Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2007

Bonn/Berlin - Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmwonline.de, Mario Ohoven, hat an die Unionsspitze appelliert, das Gezerre um die Erbschaftsteuer sofort zu beenden. Der deutsche Mittelstand brauche verlässliche Rahmenbedingungen für seine Investitions- und Personalplanung. Er habe Verständnis dafür, dass es innerhalb der Regierungskoalition unterschiedliche Positionen zum Thema Erbschaftsteuer gebe, so der Mittelstandspräsident. „Das Gerangel innerhalb der eigenen Fraktion ist hingegen ein unhaltbarer Zusta…

München/Köln, 24. 10. 2007 - Stop für die steuerliche Subventionierung von tagelangen Tiertransporten. Das fordert Hannelore Thomas und mit ihr die Münchener Gewerkschaft für Tiere von der Bundesregierung: „Man sollte die Gelder besser zweckgebunden zur Finanzierung des Familienprogramms in Deutschland verwenden.“ Die Gemeinschaft von aktiven Tierschützern und Tierfreunden hat es sich zur Aufgabe gemacht, Tierquälerei überall dort zu bekämpfen, wo diese offenbar wird. Ein brandheißes Thema dabei: Tagelange Transporte von lebenden Tieren, zum…

Vor Verlängerung oder Rückzahlung Rechtsrat einholen In den nächsten Wochen und Monaten laufen bei vielen Kreditverträgen, die zur Finanzierung von Beteiligungen an Atlas-Immobilienfonds abgeschlossen wurden, die Zinsbindungsfristen aus. Der Anleger muss sich zu diesem Zeitpunkt überlegen, ob er das Verlängerungs-angebot der finanzierenden Bank annimmt oder das Darlehen ablöst bzw. auf eine andere Bank umschuldet. Angesichts der geringen oder gar ganz ausgebliebenen Ausschüttungen und der gleich bleibend hohen Darlehensbelastung wollen vie…

Bonn/Düsseldorf – Der Markt für Interim Manager boomt. In deutschen Chefsesseln sitzen immer häufiger Kurzzeit-Chefs. Wie das Handelsblatt handelsblatt.de unter Berufung auf eine neue Studie der Dachgesellschaft Deutscher Interim Manager (DDIM) ddim.de und der Universität Eichstätt berichtet, haben im Jahr 2006 rund 350 Manager auf Zeit einen Umsatz von 489 Millionen Euro erzielt. Für das Jahr 2010 rechnen die vom DDIM befragten Interim Manager sogar mit einem Marktvolumen von rund 750 Millionen Euro. „Interim Manager übernehmen zeitlich bef…

Freiburg – HWelt ist eine Online Publikation die es sich zur Aufgabe gemacht hat Rund um das Thema Menschen mit Behinderung zu berichten. Das Angebot richtet sich nicht wie üblich nur an einen Personenkreis sondern hat vielmehr den Anspruch aus allen Richtungen Informationen zusammenzutragen und die jeweilige Perspektive von Angehörigen, Eltern, Menschen mit Behinderung, Pflegepersonal, Heilpädagogen, Psychologen, Mitarbeitern von Ämtern, Ärzten und Interessierten zu erweitern. In Deutschland leben etwa 480 000 Menschen mit einer geistigen B…

Nach mehr als sechs Jahrzehnten verblasst die Erinnerung an den 2. Weltkrieg und das Kriegsende. Umso wichtiger ist heutzutage eine Dokumentation, die eindringlich die Not der damals in der Voreifel zurückgebliebenen Bevölkerung darstellt. Mit der erfolgreichen Abwehr der Ardennen-Offensive - ab dem 16. Dezember 1944 und dem danach folgenden Vormarsch in das Rheinland beginnt für die amerikanischen Truppen die Schlussphase des Krieges im Westen. Diese Epoche stellt der Euskirchener Regionalhistoriker Hans-Dieter Arntz, der sich seit etwa 20…

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Beschluss eine ganze Reihe von (oftmals von eBay-Händlern eingesetzten) rechtlichen Formulierungen als abmahnfähig eingestuft. Darüber hinaus hat es sich zum fliegenden Gerichtsstand geäußert. Was ist nach dem OLG Hamm (Beschluss vom 17.10.2007, Az. 4 W 148/07) abmahnfähig? Dazu gehört, die Verwendung verschiedener Widerrufsbelehrungen (mehr zum Thema, s. http://www.it-recht-kanzlei.de/widerruf-rueckgabe-gleichzeitige-verwendung.html ). die Einräumung einer nur 2-wöchigen Widerrufsfrist bei…

München/Hamburg, 29.10.2007 – Wie die Münchener Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrfach berichtete, können Anleger der EECH Energy Consult Holding AG (EECH) nach Auffassung des zuständigen Landgerichts Hamburg die sofortige Rückzahlung ihrer Inhaberschuldverschreibungen verlangen. Betroffen sind die so genannte „Solaranleihe“ mit einer Laufzeit bis zum 15.11.2010 und einer Verzinsung in Höhe von 8,25% p.a. sowie die Anleihe „Windkraft Frankreich“. Mit 16 Urteilen vom 08.10.2007 hatte das Landgericht Hamburg die Rechtsauffassung der Kanz…

München, 29.10.2007 – In einem Prozess gegen die Commerzbank AG konnte die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte einen erneuten Erfolg für zwei ihrer Mandanten verbuchen. Am 25.10.2007 verurteilte das Landgericht München I die Commerzbank zum Schadenersatz. Die beiden Anleger hatten Beteiligungen am VIP Medienfonds 4 über insgesamt € 105.000,00 gezeichnet. Die bisher auf die Beteiligungen eingezahlten Beträge muss ihnen die Commerzbank jetzt erstatten. Außerdem hat die Bank die beiden betroffenen Anleger von den jeweiligen Darlehen freizustellen, deren …

Ergebnisse des Werkstattgesprächs vom 24.10.2007: Am 24.10.2007 hatte Rosenfeld WMB eine kleine Runde erfahrener Projektmanager/innen und Führungskräfte zum Fachaustausch eingeladen. Die Experten erarbeiteten an diesem Abend anhand eigener Fallbeispiele die Rahmenbedingungen, die sich am erfolgreichsten bei CSR- und Nachhaltigkeitsprojekten gezeigt hatten. Wie können Unternehmen ihre gesellschaftliche Mitverantwortung definieren, realisieren und glaubwürdig kommunizieren? Welche Methodik hilft Unternehmen, eine klare Position hinsichtlich i…

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 14.03.07 über die Frage zu entscheiden, inwieweit die Möglichkeit des Sonderausgabenabzugs von Unterhaltsleistungen bereits bei der Berechnung des geschuldeten Ehegattenunterhalts zu berücksichtigen ist (BGH, Urteil vom 14.03.07, XII ZR 158/04). Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG sind als Sonderausgaben Unterhaltsleistungen an den Ehegatten anzuerkennen, wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt (begrenztes Realsplitting). Den…

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 14.03.07 auch über die Frage zu entscheiden, inwieweit Kindergarten und sonstige Betreuungskosten für ein Kind bereits in den Tabellenbeträgen der Düsseldorfer Tabelle enthalten sind oder aber entweder als Sonderbedarf oder als Mehrbedarf zusätzlich geschuldet werden. Dabei ist zu unterscheiden, ob der Kindergartenbesuch aus pädagogischen Gründen, also im Interesse des Kindes, erfolgt oder um der Mutter eine teilweise Erwerbstätigkeit zu…

Der Geschiedenenunterhalt ist bei entsprechender Bedürftigkeit für die Zeit nach der Scheidung vom Unterhaltspflichtigen zu zahlen. Nicht selten geht der Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung eine neue Beziehung ein. Es fragt sich, welche Auswirkungen dies auf den Unterhalt hat. Bei Vorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft kann der Unterhalt herabgesetzt, zeitlich befristet oder ganz versagt werden. Eine solche verfestigte Lebensgemeinschaft wird in der Regel erst nach zwei bis drei Jahren angenommen. Sie besteht dann, wenn die ne…

Berlin/Oswiecim/Frankfurt/Lauterbach-Hessen, 30.10.2007 - Am 8. November wird der „Zug der Erinnerung“ in Frankfurt a.M. zur Fahrt durch die Bundesrepublik starten. Der Zug, der von einer Dampflok gezogen wird und aus mehreren Ausstellungswagen besteht, verkehrt auf der Strecke der früheren Deportationen der Reichsbahn. Dort steuert er die Heimatstädte der über 12.000 Kinder an, die zwischen 1940 und 1944 in die Vernichtungslager verschleppt wurden. Haltestationen nach Frankfurt a.M. sind Bahnhöfe in Darmstadt, Mannheim, Karlsruhe, Stuttgart …

Hat ein Kind Schulden gemacht, so wird oft versucht, diese bei den Eltern einzutreiben. Doch geht das wirklich so einfach? Aus rechtlicher Perspektive dreht sich die Frage, ob Eltern für die Schulden Ihrer Kinder einstehen müssen, primär um die Altersgruppe zwischen dem 7. und dem 18. Lebensjahr. Vorher sind Kinder geschäftsunfähig. Rechtsgeschäfte, die von geschäftsunfähigen Kindern getätigt wurden, sind unwirksam und verpflichten weder sie selbst noch die Eltern. Ab dem 18. Lebensjahr sind die Kinder i.d.R. voll geschäftsfähig und in der F…

Heidenheim/Reutlingen, 30.10.2007 - Rund 120.000 Kinder werden jedes Jahr in Deutschland abgetrieben. Bei derzeit ca. 675.000 Lebendgeburten kommt somit kommt auf beinahe jedes fünfte in Deutschland geborene Kind eine Abtreibung. Für das ehemalige ödp- Landesvorstandsmitglied Christoph Rädler sind diese Zahlen schlichtweg skandalös und nicht länger einfach so hinnehmbar. Große Zustimmung erfuhr Rädler nun beim Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei in Reutlingen. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten den Antrag aus dem ödp…

Über die Frage, ob gelegentlich nicht identifizierte Flugobjekte im Luftraum erscheinen oder nicht, gibt es unter Experten keine Einigung. Die verschiedenen befragten Gruppen, die sich mit diesem Phänomen befassen, sind zu gegensätzlichen Schlüssen gelangt. Einigkeit besteht nur darüber, dass in allen Ländern der Erde Menschen behaupten, Objekte in der Luft oder am Boden gesehen zu haben, die sie nicht identifizieren können. Es gibt grundsätzlich zwei verschiedene Auffassungen solchen Berichten gegenüber: 1. Es wird davon ausgegangen, dass d…

Jedes Jahr endet im Oktober bundesweit die Velotaxi-Saison mit dem „Danke-Tag“. Wie in den Vorjahren gibt es erneut einen kostenfreien Velotaxi Fahrdienst. Dieser wird begleitet von vielen Gratis- oder Rabattaktionen, mit denen befreundete Unternehmen ihren Kunden, Geschäftspartnern und Mitarbeitern Danke sagen möchten. Traditionell endet die Velotaxi-Saison in den meisten deutschen Städten am letzten Tag im Oktober. In den Velotaxi-Hochburgen Berlin, Frankfurt am Main und Hamburg, aber auch in Städten wie Wuppertal oder Erfurt initiiert Vel…

Seligsprechung von fast 500 spanischen „Märtyrern“ erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Bodo Ramelow (MdB): Die 498 seliggesprochenen Menschen, die einzig für ihren Glauben getötet wurden, haben es unzweifelhaft verdient, für ihren Glauben gewürdigt zu werden. In diesem besonderen Fall muss man aber danach fragen, warum dieser Akt jetzt geschieht, ohne dass die katholische Kirche eine Aufarbeitung ihrer eigenen Rolle in der Zeit der faschistischen Diktatur vollzieht, ohne dass über Christen gesprochen wird, die in dieser Zeit die Republ…

Ab sofort gibt es Deutschlands erste Online-Kampagne mit einer virtuellen Petition, die sich gegen das 130 Km/h Limit richtet, das am Wochenende von der SPD überraschend auf dem Parteitag verabschiedet wurde: Stoppt-Tempo130.de Hier können alle Bürger ab sofort ihre Stimme gegen den Partei-Beschluss vom Wochenende abgeben. Ziel ist es, binnen kurzer Zeit möglichst viele Stimmen zu sammeln, um den politischen Meinungsprozess mit beeinflussen zu können. Kernelemente der viralen Kampagne bilden: - Eine Online-Petition, auf der sich die Autofah…

Umfassende Informationen rund um Bußgelder, Punkte, Promillegrenzen, Fahrerlaubnis und Verkehrstraftaten bietet der neu gestaltete Internetauftritt cd-recht.de. Christian Demuth, Rechtsanwalt und Betreiber der Seite, ermöglicht Betroffenen und anderen Interessierten damit eine erste Orientierung im Paragrafendickicht. „Für viele Kraftfahrer, die mit einem Bußgeldverfahren oder Strafverfahren konfrontiert werden, ist diese Situation Neuland oder die Lage spitzt sich unangenehm zu“, betont der Verkehrsstrafrechtler aus Düsseldorf, „und entsprec…

Laut Radio Free Asia, Washington halten die Behörden in der nordwestchinesischen Provinz Gansu im Zusammenhang mit Graffitis, die vor kurzem in ihrem Dorf an den Mauern der örtlichen Polizeistation Freiheit für Tibet forderten, immer noch vier tibetische Schüler fest. Die Schüler sollen im Polizeigewahrsam mißhandelt worden sein. "Es gibt Berichte, daß die Kinder sichtbare Verletzungen davontrugen, daß sie mit Elektroschlagstöcken traktiert wurden und ihnen dann und wann auch Kapuzen übergestülpt wurden", sagte Mickey Spiegel, ein China-Refe…

Missbraucht Frankreich den europäischen Haftbefehl, um das eigene Wettmonopol zu schützen? Bonn/Amsterdam – Frankreich verteidigt sein staatliches Wettangebot mit Zähnen und Klauen. Und die Methoden werden immer drastischer. Jetzt ließen die Justizbehörden des Landes nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net per europäischen Haftbefehl den Vorstandsvorsitzenden des schwedischen Wettanbieters Unibet Groupt http://www.unibetgroupplc.com, Petter Nylander, in Amsterdam festnehmen. Er soll den französischen B…

Christian Lührs schreibt für seine Kinder, er diskutiert dabei die großen Themen und bezieht Stellung zu den wichtigen Dingen des Lebens. Darin spiegelt sich ein modernes Weltbild und eine klare Überzeugung, mit der die Themen lebensnah und einfühlsam beschrieben werden – und dies ohne religiöse Färbung. Auch schwierige Aspekte wie Krieg, Tod oder Gewalt werden nicht ausgespart. Christian, Vater: „Ich habe lange vergeblich nach so einem Buch gesucht und es schließlich selbst geschrieben. Ich möchte meinen Kindern damit einen Weg in ein selbs…

Der K(r)ampf geht weiter – doch ohne den BVBB Mit der zum Wochenanfang begonnenen Auslegung so genannter Ergänzungsunterlagen in den betroffenen Gemeinden soll der Eindruck erweckt werden, als würden Einwendungen Betroffener irgendetwas am Ziel der Brandenburgischen und Berliner Landesregierungen ändern, ihre wirtschaftlichen Interessen dem Schutzanspruch betroffener Menschen vorzuziehen, den Fluglärm weiter vor den Menschen zu schützen. 260.000 Einwendungen innerhalb zweier Einwendungsrunden 2000 und 2003 sowie eine viermonatige Anhörung B…

Wenn es um das Thema „Vermisste Personen“ und die damit verbunden Schicksale geht, gilt der Journalist, Filmemacher und Buchautor Peter Jamin zu Recht als Experte. In seinem aktullen Buch „Vermisst – und manchmal Mord“, erschienen im Verlag Deutsche Polizeiliteratur, schildert er die vielfältigen Leidenswege der Angehörigen vermisster Menschen. Am kommenden Freitag, 2.11.07 um 21.45 Uhr, stellt er es im WDR-Fernsehen bei Bettina Böttinger im Kölner Treff vor. Seit Beginn der 90er-Jahre beschäftigt sich der 56-jährige Autor aus Düsseldorf mi…

Am 15. November 2007 startet zum ersten Mal der Gesprächskreis „Anonyme Insolvenzer“ in Köln. Er richtet sich an alle, die von Insolvenz betroffen sind und soll eine Plattform für Austausch und gegenseitige Unterstützung bieten. „Anonyme Insolvenzer“ ist weder politisch, noch wirtschaftlich oder konfessionell gebunden. Initiator ist der Unternehmer und Berater Attila von Unruh, der vor einigen Jahren selbst von Insolvenz betroffen war. „Ich musste erleben, wie man innerhalb kürzester Zeit vom Erfolg in die Krise rutschen kann. Meine eigene In…

Lena ist in der 7. Klasse auf dem Gymnasium. Sie ist eine begeisterte Schülerin, allerdings nur in den naturwissenschaftlichen Fächern sowie in Kunst und Sport. Wenn sie abends ihre Schultasche packt und das Französischbuch einsteckt, würde sie am liebsten zu Hause bleiben. Lena hat eine Legasthenie (Lese-/Rechtschreibstörung) und kämpft seit der Grundschulzeit mit der Rechtschreibung. Mit Beginn der 3. Klasse macht sie eine außerschulische Legasthenietherapie und es ist ihr gelungen, die lautgetreue Rechtschreibung abzusichern. Das hat sie…

IGFM fordert sofortige Freilassung und ärztliche Behandlung im Ausland Santiago de Cuba / Frankfurt am Main (31.Oktober 2007) – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, hat sich der Gesundheitszustand des politischen Gefangenen Antonio Augusto Villareal Acosta in Kuba bedrohlich verschlechtert. Der regimekritische Gewerkschafter und Bürgerrechtler ist bereits seit vier Jahren inhaftiert. Nach Berichten seines Sohnes, Antonio (Tony) Villarreal, hat er im Gefängnis aufgrund der Mangelversorgung etwa 60 Prozent s…

„Über die Ankündigung des Beginns der Kampagne zur Wahl des Präsidenten der Republik Usbekistan“ In Übereinstimmung mit Artikel 117 der Verfassung der Republik Usbekistan, in dem festgelegt ist, dass die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan in dem Jahr des Ablaufs seiner Amtszeit am ersten Sonntag der dritten Dekade des Monats Dezember durchzuführen sind, sowie mit Artikel 8 des Gesetzes der Republik Usbekistan „Über die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan“ verordnet die Zentrale Wahlkommission der Republik Usbekistan: …

Nach der Auflösung der teras Rechtsanwälte GbR gründet Rechtsanwalt Philipp Reusch mit den Mitarbeitern Rechtsanwalt Menderes Günes, der Rechtsanwaltfachangestellten Melanie Alsfasser, der Auszubildenden Angela Färber sowie den juristischen Mitarbeitern Thomas Ehrecke und Tobias Ackermann die Reusch Rechtsanwälte zur Fortführung der bisherigen Tätigkeit. Die Reusch Rechtsanwälte werden ausschließlich Unternehmen kundenspezifisch juristisch beraten. Kerngebiete der Beratung sind die Vertragsgestaltung, das Gesellschaftsrecht einschließlich…

München, 31.10.2007 - ödp -Verkehrsexperte Johannes Grössl: „Milliarden für Luxus in der Metropole und weitere Subventionen für die Fliegerei sind unverantwortlich, so lange der ÖPNV in der Region unzulänglich ist!“ Die Absicht der Staatsregierung, eine Magnetschwebebahn vom Münchner Bahnhof zum Münchner Flughafen zu bauen und dafür insgesamt rund 2 Milliarden Euro - zum größten Teil aus der Steuerkasse – auszugeben, wird von der Münchner ödp abgelehnt, solange der Bus- und Bahnverkehr in der Region verbesserungsbedürftig ist. Bei ihrem Part…

Diese vom AntiDiskriminierungsBüro (ADB) Köln/Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V. und der Antidiskriminierungsstelle Brandenburg/Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg herausgegebener Ratgeber richtet sich an Jugendliche, die Diskriminierung selbst erfahren (haben) und/oder Zeugen von Diskriminierung gegenüber Anderen geworden sind. Der Ratgeber erklärt aus verschiedenen Perspektiven, was Diskriminierung ist und sein kann, und wie sich Jugendliche dagegen wehren können. Der Serviceteil beinhaltet die Auflistung von möglichen Beratungss…