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Junge Union: „GEZ abschaffen – Mediensteuer einführen“

01.11.200712:02 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Hannover (MB). Für eine Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) setzt sich die Junge Union (JU) Niedersachsen ein. „Das derzeitige Finanzierungssystem zeichnet sich vor allem durch eine mangelnde Transparenz, eine ineffektive Verwaltung und undurchsichtige Finanzgebaren aus. In der Bevölkerung wächst der Unmut gegenüber dem System der Rundfunkgebühren. Wir wollen dieses Finanzierungssystem grundlegend verändern und die GEZ abschaffen“, erklärte der niedersächsische JU-Landesvorsitzende Kristian W. Tangermann. Die JU fordere ein Finanzierungsmodell, welches die Kostendeckung der Rundfunkanstalten transparent, effizient und unabhängig von der Art und Anzahl potentieller Empfangsgeräte gewährleiste. „Wir wollen die Bemessungsgrundlage von einer Geräteabhängigen-Gebühr hin zu einem Pro-Kopf-Beitrag verändern, der mit der Einkommensteuer eingezogen wird“, sagte Kristian W. Tangermann (31) aus Winsen (Luhe) weiter. Somit würden Verwaltungsaufwand und Verwaltungskosten reduziert, weil weder nach einzelnen Geräten gefragt noch nach diesen berechnet werde. Außerdem sei die zu schaffenden „Mediensteuer“ unabhängig von der technischen Entwicklung, so dass sich die Gebührenfrage für internetfähige Computer oder Mobiltelefone nicht mehr stelle.


Des Weiteren setze sich der CDU-Nachwuchsverband für eine Konkretisierung des Grundversorgungsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Zahlreiche Seifenopern und Talkshows hätte zu einer Trivialisierung des Programmangebots der öffentlich-rechtlichen Medien beigetragen. „Der besondere Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss erhalten bleiben. Er hat zur kulturellen Entfaltung und zur Stärkung der kulturellen Werte des Landes beizutragen. Insbesondere die deutsche Literatur, die deutsche Musik und der deutsche Film sollten verstärkt gefördert werden“, betonte Kristian W. Tangermann.
Der niedersächsische JU-Chef kritisierte außerdem eine zu starke Konzentration von Medien in privater Hand. „Eine Monopolstellung gefährdet die Freiheit der Medien. Aus diesem Grund fordern wir eine der KEK (Kommission zur Ermittlung der Medienkonzentration)-ähnliche Institution auch für Printmedien, um somit die Meinungsvielfalt in den verschiedenen Medien zu gewährleisten“, unterstrich Kristian W. Tangermann abschließend.

Junge Union Niedersachsen
Wilfried-Hasselmann-Haus
Hindenburgstraße 30
30175 Hannover
Tel.: 0511 / 27991-41
Fax: 0511 / 27991-42
E-Mail: E-Mail

Kristian W. Tangermann (Landesvorsitzender)
Moritz von Bar (Landespressesprecher)

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