Die Sondierungen der EU zur Beilegung des Atomstreits mit Iran verlaufen offenbar deutlich schlechter als bisher bekannt war. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, der im Auftrag des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands unlängst Gespräche mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani führte, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe), eine Wiederaufnahme von formalen Verhandlungen sei "sehr schwierig, sehr schwierig".
Solana zeigte sich überzeugt, dass eine kurzfristige Lösung des Atomstreits nicht zu erwarten sei. …
Zeugnisbemerkungen verstoßen gegen das Grundgesetz
Im Jahr der europäischen Chancengleichheit spitzt sich die Situation für Legastheniker zu. Unzulässige Zeugnisvermerke verschlechtern die Ausbildungschancen. Der BVL, Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e.V., hat bereits im Herbst 2006 die Kultusministerkonferenz und die Kultusministerien der Länder über die verfassungswidrigen Erlasse, Verwaltungsvorschriften und Verordnungen für Schüler mit einer Legasthenie (Lese-/Rechtschreibstörung) in den Ländern informiert und gefordert, diese R…
Arbeitskampf - Streikrecht
Nach einem aktuellen Urteil des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind die Gewerkschaften befugt, zu Streiks aufzurufen, wenn hierdurch Nachteile aus einer Betriebsänderung vermindert werden sollen.
Nach dem Urteil sind typische Sozialplaninhalte wie Abfindungen tariflich regelbare Angelegenheiten, was zur Folge hat, dass immer dann, wenn der Arbeitgeber zum Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrags nicht bereit ist, gestreikt werden darf.
Arbeitsrecht - Entgeltfortzahlung
Im Krankheitsfall hat de…
Im Normalfall muss ein Händler die Umsatzsteuer auf den Verkaufspreis an das Finanzamt entrichten und kann dagegen die ihm von anderen Händlern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer abziehen (sogenannes Mehrwertsteuer-Prinzip). Bei gebrauchten Waren, die ein Händler von Privatpersonen erwirbt, funktioniert dieses Prinzip jedoch nicht, da Privatpersonen keine Rechnung mit Umsatzsteuer schreiben dürfen. Daher wurde für den Handel mit gebrauchte Waren das Prinzip der Differenzbesteuerung erfunden: Bei Handel mit gebrauchten Waren darf der Händler d…
Bonn/Berlin - „Mit dem geänderten Gesetzentwurf zur Unternehmensteuerreform 2008 geht die Koalition einen weiteren Schritt in die richtige Richtung.“ Mit diesen Worten kommentierte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, Mario Ohoven, die Einigung der Regierungsfraktionen. Als „erfreuliche Verbesserungen“ bezeichnete er die Anhebung der Betriebsgrößengrenze für die Inanspruchnahme der Investitionsabzugsbeträge und die – vor allem für größere Mittelständler – investitionsfreundliche Ausgest…
16.05.2007. Bundesinnenminister Schäuble will weiterhin ein Luftsicherheitsgesetz und dafür das Grundgesetz ändern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Das erste Luftsicherheitsgesetz ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil es mit dem Grundgesetz unvereinbar war. Dasselbe Schicksal prophezeie ich einer Neuauflage dieser Lizenz zum Töten.
Niemand hat das Recht, Leben gegen Leben abzuwägen und vermeintlich minderwertiges Leben gegen angeblich höherwertiges …
Private Wettanbieter setzen auf Osteuropa
Mainz/Düsseldorf - Wenn der frühere Bundesliga-Schiedsrichter Robert Hoyzer in diesen Tagen seine Haftstrafe für die Beteiligung an den Spielmanipulationen der Jahre 2004 und 2005 antritt, beginnt für ihn das letzte Kapitel in Sachen Sportwetten. Andernorts sorgen diese aber nach wie vor für Diskussionsstoff und liefern den Anlass für einen wahren Gerichtsmarathon auf allen Ebenen.
Im Kern geht es um den Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrages, den die Ministerpräsidentenkonferenz vorgelegt h…
Im Zusammenhang mit dem Beschluss der Europäischen Union über Usbekistan vom 14. Mai 2007 gibt das Außenministerium der Republik Usbekistan folgende Erklärung ab.
Von Anfang an wurden der Beschluß des Europarates vom 23. Mai 2005 im Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen vom 12.-13. Mai 2005 in Andischan, und der darauffolgende Beschluß vom 3. Oktober 2005 ohne Voruntersuchung des Sachverhalts vor Ort und ohne Einschätzungen der zuständigen Expertengruppe oder der Diplomaten der Europäischen Union, wie es in solchen Fällen üblich ist, …
Einige Tausend Euro Strafe! Diese Drohung schwebt wie ein Damoklesschwert über den Köpfen von Unternehmern, die ihre geschäftliche Korrespondenz noch immer unzureichend oder etwa gar nicht mit den erforderlichen Pflichtangaben versehen haben. Wie schon bei Geschäftsbriefen längst vorgeschrieben, wurde nun zum Jahresbeginn für alle im Handelsregister eingetragenen Unternehmen gesetzlich klargestellt, dass auch in E-Mails (und Fax) bestimmte Angaben zur jeweiligen Rechtsform nicht fehlen dürfen (vgl. auch heutige Pressemitteilung des Nachrichte…
Mit unerwartetem Erfolg nahm die Aktion Demokratische Gemeinschaft e. V. - ADG im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit erstmals an einer Messe teil. “DieMesse66” im M,O,C, München bot vom 20. bis 22. April 2007 das Forum, sich dem interessierten Publikum ab 50 zu präsentieren.
Während der drei Messetage stellten sich 15 Mitglieder der ADG den Fragen der Messebesucher. In zahlreichen Gesprächen und Diskussionen konnten die Standpunkte der ADG verdeutlicht und eine weitreichende Übereinstimmung mit den Gesprächspartnern festgestellt werden.
Vi…
Neuss. Die Jungen Liberalen (JuLis) Neuss begrüßen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster hinsichtlich der Ausweitung des Flugverkehrs am Düsseldorfer Flughafen. "Heute ist ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort Neuss und ein guter Tag für die Mobilität jedes einzelnen Bürgers", so der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation, Alexander Plahr.
Das Gericht hatte die Klagen von Nachbargemeinden des Flughafens, darunter auch Neuss, gegen die Ausweitung des Flugverkehrs in den Abendstunden abgewiesen. "Dies ist eine deutliche Nie…
Kiel, 15.05.2007. Da sich das Verbot unerwünschter Telefonwerbung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in der Vergangenheit als nicht ausreichend wirkungsvoll erwies, sollen jetzt die Regelungen dafür verschärft werden.
Eine Gesetztesinitiative von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sieht vor, dass zukünftig die Möglichkeiten der Rufnummerunterdrückung für Unternehmen erschwert werden sollen. Dies wird durch eine Initiative von Bundesjustizministerin Zypris flankiert, welche ein Bußgeld für Verstöße gegen das Verbot der Telef…
Hannover, 16.05.2007. Braucht Deutschland ein Mediationsgesetz (im Zivilrecht)?
Das Verfahren der Mediation setzt auf Individualität, Selbstbestimmung und Freiwilligkeit. Eine Mediation als außergerichtliches Verfahren zu wählen ist und bleibt eine persönliche Entscheidung. Eine persönliche Entscheidung, die in Deutschland und Österreich verschiedene Voraussetzungen vorfindet:
In Österreich sind am 1. Mai 2004 das ZivMediatG (Zivilrechts-Mediations-Gesetz) und die ZivMediat-AV (Zivilrechts-Mediations-Ausbildungsverordnung) in Kraft getrete…
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der auf der gestrigen Versammlung des Internationalen Presse-Instituts (IPI) sprach, reagierte scharf auf die vorurteilsvollen Bewertungen der Presse des Westens, es gebe in der Türkei zwei verschiedene Lager, und sagte: „Das kann man nicht akzeptieren."
Erdogan erklärte: „Das türkische Volk zeigt seinen Willen, die Demokratie mit allen dazugehörenden Freiheiten zu leben, ohne Abstriche zu machen. Allerdings sehen wir mit Bedauern, dass in der Weltpresse manchmal auf die Vergangenheit gestützte, vorurt…
LegalProfession - die Personaberatung für den juristischen Bereich hat sich im Kontor Verde, Jägerstraße 67-69 in Berlin-Mitte, Nähe Gendarmenmarkt, etabliert. Am Donnerstag, den 14.06.07 um 19.00 laden die Personalberaterinnen Kathrin Gerloff & Marion Proft ihre Kunden, Geschäftspartner und Freunde zu einer kleinen Einweihungsfeier ein. Neben angeregten Gesprächen erwartet die Gäste ein kleines Büffet und ein Glas zum Anstoßen auf den erfolgreichen Geschäftsstart und vor allem auf die Zukunft.
Die Nähe zu unseren Kunden ist uns als Persona…
Ab 1935 wurde Deutschland in Kehrbezirke für Schornsteinfeger eingeteilt. Das System hat sich bis heute erhalten und ist ein einträgliches Gebietsmonopol. Ungefähr 8000 "Bezirksschornsteinfegermeister" betreiben in ihren Bezirken ein lukratives Geschäft aus oft unnötigen Tätigkeiten. (http://www.kontra-schornsteinfeger.de/Ingenieure-kontra-Schornsteinfeger.html)
Eine Delegation der Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfegermonopol hatte am 18.04.2007 im Rahmen einer Anhörung bei der EU erstmals die Gelegenheit ihren Standpunkt zum deu…
Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD, Ypsilanti, versucht zehn Monate vor den Landtagswahlen immer wieder mehr oder weniger geschickt, die bundespolitischen Themen zu umgehen. "Das werden ihr DIE LINKE und die WASG Hessen, die sich zur Jahresmitte zusammenschließen und als vereinigte Partei zu den Wahlen am 28.1.2008 antreten werden, schon heute nicht durchgehen lassen", erklärte in Frankfurt WASG-Pressesprecher Dieter Hooge.
Die SPD stehe in Berlin für eine hochgradig unsoziale Politik, für Reichtumspflege für Unternehmer und Betuchte, …
Die beiden Sprecher von Linkspartei und WASG, Achim Kessler und Dieter Hooge, haben den beiden Parteien in Bremen unmittelbar nach ihrem Erfolg bei der Bürgerschaftswahl in einem Brief herzlich gratuliert: "Die Lichtsignale, besser: das Leuchtfeuer, das der neue linke Leuchtturm aus Bremen sendet, sind in der ganzen Bundesrepublik und besonders in Hessen sehr gut zu sehen."
"Der Bremer Erfolg hat unsere Ausgangslage in Hessen weiter verbessert. Wir werden mit großem Einsatz für das realistische Ziel kämpfen, dass es ab Januar 2008 eine zweit…
Wenn der Prozess der Demokratisierung nicht auf internationaler Ebene fortgeführt werde, so verliere die Demokratie auch auf nationaler Ebene an Bedeutung, warnte der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen anläßlich des Auftakts einer Kampagne für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen. “Probleme, die effektiv nur auf der globalen Ebene gelöst werden können, multi¬plizieren sich und das Erfordernis politischer Steuerung über nationale Grenzen hinweg steigt ent¬sprechend. Dass Ent¬scheidungen z…
Mit einem Skandal Ersten Ranges ist die Exklusivserie vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL, "Der Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals - Arbeitsbedingungen beim HILFSWERK in Österreich", nun erweitert. (http://www.Pflegedienst.DerGloeckel.eu)
In einem TV-Nachrichtenbeitrag wird der Fall einer ehemaligen Mitarbeiterin vom NIEDERÖSTERREICHISCHEN HILFSWERK reportiert, die als gelernte Verkäuferin bei der, der ÖVP zuzuordnenden, Dienstleistungsunternehmung Beschäftigung fand. Als Servicekraft in der Nachbarschaftshilfe angemeldet und en…
Aus den Spendengeldern amerikanischer Gönner, die sich allein für ausländische gemeinnützige Projekte jährlich auf über sechs Milliarden Dollar summieren, wird auch die Steuben-Schurz-Gesellschaft künftig Unterstützung für ihre Sponsorentätigkeit erhalten. Es wird hauptsächlich das Praktikanten-Austauschprogramm (USA Interns) betreffen.
Die Steuben-Schurz-Gesellschaft (SSG), die älteste deutsch-amerikanische Freundschaftsorganisation mit Sitz in Frankfurt am Main, konnte in einer Kooperationsvereinbarung mit den American Friends of Germany (…
Der Verband der Business and Professional Women (BPW) Germany begrüßt den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 14. Mai, wonach die Zahl der Betreuungsplätze für Kleinkinder bis 2013 auf 750.000 verdreifacht und ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz eingeführt werden soll. Auf heftige Kritik bei dem international aktiven Netzwerk für berufstätige Frauen stieß dagegen das Zugeständnis an die Union, das für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, ein Betreuungsgeld vorsieht. Derzeit ist die Rede von 150 Euro monatlich.
„Dieser Erziehu…
Die Pleitewelle der deutschen Wirtschaft ebbt im Zuge des konjunkturellen Aufschwungs merklich ab. Gleichwohl sind bundesweit nach wie vor zahllose Unternehmen von bevorstehender Zahlungsunfähigkeit bedroht. Betroffen hiervon ist nicht allein die unternehmerische Existenz des jeweiligen Arbeitgebers, sondern auch der soziale Besitzstand der beim insolventen Unternehmer beschäftigten Arbeitnehmer.
Zwar hat die Insolvenz des Arbeitgebers grundsätzlich keinen Einfluss auf die Fortgeltung und inhaltliche Ausgestaltung der im Betrieb bestehenden …
Jülich/Düren, 18. Mai 2007 - Kreis Düren, Stadt Jülich und die GWS (Gesellschaft für Wirtschafts- und Strukturförderung) veranstalten gemeinsam mit dem DORV-Zentrum (Dienstleistung und Ortsnahe Rundumversorgung) in Jülich-Barmen am 4. Juni eine weitere Fachtagung zum Thema Nahversorgung im ländlichen Raum.
Ein Mix aus Praktikern, Behörden, Politikern und Wissenschaft sitzen an einem Tisch, stellen unterschiedliche Facetten des Themas dar und stehen für Fragen zur Verfügung. Erhalt bzw. Wiedergewinnung von Nahversorgung im ländlichen Raum gew…
Der Bundesgerichtshof stärkt mit seiner neuen Entscheidung die Rechte von Mietern, die eine Satellitenschüssel aufstellen wollen. Nach Auffassung der Richter kann der Vermieter nicht generell das Anbringen von Parabolantennen untersagen. Eine Klausel im Mietvertrag, nach der dies unter Hinweis auf einen vorhandenen Kabelanschluss ausnahmslos verboten wird, ist unwirksam. Außerdem ist nunmehr das Aufstellen solcher Schüsseln auf dem eigenen Balkon generell erlaubt, wenn dadurch weder das Gebäude beschädigt noch der optische Eindruck nennenswer…
Der 26jährige Jamphel Nyima, alias Dhondup, aus Meldrogungkar, Bezirk Lhasa, TAR, traf kürzlich in Dharamsala ein und berichtete dem Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), www.tchrd.org, wie die Religionsfreiheit in Tibet unterdrückt wird.
"Mit sieben Jahren wurde ich in der Kreisgrundschule von Meldrogungkar eingeschult. Nach der zehnten Klasse wechselte ich auf die Lhasa Higher Secondary School über, wo ich bis zur zwölften Klasse blieb. Ich hätte in der Schule so gerne etwas über unsere eigene Kultur, Geschichte und Religi…
Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert:
Nach der neusten Entscheidung der erfurter Richter unterliegen Schadensersatzklagen wegen Mobbings nicht automatisch den Fristen für Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche (Bundesarbeitsgerichts 8 AZR 709/06, noch nicht veröffentlicht). Maßgeblich ist, ob es sich beim Mobbing um eine einzelne Verletzungshandlung oder um ein „übergreifendes systematisches Vorgehen“ handelt. Ist Letzteres der Fall, müssten auch länger zurückliegende Vorfälle berücksichtigt werden. Das Gericht gab einem Maschine…
Angesichts Selbstmordanschlages auf Bundeswehrsoldaten in Kundus erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand:
"Die WASG spricht den Angehörigen der Soldaten, die am 19. Mai bei Anschlägen in Kundus getötet worden sind, ihr tiefes Mitgefühl aus." Angesichts des fortdauernden Kriegs in Afghanistan müsse sich die Bundesregierung nun endlich ihrer Verantwortung stellen. "Die Verantwortung für die jüngsten Toten liegt bei der Bundesregierung. In Afghanistan findet kein Hilfseinsatz statt", so Buchholz weiter.
Als Te…
IDIV (privates Institut für deutsches und internationales Vergaberecht GmbH) vermittelt durch Seminare, Workshops und Schulungen das notwendige Fachwissen für eine professionelle Ausgestaltung von Vergabeverfahren beziehungsweise für die professionelle Beteiligung an Vergabeverfahren. Dieses Wissen wurde zuvor durch Kontakte zu Vergabekammern und Vergabesenaten sowie die Heranziehung der aktuellen Entscheidungen des BGHs und des EuGHs sowie die Auswertung der aktuellen Fachliteratur generiert, systematisiert und entsprechend aufbereitet.
Ax,…
IDIV (privates Institut für deutsches und internationales Vergaberecht GmbH) vermittelt durch Seminare, Workshops und Schulungen das notwendige Fachwissen für eine professionelle Ausgestaltung von Vergabeverfahren beziehungsweise für die professionelle Beteiligung an Vergabeverfahren. Dieses Wissen wurde zuvor durch Kontakte zu Vergabekammern und Vergabesenaten sowie die Heranziehung der aktuellen Entscheidungen des BGHs und des EuGHs sowie die Auswertung der aktuellen Fachliteratur generiert, systematisiert und entsprechend aufbereitet.
Ax,…
Auf Einladung der Milli Mädschlis (Parlament) der Republik Aserbaidschan wird eine Delegation des Bundestages, die aus den Mitgliedern der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe besteht, vom 13. bis 16. Oktober 2007 Aserbaidschan einen Besuch abstatten. Die Delegation wird von Steffen Reiche, dem Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, geleitet. Das Ziel des Besuches ist es, interparlamentarische Beziehungen weiter zu erweitern und Aserbaidschan näher kennen zu lernen.
DIE LINKE IM BUNDESTAG VERURTEILT OKKUPATION VON STAATSGEBIETEN ASE…
Mit türkischen Flaggen und Bildern des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk zogen die Protestierenden durch die Straßen von Samsun. Dabei riefen sie: "Die Türkei ist und bleibt säkular" und "Ein Nein zur Scharia". Die Straßen der Stadt glichen über Kilometer hinweg einem Fahnenmeer aus roten Landesflaggen mit Stern und Halbmond.
Die Organisatoren wollen mit der Großkundgebung die weltlich orientierte Opposition vor der Parlamentswahl am 22. Juli stärken. Nach vorangegangenen Massenprotesten in Ankara, Istanbul, Manisa und Izmir ist die Kund…
Hamburg, 21.Mai 2007. Unikat – Die Bildungsberatung in Hamburg prägt den Begriff „Stilmail“ in Anlehnung an den Begriff "E-Mail", eine Wortschöpfung, welche sich bisher noch nicht googeln lässt.
Es handelt sich hierbei um einen kleinen Stilbrief für Juristen und gegen das Bürokratendeutsch. Er wird in 50 Lektionen erscheinen, jede Woche eine Lektion auf einer Seite, geschrieben im pdf-Format und versendet für EUR 4,99 je Monat als „Stilmail“ der Woche.
Durch die Stilmail können Juristen innerhalb eines Jahres die wichtigsten Regeln eines f…
Kapitalanleger, welche sich als an geschlossenen Immobilienfonds beteiligten, können ihre Beteiligung rückgängig machen, wenn Fondsanteilskauf und Darlehensvertrag sogenannte verbundene Geschäfte darstellen und diese Geschäfte in einer Haustürsituation abgeschlossen oder zumindest angebahnt worden sind oder die Anlageberatung fehlerhaft war:
1. Auch wenn der Anlageberater nach Terminsvereinbarung ins Haus kommt liegt nach dem Bundesgerichtshof (VII ZR 345 / 88) eine Haustürwiderrufssituation vor, wenn die Initiative zur Terminsvereinbarung, …
"Die Steuereinnahmen des Landes Hessen werden in diesen und den nächsten Jahren erheblich steigen. Diese Mehreinnahmen müssen sinnvoll und nachhaltig verwendet werden. Wir fordern die hessische Landesregierung auf, die eingehenden Gelder für Investitionen in Bildung, im Sozialbereich sowie für die Infrastruktur des Landes zu nutzen", so Dieter Hooge, Sprecher der WASG in Hessen.
Die Koch-Regierung habe in den zurückliegenden Jahren die öffentlichen Investitionen sträflich vernachlässigt. Die Infrastruktur, bisher ein Standortvorteil, habe da…
Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) lehnen den am kommenden Mittwoch im Landtag zu diskutierenden Antrag der SPD-Fraktion zum Thema "Mindestlöhne" deutlich ab. Die NRW-SPD fordert gesetzliche Mindestlöhne in Branchen einzuführen, in denen es keine tariflichen und rechtlichen Untergrenzen gibt. Die JuLis NRW lehnen dies entschieden ab.
"Wir JuLis NRW lehnen Mindestlöhne deutlich ab. Mindestlöhne sind eine unsoziale Maßnahme, da sie Einstellungen verhindern und dadurch arbeitswillige Menschen schädigt statt ihnen zu helfen. Die SPD so…
Einer aktuellen Studie des Forschungsinstitutes für Regional- und Clustermanagement zufolge kann die Softwarebranche in Nordrhein-Westfalen rund 10.400 Arbeitsplätze bis 2011 schaffen. Hätte NRW das Software-Kompetenzniveau von Baden-Württemberg würden nochmals 4.200 Arbeits-plätze hinzukommen. Trotz unterdurchschnittlicher Konzentration der Softwarebranche in Nordrhein-Westfalen, spricht eine überdurchschnittliche Beschäftigungsentwicklung in der Vergangenheit und die prognostizierte zukünftige Entwicklung dafür, dass NRW seine Wettbewerbsfä…
Bonn/Berlin - Als „Hans im Glück“ firmierte der damalige Finanzminister Eichel (SPD) nur für eine relativ kurze Zeit. Dann stellte sich heraus, dass sein Haushalt „auf Kante genäht“ war, wie der ehemalige Lehrer als Dauergast von Sabine Christiansen zu sagen pflegte. Vom Shootingstar in der rot-grünen Koalition verkam Eichel dann ganz schnell zum Prügelknaben. „Peer im Glück“ – diese Floskel hat noch niemand verwendet. Dabei sprudeln die Steuer-Quellen wie lange nicht mehr. Die Ergebnisse der Steuerschätzung für den Mai 2007 sind eigentlich G…
Kämpfer kehren aus Afghanistan zurück
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, hat nach den Anschlag eines Selbstmordattentäters auf Bundeswehrsoldaten in Afghanistan davor gewarnt, dass islamistische Kämpfer aus Afghanistan auch in Europa zuschlagen könnten. "Wir müssen damit rechnen, dass Leute nach Afghanistan oder in den Irak zum Kämpfen gehen und dann zurückkommen", sagte Uhrlau der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Es muss nicht unbedingt eine Einreise nach Deutschland sein, damit es für uns …
Vom 19. bis 20. Mai 2007 hielt die Piratenpartei ihren 1. Bundesparteitag ab. Neuer Vorsitzender der Piraten ist der vormalige stellvertretende Vorsitzende Jens Seipenbusch. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Sven Riedel. In ihren Ämtern bestätigt wurden Jan Huwald als politischer Geschäftsführer sowie Peter Böhm als Schatzmeister der Partei. In das Amt des Generalsekretärs wurde Bastian Grundmann gewählt. Alle Vorstandsmitglieder wurden mit einer überwiegenden Mehrheit gewählt, somit ist eine breite Unterstützung seitens der Parteibasi…