Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2007

Pünktlich zur Games Convention in Leipzig wurde erneut über ein Verbot sog. Killerspiele diskutiert. Dabei wird deutlich, dass sich die Debatte seit Monaten im Kreis dreht und ein Verbot die vielschichtigen Probleme gewaltbereiter Jugendliche nicht lösen wird. Ausdrücklich weisen die JuLis daraufhin, dass die meisten sog. Killerspiele nicht für Personen unter 18 freigeben sind und damit auch nichts in den Händen von Jugendlichen zu suchen haben. Ein Verbot trifft daher die eigentliche Zielgruppe nicht, weil sie diese niemals spielen dürften.…

Glamouröse Charity-Gala mit Katja Ebstein, Pat Appleton und Sarah Wiener Köln, 29. August 2007 - Die von der Whale and Dolphin Conservation Society (WDCS) und der Canadian Tourism Commission (CTC) veranstaltete Canada Whale Night hat die ehemalige Bundesministerin Renate Künast als offizielle Schirmherrin gewonnen. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündins 90/Die Grünen leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Unterstütztung von Walschutzprojekten in Kanada und weltweit. „Wir freuen uns sehr, dass Renate Künast mit ihrer ausgewiesenen…

Französischer Außenminister Kouchner, ukrainischer Präsident Juschtschenko, timoresischer Präsident Ramos-Horta, ehemaliger polnischer Präsident Kwasniewski und Ex-Außenminister Fischer als Laudatoren am 3. Oktober in der Komischen Oper, Berlin. Berlin, 29. August 2007 - Die Quadriga wird als politischer Preis Deutschlands am Tag der Deutschen Einheit verliehen. Die Quadriga honoriert immer vier Persönlichkeiten oder Institutionen und würdigt Vorbilder und Verdienste, die der Zukunft dienen. Preisträger in diesem Jahr sind: Bundeskanzler a…

AOPA Deutschland und ICAT unterstützen Tempelhof-Fly-In Großes Fly-In auf den Spuren der Luftbrücke: Es werden noch Piloten gesucht! Der legendäre Flughafen Berlin Tempelhof (EDDI) soll als Flughafen geschlossen werden. Noch ist Tempelhof für den Flugbetrieb offen. Damit das auch so bleibt, organisiert ein AOPA-Mitglied ein Fly-In nach Tempelhof. Dieses Fly-In wird durch die AOPA-Germany und die Interessengemeischaft City Airport Tempelhof (ICAT) unterstützt. Daher fragen wir: Wer macht mit? Gesucht werden so viele Piloten und Flugzeuge wie…

Limited Verband geht an den Start - „Es wird davon ausgegangen, dass es zur Zeit etwa 50.000 Private Limited Companies by Shares (Limited) in Deutschland gibt. Höchste Zeit also, dass sich für diese Gruppe eine Interessenvertretung organisiert und diese Interessen auch objektiv nach außen vertritt. Seit dem 01.07.2007 ist es soweit: Der Limited Verband Deutschland, IIRD - Interessenvertretung für internationale Rechtsformen in Deutschland e.V. – hat seine Geschäfte aufgenommen und ist auch online unter www.ltd-verband.de im world wide web zu…

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat zum Az. 12 Sa 132/07 nochmals deutlich gemacht, dass ein Kündigungsschreiben entweder vom Arbeitgeber oder von seinem Vertreter eigenhändig unterschrieben werden muss, darüber hinaus im Original dem Arbeitnehmer auszuhändigen ist. Das Überreichen nur einer Kopie der Kündigung an den Arbeitnehmer erfüllt diesen Formzweck nicht. Genau eine solche Vorgehensweise hatte ein Arbeitgeber gegenüber einer Arbeitnehmerin an den Tag gelegt, die daraufhin - gestützt auf mangelnde Schriftform und fehlenden Zu…

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), Dharamsala, mitteilt, sind das Schicksal und der Verbleib von Adruk Lopoe, einem 45jährigen Mönch, der am Abend des 21. August 2007 vom Büro für Öffentliche Sicherheit (Public Security Bureau = PSB) des Kreises Lithang/Osttibet festgenommen wurde, weiterhin unbekannt. Bestätigten Meldungen zufolge, die dem TCHRD zugingen, ließen die Polizisten des PSB von Lithang die beiden Brüder von Adruk Lopoe, nämlich Adruk Gyatso und Adruk Nyima, sechs Stunden nach ihrer Festnahme wieder frei…

Solange sich die Lärmbelästigung in Grenzen hält, darf in einer Wohnung Schlagzeug gespielt werden. Musizieren in der Wohnung ist erlaubt, solange sich die Lärmemissionen in für die Mitbewohner erträglichen Grenzen halten. Dies gilt grundsätzlich auch für Instrumente wie Schlagzeuge. Allerdings müsse immer der Einzelfall betrachtet werden – die Nachbarn dürfen durch das Musizieren nicht wesentlich in ihrem Wohlbefinden beeinträchtigt werden, entschieden übereinstimmend das Amts- sowie das Landgericht München (Az.: 273 C 18392/04 und Az.: 6 S…

HAMBURG - Die maritime Wirtschaft wird als Cluster und Wachstumsmotor für ganz Deutschland auf Bundesebene nicht richtig wahrgenommen. Dies kritisierte die JUNGE UNION (JU) Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein am Samstag (25. August) auf ihrer Metropolkonferenz in Hamburg, die sich mit dem Thema „Kooperation statt Konfrontation! Maritime Wirtschaft in der Metropolregion Hamburg“ auseinandersetzte. Hierzu hatte die JU neben den politischen Vertretern Senator Axel Gedaschko, Präses der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und Jost …

Hannover - Die Junge Union (JU) Niedersachsen begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Verbesserung der Kinderbetreuung in Deutschland. „Wir haben bei den Betreuungsangeboten für unter dreijährige Kinder vor allem in Westdeutschland, aber insbesondere in Niedersachsen einen sehr großen Nachholbedarf. Daher unterstützt die JU Bundesfamilienministerin Dr. Ursula von der Leyen und ihr Engagement für einen deutlichen Ausbau der Kleinkinderbetreuung. Das Verhandlungsergebnis von Bund und Ländern ist ein sehr guter Schritt in die richti…

Untertitel: Tierrechtsorganisation fordert lückenlose Aufklärung der skandalösen Tierexporte Gerlingen – Wie die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. und das ARD-Magazin Report vom 20. August 2007 vor Kurzem berichteten, wurden in den letzten Jahren nachweislich 51 Großkatzen aus deutschen Zoos nach China geliefert und hier unter anderem zu „Medikamenten“ und „Potenzmitteln“ in der Traditionellen Chinesischen Medizin verarbeitet. Die Organisation fordert nun Transparenz von deutschen Zoos und hat bundesweit knapp 50 Tierparks angesc…

"It's our turn!" bietet jungen Frauen im Alter zwischen 16 und 19 Jahren, die sich politisch engagieren oder engagieren möchten, ein abwechslungsreiches und spannendes Programm in Berlin. Bei Besuchen, Gesprächsrunden und Trai-nings erfahren die jungen Frauen aus erster Hand, wie Politik funktioniert. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem Thema Migration und Integration: Wie leben junge Menschen mit Migrationshintergrund heute in Deutschland? Welche Politik verfolgt die Bundesregierung? Welche interessanten interkulturellen Initiativen und Netz…

Am 10. September 2007 gibt die Agentur Causales bereits zum vierten Mal das Jahrbuch Kulturmarken heraus und fördert damit als Vermittler von Sponsoringpartnerschaften den Dialog zwischen Wirtschaft und Kultur. Auf 176 Seiten präsentieren im Jahrbuch Kulturmarken führende Kultureinrichtungen und -projekte ihre Sponsoringangebote für Wirtschaftsunternehmen im Jahr 2008, darunter Premiummarken wie die Semperoper Dresden, das Deutsche Meeresmuseum Stralsund, die Kunsthalle Bremen, die Junge Deutsche Philharmonie aus Frankfurt am Main und die Po…

Die Dienstwagen vom OB und seinen Beigeordneten sind für die CDU-Fraktion Anlass zu mehreren Stadtratsanfragen. Stadtrat Michael Panse (CDU) erklärt dazu: "Es ist erfreulich, dass sich die Stadtverwaltung um umweltfreundliche Technologien in ihrem Fahrzeugpark sorgt. Allerdings sind für uns bei der aktuellen Dienstwagendiskussion weder die Kostenfragen noch die Verfügungsberechtigungen für die Dienstwagen der Stadtverwaltung erkennbar und wir möchten dies vom Oberbürgermeister erklärt haben. Verwundert bin ich darüber, dass neben dem Hybrid…

Richtungweisender Tarifvertrag für die norisbank: Ab 01.09.2007 erstmals im Bankenbereich Modell mit vertriebsabhängigem Vergütungsbestandteil vereinbart – Grundabsicherung auf Niveau des Flächentarifs – Gehaltsverbesserungen um 13 Prozent für mehr als 150 Unter-Tarif-Mitarbeiter Düsseldorf, 30.08.2007 - Arbeitgeber und Gewerkschaften zeigen ungewohnte Gemeinsamkeiten: Der DBV – die Gewerkschaft der Finanzdienstleister – hat zum 01.09.2009 einen neuartigen Tarifvertrag für die 400 Beschäftigten der norisbank GmbH abgeschlossen. Herzstück ist…

Nachdem Olaf Scholz, Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der SPD, in der Wochenzeitung DIE ZEIT eine "Mindestabsicherungspflicht" in Sachen Rente auch für Selbstständige forderte, erläutert die ver.di-Referentin für Selbstständige in einem mediafon-Gespräch warum die Pflichtversicherung allein nicht ausreicht, um Altersarmut zu verhindern. Die Langfassung des Gesprächsinhalts finden Sie unter www.tinyurl.com/3dr3wx In dem Gespräch kritisiert die Gewerkschafterin unter anderem dass sich Scholz von einer solidarische Absicherung aller …

Trotz Urlaubszeit findet der EUROPA-BLOG der Bannert Media an immer größerer Beliebheit. So wurde die Userzahl im August um 30% gesteigert. Der Europa-Blog europa-blog.eu soll den Lesern aktuelle Nachrichten rund um die Europäische Union liefern - das Ganze einfach und für jedermann verständlich. Das heißt, hier wird Europas Politik noch weiter erläutert - alles mit dem Grundsatz der Leichtverständlichkeit. Manchmal wirken die Entscheidungen und Beschlüsse aus Brüssel für die Bürger etwas unverständlich. Die EU ist in den Medien bei weitem…

Die IT-Recht Kanzlei hat bereits in einem anderen Beitrag ausführlich über die Verpackungsverordnung und der damit einhergehenden Abmahngefahr berichtet. Diese Gefahr ist auch real – so werden bereits Onlinehändler wegen Verstoßes etwa gegen § 6 der Verpackungsverordnung abgemahnt. Erst kürzlich hatte es die IT-Recht Kanzlei mit einer Abmahnung zu tun, die den Internetauftritt eines Händlers ins Visier nahm, der über seinen Onlineauftritt gewerblich Staubsauger anbot. Beanstandet wurde unter anderem, dass der Online-Händler dabei der Verpac…

Der Softwareindustrie entsteht jedes Jahr ein Schaden in Millionenhöhe durch die unerlaubte Nutzung von Softwareprodukten. Gerade die Verbreitung von Raubkopien und die Manipulation von sog. Demoversionen macht der Industrie zu schaffen. Den Softwareherstellern scheint daher jedes Mittel recht, derartige Urheberrechtsverstöße aufzudecken und die Verletzer zu entlarven. Nicht immer haben die Rechteinhaber dabei die Möglichkeit, über das Internet an die Daten potentieller Verletzer zu kommen, wie dies etwa bei der unerlaubten Nutzung sog. Fil…

Die Vergabe von IT-Leistungen im öffentlichen Bereich wird in zahlreichen gesetzlichen Regelungen behandelt, die für Firmen ohne eigene Rechtsberatung oder Rechtsabteilungen nicht überschaubar sind. Chancen der Mitbewerber, Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbungv sind nur schwer zu erfassen. Oftmals schrecken mittelständische Firmen vor der Teilnahme an öffentlichen Wettbewerben zurück, da die Anforderungen nicht verständlich sind. Begrifflichkeiten wie Systemvertragserstellungen mit EVB-IT, BVB oder die Vorgehensweise nach dem neuen…

2.Bürgerparty geplatzt - „Die Mehrzweckhalle kann Ihnen auf Grund schulischer und gemeindlicher Belange, gem. § 1, Abs. (1) der Benutzungs- und Gebührensatzung für Sportstätten –Sporthallen – in der Gemeinde Schönefeld nicht zur Verfügung gestellt werden.“ Was war passiert? Am 17.08.2007 stellte die Bürgerinitiative „Unser Großziethen“ fristgemäß den Antrag zur Nutzung der Mehrzweckhalle Großziethen für den 15.09.2007. Dieser wurde nun negativ beschieden. Die Sachgebietsmitarbeiterin Ines Bösel, zuständig für die Vermietung der Halle, sagte…

Hannover - Die diesjährige Konferenz für junge Kommunalpolitiker der Jungen Union (JU) Niedersachsen findet am Sonnabend, 8. September 2007 im Kreishaus des Landkreises Osnabrück statt. Sie verschafft jungen Menschen, die kommunalpolitisch interessiert sind oder sogar schon Mandatsträger in Gemeinden, Städten und Kreisen sind, die Möglichkeit, sich über aktuelle Entwicklungen auszutauschen. „Wir bieten mit der Konferenz seit einigen Jahren eine Plattform, um die kommunalpolitischen Erfahrungen und Entwicklungen zu diskutieren und Netzwerke au…

Landkreistag betrachtet Krisen von SachsenLB und WestLB als Chance für den öffentlichen Bankensektor Das Präsidium des Deutschen Landkreistages (DLT) hat sich auf seiner Sitzung im saarländischen Landkreis St. Wendel gegen Überlegungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gewandt, Lösungen für die Probleme der WestLB außerhalb des öffentlichen Bankensektors, etwa durch Aktivierung privaten Kapitals, zu suchen. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sprach sich klar für ein Verbleiben der WestLB in öf…

Duppré und Schumann: „Aufgabenerfüllung aus einer Hand darf nicht zerschlagen werden“ Das Präsidium des Deutschen Landkreistages (DLT) hat auf seiner Sitzung im saarländischen Landkreis St. Wendel die derzeit diskutierten Vorschläge für ein „modifiziertes Staatsmodell“ im Saarland scharf kritisiert. „Die Vorschläge verkennen die verfassungsrechtlich abgesicherten Aufgaben der Landkreise. Sie würden die bei den Landkreisen gebündelte Wahrnehmung kommunaler und staatlicher Aufgaben aus einer Hand zerschlagen. Dadurch ginge ein erhebliches Maß …

Thema: Online-Überwachung / BKA / Innenministerium Datum: 31. 08. 2007 Zur laufenden Debatte über geplante Online-Durchsuchung erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der „Bundes-Trojaner“ hat das Zeug, zum Unwort des Jahres gekürt zu werden. Wehe, ihm folgten auch noch Untaten. * * *

Die CDU-Fraktion setzt sich für verbindliche Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern ein und will den Kinderschutz in Thüringen ausweiten. Ein entsprechender Antrag der Fraktion ist heute im Sozialausschuss beraten und beschlossen worden. „Verbindliche gesetzliche Regelungen für Vorsorgeuntersuchungen sollen helfen, mögliche Vernachlässigungen oder Misshandlungen von Kindern aufzuspüren“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse. Nach den Vorstellungen der CDU-Sozialpolitikers soll gesetzlich vorgeschrieben werden, dass Kin…

Bonn/Köln – Möglichst lang zu leben: Dieser Wunsch bestimmt seit Urzeiten das Denken der Menschen. Früher mussten sich die Erdenbürger oft mit einer Lebensspanne von 20, 30 oder 40 Jahren begnügen. Dies erschien ihnen nicht ohne Grund als zu kurz. Heute sieht die Situation völlig anders aus. Ein im Jahr 2007 geborenes Mädchen hat gute Chancen, über 90 Jahre alt zu werden. Doch der Mensch ist dafür bekannt, dass er nie zufrieden ist und sich immer etwas anderes wünscht. Daher erfanden die Menschen das Problem der Demographie. Irgendwie erschei…

Die dritte Generation der Türkischstämmigen in Deutschland stellt eine besondere Zielgruppe für kommunale Integrationsbemühungen dar. Sie müssen am stärksten den Spagat zwischen türkischen Wertevorstellungen und westlicher Jugendkultur vollziehen. Popkultur und Religiosität Gerade diejenigen, die den sozialen Aufstieg schaffen und beginnen eine neue Bildungselite auszubilden sind oft wieder stärker religiös orientiert. Einschneidend für sie war der 11. September 2001, an dem sich für viele Jugendliche in Deutschland ihr Lebensstil verändert …

Ein muss für alle Sicherheitsbeauftragten! Nehmen Sie sich am 18. September 2007 Drei Stunden Zeit und kommen Sie zu diesem Vortragsabend, die Plätze sind heiß Begehrt und kommen Sie in die Gaststätte Hirschau, Gyßlingstr. 15, 80805 München http://www.hirschau-muenchen.de! Direkt zur Anmeldung: http://www.best.de/infocenter/veranstaltung/ithelp_event.html Interessierte können sich kostenlos über sämtliche juristische und technische Aspekte der gesetzeskonformen Datenarchivierung informieren. Compliant Archiving – die elektronische Archivi…

Panse: Wichtige Zwischenstation für umfassenden Nichtraucherschutz erreicht "Kinder, Jugendliche und Erwachsene müssen vor den Gefahren des Rauchens und Passivrauchens geschützt werden. Ein wichtiger Schritt zu einem umfassenden Nichtraucherschutz ist deshalb das Rauchverbot an Schulen, welches auf einen Antrag der CDU-Fraktion mit der Veränderung des Schulgesetzes zum morgigen 1. September 2007 in Kraft tritt." Das sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Panse, und sieht damit auch ein entscheidendes Vorhaben des Arbei…

IGFM: Politische Gefangene rufen die Weltöffentlichkeit aus iranischen Gefängnissen zu einem Aktionstag gegen Hinrichtungen auf Iran / Frankfurt am Main (31. August 2007) – Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, ist am 2. und 3. September in Teheran, um persönlich mit der Führung der Islamischen Republik über die Menschenrechtssituation zu sprechen. Laut Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wurden allein im Monat August diesen Jahres 58 Oppositionelle, darunter auch Studenten, in verschi…

Ihr Kind ist volljährig und verdient in der Ausbildung recht gut, aber Sie glauben, daß Ihnen dennoch Kindergeld zusteht, dann lesen Sie hier weiter. Durch die Nichtinformation durch die Kindergeld- bzw. Familienkassen sind Eltern oft verunsichert! Um sich selbst eine erste Hilfe geben zu können, haben Sie die Möglichkeit mit der Berechnungstabelle Ihr zu erwartendes Kindergeld für Ihr erwachsenes Kind auszurechnen. Durch die genauen detaillierten Erklärungen haben Sie im Handumdrehen berechnet, ob Sie über oder unter dem Jahres-Nettoeinkom…

Wer wenig Einkommen hat, sollte sich eine Bescheinigung zur Nichtveranlagung beim Finanzamt besorgen und den Antrag sofort stellen. Bis 2005 bekamen nichtveranlagte Renter keine Aufforderungsschreiben zur Steuererklärung durch das Finanzamt. Durch die Gesetzesänderung trifft es mittlerweile einige Rentner, die seither Steuern zahlen müssen. Voraussetzung für die NV-Bescheinigung ist, daß das Einkommen für Ledige nicht über € 7.664 bzw. € 15.328 für Verheiratete liegt. Anzugeben sind alle Einnahmen wie gesetzliche Rente, Betriebsrente, Kapit…