Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2007

Hannover - Auf dem Landesparteitag der CDU in Niedersachsen am vergangenen Wochenende in Oldenburg hat sich die Junge Union (JU) Niedersachsen erfolgreich in die Diskussion des Regierungsprogramms für die Landtagswahl 2008 eingebracht. „Dies ist ein Regierungsprogramm mit hohem JU-Anteil. Wir sind stolz, dass wir mit unseren Anträgen mit dazu beitragen konnten, die Grundlage für einen Wahlerfolg der CDU mit Ministerpräsident Christian Wulff zu legen“, freute sich Kristian W. Tangermann, niedersächsischer JU-Landesvorsitzender. Der CDU-Nachw…

Wenn staatliche Systeme in einigen Teilen unserer Gesellschaft nicht mehr die gewohnten Standards halten, dann sprechen Politiker und andere Bereiche der Öffentlichkeit im Ausgleich von der privaten Verantwortung des einzelnen Bürgers. Sei es in der Altersvorsorge oder bei der Vorsorge im Krankheitsfall. Private Verantwortung wird nun auch im Bereich der Bildung notwendig. Die Einführung von Studiengebühren in einigen Bundesländern markiert den weithin sichtbarsten Schritt in der deutschen Politik in diese Richtung. Bildung galt in Deutschl…

Fast 18 Jahre ist der Fall der Mauer zwischen Ost- und Westdeutschland jetzt her. Gibt es immer noch Unterschiede zwischen den Menschen aus dem Osten und aus dem Westen? In ihren Köpfen, ihrem Verhalten, ihrem Auftreten? Ich meine „ja“ und das wird sich auch so schnell nicht ändern. Menschen, die während des Mauerfalls Anfang – Mitte 20 waren, haben Schule, Ausbildung, Studium, vielleicht erste Arbeitsjahre noch in der DDR erlebt. Und dies hat geprägt, mehr, als vielen Menschen aus dem Osten bewusst ist. Wie die Erziehung zu Hause, so hat auc…

Ein mehrfach ausgezeichneter Stammesführer von Amazonas-Indianern in Brasilien wird im Oktober Europa besuchen und mit Nachdruck um Hilfe dabei bitten, sein Volk vor dem Untergang zu bewahren. Davi Kopenawa Yanomami, eines der weltweit bekanntesten indigenen Oberhäupter, muss einen Wettlauf gegen die Zeit gewinnen, wenn er die Zerstörung des Regenwaldes aufhalten will. Die Yanomami sind eine der größten und am abgeschiedensten lebenden indigenen Gruppen im Amazonasgebiet. * Fototermin am Mittwoch den 24.10.2007, um 15:30 Uhr vor dem Bundesk…

Am Japan Dolphin Day (25. September 2007) protestierte das Wal- und Delfinschutz-Forum vor der japanischen Botschaft in der Hiroshimastraße in Berlin gegen die Quecksilber-Vergiftung japanischer Schulkinder durch kontaminiertes Wal- und Delfinfleisch in Taiji. In über 40 Städten der Welt demonstrierten mehr als 80 internationale Tier- und Umweltschutzorganisationen. In Taiji und in anderen japanischen Küstenregionen hat die japanische Regierung für das Jahr 2007 ab September bis März des Folgejahres insgesamt 20826 Delfine zum Töten freigege…

Seit 01.01.2007 gibt es bis zu € 25.200 Elterngeld auf 14 Monate verteilt. Junge Familien haben sich schon gefreut, aber nur wenige sind dadurch wirklich im Vorteil. Alleinerziehende bekommen 14 Monate Elterngeld, weil sie sich nicht mit einem Partner abwechseln können und sich zum Ausstieg aus dem Job für diese Zeit entschieden haben. Wichtige Bedingung ist, daß die Mutter vorher einer angestellten Beschäftigung nachging um tatsächlich in den Genuß der 67 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens zu kommen. Frauen, die nicht sozialver-sicherun…

So genannte Quotenabgeltungsklauseln sind nach der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs unwirksam, wenn sie den Mieter zu unangemessenen Zahlungen verpflichten. Dies ist jedenfalls immer dann der Fall, wenn der auf den Mieter entfallende Kostenanteil abstrakt ermittelt wird und sich nicht am konkreten Zustand der Wohnung orientiert. Der Deutsche Mieterbund begrüßt ausdrücklich diese Entscheidung. Sie hält sich in dem Rahmen der Urteile, die der Bundesgerichtshof bisher zur Frage der Schönheitsreparaturen gefällt hat. Danach gilt der …

IGFM: "Anti-Dalai Lama-Kampagne" erreicht neuen Höhepunkt in Lithang Lhasa / Frankfurt am Main, 26. September 2007 – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, werden in der südwesttibetischen Region Lithang ohne Angabe von Gründen tibetische Beamte in Führungspositionen durch chinesische Funktionäre ersetzt. Luo Yong Hong, Vorsitzender der Kreisregierung, und Liu Xiao Kang, Parteichef des Kreises Lithangs, wurden ebenso wie der Vorsitzende der Regionalverwaltung und der Polizeichef des Kreises zwangsversetzt; a…

IGFM: Staatsanwalt verlängert Haftstrafe für christliche Anwälte – Staatsanwalt der Staatssicherheit hat Anklageschrift nicht vorgelegt Kairo / Frankfurt am Main, 26. September 2007 – Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wurde die Haftstrafe für zwei Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Middle East Christian Association (MECA) zum dritten Mal ohne Angabe von Gründen verlängert. Bei ihrer Anhörung vom 20. September verlängerte der Staatsanwalt des Amtes für Staatssicherheit Kairos die Strafe um w…

Das Landgericht Berlin hat den ehemaligen Vorstand der VermögensGarant und ein ehemaliges Mitglied des Aufsichtsrates zum Schadensersatz verurteilt. Zuvor war bereits gegen ein weiteres Mitglied des Aufsichtsrates ein Versäumnisurteil ergangen. In seiner Entscheidung hat das Landgericht zahlreiche Fehler im Verkaufsprospekt der VermögensGarant zu den Inhaberteilschuldverschreibungen VG IV und V festgestellt. Insbesondere wird die unzureichende Darstellung der vorhandenen Risiken als wesentlicher Fehler durch das Gericht gerügt. Unabhängig v…

Die stiftung urban future forum widmet sich zum Auftakt ihrer neuen Veranstaltungsreihe „Metropolengespräch“ dem Thema Integration – ein gesellschaftliches Feld, welches in den letzten Wochen erneut stark an Brisanz gewonnen hat. Ist Deutschland ein Einwanderungsland? Wurde Integration in den letzten Jahrzehnten durch Politik und Gesellschaft verschlafen? Welche Lösungsansätze gibt es? Die Diskussionsteilnehmer um Moderator Dr. Michel Friedman werden sich bei der öffentlichen Veranstaltung am 9. Oktober 2007 in Frankfurt am Main diesen und we…

Wie kaum ein anderer Politikbereich wird die Innen- und Sicherheitspolitik derzeit kontrovers diskutiert. Staatlicher Zugriff auf die Computerdaten Verdächtiger? Neue Gesetze gegen den Terrorismus oder gegen die Ausbildung in Terrorcamps schaffen es bis auf die Titelseiten der deutschen Zeitungen und in die Hauptnachrichten. Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble lädt nun 50 junge Journalisten ein nach Berlin zu kommen und mit ihm über seine Politik zu diskutieren. Nachwuchsjournalisten aus allen Teilen des Landes kommen zusammen, um die Mein…

Das ElektroG hat zuletzt für viel Wirbel gesorgt. Nun gibt es auch starke Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Stellten sich viele Verkäufer von Elektro-Geräten zuletzt noch die Frage, ob sie sich registrieren müssen, weil sie möglicherweise als Hersteller im Sinne des Gesetzes gelten, haben sie nun mit den zum Teil heftigen Folgen ihrer Registrierung zu kämpfen. Hintergrund Hintergrund der großen Aufregungen sind die gemäß § 9 Absatz 5 Satz 3 ElektroG erlassenen Bereitstellungsanordnungen bzw. die nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Ele…

Es sollte mittlerweile für jedes Unternehmen eine Selbstverständlichkeit darstellen, den Angestellten in verbindlicher Art und Weise vorzugeben, in welcher Form die betriebseigenen Telekommunikationseinrichtungen (wie z.B. e-Mail, Internet, Telefon etc.) genutzt werden dürfen. Dies ist jedoch meist keineswegs der Fall – wie die Beratungspraxis der IT-Recht Kanzlei zeigt. Stattdessen scheinen viele Geschäftsführer den Umstand schlicht zu ignorieren, dass es mittlerweile fast schon ein gesetzliches „Muss!“ darstellt, den Angestellten eine rech…

Der IT-Recht-Kanzlei hatte in jüngster Zeit gehäuft mit Fälle zu tun gehabt, in denen der Modekonzern Abercrombie & Fitch im Wege markenrechtlicher Abmahnungen gegen Ebay-Verkäufer von Modeartikeln der Marken „Abercrombie & Fitch“, „Abercrombie“ oder „A & F“ vorgegangen sind. Dabei handelt es sich nicht unbedingt um gewerbliche Verkäufe, sondern auch um private Verkäufe gebrauchter Waren. Doch sind diese Abmahnungen wirklich berechtigt? Nach eigenen Angaben gehört die Firma Abercrombie & Fitch mit Sitz in New Albany (Ohio) zu den größten B…

Die CDU-Fraktion kritisiert im Zusammenhang mit der hohen Zahl an Schulverweigerern an Erfurter Schulen das ineffektive und unkoordinierte Verwaltungshandeln im Umgang mit schulabstinenten Kinder und Jugendlichen sowie deren Eltern. Nach Medienberichten über die Zuführung von Schülern zum Schulbesuch durch das Ordnungsamt, hatte CDU-Stadtrat Michael Panse um Erläuterung der Verfahrenswege mit einer Stadtratsanfrage gebeten. Die nun erfolgte Beantwortung ist für Panse ein Beleg, dass das konzeptionslose Abarbeiten von Gesetzestexten keine nach…

Krefeld, Paris 26. September 2007 – Added Life Value Ltd., das Service-Unternehmen zu Trennung, Scheidung und Neubeginn expandiert nach Russland mit dem Portal razwod.ru . Ehen werden immer internationaler. Trennung und Scheidung deswegen auch. Die Added Life Value Ltd. (“Wertschöpfung für das Leben”) ist jetzt auch in Russland präsent. Nach Frankreich (divorce.fr) und China (lihun24.com.cn) können in der russischen Föderation seit September 2007 auf der Seite www.razwod.ru viele Informationen zu Trennung, Scheidung, Unterhalt, Kinder und Fi…

München, 26.09.2007 - Donnerstag, 11. Oktober 2007, 19.30 Uhr – Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei Referent: Thomas Semonsky Brienner Str. 46/EG – Vortragssaal der Gregor-Louisoder- Umweltstiftung U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) In den vergangenen 50 Jahre haben tiefgereifende Veränderungen in allen Lebensbereichen stattgefunden. Arbeit, Freizeit, Mobilität, Kommunikation,... nichts ist mehr so, wie`s einmal war. Auch unsere Ernährung ist von diesen Veränderungen betroffen – auch s…

Das aktuelle Urteil vom VG Darmstadt lässt Jugendämter aufatmen. Sie sind angeblich nicht für die Förderung von Schülern mit einer Legasthenie (Lese-/ Rechtschreibstörung) verantwortlich. Die Schulverwaltung sei hier in die Pflicht zu nehmen. Bei dem Jungen war eine Legasthenie und eine weitere emotionale Störung des Kindesalters diagnostiziert worden. Die Mutter hatte geklagt, weil das Jugendamt des Kreises Darmstadt-Dieburg die Übernahme der Kosten für die Therapie ihres legasthenen Sohnes abgelehnt hat. Die Grundschule förderte den als LR…

München, 27.09.2007 - Stoiber legt zu seinem Abschied den Bürgern, insbesondere der Region zwischen München und dem Flughafen, ein sündteures Kuckucksei ins Nest. Die Ökodemokraten sind sich sicher, dass auch dieses Mammutprojekt – wie alle Großprojekte, die die Staatsregierung bisher angezettelt hat – in einer Kostenexplosion enden wird. Die Finanzierungssumme, auf die sich Profiteure und Parteifreunde geeinigt haben – 1,85 Milliarden Euro – ist genauso brauchbar wie eine Wettervorhersage für das Jahr 2010; basiert sie doch auf einer Machbar…

Am 24. September 2007 äußerte sich der niedersächsische CDU-Vorsitzende David McAllister in einer lebhaften Diskussion zu Zielen und Ergebnissen der schwarz-gelben Landesregierung. Vor etwa 200 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Medien fand im neu errichteten Wohn- und Geschäftshaus der FIBAV-Unternehmengruppe neben dem gerade eröffneten Immobiliencenter in der Berliner Straße in Braunschweig-Gliesmarode das 20. Politische Frühstück der FIBAV statt. Die mittlerweile traditionsreiche Veranstaltung, die seit Ende der 90er Jahre regelmäßig in de…

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für September hat der Deutsche Landkreistag (DLT) darauf aufmerksam gemacht, dass der bloße Blick auf die Arbeitslosenzahlen über die bestehenden sozialen Problemlagen hinwegtäuscht. Der Anteil der Hartz IV-Empfänger an der Bevölkerung ist nach Aussage von DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) besonders in der regionalen Betrachtung mehr als besorgniserregend. In einzelnen Bundesländern wurde nahezu jeder fünfte Einwohner über Hartz IV versorgt. Die neuen Länder l…

Neustadt/Wied, 27.09.2007 - Anlässlich der SAP-Zertifizierung für WebDAV for XML Data Archiving hat SER erneut die Leistungsfähigkeit seiner SAP-Archivierung unter Beweis gestellt. Mit Spitzenwerten, die bis zum 15-fachen über die Vorgaben von SAP hinausgingen, bestand das DOXiS Archiv von SER den zur NetWeaver-Zertifizierung mit dem Integrationsszenario WebDAV for XML Data Archiving - BC-DAR 7.00 gehörenden Lasttest. Bestandteil der Zertifizierung war, neben den funktionalen Tests, ein Lasttest bei dem der DOXIS WebDAV DataArchiving Connect…

Verden: Mangelhafte Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie benachteiligt Handwerksgesellen gegenüber Handwerkern aus den EU-Nachbarländern Am 1.10.2007 muss die EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in nationales Recht umgesetzt sein. Die Richtlinie regelt wann Handwerker aus anderen EU-Staaten sich in Handwerken, die in Deutschland der Meisterpflicht unterliegen selbstständig machen dürfen. Nach der von der EU verabschiedeten Fassung reicht es ab dem 1.10.2007 aus, wenn ein Bewerber in einem anderen EU-Staat zwei Jahre…

LegalProfession - die Berliner Personalberatung für den juristischen Bereich - schaut, wenn es um Wissen geht, nicht nur über den Tellerrand sondern blickt weit in die Zukunft. Marion Proft, von Hause aus Diplom-Bibliothekarin für wissenschaftliche Bibliotheken, ist es ein Lebensbedürfnis, Menschen mit Wissen zu versorgen. Und sie weiß sehr wohl, wie schwer es in unserer Informationsgesellschaft ist, die wirklich wichtigen und guten Medien herauszufiltern. Jeder hat seinen eigenen Informationsbedarf, den er immer wieder entsprechend seiner …

Thema: Bundespolizei / Auslandseinsätze / Bundestag / Ost-West Datum: 27. 09. 2007 - In ihrem Grußwort an den 21. Bundesdelegiertentag der Bundespolizei-Gewerkschaft forderte Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, unter anderem: Auch Auslandseinsätze der Bundespolizei sollten künftig nur noch mit einem konkreten Bundestagsmandat erfolgen. Das würde die Bundespolizei und das Parlament stärken. Außerdem ist es ein Unding, dass im Jahr 17 der Deutschen Einheit Bundes-polizisten-Ost noch…

AmCham Germany spricht sich für weiter liberalisierten Arbeitsmarkt aus Bonn/Frankfurt am Main – Deutschland steht bei den Amerikanern wieder höher im Kurs. Dies gilt nicht nur für die politischen Beziehungen, sondern auch die wirtschaftlichen Kontakte. Jetzt singen die Amerikaner sogar ein Loblied auf den Standort Deutschland. So lassen sich jedenfalls die Zahlen interpretieren, welche die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (American Chamber of Commerce in Germany, kurz AmCham Germany) http://www.amcham.de vorgelegt hat. Mit etwa 3.…

Zum Tag des Wohnens am 1. Oktober 2007 rufen die Vereinten Nationen dazu auf, das elementare Recht des Menschen auf angemessenes Wohnen, gemeinschaftliches Siedeln und seine Teilhabe an elementaren Entscheidungen in den Städten und Gemeinden nicht zu vergessen. Der Tag des Wohnens dient diesmal als Signal für eine verantwortungsvolle Gestaltung unseres Lebensraumes. Die Vereinten Nationen sehen eine wachsende Angst und Unsicherheit unter Stadtbewohnern, hervorgerufen durch Kriminalität und Gewalt. Gewalttätigkeiten nehmen zu, in den letzten…

In einigen Familien erziehen Oma und Opa die Enkelkinder, da durch Schicksalsschläge wie Krankheit oder Tod die Kinder nicht mehr bei Ihren Eltern leben können. In seltenen Fällen wird auch das Sorgerecht der Kinder Vater oder Mutter entzogen und auf die Großeltern übertragen. Sobald die Enkelkinder nach Übertragung des Sorgerechts im Haushalt der Großeltern leben und von diesen groß gezogen werden haben diese Anspruch auf Kindergeld. Oma und Opa gehören nun zu den Anspruchsberechtigen Personen, die Kindergeld für die Enkelkinder beantragen k…

Auch Selbständige, die Kinder vor dem 31.12.2006 Kinder geboren haben können Erziehungsgeld und Landeserziehungsgeld auf Antrag erhalten. Sie profitieren davon, da die Hürden einfach zu bewältigen sind Selbständige können in einem schriftlichen und unterschriebenen Eigen-Nachweis die Geringfügigkeit Ihrer Wochenstunden als Selbständige belegen. Vorausgesetzt Sie betreuen Ihr Baby oder Kleinkind selbst und können dadurch nur Teilzeit arbeiten. Ebenso müssen Selbständige einen Einkommensnachweis erbringen. Dieser liegt bei Neu-Selbständigkeit…

5. Quadriga-Verleihung am Tag der Deutschen Einheit in Berlin Der Verein Werkstatt Deutschland verleiht seit 2003 jedes Jahr am Tag der Deutschen Einheit den gesellschaftspolitischen Preis „die quadriga“. Ausgezeichnet werden immer vier Persönlichkeiten oder Institutionen, die sich mit Engagement für Gemeinwohl und Gemeinwesen einsetzen. Die quadriga honoriert Vorbilder und Verdienste, die der Zukunft dienen. In diesem Jahr werden die Preise wie folgt verliehen: Wagnis der Zäsur Preisträger: Gerhard Schröder, ehemals Bundeskanzler der Bun…

Wie sich viele kleine Buben eine Modelleisenbahn zu Weihnachten wünschen, so wünschte sich der Bayernkönig Edmund I. einen Transrapid als Abschiedsgeschenk. Kein kleines Zügelein, sondern ein großes! Nun, da sich die Amtszeit unseres ergrauenden Königs zu Ende geht, bekommt er es. Klein, fein und nur 1,85 Milliarden Euro günstig. Wahrlich ein angemessenes Geschenk für unseren Meister Ede! Und unsereiner kann dann in 10 Minuten vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen düsen, im Gegensatz zur Expreß-S-Bahn, die sage und schreibe 20 Minuten dor…

Hunderte Mönche festgenommen RANGUN/Lauterbach - Trotz internationaler Warnungen vor einer Eskalation der Lage in Burma ist das Militär heute bei Razzien in mehreren Klöstern gegen buddhistische Mönche vorgegangen. Dabei wurden Augenzeugen zufolge allein in Rangun etwa 200 von ihnen festgenommen. Mit den Maßnahmen versucht die Militärjunta, die seit rund einer Woche anhaltenden friedlichen Demonstrationen gegen ihr Regime einzudämmen, die die Mönche anführen. Sicherheitskräfte errichteten Barrikaden In den Straßen von Rangun, der größten …

Bremen, 28.09.2007 - Für die Gläubiger von Argentinien-Anleihen besteht noch Hoffnung: Laut Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom 08.05.2007 (2 BvM 1-5/03; 2 BvM 1/06; 2 BvM 2/06) ist ein Staat nicht berechtigt, gegenüber Privatpersonen die Erfüllung fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand zeitweise zu verweigern. "Dieses höchstrichterliche Urteil eröffnet unseres Erachtens Gläubigern von Argentinien-Anleihen reelle Chancen, ihr Gel…

Immer wieder werden neue Abmahn-Tricks bekannt: Zunächst wurden die ersten Abmahnwellen durch die Gerichte eingeschränkt: Wegen fehlender Vermeidung von Prozessen wurde den Abmahn-Anwälten keine Kostenerstattung mehr zuerkannt. Das wurde vom Gesetzgeber dann auch zum Teil in § 8 Abs. 4 UWG geschrieben. Doch das Rad drehte sich weiter. Gerade Wettbewerbsverstöße im Internet-Kauf-Recht sind häufig. Da wird um die Angabe der Versandkosten, Preisangaben, Widerrufsbelehrung, Angeben im Impressum (juristisch: Anbieterkennzeichnung), „unversicherten…

Brüssel/Düsseldorf - Als „wettbewerbspolitischen Eiertanz" in Sachen Sportwettenmonopol bezeichnet der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament cdu-csu-ep.de, Werner Langen, die Haltung von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. Dieser hat auf eine Anfrage Langens hin erklärt, dass sich das von der EU-Kommission gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren nicht gegen bestehende staatliche Monopole richte, sondern nur auf Bedenken der Kommission gegenüber dem deutschen Sportwettenmonopol gegründet sei und folgli…

Ein Plädoyer wider der gesundheitsökonomischen Betrachtungsweise Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Es ist an der Zeit, uns als Staatsvolk an die politischen, theologischen, aber auch andere intraprofessionelle Eliten mit einem nachhaltigen Aufruf zu wenden und „aufzubehren“. Gesundheitspolitiker, Gesundheitsökonomen und zum Erstaunen auch einige Kirchenvertreter warnen unentwegt vor dem demografischen Wandel und die damit verbundene Kostenlawine, die unaufhaltsam auf uns zurollt und es scheinbar kein Entrinnen davor gibt. Wenn dem so is…

Egal wie stark der kleine Bürger an der Leine ziehe, der große Hund wolle nicht folgen. Dazu müsse der Bürger erst stärker werden – so die einhellige Meinung der Podiumsteilnehmer am gestrigen Abend in der Leipziger Moritzbastei. Rund 25 Teilnehmer diskutierten mit dem Hallenser Stadtrat Tom Wolter und dem Politikwissenschaftler Florian Dieckmann. „Gerade aufgrund der prekären politischen Situation in Leipzig ist es notwendig, die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme aufzuzeigen und zu handeln“ forderte Benedict Rehbein, Sprecher der…

Thema: Koalitionsverhandlungen / Union / SPD / Grundgesetz Datum: 28. 09. 2007 Vor den anstehenden Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD über strittige Sicherheitsbeschlüsse erhöhen Unions-Politiker den öffentlichen Druck auf die SPD. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Im Detail geht es der Union um Online-Untersuchungen, um den Abschuss gekidnappter Passagiermaschinen und um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Das lehnt DIE LINKE ab. Grundsätzlich geht e…

NEUSS - Die Jungen Liberalen (JuLis) Neuss wollen wissen, ob nach der Aberkennung der Betriebszulassung in den Niederlanden die Wahlcomputer der Firma Nedap trotzdem weiter in Neuss eingesetzt werden. "Nachdem bereits im vergangenen Jahr bewiesen wurde, wie leicht die Geräte zu manipulieren sind, hat die niederländische Regierung nun mit sofortiger Wirkung die Zulassung sämtlicher Nedap-Wahlcomputer entzogen, da diese die Grundanforderungen an demokratische Wahlen nicht in hinreichendem Maße gewährleisten. Was für Auswirkungen hat dies für d…