeiträgen, die in Nordrhein-Westfalen zum Wintersemester 2006/2007 auch für das Erststudium eingeführt worden sind, rechtmäßig ist. Das Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz verstoße nach Auffassung des Oberwaltungsgerichts nicht gegen den UN-Sozialpakt und auch nicht gegen sonstiges höherrangiges Recht, vor allem nicht gegen das Recht der freien Wahl der Ausbildungsstätte. Durch die begleitenden Darlehensregelungen des Ges…

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Petition gegen die Todesstrafe von Amnesty International, die im November dieses Jahres an die UNO in New York übergeben werden soll. Aus Sicht der PIRATEN stellt die Todesstrafe eine Bestrafungsart dar, die jedweder aufgeklärten Menschenrechtsauffassung zuwiederläuft. Nicht nur werden immer wieder Unschuldige Opfer dieser endgültigen Maßnahme, sondern der damit angeblich verbundene und von konservativen Kräften oft beschworene Abschreckungseffekt tritt nicht ein. Im Gegenteil ist zu beobachten, …

Filmteam begleitete IFL-Freiwillige bei ihren Einsätzen in Nicaragua und den USA Bonn, 9. Oktober 2007 - „Wie ein neues Leben“ heißt der eben fertiggestellte Dokumentarfilm, der einfühlsam vom Alltag und den Erfahrungen dreier Frauen zwischen 19 und 71 Jahren erzählt, die in Nicaragua und den USA einen Freiwilligendienst im Rahmen der „Internationalen Freiwilligendienste für unterschiedliche Lebensphasen“ (IFL) absolvierten. Der Film bietet Interessierten auf unterhaltsame und anschauliche Weise einen Einblick in das Leben als Freiwillige in…

Versöhnung über den Gräbern Köln / Aachen / Düren – Unter der Schirmherrschaft des Landrats des Kreises Düren, Wolfgang Spelthahn (CDU), findet am Samstag, den 13. Oktober 2007, der alljährliche „Internationale Hürtgenwaldmarsch“ statt. Der Gedenkmarsch, der international Beachtung findet, zieht Jahr für Jahr Hunderte von Teilnehmern an. Auch Soldaten und Reservisten befreundeter Streitkräfte, Angehörige von Polizei und Bundespolizei und eine große Gruppe von zivilen Marschteilnehmern geben damit dem Wunsch nach Frieden und Stabilität Ausdru…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 10.10.2007 - Änderung des Schächt-Paragrafen noch nicht in Sicht Der Landwirtschaftsausschuss des Bundestages hat heute noch keine Position zur vom Bundesrat geforderten Änderung des Schächt-Paragrafen abgegeben. Dies ist für den Bundesverband Menschen für Tierrechte nicht nachvollziehbar. So hat der Ausschuss lediglich beschlossen, eine Anhörung mit Vertretern der betroffenen Religionen durchzuführen, bevor er Stellung zum Bundesratsbeschluss vom 6…

Laut First People of the Kalahari, einer Menschenrechtsorganisation der Buschleute, wurden sechs Buschmänner wegen Jagens im Umsiedlungslager New Xade verhaftet. Die neuesten Verhaftungen erhöhen die Zahl der Buschmänner, die seit dem historischen Gerichtsurteil im letzten Jahr wegen Jagens verhaftet wurden, auf mindestens achtundvierzig. Die meisten wurden seit Juni diesen Jahres verhaftet. Der oberste Gerichtshof Botswanas urteilte im Dezember, dass die Gana und Gwi zu unrecht 2002 von ihrem Land in der Zentral Kalahari vertrieben worden…

Des „Bundesrats der Jenischen Deutschlands“ im J/B/i/D e.V. vom 10. Oktober 2007 bezüglich der Vorkommnisse beim „Forum-Deutscher-Katholiken“ e.V. in Fulda! In einer offiziellen Protestnote vom 10. Oktober 2007 verurteilt der „Bundesrat der Jenischen Deutschlands“ im J/B/i/D e.V. die öffentliche Unterstützung des „Forums-Deutscher-Katholiken“ für das absolut inakzeptable, „RECHTE“ Gedankengut von Eva Hermann! „Anlässlich des Auftritts von Frau Hermann bei Ihrer Veranstaltung in Fulda und der damit verbundenen, offenen Unterstützung Ihrer Or…

"Sonst können wir nicht Sicherheit herstellen" Die Afghanistanschutztruppe Isaf sieht sich ohne Verstärkungen nicht in der Lage, landesweit Sicherheit herzustellen. Unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung über das Isaf-Mandat am Freitag mahnte der Stabschef der Nato-geführten Truppe, der deutsche Generalmajor Bruno Kasdorf, im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Wir brauchen mit Sicherheit wesentlich mehr Manöverkräfte, wir brauchen Lufttransport, wir brauchen weitere Aufklärungskräfte. Wir brauchen vor …

Bonn/Berlin - Die SPD spd.de sorgt zurzeit für ordentlich Gesprächsstoff. Um es mal in einen Bild zu sagen: Kurt Beck gleicht einem Briefträger. Der Angstschweiß des Postboten wird von einem Hund nämlich schon von ferne gewittert. Daher beißen Hunde Briefträger so gern, weil sie zu wenig Mut und Selbstvertrauen ausstrahlen. Bei Kurt Beck ist das ähnlich. Langsam merkt der Vorsitzende der stolzen Traditionspartei, dass er nur in Rheinland-Pfalz der „König Kurt“ ist. Deutschland ist einfach zu groß für ihn. Er würde zwar gern Kanzler werden, do…

Die Firma EECH hat am 08.10.2007 eine schwere Niederlage vor dem Landgericht Hamburg erlitten. In 16 Klagen wurde die EECH zur sofortigen Rückzahlung von Inhaberschuldverschreibungen verurteilt. Nach Auskunft der Münchner Kanzlei CLLB umfasst dieses insgesamt ein Volumen von rund € 400.000,00. Es ist davon auszugehen, dass die EECH gegen die Urteile Berufung einlegen wird. Auch die Anlegerschutzkanzlei Resch Rechtsanwälte ist seit über einem Jahr in zahlreichen rechtlichen Auseinandersetzungen mit der EECH involviert. Nach dem die von uns a…

„Die intensiven Aktivitäten der JobCenter Region Hannover für die Zielgruppe der unversorgten BewerberInnen sind bislang sehr erfolgreich gewesen“, erklärt Tho-mas Heidorn, Geschäftsführer der JobCenter Region Hannover. „Gemeinsam mit den rd. 460 Jugendlichen aus der Region Hannover, die noch keinen Ausbildungs-platz gefunden und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) beziehen, werden weiterhin Anschlussperspektiven entwickelt. Entsprechende Angebote der JobCenter sind vorhanden.“ Grundsätzlich lässt sich aber auch im Bereich der …

Vorstellung des Verbundprojektes 50 TOP! der JobCenter Region Hannover und der ARGEn Braunschweig, Salzgitter und Wolfenbüttel. Die Arbeitsgemeinschaft JobCenter Region Hannover wird voraussichtlich ab Januar 2008 neuer Partner des Verbundprojektes der ARGEn Braunschweig, Wolfenbüttel und Salzgitter. 50 TOP! wird durch das Bundesprogramm „Perspektive 50 Plus - Beschäftigungspakte in den Regionen“ der Bundesregierung gefördert. Ziel des Projektes ist es, die Chan-cen älterer Arbeitsloser auf ein Beschäftigungsverhältnis zu erhöhen. Hierbei gi…

Im Zuge der massiven Kampagne zur "patriotischen Erziehung", die die chinesischen Behörden in der ersten Septemberwoche in der Gegend von Lithang starteten, kommen immer mehr Fälle willkürlicher Verhaftung von Tibetern ans Licht, die sich wegen der Verletzung ihrer Rechte offen den Behörden widersetzen und ihnen Paroli bieten. Einer bestätigten Information zufolge bestellten die chinesischen Behörden am 2. September 2007 die Bewohner der Dörfer Youru Kharshul und Kayta in dem Distrikt Lithang, "Tibetisch-Autonome Präfektur" ("TAP") Kardze, z…

Schulsekretärinnen in NRW tauschten sich aus / Über 200 Anmeldungen in zwei Wochen / „ein nicht ganz normaler Seminartag“ 09:00 Uhr, Hotel Mercure in Wuppertal - Seminar für Schulsekretärinnen: knapp 30 Damen aus dem Umkreis des Bergischen Landes stehen erwartungsfroh im Foyer des Mercure. „Ich möchte mal wissen, wie die anderen mit den Überstunden umgehen.“ „Mir ist wichtig, zu erfahren, was ich juristisch bei der ersten Hilfe darf und was nicht“ „Wie kommt Ihr denn mit dem Schild-Programm zurecht?“. Schnell ist der Kontakt der Kolleginnen …

Unter diesem Titel haben die Träger der Antidiskriminierungsarbeit im "Drei-Säulen-Modell" in Köln ihren gemeinsamen Bericht für das Jahr 2006 herausgegeben. Im "Drei-Säulen-Modell" in Köln arbeiten das Interkulturelle Referat der Stadt Köln, der Caritasverband für die Stadt Köln e.V. als Einrichtung der Wohlfahrtspflege und "Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V." als unabhängige Einrichtung eng zusammen, um die Antidiskriminierungsarbeit in Köln inhaltlich und strukturell zu verankern. Dabei steht ethnische Diskriminierung im Fokus der Antidiskri…

Wenn einem Vermieter die Nase eines Mieters nicht gefällt, kann er diesem nicht einfach kündigen, denn der Mieterschutz ist in Deutschland hoch. Mit einer Ausnahme: Wohnt der Mieter in einem auch vom Vermieter bewohnten Zweifamilienhaus, so kann ihm einfach so gekündigt werden. Der Mieter ist im Vergleich zum Vermieter die schwächere Vertragspartei. Deshalb hat das deutsche Mietrecht besondere Schutzrechte für Mieter vorgesehen. Eine Kündigung aus einer Laune des Vermieters heraus ist deshalb nicht möglich, berichtet das Immobilienportal Imm…

Der Knotenpunkt Dresden der Stiftung Liberales Netzwerk lädt zu einem Vortrag mit Diskussion Thema/Titel: "Republik der Wichtigtuer – Ein Bericht aus Berlin" Termin: Freitag, 19. Oktober 2007 um 19:30 Uhr (Beginn) Ort: fun-Hotel Dresden-Kesselsdorf Zschoner Ring 6 01723 Kesselsdorf bei Dresden Referent: Tissy Bruns, langjährige Vorsitzende Bundespressekonferenz, Leiterin des Parlamentsbüros des Tagesspiegel, Berlin Grußwort und Moderation: Michael Sitte-Zöllner, Liberales Netzwerk, Knotenpunkt Dresden Am 19. Oktober 2007 ist …

Protestaktion gegen Müllverordnung im Kammerbezirk Cottbus Mit der Sammlung von Unterschriften will das Bäckerhandwerk die geplante fünfte Novellierung der Verpackungsverordnung stoppen. Die neue Regelung soll stärker zwischen privaten und wirtschaftlichen Verbrauchern trennen: Betriebe des Lebensmittelhandwerks müssen danach eine zusätzliche Entsorgungsgebühr für Verpackungsmaterial wie Tüten oder Folien zahlen, oder diese zur eigenen Entsorgung zurücknehmen. Download der Pressemitteilung im PDF-Format: www.4iMEDIAdownload.com/PM/HWK/460-3…

Die Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch veranstaltet zusammen mit ihrer russischen Partnerorganisation parallel zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen und dem Petersburger Dialog vom 11. bis 16. Oktober 2007 das 3. Deutsch-Russische Jugendparlament in Wiesbaden. Unter dem Motto "Europa: gemeinsame Zukunft?" diskutieren deutsche und russische Jugendliche im Alter zwischen 18 und 24 Jahren – sie kommen aus allen Regionen beider Länder – Fragen der deutsch-russischen Zusammenarbeit im europäischen Kontext. Die Beratungen der…

Kosten bei Hartz IV-Wohnkosten steigen – Bund will Finanzmittel reduzieren Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich heute entschieden gegen eine Senkung der Kostenbeteiligung des Bundes an den Hartz IV-Wohnkosten, die von Landkreisen und kreisfreien Städten getragen werden, gewandt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) machte deutlich, dass bei steigender Zahl von Hartz IV-Empfängern auch die tatsächlichen Kosten für deren Wohnungen gestiegen seien. „Statt einer Absenkung um 400 Mio. Euro gebietet die Entwicklung der Kosten …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 11.10.2007 Menschen für Tierrechte: Geflügelpest-Verordnung mangelhaft und seuchenpolitisch verfehlt Morgen steht im Bundesrat die Abstimmung über die Geflügelpest-Verordnung* der Bundesregierung an, die die Stallhaltung als Regelhaltung und Tötungen aller Tiere eines Betriebs bereits bei niedrigpathogenen – also weitaus weniger krankmachenden – Vogelgrippe-Erregern (H5) vorschreibt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte beurteilt die Verordnun…

Im Mai dieses Jahres hat ein großer Kreis um die Landtagsabgeordnete Dr. Eva Klotz die neue politische Bewegung „SÜD-TIROLER FREIHEIT – Freies Bündnis für Tirol" gegründet. Diese politische Bewegung wird nun auch in Nord- und Ost- Tirol aktiv werden, um als erste Gesamttiroler Politbewegung das Zusammenwachsen der Tiroler Landesteile voranzutreiben. Bereits bei der Gründung wurde statutarisch festgelegt, die neue Bewegung auf alle Tiroler Landesteile auszudehnen und somit den Bürgern aus Nord-, Ost-, und Süd-Tirol die Mitgliedschaft und Mita…