Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2007

Artikel 12a des Grundgesetzes räumt dem Gesetzgeber die Befugnis ein, Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an der allgemeinen Wehrpflicht zu unterwerfen. Wehrgerechtigkeit ist in aller Munde, da nur noch wenige junge Männer eines Jahrgangs eingezogen werden, so wurden im Jahr 2000 noch 144.647 junge Männer eingezogen im Jahr 2007 werden es nur noch 56400 Einberufungen sein. Der Gesetzgeber hat Handlungsbedarf erkannt und die Regelungen zur Einberufung verändert. I. Was ist Wehrpflicht und wer muss sie ableisten? Als Wehrpflicht bezeichnet …

Sie haben gewonnen! – Unerwartet klingelt das Telefon, die Nummer ist unterdrückt, man nimmt ab, meldet sich und dann kommt man in den folgenden Minuten nicht mal dazu „Piep“ zu sagen. Oft ist es ein freundlicher Call-Center-Mitarbeiter, der einzigartige Konditionen für einen neuen Mobilfunkvertrag bietet, mit Geschenken für den Abschluss eines Zeitschriftenabos lockt, oder nachdrücklich darauf hinweist, dass man dringend etwas für seine Gesundheit tun müsse und die Supervitamine nirgendwo so günstig bekomme wie jetzt bei ihm am Telefon. Manc…

Gedanken zur „Redenschreiber-Affäre“ zwischen Düsseldorf und Stuttgart Ein Kommentar des TV-Journalisten Jürgen Braun Deutsche Spitzenpolitiker rollen gerne ungläubig mit den Augen, wenn sie von ihren Wählern „draußen im Lande“ gefragt werden, was sie denn noch von „den anderen“ unterscheide, warum man ausgerechnet ihre Partei wählen solle. Das sei doch keine Frage, tönt es aufgesetzt selbstbewußt zurück. Und dann folgt meist eine Litanei mit zwanzig rätselhaften Krümeln aus der Gesundheits-, Steuer- oder Verkehrspolitik, die der Wähler nic…

Berlin - Am 1. Oktober beginnt der Vorverkauf für die Veranstaltungen im Rahmen des nächsten Deutschland-Besuchs des Dalai Lama. Das politische und geistliche Oberhaupt Tibets wird auf Einladung der Tibet Initiative Deutschland. e.V. (TID) vom 16. bis 20. Mai 2008 wieder in Deutschland sein und dabei die Städte Bochum, Mönchengladbach, Nürnberg, Bamberg und Berlin besuchen. Der Besuch steht unter dem Motto „Kein Frieden ohne Menschenrechte“. Auf dem Programm stehen Großveranstaltungen, Zusammenkünfte mit führenden Politikern, Empfänge und Pre…

Jigme Lhunthok, ein Mönch aus der Provinz Gansu, schilderte dem "Tibetan Centre for Human Rights and Democracy" nach seiner Flucht aus Tibet, welchen Problemen sich die tibetischen Nomaden durch die chinesische Kampagne der "Schaffung einer neuen sozialistischen Landschaft" gegenübersehen. Wie er berichtet, führte die regionale Verwaltung neue Vorschriften für die Zuteilung von Weideland an die Nomaden ein. Gleichzeitig haben die Behörden mit dem Bau von Häusern für die Nomaden begonnen, um sie seßhaft zu machen. Die Einführung neuer Vorsch…

Ozan Bozkurt Hamburg - Im Rahmen der Veranstaltung "Job-Kontakt-Messe" in Hamburg ist die Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (GWS) und Bund Türkisch-Europäischer UnternehmerInnen (BTEU) der "Charta der Vielfalt" beigetreten. Schirmherr der Messe ist Ole von Beust, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Vorstandsvorsitzender des GWS, Raif Özalan und Vorstandsvorsitzender Ahmet Güler BTEU, haben die Charta unterschrieben. Sie wurde in Hamburg entgegengenommen. Die Initiative "Diversity als Chance, die Ch…

Verwaltung und Behörden brauchen professionelles Projektmanagement Der Bund der Steuerzahler hat gestern sein neues Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2007“ vorgelegt. Neben unnötigen Ausgaben für administrative Routineaufgaben schlagen wie in früheren Jahren hohe Kosten für fehlgeschlagene Projekte zu Buche. Die Ursachen dafür liegen in mangelhaftem oder gänzlich fehlendem Projektmanagement. Nach Ansicht der GPM Deutschen Gesellschaft für Projektmanagement e.V. sollten sich daher die zuständigen Behörden zusammen mit der GPM und den…

Lauterbach/Bregana, 28. 09. 2007 - Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks sind derzeit mehr als 15 Millionen Menschen auf der Flucht. Zu der Hoffnungslosigkeit vieler Mitmenschen durch Armut, Arbeitslosigkeit und Bürgerkriege kommt auch die Bedrohung durch Umweltkatastrophen. Die »Festung Europa« und hier besonders auch Deutschland schottet sich ab. Wer Mitmenschen helfen- und retten will, muß möglichweise mit einem Strafverfahren und evtl. Gefängnisaufenthalt rechnen. Der Vorwurf lautet dann in der Regel »Beihilfe zur illegalen Einwanderung …

»Aufgefallen ist uns Publik Forum zunächst auf dem Buchmarkt durch engagierte und kritische Buchtitel« wie »Geld und Gewissen«, »Wider die herrschende Leere - Neue Perspektiven für Politik und Wirtschaft« oder »Weltbeben - Auswege aus der Globalisierungsfalle«, so Horst Grenz, Leiter des Flensburger Instituts50plus. Aktuell präsentiert das Institut50plus auf dem Portal für die Generation 50plus nunmehr auch die 14-tägig erscheinende Zeitschrift Publik Forum mit Beiträgen aus Kirche und Gesellschaft, Wirtschaft und Politik, die aus kritisch-ch…

Zur Stärkung des Praktikanten-Austauschprogramms auf den Spuren von Carl Schurz Erweiterung der Kontakte zu Unternehmen und Institutionen im amerikanischen Bundesstaat Wisconsin war Anlass des Besuchs einer Delegation der Steuben-Schurz-Gesellschaft in Madison. Höhepunkt des Besuchs war ein Empfang bei Governor Jim Doyle. Das Hauptanliegen des Besuchs, geleitet von Präsidentin Dr Ingrid Gräfin zu Solms-Wildenfels, war es, über die Verbindungen zu amerikanischen Firmen und Institutionen in Wisconsin deren Bereitschaft und Interesse zu wecken …

Berlin, 4. Oktober 2007 – Vom 6. bis zum 7. Oktober kommen die Mitgliedsorganisationen der Deutschen AIDS-Hilfe e.V. (DAH) zu ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung in Berlin zusammen. Erwartet wird auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing, die ein Grußwort an die Teilnehmer richten wird. Vor wenigen Wochen hat die DAH-Bundesgeschäftsstelle ihren Sitz in die Wilhelmstraße 138 in Berlin verlegt. Zentrale Themen der ordentlichen Mitgliederversammlung im Willy-Brandt-Haus (Wilhelmstraße 140) sind: die Vorstellung eines L…

Eine Kampagne der ICAT e.V. Der Landeswahlleiter des Landes Berlin hat am Freitag, den 28. September 2007 offiziell den Beginn der Eintragungsfrist für das Volksbegehren „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“ für den 15. Oktober 2007 bekannt gegeben. Damit startet die zweite Stufe des von der ICAT, Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V. im November 2006 initiierten und erfolgreich eingeleiteten Volksbegehrens. Entsprechend der Verfassung des Landes Berlin wurden von den Mitgliedern der ICAT und einer Reihe von befreundeten Organi…