Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2007

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 05.09.2007 - Der Rechtsausschuss des Bremer Landtags hat heute mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei dem Landtag* die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Landesebene empfohlen. Damit rückt in Bremen als erstem Bundesland das von Tierschutzorganisationen dringend geforderte Klagerecht in greifbare Nähe. Darüber hinaus empfiehlt der Rechtsausschuss die Einführung des Klagesrechtes auf Bundesebene. Der Bundesverband Mensche…

Münster - „Mit der Umsetzung des Antrags „Kostenbewusstsein bei öffentlichen Einrichtungen schaffen“ durch die Verwaltung der Stadt Münster wird eine Forderung der Jungen Liberalen Münster umgesetzt“, freut sich die Kreisvorsitzende der JuLis Münster Petra Pabst. Der Hauptausschuss des Rats der Stadt hatte letzte Woche den Antrag der FDP-Fraktion angenommen. In Zukunft sehen die Bürgerinnen und Bürger genau wie hoch der Zuschuss zum Besuch des Theaters oder des Schwimmbades durch die Stadt ist. „Dies trägt zur Transparenz enorm bei. Außerdem…

Mappus, Söder, Mißfelder und Wüst legen Grundsatzpapier vor Führende Politiker der Union haben ein Grundsatzpapier verfasst, in dem sie CDU und CSU mangelnden Konservatismus vorwerfen. Sie warnen vor Werte- und Profilverlust durch die große Koalition. Die Autoren kritisieren das geplante Grundsatzprogramm der CDU als unzureichend. Damit sei bei Wahlen eine bürgerlich-konservative Mehrheit in Deutschland nicht zu gewinnen. Das "Bürgerlich-Konservative" dürfe als "das wesentliche Alleinstellungsmerkmal der Union" nicht verlorengehen, heißt es…

Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge auf Dauer von allen Steuern und Sozialabgaben zu befreien. Bei bereits 17,3 Millionen bestehenden Verträgen und einem durchschnittlichen Sparbeitrag von 75€ monatlich wird die deutsche Wirtschaft Jahr für Jahr um rund 3,2 Mrd. € entlastet. Für jede Million neuer Verträge mit gleicher Sparleistung kommen noch einmal 185 Millionen € hinzu. Auf Arbeitnehmerseite kommen noch einmal Ersparnisse von rund 8,4 Mrd. € jährlich und rund 485 Millionen € für jede wei…

150 Kinder und Jugendliche erwartet die Katholische Junge Gemeinde (KJG) zum Kinder- und Jugendgipfel LautStark! vom 13.-16. September in Mainz. Thema ist die Zukunft von Kindern in unserer Gesellschaft: Die Kinder entwickeln Ideen, diskutieren Ansätze und präsentieren Politikern aus dem Bundestag und dem Landtag Rheinland-Pfalz ihre Forderungen. "Kinder sollen bei uns laut sagen, was sie denken", erklärt Alexandra Schmitz, Bundesleiterin der KJG, das Motto des Kindergipfels. KJG mache Kinder stark und befähige sie, sich in Kirche und Politik…

Pendler sind durch lange Fahrwege zum Arbeitsplatz zeitlich und finanziell belastet. Hinzu kommt noch der Ärger über die Steuergesetzgebung: Ab dem Jahr 2007 sollen die Kosten für die ersten 20 Kilometer der Fahrtstrecke, also täglich 40 Kilometer, steuerlich nicht mehr berücksichtigt werden, weil Arbeitnehmer in der Wahl ihres Wohnsitzes frei seien und statt dessen an den Arbeitsort umziehen könnten. Diese Neuregelung hält der Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland e.V. (Lohnsteuerhilfeverein), Darmstadt für verfassungswidrig und…

Anhörung vor dem Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Flughafen Berlin Tempelhof Am 03.09.2007, Anwesend: alle Fraktionen und von ihnen benannte "Sachverständige" Subventionsmentalität In der Anhörung am 3.9.2007 vor dem Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses war einer der von allen Befürworter einer baldigen Schließung in unsere Richtung vorgebrachte Vorwurf: ICAT strebe mit dem Erhalt des Verkehrsflughafens Tempelhof eine dauerhafte Übernahme der Verluste des Betriebs durch den Steuerzahler an. Wie die vergange…

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die zur Information über die Zeitarbeit veröffentlichte 20-seitige Hochglanzbroschüre wegen "darin enthaltener fehlerhafter Darstellungen" nun zurückgerufen und eine überarbeitete Broschüre für Oktober 2007 angekündigt. Diese Entscheidung hat der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit auf mehrere kritische Zuschriften (u.a. auch der Redaktion von Personalundwissen.de) hin getroffen und alle Empfänger aufgefordert, die Publikation dieser Broschüre zu stoppen. Die erst kürzlich publizierte Info-Broschüre d…

BVDW Lawyers Lounge informiert Führungskräfte über Fallstricke Düsseldorf, 6. September 2007. Nach den erfolgreichen Veranstaltungen in München und Hamburg, gastiert die "Lawyers Lounge" des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V in Köln. Am 19. September bieten dann Rechtsexperten die Möglichkeit, sich praxisnah und kostenlos über die neueste Rechtsprechung der Digitalen Wirtschaft zu informieren. Anhand konkreter Fallbeispiele werden juristische Grundlagen, Haftungsfragen und Rechtsfallen in der Digitalen Wirtschaft vermittelt. Part…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 06.09.2007 EU-Parlamentarier wollen Verbot von Affenversuchen Die Mehrheit der EU-Parlamentarier fordert die EU-Kommission und den Ministerrat auf, einen Zeitplan für die Ersetzung sämtlicher Versuche an Affen durch Alternativen aufzustellen. Insgesamt haben 416 Abgeordnete die Schriftliche Erklärung 40/2007 zur Verwendung von Primaten in wissenschaftlichen Versuchen unterzeichnet. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht darin eine große Ch…

Thema: Online-Untersuchung / Union / SPD Datum: 06. 09. 2007 Unions-Innenpolitiker erhöhen öffentlich den Druck auf die SPD, damit diese endlich heimlichen Online-Untersuchungen zustimme. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wer Bürgerrechte verteidigt, wird zum Sicherheitsrisiko erklärt. Und wer sich Online-Untersuchungen verweigert, wird des Starrsinns bezichtigt. So spielt die Union schamlos mit den Ängsten der Bevölkerung, um ihren Sicherheitsapparat grundrechtswi…

Bayreuth, im September 2007 – Wer „Kiwanis“ hört, denkt vielleicht zuerst an ein Parfum oder eine neue Automarke. Alles falsch. Kiwanis ist indianischen Ursprungs und bedeutet so viel wie „Wir finden Freude daran, aktiv zu werden“. Engagement ist angesagt. Wie bei all den Damen, die sich beim Serviceclub Kiwanis mit Frauen-Power engagieren – und zwar bundesweit für Kinder. In Karlsruhe etwa: Dort existiert seit 1997 die Kindergruppe „Regenbogen“, ein Hilfs-, Auffang- und Unterstützungsangebot für sieben- bis zwölfjährige Kinder suchtkranker …

Ein beliebtes Mittel der Produktwerbung ist die Gegenüberstellung von Preisen, wobei dem Verbraucher durch den Preisvergleich der Eindruck vermittelt werden soll, ihm liege hier ein besonders günstiges Angebot vor. Der werbende Händler bezieht sich bei dieser Form der Produktwerbung vorzugsweise auf empfohlene Preise des Herstellers, auf Preise der Konkurrenz oder auf frühere eigene Preise. Bei der Eigenpreisgegenüberstellung wird der Preisunterschied gerne dadurch verdeutlicht, dass der alte Preis durchgestrichen und der neue Preis daneben g…

Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft im Eintragungsverfahren bestimmte Voraussetzungen, die für die Eintragung einer Marke unbedingt erfüllt sein müssen. Dazu gehört auch die Unterscheidungskraft des um Eintragung ersuchten Begriffes, die z.B. nicht gegeben ist, wenn es sich um einen rein beschreibenden Begriff handelt. Im Beschluss einer Beschwerdesache vom 24.04.2007 hat das Bundespatentgericht hierzu im Falle der Wortkombination „MP3 Surround“ Stellung genommen, was im Folgenden kurz dargestellt werden soll. Prüfungsumfang des DPMA …

Erst kürzlich veröffentlichte die DENIC e.G. eine beeindruckende Zahl: Am 12. Juli 2007 wurde dort die 11.111.111. de-Domain registriert. Die Zahl macht deutlich, dass sich auch in Deutschland immer mehr Menschen am elektronischen Verkehr im Internet beteiligen wollen. Dabei spielen sowohl private als auch geschäftliche Interessen eine Rolle. Kaum ein Unternehmen kann es sich heutzutage leisten, nicht durch einen repräsentativen Auftritt im Internet vertreten zu sein. Und auch bei Privatpersonen wächst das Interesse, sich auf einer eigenen …

5. Festival der Kulturen vom 14. – 16. September 2007 Allendeplatz und Campus der Universität Hamburg Schirmherr Fatih Akin Schwerpunktthema: Identität Zum fünften Mal veranstaltet der Verein Kulturwelten Hamburg e.V. das Festival der Kulturen auf dem Allendeplatz und Campus der Universität Hamburg. Vom 14. – 16. September werden wieder Menschen aus über 80 Nationen teilnehmen. Das Festival der Kulturen mit dem Straßenumzug „Karneval der Kulturen Hamburg“ ist eine Veranstaltung, um Menschen nichtdeutscher Herkunft, die in Hamburg ihren Leb…

Bonn/Stuttgart, 6.9.2007 - Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) in Bonn hat den Antrag, zwei Schriften von Rudolf Steiner in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufzunehmen nach der heutigen Anhörung abgelehnt. Die Ablehnung erfolgte mit der Auflage, dass die beanstandeten Schriften Rudolf Steiners bei Neuausgaben kommentiert werden sollen. Der Verlag hat angekündigt, dass ebenfalls die alten Ausgaben mit entsprechenden, eingelegten Kommentaren versehen werden sollen - mit der Kommentierung wurde bereits vor dem Indizi…

"Musste es soweit kommen?" fragt sich Fraktionschef Thomas Pfistner (CDU), dass in Schwerborn bei normalen Niederschlägen sofort Land unter ist. In der gestrigen außerordentlichen öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates schlugen die Wogen der Einwohner hoch. Emotionsgeladen wurden zu Recht die Arbeitsweise einiger Ämter und Eigenbetriebe der Stadtverwaltung kritisiert. Die CDU-Fraktion fordert deshalb als Sofortmaßnahme, dass die Wassergräben kontinuierlich gesäubert und gemäht werden. Außerdem sollten die Gräben durch Ausbaggern in ihrer U…

Um Verwaltungsaufwand und Fehler bei öffentlichen Ausschreibungen zu reduzieren, hat die ondux GmbH, ein Spin-off-Unternehmen der Universität Würzburg, eine Internet-Plattform entwickelt, über die öffentliche Auftraggeber Leistungsbeschreibungen austauschen können. Dafür wurden sie mit dem Gründerpreis des Bundesministeriums für Wirtschaft und Techno-logie (BMWi) ausgezeichnet. Würzburg, Berlin - Jährlich gibt der Staat rund 260 Mrd. Euro für öffentliche Aufträge aus. Schätzungen des BMWi zufolge werden dabei mehr als 36 Mrd. Euro falsch ver…

Herr Wolfgang Schäuble erntet für seine Pläne zur Bekämpfung des Terrors zum Teil heftige Kritik aus allen Lagern der Republik – selbst konservative und liberale Kräfte stehen seinen ausufernden Ideen zur Ausweitung der Überwachung und der wachsenden Beschneidung elementarer Rechtsgrundsätze skeptisch gegenüber. Vor allem im Internet formiert sich zunehmend Widerstand. Viele Seiten – darunter viele blogs – werden diesem Thema gewidmet, viele Aktionen wurden und werden angestoßen. Seit dem 23.07.2007 ist die Online-Unterschriftenaktion Schä…

Da schauten die Oberhausener Bürger nicht schlecht, als am Montag ein rotberockter Fuchs über die Haupteinkaufsstraße marschierte. Schnurstracks marschierte er in ein Lokal einer bekannten Warenhauskette, wo die bereits informierte Polizei ihn in ein Treppenhaus scheuchte. Lediglich mit einem Pappkarton ließ sich das noch recht junge und äußerlich unverletzte Tier in Gewahrsam nehmen. Die Polizei übergab der zuständigen Amtsveterinärin und dem Jagdberechtigten das Tier. Tags drauf stand es mit einem netten Bild in der örtlichen Tageszeitung,…

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die von der Parteivorsitzenden Angela Merkel angekündigte "Teilhabe" aller Bevölkerungsschichten an Wohlstand und Aufschwung als "Gebot der sozialen Gerechtigkeit" bezeichnet. "Der Union ist bei der Bundestagswahl 2005 das Bemühen um soziale Gerechtigkeit nicht mehr zugetraut worden." Wenn die Union bei der nächsten Bundestagswahl 2009 wieder einen Stimmenanteil von mehr als 40 Prozent erreichen wolle, müsse sie sich mehr für dieses Anliegen einsetzen. Angela Merkel habe auf dem Parte…

Im Vorfeld der morgen stattfindenden Eröffnung des Erfurter Hofes erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: "Was hier in den letzten Monaten durch alle Beteiligten geleistet wurde ist sehr anerkennenswert. Der geschichtsträchtige Erfurter Hof erstrahlt in neuen Glanz." Das der Erfurter Hof überhaupt wieder saniert und umgebaut wurde liegt insbesondere daran, dass die LEG Thüringen den Erfurter Hof von der Interhotelgruppe käuflich erworben hat und die Sparkasse Mittelthüringen sich dafür entschieden hat,…

Eine Anlageberater hat seine Beratungspflicht gegenüber dem von ihm beratenen Anleger verletzt, wenn er nicht ungefragt auf die begrenzte Möglichkeit hingewiesen hat, "gebrauchte" KG-Anteile an geschlossenen Immobilienfonds weiter zu verkaufen. Nach Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München stellt dieser Umstand eine Eigenschaft dar, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben kann. Im konkreten Fall waren Umstände, wonach ausnahmsweise die Weiterveräußerung für den Anleger erkennbar ohne Belang gewesen war, nicht gegeben. …

Thema: Innenminister / Online-Untersuchung / Union / SPD Datum: 07. 09. 2007 Nach der Sondersitzung der Innenministerkonferenz erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Nach der Konferenz meinte deren Vorsitzender Erhart Körting, man habe bei Online-Untersuchungen keine 100%-ige Übereinstimmung zwischen SPD und Union. Allerdings seien die Differenzen nicht so groß, wie es in manchen Interviews erscheint. Kurzum: Union und SPD sind sich offenbar noch näher, als ohnehin befürchte…

Eltern, die Ihren volljährigen Kindern gegenüber noch die Unterhaltspflicht haben, aber dennoch keinen Unterhalt zahlen können oder leisten wollen, kann auf Antrag das Kindergeld gestrichen werden. Verlangt das erwachsende Kind gegenüber seinen Eltern, den für sich gesetzlich zustehenden Unterhalt und die Eltern kommen Ihrer Verpflichtung nicht nach, kann das Kindergeldberechtigte Kind einen Antrag bei der für sich zuständigen Familienkasse stellen. Hier spricht man denn von einem Abzweigungsauftrag. Anträge finden Sie hier unter http://www.k…

Fraktionspapier fordert wachstumsfreundliche Politik Die Union fordert "eine konsequente Fortsetzung einer wachstumsfreundlichen Politik". Dabei will sie über die gerade erst in der Koalition vereinbarten Schritte hinausgehen. Das geht aus einem Papier der Fraktionsführung hervor, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe) vorliegt. Die Vorlage mit dem Titel "Den Aufschwung stärken, jeder muss erreicht werden" soll auf der Sitzung des Fraktionsvorstandes, die am Sonntag beginnt, beschlossen werden. Insbesondere will die Uni…

Erwachsene Kinder, die eine Schwerstbehinderung haben, bereits das vollendete 18. Lebensjahr erreicht haben erhalten unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin Kindergeld, d.h. über das 27. Lebensjahr hinaus. Wichtig ist, daß diese Behinderung und Beeinträchtigung bereits vor dem 27. Lebensjahr eingetreten ist. Für 1982/1983-Geborene Kinder gilt noch die alte Regel bis zum 27. Lebensjahr, ab 1984 geborene Kinder erhalten bis 25 Jahre Kindergeld bzw. auf Nachweis darüber hinaus. Können Sie dies anhand von ärztlichen Attesten oder sonstigen N…

Am 3. September 2007 hat in Brüssel die internationale Konferenz „Gemeinsames Handeln – Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik“ stattgefunden. An der repräsentativen Veranstaltung nahm der stellvertretende Außenminister der Republik Belarus Walerij Woronezkij teil, der in seiner Rede mögliche Formen und Bereiche der Zusammenarbeit zwischen Belarus und der EU geschildert hat. Der hochrangige Vertreter des belarussischen Außenministeriums betonte, dass sein Land einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung und Gewährleistung der Stabi…

Medienagentur und Verein Deutsche Sprache starten „Deutschlehrerbörse“ im Netz zum „Tag der deutschen Sprache“ am 8. September Deutsch gehört zu den drei meistgelernten Fremdsprachen der Welt. Rund um den Globus werden Deutschlehrer gesucht. Die Internetseite „deutschlehrerboerse.de“ will dem Abhilfe schaffen. Sie wendet sich vor allem an deutsche Muttersprachler, die einige Monate im Ausland arbeiten und dabei Deutsch lehren wollen. Gefragt sind Schüler, Studenten und andere junge Leute, die etwas Sprachgefühl und Liebe zur deutschen Sprach…

In seinem Newsletter vom Juni 2007 zeigt sich das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala, besorgt über die zunehmende Verarmung tibetischer Nomaden infolge neuer Maßnahmen zu ihrer Umsiedelung. Einhergehend mit Programmen, die angeblich der Entwicklung und der Bildung von sogenannten Infrastrukturenklaven dienen sollen, werden seit geraumer Zeit zahlreiche tibetische Nomaden von ihrem angestammten Weideland vertrieben und irgendwo anders angesiedelt. Sie werden dadurch ihres gewohnten Lebensunterhalts beraubt, und in…

Die neuen Vogelgrippeausbrüche in zwei Entenhaltungen in Nittenau und Bruck im Landkreis Schwandorf stehen offensichtlich im Zusammenhang mit dem Ausbruch am 25. August im etwa 150 km entfernten Wachenroth-Warmersdorf im Landkreis Erlangen-Höchstadt. Hierauf deuten Geschäftsbeziehungen zwischen den Betrieben hin. Ornithologen hatten in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass die vom Leiter des Friedrich-Löffler-Instituts (FLI), Prof. Dr. Mettenleiter, propagierte Wildvogelhypothese fachlich unbegründet und deshalb haltl…

Der deutschsprachige Wirtschaftsraum ist zu einem Schmelztiegel unterschiedlicher Kulturen geworden. Europäisierung, Internationalisierung und Globalisierung haben Einzug in die Unternehmen gehalten. In fast jedem Unternehmen arbeiten Menschen mit einer unterschiedlichen kulturellen und gesellschaftlichen Biografie. Und? Die deutsche Wirtschaft lebt gut vom Export und vom "Import der Unterschiede". Der Umgang mit der Unterschiedlichkeit der Mitarbeiter, ihrer "Diversity" ist nicht immer einfach. Doch es verbindet sich damit die Chance, mens…

Sportwetten erfreuen sich nicht nur in Deutschland größter Beliebtheit. Der Kitzel, mit dem eigenen Sportwissen Geld zu verdienen, erfasst jung und alt und verspricht zumindest deutliche bessere Aussichten, als bei einer Lotterie erfolgreich zu sein, in der der Gewinn einzig und allein Glückssache ist. Nun kursiert in einschlägigen Internetforen und auf Webseiten von Wettanbietern seit einiger Zeit die Idee eines so genannten „Surebets“. Sportwissen ist dabei nicht gefragt, denn ein „Surebet“ oder auch „Arbitrage“ ist eine vermeintlich tods…

Was Ordnungswidrigkeiten sind, ist im Allgemeinen bekannt. Das Überqueren der Straße bei rot, die zu laute Musik bei der nächtlichen Party oder das Rauchen im Nichtraucherbereich. Im Deutschen Rechtssystem gibt es eine Vielzahl von Verstößen, welche durch Bußgelder geahndet werden. Auch wenn es für den Betroffenen im Einzelfall ärgerlich ist, diese Vorschriften sind meist sinnvoll. Der Verstoß wird im Allgemeinen auch eingesehen. Es gibt jedoch noch eine Vielzahl von unbekannten, verblüffenden Verstößen, welches sich nicht jedermann sofort …

Das Bundessozialgericht bezifferte in einer Entscheidung (BSG Urteil vom 6.09.2007, Az.: B 14/7b AS 66/06 R) den Vermögensfreibetrag eines durchschnittlichen Arbeitnehmer-PKWs auf 7.500 €. Insofern unterlag die verklagte ARGE, die davon ausging, dass ein Pkw mit einem Wert von mehr als 5.000 EUR unangemessen sei. Entsprechend hatte die ARGE den diesen Betrag übersteigenden Wert des PKWs als Vermögen berücksichtigt. Aus Sicht des Bundessozialgerichts gibt der Gesetzgeber in der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung zu erkennen, dass ein Betrag in Höh…

09.09.2007 - In den frühen Morgenstunden haben sich am heutigen Tag Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Hauptverband Farbe Gestaltung Bautenschutz auf einen neuen Tarifvertrag bis 30.06.2009 geeinigt. Rückwirkend zum 01.09.2007 erhalten die Maler und Lackierer 3,1 % mehr Lohn. Noch vor 10 Tagen hatte die IG Bau die Tarifverhandlungen für die 140.000 Beschäftigten im Maler- und Lackiererhandwerk nach sieben erfolglosen Verhandlungsrunden und mehreren Spitzengesprächen für endgültig gescheitert erklärt. Die IG BAU hatte …

Diskussionsveranstaltung zum Thema „Online-Durchsuchung – Schnüffelstaat auf unsern Rechnern?!“ mit Hartfrid Wolff MdB (FDP), Clemens Binninger MdB (CDU) und Constanze Kurz (Chaos Computer Club) mit weit über 100 Gästen voller Erfolg Karlsruhe - Am 18. Juli 2007 fand an der Universität Karlsruhe die Diskussionsveranstaltung der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, in Kooperation mit der LHG Karlsruhe und der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zum Thema „Online-Durchsuchung – Schnüffelstaat auf unsern Rechnern?!“ statt. Es w…

Am Dienstag, dem 11. September findet in Groß Schönebeck die 6. Ortsbeiratssitzung 2007 statt. Ortsbürgermeister Albrecht Gläsel lädt dazu die Mitglieder des Ortsbeirates sowie interessierte Einwohner ein. Beginn ist 19.00 Uhr im Gasthaus "Zum Weißen Hirsch". Im öffentlichen Teil stehen u.a. der Bericht des Ortsbürgermeisters sowie die Zukunft des Jugendcentrums Scheune auf der Tagesordnung. Es werden Informationen zu Baumaßnahmen in Groß Schönebeck im Jahre 2008 gegeben. Im nichtöffentlichen Teil wird geladenen Gästen der Abschlußbericht zur…

Berlin, 10. September 2007 - Fernsehberichte, Regierungserklärungen und Zeitungsartikel prägen das Bild der EU in der Öffentlichkeit. Dabei gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten, sich selbst in den EU-Behörden einen Eindruck vom Betrieb des europäischen Räderwerks zu verschaffen. Nicht nur die bekannten Gemeinschaftseinrichtungen wie die Europäische Kommission, das Europa-Parlament, der Ministerrat und der Europäische Gerichtshof bieten Besucherprogramme für interessierte Bürger, Verbände und Organisationen, Vertreter der Wirtschaft und …