Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2007

Gerechtigkeitslücke bei Unternehmenssteuerreform muss geschlossen werden

Stadtwerke Bonn befürchten Übernahme durch ausländischen Konzern - Zemlin: „Wenn wir nicht wachsen dürfen, sind wir ein Übernahmekandidat“ Bonn - Die Novellierung der Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen und die Auswirkungen auf die Stadtwerke Bonn sowie sich daraus eröffnende Chancen für den regionalen Mittelstand waren die Themen beim dritten Frühstückstalk-aktiv des Vereins Pro Bonn/Rhein-Sieg e. V. http://www.probonnrheinsieg.de. Etwa 30 Unternehmerinnen und Unternehmer aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis waren am Mittwoch, den 2. Mai 20…

Bislang hatte eine Vielzahl von Kapitalanlegern Glück: Mit der Entscheidung vom 19.02.2003 Az.: IV ZR 318/02 eröffnete der Bundesgerichtshof die Möglichkeiten, ohne erheblichen Kostenaufwand Schadensersatzansprüche basierend auf Prospekt- und Anlageberaterhaftungsgrundlagen geltend zu machen. Die von einem Anleger verurteilte Rechtschutzversicherung konnte sich demnach nicht auf die so genannte Baurisikoausschlussklausel in den ARB 75 (Allgemeine Bedingungen für die Rechtschutzversicherung seit 1975, welche von der staatlichen Versicherungsau…

In welcher Gesellschaftsform leben wir heute? Die meisten Menschen in der westlichen Welt werden auf diese Frage antworten: Im Kapitalismus. Das ist jedoch irreführend und falsch. Wir leben bereits im digitalen Kapitalismus. Seit den neunziger Jahren können wir von dieser neuen Form des Kapitalismus sprechen, welche zu der vorherigen Form des Fordismus erhebliche Unterscheide zeigt. Diese Unterschiede werden häufig von Politik und Wissenschaft nicht genügend wahrgenommen, die Folge sind irrtümliche Entscheidungen und Behauptungen. Durch die…

Das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy berichtet in seinem Newsletter vom Februar über den 15jährigen Jamyang Samten, einen der im Oktober am Nangpa-Paß Festgenommenen, der bei seinem zweiten Fluchtversuch nach Indien entkommen konnte. Am 29. Januar 2007 traf er unbeschadet in Dharamsala ein, wo er dem TCHRD den Vorfall am Nangpa-La und seine Folgen schilderte. Am 30. September 2006 schossen Soldaten der Bewaffneten Chinesischen Volkspolizei (PLA) auf eine Gruppe tibetischer Flüchtlinge, die im Begriff waren, den die Grenze zu Nep…

Was in den USA bereits voll im Trend ist, nimmt auch immer mehr in Deutschland zu. Die Sprache ist von WEB 2.0. Begriffe wie RSS, Atom, Trackback, Social bookmarking, iPod und Podcasting, AJAX, Blogosphäre und Google-Maps sind nur einige der Buzzwords, die zusammen für web 2.0 stehen. Eine Folge des WEB 2.0 und des Einzug von DSL in den deutschen Haushalten, ist das Onlinestellen von Videoclips. Das Stellenportal www.arbeitlife.de welches schon durch die Vermittlung von Arbeitsplätzen auf Auktionsbasis, bereits für Aufsehen gesorgt hat, hat n…

Baden-Baden, 04.05.2007 – In der aktuellen Diskussion über die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen zur Bekämpfung von Terrorismus wird eine entsprechende Änderung der Gesetze zur Erweiterung der Befugnisse der Ermittlungsbehörden angedacht; u.a. wird die Möglichkeit der Einführung sog. „Bundes-Trojaner“ erörtert, durch die die Ermittlungsbehörden bei der Ermittlung auf Computerinhalte zugreifen kann. Nach Angaben von Rechtsanwältin Melanie Jungbluth, IT-Rechtlerin der Rechtsanwaltskanzlei BRENNECKE & PARTNER, wurde nunmehr bekannt, dass …

Eigene Wertschöpfung als Antwort auf Häme und Neid Berlin, 5. Mai 2007 - Die sehr freundlichen, gar liebevollen Bekenntnisse der ausländischen Sprecher der Abschlussveranstaltung „agenda@berlin“ im Berliner Abgeordnetenhaus am 4. Mai 2007 können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wahrnehmung Berlins in weiten Teilen Deutschlands weiterhin von Missgunst und Verachtung geprägt wird. Berlin muss seine in den letzten Jahren errungene positive internationale Reputation pflegen und fortentwickeln - in seiner Eigenschaft als weltoffene deutsche…

Thema: Bombodrom / Kyritz-Ruppiner Heide Vor ihrem Besuch mit dem Petitionsausschuss des Bundestages auf dem geplanten Bombenabwurfplatz nahe Wittstock erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Der Kampf gegen das „Bombodrom“ währt 16 Jahre. Er muss endlich final zugunsten einer zivilen, statt einer militärischen Nutzung der Region entschieden werden. Zahlreiche Bürgerinitiativen und drei Landesparlamente sprechen sich gegen das „Bombodrom“ aus. Das sollte die Bundespolitik endlich respektieren. Es geht um ei…

Doch der Horizont der Frau sollte nicht an der Wäscheleine enden Bonn/Schönau - Familienarbeit ist ein Fundament unserer Gesellschaft. Doch häufig wird diese Tätigkeit von der Politik, der Gesellschaft, dem eigenen Mann oder den Sprösslingen nicht anerkannt. „Man muss es aber immer wieder sagen, auf die Gefahr hin, als frustriert abgestempelt zu werden. Wenn man gehört werden will, muss man sich zusammentun – in einer Hausfrauengewerkschaft zum Beispiel“, schreibt Mascha Kurtz http://www.maschakurtz.ch.vu auf der von Anja Wagner und Marie Th…

7. Mai 2007, Neuss: Der erste juristische PodCast von Fachleuten für Verbraucher unter joora.de hat sich zum wiederholten mal dem Thema Abmahnungen und falschen Rechnungen aus dem Internet angenommen. In einem Telefoninterview stand der erfahrene Praktiker, Herr Rechtsanwalt Elmar Dolscius aus Kronberg (www.recht-und-recht.de), Rede und Antwort zu aktuellen Spam- und Abmahnwellen und dem Umgang mit einer Abmahnung. Hierbei lag der Schwerpunkt, wie immer bei joora.de, auf dem Verbraucherrecht. Immer mehr Verbraucher beklagen sich darüber, dass…

Düsseldorf – 06.05.2007 - Das diesjährige größte Firmenteam des Düsseldorf Marathons, die 320 „Ranger Racers“, haben sich heute für ein Charity-Projekt von Ruth Moschner die Seele aus dem Leib gerannt. Ranger hat sein Versprechen, für jeden einzelnen gelaufenen Kilometer zu spenden, gehalten und so konnte Ruth Moschner einen Spendenscheck über 5.428,00 € entgegen nehmen. Daneben verwandelten über 800 feiernde Mitarbeiter und Fans den Seestern, KM 33, in eine wahre „Teufelsmeile“. Beim heutigen Düsseldorf Marathon sind über 320 Berater/innen …

In vielen Punkten stößt die geplante Unternehmenssteuerreform noch auf Kritik, wie gerade wieder die Expertenanhörung im Bundestag gezeigt hat. „Trotzdem ist es an der Zeit, sich mit der Steuerplanung auf das ab Anfang 2008 geltende Reformwerk einzustellen“, empfiehlt Michael Habersetzer, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Geschäftsführer der FPS Habersetzer Kessler und Kollegen GmbH, München. „Wer das Jahr 2007 geschickt nutzt, kann noch von einigen Vorteilen der alten Regelungen profitieren.“ Ein Beispiel sind die Fristen für die Besteue…

München, 07.05.2007 - ödp München ruft auf zur Teilnahme an Groß-Demo: „NEIN zur 3. Startbahn!“ Die Münchner ödp ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 12. Mai 2007 in München an der überparteilichen Demonstration des Aktionsbündnisses „aufgeMUCkt“ gegen eine 3. Startbahn beim Flughafen München, teilzunehmen. Zusammen mit 20 Bürgerinitiativen, Bund Naturschutz, VCD und div. christlichen Vereinigungen rufen die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden der Schutzgeminschaft Erding-Nord und Freising zur Teilnahme auf. Die Demo beginnt um 11:00 Uh…

Nachdem der FDP Europaabgeordnete Dr. Jorgo Chatzimarkakis bereits seit einiger Zeit über ein virtuelles Büro in der 3-D Welt Second Life verfügt ist nun auch die SPD in das virtuelle Berlin City Center eingezogen. Die FDP und Europaabgeordnete Dr. Jorgo Chatzimarkakis laden jeden Montag zur Sprechstunde ein. Ebenso möchte die SPD in Zukunft zur politischen Diskussion in SL anregen. Man darf gespannt sein welche Partei als nächstes einzieht und wie das Thema Politik in der SL-Gemeinde angenommen wird. Das virtuelle Berlin präsentiert sich …

Zwei wichtige Entscheidungen sind in den letzten Tagen in der Türkei gefallen. Zum einen, dass am 22. Juli vorgezogene Neuwahlen zum Parlament stattfinden werden. Zum zweiten die Entscheidung, dass auch beim zweiten Wahldurchgang nicht genügend Abgeordnete im Parlament anwesend waren, um einen neuen Staatspräsidenten mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Drittel der Abgeordneten wählen zu können. Letzteres war keine Überraschung, denn nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes hatte die Opposition bereits angekündigt, dass sie der Wahl fer…

Berlin, 7. Mai 2007 - Das Online-Portal politik.de präsentiert am kommenden Dienstag, den 8. Mai, den dritten politischen Webdienstag in Second Life. Von 18.00 bis 19.00 Uhr diskutieren Kandidaten von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linkspartei brennende Themen des aktuellen Wahlkampfes in Bremen. In den letzten Tagen vor der Wahl geht es darum, die Gunst der noch unentschlossenen Wähler zu erwerben. Die wichtigsten Themen und Standpunkte werden noch einmal kontrovers debattiert. Auf dem virtuellen Podium im „Politik-Land“ diskutieren…

Bonn/Stuttgart – Sie gelten als Jobmaschine und Wachstumstreiber: die Familienunternehmen in Deutschland. Dass die Bedeutung von Familienunternehmen als Leistungsträger der deutschen Volkswirtschaft sogar noch zunimmt, belegt eine Studie der Stiftung Familienunternehmen http://www.familienunternehmen.de, die von dem Institut für Mittelstandsforschung Bonn (IfM) http://www.ifm-bonn.org erstellt wurde. „Familienunternehmen schaffen neue Arbeitsplätze und entwickeln sich dynamischer als beispielsweise Dax-Unternehmen," sagte Brun-Hagen Hennerkes…

Die Wolfsburger Jungen Liberalen zeigen sich hoch zufrieden mit ihrem Aktionstag: Überwachungsstaat – NEIN DANKE – in der Wolfsburger Innenstadt. Bei strahlendem Sonnensschein verteilten sie am Samstag sog. Identifikationspässe. Dabei konnten die Menschen ihren persönlichen Fingerabdruck auf dem Pass hinterlassen. Die JuLis wollten mit dieser Aktion zeigen, dass die Speicherung biometrischer Daten und die Überwachung öffentlicher Plätze die verfassungsmäßigen Grundrechte des Bürgers außer Kraft setzt. „Wir haben gesehen, dass es viele Mens…

München, 07.05.2007 - ödp-München unterstützt Allianz für den freien Sonntag Postkartenaktion an Ministerin Stewens: „keine Rund-um-die-Uhr-Konsumgesellschaft!“ Die Münchner ödp unterstützt das Bündnis „Allianz für den Freien Sonntag“, das von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), verdi und dem Bundesverband evangelischer Arbeitnehmer gegründet wurde. Mit einer Postkartenaktion an die bayerische Sozialministerin Stewens will das Bündnis erreichen, dass der erwerbsarbeitsfreie Sonntag nicht durch Sonderregelungen für weitere verkaufsof…

Gebrauch der Rückgabebelehrung bei eBay und amazon abmahnfähig? Die IT-Recht-Kanzlei wurde heute über einen Fall informiert, in dem ein eBay-Händler abgemahnt wurde, weil er anstatt einer Widerrufsbelehrung eine Rückgabebelehrung verwendete. In dem Schreiben heißt es auszugsweise: "Sie ersetzen das Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht. Dies ist jedoch bei Ebay aus rechtlichen Gründen nicht möglich, da die Ersetzung nach § 356 BGB nur zulässig ist, wenn dem Verbraucher das Rückgaberecht in Textform vor Vertragsschluss eingeräumt wird."…

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat die Statistik der Vergabenachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern und den Oberlandesgerichten für das Jahr 2006 auf seine Homepage gestellt. Danach bestätigt sich der Trend, dass seit 2004 die Zahl der Nachprüfungsverfahren sinkt. Nach dem Inkrafttreten des Vergaberechtsänderungsgesetz (VgRÄG) am 01.01.1999 , das einen Rechtsschutz der Bieter oberhalb der Schwellenwerte eröffnete, wurde von dieser neuen Möglichkeit zunächst zunehmend Gebrauch gemacht. So wurden insgesamt im Jahr 2000 395 Ver…

Luxus ist nicht Lebenssinn – Vermögensforscher untersucht das Denken der Superreichen Köln, 8. Mai 2007 - Was machen eigentlich die Superreichen mit Ihrem Geld? Dieser spannenden und gesellschaftlich relevanten Frage widmet sich der renommierte Soziologe Thomas Druyen in seinem neuen Buch mit dem Titel „Goldkinder – Die Welt des Vermögens“. Spricht man über Vermögen im langläufigen Sinne, kommen einem unwillkürlich die Magnaten und der Geldadel in den Sinn, die es finanziell durchaus mit gar nicht so armen Ländern aufnehmen können. Zurzeit …

In höchster Gefahr sehen die Grünen von Zirndorf und Oberasbach die ÖPNV-Versorgung ihrer Städte. „Nachdem am Donnerstag dieser Woche im Stadtplanungsausschuss der Stadt Nürnberg eine anderweitige Nutzung der Bahntrasse in Gebersdorf angegangen werden soll, wäre dies das Aus für ein umweltverträgliches schienengebundenes Verkehrssystem“, so Wolfram Schaa, Stadtrat in Zirndorf. Eine illusorische Alternative, nämlich die schon lange diskutierte U-Bahn in den Landkreis Fürth stufen die Grünen als nicht finanzierbar ein, weder aus Investitions- n…

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zur Bibertplantrasse wird sichergestellt, daß diese Trasse gegebenfalls auch für eine oberirdische Schienenverbindung in den Südwesten von Nürnberg freigehalten wird. Stadtrat Utz Ulrich: Es ist allgemein bekannt, daß eine eventuelle U- Bahn in den Nürnberger Südwesten und weiter nach Zirndorf und Wintersdorf höchstwahrscheinlich schon an dem fehlenden finanziellen Engagement das Landkreises Fürth scheitert. Der fehlende Anbindungswille wird schon im Fall der weitaus dringenderen Anbindung der Gemeinde S…

Nach einer Presseinformation aus dem Baureferat soll in Kürze ein Bebauungsplanverfahren für Teile der stillgelegten Bibertbahn eingeleitet werden. Geplant ist die Festsetzung als Fuß-/Radweg sowie als private Grünfläche! Mit der offenbar geplanten stückweisen Veräußerung würde die Chance auf eine Reaktivierung der Strecke zunichte gemacht. Da eine Verlängerung der U-Bahn in den Landkreis Fürth voraussichtlich nicht zu finanzieren ist, müssen dringend Alternativen gesucht werden. Die brachliegende Bahntrasse stellt ein enormes Potential für…

Es geht um die kollektive Illusion in der Gesundheitsversorgung. Diese setzt die Selbstverdinglichung der Patienten voraus. Die Patienten haben ein gestörtes Verhältnis zu ihrem eigenen Körper, wenn sie meinen, den Körper an den Arzt delegieren zu können. Auch die Gesundheitsversorgung erliegt diesem Irrtum und erfüllt damit die Voraussetzungen einer psychotischen Organisation. „Tun Sie etwas für meinen Körper!“, forderte Frau XXL mit ihrer resoluten Stimme ihren Hausarzt auf. Nehmen wir an, er hätte die folgende Gegenfrage gestellt: „Haben …

Am 10.Mai um 19:30 Uhr wird der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. in der Markthalle Schloss Diedersdorf (15831 Diedersdorf, Kirchplatz 5-6) zum Status und den Folgen des geplanten BBI-Schönefeld die betroffenen Bürger, westlich des Flughafens, informieren. Wann kommt der ergänzende Planfeststellungsbeschluss, der die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Nachtflugregelung heilen soll? Welche Hilfe und was für Entlastungen von den Fluglärmfolgen können die Betroffenen von ihren Gemeinden und dem Land Brandenburg erwarten? Welche Gefahren für …

Wer Kinder hat und berufstätig ist, kann für 2006 erheblich mehr für die Kinderbetreuung von der Steuer absetzen als bisher: zwei Drittel der Ausgaben bis zu einer Obergrenze von 4.000 Euro pro Jahr und Kind. Von der Neuregelung profitieren vor allem Doppelverdiener und berufstätige Alleinerziehende. Allerdings sind die Details recht kompliziert. Ein neuer Leitfaden auf akademie.de erklärt im Einzelnen, wer in den Genuss der Steuerersparnis kommt und was man dazu in der Steuererklärung angeben muss: "Leitfaden: Für Kinderbetreuung können …

Rechtsanwälte, Notare und andere Juristen finden auf dem neuen Portal Rechtsanwalt Rhein-Neckar, Branchen-Angebote aus einer Hand! - Spezielle Angebote für Ihre Rechtsanwalts-Kanzlei, Praxis und Steuerbüro. rechtsanwalt-rhein-neckar.de "So speziell wie die Zielgruppe, so individuell muss das Angebot sein. Wir kennen die Bedürfnisse von Kanzleien und Praxen sehr genau", kommentiert Klaus Imhof, Inhaber der Agentur für neue Medien aus Mannheim das neue bundesweite Angebot aus dem Rhein-Neckar Kreis. Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Fach…

Der zweite Sonntag im Mai gehört auch in diesem Jahr wieder dem traditionellen Muttertag - obgleich sich die Rolle der Mutter gerade im Wandel befindet. Jedes Jahr fragt Barbara Schniebel von www.hallo-eltern.de junge Mütter zum Muttertag nach ihren Wünschen und stellte in diesem Jahr fest, dass die Zeiten der Bescheidenheit vorüber sind. Während noch vor zwei Jahren die „familienfreundlichen Eintrittspreise“ auf der Wunschliste ganz oben standen (dicht gefolgt vom kinderfreundlicheren Verhalten der Mitmenschen und von Eltern-Kind-Parkplätze…

Bonn/Berlin - In der Literatur ist Bonn nicht immer gut weggekommen. Als die rheinische Universitätsstadt noch Sitz von Regierung und Parlament war, veröffentlichte der britische Romancier John Le Carré seinen Thriller „Eine kleine Stadt in Deutschland“. Bonn sei nur ein „nebliger, beschissener Ort“, von Verkehrslärm erfüllt, selbst im Wonnemonat Mai wochenlang von kaltem Nebel bedeckt, periodisch von Demonstrationszügen heimgesucht und durch Polizeihundertschaften nur mühsam zu sichern. In den Büchern Le Carrés wird die ehemalige Bundeshaupt…

Pressemitteilung, 08.05.2007 - Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist erschüttert über den gestrigen Beschluss der EU-Landwirtschaftsminister zur Haltung von „Masthühnern“. In deutschen Ställen dürfen dadurch Enge und Tierquälerei noch verstärkt werden. Der Verband wirft der Regierung vor, diese massiv tierquälerische Richtlinie unter deutscher Ratspräsidentschaft zum Abschluss gebracht zu haben. Es gab bislang keine EU-Rechtsvorschriften zur Haltung und Zucht von …

Not macht erfinderisch, besonders die eigene: Heftige Zahnschmerzen müssen dann genauso als Grund für Tempo 90 in der 30er-Zone herhalten wie plötzlich erkrankte Verwandte, dringende Termine oder ein defekter Tacho. Würde in Flensburg auch ein Ausreden-Register geführt, es böte einen unerschöpflichen Fundus an Flunkereien. Doch so verständlich es ist, Ausflüchte zu erfinden, so wenig helfen sie in der konkreten Notlage. Denn im späteren Verfahren können die Rechtfertigungsversuche schnell zum Bumerang werden – mit verheerenden Folgen für den …

Mittelständler haftet mit „Haus und Hof“ Bonn/Berlin - „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“ lautet eine Parole, die gern von den Arbeitgebern verkündet wird. Den eigenen Gürtel tragen zahlreiche Manager aber wieder etwas lockerer. „Deutschlands Führungselite hat 2006 erneut mehr verdient als im Vorjahr – deutlich“, schreibt Spiegel-Online www.spiegel.de. Bei den 27 im deutschen Börsenleitindex Dax notierten Unternehmen, die bisher ihre Geschäftsberichte veröffentlicht haben, lagen Berechnungen der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de …

Seit Vergabeverfahren gerichtlich überprüfbar sind, ist es umso wichtiger, die Vorschriften nicht nur zu kennen, sondern auch richtig anzuwenden. Der öffentliche Auftraggeber braucht neben dem technischen und wirtschaftlichen Sachverstand, um die Angebote beurteilen zu können, vor allem auch den rechtlichen Überblick, welche Angebote er überhaupt in die Auswahl mit einbeziehen darf. Vergabemanagement für öffentliche Auftraggeber hilft Ihnen bei der Wahl des richtigen Verfahrens, der richtigen Leistungsbeschreibung, die richtigen Wertung d…

Im Stadtplanungsausschuss am 10. Mai 2007 soll die Trasse der früheren Bibertbahn durch Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens und die Änderung des Flächennutzungsplans aufgegeben werden. Damit würde eine Reaktivierung der Bibertbahn in den Landkreis Fürth auf immer ausgeschlossen. Dazu die verkehrspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Seer: ”Die Wiederinbetriebnahme der Bibertbahn halten wir für eine Alternative zur fahrerlosen U-Bahn in den Landkreis Fürth. Ohne Not will die Nürnberger Stadtspitze auf …

Am 11.Mai um 18:00 Uhr wird der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. im großen Saal des Rathauses Köpenick, in Alt Köpenick 21, 12555 Berlin-Köpenick zum Status und den Folgen des geplanten BBI-Schönefeld die betroffenen Bürger östlich des Flughafens informieren. Wann kommt der ergänzende Planfeststellungsbeschluss, der die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Nachtflugregelung heilen soll? Welche Hilfe und was für Entlastungen von den Fluglärmfolgen können die Betroffenen von ihren Gemeinden und dem Land Brandenburg sowie dem Stadtbezirk Tre…