Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2007

Bundesverteidigungsminister Jung (CDU) hat eine Nato-Anfrage abgelehnt, Transporthubschrauber für den Einsatz in ganz Afghanistan zur Verfügung zu stellen. Das bestätigte das Ministerium der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe). Mit einem Schreiben vom 30. Juli hatte der Nato-Oberbefehlshaber Europa, der amerikanische General Craddock, um die Bereitstellung von Transporthubschraubern mittleren Typs gebeten. Die Anfrage ging außerdem an Frankreich, die Türkei, Spanien und Griechenland. Jung begründete die Ablehnung damit, dass di…

Ministerpräsident in Nordhessen auf Sommerreise Neuenstein. Jedes Jahr im Sommer ist Roland Koch auf Reisen durch Hessen. Im diesem Jahr verbindet der Regierungschef und Ministerpräsident die Tour durch sein Heimatland mit dem Hobby als Koch. „Koch kocht“ ist vier Tage lang, vom 13. bis zum 16. August 2007, das das Motto der „Koch-Tour“. Dennoch bleibt genug Zeit für Politik, denn der Wahlkampf in Hessen hat längst begonnen. In einem Gespräch mit NH24 äußert sich Roland Koch zum anstehenden Wahlkampf in Hessen, seinen Zielen, zieht ein Resüm…

Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH, der die Gesellschaft wirksam nach außen vertritt, wirksam zu ihrem Organ bestellt und im Handelsregister eingetragen und auch nicht lediglich "Strohmann" ist, unterliegt unbeschadet seiner Bezeichnung als Arbeitsvertrag den Regeln des Gesellschaftsrechts und nicht denen des Arbeitsrechts. Auch die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen steht dem nicht entgegen (OLG Hamm, 27-U-7/07, Urteil vom 26.04.2007; Vorinstanz: LG Bochum 18 O 336/06 vom 19.12.2006). Das Gericht begründet seine…

„Das ist ein Angriff des Bundesinnenministers auf die Gesundheit der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten“, so der in der DPolG für die Bundespolizei zuständige Vorsitzende des Fachverbandes Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow. Der DPolG Polizeigewerkschafter lehnt eine pauschale Lebensarbeitszeitverlängerung für seine Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei strikt ab. Zastrow: Die Bundespolizei, mit über 70 % niedrig bezahlter Polizeibeamtinnen und –beamter im Mittleren Dienst, leisten ihren schweren Schicht- und Wechselschicht…

„Wir fordern, dass die Bundesregierung einen verbindlichen Maßnahmenkatalog und einen festen Zeitplan für mehr Energieeffizienz und besseren Klimaschutz beschließt. Appelle und Empfehlungen helfen ebenso wenig weiter wie Schiebeverfügungen mit neuen Prüfaufträgen. Wir brauchen einen Mix aus Ordnungspolitik und Förderanreizen in Verbindung mit einem abgestuften Sanktionssystem“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz in Berlin im Vorfeld der Klausurtagung des Bundeskabinetts. …

NeuroPowers CEO Andreas Wiebe zu Gast bei NRW-Ministerpräsident Rüttgers. Bonn – 15. August 2007. – Den Geschäftsführer der Bonner IT-Firma NeuroPower Technologies GmbH, Andreas Wiebe, zieht es vom Bonner Erich-Ollenhauer-Haus in die Düsseldorfer Staatskanzlei — allerdings ganz ohne politische Ambitionen. Am 21. August 2007 empfängt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den Firmenchef, um im Rahmen eines Hintergrundgesprächs über Standortfaktoren des Landes Nordrhein-Westfalen wie Wirtschaftsfreundlichkeit, Ausbildungsstand und Voraussetzungen f…

Öffnung des Arbeitsmarktes als Mittel gegen den Fachkräftemangel Bonn/Köln – Vor kurzem sorgte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) http://www.iab.de für einiges Aufsehen. Die gegenwärtig von Arbeitgebern häufiger vorgetragenen Klagen über einen Mangel an Fachkräften gehen nur in einigen Branchen auf tatsächliche Engpässe am Arbeitsmarkt zurück. In vielen Bereichen ist der Hintergrund eher in falschen Erwartungen an den Arbeitsmarkt und einer verfehlten Personalpolitik zu sehen, so lauteten die Ergebnisse einer IAB-Studie…

Experten kritisieren Schieflage in der Debatte Bonn – Müssen die Hartz-IV-Leistungen der allgemeinen Teuerungsrate angepasst werden? Darüber diskutieren seit einiger Zeit Union und SPD sowie die anderen politischen Kräfte im Land. Beim Bundesverband der Selbständigen (BDS) http://www.bds-dgv.de stößt die Diskussion allerdings auf Unverständnis. „Die Politiker aller Parteien überbieten sich täglich in ihren Vorschlägen, die Hartz-IV-Zuschüsse zu erhöhen, so als ob nicht die Leistungsträger der Gesellschaft dies finanzieren müssten. Zudem mach…

Berlin – Im ersten Jahr nach Einführung des „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“ sind den Unternehmen rund 1,73 Milliarden Euro zusätzliche Kosten entstanden. Zu diesem Ergebnis gelangt eine repräsentative Studie, die Professor Andreas Hoffjan, Lehrstuhl für Unternehmensrechnung und Controlling an der Universität Dortmund http://www.wiso.uni-dortmund.de/uc/de, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) http://www.insm.de erstellte. Knapp ein Drittel der Gesamtkosten in Höhe von 532 Millionen Euro entfällt allein auf …

Designierte SPD-Schatzmeisterin will dem Bürger in die Tasche greifen Bonn/Berlin – Wer nach einem Beleg für die These sucht, dass die SPD eine staatsbesessene Partei ist, der hat ihn jetzt in Form eines Vorschlags ihrer designierten Schatzmeisterin Barbara Hendricks geliefert bekommen. Da die Bürger den Parteien den Rücken kehren und partout nicht mehr (Zwangs-)Mitglied werden wollen, soll der Staat die Parteienfinanzierung übernehmen. Mit dem Staat sind die Steuerzahler gemeint. Mit einem so überzeugenden Sommerloch-Vorschlag dürfte es für…

Unser tiefstes Mitgefühl gehört an dieser Stelle den Angehörigen der im Dienst ums Leben gekommenen deutschen Kollegen. Der Vorsitzende des DPolG Fachverbandes Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow, verurteilte die Mordtat scharf: Zastrow: „Der feige Anschlag führt uns grausam vor Augen, welchen Gefahren die eingesetzten Kräfte von Polizei und Bundeswehr zum Aufbau der Sicherheit in Afghanistan täglich ausgesetzt sind. Völlig egal, ob zum Schutz der deutschen Botschaft oder im Rahmen des Isaf-Mandates, stellt der Dienst in Afghanistan einen au…

Der Versuch eines kirchlichen Mitarbeiters, vor dem Landesarbeitsgericht Hessen für das Jahr 2003 ein höheres Weihnachtsgeld einzuklagen, ist gescheitert. Dies geht aus einer am Dienstag verkündeten Berufungsentscheidung (Az.: 1 Sa 315/07) des Landesarbeitsgerichts in Frankfurt am Main hervor. Die Höhe des Weihnachtsgeldes beim Bistum Limburg richtet sich nach dem Tarifvertrag für die Angestellten des Landes Hessen. Früher wurde ein volles Monatsgeld gezahlt - im Jahr 2003 war das Weihnachtsgeld durch den Tarifvertrag für die Angestellten des…

Unzufrieden mit dem Ergebnis der Beantwortung seiner Stadtratsanfrage zur "Ganztägigen Nutzbarkeit von Erfurter Schulhöfen" ist CDU-Stadtrat Michael Panse. Ausgehend von der DFB-Initiative zum Neubau und zur Sanierung von Bolzplätzen im Umfeld von Schulen hatte er angefragt, welche Erfurter Schulhöfe überhaupt öffentlich zugänglich sind und welche Perspektiven Oberbürgermeister Andreas Bausewein zu einer Öffnung von weitere Schulhöfen aufzeigen kann. Die dazu jetzt erfolgte Beantwortung ist für Panse ernüchternd. "Aufgrund der in den vergan…

Der Kläger war seit dem 01.04.2007 bei der Beklagten als Administrator tätig. Am 11.04.2007 gab der Kläger ein betriebsinternes Paßwort an einen betriebsfremden Dritten weiter. Mit Hilfe dieses Paßwortes war es dem Verwender möglich, bei Lieferanten der Beklagten EDV-Teile online zu erwerben und mit dem Kaufpreis die Beklagte zu belasten. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos mit Schreiben vom 24.04.2007. Die hiergegen gerichtete Klage des Arbeitnehmers wurde abgewiesen (Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29…

Der in Indien lebende Sohn von Rongye Adak appellierte an die Internationale Gemeinschaft: Diese Nachricht gäbe es gar nicht, wenn er nicht das Wort ergriffen hätte, aber dann wäre die Unterdrückung eben in aller Stille weitergegangen, der Schmerz wäre in den Herzen der Menschen begraben geblieben und niemand hätte darüber gesprochen. Und alles wäre "normal" geblieben. Rongye Adak (oder Runggye Adrak), ein zutiefst religiöser Mann aus Lithang von 53 Jahren, brach die Stille und sprach die Wahrheit aus, die Wahrheit, die in den Herzen seiner …

Stuttgart, 16. August 2007. Voraussetzungen für den Anspruch und seine Durchsetzbarkeit Rechtsstreitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter um dessen Besichtigungsrecht einer Wohnung sind alltäglich, dementsprechend existiert zu diesem Thema eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen. Rechtsanwältin Simone Scholz aus Stuttgart, Betreiberin des Beratungsportals www.rechtsanwaltsofort.de, klärt über die Voraussetzungen des Besichtigungsanspruchs des Vermieters und dessen Durchsetzbarkeit auf. Grundsätzlich hat der Vermieter das Recht auf Besic…

Vor Jahresfrist trat das so genannte Gleichstellungsgesetz in Kraft. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: DIE LINKE war immer für einen umfassenden Antidiskriminierungs-Schutz, die Union war immer dagegen. DIE LINKE orientiert sich an den Menschenrechten der Bürgerinnen und Bürger. Die Union wiederholt die Bedenken der Wirtschaft. Diese Diskrepanz ist ein Jahr nach dem Inkrafttreten des so genannten Gleichstellungsgesetzes geblieben. Und auch ein altes Argument feiert w…

Auf deutliche Kritik ist der Umgang des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein (SPD) mit dem Stadtratsbeschluss zur Nutzung kommunaler Räumlichkeiten bei der CDU-Stadtratsfraktion gestoßen. Obwohl der Stadtratsbeschluss vom Oberbürgermeister initiiert war und vom Erfurter Stadtrat einmütig getragen wurde, hat Bausewein dem Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow (DIE LINKE) für den 10. Juli eine politische Veranstaltung in der Kleinen Synagoge genehmigt. CDU-Stadtrat Michael Panse, der dazu eine Stadtratsanfrage gestellt hatte, kommentiert den Vorg…

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist am 18. August 2006 in Kraft getreten. Es soll Menschen vor Diskriminierungen u.a. bei der Suche nach einer Arbeitsstelle oder einer Wohnung, beim Abschluss einer Versicherung oder beim Einlass in die Diskothek schützen. Auffällig ist der Mangel and Klagen gerade wegen rassistisch motivierter Diskriminierung. Insofern hat die breite Front der Gegner des AGG unrecht behalten: zu einer Klagewelle ist es nicht gekommen. Der Grund: das AGG erreicht diejenigen nicht, die es schützen soll. Viele Betr…

Hilfestellungen für ehrenamtliche Mandatsträger bei der Umstellung auf die Doppik. Prof. Dr. Gunnar Schwarting, Geschäftsführer des Städtetages Rheinland-Pfalz und Honorarprofessor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, stellt in diesem Seminar - 15.09.2007, 10:00 Uhr – 16.09.2007, 16:00 Uhr - das in fast allen Kommunen noch immer gültige kamerale und das neue doppische Rechnungswesen parallel dar, um Unterschiede und Vergleichbares aufzuzeigen. Die neue Doppik wird in der Gegenüberstellung zur der bisherigen Kameralisti…

komba gewerkschaft nrw: So einfach geht das nicht! Köln, 16.08.07 - "Wir fordern von der Landesregierung intelligente Lösungen und keinen populistischen Angleichungsaktionismus.“ sagt Uli Silberbach, Chef der Kommunalgewerkschaft komba nrw. Verantwortungsvoller als eine pauschale Anhebung auf 67 sei es, den Ruhestand zu flexibilisieren. „Wer länger arbeiten kann und will, dem muss das möglich sein, sofern alle Beteiligten dem zustimmen. Wer nicht so lange arbeiten kann, wie zum Beispiel kommunale Feuerwehrbeamte, muss unter zumutbaren Beding…

Das eBook beschäftigt sich intensiv mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Archivierungspflicht von E-Mails (als Teil eines effektiven Risikomanagements) und zeigt insbesondere auf, welche Konflikte im Zusammenhang mit dem Datenschutz bestehen und wie diese wiederum gemeistert werden können. Das eBook ist unter www.it-recht-kanzlei.de kostenlos zu beziehen. IT-Recht-Kanzlei Rechtsanwälte Alter Messeplatz 2 80339 München

Viele Gewerbetreibende setzen auf ihren gewerblichen Internetpräsenzen Servicerufnummern ein, um Endnutzern kostenpflichtige Dienst anzubieten - wie z.B. bestimmte Premium-Dienste, Auskunftsdienste, Massenverkehrsdienste, Service-Hotline etc. etc.. Ab dem 01.09.2007 treten nun einige Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft, die Sie als Diensteanbieter dringend beachten sollten. Ansonsten laufen Sie in Gefahr, kostenpflichtig abgemahnt zu werden. I. Bewerbung der Rufnummerngassen 0900, 0137, 0180, 012 oder 118xy-Auskunft S…

„Kunst ist schön – macht aber viel Arbeit.“ Genau dieses Zitat des national wie auch international bekannten Komikers Karl Valentin wurde nun einem Online-Händler zum Verhängnis, der damit seinen Online-Shop schmücken wollte. Konsequenz: Eine Abmahnung bei einem Streitwert von 15.000 €! So heißt es unter anderem in der Abmahnung: Das Zitat Karl Valentins verletzt u.a. die unserer Mandantin (Enkelin des Karl Valentin) allein zustehenden Rechte des Künstlers Karl Valentin zur öffentlichen Zugänglichmachung dieses Texts sowie die persönlichk…

Mit der Frage, ob sich ein Geschädigter bei der fiktiven Abrechnung der Reparaturkosten auf die von der Versicherung des Schädigers benannten Werkstätten, die günstigere Stundenverrechnungssätze berechnen als eine markengebundene Vertragswerkstatt verweisen lassen muss, hatte sich das Landgericht Köln zu befassen. Das Landgericht Köln schloss sich in seiner Entscheidung vom 31.05.2006 (Az: 13 S 4/06) u.a. der Rechtsauffassung anderer Gerichte an, wonach der Geschädigte berechtigt ist, auch bei der fiktiven Abrechnung der Reparaturkosten die …

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Emissionsprospekt für einen geschlossenen Immobilienfonds evident falsch war. Die Höhe der Sanierungskosten war unrichtig dargestellt und das Grundstück war auch nicht lastenfrei verschafft worden, obwohl das prospektiert war. Damit liegt ein Schadensersatzanspruch gegen die Fondsinitiatoren und Gründungsgesellschafter vor. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss einem Anleger für seine Beitrittserklärung ein zutreffendes Bild über das Beteiligu…

Drei Autohändlern wurde untersagt, den Sportwagen „Alpha Romeo 8 C Competizione“ zum Verkauf anzubieten, sofern das Fahrzeug nicht verfügbar ist (Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 3.8.2007, Az. 2H O 1370/07 – nicht rechtskräftig; Beschluss des Landgerichts Ulm (Donau) vom 6.8.2007, Az. 10 O 86/07 KfH – nicht rechtskräftig, Beschluss des Landgerichts Hanau vom 06.08.2007, Az. 6 O 115/07 – nicht rechtskräftig). Die Gerichte vertreten die Auffassung, dass die Bewerbung von nicht verfügbaren Fahrzeugen irreführend ist. Im den vorliegenden…

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber seine arbeitsvertragliche Aufklärungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer verletzt, wenn er diesen nicht darüber unterrichtet, dass er zu dessen Gunsten eine Unfallversicherung abgeschlossen hat und er dem Arbeitnehmer auf Grund einer Vereinbarung mit dem Versicherungsunternehmen einen Direktanspruch auf Leistungen aus dieser Versicherung eingeräumt hat (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 26. Juli 2007 - 8 AZR 707/06 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil vom 14. Juli 2006 -…

Bereits über 40 Vorlagen sind kostenfrei erhältlich. Als Kunde einer Bank, Versicherung, Investmentgesellschaft oder Bausparkasse ist es nicht immer leicht, die korrekten Formulierungen zu finden, damit das Schreiben auch den gewünschten Effekt erzielt. Das FinanzplanTeam hat sich diesem Problem angenommen und über 40 verschiedene Musterbriefe an Finanzinstitute als Worddateien vorbereitet. Alle Vorlagen sind anpassbar, so dass individuelle Änderungen und Ergänzungen problemlos möglich sind. Die Vorlagen sind nach Rubriken unterteilt. Zurz…

„Notruf“ soll auf gemeinsames Spendenkonto aufmerksam machen Berlin, 16. August 2007 – Mit der deutschlandweiten Kampagne „Notruf“ will die Aktion Deutschland Hilft stärker auf die Katastrophen in der Welt hinweisen. Hinter der Aktion Deutschland Hilft stehen zehn renommierte deutsche Hilfsorganisationen, die sich zu einem gemeinsamen Bündnis zusammengeschlossen haben. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, wie sinnvoll eine Vereinigung der Erfahrungen und Ressourcen durch dieses Bündnis sein kann. Mit der Konzeption und Umsetzung der bundes…

HEIDENHEIM, 17.08.2007. Fast hätte die amerikanische Immobilienkrise mit der Deutschen Industriebank IKB ein erstes Opfer in der bundesdeutschen Bankenlandschaft gekostet. Nur das beherzte Eingreifen der bundeseigenen KFW-Bank hat wohl Schlimmeres verhindert. Nur scheibchenweise tauchen derzeit Meldungen auf, dass wohl auch noch weitere Banken „faule“ US-Kredite in ihrem Portfolio haben. Befürchtungen, dass es in den nächsten Wochen zu weiteren Turbulenzen bei Finanzinstituten kommen könnte, sind wohl nicht völlig aus der Luft gegriffen. Die …

Zu einem deutlicheren Protest und mehr Engagement gegen den geplanten sicherheitspolitischen Maßnahmenkatalog der Bundesregierung ruft der Initiator der Protestaktion "NoPSIS", Klaus Wockenfoth, die Bürger eindringlich auf. Diese müssten ihre Ablehnung gegenüber dieser Politik verstärkt öffentlich machen. Wünschenswert sei in diesem Zusammenhang nicht nur die Teilnahme an einer der Widerstands- und Protestaktionen, die sich bis heute formiert haben, sondern auch der persönliche Einsatz, z.B. innerhalb einer solchen Organisation. "Es interessi…

Die Tierrechtsorganisation PETA-Deutschland e.V. & Frank Albrecht veröffentlichen eine schockierende Liste Gerlingen/Nürtingen – Dass in der „Traditionellen Chinesischen Medizin“ (TCM) Tigerkrallen und –penisse als Potenzmittel verarbeitet werden, ist vielen bekannt. Dass aber auch deutsche Zoos an diesen absurden und grausigen Praktiken beteiligt sind und ihre „ausgenutzten“ Tiere nach China liefern, kommt erst jetzt ans Tageslicht. Der Tierrechtsorganisation PETA-Deutschland e.V. liegt eine Liste vor, aus der hervorgeht, dass 51 Großkatze…

"Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistung bei gebrauchten Artikeln 12 Monate." Dieser (oder jeder ähnlich lautender) Satz wird zur Zeit von zehntausenden eBay-Händlern auf der eBay-Plattform in den jeweiligen Artikelbeschreibungen eingesetzt - und mittlerweile leider auch seitens der abmahnfreudigen e-Tail GmbH abgemahnt. So heißt es unter anderem in der Abmahnung: Die von Ihnen verwendete Klausel enthält nur eine einzige einheitliche Regelung, mit der für sämtliche Gewährleistungsrechte des Käufers die Verjährung bei gebrauchten…

Wieder einmal wurde die Mutter einer Minderjährigen abgemahnt, weil sich letztere 373 Audiodateien im Rahmen eines Filesharing-Systems im Internet zum Herunterladen verfügbar gemacht hat. Der Argumentation der Mutter, sie habe ihren Aufsichtspflichten als Erziehungsberechtigte vollumfänglich genügt, mochte das Landgericht Köln nicht folgen. Die Mutter (im Folgenden: „Verfügungsbeklagte“) wurde mit Schreiben vom 18.12.2006 unter Fristsetzung auf den 28.12.2006 abgemahnt. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung wurde seitens des Anwalts der V…

Das OLG Rostock entschied, dass eine Website immer dann auch urheberrechtlichen Schutz genießt, wenn sie suchmaschinenoptimiert wurde – also bei Angabe bestimmter plakativer Suchwörter in die in Deutschland weit verbreitete Suchmaschine “Google” unter den ersten Suchergebnissen erscheint. So sei ohnehin bereits allgemein anerkannt, dass der Gestaltung von Webseiten unabhängig von der Digitalisierung ihres Inhalts ein Urheberrechtsschutz zukommen könne, sofern die Gestaltung die gemäß § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe erreiche (vg…

Kann ein rund 3.000 Jahre alter Text dabei helfen, moderne Probleme wie den drohenden Klimakollaps, weltweite Ungerechtigkeit und zerstörerische (Selbst-)Ausbeutung in einer globalisierten Wachstumswirtschaft zu lösen? In seinem neuen Buch „Die 10 Gebote“ gibt sich der bekannte bayerische Ökologe Bernhard G. Suttner mit den herkömmlichen Interpretationen der Zehn Gebote nicht zufrieden und eröffnet überraschende Perspektiven von provozierender Aktualität. Offizieller Erscheinungstermin des Titels ist der 4. Oktober 2007 – Gedenktag des Hl.…

Stellungnahme des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland (advd) und seiner Mitgliedsorganisationen zum einjährigen Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) Am 18.08.2007 jährt sich das Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Wir, im Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) organisierten unabhängigen Antidiskriminierungsbüros/-stellen, Selbstorganisationen und wissenschaftliche Einrichtungen begrüßen grundsätzlich das AGG. Dennoch halten wir auch ein Jahr nach Inkrafttreten des AGG an unserer…

Die wiederkehrende Debatte um die Kinderarmut ist in weiten Teilen eine Scheindebatte. Selbstverständlich ist der derzeitige Regelsatz für Kinder bei Hartz4 zu niedrig, um damit heute Kinder anständig aufwachsen zu lassen und ihnen eine zukunftsfähigen Bildung angedeihen zu lassen. Dennoch werden viele Kinder nur deswegen als arm gerechnet, weil sie in einem Alleinerziehenden-Haushalt leben. Die wesentlich höheren Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils werden nämlich zugunsten des Staates mit dem Bedarf des erwachsenen Haushaltsmitglied…

Bonn - 40 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland gehen nicht zur Wahl. Weder Europawahl, noch zur Bundestagswahl, Landtagswahl oder Kommunalwahl. Sowohl die Parteipolitiker, als auch sämtliche Medien wissen nicht warum Millionen Bürger nicht wählen gehen. Doch, ein wesentlicher Grund ist die zunehmende Politikverdrossenheit und jeden Tag kommt ein weiterer Beitrag der Absurditäten in diesem Land hinzu. Die Politiker und die Beamten scheinen das Grundübel dieser Situation zu sein. Auf www.absurdistan-online.de findet der User genügend kr…