Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2007

Ein Arbeitnehmer, der alkoholbedingt nicht mehr in der Lage ist, seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen bzw. durch die Alkoholisierung für ihn oder andere Arbeitnehmer ein erhöhtes Unfallrisiko besteht, verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten und kann hierfür arbeitsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Von Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main. Unternehmen haben oftmals ein ausdrückliches Alkoholverbot im Betrieb in Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen o…

Nachdem das ArbG Nürnberg gestern seinen Beschluss im Lokführer-Streik verkündet hat, wurde dieser durch die marktmächtige Bahn nachhaltig begrüßt, während demgegenüber die kampfbereite Gewerkschaft GDL ankündigte, notfalls auch bis vor dem Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Bei Arbeits- und Staatsrechtsexperten allerdings herrscht Uneinigkeit über die Rechtmäßigkeit eines Streiks bei den Lokführern der Deutschen Bahn. Während der Tübinger Arbeitsrechtlers Hermann Reichold das Verbot des Streiks durch das Nürnberger Arbeitsgericht a…

Krefeld, Paris 09. August 2007 – Ein altes Sprichwort lautet: "Wenn Mann und Frau auch auf dem gleichen Kissen schlafen, so haben sie doch unterschiedliche Träume." Sommer, Sonne, Ferien: Und endlich in den wohlverdienten Urlaub! Alles ist so schön geplant worden. Je weiter weg, desto besser. Je teurer der Urlaub, desto höher die Erwartungen. Studien jedoch belegen, dass etwa ein Drittel der Scheidungen nach einem gemeinsamen Urlaub beantragt werden. Dieses Ergebnis ist für Lebensberater und Psychologen nicht erstaunlich. Während Paare i…

Von zentralen Prüfungen profitieren Kinder, Eltern und die Wirtschaft Bonn/Hannover – In einigen Bundesländern fängt die Schule wieder an. Dies ist immer ein beliebter Zeitpunkt, um über Bildungs- und Schulpolitik zu diskutieren. Die Riege derer, die sich für bundeseinheitliche Bildungsstandards aussprechen, wird größer. Jetzt hat sich auch der niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann (CDU) für Überlegungen ausgesprochen, in einigen Jahren bundesweit einheitliche schriftliche Abiturprüfungen durchzuführen. „Wir haben in Niedersachsen m…

BENSHEIM, 9. August 2007.- Hessischen Schülern macht Lernen Spaß. Wie die Ergebnisse der Studie „Kinderbarometer Hessen 2006“ zeigen, sehen 80 Prozent der Kinder das Lernen als wichtig für sich an. Die Untersuchung ging den Fragen nach, warum Kinder lernen, wer sie beim Lernen unterstützt, wann sie ihre Hausaufgaben erledigen und wobei sie etwas lernen. Dass die Lernmotivation bei den befragten 1.900 Kindern der Klassen vier bis sieben mit zunehmendem Alter abnimmt, stellt die Studie ebenso fest, wie die Tatsache, dass das schulischen Wohlbef…

Düsseldorf – Die am Wochenende beginnende Bundesliga-Saison treibt die Wetter wieder in die Startlöcher. Vorbei die Zeit der Testspiele, ab Freitag geht es wieder um Punkte und Meisterschaften. Wer wird Deutscher Meister? Wer steigt ab? Wo landet mein Lieblingsverein? Nur einige von unzähligen Möglichkeiten, zum Beispiel im Internet eine Wette zu platzieren. Doch bei wem? Nachdem der juristische Streit zwischen dem staatlichen und den privatren Wettanbietern die Schlagzeilen inzwischen fast täglich beherrscht, ist die Verunsicherung beim Endv…

Die Mangelnde Zahlungsmoral des Herrn Münchberg, Landrat des Kreises Weimar-Land war am Mittwochabend Thema im CDU Arbeitskreis Finanzen. Münchberg hält bei der Begleichung der Rechnungen zur Müllentsorgung monatlich! ca. 35.000 € zurück. In dieser Höhe produziert er jedoch mit der Abfallanlieferung zur RABA zusätzliche Kosten für den Erfurter Stadthaushalt. Der Streit sollte vor dem Landesverwaltungsamt Weimar geschlichtet werden, welches jedoch, scheinbar, angesichts der verbohrten Sichtweise des Landrates die Hände gehoben hatte. Der fin…

Bevor eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung nach §§ 569 Abs. 1, 543 Abs. 1 BGB ausgesprochen werden kann, hat der Mieter dem Vermieter eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen. So der BGH in seiner Entscheidung vom 18.04.2007 (AZ.: VIII ZR 182/06). In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall bemerkte die Mieterin in ihrer Wohnung Schimmelbefall an den Wänden und kündigte daraufhin den Mietvertrag fristlos unter Verweis auf die Gesundheitsgefährdung. Di…

Rober Putnam, der amerikanische Soziologie-Guru und Miterfinder des Begriffs ‚Sozialkapital’, hat wieder eine viel beachtete Studie zum Thema Ehrenamt vorgelegt. In seinem Buch ‚Bowling Alone’ hatte er eine allgemeine Abnahme der klassischen ehrenamtlichen Tätigkeiten in Amerika festgestellt und die Gründe analysiert. Diesmal hat er einen Grund besonders genau unter die Lupe genommen: die wachsende kulturelle Diversifizierung unserer Gesellschaft durch Einwanderung und mangelnde Integration. Jeder kapselt sich ab in seiner Gruppe. Das Sozialk…

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat sich einen Monat vor dem Sonderparteitag zu Afghanistan für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in der Nato-geführten Afghanistanschutztruppe Isaf ausgesprochen. Eine deutsche Beteiligung am Anti-Terror-Kampf unter der amerikanisch geführten Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan lehnte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe) aber ab. Die Aufgabe, zur Absicherung des Wiederaufbaus "den Taliban auch mit der Waffe in der Hand entgegenzutreten", müsse a…

Mit Beschluss vom 9.7.2007 – Az. 19 Wx 33/06 hat das OLG Karlruhe festgestellt, dass gegen die pauschalierte Regelung der Vergütung in § 4 VBGV keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Was war passiert? Der Beschwerdeführer, der als selbständiger Berufsbetreuer zur Betreuung des H. J. eingesetzt ist, begehrte mit seiner vom Landgericht zugelassenen sofortigen Beschwerde die Festsetzung einer höheren Vergütung. Eine Abrechnung nach der vom Gesetz vorgesehenen Bruttopauschale benachteilige ihn gegenüber einem Vereinsbetreuer ohne sachl…

Zur anhaltenden Debatte über Online-Untersuchungen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die geplanten Online-Durchsuchungen würden einen weiteren Einbruch in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger bedeuten - einen sehr schwerwiegenden und doch nur einer von vielen. Die technischen Möglichkeiten zur Totalüberwachung haben in den zurückliegenden Jahren einen Quantensprung erlebt. Die privaten und staatlichen Begehrlichkeiten springen mit, die Bürgerinnen und Bürger werden…

Frankfurt am Main/München. Die Zahl der „Berufskläger" gegen Aktiengesellschaften ist deutlich gewachsen - entgegen einem Versuch des Bundestags, die Zahl der Anfechtungsklagen zu verringern. Zum 1. November 2005 trat das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) in Kraft. So sind alle Vereinbarungen zur Vermeidung und zur Beendigung eines Klagezulassungsverfahrens oder einer Anfechtungsklage vollständig bekannt zu machen. In der Regel erfolgt das im elektronischen Bundesanzeiger. „Die schlichte Auswert…

Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen Betriebsratsmitglieder während ihrer Amtszeit erhöhten Kündigungsschutz. Sie sind grundsätzlich nur aus wichtigem Grund kündbar. Zudem ist die vorherige Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines seiner Mitglieder erforderlich. Der Arbeitgeber kann die außerordentliche Kündigung also erst dann aussprechen, wenn der Betriebsrat hierzu zuvor seine Zustimmung erteilt hat. Mit dem Verlust des Betriebsratsamtes endet der Sonderkündigungsschutz des Betriebsratsmitglieds. An s…

Stuttgart. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Leif Schubert (20, Karlsruhe), äußert sich zum Vorstoß des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Günther Oettinger, ein bundeseinheitliches Zentralabitur zu schaffen: "Ein Zentralabitur bringt keine nennenswerten Vorteile, ist aber eine klare Schwächung des Föderalismus. Es gelten längst bundesweit einheitliche Prüfungsanforderungen, für eine weitere Vereinheitlichung gibt es schlicht keinen Bedarf. Wenn sich Herr Oettinger nun trotzdem bei seiner ehemaligen Konk…

Als Anwaltskostenfinanzierer für den außergerichtlichen Bereich konnte sich die Deutsche Anleger Stiftung zwischenzeitlich profilieren. Mit ihrer Hilfe haben eine Vielzahl von atypisch stillen Gesellschaftern ihre defizitären Beteiligungen sofort beenden können ohne noch Gelder an die Frankonia AG, die Deltoton AG, die CSA Beteiligungsfonds 4 AG & Co. KG und die CSA Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG zahlen zu müssen. Die Anwaltshonorare wurden von der Stiftung übernommen. Davor wurden jeweils Verträge zwischen den Anlegern und der Stiftung unte…

Ausschlussfristen vernichten einen bereits bestehenden Anspruch, wenn dieser nicht innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht wird. Sie sind nicht mit der regelmäßig deutlich längeren Verjährung desselben Anspruchs zu verwechseln. Anders als die Verjährungsvorschriften sollen sie schnell Klarheit bei der Abwicklung von Arbeitsverhältnissen schaffen. Ausschlussfristen finden sich in Tarifverträgen, aber auch in Betriebsvereinbarungen und im Arbeitsvertrag des Arbeitsnehmers. In letzteren finden sie häufig Eingang durch Arbeitsvertragsklause…

SV Donaumünster-Erlingshofen bekommt in Dritter Instanz in allen Punkten Recht – Spielvereinigung Ederheim zu Unrecht in der Kreisliga Nord? Der SV Donaumünster-Erlingshofen hatte bekanntlich die Relegationsrunde verpasst. Dies deshalb, weil er mit einem Drei-Punkte-Abzug am grünen Tisch bestraft wurde. Der SV Donaumünster-Erlingshofen konnte somit nicht an der Relegationsrunde teilnehmen. Was war geschehen? Das Kreissportgericht Donau sperrte den Spieler Tobias Vogtherr SV Donaumünster-Erlingshofen mit Urteil vom 17.04.2007 ab 25.04.2007 f…

Das eBook (kostenlos abrufbar unter www.it-recht-kanzlei.de) beschäftigt sich intensiv mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Archivierungspflicht von E-Mails (als Teil eines effektiven Risikomanagements) und zeigt insbesondere auf, welche Konflikte im Zusammenhang mit dem Datenschutz bestehen und wie diese wiederum gemeistert werden können. Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht) Rechtsanwalt IT-Recht Kanzlei Alter Messeplatz 2 80339 München Tel: +49(0)89- 54 03 56 18 Fax: +49(0)89- 50 58 79 E.Mail: M.Keller@IT-Recht-Kanzlei.de www.IT-Rech…

Das Bundeskartellamt hat mit Beschluss vom 27. März 2007 (VK 2 – 18/07) eine Fragestellung beantwortet, die Vergabestellen immer wieder Probleme bereitet. Es hatte nämlich zu entscheiden, ob Verdingungsunterlagen nachträglich verändert werden können. Das Bundeskartellamt entschied: Der Vertrauensschutz führe nicht dazu, dass Vergabeunterlagen nicht nachträglich verändert werden können, wenn die Änderungen sich lediglich auf die Korrekturen von Fehlern oder Ungenauigkeiten, beschränken. Dies gelte auch, wenn Änderungen und Ergänzungen nur …

Die Zahl der Informations- und Kennzeichnungspflichten im Bereich des gewerblichen Anbietens von Kosmetika ist kaum noch zu überschauen und daher für so manchen Online-Händler auch schon zum Minenfeld geworden. Es ist tatsächlich auch alles andere als einfach, die vielfältigen gesetzlichen Vorgaben in diesem Bereich einzuhalten. Der folgende Beitrag beschäftigt sich daher einmal ausführlich mit den Kennzeichnungspflichten für kosmetische Artikel im Online-Handel. Dabei geht es unter anderem um Warnhinweise, Herstellerangaben, Füllmengenangabe…

"Endlich kommt wieder etwas Bewegung in die Debatte um die Höhe der Hartz-IV-Sätze", freut sich der Gelsenkirchener Juso-Vorsitzende Sebastian Kolkau über die Ankündigung von Franz Müntefering, die Kriterien für die Sätze noch einmal zu überdenken. „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.“ "Die Sätze sind eindeutig zu niedrig. Mit 345 Euro kann niemand auskommen, der auch nur ansatzweise noch am gesellschaftlichen Leben teilhaben will", kritisiert Kolkau. "Das Existenzminimum in der heutigen Gesellschaft einzig und alleine über …

Über einen Verstoß gegen das Grundprinzip der Trennung von Staat und Kirche berichtet das auf Sicherheitsfragen spezialisierte Onlinemagazin "Sicherheit-Heute" in seinem Blog. Erstmals stellt die Stadt Wien muslimischen Putzfrauen ein Dienstkopftuch zur Verfügung und überträgt damit dem Steuerzahler die Aufgabe das Zeichen der Religionszugehörigkeit zu bezahlen. Weißer Stoff mit feinen Streifen in Orange und Türkis - so präsentiert sich das neue Dienstkopftuch für Musliminnen, das jetzt gemeinsam mit einem einheitlichen Uniform-Design für de…

Arbeitsrecht - Maus-Arm keine Berufskrankheit Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat zum Az. 2 K 1888/04.KO geurteilt, dass der bei am Computer Beschäftigten häufig auftretende Maus-Arm keine Berufserkrankung darstellt. Der klagende Beamte wurde nach bereits seit 2002 auftretenden Schmerzen drei Mal erfolglos operiert, sodann wegen chronischer Gelenkentzündung in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Er hielt seinen Maus-Arm für eine typische Berufskrankheit, was das VG Koblenz jedoch entgegengesetzt beurteilte. Verkehrsrecht - hoher Spritv…

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) besteht kein Anspruch auf Wiedereinstellung, wenn im Falle einer insolvenzbedingten Kündigung nach dem Ablauf der Kündigungsfrist ein Betriebsübergang stattfindet. Im vorliegenden Fall war das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers am 1.7.2000 eröffnet worden. Mit Schreiben des Insolvenzverwalters vom 27.9.2000 wurde das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2000 wirksam gekündigt. Am 4.1.2001 wurde der Betrieb von einem Erwerber übernommen und fortgeführt. Der Erwerber ü…

Arbeitsrecht - Sexuelle Belästigung und fristlose Kündigung Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat zum Az. 3 Sa 163/06 die Kündigungsschutzklage eines leitenden Angestellten, mit der sich dieser gegen eine fristlose Kündigung zu Wehr gesetzt hatte, geprüft und zurück gewiesen. Die gekündigte Führungskraft hat ihre Mitarbeiterin wiederholt gezielt und unerwünscht berührt, ihr pornografische Fotos vorgelegt, darüber hinaus angeboten, solche Fotos auch von ihr zu machen. Hierdurch hat der leitende Angestellte erheblich in die I…

Die Kandidaten für die Wahl zum Bürgermeisteramt in Kappeln stehen jetzt fest und der Bürger hat am 23. September die Wahl. Kappeln steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Aus diesem Grund stellen wir sehr hohe Ansprüche an die / den zukünftige(n) BürgermeisterIn. Wir werden deshalb die Kandidatin / Kandidaten bitten, zu einigen Punkten, die uns Grüne für die Stadtentwicklung wichtig sind, Stellung zu nehmen. Die Antworten sind für uns wichtige Wahlprüfsteine. Wir werden sie veröffentlichen, um den Bürgern eine Entscheidun…

Dem Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), Dharamsala, liegen bestätigte und zuverlässige Informationen über Vorgänge in Tibet vor, die durch den Hungerstreik ausgelöst wurden, den junge Tibeter in Delhi durchführten und bei dem sie von vielen tausend Tibetern aus allen Lebensbereichen begleitet wurden. Diese eindrucksvolle Kundgebung hat die Tibeter in Tibet tief berührt. Zuverlässigen Informationen zufolge haben die chinesischen Behörden in Lhasa und Umgebung strikte Anweisungen an alle Reisebüros erteilt, daß sie während d…

Die Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz wird künftig wesentlich konsequenter als bisher überprüft. „Seit Juli 2007 fordern die Träger der Deutschen Rentenversicherung alle relevanten Arbeitgeber schriftlich auf, einen Erhebungsbogen auszufüllen“, erläutert Steuerberaterin Corinna Zachert von der FPS Lahann + Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH in Hamburg. „Wer in den letzten fünf Jahren Zahlungen an selbstständige Künstler oder Publizisten geleistet hat ohne die entsprechenden Abgaben abzuführen, muss sich auf Nachfor…

„Deutschland schießt sich auf Platz 3“-Wer fühlt sich bei diesem Satz nicht sofort an das deutsche Sommermärchen vom vergangenen Jahr erinnert. Deutschland landete auf dem 3. Platz der Fußball-WM. Vier Wochen Frieden, Freude, Ausgelassenheit. Die Welt zu Gast bei Freunden. Leider kein Märchen- weil genauso wahr, wie unschön- errang Deutschland, von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, in 2006 einen weiteren, allerdings eher unrühmlichen Dritten Platz. Nach Angaben des „Jahrbuchs 2007“ des SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute…

Die mehrfache Vereinbarung befristeter Arbeitsverhältnisse ist nach dem Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) im Grundsatz zulässig. Hierbei ist jedoch zwischen Befristungen mit sachlichem Grund und solchen ohne Sachgrund zu differenzieren. Von Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main. Bei aus sachlichem Grund befristeten Arbeitsverhältnissen ist zwar die Anzahl der Verlängerungen nicht begrenzt, jedoch ist die Rechtsprechung des BAG zu berücksichtigen, wonach bei mehrfacher Befristung mit zunehmender Besch…

(Berlin, 13.08.2007) Mit immer neuen Meldungen versuchen IG Metall und SPD das Schreckgespenst an die Wand zu malen, dass durch Zeitarbeit massiv Stammarbeitskräfte verdrängt würden, und wollen unter diesem Vorwand die Zeitarbeit wieder massiv begrenzen. "Neuestes Beispiel für den manipulativen Umgang von IG Metall und SPD ist die gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion und der IG Metall in Nordrhein-Westfalen", sagte Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), heute …

Erinnern wir uns: Als die ICAT im November 2006 ihre Initiative zur Einleitung eines Volksbegehrens mit dem Ziel startete, den Flughafen Tempelhof als Verkehrsflughafen zu erhalten, gab es eine Reihe von skeptischen bis bissigen Kommentaren. Die Entscheidung der Senatsverwaltung Stadtentwicklung, die Betriebsgenehmigung für den Verkehrsflughafen Tempelhof zum 31.10.2007 (Stand November 2006) sei unumkehrbar und auch nicht durch ein Volksbegehren rückgängig zu machen. Im Übrigen könne es nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein, eine mit „pr…

Aktivisten der Tierrechtsinitiative Maqi befreiten in der Nacht zum Montag fünf Hennen, die für die Ei-Produktion ausgebeutet wurden. Dabei wurden die Tiere aus zwei unterschiedlichen Formen der Gefangenhaltung befreit: drei aus einer Volierenhaltung (einer Bodenhaltung, die, um mehr Tiere auf kleiner Bodenfläche unterbringen zu können, mit Sitzgestellen ausgestaltet wurde), zwei aus einer Legebatterie. "Hühner sind auch in Volieren- bzw. Bodenhaltung de facto lebenslang - nicht, wie Schwerverbrecher mit Aussicht auf ein Haftende, 'lebenslän…

Hamburg - Innerhalb von nur sechs Wochen wurden bei verwandt.de über 1,5 Millionen Personen in Online-Familien-Stammbäume eingetragen. Auffällig viele junge Nutzer legen Stammbäume an und laden ihre älteren Verwandten zum Mitmachen ein. Das große Interesse bei Jung und Alt ist ein Indiz dafür, dass das gemeinsame Anlegen von Stammbäumen im Internet zum Hobby der Deutschen wird. Die meisten Nutzer, die bei verwandt.de einen Stammbaum anlegen, sind 20 bis 30 Jahre alt. Der Älteste aktive Nutzer ist 92 Jahre. Das Angebot der Plattform funktioni…

In den Parlamentswahlen hat die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Ministerpräsident Tayyip Erdogan mit fast 47% den deutlichsten Wahlsieg einer türkischen Partei seit 40 Jahren eingefahren. Die AKP konnte das Ergebnis aus dem Jahr 2002 um fast 13 Prozentpunkte verbessern. Was bedeutet dies für die Stabilität des Landes und ausländische Investoren? Unter der Voraussetzung, dass die Wahl zum Präsidenten keine weiteren Flurschäden hinterlässt, bleibt das Land politisch und wirtschaftlich auf dem Erfolgskurs der letzt…

Die SPD verliert an politischer Zustimmung in der Bevölkerung. Seit April sind die Zweitstimmenwahlabsichten zugunsten der Sozialdemokraten von 31 auf jetzt 27 Prozent zurückgegangen. Der Anteil derer, die die SPD als die sympathischste Partei benennen, hat sich seither von 34 auf 26 Prozent verringert. Das Institut für Demoskopie Allensbach stellt in seinem Monatsbericht für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochsausgabe) fest, dass keine andere Partei seit der Bundestagswahl eine solche Schwächung erfahren habe. Bei der Frage, welche …

Marion Mittel von der Rechtsanwaltskanzlei Willi & Janocha hat ihre dreijährige Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten mit Bravour als Jahrgangsbeste im Bezirk Augsburg beendet. Über solche Leistungen freut sich auch der Chef, Herr Rechtsanwalt Georg Willi: "Seit der Kanzleigründung 1983 haben insgesamt 16 Auszubildende erfolgreich ihre Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten in unserer Kanzlei durchlaufen. Da ist man schon ein bisschen stolz, zumal, wenn dann noch solche Ergebnisse herauskommen. Man muss bedenken, dass die Aufgab…

Hannover 03.08.2007. Nur drei Wochen nach Gründung des Landesverbandes hat die Piratenpartei Deutschland Kurs auf die niedersächsischen Landtagswahlen genommen. Auf ihrem ersten Landesparteitag, am 28. Juli 2007, haben die Parteimitglieder nicht nur den amtierenden Landesvorstand bestätigt, sondern auch das Parteiprogramm für die Landtagswahl beschlossen und die Kandidatenliste bestimmt. Die Piratenpartei wird mit Forderungen aus ihrem Parteiprogramm zur Landtagswahl antreten. Der Landesvorsitzende Tobias Dorfmüller erläutert: "Das Patentwes…

Frankfurt am Main · Der Circus Carl Busch gastierte vom 18. Juli bis zum 12. August in Frankfurt. In den Medien liest man vor allem über die "Glitzerwelt" und den "Zauber der Manege". Hinter die Kulissen schaut kaum jemand. Tierrechtlerinnen und Tierrechtler haben sich die Zustände für Tiere angesehen und insbesondere die Haltung der Tiger und Elefanten entsprachen nicht den Mindestanforderungen der Zirkusleitlinien des Bundesverbraucherministeriums. Es wurden Anzeigen deswegen erstattet. Der Außenpaddock für Elefanten wurde im übrigen erst m…