Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2007

Mietwohnungen müssen ausgeklammert bleiben „REITs sind schädlich für den Wohnstandort Deutschland, gefährden die soziale Wohnraumversorgung und eine nachhaltige Entwicklung der Städte in Deutschland“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, anlässlich der Sachverständigenanhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum REITs-Gesetz am heutigen Mittwoch. „Wir fordern, dass Mietwohnungen aus dem REITs-Konstrukt ausgeklammert werden. Die Alternativen sind deshalb REITs ohne Wohnungen oder gar ke…

Ein Thema welches für Arbeitgeber in der heutigen Zeit immer mehr an Bedeutung gewinnt ist die Arbeitnehmer Überlassung. Erhöhte Auftragseingänge oder Personalausfälle führen oftmals zu einem zusätzlichen Arbeitskräftebedarf. Viele Unternehmen setzen in solchen Situationen Personal aus Zeitarbeitsfirmen ein. Hierdurch werden in nicht unerheblichem Maße Kosten gesenkt und die durch Wettbewerbsdruck erforderliche Flexibilität erreicht oder sogar vergrößert. Die einschneidenden Änderungen und Neuregelungen und deren Auswirkungen für Arbeitgeber …

Bonn/Hamburg – Das Deutschland ein staatshöriges Land ist, das der Freiheit wenig Raum gibt, ist schon fast ein Gemeinplatz. Die Bürger haben sich daran gewöhnt und reagieren meist nach dem selben Muster: Taucht ein Problem auf, rufen alle nach dem Staat, der helfen soll. In der Financial Times Deutschland (FTD) http://www.ftd.de beschreibt Ines Zöttl den „Reiz des Verbots“. „Verkehrstote, Klimaschutz, Nikotin - egal, was das Problem ist, die Lösung ist immer dieselbe: Regulierung. Wir sind auf dem Weg in die Bevormundungsgesellschaft. Und ge…

Bonn/Berlin – Am 9. März soll das Gesetzespaket der von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) aufgelegten „Initiative 50 plus“ vom Bundestag verabschiedet werden. Doch schon vor der Verabschiedung hagelt es Kritik von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net rügte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) http://www.dgb.de vor allem die erweiterten grundlosen Befristungsmöglichkeiten für Ältere. Dadurch würden diese zu Arbeitnehmern zweiter Klasse degradiert und regulä…

Am 27. Februar 2007 hat sich die Open Business Club AG entschieden, eine neue Moderation für das von Rechtsanwalt Helmut P. Krause initiierte Querdenkerforum auf ihrer Business-Plattform XING zu suchen. Krause akzeptiert diese Entscheidung und hat die Fortsetzung seiner XING-Premium-Mitgliedschaft beantragt: Das entsprechende Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der Open Business Club AG, Lars Hinrichs, vom 28. Februar 2007 hat folgenden Wortlaut: Der Geist ist raus Sehr geehrter Herr Hinrichs, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie sich daf…

NEUSS. Vor dem Hintergrund anhaltender Spekulationen über eine Rückkehr des Ratsherrn Tim Köhn zur FDP erklärt der Vorsitzende der Jungen Liberalen Neuss, Alexander Plahr: "Man wechselt seine politische Gesinnung nicht wie ein Hemd. Tim Köhn muß klar sein, daß für seine Video-Überwachungs-Phantasien in der Neusser FDP kein Platz ist." Köhn war im Jahr 2005 aus der FDP und der FDP-Ratsfraktion ausgetreten und zur CDU gewechselt. Die offizielle Begründung für diesen Wechsel war die Ablehnung der totalen Videoüberwachung durch die FDP. Wenn Köh…