Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2007

Die Website mindestlohn.de mit dem Mindestlohnblog wurde am 09.08.2007 als erste Website mit dem JuriAward ("Juri der Woche") ausgezeichnet, einer Auszeichnung, die das Rechtsportal “Juracity - Recht für Alle!” einmal in der Woche an Internetseiten verleiht, die sich in vorbildlicher Weise für Themen rund um Recht und Gerechtigkeit einsetzen. Grund für die Auszeichnung von Mindestlohn.de war die aktuelle und lesenswerte Behandlung des aktuellen Themas auf der Themenseite und dem dazugehörigen Weblog. Einmal im Jahr wird unter den von Juraci…

NRW-Politik im Test - Teil 2 - Mittelstandspolitik Frau Thoben im Glück Düsseldorf, 27.07.2007 - Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen boomt. Das ist vor allem ein Verdienst des Mittelstands, aber ist es auch ein Verdienst der Landesregierung? Fakt ist, dass die Veränderungen auf Landesebene für den Mittelstand eine eher untergeordnete Rolle spielen. Die internationale Konjunktur kann sie nicht beeinflussen, und wichtige Themen wie das Steuerrecht sind auf Bundesebene angesiedelt. Aber Landespolitik kann initiativ werden. Leider werden gut…

Hochschulen auf Wettbewerbskurs Düsseldorf, 18. Juli 2007 - Die Revolution an den Hochschulen hat begonnen. Das Hochschulfreiheitsgesetz zwingt die Forschungseinrichtungen zur wirtschaftlichen Eigenverantwortung. Als Folge spürt der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen, dass ein Umdenken eingesetzt hat: die Hochschulen gehen aktiver auf die Unternehmen aus ihrer Region zu - für Forschungskooperationen und zur Einwerbung von Drittmitteln. Aber es gibt auch Gegenwind für die Hochschulpolitik der schwarz-gelben Landesregierung. Durch die Einführ…

BSZ-Vertrauenskanzlei CLLB Rechtsanwälte (cllb.de) erreichen bereits außergerichtlich Rückzahlung des vollen Anlagebetrags in Höhe von € 100.000,00. Zinsen verbleiben beim Anleger. Die auf Kapitalanlegerrecht spezialisierte BSZ-Vertrauensanwälte CLLB aus München hat nun erste Erfolge für ihre Mandanten erringen können, die in die Private Commercial Office, Inc. (PCO) aus Florida, USA investierten. Unternehmen des deutschen Staatsbürgers Ulrich Engler soll zahlreiche Anleger aus Deutschland und der Schweiz um ca. 100 Mio US$ (73 Mio. Euro) ge…

Bei den Zuzahlungen zu medizinischen Leistungen gibt es eine Belastungsgrenze, die vor finanzieller Überforderung schützen soll (§ 62 SGB V). Denn die Eigenbelastung des Versicherten und seiner Familie ist begrenzt auf - 2 % der Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt pro Kalenderjahr, - 1 % der Bruttoeinnahmen bei chronisch Kranken, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind. Bei der Berechnung der Belastungsgrenze werden von den jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für Angehörige im gemeinsamen Haushalt fo…

Zu den nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigten Tätigkeiten gehört seit 1991 auch die nebenberufliche künstlerische Tätigkeit. Vergütungen dafür sind steuer- und sozialversicherungsfrei bisher bis zu 1 848 EUR und rückwirkend ab 1.1. 2007 sogar bis zu 2 100 EUR. Spannend ist nun die Frage, wann überhaupt eine künstlerische Tätigkeit vorliegt. Über Kunst lässt sich bekanntlich gut streiten. So auch über die Anforderung an die künstlerische Qualität im Sinne des § 3 Nr. 26 EStG: Einerseits wird die Auffassung vertreten, dass jeder nebenberufliche Mus…

Am 6.7.2007 hat das "Unternehmenssteuerreformgesetz 2008" mit der darin enthaltenen neuen Abgeltungssteuer ab 2009 vom Bundesrat die Zustimmung erhalten. Darin wurde u.a. die Anwendung des Kontenabrufverfahrens durch Finanzämter und Sozialbehörden bei deutschen Banken neu geregelt. Während die Neuregelung des Kontenabrufverfahrens für die Finanzämter jedoch erst ab dem 1.1.2009 greift, gilt sie für die Sozialbehörden bereits ab Veröffentlichung des Gesetzes - und das war der 17.8.2007. Seit dem 18. August gelten also folgende neuen Regeln: …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) ist ernsthaft besorgt um das Wohlergehen von Rongye Adrak, der seit dem 1. August 2007 willkürlich festgehalten wird, weil er während einer offiziellen von der Bezirksregierung von Lithang/Osttibet (Autonome Tibetische Präfektur Kardze) organisierten Feier zum 80. Gründungstag der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) und zum Auftakt des jährlichen Pferderennens einen öffentlichen Protest inszeniert hatte. Man weiß, daß er im Haftzentrum des Büros für Öffentliche Sicherheit (P…

Berlin, 20. August 2007 - Die Einführung eines generellen Mindestlohns zählt zu den Dauerbrennern der politischen Debatte in Deutschland. Ein Blick über die Landesgrenzen hinaus zeigt, daß im weitaus größten Teil der EU-Staaten diese Diskussion bereits ausgestanden ist. 20 Länder haben teilweise schon vor längerer Zeit einen branchenübergreifenden Sockelbetrag festgelegt, der regelmäßig an die wirtschaftliche Entwicklung und Kassenlage angepaßt wird. Wieviele Beschäftigte dort jeweils zum Mindestlohn arbeiten, wer diesen bestimmt und welche…

Was nicht passt, wird passend gemacht Aus der Stellungnahme des Instituts der Deutschen Wirtschaft zu den geplanten Kapazitäten des Flughafens Berlin-Brandenburg-International (Berliner Zeitung vom 16.08.07) hat sich zwischen dem Institut und dem Pressesprecher der Flughafengesellschaft ein hübscher Disput entwickelt, in den wir uns ausnahmsweise einmal einmischen. Wir pflegen uns grundsätzlich aus jeder Diskussion um den Ausbau des Flughafens Schönefeld zu BBI heraus zuhalten. Diesmal hängt die angestoßene Diskussion doch mit unserem Bemühe…

Taiwans Bemühungen um UN-Beitritt - Außenminister prangert ungerechte Behandlung an Taiwan ist im Juli 2007 erneut mit einem Anlauf gescheitert, Mitglied der Vereinten Nationen zu werden. Das UN-Sekretariat wies einen entsprechenden Brief von Taiwans Präsident Chen Shui-bian an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zurück. Damit überschritt Ban allerdings seine Befugnisse, da Mitgliedschaftsanträge laut UN-Charta von der Generalversammlung oder dem Sicherheitsrat begutachtet werden müssen - nicht vom UN-Generalsekretär. Taiwans Außenminister Jame…

Das „Forum am Freitag“ ist eine online Sendung des ZDF, in der das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen speziell auf die Bedürfnisse von Muslimen in Deutschland eingehen möchte. Einmal wöchentlich können Muslime hier von ihren Erfahrungen in Deutschland berichten. Das online Format wird ergänzt durch Chatrooms und moderierte Foren, in denen Muslime Themen diskutieren können, die in ihrem Alltag und ihrer Religion relevant sind. Nachdem die Sendung am 6. Juli 2007 gestartet ist, wurden aus verschiedenen Ecken kritische Stimmen laut. Ein Beispiel i…

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten? diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). In diesem Jugendaustausch-Programmm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits über 1700 junge Leute gefördert werden, davon 20 Prozent junge Berufstätige. Während des Austauschjahres übernehmen Bundestagsabgeordnete die Patenschaft für die Jugendlichen. Der Abgeordnete Bodo Ramelow möchte deshalb geeignete Bewerber und Bewerberinnen aus dem Wahlkre…

Milch im Parfüm-Flacon – so kritisiert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in ihrer neuesten Anzeigenkampagne die steigenden Milchpreise. Die mit einem Augenzwinkern präsentierte Botschaft: Die wettbewerbsfeindlichen Interventionen der EU-Agrarordnung würden das beliebte Naturprodukt langsam zu einem Luxusgut für den Verbraucher machen. Die Kritik scheint nicht aus der Luft gegriffen, wie man im Internet-Portal Glocalist.com sieht: Dort wird berichtet, dass der Milchindustrieverband (MIV) bis Ende 2007 mit einer Steigerung des…

Eurizons 2007: Zukunft ist fairhandelbar! In Lettland startet die Tramptour für globale Verantwortung Berlin - Am 22. August 2007 starten in Riga 60 junge Europäer aus 14 Ländern zur Tramptour für globale Verantwortung. Ihre Aktion "Eurizons 2007" führt sie über 3000 Kilometer zum Sitz der Europäischen Union in Brüssel. Ihr Ziel: in Europa das Verständnis für weltweite Zusammenhänge zu schärfen. In bunten Events zum Thema Fairer Handel diskutieren sie auf ihrem Weg die Handelsabkommen der EU mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik). H…

Frisch und umfassend renoviert, in leichtem und Hoffnung spendenden Grün, dem Markenzeichen des Betreuten Wohnens der Prof. Dr. Eggers-Stiftung, erstrahlt die neue Heimat von sieben jungen Erwachsenen und deren Betreuern. Die Wohngemeinschaft Friedbergstraße ist am 15. August 2007 in die Straße Zu den Karmelitern nach Essen-Frohnhausen umgezogen. „Wir platzten einfach aus allen Nähten – da ging für Betreutes Wohnen nichts mehr“, beschreibt Frank Kremer, Geschäftsführer der Abteilung Ambulant Betreutes Wohnen der Prof. Dr. Eggers-Stiftung den…

Bundesregierung bekommt bei Umfrage der Wirtschaftsjunioren die Note 3,3 Berlin, 20. August 2007 - Die Bundesbürger blicken überaus optimistisch in die Zukunft der deutschen Volkswirtschaft: Wie eine Umfrage der Wirtschaftsjunioren Deutschland unter rund 11.000 Menschen ergab, erwarten 65 Prozent der Deutschen, dass sich der wirtschaftliche Aufschwung auch im kommenden Jahr fortsetzen wird. Die Angst vor Arbeitslosigkeit ist dagegen stark zurückgegangen: 79 Prozent der Menschen halten ihren Arbeitsplatz für sicher. "Das sind die positivst…

Ernst-Reinhard Beck, MdB (CDU) und Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. (VdRBw), zeichnet Reservisten mit der "Goldenen Ehrennadel Bund" aus. Köln/Aachen, 20.08.2007 - Für den Oberfeldwebel der Reserve Karlheinz Nücken ist die Auszeichnung durch Ernst-Reinhard Beck eine sehr freudige Überraschung. Nücken, beheimatet in der Stadt Rheinbach, Rhein-Sieg-Kreis (NRW), empfindet diese Auszeichnung als ein besonderes Highlight in einer ganzen Serie von Auszeichnungen, die er als engagierter Bürger und Reservist bere…

München, 20.08.2007 – Endlich: Mit dem neuen Forum politikzweinull.de wachsen auch in Deutschland Politik und Internet wieder ein Stück mehr zusammen. Während in den USA der aktuell tobende Kandidatenwahlkampf auch im und mit dem Instrument Internet geführt wird, zeigen deutsche Politiker ganz offen, dass sie sich mit dem Internet überhaupt nicht auskennen – auch wenn die Parteien hin und wieder auf ihren Internetseiten auf Web 2.0-Elemente setzen. Unter dem Begriff „Politik 2.0“ setzt nun die Münchner Trupoli AG ein Zeichen und stößt eine De…

Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte ist bekanntlich in diesen Tagen ein Streik gerichtlich verboten worden. Begründung des Nürnberger Arbeitsgerichts war, dass der Streik volkswirtschaftliche Schäden zur Folge haben würde. Die Stiftung für Deutsche und Europäische Identität findet die Begründung hoch interessant, geht jedoch noch einen Schritt weiter: Streiks sollten generell zur Erzwingung von Lohnvereinbarungen nicht erlaubt sein und überhaupt der Abschluss von kollektiven Lohntarifverträgen untersagt werden. Hans Albert B…

Erkennt ein Bieter im Vergabeverfahren einen Verstoß gegen Vergabevorschriften muss er unverzüglich rügen, will er seine Antragsbefugnis nicht verlieren. Oft herrscht aber Unsicherheit, ob diese unverzügliche Rügefrist bereits bei einem Verdacht oder erst nach positiver Kenntnis eines Verstoßes beginnt. Auch sind Behörden oft unsicher, ob sie berechtigt sind neue Firmen (Newcomer) als geeignete Bieter zu qualifizieren, obwohl diese noch keine Anlaben über die Vergangenheit machen können. Die Vergabekammer des Bundes (VK 3 - 07/07) hat nun m…

Die Anfertigung eines Fotos innerhalb der Geschäftsräume des Verletzers ist für den Fall nicht unlauter, dass ein Wettbewerbsverstoß ausschließlich durch Fotoaufnahmen hinreichend bestimmt dargelegt und bewiesen werden kann und ein überwiegendes Interesse des Geschäftsinhabers an der Vermeidung einer möglichen Betriebsstörung nicht besteht, insbesondere die (konkrete) Gefahr einer erheblichen Belästigung nicht gegeben ist. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bisher das ungenehmigte, der Dokumentation eines angeblichen oder wirk…

Vor kurzem wurde ein Online-Händler abgemahnt, der gegen seine Registrierungspflicht aus § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG verstoßen hatte. Keine Rolle spielte es hierbei, dass der Händler seinen entsprechenden Antrag noch innerhalb der Frist stellte, die ihm die „Stiftung Elektro-Altgeräte Register" zuvor gesetzt hatte. So stellte das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 19.04. 2007, Az. I-20 W 18/07) ausdrücklich fest, dass das ElektroG gemäß § 25 Abs. 4 ElektroG am 13.8.2005 in Kraft getreten ist wobei § 24 ElektroG die Wahrnehmung der Pflichten aus §…

Für ein frisches Nürnberg - Stadträtin Gerlinde Körber startet ihre Wiederwahl Nürnberg - Als Landwirtin und Umweltexpertin hat die CSU Stadträtin Gerlinde Körber ihr Anwesen in Nürnberg-Birnthon kurzerhand zur Wahlkampfscheune erklärt. Als einzige Landwirtin auf der CSU Stadtratskandidatenliste und 'grünes Gewissen' der Stadtratsfraktion ist dies die logische Ergänzung zu ihrem Wahlslogan "Für ein frisches Nürnberg". Ab sofort startet die Stadträtin zudem mit ihrem neuen Internetauftritt ihre Wiederwahl. Unter der Adresse www.gerlinde2008…

Während die Abgeordneten-Pensionen steigen, sinken die Altersbezüge der „Normalbürger“ Bonn/Berlin - Derzeit beglücken Politiker der Großen Koalition die Bürger mit allerlei Vorschlägen und Ideen. Der Sommerloch-Knüller war sicher der dreiste Aufruf zur Abzocke der Deutschen, da diese sich mittlerweile zieren, einer Partei beizutreten. Weil SPD und Union die Mitglieder davon laufen, soll die Parteienfinanzierung deutlich angehoben werden. Man will der Leuten zusätzlich rund 20 Millionen Euro aus der Tasche ziehen, damit der Parteienstaat nic…

Nur geringe Haftverkürzung für drei Mitglieder der Volksdemokratischen Partei Ho Chi Minh Stadt / Frankfurt am Main, 20. August 2007 – Das Oberste Volksgericht in Ho Chi Minh Stadt hat in einem Revisionsverfahren am 18. August die Haftstrafe des 48jährigen Arztes Le Nguyen Sang von fünf auf vier Jahre Haft herabgesetzt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das führende Mitglied der verbotenen Volksdemokratischen Partei Vietnams war wegen „Propaganda g…

Neubesetzung im Bundesbüro von Schüler Helfen Leben 20. August 2007 - Am 1. August fiel für die Neumünsteraner Abiturienten David Siedke, Mareike Korte und Sandra Reinecke der Startschuss für ihren Freiwilligendienst. Gemeinsam mit Christian Bothur aus Querfurt, Sachsen-Anhalt, und Katharina Goergens aus Norderstedt werden sie nun im Bundesbüro von Schüler Helfen Leben in Neumünster arbeiten. Jedes Jahr starten hier am 1. August fünf neue Freiwillige und organisieren und planen Aktionen wie unter anderem den Sozialen Tag. Jeder der fünf Fre…

Regensburg, 20.08.2007 - Millionen Bundesbürger genießen gerade in den Sommermonaten ihren wohlverdienten Jahresurlaub. Damit dem Urlaubsvergnügen nichts im Wege steht, vertrauen die meisten Urlauber einem „Fachmann“ und beauftragen ein Reisebüro oder einen Reiseveranstalter mit der kompletten Organisation und Durchführung des Urlaubs vom Transfer zum Flughafen über das Hotelzimmer bis hin zu einzelnen Ausflügen. In aller Regel kann der Urlaub dann auch – zum Glück – in vollen Zügen genossen werden, so dass sich die erhoffte Erholung schnell …

Thema: Bundestag / Votum / Afghanistan Laut Agenturmeldungen plant die Bundesregierung, im Bundestag über alle drei „Afghanistan“-Mandate zugleich abstimmen zu lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Die Taschenspielertricks sollen nun offenbar auch ohne Ex-Kanzler Schröder (SPD) fortgeführt werden. Zur Erinnerung: Bundeskanzler Schröder hatte 2001 die Abstimmung über ein Bundeswehrmandat mit einer Vertrauensfrage verknüpft. Das führte zu einer schizophrenen Situation. Wer die Bundeswehr in Ma…

Zum Vorschlag eines CSU-Landtagsabgeordneten, die Renten der Ostdeutschen nach dem Vorbild der so genannten Fremdrenten und Renten für Aussiedler zu kürzen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow: Dieser abstruse Vorschlag reiht sich ein in eine lange Kette von Versuchen westdeutscher Politiker, aus Ressentiments gegen die Ostdeutschen politisches Kapital zu schlagen. Wer die Ost-Renten kürzen will, greift die Lebensleistung der Ostdeutschen an und stempelt sie zu Menschen zweiter Klasse. Das ist perfid…

Der Nachrichtensender n-tv und der auf Sach- und Fachbücher spezialisierte FinanzBuch Verlag haben heute das dritte Buch ihrer Reihe „n-tv Finanzakademie“ herausgegeben: In „Anlegen in Hedge-Fonds – Basiswissen für Privatanleger“ gibt Autor Markus Sievers einen fundierten und verständlichen Überblick über das, was man als Neueinsteiger im Bereich Hedge-Fonds wissen muss. Das Buch beschränkt sich auf die nötigen Grundlagen und führt Schritt für Schritt an die neue Materie heran. Dies unterscheidet es von vielen anderen Ratgebern zum Thema, bei…

Die Wut der Bevölkerung in den von bergbauinduzierten Erdbeben betroffenen Regionen im Saarland steigert sich, die Lage könnte weiter eskalieren. Die Stärke und die Häufigkeit der Erdbeben, ausgelöst durch das Bergwerk Saar, nimmt von Woche zu Woche zu. Im Saarland geht die Angst um dass, das Maß der Betroffenheit weit über die Zerstörung von Gebäuden hinausgehen könnte! Die Wut der Betroffenen richtet sich auch immer stärker gegen die Landes- regierung an der Saar, die die Grube ohne Einschränkungen im Verfahren des Sofortvollzuges weiter g…

„Jungkonservative“ wollen eigene Karrieren nicht wegen Kritik an Kanzlerin gefährden Bonn/Hamburg – Dass Deutschland immer noch eine merkwürdige Demokratie mit einer häufig handzahmen Presse ist, lässt sich daran ablesen, dass die Kritik an der Bundeskanzlerin Angela Merkel fast völlig verstummt ist. In einem fulminanten Beitrag für Welt-Online http://www.welt.de macht Wulf Schönbohm jetzt darauf aufmerksam, dass die Frau an der Spitze die „CDU in den Niedergang“ führen könnte. Es tut hier nichts zur Sache, ob der Autor vielleicht vom Saulus…

Thema: Rechtsextremismus / Mügeln / Politik Nach der Hetzjagd von ca. 50 Leuten gegen acht Inder im sächsischen Mügeln erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wieder einmal gab es eine rechtsextremistische Gewalt-Orgie. Und wieder einmal mischen sich Aufregung und Abwieglung. Die einen warnen vor dem gefährlichen Osten oder vor Imageschäden. Andere versuchen filigran zwischen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu unterscheiden. Es ist stets dasselbe Spiel. Rechtsextr…

Doch auch Nachdenkliche und Bauchgesteuerte stehen zur Wahl Bonn/Pfaffenhofen – Michael B. Fink hat in der Zeitschrift für Politik und Kultur Gegengift gegengift-verlag.de eine hübsche Glosse über die „Rampensau“ geschrieben. Woher kommt der Begriff? Steht er überhaupt im Duden? Und wer ist eine solche Rampensau: Beck, Steinbrück oder doch Steinmeier. Welche Vorzüge muss ein SPD-Kanzlerkandidat besitzen? Muss er nachdenklich sein? Eher nein. Muss er bauchgesteuert sein? Mitnichten. Muss es jemand sein, der mit Augenmaß gerade Furchen zieht…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 21.08.2007 Wie das Politmagazin „report“ gestern enthüllte, wurden in den letzten Jahren zahlreiche überzählige Großkatzen aus deutschen Zoos und Safariparks nach China exportiert. Unter anderem nach Guilin, wo Tiger für fragwürdige medizinische Zwecke und Potenzmittel geschlachtet werden. Vermutlich wurde auch Tigernachwuchs aus deutschen Zoos zu Rheuma- oder Potenzmitteln verarbeitet. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert eine lückenlo…

Viele Anbieter von jugendgefährdenden oder zumindest entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten (wie etwa sog. 3D-Shooter oder auch Erotikangebote), sind sich oftmals nicht über die Notwendigkeit der Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten bewusst. Dies ist jedoch nicht ganz ungefährlich– so kann die Nichtbestellung eines Jugendschutzbeauftragten entgegen der gesetzlichen Pflicht eine Ordnungswidrigkeit darstellen, die mit einer Geldbuße von bis zu Euro 500 000,- (§ 24 Abs. 1 Nr. 8 JMStV) geahndet werden kann. Darüber hinaus sind auch kostsp…

Oftmals wird die IT-Recht Kanzlei gefragt, ob es denn nicht rechtsmissbräuchlich sei, wenn sich etwa ein wirtschaftlich unbedeutendes Unternehmen mit einem Anwalt zusammen tut und daraufhin sehr viel potentere Mitbewerber abmahnt. Nun hat sich zu dieser Frage auch das OLG Frankfurt a.M. geäußert. Das Gericht (Beschluss vom 04.07.2007 - Az. 6 W 66/07) hat jedoch bei einer solchen Konstellation keine Rechtsmissbräuchlichkeit erkennen können: Zitat: "In Fällen der vorliegenden Art, in denen es keinen Ansatzpunkt für die Annahme gibt, der Ans…

Viele Online-Händler bewerben Waren im Internet mit Hilfe von durchgestrichenen Preisen. Nur, ist dies so einfach möglich bzw. welche rechtliche Anforderungen sind hierbei zu beachten? Nach dem Grundsatz der Preisgestaltungsfreiheit kann der Händler grundsätzlich selbst bestimmen, zu welchem Preis er seine Waren auf dem Markt anbieten möchte. Er kann seine Preise daher auch nach Belieben herauf- und herabsetzen. Von daher ist im Grundsatz nichts dagegen einzuwenden, dass der Händler auch mit einer von ihm frei gewählten Preisherabsenkung in…

Am Mittwoch, dem 22.8.2007 um 10.00 Uhr wird Dietrich Hagemann, Beigeordneter für Bürgerservice und Sicherheit der Landeshauptstadt Erfurt, im Auftrag des Ministers für Soziales, Familie und Gesundheit, Dr. Klaus Zeh, einen Lottomittelbescheid an die IG "Runder Tisch - Pflege" übergeben. Die Interessengemeinschaft "Runder Tisch - Pfege" arbeitet bereits seit Sommer 2005. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Michael Panse, hatte die Gründung des "Runden Tisches - Pflege" mit initiiert. Für die Unterstützung des TMSFG hat sic…