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„Die Lokalpolitik ist ein riesengroßer Hund!“

28.09.200711:53 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Egal wie stark der kleine Bürger an der Leine ziehe, der große Hund wolle nicht folgen. Dazu müsse der Bürger erst stärker werden – so die einhellige Meinung der Podiumsteilnehmer am gestrigen Abend in der Leipziger Moritzbastei. Rund 25 Teilnehmer diskutierten mit dem Hallenser Stadtrat Tom Wolter und dem Politikwissenschaftler Florian Dieckmann.

„Gerade aufgrund der prekären politischen Situation in Leipzig ist es notwendig, die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme aufzuzeigen und zu handeln“ forderte Benedict Rehbein, Sprecher der Wählervereinigung Leipzig. Das sei aber nur auf längere Zeit gesehen möglich, konterte Wissenschaftler Dieckmann, da kurzfristig alle Wahlentscheidungen getroffen seien. Ähnlich schlussfolgerte auch der parteilose Tom Wolter, dessen Gruppe „MitBürger“ in Halle bereits drei Plätze im Stadtrat innehat: „Die Bürger wählen mich, damit ich ihre Interessen vertrete. Ob ich ihre Interessen vertreten habe, entscheiden sie erst bei der nächsten Wahl.“ Es sei jedoch möglich und notwendig, zumindest durch Information eine kleine Anzahl von Bürgern handlungsfähiger zu machen und die politische Frustration stückweise aufzulösen.

Das ist in Leipzig bitter nötig, wie die vielen leer gebliebenen Stühle in der Ratstonne der Moritzbastei zeigten. Die 25 Anwesenden allerdings wollen die Ergebnisse der spannenden Diskussion weitergeben. Deshalb kündigte Benedict Rehbein Nachfolgeprojekte an: „Wir suchen Mitstreiter, denen die Stadt am Herzen liegt – ohne Parteilinie. Und es wird weitere Veranstaltungen geben, bei denen wir ganz neutral über Leipzig und Vorgänge in der Stadt sprechen.“ Ein Vorteil der Parteilosen – das betonte auch Tom Wolter – ist dabei die Möglichkeit, Anträge im Stadtrat zu formulieren und zu vermitteln: „Bei uns wird nicht dagegen geschossen, nur weil es von der anderen Volkspartei kommt.“ Diesen Vorteil will auch die Wählervereinigung nutzen und Mittler für Leipzig sein.

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