Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2007

Ab 19. November 2007 6x täglich Tempelhof - Brüssel! „Ein Jahr vor der geplanten Schließung des Flughafens Tempelhof erweitern wir nochmals das Flugangebot, verbinden ab dann 6x täglich den City-Airport mit EU Metropole Brüssel und erhöhen damit das Sitzplatzangebot ab Tempelhof erneut um weitere 20%.“ Diese gute Nachricht verkündete Brussels Airlines am 25.09.2007. Der Schritt ist wohl überlegt und ein weiteres Mal eine konsequente Umsetzung der Marketing Strategie, die bereits 1990 / 91 von der Sabena entwickelt und in den Folgejahren mit…

Seit der 1.9.2007 ist das Projekt Ehrenamtscard gestartet. Bisher noch mit einer einfachen Homepage ausgestattet, hat sich die Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) für das ehrgeizige Projekt nun eine neue Homepage gegönnt. Alle bisherigen Menüpunkte sind in das neue Design übernommen worden. Zudem wurde ein neuer Bereich eröffnet, indem sich Unterstützer des Projektes aus dem öffentlichen Leben, zum Beispiel aus dem Bundestag, zum Projekt äußern. Das Projekt Ehrenamtscard hat in den letzten Wochen für viel Wirbel gesorgt. So irritierte man…

Am Samstag, 6. Oktober, erscheint die 155. Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau. 36 Seiten mit Informationen aus der Türkei und über die Türkei. Interessant für Alle, die in der Türkei leben und sich in deutscher Sprache informieren wollen. Lesenwert aber auch für Alle, die außerhalb der Türkei leben und sich für die aktuellen Verhältnisse in diesem Land interessieren. Nachfolgend eine kleine Auswahl aus der langen Themenliste. CHRISTEN IN DER TÜRKEI WORTE & WIRKLICHKEIT In ihrer Titelgeschichte berichtet die Aktuelle Türkei Rundschau wi…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 05.10.2007 Bremen: Tierschutz-Verbandsklage tritt bereits in Kraft Nachdem das im September vom Bremer Landtag* beschlossene Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen heute im Gesetzesblatt veröffentlicht wurde, tritt es morgen bereits in Kraft. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte würdigt Bremen als „vorbildlich“, da es als erstes Bundesland eine klaffende Lücke im Tierschutzrecht schließe und damit das Staatsziel Tierschutz …

St. Gallen, 5. Oktober 2007 - Zwischen der Robinson Club GmbH, einem Unternehmen der World of TUI und dem St. Galler Startup Produkte24.com droht ein Rechtsstreit wegen Kennzeichenrechtsverletzung. Produkte24.com betreibt eine Suchmaschine für Produkte und Kataloge auf produkte24.com. Der nach eigenen Aussagen Marktführerin im Premiumsegment für Cluburlaube, der Robinson Club GmbH, ist nun eine mögliche Kennzeichenrechtsverletzung in einem Katalog einer dritten Unternehmung, welcher nach Aussagen der Rechtsvertreter der Robinson Club GmbH üb…

GERSTETTEN, 05.10.2007 - Gemeinderäten wird landläufig oft unterstellt, sie würden Vorschlägen und Wünsche der Gemeindeverwaltung nur „abnicken“. Dass dieses Vorurteil, trotz weiter Verbreitung, nicht ganz richtig ist, bewies ödp Gemeinderat Gerd Eckhardt bei der Sitzung des Gerstetter Gemeinderats am Montag vergangner Woche. Noch bevor Bürgermeister Roland Polaschek den ersten Tagesordnungspunkt aufrufen konnte, meldete sich Gerd Eckhardt zu Wort und stellte einen Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes „Beschluss über die Gebührenka…

IGFM: Kremlhörige Justiz droht dem Menschenrechtler, Stanislaw Dmitriewskij, mit neuem Strafverfahren Nischnij Nowgorod, 5. Oktober 2007 - Das für den 5. Oktober 2007 in der russischen Stadt Nischnij Nowgorod geplante Internationale Forum zum Gedenken an Anna Politkowskaja, an dem Gäste aus dem Ausland, Musiker und Menschen, über deren Schicksale sie schrieb, teilnehmen wollten, wird von den lokalen Behörden massiv behindert. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) jetzt erfahren hat, wurde der Stiftung, die das Forum o…

Verfolgung einer "gelenkten" Information? Moskau – Frankfurt/M., 5. Oktober 2007 - Ob der Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja jemals aufgeklärt wird, ist auch ein Jahr danach nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zweifelhaft. Zu viele Spitzen aus der russischen Politik und Justiz hatten die Ermittlungen an sich gezogen, um letztendlich nur ein Konstrukt präsentieren zu können, das auffällig ausgewogen war: ein paar Tschetschenen, um das Feindbild im Inland zu bedienen, ein paar Polizist…

Sofia/Lauterbach, den 5. Oktober 2007 - In der bulgarischen Hauptstadt Sofia findet eine Konferenz zu Fragen der rechtlichen Mittel im Kampf gegen den Mädchenhandel statt. Wie Staatspräsident Georgi Parwanow bei seiner Eröffnungsansprache betonte, ist der Mädchenhandel eines der schwerwiegendsten Probleme unserer Zeit. 10.000 Mädchen und Frauen werden jedes Jahr in Bulgarien Opfer dieser Art von Verbrechen, informierten die Organisatoren der Konferenz - das Institut für Demokratie und Stabilität in Südosteuropa.

Missbrauch wirtschaftlicher Macht wirft der Herausgeber des Onlinebranchenverzeichnisses gelbevideos.de der Telekomtochter DeTeMedien in einem gerade veröffentlichten Interview vor. Zunehmend erkennen Verantwortliche in Unternehmen, Verbänden und Vereinen den Nutzen der Präsentation von Videos zur Darstellung ihrer Produkte und Dienstleistungen. Diesem Trend trägt gelbevideos.de Rechnung und ermöglicht kostenfreie Einträge mit Links zur Website und Präsentation von Videoclips. Herausgeber Schumacher schildert, wie der Gelbe-Seiten-Verlag ve…

Bedürfnisse der einzelnen Betriebe müssen stärker beachtet werden Bonn/Berlin - Für den Wegfall des Günstigkeitsprinzip bei Tarifverträgen hat sich der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmwonline.de, Mario Ohoven, ausgesprochen. „Dies wäre ein erster Schritt auf dem Wege zur Überwindung des Flächentarifvertrages." Nach dem Günstigkeitsprinzip dürfen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bisher auf betrieblicher Ebene nur dann von Tarifvereinbarungen abweichen, wenn dadurch die Beschäftigten materiell besser gestellt wer…

Eine Menschenrechtsorganisation der Buschleute berichtete gestern, dass mindestens zehn Männer wegen Jagens im Kaudwane Umsiedlungslager von Wildschutzbeamten verhaftet und geschlagen wurden. Mindestens einer der Männer, Motsoko Ramahoko, wurde gefoltert, während die Beamten ihn zwingen wollten zuzugeben, dass er ohne Erlaubnis gejagt habe. Ramahoko war Zeuge in dem historischen Gerichtsprozess, in welchem das Oberste Zivilgericht Botswanas zugunsten hunderter Buschleute entschied, dass sie zu Unrecht von ihrem Land in der Zentral Kalahari …

Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer am 4. Oktober 2007 verkündeten Entscheidung dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss. Der Versandhändler ist nach der Preisangabenverordnung beim Anbieten einer Ware verpflichtet, zusätzlich zum Endpreis anzugeben, ob der Preis die Umsatzsteuer und zusätzliche Liefer- und Versandkosten enthalte. Diese Angaben müssen nach der Au…

Belarus betrachte die Zusammenarbeit mit Deutschland praktisch in allen Bereichen, insbesondere auf dem Gebiet Energiewirtschaft und Nutzung der alternativen Energiequellen als aussichtsreich. Das erklärte der stellvertretende Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Walerij Woronezkij am 3. Oktober in der Deutschen Botschaft in Minsk während des Empfangs anlässlich des Tages der deutschen Einheit. Der stellvertretende Minister hat die belarussisch-deutsche Kooperation im wirtschaftlichen und rechtlichen Bereich als beson…

Zehn Jahre Kim Jong Il Generalsekretär - IGFM fordert Freilassung von Gefangenen Frankfurt am Main / Pjönjang, 6. Oktober 2007 - Vor zehn Jahren, am 8. Oktober 1997, wurde der nordkoreanische Diktator Kim Jong Il zum Generalsekretär der "Partei der Arbeit Koreas" (PdAK) gewählt. Daran erinnert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Verbindung mit der aktuellen Medienpräsenz des nordkoreanischen Diktators im Rahmen des Treffens mit Südkoreas Präsidenten Roh Moo-hyun und weist auf dessen Verantwortung für gewaltige Mensch…

IGFM: Menschenrechtsverteidiger samt Familie inhaftiert Peking / Frankfurt am Main, 6. Oktober 2007 – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde der in China bekannte christliche Menschenrechtsaktivist und Anwalt Gao Zhisheng am 23. September in Peking verhaftet. Grund für seine Festnahme soll ein von ihm geschriebener offener Brief an den US Kongress sowie den US Senat sein, in dem er vor dem Hintergrund der bevorstehenden Olympischen Spiele auf die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in China aufm…

Das ist das Ergebnis einer Studie des Bundes der Selbständigen aus dem 1. Halbjahr 2007 über die größten Bremsklötze für die Klein- und mittelständischen Unternehmen. Deshalb fordern die Unternehmerinnen und Unternehmer unseres Verbandes: Der Staat muss sich auf seine gemeinwohlrelevanten Kernaufgaben konzentrieren. Bürokratie muss auf allen Ebenen abgebaut werden. Um hierzu unserer Stimme noch mehr Nachdruck zu verleihen und gemeinsam mit den gewählten Abgeordneten des Landes Sachsen-Anhalt nach Lösungen zu suchen, führt der BDS - Ortsgrup…

Ein tibetischer Mönch des Klosters Lithang wurde im Zuge der massiven Kampagne zur "patriotischen Erziehung, die die chinesischen Behörden in der ersten Septemberwoche in der Gegend von Lithang starteten, festgenommen, wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), www.tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr. Einer bestätigten Information zufolge wurde Lobsang Phuntsok, ein Mönch des Klosters Lithang, am 15. September 2007 verhaftet, nachdem das Büro für Öffentliche Sicherheit (PSB) des Distrikts Lithang überraschend eine …

Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen mit Renate Künast veranstaltete mit rund 150 Tier- und Umweltschützern in Berlin den ersten deutschen Tierschutzkongress unter dem Motto „ Tierschutz neu denken“. In mehreren Podiumsdiskussionen kamen geladene Gäste und das Publikum, teilweise lautstark, zu Wort. Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, forderte in ihrer Grundsatzrede „Die bündnisgrüne Agenda für Tiere“ eine Tierschutzkoalition aus Politik, Wissenschaft, Bildung, Kultur und Verbraucher. „Tierschutz, Naturschutz, Klimaschutz gehöre…

Massive Kritik evangelischer Theologen und Professoren FRANKFURT/lAUTERBACH, Donnerstag, 04/06.10.2007 - Massive Kritik evangelischer Theologen und Professoren an der EKD-Handreichung – Buchvorstellung und Pressegespräch Appell: EKD soll auf Alleinvertretungsansprüche und Missionierungsversuche verzichten und „fundamentalistische Positionen bei Christen und Muslimen“ nicht mehr fördern Grundsätzliche Kritik an der Haltung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gegenüber dem Islam äußern 14 Professoren in einem Buch, das bei einem Pre…

Am Tag der Deutschen Einheit, dem 3. Oktober 2007 wurde um 10.30 Uhr durch den Bürgermeister der Stadt Strausberg, Hans-Peter Tierfeld der offizielle Startschuss für den traditionellen Strausseelauf und damit auch für die zweijährige Sponsoringkooperation der HOBA Baustoffhandel GmbH mit dem KSC dem größten gemeinnützigen Verein in Ostbrandenburg gesetzt. Am 71. Strausseelauf nahmen 742 Sportbegeisterte teil. HOBA stiftete erstmalig die Preise für die ersten drei Damen und die ersten drei Herren und vergab an die jeweiligen Sieger der Kategor…

Das aktuelle Verwirrspiel um die beschränkte Pendlerpauschale gleicht einem Eiertanz und ist eines Rechtsstaats unwürdig. Bekanntlich sind seit dem 1.1.2007 die ersten 20 Entfernungskilometer des Weges zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr als Werbungskosten absetzbar. So hatte es die Bundesregierung im Schatten der tollen Fußball-Weltmeisterschaft 2006 beschlossen, um bei den Arbeitnehmern 3,5 Mrd. Euro mehr abzugreifen. Obwohl so gut wie jeder davon betroffen ist, hatte es damals keinen Aufschrei gegeben, denn man war ja auf Tore fi…

Wenn zwei Leute heiraten und beide im Zeitpunkt der Heirat an verschiedenen Orten berufstätig sind, dort auch nach der Heirat wohnen, können sie ab dem Heiratsdatum Kosten der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen. Hierzu müssen sie anlässlich der Heirat eine der beiden Wohnungen oder eine neue Wohnung an einem anderen Ort zur gemeinsamen Familienwohnung mit Lebensmittelpunkt bestimmen. >> Jahr 1: Herr Adam arbeitet und wohnt in A-Dorf, und Frau Eva arbeitet und wohnt in B-Stadt. Zeitnah mit der Heirat bestimmen sie di…

Viele Eltern schicken ihre Kinder auf eine kostenpflichtige Schule im Ausland, sei es wegen der besseren Ausbildung oder im Rahmen eines Schüleraustauschs. Dasselbe gilt für Arbeitnehmer, die bei einem beruflichen Auslandsaufenthalt ihre Familie mitnehmen und die Kinder die Schule vor Ort besuchen, sowie für Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten und ihre Kinder im Heimatland zur Schule gehen. Schulgeld für den Besuch einer Privatschule sind zu 30 % als Sonderausgaben absetzbar. Da der Sonderausgabenabzug voraussetzt, dass die Schule als …

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, ab Dienstag wird vor dem Berliner Amtsgericht ein Übergriff von Neonazis verhandelt, der sich am Abend des 11. Juli 2007 in Berlin-Pankow ereignete. Unter den Angreifern waren auch Führungskader der NPD. Zu einer Demonstration der "Initiative Pankow-Heinersdorfer Bürger" (ipahb) gegen den geplanten Moscheebau, die am besagten Tag von Heinersdorf ins Pankower Zentrum führte, hatten sich u.a. rund 150 Neonazis eingefunden. Als der Aufzug mit etwa 600 Menschen gegen 20 Uhr am Pankower Garbá…

Die Arbeitsmärkte in der Europäischen Union wachsen infolge der immer geringeren Beschränkungen gerade gegenüber den im Jahr 2004 sowie Anfang des Jahres beigetretenen EU-Oststaaten immer näher zusammen. Doch noch lange sind nicht alle Schranken aufgehoben. Für die Personalrekrutierung bieten sich - vor allem in den Osteuropäischen Staaten - damit neue Chancen. Die meisten der "alten" EU-Mitgliedsstaaten nahmen mit dem Beitritt der 10 neuen Staaten am 01.05.2004 das Recht in Anspruch, ihre Arbeitsmärkte für den Zugang von Arbeitnehmern zum h…

Bonn - Mit der Bewegung der 68er, dem Linksterrorismus und den Ereignissen rund um das Jahr 1977 befasst sich die Politische Meinung kas.de im Oktober. Dabei stehen der Blick für die Opfer sowie ein Blick hinter die Kulissen von intellektueller Relativierung und Verklärung im Vordergrund. Zu den Autoren dieser Herbstausgabe zählen der Hauptabteilungsleiter Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) http://www.kas.de, Michael Borchard, der Jurist Stefan Mückl, sowie die Publizisten Andreas Öhler, Bettina Röhl und Ansgar Lange. P…

Auch wenn in Deutschland kein allgemein gesetzlicher Mindestlohn geregelt ist, so gibt es für immer mehr Branchen zwingende allgemeinverbindliche Mindesttarife, die von allen - auch ausländischen - Unternehmen anzuwenden sind. Insgesamt arbeiten über 2 Millionen Arbeitnehmer in diesem Bereich und die zunehmende Anzahl dieser derzeit noch vier Mindesttarife sowie der jeweiligen Einzelregelungen ist kaum mehr übersehbar. Bisher waren in Deutschland nur die Tarifverträge im Baugewerbe im Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen und konnten für al…

Das Onlineportal politik.de startet mit Politik TV ein neues Videoformat im Internet. In der ersten Sendung kommen die Befürworter und Gegner der geplanten Online-Durchsuchungen zu Wort. Während Wolfgang Bosbach (CDU) dem Bundesinnenminister den Rücken stärkt, warnt Gisela Piltz (FDP) vor zu starken Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger. Die Meinungen in der Bevölkerung sind gespalten. Politik TV wird in regelmäßigen Abständen erscheinen und aktuelle politische Themen aufgreifen, die in der Sendung von Politikern und Bürgern kontrovers d…

Jörg Magenau hat eine unkritische Geschichte der taz geschrieben Der 1961 geborene Literaturkritiker Jörg Magenau war vor allem für linke Medien wie Freitag, Wochenpost und taz tätig. Zwischendurch hat er auch eine Zeit lang für die bürgerliche Frankfurter Allgemeine Zeitung geschrieben, was in der heutigen Zeit aber nicht mehr viel zu besagen hat, da das Feuilleton der „Zeitung für Deutschland“ nicht gerade als Hort des Konservatismus gilt. Ein wenig verwundert es schon, dass der renommierte Hanser-Verlag ausgerechnet Magenau mit dem Schrei…

Mit Wikipedia-Compliance Richtlinien zur Nutzung festlegen - Dossier „Wikipliance“ unter wikipliance@haffapartner.de anfordern München, 8. Oktober 2007 - Ein neues, bisher weitgehend unbekanntes Risiko für Unternehmen bringt der neue WikiScanner: Mit diesem frei verfügbaren Internet-Werkzeug lässt sich zurückverfolgen, wann und wie Einträge in Wikipedia geändert und von welchem Server aus diese Änderungen vorgenommen wurden. Das Tool bringt damit völlige Transparenz in die freie Online-Enzyklopädie. Für Unternehmen bedeutet dies akuten Hand…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 08.10.2007 Menschen für Tierrechte: Nobelpreis für Medizin fördert Fixierung auf Gene und Tierversuche Der Bundesverband Menschen für Tierrechte kritisiert die Vergabe des diesjährigen Nobelpreises für Medizin an drei Wissenschaftler, die ein Verfahren zur gezielten Genmanipulation von Mäusen entwickelt haben. Damit werde eine auf die Erbanlagen fixierte Medizin ausgezeichnet, die den Blick für den Menschen als ganzheitliches Wesen verliere. Der …

Immer mehr Menschen in Deutschland haben zwei oder mehrere Beschäftigungsverhältnisse. Häufig wird neben dem Hauptberuf ein so genannter Minijob ausgeübt. Von Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main. Als Minijob werden sowohl geringfügige Beschäftigungen als auch Arbeitsverhältnisse bezeichnet, die sich in der Gleitzone von einem monatlichen Einkommen von 400,01 Euro bis 800 Euro bewegen. Eine geringfügige Beschäftigung liegt dann vor, wenn das erzielte regelmäßige Arbeitsentgelt 400 EUR im Monat nicht…

München/Hamburg, 08.10.2007 – Wie die Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte bereits mehrfach berichtete, können Anleger der EECH Energy Consult Holding AG (EECH) nach Auffassung des zuständigen Landgerichts Hamburg die sofortige Rückzahlung ihrer Inhaberschuldverschreibungen verlangen. Betroffen sind die so genannte „Solaranleihe“ mit einer Laufzeit bis zum 15.11.2010 und einer Verzinsung in Höhe von 8,25% p.a. sowie die Anleihe „Windkraft Frankreich“. Mit 16 Urteilen von 08.10.2007 wurde die Rechtsauffassung der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte nun erstmal…

Hannover - Auf dem Europa-Kongress der Jungen Union (JU) Niedersachsen am vergangenen Samstag im niedersächsischen Landtag in Hannover hat Dr. Karsten Friedrich Hoppenstedt MdEP sich vehement für stärkere Anstrengungen gegen den Klimawandel ausgesprochen. Dabei müsse Europa seiner Vorreiterrolle noch stärker gerecht werden. „Die Europäer müssen ein unglaublich gutes Beispiel geben. Schon an der Basis in unseren Städten und Gemeinden müssen wir anfangen“, so Hoppenstedt. Während die USA und China zusammen etwa 40 Prozent Anteil am weltweiten C…

Sprachförderung, Sprachstandsfeststellung, Sprachtraining etc. – eine Vielzahl an Begriffen schwirrt momentan durch die Elementarpädagogik Österreichs. Manche dieser Begriffe sind Pädagoginnen und Pädagogen aus dem Alltag vertraut, andere werden gerade mit Inhalten gefüllt. Der Grund dafür: Ein Teil der „Eisenstädter Regierungsvereinbarung“ (das letzte Kindergartenjahr für Kinder mit Defiziten in der deutschen Sprache verpflichtend zu machen), geht nun in die Umsetzungsphase. Das Bundesministerium für Unterricht Kunst und Kultur hat eine Pr…

Demokratie Spiegel MedienModul ist ein politisches, interaktives Monatsmagazin für Politik, Direkte Demokratie und Bürgerpolitik in Deutschland und Europa. Aus dem Genre der offenen Zeitungen, erscheint der Demokratie-Spiegel seit dem 11. Januar 2006 im Internet. Gesponsert wird das WebMagazIn vom Pressedienst www.medienmodul.info (seit 2004). Unsere Redaktionsräume befinden sich in der Gotzkowskystraße 29, 10555 Berlin. Vision & Wirklichkeit -> Demokratiekultur fördern -> offene Zeitungen "Bei uns schreiben die Bürger nicht der Politik hin…

Wem gehört ein professionell erstelltes Foto - dem Fotografen oder dem Kunden? Es war im August 2006, als die Auszubildende eines Fotostudios mit der Digitalkamera Bewerbungsfotos von einem Kunden erstellte. Der Kunde zahlte insgesamt 74,50 Euro, dafür erhielt er zwei Bilddateien per Email, dreizehn Abzüge auf Papier sowie eine CD-ROM mit 8 Bilddateien – vier davon in geringerer Auflösung und kleinerer Dateigröße zur Verwendung in Online-Bewerbungen. Soweit, so gut. Der Kunde, ein Rechtsanwalt und IT-Spezialist, veröffentlichte im Folgenden…

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik Datum: 09. 10. 2007 Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im August 2007 bundesweit 1.116 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 58 Gewalttaten. Damit haben die registrierten Straftaten einen Jahreshöchststand erreicht. Die Angaben des Bundesministeriums gelten als vorläufig. Die realen Zahlen liegen nach allen Erfah…

Mainz, 9. Oktober 2007 - Online-Händler sollten ihre Widerrufsbelehrung zur Gefahrtragung bei der Rücksendung anpassen Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 02.08.2007 (Az. 96 O 138/07) entschieden, dass das gesetzliche Muster zur Widerrufsbelehrung aus Anlage 2 zu Paragraph 14 BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) zur Gefahrtragung bei der Warenrücksendung nicht ausreichend formuliert ist. Die Expertin für Rechtsfragen im Onlinehandel, Sabine Heukrodt-Bauer (LL.M.), informiert über die Notwendigkeit, die Widerrufsbelehrung fü…