Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2007

... modernes Wissensmanagement sorgt für mehr Effizienz und kürzere Entscheidungswege (Münster / Stuttgart, 6.März 2007) Beamte und Mitarbeiter der Kommunalverwaltung fällen täglich wichtige individuelle Entscheidungen, vom Parkknöllchen über Hartz IV -Bescheide bis hin zur Baugenehmigung. Um diese nicht nur im Interesse der Bürger schnell und effizient, sondern auch gesetzeskonform zu fällen, ist präzises, ständig aktuelles rechtliches Fachwissen unverzichtbar. Bei jedem, auch noch so kleinen Verwaltungsakt gilt es, tausende von Gesetzen, E…

München/Santa Cruz – Von den katastrophalen Überschwemmungen in Bolivien sind mindestens 70.000 Familien betroffen. Etliche von ihnen mussten auf der Flucht vor dem Wasser ihr gesamtes Hab und Gut zurücklassen. Im Osten Boliviens ist nach starken Regenfällen der Notstand ausgerufen worden. Die SOS-Kinderdörfer geben Nothilfepakete an betroffene Familien aus und richten provisorische Kindertagesstätten ein, um die Eltern zu unterstützen und zu entlasten. Alfonso Lupo (AL), Koordinator der SOS-Kinderdörfer in Bolivien, beschreibt die Lage der …

Neuss. Die Jungen Liberalen (JuLis) Neuss befürworten eine Neugestaltung der Europasteele auf dem Friedrich-Ebert-Platz. "Neuss ist eine durch Geschichte und Tradition zutiefst europäisch geprägte Stadt. Es kann nicht sein, daß der prominenteste Hinweis auf die Erfolgsgeschichte europäische Integration, den das Stadtbild zu bieten hat, ausblasst und immer weiter veraltet. Die JuLis befürworten daher klar eine Aktualisierung und Aufwertung der Europastele", so Alexander Plahr, Vorsitzender der FDP-Jugendorganisaton. Einwände, es handele sich …

Die Stellung eines offiziellen Sponsors bei sportlichen Großevents ist reizvoll und verspricht die Möglichkeit, Bekanntheitsgrad und Umsatz eines Unternehmens maßgeblich zu steigern. Wie das Beispiel der Fußball-WM 2006 gezeigt hat, steht allerdings meist ein nur begrenztes Kontingent zur Verfügung. Auch andere Unternehmen als die offiziellen Sponsoren versuchen immer wieder, ein medienwirksames Großereignis für ihre Marketing- und Werbestrategien zu nutzen und verwässern dadurch das Engagement der Sponsoren. Auf dem FORUM-Praxisseminar Spo…

BERLIN, 06. März 2007. Die Beiträge „Mongolisches Gastspiel“ von Susanne Krieg und „Natürlich schwul“ von Bastian Obermayer und Philipp Schwenke haben die deutsche Ausscheidung des EU-Journalistenpreises „Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung.“ 2006 gewonnen und werden als nationale Gewinner am europaweiten Wettbewerb teilnehmen. Der Beitrag „Mongolisches Gastspiel“, veröffentlicht im GEO Magazin, wurde von der deutschen Jury aufgrund seiner Originalität ausgewählt: „Zwei Redakteurinnen des Magazins Ohrenkuss, das von Menschen mit Down-Syndrom…

WIRTSCHAFT / ENERGIE / VERBRAUCHER Stromnetze: Unabhängige Anbieter setzen auf Transparenz Berlin, 06. März 2007. Die Stromnetze in Deutschland bleiben ein umstrittenes Thema. Nach einem Zeitungsbericht wollen deutsche Stromkonzerne nun mit der Gründung eines multinationalen Netz-Pools hohen Kartellstrafen der Europäischen Union und einem angedrohten Zwangsverkauf der Netze vorbeugen. Bei den unabhängigen Konkurrenten der großen Konzerne löst der Vorschlag nur verhaltene Freude aus. Robert Mundt, Geschäftsführer der FlexStrom GmbH, begrüßt…

Stuttgart: Anlässlich des Welt-Frauentages am 8. März betonen Politik und Medien jedes Jahr aufs Neue, die Gleichberechtigung der Frauen sei noch nicht erreicht. Untermauert wird diese Aussage gerne mit Beispielen wie: „Frauen verdienen für die gleiche Arbeit 30 Prozent weniger als Männer“ oder „Frauen sind in Führungspositionen unterrepräsentiert“. Der MANNdat-Faktenbeitrag „Frauen im Beruf: Benachteiligt und ausgenutzt?“ räumt mit einer ganzen Reihe von Legenden rund um Frauen und Arbeitswelt auf. Sie erfahren hier unter anderem, • dass e…

Am Donnerstag, 1.März präsentierte Gastrosuisse den Medien einen Gesetzesentwurf, mit einem angeblich praktikablen und umfassenden Schutz vor dem Passivrauchen. Wir nehmen wie folgt Stellung dazu: Gastrosuisse versucht erneut den Schutz vor Passivrauch zu vernebeln. Gastrosuisse ist keineswegs für ein grundsätzliches Rauchverbot in Gastrobetrieben, wie behauptet wird, vielmehr sollen damit die laufenden Bemühungen torpediert werden. Zuerst hat Gastrosuisse jahrelang in Zusammenarbeit mit ihrem Partner, der Vereinigung der Schweizerischen Z…

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie hat am 2. März 2007 seinen Jahresbericht über die Menschenrechtslage in Tibet für 2006 veröffentlicht. Dieser behandelt vier Bereiche der Verletzung der Menschenrechte in Tibet: bürgerliche und politische Freiheiten, Religion, Entwicklung und Bildungswesen. Im Jahr 2006 gab es eine ganze Reihe schlimmer Entwicklungen, und die chinesischen Behörden in Tibet ließen keinerlei Anzeichen für irgendein Nachgeben erkennen. Das ganze Jahr hindurch wurden immer wieder Verstöße gegen die Mensche…

Neu bei mobbing-web: Zusammenstellung von Gesetze, die in einschlägigen Urteilen referenziert wurden. Diese Zusammenfassung bietet ein umfassenden Überblick über die gesetzlichen Möglichkeiten zur Abwehr die bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Mobbing, Bossing, Diskriminierung am Arbeitsplatz relevant sein könnten. Mehr - zur Seite: http://www.mobbing-web.de/html/urteile-arbeitsrecht-mobbing.html Ferner bieten wir eine Übersicht von Urteilen aus dem Arbeits- und Sozialrecht für Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Arbeitnehmervertretungen, Vereine…

München – Für viele Mädchen ist die Welt zum Fürchten. Nur weil sie Mädchen sind, werden sie missachtet, ausgebeutet oder zur Unmündigkeit erzogen. Millionen Mädchen zum Beispiel in Südasien, Afrika oder Lateinamerika müssen arbeiten, während ihre Brüder zur Schule gehen dürfen. Mädchen werden als Kind verheiratet, wie Ware verkauft oder müssen die grausame Tradition der Beschneidung erleiden. Die SOS-Kinderdörfer treten seit Jahrzehnten weltweit für die Rechte von Mädchen und Frauen ein. Ein Schwerpunkt der Entwicklung ist die Bildungsarbeit…

Spiegel-Online Autor Franz Walter über den roten Machtschwund in den Metropolen „Der Verfall der SPD in ihrer einstigen Hochburg Hamburg zeigt: Die früher so volksverbundene, gestählte Sozialdemokratie ist in Städten und Wachstumsregionen ausgedörrt. Schuld sind auch lebensfremde Führungszirkel, die Persönlichkeiten mit Profil fernhalten“, so die Analyse des Göttinger Politikwissenschaftlers Franz Walter bei Spiegel-Online http://www.spiegel.de. Die Wahlpleiten der SPD in großen Städten haben auch etwas mit der Vernachlässigung der so gena…

„Placanica“-Urteil sollte Regierungen und Regulierer wachrütteln Bonn/London – Das Presseecho fiel ziemlich eindeutig aus: Das so genannte „Placanica“-Urteil des Europäischen Gerichtshofes dürfte auch für Deutschland gravierende Auswirkungen haben. Beschwichtiger wie Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Christian Wulff bekommen von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net indirekt „Realitätsverlust“ attestiert. Wer sich nun zurücklehne und behaupte, die Luxemburger Richter hätten die Bundesländer in ihren Bemühungen um ei…

Krefeld / Paris, 07 März 2007 – Über 200.000 Ehen werden jedes Jahr bundesweit geschieden. Tendenz steigend. In jeder zweiten Scheidung sind Kinder betroffen. Pro Jahr bedeutet das eine Zahl von etwa 338.000 Kindern. Das Portal www.scheidung.de hilft Eltern und Kindern, diese schwierige Phase zu meistern. Die Aufspaltung der Familie ist gerade für Kinder ein einschneidendes Erlebnis. Ihre Welt wird erschüttert. Die Trennung der Eltern löst die Angst verlassen zu werden aus. Das Vertrauen schwindet. Aufkommende Gefühle wie Panik, Verzweiflung…

EUROPATICKER Umweltruf (europaticker.de): Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) bestärkt die nordrheinwestfälische Landesregierung darin, auch gegen den Widerstand der Kommunen an der Reform der Gemeindeordnung festzuhalten. Es ist vorgesehen, die Bestimmung zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen deutlich zu verschärfen. „Alles, was Private können, müssen sie auch dürfen. Wo der Markt funktioniert, hat der Staat nichts verloren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des BDE Dr. Stephan Harmening angesichts der für heut…

pro familia und IPPF fordern verstärkten Einsatz für die Beseitigung von Diskriminierung und Gewalt gegen Mädchen und Frauen Frankfurt, 7. März 2007. Gewalt und Diskriminierung bedrohen noch immer weltweit Gesundheit und Wohlergehen von Mädchen und Frauen – und das 12 Jahre nach der vierten Weltfrauenkonferenz in Peking. Die dort verabschiedeten Menschenrechte für Frauen beinhalten das Recht auf Gleichberechtigung und auf eine freie und verantwortliche Entscheidung über Sexualität und Fruchtbarkeit, und zwar „frei von Nötigung, Diskriminieru…

Wer mit seinem Rennrad seinen Freizeitsport auf öffentlichen Straßen ausübt, muss grundsätzlich einen Schutzhelm tragen. Anderenfalls, so hat nun der 1. Zivilsenat des OLG Düsseldorfs (Urteil vom 12.02.2007 - I-1 U 182/06) entschieden, trifft ihn im Falle einer Kopfverletzung ein Mitverschulden, das seinen Schadensersatzanspruch mindern oder ausschließen kann. Das OLG hatte über die Schadensersatzklage eines 67 Jahre alten Hobbyradlers zu entscheiden, der im Sommer 2005 am Niederrhein mit seinem Rennrad zu Fall geraten war, als er sich nach…

Hessenstiftung fördert auch 2007 Projekte zum Thema „Väter in Familie und Beruf“ mit 25.000,- Euro. BENSHEIM, 7. März 2007. Heute 20-jährige Männer erleben Gleichberechtigung als neue Möglichkeit für Frauen auf Erwerbstätigkeit, ohne dass damit im Gegenzug für sie selbst neue Aufgaben des Haushalts und der Erziehung verbunden wären. So lautet ein zentrales Ergebnis der aktuellen Sinus-Milieu-Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums vom 6. Februar 2007. Die hessenstiftung – familie hat zukunft sieht sich durch die Ergebnisse bestätigt…

Frankfurt am Main/New York - Bernd Ziesemer war nicht immer so vernünftig. In den siebziger Jahren begeisterte er sich für Mao und den Kommunismus. Dies kann man jedoch getrost als Jugendsünde betrachten, denn mit dem Buch „Partei kaputt. Das Scheitern der KPD und die Krise der Linken“ rechnete der 1953 geborene Publizist bereits 1980 mit seinen vormaligen Gesinnungsgenossen und deren Ideologie ab. Seit fünf Jahren arbeitet Ziesemer als Chefredakteur der Wirtschaftszeitung Handelsblatt http://www.handelsblatt.de und äußert sich in Leitartikel…

Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel fordert in einer Rede vor dem Europäischen Parlament die Harmonisierung des Europäischen und U.S.-amerikanischen Patentrechts. Deutsche Unternehmen stehen heute jedoch noch beim Markteintritt in den USA durch fehlende Kenntnisse des in den USA geltenden Rechtssystems oftmals vor scheinbar unüberwindbaren Hürden und nicht selten sogar plötzlich und unerwartet vor Gericht. Anwälte der führenden Kanzlei Darby & Darby geben im Rahmen einer Abendveranstaltung in Kurzvorträgen zum U.S. Patentre…

Die Business and Professional Women (BPW) Germany unterstützen den Vorstoß der SPD, einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr festzuschreiben. „Diese Forderung ist überfällig“, unterstreicht Dr. Bettina Schleicher, Präsidentin des bundesweit in 37 Städten aktiven Frauenverbands, der Beraterstatus bei den Vereinten Nationen und beim Europarat genießt. Es müsse endlich ein klares Signal an die junge Frauengeneration gehen, die Kinder möchte, diesen Wunsch aber angesichts der schlechten strukturellen Beding…

Regensburg, 07.03.2007. Schornsteinfeger betreiben in Deutschland ein auf das Jahr 1935 zurückgehendes Gebiets-Monopol. Obgleich Erdgasheizungen keinen Schornsteinfeger benötigen, wird kräftig abkassiert. So musste ich in Regensburg letztes Jahr 70 Euro an einen Schornsteinfeger zahlen. Viele Naturwissenschaftler und Ingenieure schütteln nur den Kopf, wenn sie an das mittelalterliche Handwerk mit dem Monopol aus dem Jahre 1935 denken. Herr Dr. Luther, Dipl. Physiker, machte folgenden Vorschlag in der Verbandszeitung der Ingenieure: "Die Me…

Ein staatliches Wettmonopol verstößt gegen die Grundsätze des freien Dienstleistungsverkehrs. Der europäische Gerichtshof hat am Dienstag im italienischen Fall “Placanica” entschieden, dass EU-Mitgliedsstatten, die ein staatliches Wettmonopol aufrecht erhalten gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen. “Das sind erfreuliche Nachrichten für expekt.com und andere Gaming-Anbieter. Das Urteil unterstreicht einmal mehr, dass Monopole ein Relikt aus der Vergangenheit sind und dass der europäische Markt für private Anbieter geöffnet werden muss“, betont …

Am 6. März 2007 kam der Ministerpräsident von Russland Michail Fradkov in Usbekistan zu einem offiziellen Besuch an. Darüber berichtete die Nationale Nachrichtenagentur Usbekistans (UzA). Laut Besuchsprogramm sind für den 7. März die Treffen Fradkovs mit Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov und dem Ministerpräsidenten Schavkat Mirziyoev geplant. Während dieser Treffen wird ein breites Spektrum der bilateralen handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie das Zusammenwirken Usbekistans und Russlands im Rahmen der Internationalen…

Köln. Frauen sind seltener bereit, Steuern zu hinterziehen. Nur jede siebente Frau nimmt es bei der Steuerklärung nicht so genau, bei den Männern ist es jeder Vierte. Gleichzeitig würden Männer fast doppelt so häufig wie Frauen bei entsprechender Gelegenheit schwarzarbeiten. Dies sind zwei aktuelle Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, die TNS Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) http://www.insm.de durchgeführt hat. „Neben anderen Ansätzen kann der weibliche Ehrlichkeits-Vorsprung sozioökonomisch erklärt wer…

Ab sofort können sich alle in Marburg und in der Umgebung von Marburg wohnenden Personen bei der Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) finden. Mit dem Eintrag von Marburg im Forum besteht nun die Möglichkeit sich mit anderen Menschen aus der Gegend auszutauschen und sich gegenseitig zu helfen. Die Aufgaben der Regionalgruppe: - Menschen zusammenführen, die etwas verändern wollen - Ideen entwickeln wie man etwas ändern kann - Diskutieren, sich austauschen, anregen, gegebenenfalls monatliche Treffen - die gefundenen Ideen umsetzen (auch mit…

Wirtschaftsjunioren fordern ideologiefreie Diskussion zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf Berlin, 08. März 2007. Deutschland braucht mehr Kinderbetreuung - und vor allem eine ideologiefreie Diskussion zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das fordert Kirsten Hirschmann, Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschland. "Niemandem ist damit geholfen, wenn sich die Parteien darüber streiten, wer welche Idee zuerst gehabt hat", sagt Hirschmann. "Wichtig ist, schnell zu handeln, um jungen Eltern zeitnah Lösungen anbieten zu kö…

Am 08. März 1957 wurde der Landesverband Berlin der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen ins Leben gerufen. Zu den Gründern und ersten Mitgliedern gehörten u. a. Willy Brandt, Otto Bach, Paul Löbe und Prof. Dr. Ernst Fraenkel. Seit nunmehr 50 Jahren richtet sich der Landesverband in Veranstaltungen wie Seminaren und Podiumsdiskussionen – auch in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen und Verbänden – zu VN-relevanten Themen an die interessierte Berliner Öffentlichkeit. 1999 wurde der LV auf Brandenburg ausgedehnt. Dr. Christin…

Anlässlich der gestrigen Demonstration gegen die Reform des Gemeindewirtschaftsrechts, an der auch Mitarbeiter der Gemeindewerke in Grefrath teilgenommen haben, erklärte Oliver M. Kittlitz, Vorsitzender der FDP in Grefrath: "Unter dem Deckmantel der öffentlichen Daseinsvorsorge haben die Kommunen ihrem wirtschaftlichen Expansionsdrang in den letzten Jahren freien Lauf gelassen und sind dabei auch in Geschäftsfelder vorgedrungen, die in unserer marktwirtschaftlichen Ordnung privaten Unternehmen vorbehalten bleiben müssen. Deshalb ist es höchs…

BGH stärkt Informationsrechte der Mieter In der jährlichen Betriebskostenabrechnung müssen für jede einzelne Kostenposition die vollständigen Gesamtkosten angegeben werden. Der Vermieter darf nicht vorab Kostenanteile, zum Beispiel nicht umlagefähige Kosten, herausrechnen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (VIII ZR 1/06). Ein derartiger Fehler führt zur Unwirksamkeit der Abrechnung. Eine nachträgliche Korrektur nach Ablauf der Abrechnungsfrist ist nicht möglich. Der Mieter muss keine Nachzahlungen leisten. Mieterbund-Direktor Dr. Fr…

Ehefrau richtet Offenen Brief an die internationale Gemeinschaft Havanna/Frankfurt/M. (6.März 2007) – Die Ehefrau des bekanntesten kubanischen politischen Gefangenen Dr. Oscar Elías Biscet Gonzales hat in einem Offenen Brief die internationale Gemeinschaft aufgerufen, sich für das Leben ihres seit 1999 inhaftierten Mannes einzusetzen. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, weist sie in ihrem Schreiben auf die menschenunwürdigen Haftbedingungen hin. Sie fürchte um das Leben ihres Mannes, sollte er nicht bald …

Düsseldorf, 07.03.2007 - Vertreter des Patientenverbandes Limes e.V. und der Landesarbeitsgemeinschaft für Orthopädie-Technik NRW (LAG NRW) übergaben am 07. März 2007 dem Minister für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW, Herrn Minister Laumann, eine Liste mit 9.851 Unterschriften gegen die Gesundheitsreform. Die Unterschriften stammen von Patienten, die entweder behindert, oder von Behinderung bedroht sind und in Sanitätshäusern eine Hilfsmittelversorgung in Anspruch nehmen. Im anschließenden Gespräch mit Bettina am Orde, …

Österreich trainierte chinesische Offiziere in "Hochgebirgskriegführung" Beijing/Frankfurt/M. (6.März 2007) - Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wurden im vergangenen Februar in Österreich chinesische Offiziere in Gefahrenabwehr, Schutzmaßnahmen und Überlebensstrategien im Hochgebirge ausgebildet. Die Offiziere der Volksbefreiungsarmee nahmen am dreiwöchigen Lehrgang "Gebirgskampf-Winter" des österreichischen Bundesheers in Saalfelden teil. Die IGFM befürchtet, dass die chinesische Regierung diese K…

Olaf Scholz lobt den amerikanischen Mindestlohn als Vorbild und schießt damit ein klassisches Eigentor, weil er offenbar nicht rechnen kann. Zu den Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, er setze in der Debatte um die Einführung von Mindestlöhnen auf Rückenwind aus den USA, erklärte der Hauptgeschäftsführer des AMP e.V., Thomas Hetz: „Herr Scholz soll aufpassen, dass der Rückenwind nicht zu einem Sturm wird, der ihn umwirft. Wenn er die USA so lobend als Vorbild darstellt, dann soll er dies bitte au…

Bundestag, Informationsfreiheitsgesetz, 08. 03. 2007, Petra Pau – es gilt das gesprochene Wort – 1. „Überraschen wir uns damit, was möglich ist!“ Das war der Leitsatz von Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Neujahrs-Ansprache vor wenigen Wochen. Ich würde mich gerne von den Unionsparteien und der SPD überraschen lassen. Aber eher geht wohl ein Kamel durchs Nadelöhr, als dass die große Koalition für mehr Demokratie und Bürgerrechte stimmt. 2. Genau darum aber geht es. Das Informationsfreiheitsgesetz soll entfesselt und die Rechte der Bürgerinne…

Viele Jahre brachten gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung ihren besonderen Status mit einer eingängigen Abkürzung zum Ausdruck: gGmbH. Damit ist es nun aus. Denn das Oberlandesgericht (OLG) München hat ihnen attestiert, dass es das kleine „g“ im GmbH-Recht gar nicht gibt. Die Folge: Diese unzulässige Angabe der Gesellschaftsform kann nicht ins Handelsregister eingetragen werden. „Damit dürften die Richter eine Lawine losgetreten haben, die über den Bezirk des OLG München hinausreicht“, erwartet Christoph Germer, Rechtsanwalt …

In vielen Städten und Kommunen sind zum Jahreswechsel klamm heimlich die Hartz-IV Mietobergrenzen angepasst worden, was soviel heißt: Es wurde gekürzt und das trotz steigender Mieten und Nebenkosten. Wen verwundert es, dass beim ständigen Wehklagen über die explodierenden Kosten, die Kommunen und Städte handeln, dies aber lieber nicht an die große Glocke hängen. Wie auch im Kreis Wesel, der nun seit dem 15. Januar die Wohnungsbezuschussung für ALG II-Bezieher auf einen Einheitssatz von 6,09 Euro pro Quadratmeter inklusive Nebenkosten fest…

Berlin. „Freiheit für Tibet“ – dies fordern deutsche Tibetorganisationen aus Anlass des 48. Jahrestages des tibetischen Volksaufstandes von 1959 und erwarten von Bundeskanzlerin Merkel, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft mehr Druck auf die Staatsführung in China auszuüben. Am 10. März gedenken deshalb der Verein der Tibeter in Deutschland (VTD), die International Campaign for Tibet (ICT) und die Tibet Initiative Deutschland (TID) der blutigen Niederschlagung der Unruhen in Tibet und erinnern daran, dass auf dem „Dach der Welt“ Repressionen …

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass auch private Anbieter von Wetten bei der Vergabe von Konzessionen zugelassen werden müssen, erklärt Alexander Spörr, stellvertretender Vorsitzender der niederbayerischen FDP und Landesvorstandsmitglied: „Das Urteil des EuGH ist auch ein deutliches Signal an die 16 Bundesländer, die das überholte Staatsmonopol weiterführen wollen. Bayern darf den im Dezember gebilligten Staatsvertrag auf keinen Fall unterzeichnen. Der Freistaat ist eindeutig auf dem Holzweg, wenn er glaubt, das Staa…

Kapitalanlagerecht: Phoenix GmbH; §§ 134, 143 InsO Wie der sprichwörtliche Phönix aus der Asche taucht nun der Insolvenzverwalter der Phoenix Kapitaldienst GmbH zwei Jahre nach Insolvenzeröffnung auf und bittet die völlig überraschten ehemaligen Anleger unter Klageandrohung zur Kasse. Mandanten der Anlegerschutzkanzlei JUSTUS Rechtsanwälte und Steuerberater haben kürzlich eine Zahlungsaufforderung des Insolvenzverwalters Frank Schmitt erhalten. Dieser erklärt hierin die Anfechtung sämtlicher Auszahlungen, die die insolvente Phoenix GmbH bis…