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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2007

Bild: LINKE / WASG lehnt Fusion der südhessischen Städte Erbach und Michelstadt abBild: LINKE / WASG lehnt Fusion der südhessischen Städte Erbach und Michelstadt ab
WASG-Odenwaldkreis

LINKE / WASG lehnt Fusion der südhessischen Städte Erbach und Michelstadt ab

Ist das Ziel in Hessen, die Zerschlagung des Odenwaldkreises? - Welcher Landkreis ist danach der Nächste...? Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (LINKE/WASG) lehnt eine Fusion von Erbach und Michelstadt zu dem gegenwärtigen Zeitpunkt ab, da den Bürgerinnen und Bürgern bisher wichtige Fakten vorenthalten wurden. Aus Gründen, die mit der Realität nichts zu tun haben, geht es mit den Bürgermeistern Reinhold Ruhr Michelstadt) und Harald Buschmann (Erbach) im Galopp in Richtung Fusion. Bei ihrem Vorhaben, das sie dem staunenden P…
21.05.2007
18:52
Bild: Gedenken an Zwangsarbeiter: in Dormagen mit LesungBild: Gedenken an Zwangsarbeiter: in Dormagen mit Lesung
Universal Frame GmbH

Gedenken an Zwangsarbeiter: in Dormagen mit Lesung

Der 8. Mai, als Jahrestag zum Ende des Zweiten Weltkrieges, wurde in Dormagen mit einer würdigen Feier an den Gräbern der 38 dort verstorbenen Zwangsarbeitern begangen. Initiatoren der Veranstaltung waren Schülerinnen und Schüler aus der Projektgruppe der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule, die seit einigen Jahren mit ehemaligen Zwangsarbeitern in Russland Kontakt halten. Begleitet wurde die Feier von dem Schriftsteller Eduard Breimann aus Dormagen, der jüngst seinen Roman „Das fremde Land“ veröffentlichte. In diesem Werk behandelt Breimann ge…
21.05.2007
23:51
Fachanwalt Burgmer zum Thema „Beschlussfassung im Konzernbetriebrat“
net:x

Fachanwalt Burgmer zum Thema „Beschlussfassung im Konzernbetriebrat“

Auch im Konzernbetriebsrat erfolgt die Meinungsbildung mittels Beschlussfassung. Diesen Prozess mit seinen Unterpunkten thematisiert der düsseldorfer Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph Burgmer. Der Artikel erscheint in der Maiausgabe der Zeitschrift „der betriebsrat – Fachzeitschrift für die erfolgreiche Interessenvertretung“ in der Rubrik „Grundwissen Betriebsratpraxis“ und beinhaltet neben der Erläuterung der Problematik auch praxisorientierte Fallbeispiele. Christoph Burgmer Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Medizinrecht Graf…
22.05.2007
10:14
Aufgedeckt: Tierpark-Affen an Versuchslabor abgegeben
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Aufgedeckt: Tierpark-Affen an Versuchslabor abgegeben

22.05.2007. Nach monatelangen Recherchen hat sich der schreckliche Verdacht der Tierrechtsorganisationen animal public und Bundesverband Menschen für Tierrechte bestätigt. Die sechs Schweinsaffen, die im November 2006 vom städtischen Tierpark Recklinghausen abgegeben wurden, befinden sich tatsächlich in einem Institut, das auch Tierversuche durchführt. Eine schriftliche Anfrage von Undine Kurth, der tierschutzpolitischen Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, brachte jetzt ans Licht, was in den Ratssitzungen der Stadt Recklingha…
22.05.2007
11:46
Perverser Schritt zum präventiven Sicherheitsstaat
DIE LINKE im Bundestag

Perverser Schritt zum präventiven Sicherheitsstaat

22.05.2007. Die Polizei hat bei vermeintlichen G8-Gegnern Körpergeruchsproben als Wiedererkennungs-Marke für speziell abgerichtete Hunde genommen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das ist ein weiterer Schritt vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat, noch dazu ein perverser. Ein Staat, der derartige Anleihen beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR nimmt, beraubt sich zudem jeder bürgerrechtlichen Legitimation. * * *
22.05.2007
12:07
Tag der vermissten Kinder - Gedenktag am 25. Mai rückt Schicksal der Angehörigen ins Blickfeld
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH

Tag der vermissten Kinder - Gedenktag am 25. Mai rückt Schicksal der Angehörigen ins Blickfeld

Am kommenden Freitag, 25. Mai, wird weltweit wieder der „Internationale Tag der vermissten Kinder“ begangen. Etwa 100000 Personen registriert die Polizei jährlich allein in Deutschland als vermisst, davon rund 45.000 Kinder und Jugendliche. Ob Kleinkind, Teenager oder Erwachsener, eines ist bei allen Vermisstenfällen gleich: Von einer Minute auf die andere stehen die Angehörigen vor einem seelischen und organisatorischen Chaos. In der Regel leistet einzig und allein die Polizei im Einzelfall im wahrsten Wortsinn „Erste Hilfe“, danach sind die…
22.05.2007
12:44
Ishmael Beah: „Rückkehr ins Leben. Ich war Kindersoldat“
Campus Verlag

Ishmael Beah: „Rückkehr ins Leben. Ich war Kindersoldat“

Weltweit sind ca. 250 000 Kindersoldaten in Kriege und bewaffnete Konflikte involviert. Ishamel Beah war einer von ihnen. Er war 12 Jahre alt, als er in Sierra Leone zwangsrekrutiert und mithilfe von Drogen, Alkohol und militärischem Drill zu einem kaltblütigen Mörder gemacht wurde. Am 24. Mai erscheint in Deutschland sein Buch „Rückkehr ins Leben. Ich war Kindersoldat“ - ein authentischer, emotionaler und schonungslos ehrlicher Erlebnisbericht. Beah schildert seine bewegenden Erlebnisse als Kindersoldat in einem Buch, das in den USA bereit…
22.05.2007
13:37
Deutschlandbesuch des Dalai Lama im Mai 2008
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Deutschlandbesuch des Dalai Lama im Mai 2008

Tibetisches Oberhaupt nimmt Einladung der Tibet Initiative Deutschland an - Der 14. Dalai Lama hat eine Einladung der Tibet Initiative Deutschland (TID) angenommen, im Mai 2008 die Bundesrepublik Deutschland zu besuchen. Der Besuch steht unter dem Motto „Kein Friede ohne Menschenrechte“. Die Erkenntnis, dass dauerhafter Friede ohne die Achtung der Menschenrechte nicht möglich ist, hat leider noch nicht Eingang in die internationale Politik gefunden. Friedensinitiativen werden zumeist nur dann unterstützt, wenn eigene Interessen betroffen si…
22.05.2007
13:41
Autoren des Verlags Deutsche Polizeiliteratur als Experten in den Medien gefragt
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH

Autoren des Verlags Deutsche Polizeiliteratur als Experten in den Medien gefragt

Ob die Talkshow „Menschen bei Maischberger“ oder das Politmagazin „Frontal 21“: Wenn es um gesellschaftlich brisante Themen geht, sind die Autoren des Verlags Deutsche Polizeiliteratur (VDP) gefragte Gesprächpartner für Journalisten in Funk und Fernsehen. So wird heute Abend, 22.05.07 um 22.45 Uhr Manfred Paulus, Autor des VDP-Sachbuches „Frauenhandel und Zwangsprostitution“ in der ARD zu Gast bei Sandra Maischberger sein. Am Mittwoch, 23.05.07 um 21.00 Uhr wird Peter Jamin; Autor des VDP-Sachbuches „Vermisst – und manchmal Mord“ sowohl als I…
22.05.2007
15:38
Brummende Wirtschaft verlangt nach „silver workers“ – Warum die Alten wieder ran müssen
medienbüro.sohn

Brummende Wirtschaft verlangt nach „silver workers“ – Warum die Alten wieder ran müssen

Bonn/Hamburg – Altersarmut ist häufig ein Thema für die Medien; Altersarbeit weniger. Es überrascht daher auf den ersten Blick, dass das Nachrichtenmagazin Der Spiegel http://www.spiegel.de in seiner aktuellen Ausgabe von einer „Renaissance der Alten“ spricht. Die Konzerne werden heute von den Sünden heimgesucht, die sie vor Jahren begangen haben. Beispiel Peter Jöhnck: Als der Ingenieur 58 Jahre alt war, fand sein Arbeitgeber Siemens http://www.siemens.de, dass die zu alt sei. Nach einiger Zeit klingelte bei dem unfreiwilligen Ruheständler j…
22.05.2007
15:50
Bild: EFTA-Gerichtshof entscheidet über Zulässigkeit eines GlücksspielmonopolsBild: EFTA-Gerichtshof entscheidet über Zulässigkeit eines Glücksspielmonopols
ARENDTS ANWÄLTE

EFTA-Gerichtshof entscheidet über Zulässigkeit eines Glücksspielmonopols

Der EFTA-Gerichthof in Luxemburg, das Pendant zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) für die drei EFTA-Staaten, wird seine Ladbrokes-Entscheidung (Rechtssache E-3/06) am 30. Mai 2007 um 15.00 Uhr verkünden. Darauf weist die auf Glücksspiel- und Wettrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE hin. Von diesem Urteil ist nach Ansicht von Rechtsanwalt Martin Arendts ein wichtiger Impuls für die laufenden Glücksspiel- und Sportwetten-Vorlageverfahren vor dem EuGH und die bevorstehenden Vertragsverletzungeverfahren zu erwarten. Ausgang…
22.05.2007
16:04
Bild: DIE LINKE./WASG unterstützen Streik bei der Telekom morgen in Frankfurt/MainBild: DIE LINKE./WASG unterstützen Streik bei der Telekom morgen in Frankfurt/Main
WASG-Hessen / DIE LINKE.Hessen

DIE LINKE./WASG unterstützen Streik bei der Telekom morgen in Frankfurt/Main

WASG und Die LINKE.Hessen sind zutiefst empört darüber, dass Mitarbeiter von Zeitarbeitsfirmen von der Geschäftsführung der Telekom als Streikbrecher herangezogen werden. Ihr Einsatz wurde in den vergangenen Tagen mit Hilfe von Polizei und privaten Sicherheitsfirmen in hessischen Filialen der Telekom durchgesetzt. Dabei kam es sogar zur Kündigung von Beschäftigten von Zeitarbeitsfirmen: Zeitarbeitskräfte der Firma Manpower haben am 11. Mai das Telekom-Haus in Kassel wieder verlassen, nachdem sie ihre Geschäftsführung aufgefordert hatten, sie…
22.05.2007
16:22
- abgefertigt - Aktion und Installation von Kurt Fleckenstein am Brandenburger Tor in Berlin
Christian Bauer

- abgefertigt - Aktion und Installation von Kurt Fleckenstein am Brandenburger Tor in Berlin

„Am 31. Mai 07 und 1. Juni tagen die Innenminister bei der IMK in Berlin insbesondere auch zum Thema Asyl. Dies ist für mich äußerer Anlass die Aktion und Installation -abgefertigt- am Brandenburger Tor zu realisieren. Ich denke es ist wichtig, mit künstlerischen Ausdrucksmitteln auf die Situation von Asylbewerbern in Deutschland aufmerksam zu machen. Dies insbesondere dann, wenn mit weiteren Verschärfungen im Asyl- und Zuwanderungsrecht zu rechnen ist“, teilte uns der Künstler bei seinen Vorbereitungen mit. Die Situation an den EU-Außengren…
22.05.2007
18:07
Bild: Gegen Mobbing (LV 34), Handlungsanleitung für die Arbeitsschutzverwaltungen der Länder - Bewertung erst 2008Bild: Gegen Mobbing (LV 34), Handlungsanleitung für die Arbeitsschutzverwaltungen der Länder - Bewertung erst 2008
mobbing-web

Gegen Mobbing (LV 34), Handlungsanleitung für die Arbeitsschutzverwaltungen der Länder - Bewertung erst 2008

Es gibt keinen Bereich, der als mobbingfreie Zone gelten könnte, vielmehr zieht sich das Phänomen quer durch alle Berufsgruppen, Branchen und Betriebsgrößen sowie Hierarchiestufen und Tätigkeitsniveaus. Bestimmte Merkmale, vor allem die in Kombination miteinander, erhöhen jedoch das Risiko, von Mobbing betroffen zu werden, deutlich. Hierzu zählen in erster Linie das Geschlecht und das Alter der Beschäftigten. Bei Beschäftigten, die zur Zielscheibe von Schikanen, Intrigen und Ausgrenzung werden, zeigen sich zu 98,7% Auswirkungen auf das Arbe…
22.05.2007
18:11
Bild: G-MOVE 2007: “The-Walking-Truck” war eine Protestaktion gegen das Kondomverbot des PapstesBild: G-MOVE 2007: “The-Walking-Truck” war eine Protestaktion gegen das Kondomverbot des Papstes
CFN

G-MOVE 2007: “The-Walking-Truck” war eine Protestaktion gegen das Kondomverbot des Papstes

Rund 40 000 Techno-Fans tanzten am vergangenen Wochenende entlang der Kieler Förde zu hämmernden Beats und dröhnenden Lautsprecher-Durchsagen. „Das war der beste Move den wir je hatten. Hat alles super viel Spass gemacht. Keine größeren Ausschreitungen, die Bilanz ist hervorragend“, so der Veranstalter Dirk Fröhlich im Interview mit einem der Korrespondenten von CFN - News. Dieses Jahr mit dabei war auch ein sogenannter „Walking-Truck“, das ist ein Truck ohne Motor, dafür aber mit einer gehörigen Portion Message. Der Veranstalter hatte hierf…
22.05.2007
19:33
Bild: Hohe Anforderungen an die soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten KündigungBild: Hohe Anforderungen an die soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung
WAGNER HALBE Rechtsanwälte Köln

Hohe Anforderungen an die soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung

Der Krankenstand in deutschen Unternehmen ist so niedrig wie noch nie. Dies wohl auch, weil sich so mancher Arbeitnehmer aus Angst vor einer krankheitsbedingten Kündigung trotz Erkrankung lieber zu seinem Arbeitsplatz schleppt, statt sich zum Wohle seiner Gesundheit in Liegekur zu begeben. An die soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung stellt die Rechtsprechung allerdings äußerst strenge Anforderungen. So muss zur sozialen Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung zunächst eine negative Gesundheitsprognose hinsich…
22.05.2007
21:01
Bild: Wie kann gemeinsames Lernen in Kappeln gelingen? 30.MaiBild: Wie kann gemeinsames Lernen in Kappeln gelingen? 30.Mai
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN OV Kappeln

Wie kann gemeinsames Lernen in Kappeln gelingen? 30.Mai

Bündnis 90 Die GRÜNEN Kappeln laden ein zur bildungspolitischen Informations- und Diskussionsveranstaltung unter dem Thema: Das neue Schulgesetz - wir kann gemeinsames Lernen in Kappeln gelingen? Mit Karl-Martin Hentschel, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion der Grünen SH. Mittwoch, 30. Mai 2007 im Restaurant "Alte Schiffsgalerie", Flensburger Str. 17, 24376 Kappeln. Die Gemeinschaftsschule ist in aller Munde, aber können wir das skandinavische Erfolgsmodell auch bei uns realisieren und warum sollten wir es versuchen? Wir wollen Ihnen…
23.05.2007
00:41
Bild: Online-Petition stärkt den Internet-HandelBild: Online-Petition stärkt den Internet-Handel
International E-Business Association e.V.

Online-Petition stärkt den Internet-Handel

IEBA reagiert auf zunehmenden Abmahnmissbrauch Mit Nachdruck reagiert die International E-Business Association e.V. (IEBA e.V.) auf den zunehmenden Abmahnmissbrauch im Online-Handel. Eine Petition, die bereits über 1500 Online-Händler unterzeichnet haben, soll in Kürze dem Bundesministerium für Justiz vorgelegt werden. Unseriösen Abmahnern soll es in Zukunft erschwert, bzw. unmöglich gemacht werden, sich mit rechtsmissbräuchlichen und unzulässigen Abmahnungen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Ungewöhnlich klare Worte hat das Landgericht P…
23.05.2007
07:17
Recht auf Wohnen in EU-Verfassung
Deutscher Mieterbund

Recht auf Wohnen in EU-Verfassung

Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs, Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: Recht auf Wohnen in EU-Verfassung - Soziale Grundrechte verankern „Ein Recht auf Wohnen sollte dauerhaft in der europäischen Verfassung verankert werden“, forderten die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Anke Fuchs, und Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips im Vorfeld der morgigen Konferenz der europäischen Bau- und Wohnungsminister in Leipzig. Der Deutsche Mieterbund begrüßt die entsprechende Initiative der französischen Staatsregierung und fordert di…
23.05.2007
12:36
SPD Leipzig-Borna fordert Garantien für SachsenLB
SPD Leipzig-Borna

SPD Leipzig-Borna fordert Garantien für SachsenLB

Der SPD-Unterbezirk Leipzig-Borna fordert vom Sächsischen Landtag Garantien für die SachsenLB. Der von der Staatsregierung geplanten Umwandlung der Sachsen LB in eine Aktiengesellschaft dürfe der Landtag nach Ansicht der hiesigen SPD nur bei Erhalt des Standortes der Sachsen LB-Gruppe in Leipzig mit allen jetzigen Funktionen, bei Arbeitsplatzgarantie für die Mitarbeiter der Sachsen LB und ihrer Tochtergesellschaften sowie bei Sicherstellung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer im künftigen Aufsichtsrat der Sachsen LB zustimmen. Zugleich spreche…
23.05.2007
13:03
Bild: „1. Zeitarbeitsbörse“ des JobCenters Essen: 400 Besucher ließen sich neue Berufsperspektiven aufzeigenBild: „1. Zeitarbeitsbörse“ des JobCenters Essen: 400 Besucher ließen sich neue Berufsperspektiven aufzeigen
JobCenter Essen

„1. Zeitarbeitsbörse“ des JobCenters Essen: 400 Besucher ließen sich neue Berufsperspektiven aufzeigen

Die vom JobCenter Essen unter Beteiligung der Agentur für Arbeit erstmalig veranstaltete Zeitarbeitsbörse wurde zu einem großen Erfolg. Gut 400 Menschen im Alg I und Alg II-Bezug nutzten die Chance, mit den Vertretern von 18 Zeitarbeitsfirmen ins Gespräch zu kommen, zum Teil sogar mehr als das, denn gleich vor Ort bestand natürlich auch die Möglichkeit Arbeitsverträge anzubahnen bzw. direkt abzuschließen. „Mit dieser Veranstaltung wollten wir besonders ALG II-Empfängern unter 25 Jahren die Chancen und Perspektiven aufzeigen, die die Zeitarbe…
23.05.2007
14:37
LIQUI MOLY engagiert sich für EUROBIKER-TOUR 2007
LIQUI MOLY GmbH

LIQUI MOLY engagiert sich für EUROBIKER-TOUR 2007

Ulm-Lehr, den 23. Mai 2007 - „in sieben Tagen durch sieben Länder über sieben Grenzen“; unter diesem Motto fährt der Motorrad-Club EUROBIKER auch in der diesjährigen fünften CHARITY-TOUR 2007 durch Krisenregionen und sozial-politische Brennpunkte, um sich vor Ort zu engagieren und auf Missstände aufmerksam zu machen. Auch die LIQUI MOLY GmbH, Autochemie-Spezialist aus Ulm, wird die gemeinnützige Aktion nicht nur als Sponsor, sondern auch vor Ort unterstützen. Mit der ersten internationalen Freundschafts-Tour im Jahre 2003 starteten die EURO…
23.05.2007
15:40
Bild: Piratenpartei unterstützt internationale Erklärung zu geistigem Eigentum und dem G8-GipfelBild: Piratenpartei unterstützt internationale Erklärung zu geistigem Eigentum und dem G8-Gipfel
Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei unterstützt internationale Erklärung zu geistigem Eigentum und dem G8-Gipfel

Die stärkere Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte ist der wichtigste Tagespunkt der morgigen Konferenz der Justizminister der G8-Staaten. In diesem Treffen sollen Strategien entwickelt werden, die Erfindern, Züchtern und Urhebern für eine bestimmte Zeit exklusive Rechte an ihren Werken einräumen. Dies soll Anreize schaffen neues Wissen zu generieren. In aller Schärfe kritisiert die Piratenpartei Deutschland gemeinsam mit dem Netzwerk Freies Wissen (NFW) diese Zielsetzung. Eine solche Vorherrschaft exklusiver Rechte über die Wissenswirtschaf…
23.05.2007
16:55
Law - Video - Podcast
Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( BdFfS )

Law - Video - Podcast

Schon seit längerer Zeit sind es gerade Anwälte, die über das Internet aktuell über Prozesse und das juristische Umfeld berichten. Dies geschieht zum Teil über Newsletter aber gerade auch über Blogs. Als Beispiele seien genannt http://www.vier-strafverteidiger.de, http://www.kanzlei-hoenig.info, www.strafjurist.de oder www.verkehrsunfallblog.de . Später wurden dann teilweise auch Podcasts in Blogs übernommen, also gesprochene Texte. Jetzt geht es aber einen Schritt weiter, nämlich mit Video-Podcasts. In einem Blog können vertonte Videos ang…
23.05.2007
17:10
Bild: Eggers-Stiftung in Essen organisiert bundesweit einzigartiges ModellprojektBild: Eggers-Stiftung in Essen organisiert bundesweit einzigartiges Modellprojekt
Eggers Stiftung - Jugendhilfe

Eggers-Stiftung in Essen organisiert bundesweit einzigartiges Modellprojekt

Schulabschluss für psychiatrieerfahrene Jugendliche und Erwachsene Unter dem Motto „Schulabschluss für psychotisch Kranke - Lehrgang zum nachträglichen Erwerb eines Schulabschlusses für psychiatrieerfahrene Jugendliche und junge Erwachsene“ organisiert die Prof. Dr. Christian Eggers-Stiftung aus Essen ein Projekt für Jugendliche und jungen Erwachsene, die aufgrund psychischer Erkrankungen oder Alkohol- und Drogenkonsums keine Regelschule besuchen können, um diesen einen staatlich anerkannten Schulabschluss zu ermöglichen. Der Lehrgang zielt…
23.05.2007
17:39
Bild: Leben und Arbeiten in der Schweiz  - Neuerscheinung im GD-VerlagBild: Leben und Arbeiten in der Schweiz  - Neuerscheinung im GD-Verlag
GD-Verlag | Gentlemen's Digest Ltd. & Co. KG

Leben und Arbeiten in der Schweiz - Neuerscheinung im GD-Verlag

Berlin, 23.05.2007 - „Leben und Arbeiten in der Schweiz“ - Mit diesem Buch ist im Berliner GD-Verlag ein Ratgeber erscheinen, der über einen hohen Anteil an Erfahrungen und Insiderwissen verfügt. Fundiert verfasst und aufwendig recherchiert zeigt das Buch, dass viel (Hintergrund-)Wissen gefragt ist, um sich in der Schweiz erfolgreich niederzulassen: Die helvetische Republik hat eigene Sitten, Regeln, Gesetze, Behörden und Formulare. Die Zielgruppe ist der an einem kurz- oder längerfristigen (privaten oder beruflichen) Schweizaufenthalt Inte…
23.05.2007
17:57
Sarkozy muss die "ein China Politik" aufgeben
Formosan Association for Public Affairs Europe

Sarkozy muss die "ein China Politik" aufgeben

Freiburg, 22. Mai 2007 – Der Formosa Verein für Öffentlichkeitsarbeit (FAPA Europa), hat den französischen Präsident Nicolas Sarkozy aufgefordert die "ein China Politik" aufzugeben. Auf Grund der "ein China Politik" hat Frankreich keine diplomatischen Beziehungen mit Taiwan. Abgesehen davon, ist Taiwan eine unabhängige und demokratische Nation. "Nicolas Sarkozy hat sich in seiner Dankesrede klar geäußert, dass der Stolz und die Pflicht Frankreichs auf der Seite der Demokratie und der Freiheit stehen würden," bemerkte Dr. Stan Lai, Sprecher …
23.05.2007
20:20
Bild: Burmariders: Eine Fahrradtour für MenschenrechteBild: Burmariders: Eine Fahrradtour für Menschenrechte
Helfen ohne Grenzen e.V.

Burmariders: Eine Fahrradtour für Menschenrechte

Burmariders ist eine Hilfsaktion mit interaktiver Website und dem Ziel, auf die Notsituation der Menschen entlang der thailändisch-burmesischen Grenze aufmerksam zu machen. Spender und Medienpartner sollen gewonnen werden. Der gemeinnützige Verein Helfen ohne Grenzen e.V. ist Initiator und Träger. Das in Deutschland, Österreich und Italien vertretene Hilfswerk setzt sich seit sechs Jahren für Flüchtlinge aus Burma ein. Der Vorstand, Hans Günther Pohl, verspricht, 100 Prozent der Spendengelder in das Projekt fließen zu lassen. Seit dem Militä…
23.05.2007
21:38
Bild: Brennpunkt Deutschland: \"Das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr\"Bild: Brennpunkt Deutschland: \"Das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr\"
LifeGen.de

Brennpunkt Deutschland: \"Das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr\"

Die Zeichen stehen auf Sturm. Spätestens seit Einführung der Hartz-Gesetze formiert sich in Deutschland ein massiver, teils militanter Widerstand gegen den Staat. Großdemonstrationen, Randale und Anschläge könnten schon bald das Straßenbild bestimmen – unabhängig vom G8-Gipfel in Heiligendamm. Eine unliebsame Tatsache, die kaum ein Politiker wahrhaben will. Mit solchen Thesen wartet das Buch „Brennpunkt Deutschland – Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht“ auf. Lifegen.de sprach exklusiv mit dem Co-Autoren des Werks, Vlad Georgesc…
23.05.2007
23:53
Grundsätze allein sind nicht genug
Freiheitliche Jugend

Grundsätze allein sind nicht genug

Der Landessprecher der Freiheitlichen Jugend, Michael Demanega, bezeichnet die Grundsatzerklärung der Landesregierung zur Verankerung des christlichen Weltbildes in der Schule als reine Alibiaktion. „Bei einer solch unkonkreten Grundsatzentscheidung stellt sich die Frage, worauf sie in der praktischen Anwendung wirklich hinausläuft. Die Antwort dazu hat der Landeshauptmann auch bereits selbst geliefert, indem er davon ausgeht, dass sich kaum etwas ändern wird. Deshalb ist dieser Beschluss als reine Alibiaktion zu verstehen, welcher nicht je…
24.05.2007
10:49
Jörg Krebs (NPD) beschimpft ausländische BürgerInnen Frankfurts im Ausschuß für Integration und Bildung
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main

Jörg Krebs (NPD) beschimpft ausländische BürgerInnen Frankfurts im Ausschuß für Integration und Bildung

Fast schon mit Schaum vor dem Mund ereiferte sich Jörg Krebs, einziger Stadtverordneter der NPD, in der Sitzung des Ausschuß für Integration und Bildung über die Aufforderung eines Vertreters des Türkischen Volkshauses e.V., die Stadt solle gegen die angekündigte NPD-Demonstration am 7. Juli endlich alle rechtlichen Mittel nutzen und sie verbieten. In einer Presse-Erklärung der NPD heißt es dazu: "ein Vertreter des von der Stadt subventionierten 'Türkischen Volkshaus e.V.' verstieg sich zu der dreisten Forderung, der Frankfurter Magistrat s…
24.05.2007
11:04
Bild: Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder ist...Bild: Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder ist...
Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwaelte in Sozietät

Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder ist...

...verfassungswidrig – Familienrechtsexpertin Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert: Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 23. Mai 2007 entschieden (Aktenzeichen: 1 BvL 9/04). Die bisherige unterschiedliche Regelung sieht folgendermaßen aus: Während geschiedene Elternteile, die sich um den Nachwuchs kümmern, mindestens bis zum 8. Lebensjahr des Kindes bzw. bis zum Ende seiner Grundschulzeit Anspruch auf Unterhalt haben, ohne dass sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen, entfällt der Anspruch bei Unverheir…
24.05.2007
11:16
Leitfaden für Vereinsgründer: So gründet man einen Verein
akademie.de

Leitfaden für Vereinsgründer: So gründet man einen Verein

Ein Verein kann zu ganz unterschiedlichen Zwecken gegründet werden - bestimmte Formalitäten bei der Gründung und Organsation des Vereins bleiben jedoch immer gleich. Ein neuer Leitfaden von Rechtsanwältin Ana Marija Mihelcic-Bethge auf akademie.de erklärt, was bei der Vereinsgründung auf einen zukommt und welche Voraussetzungen bei den Anmeldeformalitäten, der Vereinssatzung, der Gründungsversammlung und der Vorstandswahl beachten werden müssen. Außerdem enthält dieser 'Ratgeber Vereinsgründung' eine Muster-Satzung und viele Praxis-Tipps. Le…
24.05.2007
11:33
Produktivitätsrevolution in der Industrie ist an ihr Ende gelangt
medienbüro.sohn

Produktivitätsrevolution in der Industrie ist an ihr Ende gelangt

Dienstleistungsökonomie steckt in Deutschland noch in den Kinderschuhen – Überregulierung der Wirtschaft behindert Wachstum für Serviceberufe Bonn - Die Produktivitätsrevolution in der Industrie ist an ihr Ende gelangt. So florierend und Gewinn bringend sie einst war oder in Spezialmärkten immer noch ist, sie geht mit Riesenschritten der Vergreisung entgegen. Die wirtschaftlichen Prioritäten der Industrieländer müssen in Anlehnung an den jüngst verstorbenen Managementexperten Peter F. Drucker darin bestehen, die Produktivität in den Wissens…
24.05.2007
12:05
Versorgerpreise in Berlin und Brandenburg: Große regionale Preisunterschiede
BBU

Versorgerpreise in Berlin und Brandenburg: Große regionale Preisunterschiede

Strom, Müllabfuhr, Straßenreinigung: Der BBU hat seine Preisdatenbank um neue Kostenposten und weitere Städte ergänzt. Die Preise regionaler Versorger für Gas und Fernwärme sowie die Grundsteuerhe-besätze im Land Brandenburg, Berlin und den größten deutschen Städten hatte der größte wohnungswirt-schaftliche Verband der Hauptstadtregion bereits im Februar vorgestellt. Alle Preisangaben liegen jetzt für rund 60 statt bislang 30 brandenburgische Städte sowie Berlin und elf weitere deutsche Groß-städte vor. Die Ergebnisse: Die Versorgerpreisspan…
24.05.2007
18:08
LG Berlin: Verwendung einer Rückgabebelehrung bei eBay wettbewerbswidrig
IT-Recht Kanzlei

LG Berlin: Verwendung einer Rückgabebelehrung bei eBay wettbewerbswidrig

Wie die IT-Recht-Kanzlei bereits berichtete , ist die Verwendung einer Rückgabebelehrung bei Fernabsatzgeschäften über die Internetplattform eBay wettbewerbsrechtlich problematisch. Diese Auffassung wurde jetzt auch durch eine Entscheidung des LG Berlin (LG Berlin, Beschluss v. 07.05.2007 - Az: 103 O 91/07; nicht rechtskräftig) bekräftigt, nach der einem eBay-Händler bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- EUR untersagt wurde, "Verbrauchern [Waren] anzubieten oder zu verkaufen und dabei statt eines Widerrufsrechts nach § 355 B…
24.05.2007
18:32
Gründung des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland
AntiDiskriminierungsBüro (ADB) Köln/Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V.

Gründung des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland

Einsatz für die Interessen von Diskriminierungsopfern - am 22.05.2007 wurde in Berlin der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) gegründet. Erstmals schließen sich bundesweit unabhängige Antidiskriminierungsbüros/-stellen, Selbstorganisationen und wissenschaftliche Einrichtungen vornehmlich aus der Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit zusammen. Die Mitgliedsorganisationen des Verbandes verfügen in diesen Bereichen über langjährige Erfahrung auf lokaler, regionaler und Bundesebene. Der advd bündelt fachliches Wissen, Ressourc…
24.05.2007
21:08
Accente Communication begleitet Childaid Network – Ein Kinderhilfsprojekt gegen Bildungsnotstand
Accente Communication GmbH

Accente Communication begleitet Childaid Network – Ein Kinderhilfsprojekt gegen Bildungsnotstand

Die Wiesbadener PR-Agentur Accente Communication unterstützt als CSR-Projekt die gemeinnützige Stiftung Childaid Network, die es sich zur Aufgabe macht, Kindern in aller Welt zu besseren Chancen zu verhelfen. Accente hat das Corporate Design der aus privaten Spendengeldern gestifteten Kinderhilfsorganisation mit ihren Schwesterorganisationen entwickelt und begleitet auch die PR der in Königstein ansässigen Organisation. „Accente reiht sich mit ihrem Engagement gerne ein in das von den Gründern gesponnene Unterstützer-Netz ehrenamtlicher Profi…
25.05.2007
09:51
Bild: Junge Wirtschaft Gmunden - Expertengespräche - Mag. Georg Krakow/MMag.Bild: Junge Wirtschaft Gmunden - Expertengespräche - Mag. Georg Krakow/MMag.
Gerd Michael Wermescher

Junge Wirtschaft Gmunden - Expertengespräche - Mag. Georg Krakow/MMag.

Wien/Gmunden/Traunsee/Salzkammergut. „Tatwaffe Unternehmen“: BAWAG-Ankläger Mag. Georg Krakow referiert in seiner Heimatstadt Gmunden www.ste-gmunden.at über Wirtschaftskriminalität. Wo immer es um Aufsehen erregende Wirtschaftsskandale in Österreich geht, taucht sein Name auf: Sta. Mag. Georg Krakow. Der aus dem Salzkammergut stammende Spitzen-Staatsanwalt spricht am Donnerstag, 31. Mai 2007, um 19.30 Uhr in der Wirtschaftskammer Gmunden, www.wkooe.at, über den „strafrechtlichen Seiltanz von Unternehmen“. Auf Einladung der Jungen Wirtschaft…
25.05.2007
11:27