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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2007

Bild: Großer Bahnhof für kleine Flieger – Gemeinsam für den Flughafen Berlin TempelhofBild: Großer Bahnhof für kleine Flieger – Gemeinsam für den Flughafen Berlin Tempelhof
ICAT

Großer Bahnhof für kleine Flieger – Gemeinsam für den Flughafen Berlin Tempelhof

Da war was los am Samstag entlang der Whisky-Route, einer der Anflugstrecken für eine Landung auf dem Berliner City- Airport Tempelhof. Im Minutenabstand landeten zuvor in ganz Deutschland, England, Österreich, Luxemburg, Frankreich, Belgien den Niederlanden und der Schweiz gestartete engagierte Privatpiloten auf dem Tempelhofer Feld. Am Ende konnten viele hundert Berliner am Flughafenzaun zwischen 12:00 und 14:00 Uhr 102 Landungen von gemeldeten Sportflugzeugen beobachten, weitere rd. 100 „Demonstranten“ waren schon vorher eingetroffen und p…
17.09.2007
06:51
Jung (CDU) will Gott spielen
DIE LINKE im Bundestag

Jung (CDU) will Gott spielen

Thema: Terror / Jung / Grundgesetz / Passagierflugzeug Verteidigungsminister Jung will entführte Flugzeuge auch dann abschießen lassen, wenn darin gekidnappte Passagiere sind. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Minister Jung (CDU) will Gott spielen und Leben gegen Leben aufrechnen. Ausführen sollen seinen Abschussbefehl nur Piloten, die verlässlich dazu bereit seien. Mit anderen Worten: Nicht nur der Verteidigungsminister steht auf Kriegsfuß mit dem Grundgesetz. Gef…
17.09.2007
07:46
Bild: Brillensammelaktion in der Schweiz sehr gut angenommenBild: Brillensammelaktion in der Schweiz sehr gut angenommen
Brillensammelaktion

Brillensammelaktion in der Schweiz sehr gut angenommen

Wie bereits berichtet hat die die Brillensammelaktion „Lunettes sans Frontiere“ (Brillen ohne Grenzen) neben Deutschland auch in der Schweiz eine eigene Sammelstelle eingerichtet. Dadurch konnten erhöhte Protokosten zum Einschicken für die Brillen eingespart werden und für alle Schweizer wurde es nun viel leichter bei dieser weltweiten Brillensammelaktion teilzunehmen. Die neue Sammelstelle für die gesamte Schweiz wird von Frau Jeanette Eichmüller aus Winterthur geleitet und hat voll eingeschlagen. In kürzester Zeit kamen nun auch in der Sc…
17.09.2007
08:01
Internationales Freiwilligenfestival „EurIDea 2007“ in Wernsdorf bei Berlin
SCI Berlin e.V.

Internationales Freiwilligenfestival „EurIDea 2007“ in Wernsdorf bei Berlin

Vom 15.-22.09.07 findet im Kinderferien- und Tagungshaus Wernsdorf das 4. internationale Freiwilligenfestival „EurIDea07“ statt, mit mehr als 50 TeilnehmerInnen von Freiwilligenorgansisationen aus sieben Ländern. Die Freiwilligen aus Russland, Polen, Belarus, der Ukraine, Frankreich, Moldawien und Deutschland treffen sich zu einer Woche mit Diskussions- und Kreativ-Workshops, Theater und Lagerfeuer. Zum diesjährigen Thema des Festivals „Europäische Identität“ haben die TeilnehmerInnen selbst Workshops vorbereitet: Das Themenspektrum reicht v…
17.09.2007
10:16
Wohngemeinschaft für Senioren - alternative Wohnform im Alter
ahano.de

Wohngemeinschaft für Senioren - alternative Wohnform im Alter

Immer mehr ältere Menschen möchten in einer Wohngemeinschaft leben. Das Zusammenleben in der Gruppe verschafft das Gefühl, nicht alleine zu sein und gebraucht zu werden. Gemeinsam werden Aktivitäten geplant und es findet sich immer jemand für eine Plauderstunde. Der Familien- oder Freundeskreis wächst mit der Anzahl der WG-Mitglieder und die Kosten für private Pflegedienste können eventuell unter allen WG-Bewohnern aufgeteilt werden. Eine Vermittlung für Wohngemeinschaften für Senioren und alle ab 50 gibt es seit neuestem auf dem Internetport…
17.09.2007
10:18
UN verabschiedet Erklärung zu Rechten indigener Völker
Survival International Deutschland e.V.

UN verabschiedet Erklärung zu Rechten indigener Völker

14.09.2007 - PRESSEMITTEILUNG SURVIAL INTERNATIONAL Indigene Völker überall auf der Welt feierten am Donnerstag den 13.9.2007 die Verabschiedung der Erklärung der Rechte für indigene Völker durch die UN-Hauptversammlung. Die Erklärung wurde gestern in New York von einer überwältigenden Mehrheit in einer historischen Abstimmung anerkannt. Die Abstimmung beschreibt den Höhepunkt von 22 Jahren intensiver Debatten und Verhandlungen. Australien, Neuseeland, Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika stimmten gegen die Deklaration, während 14…
17.09.2007
10:45
Hände weg von Artikel 1 Grundgesetz
DIE LINKE im Bundestag

Hände weg von Artikel 1 Grundgesetz

Thema: Jung / Union / Grundgesetz / Verfassungskultur Datum: 17. 09. 2007 Unions-Politiker wollen das Grundgesetz ändern, damit Verteidigungsminister Jung notfalls entführte Passagierflugzeuge abschießen lassen kann. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Innenausschusses: Wer dem Grundgesetz eine Lizenz zum Töten verpassen will, muss Artikel 1 streichen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wer das ernsthaft will, entpuppt sich als Verfassungsfeind. Überhaupt scheint die Verfa…
17.09.2007
11:27
Bild: Schon über 1000 Ehrenamtskarten beantragtBild: Schon über 1000 Ehrenamtskarten beantragt
Arbeitsgemeinschaft Deutschland

Schon über 1000 Ehrenamtskarten beantragt

Gut 2 Wochen nach dem Start der AGD Ehrenamtscard, der kostenlosen Vorteilskarte für ehrenamtlich Tätige, sind rund 1000 Karten von Vereinen aus ganz Deutschland beantragt worden. „Mit so viel hätten wir bereits nach 2 Wochen gar nicht gerechnet“, so der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) und Projektkoordinator Alexander Reinemann. Täglich melden sich neue Nutzer an und täglich kommen weitere Anträge hinzu. „Wir werden bald weitere freiwillige Mitarbeiter hinzuziehen müssen, sonst werden wir dies nicht schaffen“ so Reinemann. …
17.09.2007
11:49
Peru: Öl-Unternehmen haben "absurden" Megaphon Plan
Survival International Deutschland e.V.

Peru: Öl-Unternehmen haben "absurden" Megaphon Plan

Zwei Unternehmen, die vorhaben im Regenwald, der von unkontaktierten Stämmen bewohnt wird, Öl zu fördern, haben nun Pläne zur "Kommunikation" mit den Indianern offengelegt. Im Fall eines Angriffs auf ihre Mitarbeiter möchten sie Megaphone benutzen. Dieses Vorhaben wurde von Perus nationaler Indianer Organisation AIDESEP als "absurd" bezeichnet. Niemand kennt die Sprachen der Indigenen und es ist wahrscheinlich, dass sie Mannschaften des Öl-Unternehmens als feindliche Eindringlinge wahrnehmen. In der Vergangenheit wurden bereits Mitarbeiter…
17.09.2007
12:00
Bild: Erneute Schlappe für Thüringer SchlapphüteBild: Erneute Schlappe für Thüringer Schlapphüte
PR Bodo Ramelow

Erneute Schlappe für Thüringer Schlapphüte

Der Fraktionsvize der Linkspartei im Deutschen Bundestag, Bodo Ramelow, hat erneut einen Sieg im Rechtsstreit mit dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz davon getragen. Das Oberwaltungsgericht in Weimar hat beschlossen, dass die Verweigerung der Aktenvorlage durch das Landesamt rechtswidrig ist. Die Behörde hatte sich mit Hinweis auf die Geheimhaltung geweigert, Bodo Ramelow weitere Akteneinsicht zu gewähren. Dies wies das Oberwaltungsgericht als unbegründet zurück. Das Gericht bemängelt zum einen die Rechtsvoraussetzungen und zum an…
17.09.2007
12:07
Bild: LautStark für Kinderrechte - Kinder fordern bei KJG-Kindergipfel Kinderrechte und bessere SchulenBild: LautStark für Kinderrechte - Kinder fordern bei KJG-Kindergipfel Kinderrechte und bessere Schulen
KJG (Katholische Junge Gemeinde), Bundesverband und Diözesanverband Mainz

LautStark für Kinderrechte - Kinder fordern bei KJG-Kindergipfel Kinderrechte und bessere Schulen

150 Kinder statt 101 Abgeordnete, La-Ola statt Abstimmungen, Jubel und Gesang statt langer Reden: Die Kinder und Jugendlichen diskutierten beim Kindergipfel "LautStark!" der Katholischen Jungen Gemeinde (KJG) vom 13.-16. September im Mainzer Landtag mit Politikerinnen und Politikern und hatten sichtlich Spaß dabei. Was ihnen wichtig war, hatten die Kinder bei dem dreitägigen Treffen in Workshops vorher selbst erarbeitet: Kinderrechte, Kinderarmut/soziale Gerechtigkeit, Schule, Umweltschutz und Kampf gegen Rassismus. Kinderrechte für alle Kin…
17.09.2007
13:13
Spezialisierte Kanzlei mit neuer Rechtsform
MLS Rechtsanwalts GmbH

Spezialisierte Kanzlei mit neuer Rechtsform

Aus MEDIA LAW SERVICES wird die MLS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Rechtsanwaltsgesellschaften sind in Deutschland noch immer eine Seltenheiten. Laut der aktuellen Jahresstatistik der Bundesrechtsanwaltskammer stehen den 142.830 Einzelanwälten bundesweit lediglich 260 Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung gegenüber. Dabei bietet die GmbH vor allem für Mandanten viele Sicherheiten. Die Kanzlei Media Law Services, mit Sitz in Bremen und Berlin, hat die Vorteile erkannt und firmiert nun unter MLS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Ge…
17.09.2007
13:17
Bild: FDP erweist mit „Muttertagsgeschenk“  BärendienstBild: FDP erweist mit „Muttertagsgeschenk“  Bärendienst
ödp Kreisverband Heidenheim

FDP erweist mit „Muttertagsgeschenk“ Bärendienst

HEIDENHEIM, 17.09.2007 - Als reichlich inkonsequent und leicht durchschaubar bezeichnet das ödp-Landesvorstandsmitglied Gerd Eckhardt die jüngste Forderung der baden-württembergischen FDP-Minister Goll und Pfister nach einer Sondererlaubnis zur Ladenöffnung von Blumen- und Floristikgeschäften am Muttertag. Dieser fällt im kommenden Jahr auf den Pfingstsonntag. Das Widersprüchliche an dem liberalen Vorstoß: Gerade mal ein halbes Jahr ist die letzte Änderung des baden-württembergischen Ladeschlussgesetzes her- ein Beschluss an dem die FDP maßge…
17.09.2007
13:30
Bild: \"Wie ein Fremder im Paradies\" - Neuauflage der Autobiographie erschienenBild: \"Wie ein Fremder im Paradies\" - Neuauflage der Autobiographie erschienen
Simple Wisdom

\"Wie ein Fremder im Paradies\" - Neuauflage der Autobiographie erschienen

Zwölf Jahre lang lebte der Österreicher Florian Palzinsky als buddhistischer Mönch in Asien. In seinem Buch "Wie ein Fremder im Paradies" erzählt der heute 38-Jährige, warum er den europäischen Luxus und die Zivilisation hinter sich ließ, um in der Wildnis Sri Lankas den Weg zu sich selbst zu finden. Samanera Pajalo, so Florian Palzinskys Name als Mönch, berichtet in elf Essays von seinem Leben zwischen Askese, Abenteuer und sozialem Engagement. In der Abgeschiedenheit erlebte er, dass Alleinsein das Gefühl der Einsamkeit verschwinden lässt…
17.09.2007
14:34
Bild: Ist unsere Justiz wirklich unabhängig?Bild: Ist unsere Justiz wirklich unabhängig?
Universal Frame GmbH

Ist unsere Justiz wirklich unabhängig?

Der Fall Barschel – Eduard Breimann, Autor einer Neuerscheinung fragt: Ist unsere Justiz wirklich unabhängig? Ich bin zornig und erbost. Ich bestreite, dass die Trennung zwischen Legislative und Exekutive in unserem Land global und immer stimmt. Schuld an dieser Erkenntnis tragen im Wesentlichen die Männer, die in Schleswig-Holstein – beginnend vor 20 Jahren und andauernd bis heute – den Tod von Dr. Uwe Barschel zu untersuchen zu haben oder die für die angewendeten Methoden, für Berichte und Protokolle und für Verlautbarungen in der Öffentli…
17.09.2007
14:38
Abschuss von Zivilflugzeugen „auch ohne Rechtsgrundlage“ im Interesse der Luftsicherheit?
FORUM Institut für Management

Abschuss von Zivilflugzeugen „auch ohne Rechtsgrundlage“ im Interesse der Luftsicherheit?

Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat mit seiner Ankündigung vom Wochenende, notfalls ein für einen Anschlag entführtes Verkehrsflugzeug auch ohne Rechtsgrundlage abschießen lassen zu wollen, für heftige Reaktionen gesorgt: Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Jahr 2006 den Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeuges nur in den Fällen als rechtlich zulässig angesehen, in denen ausschließlich Terroristen und keine Unschuldigen an Bord seien. Ex-Bundesinnenminister Gerhart R. Baum hatte dieses Urteil seinerzeit erstritten, in d…
17.09.2007
15:20
Bild: Politische Parteien in Second Life – Jetzt auch „Die Linke“Bild: Politische Parteien in Second Life – Jetzt auch „Die Linke“
AGENTUR RPM

Politische Parteien in Second Life – Jetzt auch „Die Linke“

Nachdem bereits seit einigen Monaten die beiden politischen Parteien FDP (mit dem Europaabgeordneten Dr. Jorgo Chatzimarkakis) sowie SPD in Second Life vertreten sind, gesellt sich nun seit neusten auch „Die Linke“ dazu. Das virtuelle Büro von Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Lothar Bisky befindet sich in direkter Nachbarschaft zu der SPD im Berlin City Center. „Wenn man mich fragt, braucht man politische Parteien in einer virtuellen Welt wie Second Life, dann kann die Antwort nur "Ja" lauten. Der Bürger findet den Weg in einer virtuellen …
17.09.2007
16:06
Bild: SAG Petition zur Rekommunalisierung der StromwirtschaftBild: SAG Petition zur Rekommunalisierung der Stromwirtschaft
Partei SAG

SAG Petition zur Rekommunalisierung der Stromwirtschaft

Der Bevölkerung ist es nicht mehr zuzumuten, die überzogenen Preise der Energiewirtschaft zu bezahlen. Deshalb die Petition im Wortlaut: http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=514 Energiewirtschaft: Energieversorger Eingereicht durch: Partei Soziale Alternative für Gerchtigkeit, von Jens Neuling am Montag, 27. August 2007 Der Deutsche Bundestag möge beschließen, 1. dass unverzüglich geeignete Schritte eingeleitet werden, um es den Energieversorgern unmöglich zu machen, die Endabnehmerpreise weiter exorb…
17.09.2007
16:52
Bild: Weltkindertag: Allen Kindern beide ElternBild: Weltkindertag: Allen Kindern beide Eltern
Väteraufbruch für Kinder e.V. Landesverein Hamburg

Weltkindertag: Allen Kindern beide Eltern

Info-Stand am Weltkindertag, Do., 20.9.2007 in der Hamburger Innenstadt: Weltkindertag - Allen Kindern beide Eltern! Trennungsväter wollen gleichberechtigten Umgang – Flug zu gewinnen Am Weltkindertag, Donnerstag, 20.9.2007, organisiert der Väteraufbruch Hamburg einen Informationsstand mit Gewinnspiel in der Hamburger Innenstadt. Von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr werden auf dem Platz am Mönckebergbrunnen/Barkhof (Mönckebergstraße bei „Burger King“) Antworten zu Fragen der Elternschaft nach der Trennung/Scheidung gegeben. Themen wie gemeinsames Sor…
17.09.2007
17:13
Bild: Panse: Wahlfreiheit bedeutet Rechtsanspruch und BetreuungsgeldBild: Panse: Wahlfreiheit bedeutet Rechtsanspruch und Betreuungsgeld
CDU Fraktion im Thüringer Landtag

Panse: Wahlfreiheit bedeutet Rechtsanspruch und Betreuungsgeld

„Eine echte Wahlfreiheit für Eltern bedeutet für mich, dass es auf der einen Seite ausreichend Betreuungsplätze gibt und auf der anderen Seite die Betreuung und Erziehung in der Familie auch anerkannt wird. Deshalb kann es nur eine parallele Einführung von Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und Betreuungsgeld geben.“ Das sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Panse, heute mit Blick auf die Diskussion im Bund. In seinem Referat beim heutigen Forum „Familienpolitik mit Zukunft - Thüringen auf richtigem Kurs“ der C…
17.09.2007
17:53
Alegri -Lösung: Optimiertes Vertragsmanagement mit Microsoft Office SharePoint Server 2007
Alegri International Service GmbH

Alegri -Lösung: Optimiertes Vertragsmanagement mit Microsoft Office SharePoint Server 2007

München, 17. September 2007 – Vertragsmanagement gilt wegen der vielfältigen Abstimmung der Vertragsinhalte, der Rechtssicherheit und der Termingebundenheit als Königsdisziplin des Dokumentenmanagements: Verträge werden in der Regel nicht von Einzelpersonen bearbeitet und abgelegt, umfassen verschiedene Entwurfsstufen, Genehmigungswege und Fristen müssen eingehalten werden. Das Management- und Technologieberatungsunternehmen Alegri hat auf Basis Microsoft Office SharePoint Server 2007 eine Lösung erstellt, die Vertragsanlage und –verwaltung a…
17.09.2007
21:00
11. Berliner Trans*tagung, 19.-21. Oktober 2007
TrIQ e.V.

11. Berliner Trans*tagung, 19.-21. Oktober 2007

Liebe trans*interessierte Menschen, freudestrahlend kündigen wir hiermit die 11. Berliner Trans*tagung an, diesmal mit dem Thema: Die Normalität der Abweichung – Trans* jenseits der Pathologisierung. Vom 19.-21. Oktober 2007 bieten wir („wir“ bedeutet ab jetzt übrigens: TrIQ!) ein extrem vielfältiges, volles Programm mit mehr Workshops und Vorträgen, als wir je hatten – mögen Zeit und Räume ausreichen. Alle Informationen zu Ablauf und Inhalten sind auf unserer Tagungswebsite www.transtagung.tk zu finden. Die Tagung lohnt sich aber auch sch…
17.09.2007
21:15
Bild: Der Feind in „meinem“ StaatBild: Der Feind in „meinem“ Staat
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Der Feind in „meinem“ Staat

Die neuerliche Debatte um den Abschuss eines bemannten Passagierflugzeuges ist in erster Linie unerträglich und zeigt, wie manche Politiker auf der Klaviatur des Grundgesetzes und der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts sehr phantasievoll spielen: statt das Grundgesetz und die höchstrichterlicher Judikatur zur Kenntnis zu nehmen, schauen einige Politiker stattdessen lieber in die Glaskugel und plädieren nachhaltig in der Öffentlichkeit für ihre Visionen von der angeblich notwendigen Sicherheitspolitik. Der Blick in die Glaskugel bringt ab…
18.09.2007
09:05
Bild: Heimliche Online-Durchsuchungen verfassungswidrigBild: Heimliche Online-Durchsuchungen verfassungswidrig
Vogelsberger Online Zeitung

Heimliche Online-Durchsuchungen verfassungswidrig

Lauterbach, 18. September 2007 - Mit der Novellierung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat das Land heimliche Online-Durchsuchungen bereits eingeführt. Der Streit um die Online-Durchsuchungen hat seit den versuchten Terroranschlägen in Deutschland an Schärfe gewonnen. Derweil geht die Auseinandersetzung insbesondere in der großen Koalition unvermindert weiter. Unbestimmt bleiben in der Diskussion vor allem die Methoden der „Staats-Hacker“ und ihre Grenzen. Die „Berliner Zeitung“ berichtet unter Berufung auf de…
18.09.2007
09:31
Bild: "Da streiten sich die Leut´ herum..." - wohlgemerkt um KINDERBETREUUNGBild: "Da streiten sich die Leut´ herum..." - wohlgemerkt um KINDERBETREUUNG
FICE AUSTRIA / KINDERRECHTEBÜRO Österreich

"Da streiten sich die Leut´ herum..." - wohlgemerkt um KINDERBETREUUNG

".... zum Schluss weiss keiner nix!", so das Ende des Nestroy-Zitats. Tatsächlich gibt es eine Mehrheit in der österreichischen Bevölkerung, die sich klar für einen Zuwachs an Kinderbetreuungsplätzen ausspricht, die Regierungsparteien rangeln allerdings noch um die Budgetzuteilung. Ist die ÖVP mehr für die Unterstützung, Förderung der Tagesmütter, hält die SPÖ mehr von der Schaffung neuer Kindergartenplätze. Die vom Bund vorgesehenen 20 Millionen Euro wollen beide Parteien imagegünstig anlegen. Da könnte durchaus der Eindruck entstehen, das…
18.09.2007
09:53
Bild: Erschwerter Ausschluss der Sachmängelhaftung beim GrundstückskaufvertragBild: Erschwerter Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Grundstückskaufvertrag
WAGNER HALBE Rechtsanwälte Köln

Erschwerter Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Grundstückskaufvertrag

„Augen auf beim Grundstückskauf“ – dies dürfte für die allermeisten Erwerber von Grundstücks- oder Wohnungseigentum eine absolute Selbstverständlichkeit darstellen. Schließlich handelt es sich beim Kauf einer Immobilie zumeist um eine Entscheidung fürs Leben. Anders als beim Bezug einer Mietwohnung geht man mit dem Erwerb eines Grundstücks oder einer Eigentumswohnung ein erhebliches finanzielles und nur schwer kalkulierbares Risiko ein. Ist die Immobilie wertstabil? Wird sich der gegebenenfalls angestrebte Mietzins erzielen lassen? Kommen Ren…
18.09.2007
11:06
So weit darf die Loyalität der Bundeskanzlerin nicht gehen
DIE LINKE im Bundestag

So weit darf die Loyalität der Bundeskanzlerin nicht gehen

Thema: Jung / Merkel / Passagierflugzeuge / Schießbefehl Datum: 18. 09. 2007 Verteidigungsminister Jung will weiterhin entführte Passagierflugzeuge abschießen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Innenausschusses: So weit darf die Loyalität von Bundeskanzlerin Merkel zu ihren Ministern nicht gehen, dass sie einen grundgesetzwidrigen Schießbefehl toleriert oder gar unterstützt. Artikel 1 Grundgesetz darf nicht angetastet werden. Auch nicht durch einen vermeintlich höheren No…
18.09.2007
12:45
Bild: Warum werden Frauen immer noch untedrückt?Bild: Warum werden Frauen immer noch untedrückt?
LuuBooks e.K.

Warum werden Frauen immer noch untedrückt?

Günther Rudolf (ehemals Jurist) zeichnet in seinem neuesten Buch "Das vergessene Gebot - Gott unterdrückt die Frauen" ein völlig neues Bild von der Kirche und deren "Buch der Bücher". Er beschäftigt sich auf knapp 160 Seiten mit dem von der Bibel propagierten Frauenbild und den dort festgehaltenen Vorgaben, wie man die Frauen zu behandeln habe - die Bibel als ein Instrument der jahrtausendelangen Unterdrückung der Frauen. Die Diskriminierung zum Nachteil der Frauen und deren Unterdrückung hat Jahrtausende alte und lange Geschichte hinter sic…
18.09.2007
12:45
Schadenshöhe entscheidet über die Fahrerlaubnis
Christian Demuth, Rechtsanwalt

Schadenshöhe entscheidet über die Fahrerlaubnis

Verkehrsunfallflucht ist eine Straftat, die neben einer Strafe auch dazu führen kann, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird. Dies setzt allerdings voraus, dass ein bedeutender Fremdschaden verursacht wird. „Als bedeutend wird eingestuft, wenn eine andere Person zu Schaden kommt oder sich der verursachte Fremdsachschaden auf mindestens 1.300 Euro beläuft“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf. Der Verkehrsstrafrechtler empfiehlt Betroffenen, bei Sachschäden darauf zu achten, wie die Polizeibeamten, die den Unfall aufnehmen, de…
18.09.2007
13:46
Invep-Online – Tausende Insolvenzverfahren im Griff mit TYPO3
area42 - Agentur & Systempartner

Invep-Online – Tausende Insolvenzverfahren im Griff mit TYPO3

area42 - Agentur & Systempartner realisiert in Zusammenarbeit mit der Andre Koppel Software GmbH die sichere und benutzerfreundliche Insolvenzauskunft Invep-Online auf Basis des Content Management-Systems TYPO3. Der einfach zu nutzende und sichere Online-Service wurde von area42 - Agentur & Systempartner in Zusammenarbeit mit der Andre Koppel Software GmbH konzeptioniert und entwickelt: „Eine besondere Herausforderung stellte sich hier durch die vielen Verfahren und die Bereitstellung der benutzerspezifischen Information“ so der Projektleite…
18.09.2007
13:58
China unterzieht Lithang einer massiven patriotischen Erziehungskampagne
IGFM München

China unterzieht Lithang einer massiven patriotischen Erziehungskampagne

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), Dharamsala, erfuhr aus zuverlässiger Quelle, daß die chinesische Regierung einen patriotisch-politischen Feldzug großen Umfangs in Lithang gestartet hat. Einer bestätigten Information zufolge bestellte sie als Auftakt zu ihrem Feldzug zur patriotisch-politischen Erziehung in der ersten Septemberwoche 2007 die Gemeinde- und Klostervorsteher in und um Lithang ein. Ebenso luden die zuständigen Ämter und Beamten die Tibeter vom Kloster Lithang vor, um ihnen die korrekte politisch…
18.09.2007
14:23
Bild: Kuba: Gefangener Journalist kurz vor dem TodBild: Kuba: Gefangener Journalist kurz vor dem Tod
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Kuba: Gefangener Journalist kurz vor dem Tod

IGFM: Politischem Gefangenen wird medizinische Versorgung verweigert Camagüey / Frankfurt am Main, 18. September 2007 – Der aufgrund mangelnder medizinischer Versorgung und Unterernährung todkranke Gewissensgefangene Normando Hernández González wurde am 14. September einem Arzt im Krankenhaus von Havanna vorgeführt, um "einmal durchgecheckt" zu werden, wie seiner Frau Yaraí Reyes Marín mitgeteilt wurde. Zuvor war dem schwerkranken Gefangenen immer wieder ärztliche Versorgung verweigert worden, so die Internationale Gesellschaft für Menschenr…
18.09.2007
14:40
direct/ FAZ: Meisner "bedauert Missverständnis"
FAZ

direct/ FAZ: Meisner "bedauert Missverständnis"

Der Kölner Kardinal Joachim Meisner bedauert, dass das von ihm bei einer Predigt zur Eröffnung des Diözesanmuseums gebrauchte Wort "entartet" im Zusammenhang mit Kunst "in der verkürzten Form des aus dem Zusammenhang gelösten Zitats Anlass zu Missverständnissen gegeben hat". In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe) schreibt Meisner, durch die Menschwerdung Gottes werde jeder Mensch vom Glanz Gottes berührt und geprägt. Deshalb sei es eine große "Pervertierung" des Menschen, "wenn er diese Identifikation auf …
18.09.2007
15:06
Beim Verkauf von Ersatzteilen im Internet auf rechtssicherem Terrain bleiben
IT-Recht Kanzlei

Beim Verkauf von Ersatzteilen im Internet auf rechtssicherem Terrain bleiben

In der Vergangenheit ist es beim Verkauf von Ersatzteilen im Internet immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten gekommen. Dabei bekämpfen die Markeninhaber, beispielsweise Druckerhersteller, ihre Konkurrenten mit allen rechtlichen Mitteln. Vor allem das Wettbewerbsrecht und das Markenrecht sollten die Drittanbieter beachten. Besonders auf dem Markt für Toner und Drucker-Patronen tummeln sich viele Anbieter, die den Markenherstellern der Patronen durch kostengünstige, kompatible Produkte Kunden abwerben wollen. Doch hier sollte der Drittanbieter …
18.09.2007
15:13
Welchen Vertrag soll der Beschaffer bis zur Veröffentlichung des Systemlieferungsvertrags wählen?
IT-Recht Kanzlei

Welchen Vertrag soll der Beschaffer bis zur Veröffentlichung des Systemlieferungsvertrags wählen?

In unserem Beitrag "Anwendungsbereich des neuen EVB-IT Systemvertrags" haben wir dargestellt, dass dieser Vertragstyp Anwendung findet, wenn der Schwerpunkt der Leistung im Werkvertrag liegt. Liegt aber der Scherpunkt der Leistung in der Lieferung von Standardkomponenten, also im Kaufrecht, sollen aber dennoch mehrere Leistungen inklusive geringfügiger Anpassungsleistungen aus einer Hand beschafft werden, so wird in Zukunft der noch zu erstellende EVB-IT Systemlieferungsvertrag Anwendung finden. 1. Vorschlag der KBST Bis zu dessen Veröffen…
18.09.2007
15:19
Integration der EVB-IT Systemvertrages in die Ausschreibungsunterlagen
IT-Recht Kanzlei

Integration der EVB-IT Systemvertrages in die Ausschreibungsunterlagen

Lange haben die Einkäufer der öffentlichen Hand auf den seit Jahren angekündigten EVB-IT Systemvertrag gewartet. Jetzt ist er endlich veröffentlicht und mit leichtem Erschrecken wird sein Volumen von insgesamt 78 Seiten zur Kenntnis genommen. Schon stellt sich die Frage, wie dieses Mammutwerk in die Ausschreibungsunterlagen integrieren werden soll. 1. Wie setzt sich der Vertrag zusammen? Das Vertragswerk setzt sich aus folgenden Dokumenten zusammen: EVB-IT Systemvertrag (35 Seiten) EVB-IT System (26 Seiten) Muster 1- Vergütungszusammenf…
18.09.2007
15:21
Bild: Übertragung des Kfz-Schadenfreiheitsrabatts nach der ScheidungBild: Übertragung des Kfz-Schadenfreiheitsrabatts nach der Scheidung
Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwaelte in Sozietaet

Übertragung des Kfz-Schadenfreiheitsrabatts nach der Scheidung

Nach einer Scheidung kann jeder Ehepartner von dem anderen unter Umständen eine Übertragung des KFZ-Schadenfreiheitsrabatts auf sich verlangen, und das obwohl der Pkw als Zweitwagen über den anderen Ehepartner versichert ist. So entschied das Landgericht Flensburg in seinem Urteil vom 07.06.2006, Az.: 1 T 30/06. Voraussetzung für die Übertragungspflicht ist allerdings, dass das Fahrzeug während der Ehezeit ausschließlich und über einen längeren Zeitraum von dem Ehegatten, der die Übertragung verlangt, genutzt wurde, denn nur dann hat er den S…
18.09.2007
17:06
Bild: Keine Kinderarbeit für BioschokoladeBild: Keine Kinderarbeit für Bioschokolade
ProImage

Keine Kinderarbeit für Bioschokolade

Was die Welternährungsorganisation nun bestätigt hat, weiß die Familie des dominikanischen Kakaobauers Antonio aus eigener Erfahrung: Biolandbau trägt besonders in ärmeren Ländern nachhaltig zu einer besseren Lebensqualität bei. Er gehört zu jenen Kleinbauern, die frühzeitig auf ökologischen Kakaoanbau umgestellt haben. Mit ihren Bohnen wird heute zum Beispiel die Bioschokolade des deutschen Marktführers Vivani* produziert. Mit aktuellen Eindrücken ist Vivani Geschäftsführer Andreas Meyer von seiner diesjährigen Reise in die Dominikanische R…
19.09.2007
02:19
Bild: Keine „Macht“ den SicherheitsfanatikernBild: Keine „Macht“ den Sicherheitsfanatikern
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Keine „Macht“ den Sicherheitsfanatikern

„Wenn die zivilisierte Welt in ihrer Gegenwehr obsiegen will, darf sie sich in dem Respekt ihrer Grundwerte nicht irre machen lassen. Das Bekenntnis zur Würde und Freiheit des Menschen zeichnet den modernen Verfassungsstaat gegenüber totalitären Ideologien aus. Die Aufnahme der Grundrechte in unsere Verfassung war eine Antwort auf die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus. Wir werden Menschen anderer Kulturen schwerlich von den Vorzügen unserer Verfassung überzeugen, wenn wir die dort verbrieften Standards nicht auch im Umgang mit ihne…
19.09.2007
08:40
uni:data, das hochschulstatistische Informationssystem des BMWF, für öffentlichen Zugang freigegeben
Softwarepark Hagenberg

uni:data, das hochschulstatistische Informationssystem des BMWF, für öffentlichen Zugang freigegeben

Die FAW GmbH aus dem Softwarepark Hagenberg ist bei der Realisierung des zugrunde liegenden Datawarehouse sowie des Portals für den web-basierten Zugriff maßgeblich beteiligt. Für die Steuerung der Universitäten ist der vernetzte Zugriff auf qualitätsgesicherte Daten eine wesentliche Grundlage insbesondere seit Inkrafttreten des Universitätsgesetzes 2002. Das vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung (BMWF) in Zusammenarbeit mit der FAW GmbH entwickelte Datawarehouse (uni:data) stellt aktuelle Zahlen und Fakten über den österreich…
19.09.2007
09:34