Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2007

Ihnen wurde gekündigt, was nun? Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitige Kündigung ist für einen Arbeitnehmer von existentieller Bedeutung und zwar nicht nur, weil sich mit Ablauf der Kündigungsfrist das bisherige Einkommen drastisch reduziert. Um so wichtiger ist das Wissen über die geltende Rechtslage und die schnelle Reaktion, die nach dem Willen des Gesetzgebers innerhalb von drei Wochen nach Zugang einer Kündigung zu erfolgen hat. Wird diese Frist versäumt, läuft oft überhaupt nichts mehr. Was muss man wissen? Z…

Vorausschauendes Denken ist in vielen Unternehmen aber noch die Ausnahme Bonn/Coburg – Wenn die Konjunktur anzieht, ist dies eigentlich ein Grund zur Freude. Zurzeit bringt die wirtschaftliche Erholung allerdings ein Problem mit sich: Der Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften tritt offen zutage. Ein Beispiel ist die HUK Versicherungsgruppe aus dem oberfränkischen Städtchen Coburg http://www.huk-coburg.de. Der Konzern habe es nicht leicht, vielversprechende Absolventen in die Provinz zu locken. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) http:/…

Die linksextremistische Gruppierung "mg - Militante Gruppierung" hat sich in einem Flugblatt ("Infos zu klandestiner Politik") bezichtigt, einen Anschlag auf Büros in Berlin-Mitte am 16. März 2007 verübt zu haben. Die kommunistische Gruppe hatte am Eingang der Büros der Italienischen Handelskammer und des türkischen Unternehmerverbandes Tüsiad Feuer gelegt und die Fassaden mit Farbe beschmiert. Die Verfasser des Bezichtigungsflugblattes, das der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegt, beziehen sich ausdrücklich auf die öffentlich kritisie…

Bonn/Brüssel – „Ein Monopol (griechisch monos = allein und polein = verkaufen) nennt man eine Marktsituation (Marktform), in der für ein ökonomisches Gut nur ein Anbieter oder ein Nachfrager existiert“. So lautet die Definition des Online-Lexikons Wikipedia http://www.wikipedia.org. Zurzeit wird wieder über einige dieser Monopole diskutiert. Jüngstes Beispiel: Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) fordert, dass das Briefmonopol der Post Ende 2007 fallen soll. „Wir brauchen offene Postmärkte, das ist ein Vorteil für die Verbraucher", sagte er…

Die Piratenpartei wird kommenden Samstag, den 31. März 2007, auf dem Berliner Alexanderplatz gegen ein Verbot von "Killerspielen" demonstrieren. Um die Absurdität eines solchen Verbots zur verdeutlichen wird eine Live-Performance des wohl ältesten "Killerspieles" unserer Kultur dargeboten: Ein "blutiges" Schachspiel mit lebenden Figuren. "Im Schach nämlich, geht es darum: das Ich des Gegners zu unterwerfen, sein Ego zu zerbrechen und zu zermalmen, sein Selbstbewusstsein zu zertreten – und es zu verscharren, und seine ganze verachtenswerte, s…

Der Deutsche Landkreistag hat sich scharf gegen den Vorschlag des Städtetags gewandt, mit der Föderalismusreform II dafür zu sorgen, dass der Bund den Kommunen für besondere Aufgaben unmittelbar Geld geben kann. "Jetzt wird darüber diskutiert, müssen wir die Föderalismusreform reformieren, damit der Ausbau der Betreuung bezahlt werden kann. Das ist hanebüchener Unsinn", sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Hans-Günter Henneke, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe). "Wir haben durch die Föderalismusreform I ein…

NENNDORF - Beim Parteitag der Harburger Landkreis-CDU am Sonnabend in Nenndorf ist Michael Grosse-Brömer, Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter, mit großer Mehrheit für weitere zwei Jahre zum Kreisvorsitzenden gewählt worden. Bei 197 abgegebenen Stimmen wurden lediglich drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen gezählt. Grosse-Brömer hat den Kreisvorsitz bereits seit 14 Jahren. Die Wahl der Vertreter fiel ebenfalls auf bewährte Kandidaten: Manuela Keirath, Rolf Masloch und André Wiese. Schatzmeister: Klaus Suckert. David McAllister, Vor…

Hamburg (29-03-2007) Deutschland war und ist nach wie vor für viele Österreicher ein beliebtes Ziel zum Auswandern. Bekanntlich sprechen ja auch Österreicher Deutsch, auch wenn es für so manchen Deutschen nicht verständlich scheint. Zwischen den zwei Ländern gibt es sicherlich viele Gemeinsamkeiten, aber auch große Unterschiede. Nur welche sind es die den Österreicher zum Österreicher machen? In einer neuen Community können diese Fragen angesprochen werden. Wahrlich gehören Österreicher in Deutschland zu einer unauffälligen Gruppe von Auslän…

Doch über vier Millionen Arbeitslose bleiben ein Skandal Bonn/Nürnberg – Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich im März positiv entwickelt. „Getragen von der guten Konjunktur fiel die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt kräftig aus. Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen, das Beschäftigungswachstum gewann nochmals an Fahrt und die Kräftenachfrage bleibt hoch“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA) http://www.arbeitsagentur.de, Frank-Jürgen Weise. Die Arbeitslosenzahl ist im März um 114.000 auf 4.108.000 zurückgegange…

29.03.2007. Ex-Kanzler Helmuth Kohl wurde als Kandidat für den Friedens-Nobelpreis ins Gespräch gebracht. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Helmuth Kohl hat im Rahmen der CDU-Spendenaffäre als Kanzler sein Ehrenwort über das Grundgesetz gestellt. Das ist alles andere, als preiswürdig. Während der Regentschaft von Helmut Kohl wurde die Bundeswehr-Strategie von nationaler Verteidigung auf weltweite Interventionen umgestellt. Das ist alles andere, als friedfertig. Aller…

Bund kann Ländern über Investitionshilfen und Umsatzsteuerpunkte den Ausbau refinanzieren - Kosten von 16 Mrd. Euro erwartet Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat in der Diskussion um die Finanzierung des Ausbaus des Betreuungsangebotes für unter dreijährige Kinder die Politik aufgefordert, die Ergebnisse der Föderalismusreform I ernst zu nehmen und bei der Finanzierungsfrage keine Rolle rückwärts zu vollziehen. "Nach der Verfassung tragen allein die Länder die Finanzierungsverantwortung für die Aufstockung der Krippen- und Tagespflegeplätze. …

Labrang, ein großes und historisch bedeutendes tibetisch-buddhistisches Kloster in der Provinz Gansu, hat zunehmend unter den Einschränkungen seiner Aktivitäten und der Einmischung des Staates bei der Aufnahme neuer Mönche zu leiden, berichtet Radio Free Asia, www.rfa.org am 10. März 2007. "Von Jahr zu Jahr verschlechtert sich die Qualität der Lehre und des Dharmastudiums [der buddhistischen Religion]. Es wird überhaupt nicht besser", äußerte der in Labrang lebende Mönch Jigme Gyatso dem tibetischen Dienst von RFA gegenüber. Obwohl das chin…

Coaching kennt man vorwiegend aus dem Bereich des Managements. Mittlerweile ist es ein Statussymbol für Manager bzw. Managerinnen sich regelmäßig coachen zu lassen. Vereinfacht gesagt, machen sie das, damit sie im Strudel des täglichen Stresses und Druckes wieder in die Lage kommen, zu sich selbst zu finden, eine Verbindung zu ihren Mitarbeitern zu schaffen oder sich selbst wieder wahrzunehmen. Denn letztlich ist es ein Mensch, der dies alles zu leisten vermag. Nicht anders ist es in der gesellschaftlichen Urinstitution der Familie. Die Fami…

Heimarbeiter genießen arbeitsrechtlich lediglich einen arbeitnehmerähnlichen Status und werden Arbeitnehmern nur in einzelnen Bereichen gleichgestellt. Wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit bedürfen nach dem Willen des Gesetzgebers jedoch auch Heimarbeiter eines besonderen Schutzes. Dieser kommt ihnen über das Heimarbeitsgesetz (HAG) zuteil. So enthält das HAG insbesondere Bestimmungen zum Arbeits-, Entgelt- und Kündigungsschutz des Heimarbeiters. Das Kündigungsschutzgesetz selbst findet auf Heimarbeit keine Anwendung. Der Heimarbeiter k…

Flughafenausbau und Spitzenrenten für Abgeordnete: Ypsilanti und SPD faktisch in der Großen Koalition mit Koch "Was sich gerade in Wiesbaden abspielt, ist ein Musterbeispiel dafür, wie etablierte Politik Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt und Politverdrossenheit Vorschub leistet", sagte heute in Frankfurt der Sprecher des Landesverbandes der WASG, Dieter Hooge: "Mit dem endgültigen ,JA' zum weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens haben sich Spitzenkandidatin Ypsilanti und die hessische SPD faktisch in eine Große Koalition mit CDU und Koch b…

Zum Beschluss vom 19. März 2007 des Amtsgerichts Straubing (Aktenzeichen 5 Ds 132 Js 94825/05), mit dem das Amtsgericht Straubing die Eröffnung des Hauptverfahrens aus Rechtsgründen abgelehnt hat, da das Handeln der Tatbeteiligten den Tatbestand des § 284 StGB nicht erfüllt, nehmen wir als Beschuldigte wie folgt Stellung: Zunächst ist festzuhalten, dass nach unserem Kenntnisstand dies der erste Versuch einer Staatsanwaltschaft in Deutschland war, einen in Oberösterreich konzessionierten Buchmacher direkt den Straftatbestand § 284 StGB zur La…

Berlin, 29. März 2007. Der GD-Verlag hat sein Buchspektrum rund um das Thema "Auswandern" wieder um einen Ratgeber erweitert: Leben und Arbeiten in den USA. Nach wie vor sind die USA eines der beliebtesten Länder für Auswanderer. Um sich in den Vereinigten Staaten erfolgreich niederzulassen, ist jedoch fundiertes Know-How gefragt, das über das gängige Urlaubswissen hinaus geht. Ob Sie eine Auszeit nehmen, ein neues Leben beginnen, ein Austauschjahr durchführen, eine Stelle als Au-Pair annehmen, studieren, arbeiten oder Ihren Ruhestand genie…

Der Bundestag soll nach einer Initiative aus der SPD-Fraktion mit eine Enquetekommission zur Reform der Sicherheitspolitik einrichten. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein Papier der Abgeordneten Markus Meckel und Andreas Weigel (beide SPD). Das Gremium solle nach den Vorstellungen der beiden ostdeutschen SPD-Politiker auch partei- und koalitionspolitisch heiße Eisen anfassen wie die Frage nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, heißt es in dem F.A.Z.-Bericht. "Überkommene Strukturen…

Vor fünfzig Jahren wurde das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit am 30.03.1957 eingeführt. Wesentliche Änderungen hat das Gesetz 2004 erfahren. Als Schwarzarbeit werden nicht nur Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben verfolgt, sondern auch Arbeitnehmerüberlassung im Baubereich, Verstöße gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz oder Verstöße gegen den Meisterzwang. Zu diesem Jahrestag erklärt BUH-Vorstandsmitglied Jonas Kuckuk: „Der Begriff Schwarzarbeit meint Arbeit im Dunklen. Der Begriff ist bei Verstößen gegen den Meisterzwang una…

Vorsitzender des Richterbundes kritisiert die Politik Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel, hat sich über mangelnde Unterstützung der Politik für die Justiz beklagt. Anlässlich des Koran-Zitats durch eine Frankfurter Familienrichterin sagte Arenhövel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe): "Ich hätte mir von der Politik gewünscht, dass sie sich hinter die Justiz stellt." Stattdessen habe sie den Fall zum Anlass genommen, "auf die Justiz einzudreschen." Der hessische Justizminister Banzer (CDU) hatte…

Mannheim, März 2007: Claudia Luz veröffentlicht Ihr erstes Buch. Der Titel des Buches ist: "Die Hälfte der Familie für die Männer, die Hälfte der Berufswelt für die Frauen!".Erfolgreiche Männer haben eine Familie im Rücken, Erfolgreiche Frauen haben eine Familie im Nacken! Das Ziel aber lautet, von allem die Hälfte zu bekommen, nicht mehr und nicht weniger. Wie wirkt sich der deutsche Rollenwahn auf unser Berufs- und Privatleben aus und woher kommt er? Wieso reicht es nicht, auf eine neue Frauenbewegung zu warten, die uns endlich zu Ende befr…

Die Sache nicht länger hinauszögern Zum nunmehr elften Mal versucht Taiwan, während der Weltgesundheitsversammlung den Status eines Beobachters in der WHO zu erlangen. Auf politischen Druck Chinas ist der demokratische Inselstaat seit 1971 international isoliert und seit 1972 auch aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgeschlossen. Trotz internationaler Unterstützung von so einflussreicher Seite wie den USA und dem Europäischen Parlament blieben Taiwans Versuche bisher erfolglos. Selbst die WHO-Führung betont immer wieder, dass "wir u…

Zur offiziellen Inbetriebnahme der so genannten Anti-Terror-Datei durch Bundesinnenminister Schäuble erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Anti-Terror-Dateien bewirkt, dass die Geheimdienste ermächtigt werden und dass Persönlichkeitsrechte erniedrigt werden. Das ist ihr Wesen und so ist sie konstruiert. Hinzu kommt: Wer einmal in Verdacht gerät und in die Anti-Terror-Dateien eingespeist wird - und sei es auch noch so unberechtigt - steht zeitlebens und grenzenlos als pot…

Die von der Europäischen Union beschlossene Richtlinie RL PASP/254/EG, nach der sich alle Mitgliedsstaaten verpflichten, digitale Kopien von Personalausweisen öffentlich abrufbar zu machen, wurde jetzt in Deutschland in ein nationales Gesetz umgesetzt. Gerade noch vor Ablauf der Umsetzungsfrist wurde durch die Einrichtung des Personalausweis-Zentral-Registers (PaZR, auch kurz „Essener Kartei“) das Ziel der Richtlinie erreicht und somit das vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) drohende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland abgewen…

Die Betreibererlaubnis der Hamburger Konzessionäre Achterfeld und Jahr für das Internetportal der Spielbank Wiesbaden wurde von Innenminister Volker Bouffier mittlerweile bis 2011 verlängert. Der Vertragsinhalt sei aber ebenso geheim wie die Tatsache selbst, dass die Betriebserlaubnis mittlerweile bis 2011 verlängert wurde. "Das wurde so geheim gehalten, dass keiner davon wusste, auch die Gewerkschaft nicht", sagt der Betriebsratsvorsitzende. Verlängert wurde damit die Erlaubnis via Internet Glücksspiele anzubieten. Immerhin 75.000 Spieler b…

Verfassungsbeschwerde eines Unfallbeteiligten war erfolgreich! Aus dem Sachverhalt Das Amtsgericht hatte den Beschwerdeführer wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis für die Dauer von noch neun Monaten entzogen. Dem lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer mit seinem Pkw beim verbotswidrigen Überholen auf einem Baustellenabschnitt Rollsplitt aufgewirbelt hatte, wodurch an dem überholten Fahrzeug Schäden in Höhe von knapp 1.900 Euro entstanden. Der Geschädigte folgt…

Auch die Unabhängige Wählergemeinschaft Jülichs Überparteiliche Liste (UWG JÜL) unterstützt jetzt die Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“. Ziel der Initiative ist ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in NRW. Schon bei der nächsten Kommunalwahl 2009 sollen die Wähler gezielt die von ihnen favorisierten Kandidaten auswählen und fördern können. Sie können dann bis zu drei Stimmen an einzelne Kandidaten vergeben. Dabei können auch Mandatsbewerber verschiedener Parteien angekreuzt werden, aber auch einzelne Bewerber gestrichen werden. …

Grevenbroich. Die Jungen Liberalen Grevenbroich sind verärgert über die bundespolitische Debatte um die Forderung nach Einsparmöglichkeiten des Kohlendioxid – Ausstoß zu suchen und dabei gleichzeitig die Zuschüsse für die sparsamere Variante des ÖPNV die Mittel zu kürzen: „Die Bürger mussten bereits hinnehmen, dass am Wochenende nicht mehr die Möglichkeit besteht, von Grevenbroich nach Düsseldorf direkt mit der Bahn zu fahren“, erklärt der Vorsitzende der Jungen Liberalen Markus Schumacher. „Sparmaßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen; an di…

Petra Pau (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überwachung von Telefongesprächen ist immer ein tiefer Eingriff in verbriefte Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Das hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach betont. Es hat mehrfach gerügt, dass diese Praxis grundgesetzwidrig ist so weit, so übersichtlich, so klar. Heute liegen zwei Oppositionsanträge zur Lösung dieses Problems auf dem Tisch. Über Mängel wurde hier schon gesprochen. Aber immerhin haben sie zumindest eines bewirkt: Sie haben die Regierungskoalitio…

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber in seiner Entscheidung vom 13.02.2007 aufgefordert hat, ein vereinfachtes Verfahren zur Klärung der Abstammung zu schaffen, hat die Bundesjustizministerin Zypries nunmehr bereits einen Gesetzentwurf vorgestellt. Danach soll es künftig zwei Verfahren geben: - Verfahren auf Klärung der Abstammung - Anfechtung der Vaterschaft. Damit soll die Abstammung eines Kindes geklärt werden können, ohne dass der Vater juristische Konsequenzen für seine rechtliche Beziehung zu seinem Kind fürchten mus…

Münchner ödp wählt neuen Stadtvorstand München, 30.03.2007. Am 29.03.2007 wählten die Mitglieder der Münchner ödp im Rahmen ihres Stadtparteitages ihren neuen Stadtvorstand. Mit Martin Kraus wurde der bisherige Vorsitzende in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurden, als Stellvertreter Thomas Semonsky (Ernährungsberater), als Schatzmeister der Internist Dr. Anton Wächter und als Beisitzer Markus Hollemann (Dipl. Betriebswirt) sowie der Revisor Herbert Brunner (Dipl. Verwaltungswirt (FH). Neu hinzu kamen als stellvertretender Vors…

Wofür gibt es Beratungsstellen, wenn man ja doch keine Informationen bekommt ? Warum werden Millionen Euro (übrigens Steuergelder) in den Sand gesetzt, ohne auch nur einen geringen Nutzen oder gar eine Erleichterung für den Bürger zu bekommen ? Und ganz sicher muss man fragen, wieso man die Ämter unseres Landes, mit ständig neuer Technik ausrüstet, wenn deren Nutzung für die einzelnen Bearbeiter offensichtlich zu lästig ist ? Ist die bekannte Kaffeepause etwa gefährdet, der private Anruf mit der Freundin gestört worden oder warum wird man als…

Große Augen und Erstaunen verursachte wohl der Artikel in der "Bild", bezüglich dem Bürgergeld. Kommt doch dieser Vorschlag ausgerechnet von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), der die Berechnungen dazu vom Hamburger Professor Thomas Straubhaar vorstellte. Für viele Bürger eine echte Überraschung, dass sich gerade die CDU mit dieser Möglichkeit beschäftigt, weil sie sich doch ebenfalls besonders, am Sozialraub beteiligte und eine "Unterschicht" geschaffen hat. Gerade aus diesem Grunde, sollte man sich diesen Vorschlag etwas gen…

Doch ist diese Entscheidung denn wirklich gerecht, gegenüber den geringverdienenden Arbeitnehmern ? Nun mag diese Maßnahme und auch die gefallenen Gerichtsbeschlüsse, eine erfreulichen Mitteilung für alle Hartz Empfänger sein. "Urteile vom Verwaltungsgericht Berlin 28. März 2007 - VG 27 A 25.07 sowie VG 27 A 126.06 !" Doch was ist mit den vielen unterbezahlten Arbeitnehmern, die gerade durch die GEZ und Arzt - Medikamenten Zuzahlungen unter das Existenzminimum rutschen ? Dahingehend sollte man sich auch Gedanken machen. Denn offensichtlich ma…