Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2007

„Spaß muß sein bei der Leiche, sonst kommt keiner zum Begräbnis“! Diesem Motto folgend hatte die Berliner Flughafengesellschaft am Samstag dem 8.9. zu einem „Erlebnistag“ in den Flughafen Berlin Tempelhof eingeladen. Herausgekommen ist eine „Reisemesse“ wie sie auch in einer Nebenhalle der ITB hätte stehen können, verbunden mit Rundflug- und Besichtigungsangeboten, die schon weit vor dem Termin hoffnungslos überbucht waren. Dennoch strömten Tausende Berliner in die Haupthalle – endlich mal wieder ein Grund, Tempelhof zu besuchen, auch wenn …

Bonn/Hannover – Die FDP erhebt den Anspruch, Partei der Freiheit zu sein. Im Bündnis mit der CDU in Niedersachsen machen die Liberalen dies zurzeit bei der Diskussion um das Glücksspiel deutlich. „Ministerpräsident Christian Wulff gibt in diesem Streit denjenigen, dem die Einnahmen des Staates wichtiger sind als die Freiheit der Bürger, über ihr Leben selbst zu bestimmen. Außerdem geht er auf Konfrontationskurs zu den privaten Anbietern von Sportwetten. Wulff ist durch diese Haltung nicht mehr sehr glaubwürdig, wenn er ansonsten als freier Ma…

Wuppertal, 10.09.2007 - Das Selbstbewusstsein der Frauen in Deutschland ist in den vergangenen 30 Jahren merklich gewachsen. Doch nicht nur diese Veränderung im Denken und Fühlen der Frauen (und Männer) dokumentiert die "Vorwerk Familienstudie 2007". Das Institut für Demoskopie Allensbach befragte 1.810 repräsentativ ausgewählte Personen im Alter ab 16 Jahren zu Aspekten der Familienarbeit in Deutschland. Die ersten beiden Studien erschienen in den Jahren 2005 und 2006. Die wichtigsten Ergebnisse: - Mütter, die ihre Kinder früh in die Obhu…

Vor genau einem Jahr, am 10. September 2006, gründete sich in der Berliner c-Base die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN). Zu diesem Anlass findet am 22. September 2007 am gleichen Ort eine öffentliche Geburtstagsfeier statt, zu der Interessenten, Kritiker und Presse herzlich eingeladen sind. Seit ihrem Bestehen wuchs die Mitgliederzahl von anfangs 50 Gründungsmitglieder auf nunmehr 500 aktive Piraten an. Das Internet - zu Beginn das einzige Medium der Partei - wurde durch regionale und überregionale Treffen ergänzt. In Bayern, Berlin, Hesse…

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Leif Schubert (20, Karlsruhe), äußert sich zu den Reaktionen baden-württembergischer Landespolitiker nach der Festnahme mehrerer Terrorismusverdächtiger: "Die reflexartigen Forderungen nach neuen Fahndungsmethoden insbesondere aus konservativen Kreisen zeigt einmal mehr, wie wichtig die liberale Regierungsbeteiligung für die Stärkung unserer Freiheit und unserer Bürgerrechte ist. Bereits Benjamin Franklin erkannte: 'Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende…

Software ist grundsätzlich als Werk im Sinne des § 2 Urheberrecht (UrhG) anzusehen und daher gemäß der §§ 69 a ff Urhebergesetz (UrhG) urheberrechtlich geschützt. Obwohl diese Tatsache eigentlich allgemein bekannt ist, wird die IT-Recht-Kanzlei immer wieder mit der Situation konfrontiert, dass ein Softwareentwickler mit der Aufgabe betreut wurde, eine Software zu erstellen, ohne dass Regelungen über Art und Umfang der Nutzungsrechte an dieser Software getroffen worden sind. Entweder ist diese Unterlassung darauf zurückzuführen, dass der Auft…

Bei Domainstreitigkeiten geht es nicht nur darum, dem nichtberechtigten Inhaber den streitigen Domainnamen durch einen Verzichtsanspruch abzuringen, sondern vielmehr auch darum, zu verhindern, dass der Domainname wirksam auf Dritte übertragen wird und damit ein eigentlich bestehender gerichtlich durchgesetzter Verzichtserklärungsanspruch gegenüber dem ursprünglichen Inhaber ins Leere laufen würde – der Erfolg des Verzichtsanspruchs wäre dann nur ein Pyrrhussieg. Die IT-Recht-Kanzlei hatte in dem Beitrag zum Dispute-Eintrag bei der DENIC e.G…

Thema: Innenpolitik / Online-Durchsuchung / SPD / Beck Datum: 10. 09. 2007 SPD-Chef Beck plädiert für Online-Untersuchungen, wenn dafür die rechtsstaatlichen Voraussetzungen, etwa wie bei Hausdurchsuchungen geschaffen werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Offenbar konnte der SPD-Vorsitzende das Sicherheits-Stakkato der Union nicht mehr ertragen. Prompt wedelt er mit der weißen Fahne. Aber eine Online-Überwachung ist keine Haus-Durchsuchung. Sie greift tiefer i…

Kommunalgewerkschaft fordert Besoldungserhöhung bereits zum 1.1.2008 Köln, den 10.09.07 – „Finanzminister Linssen tönt, weitere Sonderopfer für Beamte seien nicht verantwortbar. Prima Herr Minister, da sind wir an Ihrer Seite!“ kommentiert komba nrw Chef Uli Silberbach vor über 200 Beamten auf einer Tagung am 11.09. in Recklinghausen. „Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen und ziehen die Besoldungserhöhung für Beamte auf den 1. Januar 2008 vor.“ Seit vier Jahren lineare Nullrunden für Beamtinnen und Beamte bedeuten, insbesondere unt…

Wohin-auswandern.de stellt seit Februar '07 empfehlenswerte Auswanderungsziele vor. Im Jahre 2005 gingen offiziell 145.000 Menschen ins Ausland. Die Hälfte davon war unter dreißig Jahre alt. 2007 rechnen Experten mit einer noch höheren Zahl derer, die dauerhaft das Land verlassen. Das Konzept von "Wohin Auswandern" Die Website stellt Länder gewichtet nach Kriterien wie Staatsverschuldung, Regulierung durch den Staat, Bevölkerungsdichte, Klima, räumliche und kulturelle Nähe zu Deutschland vor. Die Idee dahinter: wer heute auswandert, will be…

München, 10.09.2007 Donnerstag, 27. Sept. 2007, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei Referent: Prof. Dr. Dr. habil. Klaus Buchner, ödp-Bundesvorsitzender Brienner Str. 46/EG – Vortragssaal der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß), U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Ob es eine EU-Verfassung geben wird, oder ob nur die bestehenden Verträge ergänzt werden: Das Ergebnis wird dasselbe sein. Denn Angela Merkel will die wesentlichen Grundsätze der „Verfassung“ auf jeden Fall durchset…

10 September 2007 - Zweiundzwanzig Jahre intensiver Diskussionen und Verhandlungen erreichen in dieser Woche ihren Höhepunkt in New York, wo die Hauptversammlung der Vereinten Nationen über die Anerkennung der Deklaration der Rechte indigener Völker abstimmt. Kanada, die USA, Australien und Neuseeland sowie die Russische Föderation (alles Länder mit grossen indigenen Bevölkerungsgruppen) haben die Anerkennung der Deklaration energisch abgelehnt. Ihr Verhalten hat bei Stammesvölkern weltweit Entrüstung hervorgerufen. Die ablehnend gestimmte…

Die ehemalige Schmidt Bank muss einer Klägerin Aktien im Wert von mehr als 120.000,- € ersetzen, deren ursprünglicher Kaufpreis nur knapp ein Zehntel des derzeitigen Börsenkurses betrug. Die beklagte Bank hatte ihre Informationspflichten bei Übermittlung des Zeichnungsauftrages missachtet. Die von Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte vertretene Klägerin hatte im Jahre 2005 Aktien der West Australian Minerals AG zum Preis von 0,20 australischen Dollars gezeichnet. Die Aktien wurden zunächst auch in das Depot der Klägerin eingebucht. Nur kurze…

Am 03.09.2007 führte der Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Vorbereitung auf die Beratung und Abstimmung zum ICAT-Volksbegehren „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“ im Plenum am 13.09.2007 eine Anhörung durch, zu der Vertreter der ICAT geladen waren. Nach eingehender vorheriger Beratung im Vorstand der ICAT konnte das vom Präsidenten erarbeitete Papier im Wesentlichen vor dem Verkehrsausschuss vorgetragen werden, obwohl nur fünf bis max. 10 Minuten Redezeit eingeräumt waren. Wir möchten allen Bürgern dieses Papier hiermit…

Der Kompromiss der Grünen-Führung für den Afghanistan-Sonderparteitag stößt bei der Parteilinken auf Kritik. Die Parteiführung will auf eine Beschlussempfehlung im Leitantrag für den Sonderparteitag am kommenden Samstag für das künftig kombinierte Isaf/Tornado-Mandat verzichten. Die Vorsitzende des größten grünen Landesverbands Nordrhein-Westfalen, Daniela Schneckenburger, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagausgabe): "Das ist kein inhaltlicher Kompromiss. Es ist sehr unklar, ob das ausreicht. Ich bin sehr skeptisch." Schneck…

Anlässlich des Besuchs der Bundesbehindertenbeauftragten Evers-Meyer im Rahmen ihrer Budget-Tour am 11. September in Magdeburg erneuert der PARITÄTISCHE Sachsen-Anhalt seine Kritik an der Umsetzung dieser neuen Leistungsform für behinderte Menschen. Die bisher gemachten Erfahrungen zeigen erhebliche Probleme auf, so lassen die in Sachsen-Anhalt vorgesehenen Pauschalhöhen für den Bereich der Eingliederungshilfe eine Deckung des Hilfebedarfs vieler behinderter Menschen nur schwer möglich erscheinen. Insbesondere Menschen mit hohem Hilfebedarf …

Thema: Online-Untersuchung / Schäuble Datum: 11. 09. 2007 Zur anhaltenden Debatte über Online-Untersuchungen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Bundesinnenminister Schäuble und mich trennt ein Wort. Schäuble sagt: Wir haben genug gestritten, wir sollten’s jetzt machen. Ich finde: Wir haben genug gestritten, wir sollten’s jetzt lassen. * * *

Wer mindestens 26 km/h zu schnell fährt, handelt sich eine deftige Knolle, aber noch nicht unbedingt ein Fahrverbot ein. Doch muss der Betroffene anschließend besonders aufpassen, denn er steht jetzt für ein Jahr unter besonderer Bewährung. Wer nämlich binnen eines Jahres nach Rechtskraft des ersten Bußgeldbescheides mit einem weiteren Geschwindigkeitsverstoß ab 26 km/h zuviel erwischt wird, den erwartet ein einmonatiges Fahrverbot wegen „beharrlichen Pflichtverstoßes“. „Wer besonders schnell wieder rückfällig wird“, warnt Christian Demuth, …

Mit einem Mitarbeiterstab reist die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, durch die Bundesländer. Das Motto der Tour: "Selbstbestimmt leben: Persönliches Budget" (budget-tour.de). Nach Berlin und Hamburg folgte gestern Schwerin. Seit dem 1. Juli 2004 wird das Persönliche Budget als neues Instrument im Bereich der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen in acht deutschen Modellregionen erprobt. Was viele noch nicht wissen: Ab 1. Januar 2008 hat jeder Mensch mit einer Behinderung nach…

Deutschland eine Republik der Panikmacher? Themenabend mit Prof. Dr. Walter Krämer am 18. September 2007 um 20 Uhr im Unperfekthaus (Essen, Friedrich-Ebert-Str. 18) Leidet die deutsche Gesellschaft unter einer falschen Einstellung zu Gefahr und Risiko? Die Bewertung der Risiken für Leib und Leben geht systematisch an den Realitäten vorbei. Wir geraten wir in Panik wegen nichts und wieder nichts und laufen wirklichen Gefahren willig in die Arme. Die meisten der in unseren Medien zelebrierten Gefahren wären unseren Vorfahren wie Verheißungen …

In dem vom OLG Hamm zu entscheidenden Fall hatte ein Verkäufer über „die“ online Auktionsplattform seinen PKW verkauft. Der Verkäufer forderte von dem Käufer die Bezahlung. Dieser wies die Forderung von sich und erklärte, dass er das Angebot nicht abgegeben habe. Ein Dritter müsse sich den Zugang zu dem Benutzerkonto verschafft haben. Der Verkäufer klagte den Kaufpreis ein. Ohne Erfolg. Die Richter wiesen den Verkäufer darauf hin, dass es im Internet durchaus vorkomme, dass geheime Passwörter von Dritten illegal genutzt würden. Demzufolge hä…

Thema: Bombodrom / Bundesregierung / Prozesskosten Datum: 11. 09. 2007 Nach den jüngsten Gerichtsniederlagen zum „Bombodrom“ hat das Bundesverteidigungsministerium erneut Berufung eingelegt. Dazu erklären Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Kirsten Tackmann, MdB, Kyritz-Ruppiner Heide: Der Wahnsinn hat Methode und er kostet obendrein Geld. Nach eigenen Angaben hat die Bundesregierung bereits 456.462,85 Euro für Gutachten, Anwaltshonorare und Gerichtskosten ausgegeben. Das sind rund eine halbe Millionen Ste…

Die Unsicherheit, ob das eigene Projekt rechtlich wirklich 'wasserdicht' ist, raubt vielen Onlinehändlern den Schlaf, seit manche Marktteilnehmer und Rechtsanwälte erkannt haben, dass Abmahnungen auch als Geschäftsmodell taugen können. München, 11.09.2007 - Lange Zeit hat die Politik dem Treiben untätig zugesehen. Mittlerweile sind erste Silberstreifen am Horizont zu sehen: erste Gerichte senken die Streitwerte auf vernünftige (und für Serienabmahner unergiebige) Beträge. Gleichzeitig werden auch auf politischer Ebene Maßnahmen zur Entschärf…

„Der Bundesrat der Jenischen und alle Mitgliedsverbände des J/B/i/D e.V. verurteilen die Äußerungen Eva Hermans, in welchen Sie die Familienpolitik der NS-Verbrecher lobte, auf das Schärfste“! Wir sind Schockiert über die Äußerungen von Eva Herman. „Die Verbrechen der Nazis gerade in der Familienpolitik dürfen weder geleugnet noch relativiert werden!“ schrieb Timo A. Wagner, der Vorsitzende des Bundesrat`s der Jenischen in einem persönlichen Protestschreiben an Frau Herman und forderte diese auf, sich von Ihren Äußerungen zu distanzieren. „…

"Ein Anteil von nahezu 90 Prozent mitbetreuender Väter wie in Norwegen, die hohe Geburtenrate der Französinnen, die günstigen Kinderbetreuungsmöglichkeiten Schwedens, die Steuersätze der Schweizer Nachbarn und den britischen Sinn für Humor." Auf diese Wunschformel brachte Bettina Schleicher, Präsidentin der Business and Professional Women (BPW) Germany, die idealen Bedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zum Abschluss des europäischen Symposiums "Career – Future – Family". Vom 7. bis 9. September hatten sich auf Einla…

Kathmandu - Wie Radio Free Asia (rfa.org) am 22. August mitteilte, haben die Behörden der nordwestchinesischen Provinz Qinghai circa 20 Personen, darunter zwei ranghöhere Mönche, festgenommen, nachdem es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Tibetern und Hui-Muslimen gekommen war, die in der Belagerung einer Moschee kulminierten. Wie ein Augenzeuge berichtet, der ungenannt bleiben möchte, wurde der Mönch Nyi O, der Zuchtmeister des Klosters Tongkyab in Gade (chin. Gande), von zwei tibetischen Polizisten des Public Security Bureau (P…

Motivationsspritze für die Beamten längst überfällig Recklinghausen, 11.09.07 – Über 200 Delegierte der komba gewerkschaft forderten auf einer Beamtentagung in Recklinghausen von der Landesregierung ein Vorziehen der Besoldungserhöhung zum 01.10.2007. „Das Land vernachlässigt sträflich schon seit Jahren die in der Verfassung formulierten, finanziellen Verpflichtungen als Dienstherr gegenüber seinen Beamten.“ bekräftigt Uli Silberbach die Forderung. „Wenn Finanzminister Linssen laut tönt, weitere Sonderopfer für die Beamten seien nicht zumutb…

EINLADUNG zum Gipfeltreffen der Europäischen Geschäftsflieger in Berlin Tempelhof Am 13.09.2007 von 10.30 Uhr bis 13.30 Uhr findet das 1st Business Summitt im City Airport Berlin-Tempelhof, Restaurant Airbase One, in der Haupthalle statt! Das Gipfeltreffen der GBAA (German Business Aviation Association, http://www.gbaa.de/) und der EBAA (European Business Aviation Association, http://www.ebaa.org/) wurde anlässlich der Schliessungspläne des Berliner Senats nach Berlin Tempelhof gelegt, eine wirksame Unterstützung für die Sache der ICAT im K…

Nach 129 Jahren erstes internationales Büro des weltgrößten IP-Unternehmens München, Deutschland/Boston, MA, 11. September 2007 – Fish & Richardson P.C., die weltgrößte Anwaltskanzlei für geistiges Eigentum, kündigte heute an, dass sie ihr erstes Büro außerhalb den USA am 1. Oktober 2007 in München eröffnen wird. Das Büro wird mit fünf IP-Spezialisten die Arbeit aufnehmen, vorgesehen ist jedoch, bis Ende 2008 auf 12 Anwälte aufzustocken. Dr. Frank Peterreins und Alexander Harguth, derzeit Partner der Kanzlei Bardehle Pagenberg in München, w…

Zur Forderung des CDU-Generalsekretärs Ronald Pofalla nach einem Anbringen von Kruzifixen in allen Schulen Deutschlands erklärt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA): Die Forderung des CDU-Generalsekretärs steht im eklatanten Widerspruch zu der im Grundgesetz verankerten religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates. In seinem Kruzifix-Urteil von 1995 stellte das Bundesverfassungsgericht klar: "Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die kein…

Vortrag am 21.09.07: Tierrechte – Ein Überblick Frankfurt am Main - Von Tierrechtlern hört man meistens nur, was sie so typischerweise tun: sich vegan ernähren, gegen Tierversuche (oder die Frankfurter Pelzmesse) demonstrieren, bei Modeschauen den Laufsteg stürmen und Pelze beschmieren oder Tiere aus Käfigen befreien... Doch auf welcher Grundlage tun sie dies? Diese Veganer sind - sie Ideologen und Utopisten? »Unserer Meinung nach sollten Tiere als Subjekte und als Interessenträger Rechte haben, die ihrem Wesen entsprechen«, erklärt Viola K…

Mit einer erwarteten Ernte von 8.200t im Jahr 2007 hat die Opium-Ernte in Afghanistan einen absoluten Rekordwert erreicht. Seit 220 Jahren hat es keine derart gewaltige Jahres-Produktion des Drogenrohstoffs gegeben. Rein rechnerisch würde allein die Ernte dieses Jahres genügen, um alle Heroin-Konsumenten auf der Welt für die nächsten dreieinhalb Jahre mit „Stoff“ zu versorgen. Zugleich gefährden die Milliarden-Profite aus dem Drogenanbau den Wiederaufbau Afghanistans und damit den Kampf gegen den weltweiten Terrorismus. Der von über 50 Teilne…

OSTFRIESLAND/ESENS - Die Jungen Liberalen Ostfriesland/Küste haben das System der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland aufgrund des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Gebührenfestsetzung des Rundfunks als nicht mehr zeitgemäß kritisiert. Der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation, Gerd-Hermann RAHMANN aus Esens, bemängelt dabei vor allem die Ungleichbehandlung der Medien: „Den öffentlich-rechtlichen Sendern wird durch das Gebührensystem ein Marktvorteil gegenüber den Privatsendern geschaffen, der so auf Dauer unhaltb…

Münster - Die Sicherheit von Kernkraftanlagen und der Klimaschutz sind derzeit Dauerbrenner in der politischen Diskussion. Die Jungen Liberalen Münster (JuLis) machen sich am 1. Oktober selbst ein Bild davon und besichtigen das Kernkraftwerk „Emsland“ in Lingen. Ab 10:30 Uhr bekommen die JuLis eine Führung durch das vom Energiekon-zern RWE betriebene Kraftwerk. Fragen nach der Reaktorsicherheit werden dabei sicher im Mittelpunkt stehen. Die Besichtigung dauert etwa 3 Stunden. Die Hin- und Rückfahrt wird von den Jungen Liberalen organisiert …

Trotz der Entscheidung des BFH will der Bundesfinanzminister an seinem Kurs festhalten und wer ihn kennt, der weiß, dass erst ein Urteil des Bundesverfassungsgericht ihn umstimmen könnte. Die vergangene Woche vom Bundesfinanzhof (BFH) geltend gemachten Bedenken änderten "nichts daran, dass ich an unserer Rechtsauffassung festhalte", sagte Steinbrück am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. "Es ist nicht der Bundesfinanzhof, der darüber entscheidet, ob in Deutschland etwas verfassungskonform ist oder nicht, das entscheidet allein das Bundesverfassung…

Brisante Neuerscheinung: Am 21. September erscheint mit dem Roman „Das Projekt Hannibal“ ein Roman zum zwanzigsten Todestag des ehemaligen Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel, in dem, aufgrund eingehender Recherchen, die Mordthese vertreten wird. Auf dem Cover heisst es: Dieser Thriller basiert nicht, wie sonst meist üblich, auf Fiktionen, sondern stellt eine Wirklichkeit dar, die sich mitten unter uns, in unglaublicher Weise und ohne Wissen der Öffentlichkeit, ereignet hat. Er zeigt, wie mit Duldung der deutschen Regie…

Musterklagen gegen britischen Lebensversicherer "Equitable Life" - Geschätztes Schadensvolumen EUR 150 Mio. Musterklagen gegen britischen Lebensversicherer "Equitable Life" - Satzungswidrige Überschusspolitik und fragwürdige Aktuarmethoden - Rund 3.000 deutschen Kunden drohen Verjährung ihrer Ansprüche zum Jahresende und Rechtsverlust durch Übertragung ihrer Policen auf eine dritte Gesellschaft - Geschätztes Schadensvolumen EUR 150 Mio. Berlin, 12. September 2007. "Buy German, earn British" - so lautete ein Werbeslogan der britischen Equit…

IGFM: Gericht verschiebt Urteil für 12 Konvertiten auf November Kairo / Frankfurt am Main, 12. September 2007 – Das ägyptische Oberverwaltungsgericht in Kairo hat die Urteilsverkündung für 12 Christen, die zum Islam übertraten und daraufhin zurück zum Christentum konvertieren wollten, auf den 17. November verschoben, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Im April hatte ein erstinstanzliches Gericht gegen die 12 Konvertiten entschieden und ihnen verboten, wieder Christen zu sein. Daraufhin legten diese Berufung …

Thema: NPD / Verbotsverfahren / SPD Datum: 12. 09. 2007 SPD-Fraktionschef Struck hat sich erneut für ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wenn es die SPD ernst meint, dann muss sie auch das Hindernis aus dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren beseitigen und die V-Leute abschalten. Ein erneutes Verfahren steht unter Erfolgszwang. Alles andere wäre staatlich finanzierte Propaganda für die NPD. Und das kann keiner ernsthaft wollen…

Direkter Draht zu Matthias Platzeck 11. Juli 2007 - Brandenburgs Regierungschef ist Deutschlands erster Ministerpräsident, der über das Internet den Dialog mit den Bürgern sucht. Jetzt können sich Brandenburgs Bürger unter www.direktzu.de/Platzeck auf innovative Weise Gehör bei ihrer Landesregierung verschaffen. Die Besucher der Webseite können nicht nur ihre eigenen Fragen stellen, sondern auch mitentscheiden, auf welche drei Beiträge Brandenburgs Landesvater wöchentlich antworten soll. Dies wird ab 23. Juli, dem offiziellen Start, möglich…