Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2007

Familienrechtsexpertin Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert: Die Koalition verständigte sich in einem Spitzengespräch am 22.03.2007 nun doch auf ein neues Unterhaltsrecht. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf hatte vorgesehen, Geschiedene und nicht verheiratete ehemalige Partner gleichzustellen, wenn beide Kinder erziehen. Nunmehr sollen die geschiedenen Ehefrauen beim Betreuungsunterhalt doch privilegiert werden. Sie kommen in den 2. Rang, die nicht verheirateten Frauen erst in den 3. Rang. Die nicht verheirateten Frauen werden fol…

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) in der Kurzfassung seines Jahresberichts 2006 informiert, gab es eine ganze Reihe schlimmer Entwicklungen, und die chinesischen Behörden in Tibet ließen keinerlei Anzeichen für irgendein Nachgeben erkennen. Das ganze Jahr hindurch wurden immer wieder Verstöße gegen die Menschenrechte von uns dokumentiert, welche sowohl die bürgerlichen und politischen als auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des tibetischen Volkes betrafen. Willkürliche Festnahmen, Inhaftieru…

Kein Thema darf der Philosophie zu heiß sein. Mit dieser Vorgabe publiziert das philosophisch ausgerichtete Bonner Beratungsunternehmen Apeiron mit großem Erfolg seit Februar 2006 den „Philosophiemonatsbrief“. Auf der Homepage des Unternehmens lässt sich die digitale Publikation zu philosophischen Themen kostenfrei via Email abonnieren. Die aktuelle Ausgabe bietet in gewohnter Weise die philosophische Betrachtung aktueller Diskussionen aus Politik und Gesellschaft, darunter eine Analyse der jüngst von der UN gerügten Gleichheitsproblematik i…

Arbeitsrecht - Freistellung und Kündigung Oftmals werden Arbeitnehmer bei einer fristgemäßen Kündigung, wo zwischen Ausspruch und Wirksamkeit der Kündigung Zeit vergeht, vom Arbeitgeber freigestellt. Die Freistellung kann widerruflich oder unwiderruflich ausgesprochen werden und beinhaltet einen einseitigen Verzicht des Arbeitgebers auf die eigentlich vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitskraft. Der Arbeitnehmer erhält also trotz Nichtarbeit sein Gehalt weiter. Üblicherweise erfolgt die Freistellung unter Anrechnung auf noch bestehenden Urla…

Vom 19. bis 21.03.2007 fand die DHV-Bundesfachgruppentagung Ersatzkassen statt. Erinnern Sie sich? Fast vier Jahre ist es her, als im Juli 2003 die DHV-Bundesbetriebsgruppe BARMER in Schlangenbad gegründet wurde und auch dort das Kandidatenteam für die HPR-Wahlen 2004 aufgestellt wurde. Mehr geworden sind die Kolleginnen und Kollegen, die sich jetzt bereit erklärten auf der DHV-Liste bei den HPR-Wahlen 2008 zu kandidieren und ich freue mich sehr darüber, dass alle Teilnehmer der Tagung bereit waren mitzumachen. Auf unserer Internetseite…

Hartz IV ist ein erheblicher Einschnitt in die bürgerlichen Rechte der Armutsbevölkerung. Bei Strafe der Leistungskürzung verordnete Eingliederungsvereinbarung verletzen die Vertragsfreiheit. Gepaart mit erheblichen datenschutzrechtlichen Verstößen bei der Datenerhebung mittels Fragebogen handelt es sich um eine fragwürdige Aushebelung demokratischer Grundrechte für einen großen Teil der Bevölkerung, nur weil dieser von der Einkommenserzielung durch Arbeit oder Vermögen ausgeschlossen ist. Hartz IV zielt auf die Senkung der Einkommen der Erwe…

Grevenbroich. Die Jungen Liberalen Grevenbroich erwarten vom Bürgermeister, dass der geplante Bäderneubau mit größter Sorgfalt durchdacht und geplant wird, bevor die Öffentlichkeit davon informiert wird und der Rat darüber diskutiert und entscheidet. Selbstverständlich haben die Bürger und auch die Parteien ein Recht darauf über die geplanten Vorgänge informiert zu werden. Es war geplant, dass der Rat in seiner nächsten Sitzung die Entscheidung über den Neubau des Schwimmbades fällt. Wenn es jedoch mit den Investoren und der Stadt noch Klärun…

Das Grundprinzip Sozialhilfe und Alg2 zusammen zu legen war schon richtig,aber es hat doch das Problem nur verlagert.Ehemalige Soziempfänger haben laut Hartz4 die Chance wieder in Jobs gebracht zu werden durch sogenanntes “Fördern”. Naja das Fördern haben wir uns etwas anders vorgestellt,den damit ist es nicht weit her.Und das bringt auch nichts wenn keine entsprechende Arbeit zur Verfügung steht! Ich sehe das System Hartz IV deshalb als nicht Tragfähig weil hier nur die Arbeitsuchenden verwaltet werden und wie schon zu sehen diffamiert und s…

(von Dirk Grund) Die Zeichen stehen auf Sturm das ist klar,ansonsten kann ich mir den Anstieg der kriminalität nicht erklären,und er wird noch mehr steigen…Und auch der soziale Unfrieden der sich wiederum bemerkbar macht durch Aktionen,die bestimmt keiner Gutheißt der einen gesunden Menschenverstand hat,aber das wird leider Unausweichliche kommen…..Jeder Mensch ist nicht vollkommen,und ich mag vieleicht auch Denkweisen haben die manchen nicht gefällt,aber im Endeffekt bin ich nur das Produkt der Gesselchaft und des Kapitalismus…….Wer gibt den…

Im Fokus: Verjüngung des Vorstands und Ehrungen Hollenstedt, 23. Februar 2007. Zur Jahreshauptversammlung trafen sich die Mitglieder des CDU Ortsverbands Hollenstedt im Gasthof Emmen der Familie Thiele. Die Wahlen des Vorstandes standen bei der diesjährigen Mitgliederversammlung im Mittelpunkt. Vor den Wahlen hat der bis dahin seit nunmehr 11 Jahren amtierende 1. Vorsitzende Jürgen Böhme, im Rahmen der Jahreshauptversammlung des hiesigen Ortsverbandes Herrn Helmut Holst für seine 30-jährige ehrenamtliche Tätigkeit als Bürgermeister von Moi…

Verfassungschef Erich Fromm will die Linkspartei weiter durch Geheimdienste beobachten lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ich beobachte die Linkspartei. PDS seit 17 Jahren, intensiver und effektiver, als alle Fromms zusammen. Daher weiß ich aus erster Hand: Die Linkspartei. PDS ist keine Gefahr für das Grundgesetz. Im Gegenteil, sie ist im besten Wortsinn Verfassungsschutz.

Zu den Plänen des Wirtschaftsministers Glos, die Zwangsarbeit in Deutschland wieder hoffähig zu machen, erklärt Wolfgang Joithe, Mitbegründer von „PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener“, Hamburg: Das Grundgesetz wird auf Grund gesetzt Glos lässt Katze aus dem Sack: Zwangsarbeit für Hartz-IV-Geschädigte Laut einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ vom 23.03.07 will der Wirtschaftsminister 1,4 Millionen Stellen für Geringverdiener schaffen. Das „erarbeitete Konzept“ sieht eine „Arbeitspflicht für alle Hilfsbedürftigen“ vor. Die „Ökono…

HEIDENHEIM, 26.03.2007 Ministerin Tanja Gönner setzt eine langjährige Tradition in der baden-württembergischen Umweltpolitik fort: Statt beim Thema Klimaschutz politisch aktiv zu werden warnte die 37-jährige Landespolitikerin vor wenigen Tagen vor „Aktionismus beim Thema Klimaschutz“. Indes startet die ödp Baden-Württemberg Anfang April ihre neueste Postkartenaktion „Danke… dass Sie Bus und Bahn fahren“. Mit dieser landesweiten Bewegung möchte sich die ödp bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die dem Auto oder Flugzeug die wesentlich …

Bonn/Hamburg – „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“ lautet eine Parole, die gern von den Arbeitgebern verkündet wird. Den eigenen Gürtel tragen zahlreiche Manager aber wieder etwas lockerer. „Deutschlands Führungselite hat 2006 erneut mehr verdient als im Vorjahr – deutlich“, schreibt Spiegel-Online http://www.spiegel.de. Bei den 27 im deutschen Börsenleitindex Dax notierten Unternehmen, die bisher ihre Geschäftsberichte veröffentlicht haben, lagen Berechnungen der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de zufolge die Vorstandsvergütungen u…

Das "RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz" (das ist das Gesetz zur "Rente mit 67") tritt in Teilen bereits im Monat nach Verabschiedung in Kraft, voraussichtlich am 1.5.2007. In diesem Gesetz ist eine heimtückische Neuregelung versteckt, die den Rechtsschutz für Rentner massiv beschneiden wird: - Nach bisherigem Recht wird ein bestandskräftiger Rentenbescheid, der sich aufgrund neuer Rechtsprechung als rechtswidrig erweist, korrigiert, und unrechtmäßig einbehaltene Beträge werden rückwirkend bis zu vier Jahre erstattet (§ 44 Abs. 1 SGB X). - Kün…

Bei geringfügiger Beschäftigung mit einem Monatsverdienst unter 400 EUR (Minijob) muss der Arbeitgeber Pauschalbeiträge an die Minijobzentrale abführen, u. a. zur gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 13 % (bis 30.6.2006: 11 %) im gewerblichen Bereich und 5 % im Haushaltsbereich. Der Arbeitgeber muss den Pauschalbeitrag auch dann abführen, wenn Sie den Minijob neben einem Hauptberuf ausüben und mit Ihrem Gehalt aus dem Hauptberuf bereits über der Beitragsbemessungsgrenze (2007: 3 562,50 EUR) oder sogar über der Versicherungspflichtgren…

Wie Radio Free Asia aus Kathmandu am 21. März 2007 berichtet, wurde mindestens eine Person von der chinesischen Polizei festgenommen, als sich in Lhasa Hunderte von Tibetern in einer seltenen Manifestation ihrer Opposition gegen die chinesische Herrschaft zu einer verbotenen Räucherwerk-Zeremonie versammelten. "Etwa 500 Tibeter planten im Zusammenhang mit den im Exil abgehaltenen Zeremonien für das lange Leben Seiner Heiligkeit des Dalai Lama ein riesiges Räucherwerk-Ritual bei der Kuru Brücke in Lhasa zu veranstalten", wurde dem tibetischen…

Einladung zur Pressekonferenz Die Friedensnobelpreisträgerin Frau Prof. Wangari Maathai hat seit 1977 mehr als 30 Millionen Bäume in 12 Ländern Afrikas gepflanzt. Von einem Unternehmen darauf angesprochen, es wolle ebenfalls 1 Millionen Bäume pflanzen, antwortete Maathai: "Das ist prima, aber tatsächlich müssen wir eine Milliarden Bäume pflanzen." Das war die Geburtsstunde der EINE MILLIARDE BAUM-Kampagne der Vereinten Nationen (www.unep.org/billiontreecampaign), die in diesem Jahr verwirklicht werden soll. Der 10-jährige Schüler Felix Fin…

Die UK Limited (Ltd.) ist eine britische Gesellschaft mit beschränkter Haftung und insoweit der deutschen GmbH ähnlich. Als Folge der innereuropäischen Niederlassungsfreiheit ist die Ltd. seit wenigen Jahren in der gesamten EU grundsätzlich als selbstständige und unselbstständige Niederlassung bei jedem örtlichen Handelsregister der EU-Partnerstaaten eintragungsfähig. Der Hauptsitz der Ltd. befindet sich hierbei stets in Großbritannien und unterliegt dem britischen Gesellschaftsrecht. Als Vorteile gegenüber der deutschen GmbH gelten: ein ge…

Die Forderung nach einer Erhöhung des Wehrsoldes findet immer breitere Zustimmung. Auch die Fachpolitiker der Union schließen sich dem an. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Bernd Siebert, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagausgabe): "Ich erachte eine Erhöhung um zwei Euro pro Tag für sinnvoll." Darin stimmte er mit dem Bundeswehrverband und dem Koalitionspartner überein. Die SPD-Verteidigungspolitiker hatten nach einer Klausurtagung ebenfalls für eine "signifikante Erhöhung" der Bezüge für Grundwehrdienstleiste…

Der Generalsekretär der CDU, namentlich Herr Pofalla, fühlt sich dazu berufen, uns an den Verkündungen seines Sendungsauftrages teilhaben zu lassen. Er thematisiert die Frage, „was wir verteidigen müssen“. Nachdem der Begriff „Leitkultur“ Eingang in das Grundsatzprogramm der CDU gefunden hat, offenbart nunmehr der Generalsekretär die eigentliche Intention. Wir dürfen zitieren: „Mit dem Begriff Leitkultur machen wir unseren Anspruch als Gesellschaft deutlich - an uns selbst und an andere. Unser Leitbild ist eine Gesellschaft, die in gleichem …

Bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes haben die leiblichen Eltern und die ihnen nach dem Gesetz gleichgestellten Personen unter den Voraussetzungen des § 15 BEEG Anspruch auf Elternzeit. Erforderlich ist ein persönliches Betreuungsverhältnis zum Kind. Anspruchsberechtigt ist also, wer das Kind im eigenen Familienhaushalt selbst betreut und erzieht. Der vertraglich nicht abdingbare Anspruch auf Elternzeit ist gerichtet auf Freistellung von der Arbeit. Das Arbeitsverhältnis wird durch die Inanspruchnahme der Elternzeit jedoch…

An alle Redakteure im In- und Ausland,An alle Politiker im In-und Ausland Offener Brief Am Donnerstag, den 29.03.2007 wird es die GAG Ludwigshafen geschafft haben, die Räumungsklage gegen die Familie mit dem neugeborenen in Not auf die Straße zu setzen. Leider hatte niemand von der Regierung oder den Zeitungen in irgendeiner Weise reagiert. Hilferufe gingen bereits im Dezember an alle Stellen. Unsere Regierung oder die Medien weigern sich standhaft dieser Familie zu helfen, obwohl dieser Fall in der Schwebe ist und er nach Abklärung des Amts…

BERLIN. Der Wettbewerb der Regionen um Menschen und Kapital innerhalb Deutschlands verschärft sich. Zeigten im vergangenen Jahr die Aufsehen erregenden Studien zur Bevölkerungsentwicklung, wo die Reise hingeht, offenbart nun eine neue Studie die Sonnen- und Schattenseiten der deutschen Wirtschafts-Landkarte. Nach Angaben des Beratungsunternehmens Prognos gewinnen die dynamischen Regionen und Städte weiter an Fahrt, während die schwachen Kommunen und Landesteile weiter absacken. Die genauen Zahlen und Kartografien hat das Berliner Unternehmen…

Berlin / Genf, 27. März 2007: Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) hat 10.000 Unterschriften für die Freilassung des politischen Gefangenen Bangri Rinpoche gesammelt und heute an das Büro der UN Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, übergeben. Anlaesslich der Jahrestagung des UN-Menschenrechtsrates in Genf machten Nadine Baumann, Aktionsreferentin der Tibet Initiative Deutschland (TID), und Pema Droyuttsang vom Verein der Tibeter in Deutschland auf das Schicksal des tibetischen politischen Gefangenen Bangri Rinpoche au…

Durch die Rheinsperrung bei Köln und die Bergung der Container entstehen erhebliche Kosten. Vor allem den festliegenden Binnenschiffern bleibt dabei nur die Hoffnung auf eine baldige Freigabe der Wasserstraße. „Die in einem solchen Fall einschlägigen gesetzlichen Regelungen bieten kaum Aussicht, dass der Schaden ersetzt wird“, erläutert Dr. Fabian Ropohl, Spezialist für Transport- und Schifffahrtsrecht der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Hamburg. „Hier ist das Eigentum nicht unmittelbar verletzt, sondern es wird nur die Ausübung des Betrieb…

Nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Arbeitlosen in Hessen formal deutlich gesunken. Bei näherem Hinsehen ergibt sich aber ein differenzierteres Bild. Nicht einmal jeder zweite Arbeitslose, der aus der Statistik verschwindet, kommt auch in Arbeit. Folgerichtig stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten nur um 26.500. "Es besteht die Gefahr, dass der wirtschaftliche Aufschwung am Arbeitsmarkt und damit an den meisten Arbeitslosen vorbei geht", so Dieter Hooge, Pressesprecher der hessischen W…

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat ein Grundsatzurteil zur Frage der Forenhaftung gefällt. Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob er auf die Löschung rechtsverletzender Beiträge auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn die Identität des Verfassers bekannt ist. In dem Fall war der Kläger in einem sogenannten Meinungsforum in seiner Ehre verletzt worden und hatte den Forenbetreiber auf Löschung dieser rechtswidrigen Beiträge verklagt. Der von der Kanzlei Terhaag & Partner, Rechtsanwalt Wolfgang Mews als Sachbearbeiter, Düsseldor…

Spätestens seit dem "11. September" und den Folgewirkungen vor allem für Menschen, die dem islamischen Glauben angehörig sind, sollte jeder aktiv am gesellschaftspolitischen Leben teilnehmende Mensch eine entsprechende Sensibilität an den Tag legen, um abschätzen zu können was zulässig und möglich, aber was auch tunlichst zu unterlassen ist. Die Spielregeln der freien Marktwirtschaft, dürften jedoch anderen Maßstäben unterliegen, wenn man eine Werbekampagne der Heimwerkermarktkette OBI betrachtet. Der Handelskonzern hat nämlich derzeit eine …

Der Alltag für Studierende in Deutschland ist nicht einfacher geworden. Umfangreiche Reformen und Veränderungen prägten die Hochschullandschaft der letzten Jahre, getrieben von der Idee, unser Hochschulsystem international konkurrenzfähig zu machen und zu entschlacken. Die Einführung von Studiengebühren, eine grundlegende Erneuerung von Studieninhalten und -strukturen mit den neuen Abschlüssen Bachelor und Master sowie eine verstärkte Hinwendung zur wirtschaftlichen Verwertbarkeit von Wissen und zur Eliten-Förderung sind die wichtigsten Eckpu…

Die Verwahrlosung der Schüler an Berliner Schulen nimmt weiter zu Ein Jahr nach dem Theater in der Rütli-Schule, bei dem Lehrer seinerzeit die Schließung der Institution aufgrund der desaströsen Zustände gefordert hatten, zieht der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky eine ernüchternde Bilanz: “Es hat sich eigentlich nicht viel geändert” und greift damit indirekt die eigene rot-rote Landesregierung an. Weiterin äußert er sich realistisch-pessimistisch:”Ein Teil dieser Leute ist einfach nicht mehr resozialierbar”, als Gegenmittel weiß er in…

Moralische Standards werden zunehmend verletzt. Mit großer Sorge erlebt der EVW die aktuellen Skandale in der Wirtschaft, jetzt aktuell bei der Siemens AG. Korruption, Bestechung von Betriebsräten und unmoralisches Handeln greifen immer mehr um sich. Es fällt zunehmend schwerer, von Einzelfällen zu sprechen. Das Vertrauen in die Gesamtwirtschaft nimmt ab. Die Vorbildfunktion und Glaubwürdigkeit der Topmanager gerät unter Druck. Nur fachliche Qualifikation reicht nicht. Manager werden überwiegend nach fachlicher Qualifikation ausgesucht. De…

Reform der NRW-Gemeindeordnung stärkt Privatwirtschaft Bonn/Düsseldorf - Ein Kernpunkt der Reform der Gemeindeordnung in Nordrhein Westfalen (NRW) http://www.im.nrw.de/hom/62.htm sind Änderungen des Gemeindewirtschaftsrechts. Zu den wesentlichen Änderungen dieses Teils des Gesetzesentwurfs gehört, dass die wirtschaftliche Betätigung in Zukunft wieder an das Vorliegen eines dringenden öffentlichen Zwecks gebunden ist. Ebenfalls kommt es zu einer Verschärfung der Subsidiaritätsklausel in Paragraf 107 Absatz 1 GO NRW. Künftig reicht es für die…

Antwort des AMP-Vorstandssprechers, Peter Mumme, auf die Äußerungen von Herrn Gatzke (Randstad) in der FAZ vom 22. März 2007 zum AMP, Mindestlohn, Entsendegesetz und Tarifsystem In dem Interview greift der Deutschland-Chef von Randstad den AMP und seinen mit den Christlichen Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifvertrag für die Zeitarbeit massiv an und unterstellt, dass unser Tarifwerk zu Wettbewerbsverzerrungen führe. Diese Behauptung ist angesichts der Zuwachsraten von Randstad Deutschland nur als verwunderlich zu bezeichnen. Für „Insider“ …

28.03.2007. animal 2ooo begrüßt die von Deutschland im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft initiierte heutige Konferenz in Brüssel „Tierschutz - Verbesserung durch Kennzeichnung?“ und macht in einem Brief an Merkel und Seehofer eigene Vorschläge hierzu. „Beispielsweise bei Lebensmitteln gibt es neben materiellen Qualitätsfaktoren, wie z.B. Pestizidfreiheit, auch ethisch beeinflusste, ideelle Qualitätsmerkmale, die eine Kaufentscheidung beeinflussen können“ sagt Dr. Pedro de la Fuente, stellv. Vorsitzender des Verbands animal 2ooo und Verant…

MdB Klaus Ernst (WASG) nimmt am kommenden Samstag an Beratung in Marburg teil. Nachdem die Bundesparteitage von WASG und Linkspartei am vergangenen Wochenende mit einer überwältigen Mehrheit von 88 bzw. 96 Prozent den Weg zur Gründung der neuen Partei DIE LINKE frei gemacht haben, beginnen beide Parteien in Hessen mit der Urabstimmung über die Verschmelzung beider Parteien. Klaus Ernst, Mitglied des Deutschen Bundestages und im geschäftsführenden Bundesvorstand der WASG, wird am kommenden Samstag, dem 31.3.2007 um 11.00 Uhr in der Milchbar …

Auf der Frequenz 97,2 MHz des Offenen Kanals Berlin startet die Sendereihe „Wir Leben Geschichte – Politik und Kultur für Jugendliche in Deutschland und in der Ukraine“ am Donnerstag den 29.03.2007 um 16.30 Uhr im Großraum Berlin. Während den 15 halbstündigen Folgen wird in Interviews, Reportagen, Erklärstücken und einer Hörspielreihe die Bedeutung demokratischer Politik und der Menschenrechte jugendgerecht vermittelt und trägt somit zur politischen Bildung von Jugendlichen bei. Besonderes Augenmerk wurde auf die von den Jugendlichen selbst…

Nach der sozialversicherungsrechtlichen Definition liegt eine geringfügige bzw. geringfügig entlohnte Beschäftigung (sog. Minijob) dann vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 400 Euro nicht übersteigt. Das Arbeitsrecht selbst unterscheidet nicht zwischen Vollzeit- und geringfügiger Beschäftigung. Entgegen eines landläufig leider immer noch weit verbreiteten Irrglaubens haben geringverdienende bzw. geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer die gleichen arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten wie ihre vollzeit…