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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2007

Symposium \"Web 2.0 - ein Geschäftsmodell für die öffentliche Hand\" am 8. / 9. Nov. in Passau
ReH..Mo Forschungsstelle für Rechtsfragen der Verwaltungs- und Hochschulmodernisierung, Universität Passau

Symposium \"Web 2.0 - ein Geschäftsmodell für die öffentliche Hand\" am 8. / 9. Nov. in Passau

Mit dem Phänomen Web 2.0 feiert das Internet einen bedeutenden Evolutionsschritt. Neuartige Kommunikations- und Partizipationsmöglichkeiten begeistern die Nutzer. Bisher nicht da gewesene Gestaltungsspielräume mit gleichzeitig potenziell hohen Wirkungsgraden geben Anreize, kräftig mitzumischen. Die Nutzer tragen ihre Fähigkeiten und ihr Wissen ins Netz und machen es lebendig. Diese Entwicklung bietet den Betreibern von Internetangeboten nach dem Zerplatzen der Dot-Com-Blase eine zweite Chance: Geschäftsstrategien, die an die Kreativität, den…
19.09.2007
10:40
Bild: Erschreckende OECD StudieBild: Erschreckende OECD Studie
RCDS FH O/O/W (Nordwest)

Erschreckende OECD Studie

Zum aktuellen Bildungsranking der OECD, in dem Deutschland im Bereich der Steigerung der Studentenzahlen massiv hinter den anderen 29 wichtigsten Industriestaaten zurück liegt, erklären der Geschäftsführer des RCDS Osnabrück -Alexander Ziegert - und der Vorsitzende des RCDS FH O/O/W (Nordwest) -Matthias Christian Bullmahn -: Seit Jahren weist der RCDS auf Lücken im Bildungssystem hin und versucht der Politik begreiflich zu machen, was es für das „Land der Dichter und Denker“ bedeutet, wenn es nur noch wenige davon beheimatet. Es schockier…
19.09.2007
11:32
Bild: Neue Farbe in der Parteienlandschaft NiedersachsenBild: Neue Farbe in der Parteienlandschaft Niedersachsen
Piratenpartei Niedersachsen

Neue Farbe in der Parteienlandschaft Niedersachsen

Hannover - Es wird Orange - Der Landeswahlleiter hat am 07.09.2007 dem Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland die offizielle Erlaubnis erteilt, die Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Um bei den Landtagswahlen im Januar 2008 antreten zu können, benötigen die Piraten nun die Unterschriften von zweitausend Niedersachsen. Diese müssen bis zum 22.11. dem Land vorgelegt werden, damit die Piraten die endgültige Zulassung erhalten. Tobias Dorfmüller, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, will in den nächsten Wochen "alles…
19.09.2007
14:13
Bild: Ägypten verbietet MenschenrechtsorganisationenBild: Ägypten verbietet Menschenrechtsorganisationen
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Ägypten verbietet Menschenrechtsorganisationen

IGFM fordert Kopplung der Entwicklungshilfe an Fortschritte bei der Menschenrechtslage Kairo / Frankfurt am Main, 19. September 2007 – Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verfügte der Gouverneur Kairos, Abdel Azim Wazir, die Schließung der ägyptischen Menschenrechtsorganisation Association for Human Rights and Legal Aid (AHRLA). Der Organisation wird angebliche "Korruption" sowie "Gesetzeswidrigkeit" vorgeworfen, da sie ausländische Spenden ohne Erlaubnis des Staates angenommen und verwendet haben so…
19.09.2007
15:03
Münchner ödp-Stadträtin schreibt an Sprachwissenschaftler: "Herdprämie" soll Unwort des Jahres 2007 werden
ödp München

Münchner ödp-Stadträtin schreibt an Sprachwissenschaftler: "Herdprämie" soll Unwort des Jahres 2007 werden

München, 19.09.2007 - Die ödp-Stadträtin Mechthild von Walter hat als Unwort des Jahres 2007 den Begriff „Herdprämie“ vorgeschlagen. „Im herkömmlichen Sprachgebrauch ist der Begriff ‚Prämie’ positiv besetzt und etwas auf das sich Menschen freuen, weil sie eine Anerkennung für eine Leistung bekommen. Wer die finanzielle Anerkennung der häuslichen Erziehungs- und Familienarbeit durch den Staat als 'Herdprämie’ bezeichnet, macht Leistungen, die für die gesamte Gesellschaft wichtig sind, verächtlich", begründet von Walter ihren Vorschlag an den S…
19.09.2007
15:41
Konzertreihe „UNIFORM IN Concert“
CHARITY CLUB BERLIN

Konzertreihe „UNIFORM IN Concert“

Kartenverkauf für Charity-Konzert in der Endphase Kürzlich hatte Dr. Joachim Wander das große Vergnügen gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister die Grundsteinlegung für die Kita Nestwärme durchführen zu dürfen. Vor Gründung unseres Charity-Clubs-Berlin (CCB) im September 2006 hatten wir bereits mit unseren Lions Freunden drei Benefiz-Konzerte mit gutem Erfolg durchgeführt. Diese Tatsache hat dazu geführt, dass am 29. September 2006 mit 27 Freunden, davon auch Offiziere der Bundeswehr, der CCB gegründet haben. Heute sind wir nach dieser …
19.09.2007
17:38
Bild: JuLis gegen Videoüberwachung an SchulenBild: JuLis gegen Videoüberwachung an Schulen
Junge Liberale (JuLis) Neuss

JuLis gegen Videoüberwachung an Schulen

NEUSS - Die Jungen Liberalen (JuLis) zeigen sich entsetzt über die Pläne der Neusser CDU, Schulen in der Quirinusstadt videoüberwachen zu lassen. "Schulen sind doch ein Ort der Wertevermittlung. Was für Werte vermitteln wir aber unseren Kindern, wenn im Unterricht zwar 1984 von George Orwell gelesen wird, in den Pausen dann aber alle per Kamerabespitzelung unter Generalverdacht gestellt werden", fragt Alexander Plahr, Vorsitzender der FDP-Jugendorganisation. Statt eines Klimas des Mißtrauens müßte nach Ansicht der Jungen Liberalen vielmehr …
19.09.2007
18:18
Arbeiten in Frankreich - Wettbewerbsklausel
Morabito, Brognier & Condamy

Arbeiten in Frankreich - Wettbewerbsklausel

«Verlassen werden ist schmerzhaft, betrogen werden noch mehr ». Diese Devise aus normalen zwischenmenschlichen Beziehungen gilt ebenso für französische Arbeitsbeziehungen. Um zu verhindern, dass internes technisches Wissen oder aber die besten Angestellten die Firma verlassen, neigten französische Arbeitgeber noch bis vor kurzen dazu, ihren Angestellten den Arbeitsmarkt mit Hilfe einer Wettbewerbsverbotsklausel (im Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag) zu versperren. Da - nach französischem Rechtsverständnis - solche Klauseln den Arbeitne…
19.09.2007
19:05
Bild: Menschenrechte Fremdwort für AmerikanerBild: Menschenrechte Fremdwort für Amerikaner
RCDS FH O/O/W (Nordwest)

Menschenrechte Fremdwort für Amerikaner

Auf die Vorkommnisse in der Universität von Gainesville (Florida) des heutigen Tages (Artikel und Video auf N24.de) erklären der Vorsitzende des RCDS Nordwest – Matthias Christian Bullmahn – und der Geschäftsführer des RCDS Osnabrück e.V. – Alexander Ziegert - äußerst bestürzt: „Die Meinungsfreiheit wird dort mit Füßen getreten und mit Waffengewalt versucht zu zensieren. Foltermethoden, um unliebsame Fragen verstummen zu lassen, sind uns aus der Weltgeschichte sehr wohl noch negativ im Gedächtnis. Ein Land, welches ein Vorbild an demokratis…
19.09.2007
19:47
Bild: Verbot „Führer-Wein": Auch Mussolini-Wein-Etiketten verbieten - Vertrieb eine Provokation in SüdtirolBild: Verbot „Führer-Wein": Auch Mussolini-Wein-Etiketten verbieten - Vertrieb eine Provokation in Südtirol
SÜD-TIROLER FREIHEIT

Verbot „Führer-Wein": Auch Mussolini-Wein-Etiketten verbieten - Vertrieb eine Provokation in Südtirol

Die Meraner Gemeinderätin der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Reinhild Campidell, begrüßt die Beschlagnahme der „Führer-Wein-Etiketten" in Südtirol durch die Staatsanwaltschaft Bozen. Laut Medienberichten wird jedoch mit keinem Wort Bezug auf den Duce-Wein genommen. Laut Campidell ist es mehr als verwunderlich, dass in Südtirol der Vertrieb der Mussolini-Etiketten weiterhin erlaubt ist. Auch der Verkauf des Mussolini-Kalenders, der jährlich erscheint, muss unterbunden werden. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT zeigt sich in diesem Zusammenhang empört, dass soga…
20.09.2007
11:11
Bild: Skandal - Verfassungsbruch zu Lasten der Menschenrechte in der Arbeitswelt - Exekutive wird aufgelöst.Bild: Skandal - Verfassungsbruch zu Lasten der Menschenrechte in der Arbeitswelt - Exekutive wird aufgelöst.
workwatch

Skandal - Verfassungsbruch zu Lasten der Menschenrechte in der Arbeitswelt - Exekutive wird aufgelöst.

Guten Tag, zu der Auflösung der Exekutive in Schleswig-Holstein habe ich den Abgeordneten des Landtages die folgende Beschwerde überreicht. Freundliche Grüße J. Hensel Beschwerde wegen Angriffs auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland durch die Auflösung der Exekutive in S-H - und wegen offensichtlich fehlenden Arbeitsschutzes in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel als ggfs. erhebliche Gefährdung für die Bevölkerung Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Landtages Schleswig-Holstein, in Schleswig-Holstein wird du…
20.09.2007
11:52
Bild: Charaktereigenschaften des ErfolgsBild: Charaktereigenschaften des Erfolgs
Connect4Benefit

Charaktereigenschaften des Erfolgs

Erfolg haben die Menschen, die etwas tun, während sie auf den Erfolg warten - Unter dieses Motto kann man auch die 7. Connect4Benefit Veranstaltung stellen. Ein kleiner, erlesener Kreis erschien am Mittwoch, den 19. September 2007 in der Altstadtkneipe Striese, geführt von Adi Weidenbacher, um gemeinsam mit der Organisatorin und Referentin des Abends, Nadine Rebel (Geschäftsführerin von Rebel-Management-Training) über Charaktereigenschaften des Erfolgs zu sinnieren. Gibt es eine Erfolgsrechnung, welche Eigenschaften haben Menschen, die trotz…
20.09.2007
12:22
„Grundlage für weitere fünf gute Jahre für Niedersachsen“
Junge Union Niedersachsen

„Grundlage für weitere fünf gute Jahre für Niedersachsen“

Junge Union stellt Änderungsanträge zum CDU-Regierungsprogramm Hannover - Auf dem Landesparteitag der CDU in Niedersachsen am kommenden Wochenende in Oldenburg wird sich die Junge Union (JU) Niedersachsen, nach Aussage ihres Vorsitzenden Kristian W. Tangermann, intensiv in die Beratungen des Regierungsprogramms für die niedersächsische Landtagswahl 2008 einbringen. „Der Entwurf des Regierungsprogramms ist eine hervorragende Grundlage für den Landtagswahlkampf und vor allem für die Arbeit einer neuen CDU-geführten Landesregierung. Wir können …
20.09.2007
12:25
„Höchster Finanzausgleich, den Niedersachsen je gesehen hat“
Junge Union Niedersachsen

„Höchster Finanzausgleich, den Niedersachsen je gesehen hat“

JU-Konferenz für junge Kommunalpolitiker mit CDU-Generalsekretär Ulf Thiele Hannover - Auf der „Konferenz für junge Kommunalpolitiker“ der Jungen Union (JU) Niedersachsen am vergangenen Samstag im Kreishaus des Landkreises Osnabrück hat der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen Ulf Thiele MdL sich für eine weitere Stärkung der Kommunen ausgesprochen. Während die ehemaligen sozialdemokratischen Landesregierungen den Finanzausgleich zu Lasten der Kommunen immer weiter gesenkt hätten, sei die jetzige CDU/FDP-Landesregierung eine der bisher „…
20.09.2007
12:35
Halterhaftung kann nicht zu Fahrverbot führen
Christian Demuth, Rechtsanwalt

Halterhaftung kann nicht zu Fahrverbot führen

Ist ein Fahrzeughalter von einem Bußgeldverfahren betroffen, braucht er nicht um seinen Führerschein zu fürchten. „Ein Fahrverbot wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf nur gegen den Fahrer eines Kfz verhängt werden“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf. „Selbst wenn der Betroffene zuvor schon immer beharrlich gegen bußgeldbewehrte Halterpflichten verstoßen hat, ist ein Fahrverbot unzulässig.“ Der Verkehrsstrafrechtler verweist insoweit auf einen aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, mit dem ein Fahrv…
20.09.2007
13:03
Bild: BVBB: 400 Mio. EURO mögliche Mehrkosten für BBI-Terminal/ Wowereit soll zurücktretenBild: BVBB: 400 Mio. EURO mögliche Mehrkosten für BBI-Terminal/ Wowereit soll zurücktreten
Bürgerverein Brandenburg-Berlin eV.

BVBB: 400 Mio. EURO mögliche Mehrkosten für BBI-Terminal/ Wowereit soll zurücktreten

Die Nicht-Ergebnisse der BBI-Aufsichtsratssitzung vom 14.09.2007 zum möglichen Kostensteigerungsskandal für den Bau des BBI-Terminals sowie der gestrige Auftritt Wowereits vor dem Haushaltausschuss müssen personelle Konsequenzen haben. Dieser Vorgang, und schon vergangene Vertuschungsversuche zu den tatsächlichen Kosten, die bis zur Endabrechnung des BBI noch das Licht der Welt erblicken, zeigt, dass eine sachgerechte Kostenkalkulation und Festlegung unter dem Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit unmöglich ist. Er wird zur Ablenkung von eigen…
20.09.2007
13:08
Studie des IW Köln und der INSM zum Wirtschaftsaufschwung
Bistricky

Studie des IW Köln und der INSM zum Wirtschaftsaufschwung

Studie des IW Köln und der INSM zum Wirtschaftsaufschwung Prof. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), und INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer präsentierten am 12. September eine wissenschaftliche Analyse der Frage, wem der aktuelle Wirtschaftsaufschwung zu verdanken ist. Darin wird darauf verwiesen, dass nach Wachstumsmodellen des Sachverständigenrates gut ein Drittel der Dynamik der Bundespolitik zuzuschreiben ist. Den Anstoß gab die Agenda 2010 im Jahre 2003, die durch eine „Politik der kleinen Schritte“ …
20.09.2007
14:49
Bild: MySpace und MTV geben Details zum ersten Dialog mit Präsidentschaftskandidat John Edwards bekanntBild: MySpace und MTV geben Details zum ersten Dialog mit Präsidentschaftskandidat John Edwards bekannt
Zucker Kommunikation

MySpace und MTV geben Details zum ersten Dialog mit Präsidentschaftskandidat John Edwards bekannt

Berlin, 20. September 2007 – MySpace, die größte Lifestyle-Community der Welt, und der weltweit bekannteste Jugendsender MTV, haben heute Einzelheiten zum ersten offenen Dialog mit dem ehemaligen Senator John Edwards im Rahmen der Präsidentschaftswahl bekannt gegeben (http://www.myspace.com/johnedwards). Diese erste Veranstaltung ihrer Art findet am Donnerstag, den 27. September um 18.00 Uhr MEZ auf dem Campus der University of New Hampshire statt und wird von den MTV News Reportern SuChin Pak und Gideon Yago sowie Chris Cillizza, dem Politik…
20.09.2007
15:40
Wichtiger Hinweis: Verpackungsverordnung kennen und beachten
IT-Recht Kanzlei

Wichtiger Hinweis: Verpackungsverordnung kennen und beachten

Es ist nicht allen bekannt, aber es gibt eine Verpackungsverordnung, in der – unter Androhung von empfindlichen Bußgeldern – geregelt ist, dass die Hersteller und Vertreiber von Produkten für die Entsorgung der Verpackung sorgen müssen. Das gilt für Ladengeschäfte genauso wie für den Online-Handel. Die sog. Verpackungsverordnung (VerpackV), zuletzt geändert am 19. Juli 2007, wird vom Bundesumweltministerium aufgrund des sog. Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassen. Im Kern verpflichtet sie Hersteller und Verkäufer von Produkten daz…
20.09.2007
16:21
FAQ zur deutschen Markenanmeldung (Teil 3) - Markenrecherche, Benutzung und Pflege einer eingetragenen Marke
IT-Recht Kanzlei

FAQ zur deutschen Markenanmeldung (Teil 3) - Markenrecherche, Benutzung und Pflege einer eingetragenen Marke

Die IT-Recht-Kanzlei hat eine FAQ zur deutschen Markenanmeldung erstellt und möchte Ihnen in mehreren Folgen die brennendsten Fragen zu diesem Thema beantworten. In der dritten Folge sollen nun Fragen und Antworten zur Markenrecherche und zur Benutzung und Pflege einer eingetragenen Marke die Serie fortsetzen. Frage Nr. 21: Muss ich meine Marke benutzen? Hinsichtlich Marken gilt der so genannte Benutzungszwang. Dies bedeutet, dass Markeninhaber ihre Marke ernsthaft zur Kennzeichnung ihrer Waren und Dienstleistungen im Wirtschaftleben benutz…
20.09.2007
16:22
Kein grundsätzlicher Löschungsanspruch gegen Domaininhaber aus Marke
IT-Recht Kanzlei

Kein grundsätzlicher Löschungsanspruch gegen Domaininhaber aus Marke

Der BGH hat in seinem Urteil (Az.: I ZR 137/04) vom 19.07.2007 festgestellt, dass es keinen grundsätzlichen Löschungsanspruch gegen einen Domaininhaber aus einem Markenrecht gibt, wenn es sich bei diesem um eine juristische Person des Handelsrecht handelt. Denn das Halten eines Domainnamens durch eine juristische Person stelle nicht schon deshalb eine Markenverletzung dar, weil jene stets im geschäftlichen Verkehr handelt. Schließlich stelle das Halten eines Domainnamens durch eine juristische Person nicht schon deshalb eine Markenverletzun…
20.09.2007
16:24
Neue Repräsentanz im Norden: All for One eröffnet Geschäftsstelle in Hamburg
AC-Service AG

Neue Repräsentanz im Norden: All for One eröffnet Geschäftsstelle in Hamburg

Stuttgart, Hamburg, den 20.09.2007 - Seit Anfang dieses Monats steht das SAP-Komplettdienstleistungsangebot der All for One auch von Hamburg aus zur Verfügung. Mit der Eröffnung der neuen Hamburger Geschäftsstelle baut das SAP-Systemhaus seine Repräsentanz im Norden weiter aus. Wurden die Kunden aus der mittelständischen Fertigungsindustrie in und um Hamburg bis dato von der All for One-Geschäftsstelle Dortmund aus betreut, so erfolgt dies nun vor Ort. Darüber hinaus setzt All for One mit der Niederlassung in Hamburg verstärkt auf den region…
20.09.2007
16:40
George Orwell: Beobachtet vom Geheimdienst
Sicherheit-Heute.de

George Orwell: Beobachtet vom Geheimdienst

Von 1929 bis zu seinem Tod 1950 wurde der Autor des „Großen Bruder“ von den britischen Sicherheitsbehörden beobachtet, wie aus den jetzt veröffentlichten geheimen Unterlagen des britischen Inlandsgeheimdienstes hervorgeht. Nach einem Bericht der International Herald Tribune fiel George Orwell, dessen richtiger Name Eric Arthur Blair war, durch seine – in britischen Augen – unkonventionelle Kleidung und seine linken Ideen während seiner Tätigkeit als Journalist im Jahr 1929 in Paris und wegen „kommunistischer Aktivitäten“ in der Bergbaustadt W…
20.09.2007
16:52
Meilenstein für Tierrechte: Bremen führt als erstes Bundesland Tierschutz-Verbandsklage ein
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Meilenstein für Tierrechte: Bremen führt als erstes Bundesland Tierschutz-Verbandsklage ein

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 20.09.2007 Der Bremer Landtag* hat heute mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei beschlossen, als erstes Bundesland anerkannten Tierschutzorganisationen das Verbandsklagerecht zu geben. Zudem startet Bremen eine Bundesratsinitiative für die Einführung dieses Klagerechts auf Bundesebene. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert seit Jahren intensiv dieses Klagerecht und sieht in der Bremer Entscheidung einen Meilens…
20.09.2007
17:00
6-jährige Grundschule ist nur eine Option
Junge Liberale Baden-Württemberg

6-jährige Grundschule ist nur eine Option

Karlsruhe/Stuttgart - Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Leif Schubert (20, Karlsruhe), äußert sich zum Vorstoß des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Ulrich Noll MdL, eine sechsjährige Grundschule flächendeckend einzurichten: "Die Dynamik, die Ulrich Noll an den Tag legt, begrüßen wir Junge Liberale ausdrücklich. Es freut uns, dass der Fraktionsvorsitzende sich immer weniger vor Konflikten mit dem Koalitionspartner CDU scheut, dessen Politik insbesondere im Bildungsbereich auch mehr als kritikwürdig ist. In de…
20.09.2007
19:10
Bild: Die etwas andere BeraterinBild: Die etwas andere Beraterin
Rebel-Management-Training

Die etwas andere Beraterin

Wenn Firmenchefs nicht mehr weiter wissen, fragen sie Nadine Rebel Motivation scheint sie erfunden zu haben: Ganz gleich, ob sie Menschen in beruflichen Dingen fördert oder zum bewussten gesunden Leben bewegt - Nadine Rebel macht Mut, entdeckt und weckt die Stärken der Anderen. Für die einen ist sie eine Unternehmensberaterin, für die anderen eine Personal Trainerin. Die Berufsbezeichnung istder Augsburgerin nicht wichtig. Viel wichtiger ist ihr der Mensch. Weil sie selber die Schattenseiten des Lebens kennt, versteht sie ihren Beruf als Ber…
20.09.2007
20:54
Bild: Samstag ist \"Tag des Flüchtlings\"Bild: Samstag ist \"Tag des Flüchtlings\"
R-Flüchtlingsforum

Samstag ist \"Tag des Flüchtlings\"

Das Regensburger Flüchtlingsforum (R-F-F) läd am kommenden Samstag ab 12 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Neupfarrplatz in Regensburg ein. Eröffnet wird die Veranstaltung von der Stadtverbandsvorsitzende Margit Wild (SPD), die zugleich auch die Schiermherrschaft dafür übernommen hat. Die Themen des Tages werden unter anderem die Zu- und Umstände der hier lebenden Flüchtlinge sein, sowie die bevorstehenden Abschiebungen traumatisierter Flüchtlinge in den Nord-Irak. Gemeinsam mit Redner aus der Politik soll an diesem Tag über Lösungen und Unters…
20.09.2007
21:31
Bild: Denk-mal50plus: »Bedingungsloses Grundeinkommen gegen Kinderarmut«Bild: Denk-mal50plus: »Bedingungsloses Grundeinkommen gegen Kinderarmut«
EUROPAS HOHER NORDEN

Denk-mal50plus: »Bedingungsloses Grundeinkommen gegen Kinderarmut«

2.166 Euro betragen die Lebenshaltungskosten für eine vierköpfige Familie im Bundesdurchschnitt. Dieser Betrag, so Edgar Piel vom Institut für Demoskopie Allensbach komme der Realität am nächsten. »Messerscharf kalkuliert« titelt die Frankfurter Allgemeine Zeitung die Analyse des Allensbach-Forschers. Wie wenig das bestehende Sozialsystem diesen Erfordernissen gerecht wird, belegen die aktuellen Zahlen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe. »Dass fast zwei Millionen Kinder unter 15 Jahren in Deutschland von H…
20.09.2007
21:33
Bild: Denk-mal50plus: »Prinzip Mitmenschlichkeit«Bild: Denk-mal50plus: »Prinzip Mitmenschlichkeit«
EUROPAS HOHER NORDEN

Denk-mal50plus: »Prinzip Mitmenschlichkeit«

»Was den Menschen zum Menschen macht – ein Buch über das wichtigste Erfolgsgeheimnis der Evolution und seinen Einfluss auf unser Leben. In der internationalen neurobiologischen Forschung ist zunehmend vom »social brain« die Rede. Die Erkenntnis: Wir sind nicht primär auf Egoismus und Konkurrenz eingestellt, sondern auf Kooperation und Resonanz. Das Gehirn belohnt gelungenes Miteinander durch Ausschüttung von Botenstoffen, die gute Gefühle und Gesundheit erzeugen. Kern aller Motivation ist es, zwischenmenschliche Zuwendung, Wertschätzung und…
20.09.2007
22:18
Bild: Aktuelle Türkei: Steuer, Datenaustausch, Discounter BIM, Tierschutz, Microsoft Vista, KindersterblichkeitBild: Aktuelle Türkei: Steuer, Datenaustausch, Discounter BIM, Tierschutz, Microsoft Vista, Kindersterblichkeit
Aktuelle Türkei Rundschau ATR

Aktuelle Türkei: Steuer, Datenaustausch, Discounter BIM, Tierschutz, Microsoft Vista, Kindersterblichkeit

In der neuesten Ausgabe der seit dieser Woche auf 36 Seiten erweiterten Aktuellen Türkei Rundschau gibt es neben zahlreichen Einzelinformationen aus und über die Türkei eine Reihe ausführlicheren Beiträge, die man nicht versäumen sollte. im Mittelpunkt der Berichterstattung stehen sehr wichtige Informationen über ein großes Projekt, mit dem in der Türkei die gesamte Finanzverwaltung durch eine landesweite Vernetzung in vergleichsweise kurzer Zeit „leistungsfähiger“ gemacht werden soll. Das ganze geschieht mit Unterstützung eines großen deutsc…
21.09.2007
10:13
Altersweisheit oder Vergesslichkeit?
DIE LINKE im Bundestag

Altersweisheit oder Vergesslichkeit?

Thema: Anti-Terrorkampf / Luftsicherheitsgesetz / Schily Datum: 21. 09. 2007 Ex-Innenminister Otto Schily hält es für nicht gerechtfertigt, gekaperte Passagierflugzeuge abzuschießen und so „Leben gegen Leben abzuwägen“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ist das nun Altersweisheit oder Vergesslichkeit? Denn Otto Schily wurde mit seinem Luftsicherheitsgesetz, inklusive einer Lizenz zum Töten, erst vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. * * *
21.09.2007
11:10
Zeitlich begrenzte Arbeitsverträge immer schriftlich vereinbaren
FPS Fritze Paul Seelig, Rechtsanwälte

Zeitlich begrenzte Arbeitsverträge immer schriftlich vereinbaren

Befristete Arbeitsverträge erlauben eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten, bergen jedoch mindestens genauso viele Tücken. Macht man dabei einen Formfehler, kann man ihn später nur schwer wieder ausbügeln. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) gerade entschieden, dass eine unwirksame mündliche Absprache zur sachgrundlosen Befristung nicht einfach durch eine spätere schriftliche Fixierung geheilt werden kann. Da eine Befristung laut Gesetz ausdrücklich die Schriftform erfordert, entsteht durch eine zunächst mündlich getroffene Befristungsv…
21.09.2007
12:32
Berliner Appell für eine nachhaltige Wohnungspolitik beim Weltkongress der Internationalen Mieterallianz (IUT)
Deutscher Mieterbund

Berliner Appell für eine nachhaltige Wohnungspolitik beim Weltkongress der Internationalen Mieterallianz (IUT)

Berlin, 21. September 2007 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Berliner Appell für eine nachhaltige Wohnungspolitik beim Weltkongress der Internationalen Mieterallianz (IUT) Zum 17. Kongress der International Union of Tenants vom 20. bis 23. September 2007 in Berlin sind 90 Delegierte der nationalen Mieterverbände aus 25 Nationen zusammengekommen. Auf der öffentlichen Kundgebung richtete der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips, einen dringenden Appell an Politik und Vermieter für eine konsequent nachhaltige Wo…
21.09.2007
12:51
Einfache Impressumslösungen für Ihr Unternehmen
IT-Recht Kanzlei

Einfache Impressumslösungen für Ihr Unternehmen

Immer wieder erfolgten in der Vergangenheit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber gewerblichen Anbietern im Internet mit der Begründung, dass deren Internetpräsenzen gar keine oder auch nur unvollständige Impressen enthielten. Dies ist Anlass genug, um an dieser Stelle noch einmal darauf hinzuweisen, dass auf geschäftsmäßigen Internetpräsenzen zwingend ein Impressum aufzunehmen ist, vgl. § 5 des Telemediengesetz (TMG). Von vielen wird jedoch noch immer übersehen, dass die in § 5 TMG enthaltenen Impressumsvorgaben nach der Rechtsform de…
21.09.2007
13:27
Portugal -  Neues Strafprozessrecht mit fatalen Folgen
Online-Reiseführer Algarve

Portugal - Neues Strafprozessrecht mit fatalen Folgen

Ein neues Strafprozessrecht (Codigo do Processo Penal), dass am 15.09.07 in Kraft getreten ist, hat in Portugal für erhebliche Kontroversen in der Justiz gesorgt. Auch in der Bevölkerung hat sich Unsicherheit breitgemacht. Dies beruht insbesondere auf der Tatsache, dass das neue Gesetz die Fristen für die Verhängung von Untersuchungshaft verkürzt hat (maximal 2 Jahre). Aufgrund der neuen Gesetzeslage sind in der Zeit vom 15.09. - 19.09. bereits 135 Untersuchungshäftlinge freigekommen, darunter viele in 1.Instanz zu hohen Haftstrafen verurtei…
21.09.2007
13:35
Bild: Kein Kongresszentrum auf Pump - Junge Liberale Münster fordern Gespräche im Lichte der HaushaltskonsolidierungBild: Kein Kongresszentrum auf Pump - Junge Liberale Münster fordern Gespräche im Lichte der Haushaltskonsolidierung
Junge Liberale Münster

Kein Kongresszentrum auf Pump - Junge Liberale Münster fordern Gespräche im Lichte der Haushaltskonsolidierung

Münster - „Ein Wissenschafts- und Kulturzentrum auf Kosten neuer Schulden darf es nicht geben“, fordert die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Münster (JuLis) Petra Pabst. Am Donnerstagabend hatte die FDP entschieden, Gespräche auf der Basis des Koalitionsvertrags mit der CDU über den städtischen Beitrag an dem Bauvor-haben auf dem Hindenburgplatz aufzunehmen. „Bereits die 12 Millionen Euro Zuschuss der Stadt zum Bau und die Anmietung des Gebäudes an 50 Tagen, wie es die Koalitionsvereinbarung vorsieht, sind in Zeiten knapper Kassen eine…
21.09.2007
14:19
1. Jahresforum Personal und Wirtschaft in Köln am 7. und 8. November
Fachzeitschrift Personalwirtschaft / Wolters Kluwer Deutschland

1. Jahresforum Personal und Wirtschaft in Köln am 7. und 8. November

„Der Wettlauf um die besten Köpfe“: Experten aus Wirtschaft, Politik, und Wissenschaft stellen sich aktuellen personalstrategischen und wirtschaftspolitischen Fragestellungen In einigen Branchen und Regionen verschärft sich der Fachkräftemangel – sowohl an spezialisierten Facharbeitern als auch an akademisch ausgebildetem Personal. Bei dieser Entwicklung handelt es sich nicht um einen temporären Engpass: Demographische Faktoren, Schwächen des Bildungssystems und zu kurzfristige Planungen der Wirtschaft sind unter anderem Ursache dafür, dass …
21.09.2007
19:50
Aktionsbündnis der Bergbaubetroffenen  warnt vor finanziellen Risiken für den Bund durch Steinkohlekompromiss
Aktionsbündnis der Bergbaubetroffenen Deutschlands

Aktionsbündnis der Bergbaubetroffenen warnt vor finanziellen Risiken für den Bund durch Steinkohlekompromiss

Die Steinkohleförderung in Deutschland soll 2018 auslaufen. Eigentlich stellt der Bund nur die Dauersubventionierung ein, die seit Anfang der 1960er Jahre läuft. Über 130 Milliarden an Steuergeldern hat der schwarze Bereich der RAG bis heute schon verschlungen. Nun wird dem neuen Konzern Evonik mit mindestens weiteren 40 Milliarden der Weg an die Börse geebnet. Steuergeld, das einer privilegierten Wählerschicht auf dem Silbertablett serviert wird. Dieses Geschenk kostet den deutschen Steuerzahler pro Bergmann vorerst 1,1 Mill. Euro. Andere B…
21.09.2007
20:00
Lieber Green-Card statt Jungenförderung?
MANNdat e.V.

Lieber Green-Card statt Jungenförderung?

Stuttgart: Anlässlich der neuesten OECD-Bildungsstudie kritisiert der Verein MANNdat e.V. eine Bildungspolitik in Deutschland, die sich nach wie vor Jungen als Bildungsverlierer leistet. Der OECD-Bericht zeigt einen besorgniserregenden, negativen Trend bei Hochschulabschlüssen. Das Statistische Bundesamt hat schon 2006 veröffentlicht, dass der Anteil männlicher Studienabschlüsse im Bereich Ingenieurwesen innerhalb der letzten 10 Jahre um über 30% zurückging. Nur 18% der Jungen gegenüber 21% der Mädchen im Alter von 15 Jahren streben heute ein…
21.09.2007
22:30
Tibeter in Lhasa festgenommen wegen Disputs mit Behörden um Verkaufsstände
IGFM München

Tibeter in Lhasa festgenommen wegen Disputs mit Behörden um Verkaufsstände

Wie Radio Free Asia, rfa.org aus Washington berichtet, haben chinesische Behörden in der tibetischen Hauptstadt Lhasa haben sechs Tibeter festgenommen, weil diese eine Beschwerde wegen der Verlegung ihrer Verkaufsstände eingereicht hatten. Durch diese Maßnahme sollte Platz geschaffen werden für einen neuen Fußgängerweg. „Die Stadtverwaltung von Lhasa nahm am 13. September sechs Tibeter fest, weil sie Beschwerde eingelegt hatten gegen die offizielle Anweisung, ihre Verkaufsstände in der Nähe des Zentrums für Tibetische Medizin in Lhasa an ein…
22.09.2007
12:15