Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2007

Berlin. Am 11.05.2007 hatten 38 UnternehmerInnen - Mitglieder und Gäste - des Erfolgsnetzwerks UNTERNEHMERINNENABEND die Gelegenheit, das Auswärtige Amt zu besuchen. Nach einer anderthalbstündigen Führung durch eines der größten und auch historisch interessantesten Regierungsgebäude mit zahlreichen Highlights, gab es für die TeilnehmerInnen noch Präsentationen zur Arbeit des Amtes. Das Auswärtige Amt, das sich zunehmend als Dienstleister im Bürgerauftrag versteht, zeigte u. a. Möglichkeiten bei der Unterstützung der UnternehmerInnen in Ausl…

JUVE - der Verlag für juristische Informationen - prämiert zum dritten Mal die renommiertesten Wirtschaftskanzleien und Inhouse-Teams von Unternehmen und Banken in einer festlichen Gala im Palais am Zoo in Frankfurt am Main. Eine bekannte Moderatorin (im vorigen Jahr war es Anne Will), gibt den knapp 600 geladenen Gästen die Gewinner der JUVE Awards, unter anderem den Preis für die beste Nachwuchsförderung, bekannt. LegalProfession prämiert die besten Studenten der Rechtswissenschaftlichen Fakultäten in Berlin und Brandenburg. LegalProfessio…

LegalProfession die Personalberatung im juristischen Bereich bietet Anwälten ab sofort eine Plattform zur Partnersuche im Kanzlei- und Anwaltsbereich. Die Idee kam den Personalberaterinnen Kathrin Gerloff & Marion Proft im Gespräch mit niedergelassenen Einzelanwälten. Viele von ihnen verbringen 14 oder mehr Stunden am Tag in der eigenen Kanzlei, sie sind gut im Geschäft und möchten für ihre Mandanten stets erreichbar sein. Dabei bleibt kaum Zeit, mit Gleichgesinnten in Kontakt zu treten. Ganz präker wird es bei der Akquise. Da hat man ein lu…

Stuttgart, den 14. Mai 2007: Der Verein MANNdat und eine Ortsgruppe des Väteraufbruchs für Kinder kritisieren in einem offenen Brief an Familienministerin von der Leyen anlässlich des Vatertags am 17. Mai gesetzliche Regelungen, die Vätern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erschweren. In Gleichberechtigungsgesetzen wird die berufliche Förderung vorrangig am weiblichen Geschlecht festgemacht und nicht an der tatsächlich geleisteten Erziehungsarbeit. Damit wird der Vater, der Elternurlaub nimmt oder wegen Kindererziehung in Teilzeit arb…

Ziel unserer Initiative war und ist, den Dialog zwischen Patient und Arzt als Partner zu fördern. Dadurch entstand die Aktion patient-informiert-sich.de! Wir beleuchten nicht nur die Auswirkungen der Gesundheitsreform auf Patienten, sondern beschäftigen uns mit den Fakten, die zu den Auswirkungen führen! Auf unserer Homepage finden Patienten Informationen und Recherchen und können sich über ein Forum sowohl untereinander, als auch mit Ärzten austauschen. Außerdem kommen Ärzte zu Wort, die Patientenfragen beantworten und berichten, wie die…

Kreditinstitute, die das Darlehen eines in Zahlungsrückstand geratenen Kunden kündigen wollen, müssen dies vorher unter Fristsetzung androhen. Eine Kündigung ohne vorherige Androhung ist unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Celle (AZ: 3 W 126/06) bestätigt. Nicht selten geraten Verbraucher mit der Rückzahlung eines Kredites in Verzug. Ist der Kunde mit mindestens zwei Raten in Verzug, droht das Kreditinstitut mit der Kündigung des Vertrages und mit Rückforderung der noch offenen Restschuld. Dabei müssen die Banken in Zukunft den Celler R…

14.05.2007. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel wird heute in Brüssel durch den ’Bund der Steuerzahler in Europa’ für ihren Einsatz zur Streichung von Tiertransport-Subventionen ausgezeichnet. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt diese Auszeichnung ausdrücklich und bekräftigt die Dringlichkeit weiterer Maßnahmen. Mehr als zehn Jahre lang hatte der Bundesverband Menschen für Tierrechte gemeinsam mit dem ’Bund der Steuerzahler in Europa’ dafür gekämpft, dass Lebendtiertransporte nicht mehr durch Subventionen gefördert werden.…

Das Wahlinformations-Portal election.de präsentierte mit seinem Expertenspiel die genauesten Vorhersagen zur Bürgerschaftswahl Bremen. Im Vorfeld der Wahl lieferten insgesamt 181 Wahlexperten eine kollektiven Vorhersage des Wahlergebnisses, die letztlich mit 10.9 Prozent Abweichung über alle Parteien näher am Ergebnis lag als die Prognosen der Forschungsgruppe Wahlen und von Infratest-dimap. Das Spiel war bereits am 24.April gestartet, noch vor der Veröffentlichung der ersten Umfragen. Schon zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und S…

In vielen Lebensbereichen ist eine weitsichtige Vorsorge selbstverständlich. Die nachhaltige Vermögensbildung und Einkommenssicherung, sowie ein kompakter Versicherungsschutz werden als besonders wichtig erkannt, frühzeitig bedacht und nach individuellen Bedürfnissen geregelt. Damit steht die finanzielle Absicherung oft jedoch alleine im Vordergrund der Zukunftsplanung. Vergessen wird häufig die Gefahr, durch eine unvorhergesehene Erkrankung oder einen schweren Unfall in die Lage zu kommen, eigene persönliche Angelegenheiten nicht mehr selbs…

Augsburg, 14. Mai 2007. Die erste Rentenerhöhung seit vier Jahren hat der Bundesverband 50 Plus begrüßt. Eine Anhebung der Bezüge um 0,54 Prozent zum 1. Juli wertete Michael Foerstner, Präsident des Verbandes, als positive Auswirkung der Reformen der vergangenen Jahre, die zu einem Wirtschaftswachstum sowie einer steigenden Zahl von Beschäftigten geführt haben. Gleichzeitig äußerte sich Foerstner kritisch zum Alterseinkünftegesetz, wodurch das Bruttorentenniveau von heute circa 46 Prozent bis 2050 auf rund 38 Prozent abgesenkt wird: „Hier hat…

Warum der Staat sein Wettmonopol nicht mit Maschinenpistolen durchsetzen darf Bonn/München – Sportwettenanbieter operieren seit einigen Jahren in einer rechtlichen Grauzone. Die Situation wird dadurch zusätzlich erschwert, dass der Staat sein Monopol mit teilweise unverhältnismäßigen Mitteln durchsetzen wollte. Er operiert ebenfalls in einer Grauzone, könnte man sagen. Wie die Welt am Sonntag (WamS) http://www.wams.de in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, gibt es nun erstmals Schadenersatz für Wettanbieter. Der Einstieg des Artikels liest si…

Im Vorfeld der heutigen Befassung des Koalitionsausschusses mit dem Krippenausbau für unter dreijährige Kinder hat der Deutsche Landkreistag (DLT) ein Finanzkonzept mit „Hand und Fu? gefordert. Der Bund als Initiator der Ausbauinitiative sollte die Länder auch bei den laufenden Kosten für die Krippenplätze und deutlicher als bisher angeboten unterstützen. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) lehnte zudem einen Rechtsanspruch ab und sprach sich gegen das sog. Stiftungsmodell aus. Deutschlandradio Kultur sagte er, Kinderbetreuu…

Am Sonntag ist es zu neuen Massendemonstrationen – diesmal in Izmar - gegen die AKP und ihre politischen Pläne gekommen. In der am Samstag, 12. Mai 2007 erschienenen Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau beschäftigte sich der Chefredakteur Jürgen P. Fuß mit der aktuellen Situation in der Türkei. Nachstehend seine Sicht der Dinge, die als Kommentar in der ATR erschienen ist. WIRTSCHAFTLICHER AUFSCHWUNG? – NICHT WIRKLICH! Sicherlich kennen Sie auch den so häufig zitierten Satz von Berthold Brecht «Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht…

Bitte erlauben Sie uns eine kurze Darstellung der Beratungskonzepte VergMed® und INTEG-RA. Die ganzheitlichen Beratungskonzepte VergMan® führen den öffentlichen Auftraggeber rechtssicher zum Auftrag. Hieran anknüpfend ist INTEG-RA im Sinne einer integrierten Projektsteuerungsleistung auf eine rechtssichere und effiziente Ausgestaltung des Auftragsverhältnisses ausgelegt. ASK und INTEG-RA Die Rechtsanwaltskanzlei Ax, Schneider & Kollegen ist eine auf dem Gebiet der Vergabe öffentlicher Aufträge, des privaten Baurechts sowie des Architekten- u…

Durch Aufklärungs- und Informationspflichten soll ein Anleger in die Lage versetzt werden, Chancen aber auch Risiken einer Anlage zu beurteilen. Aus diesem Grunde ist dem Anleger der Prospekt auszuhändigen. Erforderlich ist aber auch, daß dem Anleger genügend Zeit eingeräumt wird, sich mit dem Inhalt des Prospektes auseinander zu setzen. Wird ein umfangreicher Prospekt erst am Tag der Unterschrift überlassen, genügt dies nicht. Das OLG Frankfurt hat daher in seinem Urteil vom 23.03.07, AZ: 3 U 141/06 einer Anlegerin gegenüber dem Anlageberate…

die Pflege in Deutschland steht unter einem doppelten Wettbewerbsdruck: die Kosten sollen sinken, die Qualität steigen. Diesen Veränderungen stellt sich die Pflege. Doch auch die Politik ist gefordert, bei der anstehenden Reform der Pflegeversicherung die Weichen richtig zu stellen. Wir laden Sie herzlich zur Pressekonferenz in Berlin ein, um Ihnen unsere Forderungen an die Politik vorzustellen. Die Pressekonferenz findet statt am Mittwoch, 30.05.2007 um 10: 30 Uhr, Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin, Raum I Zu…

Zu einem europäischen Symposium unter der Überschrift „Career – Future – Family“ lädt das Frauennetzwerk Business and Professional Women (BPW) Germany nach Berlin ein. Vom 7. bis 9. September wird nicht nur in Vorträgen und Podiumsdiskussionen der Frage nachgegangen, welche Konzepte es in Deutschland und anderen europäischen Ländern gibt, damit Mütter und Väter Kinder und Karriere besser unter einen Hut bringen. Durch interaktive Methoden bietet die Veranstaltung vielmehr auch die Gelegenheit, mit Teilnehmern aus dem In- und Ausland ins Gespr…

Ab dem Steuerjahr 2006 wird der steuerliche Abzug von Kinderbetreuungskosten in den Steuerformularen auf der Seite 3 der Anlage Kind geltend gemacht. Wer sich diese Seite schon mal angesehen hat weiß, wie kompliziert diese Seite ist. Je nach persönlicher Situation des Steuerbürgers kann ein Abzug der Kosten wie Werbungskosten oder auch Sonderausgaben erfolgen, dabei kann auch das Alter des Kindes bzw. der Kinder eine Rolle spielen. Wie nicht anders zu erwarten, hat der Bundesfinanzminister in einem umfangreichen Schreiben aus Mitte Januar …

Mit 5,9 Millionen Einsprüchen gegen Steuerbescheide im Jahr 2006 sieht sich der Fiskus mit einem neuen traurigen Rekord konfrontiert. Diese gerade veröffentlichte Zahl lässt auch viele Fälle erwarten, bei denen Steuerzahlern durch einen fehlerhaften Bescheid ein Schaden entsteht. „Auch wer Einspruch einlegt, muss in der Regel erst einmal zahlen“, erläutert Rechtsanwalt Dr. Holger Ehlers von der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Hamburg, „da können für die Betroffenen schnell zu Unrecht Zinsen für die Finanzierung, Steuerberaterkosten etc. anf…

Ein umfassendes Qualitätsmanagement in der Justiz fordert die Humanistische Union (HU). Erste Schritte dazu hat der Arbeitskreis "Justizreform" des HU-Ortsverbands Marburg bei seiner Sitzung am Samstag (12. Mai) verabschiedet. Jedes moderne Unternehmen betreibt heutzutage ein Qualitätsmanagement (QM). Es hilft der Geschäftsleitung, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und schon in einem frühen Stadium abzustellen. Ein solches System fordert der HU-Arbeitskreis auch für die Justiz. Schließlich handelt es sich hier ja um einen besonders se…

Heinz und Berta Maier sind vor vier Jahren vom Land in die Großstadt umgezogen. Ausschlaggebend für den Umzug waren wirtschaftliche Überlegungen für das damals frisch verheiratete junge Paar. Inzwischen hat die Familie Nachwuchs bekommen. Sohn Peter ist nun drei Jahre alt. Durch den Umzug wohnt die Familie weit von den leiblichen Großeltern entfernt. Besonders Peter leidet sehr darunter, dass seine Großeltern so weit entfernt wohnen. Seit geraumer Zeit suchen nun Heinz und Berta Maier in der Stadt nach einer Leihoma oder einem Leihopa. Dadurc…

Mit dem "Triz-Millionenspiel" wird belohnt, wer für das Dorf "Hohen Wangelin" in Mecklenburg-Vorpommern eine Geschäftsidee abgibt. "Triz-Millionenspiel" ist die abgespeckte Version eines Entwicklungssystems, das in Industrieunternehmen wie Daimler und Siemens Millionen verdient. "Was für die Industrie gut ist, kann einem armen Dorf wie Hohen Wangelin oder ehrgeizigen Privatleuten nur recht sein", so der Autor von "Triz-Millionenspiel" Hape Etzold. Die elektronische Version von "Triz-Millionenspiel" kann jeder herunterladen, der für "Hohen W…

Am Freitag wurde in Nürnberg der Alternative Medienpreis 2007 verliehen. Der 1. Preis in der Sparte „online“ ging an die Website Holocaust-Chronologie.de des Hamburger Journalisten und Autors Knut Mellenthin. Die aus über 500 Seiten und mehr als 2000 Einzeltexten bestehende Chronologie des Holocaust ist einmalig in ihrer Art, und ist das Ergebnis von 15 langen Jahren Recherchearbeit. Konzept, Design und technische Umsetzung des Projekts stammen von der Hamburg-Wiener Agentur Pixel-Melange. Die mit dem modernen Open Source-CMS TYPO3 gestaltet…

Stuttgart, den 15. Mai 2007 – Auf dem Rechtsberatungsportal Rechtsanwaltsofort.de von der Stuttgarter Rechtsanwältin Simone Scholz können sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab sofort einen Standard-Arbeitsvertrag kostenlos herunterladen. Das von der Rechtsanwältin Simone Scholz betriebene Internetportal Rechtsanwaltsfort.de bietet Arbeitgebern und Arbeitnehmern nützliche Ratschläge zum Thema Arbeitsrecht. Aktuell hat die Expertin für Arbeits-, Miet- und Immobilienrecht auf ihrer Homepage ein Arbeitsvertrags-Muster online gestellt. „Insbesonde…

Vom 14. bis 23. Mai dieses Jahres wird die 60. World Health Assembly in Genf stattfinden. Als höchstes Entscheidungsorgan der Weltgesundheitsorganisation WHO wird es auch in diesem Jahr über gesundheitspolitische Fragen diskutieren und entscheiden. Kürzlich wurde der 11. Antrag Taiwans auf Mitgliedschaft in der WHO abgelehnt, mit der Begründung, es sei kein von den Vereinten Nationen als souverän anerkannter Staat. In der Präambel der World Health Organization steht geschrieben: „Der Besitz des bestmöglichen Gesundheitszustandes bildet eine…

15. 05. 2007. Bundesinnenminister Schäuble hat erneut Online-Untersuchungen von Computern gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Auf meiner Festplatte haben weder der Bundesinnenminister, noch das Bundeskriminalamt etwas zu suchen. Da sei das Grundgesetz vor. * * *

15.05.2007. Bundesinnenminister Schäuble hat auf die Zunahme des Rechtsextremismus verwiesen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die offiziellen Zahlen über rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten stapeln tief. Die realen sind höher und entsprechend größer ist die Zahl der Opfer. So finden z. B. Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Umfeld von Fußballspielen in den offiziellen Statistiken bisher keine Berücksichtigung. Das hat die Bundesre…

Mainz, den 15. Mai 2007 - Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 15. März 2007 (Az. 4 W 1/07) bestätigt, dass das gesetzliche Muster zur Widerrufsbelehrung wegen falscher Formulierung zum Fristbeginn nicht für die Belehrung im Internet genutzt werden darf. Der Senat folgt damit der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 5. Dezember 2006 (Az. 5 W 295/06). legalershop.de, das von der Mainzer Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer betriebene Rechtsinformationsportal, gibt Onlineshop-Betreibern nun zwei Versionen der Widerrufsbe…

Neue Kommunikationsplattform für Vereinigung spendensammelnder Organisationen | Info-Portal für Mitglieder und Interessenten | Ausführende Agentur: marketingmensch, Berlin Berlin, 15.05.2007, Der Deutsche Spendenrat, die Interessenvertretung von knapp 70 spendensammelnden gemeinnützigen Organisationen, präsentiert sich ab sofort mit einer neuen Online-Darstellung im Netz. Die überarbeitete Internetseite stellt eine verbesserte Kommunikations- und Informationsplattform für die Mitglieder und für alle Interessierten am Thema Spenden sammeln da…

In seiner aktuellen Entscheidung vom 24.07.2007 (XI ZR 17/06) entschied der Bundesgerichtshof über die Bedeutung von Steuervorteilen für Kapitalanleger. Die Kläger wurden im Jahre 1994 dazu überredet, in ihrer Wohnung Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds zu kaufen und über einen Darlehensvertrag zu finanzieren. Eine Belehrung über das Haustürwiderrufsrecht erfolgte nicht. Im Jahre 2000 erfolgt der Widerruf des Darlehensvertrages. Die Kläger nahmen die finanzierende Bank auf Rückzahlung der Darlehensraten und Befreiung von den lauf…

Immer wieder entscheiden Gerichte im gesamten Bundesgebiet gegen Anlageberater, welche den Anlegern die atypisch stillen Beteiligungen der Göttinger Gruppe zur Altervorsorge angeraten hatten. Dabei hat sich mittlerweile die Rechtsansicht verfestigt, dass diese hochriskanten unternehmerischen Beteiligungen des grauen Kapitalmarktes zu Altersvorsorge objektiv ungeeignet sind. Es existiert kein Einlagensicherungsfonds für den Schutz vor Totalverlust und keine Kontrolle durch das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Zudem besteht…

München, 14.05.2007. „Aktiver Nichtraucherschutz – was ist in München und Deutschland möglich?“; Referent: Axel Napolitano, Stellvertretender Vorsitzender, Pro Rauchfrei e.V.; Donnerstag, 14. Juni 2007 um 19:30 - Einlass 19:00 Uhr - Der Eintritt ist frei Brienner Str. 46 / EG – Vortragssaal der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Vor dem Hintergrund der neuen Nichtraucherschutzgesetze der Länder stellt sich die Frage, wozu Nichtraucherverbände und –initiativen …

Mit seinen Plänen, die Datensicherheitsgesetze zu verschärfen, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble heftige Diskussionen ausgelöst. Dass staatlich gesammelte Daten bereits heute intensiv genutzt werden, wird dabei schnell übersehen. „Schon beim Kampf gegen den ganz normalen Terror auf unseren Straßen kommt der Datenabgleich zum Einsatz“, erläutert der auf Verkehrsstrafrecht spezialisierte Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, „wer rast oder bei Rot über die Ampel fährt, muss damit rechnen, dass das dabei von ihm geschossene Foto …

Zu dem letzten noch offenen Gerichtsverfahren zu der Exklusivserie "Der Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" - Arbeitsbedingungen beim HILFSWERK in Österreich (http://www.Pflegedienst.DerGloeckel.eu) vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL hat das Landesgericht Korneuburg die nächste Gerichtsverhandlung wegen der Klage vom NÖ HILFSWERK auf Unterlassung und Widerruf, für Mittwoch, den 23.5.07 um 09.15 Uhr (A-2100 Korneuburg Hauptplatz 18) Saal V, angesetzt. Im Vorfeld hat die ÖVP-nahe Pflegediensteinrichtung bereits 7 juristische Konf…

Die Strecke ist im Nahverkehrsentwicklungsplan 2025 enthalten Der Fahrgastverband PRO BAHN lehnt die auf politischer Ebene in Nürnberg betriebene "Privatisierung von Bahngrund" im Stadtteil Gebersdorf strikt ab. Hierfür sind vor allem zwei Aspekte Ausschlag gebend: Die Verkehrsachse vom Abzweig am Bahnhof Nürnberg-Stein bis zum derzeitigen Endpunkt in Leichendorf (und letztlich sogar darüber hinaus) muss als Ganzes betrachtet werden. Wird im vorderen Teil der Strecke auf Nürnberger Stadtgebiet eine Entwidmung herbeigeführt, schneidet dies d…

Bereits 2005 hat die Europäische Kommission eine umfassende Reform des Beihilfenrechts 2005 initiiert, welche eine kontrovers diskutierte Kürzung der zulässigen Beihilfen vorsieht. Im Anschluss an die Auftaktveranstaltung zur EU Beihilfenproblematik am 16. & 17. Oktober 2006 in Berlin veranstaltet die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht die „2. Jahresfachkonferenz EU-Beihilfen: Neue Herausforderungen- Best practice -Aktueller Stand der Reform 2005-2009“ am 17.-18. September 2007 in Berlin. Im 2005 hat die Europäische Kommiss…

In seiner Entscheidung (II ZR 282/05) vom 5.03.2007 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Kommanditgesellschafter entgegen eines Gesellschafterbeschlusses nicht zu Nachschusszahlungen herangezogen werden können. Die Klägerin hatte sich an einer GmbH & Co. KG als Kommanditistin beteiligt. Der Gesellschaftsvertrag sah keine allgemeine Nachschussverpflichtung vor. Allerdings war vorgesehen, dass mit einfacher Mehrheit die Kapitalkonten der Gesellschafter (statt beispielsweise Beteiligung von € 10.000 danach eine in Höhe von € 15.000) er…

Die jüngsten Schlagzeilen über die rechtsradikale Kameradschaft "Sturm 34" brachten das Fass wohl zum Überlaufen. Die Antifa wollte Flagge zeigen im Landkreis Mittweida und rief zur Demonstration gegen Rechtsextremismus. Die Einwohner verfolgten das 2 000-Mann-Schauspiel größtenteils aus der Entfernung. Lesen Sie den kompletten Beitrag inklusive Fotostrecke zur Demonstration gegen Rechts vom 12.05.2007 auf www.medien-mittweida.de. medien-mittweida.de Ein Projekt der Hochschule Mittweida (FH) Anschrift: Hochschule Mittweida (FH) Univers…

Berlin, den 15. Mai 2007. Einen umfangreichen Bericht über die soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen in sieben europäischen Staaten hat der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Europa heute in Brüssel vorgestellt. Behandelt wird die Situation in Belgien, Deutschland, Großbritannien, Italien, Malta, Portugal und Rumänien. Die Rechtslage ist in den einzelnen Staaten unterschiedlich. Überall jedoch werden Flüchtlinge, vor allem wenn sie nicht abgeschoben werden können, mit staatlichen Maßnahmen an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Ihre sozialen Menschenr…

Frankfurt, 15. Mai 2007. „Familie als grundlegende Einheit jeder Gesellschaft, wie sie die UN und WHO am Internationalen Tag der Familie ins öffentliche Bewusstsein rufen, ist heute in vielen verschiedenen Formen lebendig. Diesem gesellschaftlichen Wandel muss die Familienpolitik Rechnung tragen“, betont pro familia. „Gesellschaftliche Anerkennung und Unterstützung dürfen nicht ausschließlich der traditionellen Familienform zuteil werden, wie es konservative Kreise propagieren. Familienpolitik darf nicht dem Schutz bestimmter Lebensformen und…