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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2007

Halloween: Verulkung des Bösen
Rainer Beel

Halloween: Verulkung des Bösen

Naiver Kreuzzug gegen Halloween - Ein Unwohlsein überkommt mich jedes Mal, wenn ich Leute lauthals und rechthaberisch vor Halloween warnen höre. Im reformierten Siegerland, von wo ich stamme, sind viele felsenfest davon überzeugt, Jesus habe in Kana, auf der Hochzeitsfete, Wein in Wasser verwandelt. Die Message ist dann: Kommt Jesus erst mal in dein Leben, ist Schluß mit lustig. Der vielbeschworene Kampf gegen das Böse, der auch mit einem modern gewordenen Kreuzzug gegen Halloween gewonnen werden soll, offenbart darüberhinaus etwas herzergr…
02.09.2007
11:11
Bild: Philosophiemonatsbrief: Denken am Puls der Zeit - Aktuelle Doppelausgabe jetzt erhältlichBild: Philosophiemonatsbrief: Denken am Puls der Zeit - Aktuelle Doppelausgabe jetzt erhältlich
Apeiron Philosophieberatung

Philosophiemonatsbrief: Denken am Puls der Zeit - Aktuelle Doppelausgabe jetzt erhältlich

Philosophie muss die Themen ihrer Zeit aufgreifen. Mit diesem Leitgedanken publiziert das philosophisch ausgerichtete Bonner Beratungsunternehmen Apeiron mit großem Erfolg seit Februar 2006 den „Philosophiemonatsbrief“. Kontroverse Fragestellungen, die eine breite Öffentlichkeit bewegen, stehen dabei im Zentrum. Den Beweis dafür liefert erneut die soeben erschienene aktuelle Doppelausgabe. Die digitale Publikation unter Federführung der Bonner Philosophin Renate Miethner bezieht aus philosophischer Perspektive Stellung zu aktuellen Diskussi…
02.09.2007
18:33
Bild: Piratenpartei warnt vor Ende des Rechtsstaates durch die geplante Änderung des BKA-GesetzesBild: Piratenpartei warnt vor Ende des Rechtsstaates durch die geplante Änderung des BKA-Gesetzes
Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei warnt vor Ende des Rechtsstaates durch die geplante Änderung des BKA-Gesetzes

Nach der Vorlage des Entwurfs zu einer Änderung des Bundeskriminalgesetzes durch den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der Veröffentlichung des Selben durch den Chaos Computer Club zeigt sich die Piratenpartei Deutschland empört über den geplanten weitreichenden Abbau von Grundrechten. Zunächst soll mit dem Gesetzesentwurf die lange diskutierte und wahrscheinlich verfassungswidrige Onlinedurchsuchung von Computern und anderen informationstechnischen Systemen in Gesetzesform gegossen werden. Anders als bei einer herkömmlichen Wohnungs…
02.09.2007
19:55
Bild: 4500 Demonstranten – Eine Region im Aufruhr?Bild: 4500 Demonstranten – Eine Region im Aufruhr?
Landesverband der Bergbaubetroffenen Saar e.V.

4500 Demonstranten – Eine Region im Aufruhr?

Eine mächtige Demonstration ihres Unmutes und ihrer Wut brachte am gestrigen Samstag 4500 Menschen, aus der vom Bergbau betroffenen Region auf die Primsbrücke in Nalbach-Körprich im Saarland zusammen. Seit Jahren bebt im Saarland die Erde. Ausgelöst werden die Erdbeben durch den Steinkohleabbau in 1400m der Grube Ensdorf. Nach der Auffassung des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen (IGAB) hat der Bergwerksbetreiber(DSK) den Kohleabbau nicht im Griff und schädigt vorsätzlich und fortdauernd das Eigentum und die Gesundheit tausender Menschen…
02.09.2007
20:57
Ministerienbrief zur Jungenförderung nur ein Alibi?
MANNdat e.V.

Ministerienbrief zur Jungenförderung nur ein Alibi?

Stuttgart - Baden-Württembergs Kultusminister Rau und Sozialministerin Stolz (CDU) beklagen das schlechte Bildungsniveau der Jungen im Lande. Nach einer Kleinen Anfrage der Grünen zur Jungenförderung riefen sie die Schulen dazu auf, mehr männliche Grundschullehrer einzustellen. Sie hoffen, durch mehr männliche Vorbilder ließe sich das Bildungsniveau der Jungen verbessern. Der Verein MANNdat e.V., der sich für Jungenrechte einsetzt, ist skeptisch. "Wir finden es erfreulich, dass man endlich auch die Bildungssituation von Jungen thematisiert,",…
02.09.2007
21:45
Bild: ICAT Stellungnahme zur Umfrage des Senats - Nachnutzung des Flughafens Berlin TempelhofBild: ICAT Stellungnahme zur Umfrage des Senats - Nachnutzung des Flughafens Berlin Tempelhof
ICAT

ICAT Stellungnahme zur Umfrage des Senats - Nachnutzung des Flughafens Berlin Tempelhof

Es lächelt der See, er ladet zum Bade Die Aktion der Senatsverwaltung, Bürger um Vorschläge zur Nachnutzung desFlughafengeländes in Tempelhof über das Medium Internet zu bitten, hat ein „erstaunlich reges“ Interesse gefunden. 1009 Personen beteiligten sich mit Vorschlägen, davon plädierten allerdings 278 für den Erhalt des Flughafens Hält man die Zahl von 33.300 Bürgern dagegen, die mit ihren Unterschriften die Initiative der ICAT zur Einleitung des Volksbegehrens „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen; der Senat wird aufgefordert, seine Schli…
03.09.2007
08:12
Bild: JuLis München fordern Schnappaufs RücktrittBild: JuLis München fordern Schnappaufs Rücktritt
Junge Liberale München e.V.

JuLis München fordern Schnappaufs Rücktritt

Nach den jüngsten Enthüllungen eines neuen Ekelfleischskandals fordern die Münchner Jungen Liberalen (JuLis) den Bayerischen Verbraucher-schutzminister Dr. Werner Schnappauf (CSU) zum sofortigen Rücktritt auf. München, 02. September 2007 - „Den sofortigen Rücktritt des Bayerischen Staatsministers für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Dr. Werner Schnappauf“ fordert Volker Graul, JuLi-Spitzenkandidat für die Münchner Kommunalwahl 2008. Darüber hinaus verlangt der Stadtverband der Münchner JuLis die unverzügliche Neubesetzung mit einer k…
03.09.2007
10:35
Bild: JuLis München gründen Kompetenzstelle für SozialesBild: JuLis München gründen Kompetenzstelle für Soziales
Junge Liberale München e.V.

JuLis München gründen Kompetenzstelle für Soziales

Auf der Mitgliederversammlung der Jungen Liberalen (JuLis) München am 31.08.07 wurde die so genannte „Kompetenzstelle Soziales“ (KoSo) ge-gründet und personell besetzt. München, 02. September 2007 - „Wir Liberale haben die besseren Konzepte“ sagte Manfred Krönauer, neu gewählter Leiter der KoSo bezüglich des Themas Sozialpolitik in seiner Antrittsrede. Die KoSo soll in den nächsten Monaten schwerpunktmäßig sozial-liberale Themen, die vor allem Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene betreffen, behandeln. Darüber hinaus sollen auch übergreif…
03.09.2007
10:38
Bild: Glücksspielstaatsvertrag – TachelesBild: Glücksspielstaatsvertrag – Tacheles
Oddscompany Sportwetten GmbH

Glücksspielstaatsvertrag – Tacheles

Der Staatsvertrag wird kommen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Politiker in den Ländern haben es in den letzten 16 Monaten versäumt vernünftige Rahmenbedingungen für eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes zu setzen, ein Plan B ist nicht vorgesehen. Würde der jetzige Entwurf von den Länderparlamenten nicht ratifiziert werden, dann wäre der komplette Glücksspielmarkt gemäß Urteil (BVerfG ? Fristsetzung 12/2007) ein rechtsfreier Raum. Die Strategie der Monopolbefürworter auf den Faktor Zeit zu setzen geht auf, die vom Volk…
03.09.2007
11:06
Moderne Bühnentechnik - Schöner Zuschauerraum für die Staatsoper Unter den Linden, Berlin
Florian Schwanhäußer CDU

Moderne Bühnentechnik - Schöner Zuschauerraum für die Staatsoper Unter den Linden, Berlin

"Retten Sie den Zuschauerraum der Staatsoper Unter den Linden!" - unter dieser Überschrift setzt sich der CDU-Kreisverband Berlin-Mitte einerseits für die technische Modernisierung der Staatsoper Unter den Linden Berlin, ein, andererseits für den Erhalt des im Rokoko-Stil erichteten Zuschauerraums. Der Bühnenbereich der Staatsoper Unter den Linden befindet sich technisch auf dem Stand der letzten Sanierung von 1928, ist marode und muss dringend saniert werden. Gleichzeitig heißt es, die Bodenplatte der Oper sei schadhaft. Mit diesen Begründ…
03.09.2007
11:07
Landkreistag zu angeblichen Falschberechnungen beim Arbeitslosengeld II
Deutscher Landkreistag

Landkreistag zu angeblichen Falschberechnungen beim Arbeitslosengeld II

Optionskommunen verursachen keine Mehrausgaben Der Deutsche Landkreistag (DLT) ist dem über die Presse geäußerten Vorwurf entgegengetreten, die 69 Optionskommunen, die Hartz IV in alleiniger Regie umsetzen, hätten durch falsche Berechnungen jährlich 260 Mio. Euro gesetzeswidrig ausgezahlt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) verwahrte sich in aller Entschiedenheit gegen die haltlose Behauptung, dass die Praxis in den Optionskommunen zu Mehrausgaben für Hartz IV führe und dadurch der Staat geschädigt werde. Vielmehr handele…
03.09.2007
12:16
VRT: Gleichbehandlungsgesetz in der Kritik, Vorsicht vor schnellen \"Steuersparmodellen\"
VRT Linzbach, Löcherbach und Partner

VRT: Gleichbehandlungsgesetz in der Kritik, Vorsicht vor schnellen \"Steuersparmodellen\"

BONN – Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sorgt ein Jahr nach seinem Inkrafttreten für rechtliche Diskussionen. Die Bonner Kanzlei für Steuer-, Rechts- und Unternehmensberatung VRT Linzbach, Löcherbach und Partner (www.vrt.de) verweist in ihrem aktuellen Magazin "VRT Info" auf ein Urteil des Arbeitsgerichtes Osnabrück, nach dem das AGG nicht mit europäischem Recht vereinbar sei. Konkret wird dort bemängelt, dass das Gesetz seinem Wortlaut nach nicht beim Kündigungsschutz gelte. Bis zu einer endgültigen Entscheidung durch den Bundesg…
03.09.2007
12:48
Bild: Bundesgerichtshof weitet die Werbemöglichkeiten für Zahnärzte weiter ausBild: Bundesgerichtshof weitet die Werbemöglichkeiten für Zahnärzte weiter aus
Medizinanwälte BLP

Bundesgerichtshof weitet die Werbemöglichkeiten für Zahnärzte weiter aus

Trotz aller Liberalisierung des zahnärztlichen Werberechts gibt es bei der zahnärztlichen Werbung nach wie vor spezielle Werbeverbote zu beachten. So ist es beispielsweise nach wie vor Verboten, mit bestimmten inhaltlichen Angaben und bestimmten Formen der Darstellung zu werben. In der Vergangenheit war es dementsprechend unzulässig, für Behandlungen, Verfahren oder Arzneimittel mit der bildlichen Darstellung von Personen in Berufskleidung zu werben. Die Standesvertretungen haben sich in den einschlägigen Verfahren regelmäßig auf den Wortla…
03.09.2007
12:53
Bild: Neuerscheinung: "Praxisbuch Pflegekinderwesen" - Umfassende Informationen für Pflegefamilien und FachkräfteBild: Neuerscheinung: "Praxisbuch Pflegekinderwesen" - Umfassende Informationen für Pflegefamilien und Fachkräfte
Bundesarbeitsgemeinschaft für Kinder in Adoptiv- und Pflegefamilien (KiAP)

Neuerscheinung: "Praxisbuch Pflegekinderwesen" - Umfassende Informationen für Pflegefamilien und Fachkräfte

In der Beratungsarbeit für Pflegeeltern wird fast täglich der Mangel an geeigneter Fachliteratur deutlich. Pflegeeltern fragen immer wieder danach, wie sie sich umfassend über die Situation des Pflegekindes informieren können, ohne mehrere Bücher lesen zu müssen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Kinder in Adoptiv- und Pflegefamilien (KiAP) füllt nun diese Lücke mit dem "Praxisbuch Pflegekinderwesen - Wir gehen gemeinsam in die Zukunft" von Paula Zwernemann. Dieses Buch vereint rechtliche, sozialpädagogische und psychologische Aspekte - eine …
03.09.2007
13:38
Bild: Protestaktion gegen den Überwachungsstaat verlängertBild: Protestaktion gegen den Überwachungsstaat verlängert
Aktion NoPSIS

Protestaktion gegen den Überwachungsstaat verlängert

Die seit dem 11.07.2007 laufende Protestaktion "NoPSIS", die sich gegen die aus dem so genannten Schäuble-Katalog ergebenden Maßnahmen in ihrer Gesamtheit richtet, wird verlängert. Das ursprünglich vorgesehene Ende der Aktion wurde vom 11.09.2007 auf das Ende des Jahres gelegt, um so vielen Menschen wie möglich die Gelegenheit zu geben, sich nicht nur über die drohenden Überwachungsmaßnahmen zu informieren, sondern auch dagegen zu protestieren. "Da es [...] offensichtlich ist, daß bisher zu wenige Menschen da draußen überhaupt von der Aktion…
03.09.2007
14:37
Bio-Brotbox geglückt: 7.000 Hamburger Kinder an 110 Grundschulen bekamen die Bio-BrotBox
Bio-Brotbox Hamburg 2007

Bio-Brotbox geglückt: 7.000 Hamburger Kinder an 110 Grundschulen bekamen die Bio-BrotBox

Mehr als 7.000 Hamburger Erstklässler haben sich heute über eine besondere Überraschung gefreut: Sie erhielten ein gesundes Bio-Frühstück, verpackt in einer Brotbox zusammen mit einem kleinen Bilderbuch im Pixiheft-Format. In diesem Buch wurden den Kindern die ökologischen Lebensmittel vorgestellt, die sie in der Box fanden. Immer mehr Kinder kommen ohne Frühstück in die Schule. Diese Kinder sind merklich unkonzentrierter und zeigen allgemein schlechtere Leistungen. Diese Erkenntnis veranlasste den Bioland Betrieb Gut Wulksfelde gemeinsam mi…
03.09.2007
16:25
Unterdrückung der Religionsfreiheit in Tibet hält unvermindert an (Freedom House)
IGFM München

Unterdrückung der Religionsfreiheit in Tibet hält unvermindert an (Freedom House)

Die Bestrebungen der chinesischen Regierung, die Reinkarnationen der tibetischen religiösen Würdenträger zu regulieren, stellen einen weiteren Akt der Kontrolle über das tibetische Volk dar und sind ein massiver Angriff auf die Religions- und Glaubensfreiheit, erklärte Freedom House, Washington D.C., am 16. August 2007. Das chinesische Staatsbüro für religiöse Angelegenheiten veröffentlichte auf seiner Website ein neues Regelwerk, das verlangt, Reinkarnationen von "lebenden Buddhas" (tibetischen Mönchen höchsten Ranges) müßten künftig von d…
03.09.2007
18:56
Bild: Waffenlobby lässt grüßenBild: Waffenlobby lässt grüßen
PR Bodo Ramelow

Waffenlobby lässt grüßen

Heftiger öffentlicher Protest hat die Pläne des Bundesinnenministeriums für eine Lockerung des Waffenrechtes schnell geerdet. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Bodo Ramelow: Auch wenn die Pläne jetzt zurückgezogen wurden, machen sie doch deutlich, wie stark die Waffenlobby in diesem Land ist. Es ist eine Instinktlosigkeit des Bundesinnenministeriums, fünf Jahre nach dem Amoklauf in Erfurt über eine Lockerung des Waffenrechts nachzudenken. Ich bin froh, dass diesen Plänen parteiübergreifend Einhalt geboten wurde, denn an der extr…
04.09.2007
08:45
Bild: Termin vormerken - Managementforum mit Pressegespräch „Postmarkt 2008 – Von der Angebots- zur Nachfragepost“Bild: Termin vormerken - Managementforum mit Pressegespräch „Postmarkt 2008 – Von der Angebots- zur Nachfragepost“
DVPT - Deutscher Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation e.V.

Termin vormerken - Managementforum mit Pressegespräch „Postmarkt 2008 – Von der Angebots- zur Nachfragepost“

Offenbach, 04.09.2007 – Mit Beginn des kommenden Jahres wird in Deutschland der Postmarkt vollständig liberalisiert. Wie stellen sich die Wettbewerber in diesem Markt auf? Was können die neuen Briefdienste wirklich und welche innovativen Services bieten sie an? Welche Erwartungen haben die Kunden und welche neuen Anforderungen kommen auf sie zu? Wie reagiert die Branche auf die Veränderungen in der Unternehmenskommunikation? Und nicht zuletzt: Was bedeutet die Liberalisierung für die Deutsche Post AG? Antworten auf diese Fragen gibt das Man…
04.09.2007
09:49
Bild: Einladung zum Pressegespräch: DVPT-Managementforum „Postmarkt 2008" am 11. September 2007Bild: Einladung zum Pressegespräch: DVPT-Managementforum „Postmarkt 2008" am 11. September 2007
DVPT - Deutscher Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation e.V.

Einladung zum Pressegespräch: DVPT-Managementforum „Postmarkt 2008" am 11. September 2007

Offenbach, 04.09.2007 - Mit Beginn des kommenden Jahres wird in Deutschland der Postmarkt vollständig liberalisiert. Wie positionieren sich die Wettbewerber? Was können die neuen Dienstleister (besser)? Was erwarten die Kunden? Welche neuen Anforderungen kommen auf die versendenden Unternehmen zu? In einem Pressegespräch im Rahmen des DVPT-Mangementforums „Postmarkt 2008“ stellen sich die Referenten Ihren Fragen im kleinen Kreis: Hans-Jürgen Barth, Direkt Express, Geschäftsleitung Vertrieb Ralf Gretenkord, PIN Group AG, Bereichsvorstand …
04.09.2007
09:58
Bild: Keine Wertersatzklausel bei eBayBild: Keine Wertersatzklausel bei eBay
legalershop.de

Keine Wertersatzklausel bei eBay

Mainz, 4. September 2007 - Gesetzliche Musterbelehrung mit Wertersatzpflicht des Verbrauchers findet keine Verwendung bei Onlineauktionen Die gesetzliche Wertersatzklausel gemäß Paragraph 357 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) definiert, dass ein Verbraucher, der von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, Ersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten hat. Diese Klausel ist in der Widerrufsbelehrung bei eBay-Geschäften besonders kritisch zu betrachten, da die im Gesetz geforderte Textf…
04.09.2007
10:38
Bild: Usbekistan: 16 Jahre unabhängige EntwicklungBild: Usbekistan: 16 Jahre unabhängige Entwicklung
Botschaft der Republik Usbekistan in Berlin

Usbekistan: 16 Jahre unabhängige Entwicklung

Ansprache des Präsidenten Islam Karimov auf der gemeinsamen Sitzung des Olij Madschlis (Parlament), des Ministerkabinetts und des Apparates des Präsidenten der Republik Usbekistan aus Anlass des 16. Jahrestages der Unabhängigkeit Usbekistans Liebe Freunde, in den nächsten Tagen begeht unser Land den 16. Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Am Vorabend dieses wahrlich herausragenden und für uns alle bedeutsamen Datums ist es bei einem Rückblick auf den in diesen Jahren zurückgelegten nicht leichten Weg notwendig, die erzielten Ergebnisse, all da…
04.09.2007
11:00
Achtung Abmahnung: Allgemeinen Geschäftsbedingungen prüfen
IT-Recht Kanzlei

Achtung Abmahnung: Allgemeinen Geschäftsbedingungen prüfen

Nachfolgend präsentiert die IT-Recht Kanzlei eine Übersicht derjenigen AGB-Klauseln, die immer mal wieder gerne abgemahnt werden. Schon an dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Gerichte in Deutschland die Abmahnfähigkeit von AGB-Klauseln recht unterschiedlich bewerten. So sind manche Gerichte der Ansicht, dass AGB-Klauseln so gut wie gar nicht abmahnfähig sind. Andere setzen dagegen bereits jeden kleineren rechtlichen Fehler mit einem „nicht nur unerheblichen“ (und damit auch abmahnfähigen) Wettbewerbsverstoß gleich. Wer sich von v…
04.09.2007
11:02
Neue Serie: Art und Umfang der unterschiedlichen IT-Verträge, Teil 1: Der IT- Dienstvertrag
IT-Recht Kanzlei

Neue Serie: Art und Umfang der unterschiedlichen IT-Verträge, Teil 1: Der IT- Dienstvertrag

Der Dienstvertrag ist gerade bei IT-Anbietern, die sehr komplexe und womöglich auch störungsanfällige IT-Leistungen anbieten, ein sehr beliebter Vertrag. Der Grund ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 611 BGB. Danach wird derjenige, welcher Dienste zusagt, lediglich zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Wesentliches Merkmal des Dienstvertrages ist damit, dass die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung im vereinbarten Zeitraum geschuldet wird und nicht ein kon…
04.09.2007
11:13
Tierrechtler begrüßen Vergabe des Hessischen Tierschutzforschungs-Preises
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tierrechtler begrüßen Vergabe des Hessischen Tierschutzforschungs-Preises

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 04.09.2007 Tierrechtler begrüßen Vergabe des Hessischen Tierschutzforschungs-Preises Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Vergabe des mit 15.000 Euro dotierten Hessischen Tierschutzforschungspreises an Dr. François Busquet und Dr. Thomas Broschard von der Firma Merck in Darmstadt. Mit der von ihnen entwickelten In-vitro-Methode ist es möglich, im Reagenzglas festzustellen, ob eine Substanz Embryonen im Mutterleib schädigt. Damit kö…
04.09.2007
12:18
Bild: Ganz im ErnstBild: Ganz im Ernst
FICE AUSTRIA / KINDERRECHTEBÜRO Österreich

Ganz im Ernst

"Kinder brauchen keine Rechte!", so der provokante Einstieg von Erwin Steinhauer, Schauspieler und Kabarettist, im webvideo von FICE AUSTRIA / KINDERRECHTEBÜRO Österreich - und weiter "Sollte dies Ihre Meinung sein, dann ist Ihr Rechtsempfinden unterm Hund und Ihr Demokratieverständnis gleich Null"! Erwin Steinhauer setzte und setzt sich als FICE-Botschafter für Kinderrechte intensiv für die Verankerung der Kinderrechte auf Basis der UN-Kinderrechtskonvention in der österreichischen Bundesverfassung ein. Am 04. November 2007 präsentiert Erwi…
04.09.2007
12:45
Ein Fall von Altersdiskriminierung?
medienbüro.sohn

Ein Fall von Altersdiskriminierung?

„Jugendsender“ ZDF verzichtet auf die „Lustigen Musikanten“ – Erfahrungen mit dem AGG Bonn/Düsseldorf – Schwappt eine Klagewelle aus den Vereinigten Staaten über Großbritannien hin nach Kontinentaleuropa? Diese Frage stellen sich zahlreiche deutsche Unternehmen seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2006. Die Financial Times Deutschland (FTD) http://www.ftd.de ist der Frage in einem Dossier auf den Grund gegangen und kommt zu dem Schluss: „Früher waren Ansprüche wegen einer Diskriminierung nur für Fi…
04.09.2007
13:05
Hochschulwahlen TU-München und Ludwig-Maximilians-Universität München 2007
Liberale Hochschulgruppe München (LHG)

Hochschulwahlen TU-München und Ludwig-Maximilians-Universität München 2007

Die Ergebnisse der Hochschulwahlen 2007 wurden veröffentlicht. Die Liberale Hochschulgruppe TU München (LHG TU München) konnte mit Ihren Spitzenkandidaten Max von Vopelius und Christian Traub 24,5 % der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Auch an der Ludwig-Maximilians-Universität München feiert die LHG einen großen Erfolg. Der von der Liberalen Hochschulgruppe angestoßene Wahlboykott zeigt mit einer Wahlbeteiligung von lediglich 9 %, dass das neue System studentischer Mitbestimmung an der LMU keinen Rückhalt unter den Studenten hat. Mit …
04.09.2007
14:52
Rechtsanwalt in Frankreich - Die französischen Rechtsanwaltsgebühren
Morabito Brognier & Condamy

Rechtsanwalt in Frankreich - Die französischen Rechtsanwaltsgebühren

Jeder, der in Frankreich bereits einen Anwalt konsultiert hat, wird vielleicht schon die leidvolle Erfahrung gemacht haben, dass es linksrheinisch einige Besonderheiten bezüglich der Honoraransprüche der französischen Anwälte gibt. Um daher nicht am Ende eines Rechtsstreits eine unangenehme Überraschung erleben zu müssen, sollte man über einige Dinge im Bilde sein: Anwälte sind in Frankreich in der Regel teurer als in Deutschland. So ist es üblich, dass ein etwas unerfahrener Kollege 200,- bis 250,- Euro/Std., ein berufserfahrener Anwalt bis…
04.09.2007
15:24
Online-Überwachung vom Grundgesetz weder gewollt, noch gedeckt
DIE LINKE im Bundestag

Online-Überwachung vom Grundgesetz weder gewollt, noch gedeckt

Thema: Online-Durchsuchung / Merkel / Schäuble Datum: 04. 09. 2007 Auch Bundeskanzlerin Merkel hat nun heimliche Online-Untersuchungen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Heimliche Online-Überwachungen wären ein Schritt zum präventiven Sicherheitsstaat. Der wird vom Grundgesetz weder gewollt, noch gedeckt. Daran ändert auch ein Kanzlerin-Wort nichts. Bundesinnenminister Schäuble indes erinnert die SPD, dass sein Vorgänger Schily (SPD) ebenfalls Online-Über…
04.09.2007
15:27
Bild: Seit 1. Juli 2007 rechtsverbindlich: die Beschluss-Sammlung der WohnungseigentümergemeinschaftBild: Seit 1. Juli 2007 rechtsverbindlich: die Beschluss-Sammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Rechtsanwaltsofort.de

Seit 1. Juli 2007 rechtsverbindlich: die Beschluss-Sammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft

Stuttgart, 4. September 2007 - Rechtsanwältin Scholz erläutert Zweck und Inhalt der Gesetzesreform Wohnungskäufer unterschätzen häufig die mit dem Erwerb entstehenden Rechte und Pflichten innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft. Aus diesem Grund machen sie sich nicht die Mühe, sich mit den Gemeinschaftsbeschlüssen der Eigentümergemeinschaft auseinanderzusetzen. Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) vom 01.07.2007 hat der Gesetzgeber mit § 24 Absatz 7 und 8 die Verpflichtung der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Führung ei…
04.09.2007
15:29
Bild: richtiggespart.de – Online-Kampagne für mehr privates und bürgerschaftliches EngagementBild: richtiggespart.de – Online-Kampagne für mehr privates und bürgerschaftliches Engagement
berlinpolis e.V.

richtiggespart.de – Online-Kampagne für mehr privates und bürgerschaftliches Engagement

Der Berliner think tank berlinpolis e.V. hat eine Online-Kampagne für mehr privates und bürgerschaftliches Engagement für öffentliche Aufgaben ins Leben gerufen. Auf www.richtiggespart.de kommen Bürger und Unternehmen zu Wort, die mit kreativen Konzepten, Ehrenamt und unternehmerischem Handeln staatliche Angebote erweitern. In Videocasts werden interessante Initiativen vorgestellt und Weblogs laden ein über verschiedene Themen wie Bildung, Gesundheit und Familie zu diskutieren. Teilnehmen kann jeder, der etwas zum eigenverantwortlichen Handel…
04.09.2007
16:39
Familienpatenschaft - die neueste Form der Aktivpatenschaft
Patenschaften-Aktiv e.V.

Familienpatenschaft - die neueste Form der Aktivpatenschaft

Es wird immer wieder betont, wie wichtig die ersten Lebenswochen, -monate und -jahre für die psychologische Grundausrüstung eines jeden Menschen sind. (siehe z.B. das kürzliche Interview mit Hirnforscher Gerhard Roth im ‚Spiegel’ Nr. 37). Was da alles schief laufen kann, wenn die überforderten und unvorbereiteten Eltern dem Kind nicht die nötige Aufmerksamkeit schenken, wird spätestens im ersten Schuljahr für die Aussenwelt sprich Lehrer sichtbar (siehe einen anderen Artikel im gleichen Spiegelheft). Erfreulicherweise gibt es immer mehr jun…
04.09.2007
18:38
Bild: Kampfhund in Haus und Hof?Bild: Kampfhund in Haus und Hof?
AnwaltOnline GbR

Kampfhund in Haus und Hof?

Gerade Kampfhunde erzeugen bei vielen Menschen stark gemischte Gefühle, manch einer fühlt sich gar massiv durch diese bedroht, die Haltung dieser Tiere ist alles andere als unkompliziert. Für Betroffene ist es daher besonders unangenehm, wenn ein Kampfhund im eigenen Wohnhaus gehalten wird. Hingenommen werden muß dies aber nicht in jedem Fall. So ist es möglich, daß die Eigentümerversammlung ein Halteverbot für Kampfhunde und Kampfhundemischlinge beschließt - dies liegt in der Beschlußkompetenz der Gemeinschaft (Kammergericht - Az: 24 W 38/0…
05.09.2007
09:45
Alleinerziehenden wird zuerst geholfen
werbeagentur

Alleinerziehenden wird zuerst geholfen

Bonn - Armut in unserer ansonsten reichen Gesellschaft ist leider eine beschämende Tatsache. Vor allem Alleinerziehende gehören häufig zu der Gruppe der ärmeren Menschen in unserem Staat. Ein Schwerpunkt liegt vor allem in der Bildungsarmut. Nun nimmt sich auch der Bundesverband Deutscher Verkaufs- & Vertriebskräfte BDV e.V., www.verkaufsleiter.org, dieses Themas an und möchte künftig stärker die Kinder alleinerziehender Mütter unterstützen. Der BDV hat mit der Agnes-Gwizdalski-Stiftung ein Hilfsprojekt in Angriff genommen, die Benachteiligte…
05.09.2007
10:58
Bild: Luftballon vom Geraer Friedensfest landete in SachsenBild: Luftballon vom Geraer Friedensfest landete in Sachsen
PR Bodo Ramelow

Luftballon vom Geraer Friedensfest landete in Sachsen

Den Luftballon, den Bundestagsfraktionsvize Bodo Ramelow (DIE LINKE) am vergangenen Sonntag beim Friedensfest der Partei gemeinsam mit vielen Kindern und dem Geraer Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm in die Luft stiegen ließ, landete in Claußnitz im Landkreis Mittweida in Sachsen. Kerstin Wagner fand den Luftballon und die Postkarte vom Friedensfest am Montag bei ihrem Morgenspaziergang. Den Luftballon sah sie aus ihrem Küchenfenster und die Neugier habe sie zum nahegelegenen Wanderweg aufbrechen lassen, schilderte die Frau in einem Brief …
05.09.2007
11:41
Sicherheitspolitische Trittbrettfahrer nach Festnahmen
DIE LINKE im Bundestag

Sicherheitspolitische Trittbrettfahrer nach Festnahmen

Thema: Terrorverdächtige / Beckstein / Schäuble / Online-Untersuchung Datum: 05. 09. 2007 Sicherheitsbehörden haben drei Männer festgenommen, die vermeintlich Terroranschläge vorbereitet haben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wenn diese drei Männer, wie behauptet, tatsächlich Sprengstoffanschläge vorbereitet haben, dann ist ihre Festnahme natürlich ein Erfolg. Details und Antwort auf offene Fragen müssen die weiteren Ermittlungen ergeben. Nicht hinnehmbar ist all…
05.09.2007
13:47
2492 Abgeordnete in deutschen Parlamenten
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

2492 Abgeordnete in deutschen Parlamenten

Im Bundestag und den deutschen Landesparlamenten sitzen 2492 Abgeordnete. Die dortigen 17 Parlamentspräsidenten werden von 44 Vizepräsidenten vertreten. Gleichzeitig gibt es 76 Fraktionsvorsitzende, die durch 72 Parlamentarische Geschäftsführer unterstützt werden. Auf Regierungsseite arbeiten in den Kabinetten der 17 Regierungschefs 153 Minister, denen wiederum 226 Staatssekretäre beigestellt sind. Diese Zahlen meldet die Recherche-Datenbank „kuerschner.info“. „kuerschner.info“ ist ein Online-Angebot der NDV und enthält umfangreiche Informat…
05.09.2007
14:11
Handelsregister online
schmallenberg.txt

Handelsregister online

Hausaufgaben erledigt! Die EU sorgt kontinuierlich dafür, dass sich der deutsche Markt mit seinen Rahmenbedingungen an das europäische Niveau anpasst. Ein wichtiger Schritt war der dringende Auftrag aus Brüssel an die Adresse Deutschlands, Handelsregister und Handelsregisterauszüge auch online abrufbar zu machen. Unter unternehmensregister.de ist dies seit Anfang des Jahres recht problemlos möglich und nach kurzer Anmeldeprozedur bekommt man kurzfristig Infos zu Registerdaten, Veröffentlichungen und Registerbekanntmachungen. Insolvenzen könn…
05.09.2007
15:36
Atypische stille Beteiligung - Anlage wird zurück erstattet
schmallenberg.txt

Atypische stille Beteiligung - Anlage wird zurück erstattet

Im Verfahren gegen die “Akura Kapital Management AG” hat die Handelssachenkammer der Arnsberger Landgerichtes jetzt zu Gunsten einer Mandantin der Kanzlei wcb-recht.de (WEGMANN, CANPALAT & BRINKMANN, Dortmund) entschieden und die Beklagte verurteilt, Schadensersatz in Höhe von 15750 Euro an die Mandantin zu leisten. Die “Akura Management AG” hatte durch die Werler “Enova Consulting” eine atypische stille Beteiligung als Anlage angeboten. Vertreter dieser Firma suchten die späteren Kläger zu Hause auf und verkauften der Krankenpflegerin und ih…
05.09.2007
15:39