Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2007

Am 6. Dezember startet die Hilfsorganisation HelpAge Deutschland eine bundesweite Kampagne für alte Menschen in Entwicklungsländern. Anlässlich der Kampagne „Jede Oma zählt“ erinnert Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, an zwölf Millionen AIDS-Waisen in Afrika: „In vielen Fällen sind es vor allem die Großeltern, die sich um die Kinder kümmern und ihnen dadurch eine Zukunft ermöglichen. Und dies, obwohl gerade ältere Menschen in Afrika vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt sind. Es…

Mieterbund: Verloren und doch gewonnen Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 243/06) hat heute bestätigt, dass bei der Umstellung auf Wärmeversorgungsverträge, so genanntes Contracting, das Gebot der Wirtschaftlichkeit eingehalten werden muss. „Wir begrüßen diese Entscheidung. Auch wenn der beklagte Mieter den Prozess verloren hat, die Mieter in Deutschland sind Gewinner bei diesem BGH-Urteil“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heutige Entscheidung in einer ersten Stellungnahme. Der Bundesgerichtsho…

GERSTETTEN, 28.11.2007 - „Heute haben wir das Wunder von Gerstetten erlebt“, mit diesen Worten kommentierte ödp- Gemeinderat Gerd Eckhardt nach der letzten Gemeinderatssitzung die Entscheidung über die Trassenwahl der Gerstetter Klärwerkskonzeption. Noch in der letzten Gemeinderatssitzung schienen jegliche Sachargumente für die Trassenvariante entlang der L1164 an der Verwaltung abzuprallen und angesichts der bis dato vorherrschenden politischen Mehrheit für die „Südvariante“, schien das Schicksal des Karst- und Naturschutzgebietes „Hungerbru…

Über 25 Jahre hatte Hans K. im Verkauf eines Autozubehörgeschäfts als Fachberater gearbeitet, bis er durch einen Unfall seinen Beruf für ein paar Monate nicht mehr ausüben konnte und anschließend gekündigt wurde. Nach einer längeren Phase der Arbeitslosigkeit fand er keine passende Stelle mehr, die seinen Erfahrungen und Kenntnissen entsprochen hätte. Auch Gi-sela F. könnte ein Lied davon singen: Obwohl sie, nachdem ihre Kinder zur Schule gingen, wieder in ihren erlernten Beruf als Einzelhandelskauffrau zurückkehren konnte, hatte sie anschein…

Nach einer Umfrage des Arbeitnehmerportals flop-job (flop-job.de) verfluchen fast 50 Prozent der Befragten Montag Morgens das Leben. Weitere 13 Prozent wachen mit Angstschweiß auf. Nur ein knappes Drittel freut sich auf die Herausforderungen der Woche. Ein bedenklich stimmendes Bild, das da vom Gemütszustand der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gezeichnet wird. Denn weder ist der Wochenanfangsfrust in deren Sinne, noch dürfte er den Arbeitgeber freuen: Mitarbeiter, die mit schlechten Gedanken in die Woche starten, werden sch…

Gegenspieler des georgischen Präsidenten Saakaschwili in Berlin verhaftet Der frühere georgische Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili ist am Dienstag in einem Hotel in Berlin verhaftet worden. Zudem sei schon am Montag sein Mitarbeiter, Jason Tschichladze, ebenfalls in Berlin verhaftet worden. Das bestätigte am Mittwoch ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Okuraschwili werde in Georgien Untreue vorgeworfen. Auch aus der Umgebung der geschäftsführenden georgischen Präsidentin Nino Burdsc…

Auf Einladung des deutschen Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nahm der Altlastenexperte und Diplomgeologe Dr. Michael Kerth (49) aus Detmold als Referent an dem binationalen Workshop „Gefährdungsabschätzung als Instrument zum Management und zur Behandlung von Altlasten“ vom 24.10. bis 25.10.2007 in Hanoi teil. Im Rahmen der Reise erfolgte neben einer Vielzahl von Gesprächen mit mehreren Vertretern der vietnamesischen Umweltverwaltung auch die Begehung verschiedener Altlasten-behafteter Standorte in der Umgebung …

Berlin, den 28.11.2007 - Pressemitteilung; Einladung zur Pressekonferenz Behördenwillkür in Charlottenburg-Wilmersdorf: Ist Bezirksstadtrat Schulte noch zu halten? Der u. a. für das Ordnungsamt des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf zuständige Stadtrat Marc Schulte hat scharfe Kritik der ICAT als Trägerin des Volksbegehrens auf sich gezogen: Nachdem er gestern vorschnell und auf zweifelhafter Rechtsgrundlage die Informationstafeln der ICAT für das Volksbegehren abhängen ließ, verglich er es auf Nachfrage mit einer Unterhaltungsveranstaltung…

Bonn/Düsseldorf – Angela Merkel kommt bei den Beamten augenscheinlich gut an. Kein Wunder: Das Bekenntnis der Kanzlerin, gerade dieser Gruppe sei in den vergangenen Jahren viel zugemutet worden, war Balsam auf die Beamtenseelen. Außerdem plädierte sie verklausuliert für eine Anhebung der Bezüge der Staatsdiener. Zudem legte die Regierungschefin ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum ab. Die Ansprüche der Beamten sind nicht gering, zumindest dann nicht, wenn man die Forderungen des Beamtenbund-Chefs http://www.dbb.de Peter Heesen zum Maß…

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur "militanten gruppe" hat der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Gehb (CDU), als Folge des rot-grünen "Entkriminalisierungswahns" bezeichnet. Der BGH hatte die Gruppe unter Berufung auf ein Gesetzesänderung unter Rot-Grün lediglich als kriminelle, nicht als terroristische Vereinigung eingestuft. "Das war ein ganz großer Fehler", sagte Gehb der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe) und forderte die Wiederherstellung des alten Rechtszustands. Er kritisierte …

Das Amtgericht Rostock hat am 6.11.2007 (61 IN 176/07) über das Vermögen der Firma Betreutes Wohnen Investitions- und Grundbesitz e.K. das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter ist der Rechtsanwalt Herbert Hülsbergen aus Rostock bestellt worden. Die Gläubiger können ihre Forderungen bis zum 17.12.2007 anmelden. Damit haben die unternehmerischen Aktivitäten des umtriebigen Finanzvermittlers Christian Heberle und der geschäftsführenden Gesellschafterin Peggy ?unge ein Ende gefunden. Überraschend ist es nicht. Schon seit einigen M…

Die Plattform EduCare begrüßt die offenbar weitgehende Einigung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Bundesländern, die Aufstockung der Kinderbetreuungsplätze für Unter-3-jährige Kinder in gemeinsamer Anstrengung in Angriff zu nehmen. „Die von der Regierung beschlossenen Vereinbarungen müssen als erster Schritt zur Positionierung des Kindergartens als eigenständige Bildungseinrichtung gewertet werden. Der Kindergarten ist für Kinder ein unersetzbarer sozialer Erfahrungsraum, er ist individueller Entwicklungsraum und professio…

Die SPD Wendelstein setzt sich auch weiterhin für den Umbau der Hauptschule zur Ganztagsschule ein. Nachdem ein Elterninformationsabend zu diesem Thema in der Wendelsteiner Hauptschule auf großes Interesse stieß, müssen nun die Weichen richtig gestellt werden. Bisher besuchen in Deutschland nur 15,2 Prozent der Schüler eine Ganztagsschule, in Bayern dank des Kurses der CSU-Landesregierung sogar noch weniger. Hingegen ist es in Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Schweden, Kanada oder den USA selbstverständlich, dass Schülerinnen und Sch…

Arbeitnehmer haben nach § 8 TzBfG Anspruch auf Verringerung ihrer Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann den Teilzeitwunsch ablehnen, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen. Das ist der Fall, wenn die gewünschte Verringerung zu erheblichen Störungen tariflicher Arbeitszeitmodelle führt. Eine solche Beeinträchtigung kann darin liegen, dass der Arbeitnehmer, der den Teilzeitwunsch äußert, oder andere Arbeitnehmer nicht mit ihrer gesamten Arbeitszeit eingesetzt werden können. Die Störung ist schon deshalb erheblich, weil Ansprüche aus Annahmeverzug …

Wird der Streit um die Tariffähigkeit der CGZP vor dem ArbG Berlin geklärt? Einer Umfrage zufolge haben viele deutsche Arbeitsgerichte Bedenken zur Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP), die im Februar 2003 den ersten Flächentarifvertrag für die Zeitarbeit abgeschlossen hat. Ist dies nur das Ergebnis der stetigen Kampagnen der (all-)mächtigen DGB-Gewerkschaften gegen die Konkurrenz der Christlichen Gewerkschaften oder die Unsicherheit deutscher Arbeitsrichter? Oder…

Krefeld, Paris 29. November 2007 – Added Life Value® Ltd.: Das größte europäische Dienst-leistungsunternehmen zum Thema Trennung, Scheidung und Neubeginn ist mit dem Service „Online-Scheidung“ jetzt auch in Frankreich tätig. Scheidungen müssen nicht immer als Rosenkrieg ablaufen. Viele Paare trennen sich einvernehmlich, regeln alle strittigen Punkte im Vorfeld und wollen anschließend nur noch schnell und kostengünstig den administrativen Aspekt hinter sich bringen. „Genau für diese Menschen gibt es den neuartigen Service der Online–Scheidun…

Während es bei rechtlichen Auseinandersetzungen um .de-Domains die Möglichkeit gibt, schon ohne Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens einen Dispute-Antrag zu stellen, mit dem die Übertragung der Domain auf einen Dritten verhindert werden kann, gibt es diese Möglichkeit bei der .eu-Domain nicht. Vielmehr ist es bei Auseinandersetzungen um .eu-Domains nach aktuellem Stand zwingend erforderlich, dass für eine Sperrung der Domain ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wird, entweder ein Gerichtsverfahren vor einem ordentlichen Gericht oder …

Das OLG Düsseldorf entschied bereits mehrfach, dass der Streitwert in Fällen eines Verstoßes gegen die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten in der Regel zwischen 500,- und 900,- Euro anzusetzen ist. Dies ergäbe eine relativ moderate Abmahngebühr von ca. 100,- Euro. Ganz anders sieht es das OLG Hamburg. Das OLG Hamburg räumt zwar in einem aktuellen Beschluss (Az. 3 W 189/07, 30.10.2007) ein, dass eine unzureichende Widerrufsbelehrung kaum die Umsätze des Abmahners gefährden dürfte. Jedoch stellte das OLG Hamburg noch einmal klar, das…

Viele eBay-Händler werben plakativ unter Verwendung grafischer Hervorhebungen sinngemäß wie folgt: „eBay ich, Versand der Käufer“. Ist diese Form der Werbung abmahnfähig? Bereits zwei Oberlandesgerichte sind jedenfalls der Ansicht, dass dies zumindest unter bestimmten Voraussetzungen der Fall sein soll. OLG Hamburg: Das OLG Hamburg (Beschluss vom 12.09.2007 - Az. 5 W 129/07) hält die Werbung „ebay ich, Versand der Käufer“ für einen nicht nur unerheblichen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. So handle es sich hier um eine irreführende Werbun…

Mit scharfen Worten verurteilte die Extremismus-Expertin der CDU/CSU im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Kristina Köhler (Wiesbaden), die Wahl des Mitglieds der linksextremistischen „Roten Hilfe e.V.“ Franziska Drohsel zur Bundesvorsitzenden der SPD-Nachwuchsorganisation „Jusos“. „Die Jusos wählen die Aktivistin einer linksextremen Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und die für ihre Verharmlosung der RAF-Morde bekannt ist, zur Vorsitzenden - und aus der SPD kommt dazu kein Wort. Wenn die SPD-Jugend die Linksparte…

Die Stadtschloss Berlin Initiative stellt erstmalig ihr Flächenkonzept für das Berliner Stadtschloss vor. Während die Bundesregierung das Projekt aus Steuermitteln finanziert haben möchte, schlägt die Initiative eine privat finanzierte Lösung und eine Betreibung des Schlosses als Private - Public Partnership Lösung vor. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts vom 4. Juli 2007 zum Bau des Humboldtforums in Berlins Mitte hat nun die Stadtschloss Berlin Initiative ein erstes Nutzungskonzept für Ihre Ideen vorgestellt. Dem Kabinettsbeschluss vom…

Thema: Vorratsdatenspeicherung / Bundesrat / Ausweitung Datum: 29. 11. 2007 Der Rechtsausschuss des Bundesrates will den Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten auch bei zivilrechtlichen Konflikten ermöglichen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Es ist immer dasselbe Spiel. Namens einer vermeintlich guten Sache werden Maßnamen beschlossen, die sich letztlich gegen alle Bürgerinnen und Bürger wenden. Wer den kleinen Finger gibt, verliert die ganze Hand. Dre…

Ich begrüße das Bemühen der Europäischen Gemeinschaft, ein einheitliches Waffenrecht zu schaffen, so Bodo Ramelow. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt: Waffen sind weder Spielzeug, Gebrauchsgegenstand noch allgemeines Verbrauchsmaterial. Deshalb ist es konsequent, endlich alle Daten über eine Waffe zu speichern und aufzubewahren. DIE LINKE fordert ein fälschungssicheres Waffenzertifikat mit einheitlicher Registernummer an der Waffe und ein länderspezifisches Waffenzentralregister. Jede Waffe muss erfasst oder erf…

Die von Bundespräsident Horst Köhler geübte Kritik an der Entwicklung der Managergehälter ist für den Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V. nur schwer verständlich. Die Argumentation des Bundespräsidenten zeugt kaum von wirtschaftlichem Sachverstand. Die Warnung des Bundespräsidenten Horst Köhler, mit übertriebenen Gehaltsforderungen den sozialen Frieden im Land zu gefährden, suggeriert, dass die Gehaltsforderungen von Managern übertrieben sein müssen. Diese Suggestion gefährdet durch die Bedienung von Vorurteilen mehr den sozialen Fri…

Das Verwaltungsgericht Mainz hatte einer von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretenen Sportwettenvermittlungsgesellschaft Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung gewährt (Beschluss vom 12. September 2007, Az. 6 L 583/07.MZ). Das Verwaltungsgericht begründete dies mit durchgreifenden verfassungrechtlichen und europarechtlichen Bedenken bezüglich des in Rheinland-Pfalz ohne Ausschreibung bestehenden privaten Wett- und Glücksspielmonopols. Die dagegen von der Stadt Worms eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsge…

Das Bundeskartellamt hat dem Land Rheinland-Pfalz eine geplante Mehrheitsbeteiligung an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH verboten. Damit könnte der geplante Glücksspielstaatsvertrag gefährdet sein, worauf der auf Glücksspiel- und Wettrecht spezialisierte Rechtsanwalt Martin Arendts hinwies. Für das private, bislang den Sportbünden Rheinland, Pfalz und Rheinhessen alleine gehörende Unternehmen Lotto Rheinland-Pfalz GmbH besteht in diesem Bundesland ein ohne Ausschreibung erteiltes Glücksspielmonopol. Dies hatte die Europäische Kommission bereit…

WIESBADEN - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti werden vor der Landtagswahl am 27. Januar zweimal bei einem Fernsehduell aufeinandertreffen. Der Hessische Rundfunk plant für den 24. Januar eine am Morgen desselben Tages aufgezeichnete Debatte mit den Spitzenkandidaten der vier im Landtag vertretenen Parteien: neben Koch und Ypsilanti nehmen dann noch Tarek Al-Wazir (Grüne) und Jörg-Uwe Hahn (FDP) teil. Das bestätigte der Sender nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung…

BERLIN, 29. November - Union und FDP fordern den Rücktritt der neuen Vorsitzenden der Jungsozialisten, Franziska Drohsel. Ihr wird ihre Mitgliedschaft im "Rote Hilfe e.V." vorgeworfen, einer politisch linken Vereinigung, die der Bundesverfassungsschutz beobachtet. "Dieser Verein unterstützt die Rote Armee Fraktion. Frau Drohsel bekennt sich damit zu linksextremer Gesinnung. Das ist mit ihrem Amt als Juso-Vorsitzende unvereinbar, sie muss zurücktreten", sagte die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"…

Stuttgart - Der gemeinnützige Verein MANNdat begrüßt die Initiative von Sozialministerin Stolz (CDU) in Baden-Württemberg, neben dem „Girls-Day“ nun auch einen „Boys-Day“ einzuführen. Dabei sollen Jungen in der Praxis einen Einblick in geschlechteruntypische Berufsbereiche erhalten. Für Mädchen gibt es den „Girls-Day“, auch Zukunftstag genannt, schon seit Jahren. In den meisten anderen Ländern bleibt es derzeit bei der Ausgrenzung von Jungen aus dem Zukunftstag. Eine gleichwertige Teilhabe von Jungen am Zukunftstag gibt es bereits in Brandenb…

Bürgermeister Klaus Schäfer eröffnete pünktlich am 26.11. 2007 um 14:30 Uhr wie bereits im vergangenen Jahr den Weihnachtswunschbaum im Mönchengladbach. Somit erstrahlt der Baum in der Buchhandlung Weda, Hindenburgstr. 56 erneut in seinem Antlitz. Im Rahmen der Eröffnung unterstrich er nochmals als Vertreter der Stadt Mönchengladbach seine Begeisterung und Unterstützung für diese beeindruckende Aktion. Der 4 Meter hohe Baum wurde von Kindern des Waldkindergartens mit eigens hierfür gebasteltem Weihnachtsschmuck sowie mit Sternen, auf denen d…

„Ein Stück des eigenen Glücks zurückgeben“ – Der Weihnachtswunschbaum 2007 in Korschenbroich Sehr geehrte Damen und Herren, in der Vorweihnachtszeit wächst die Bereitschaft in uns zu helfen. Viele Hilfsorganisationen sind dabei auf unsere Spenden angewiesen. Der Blick auf die eigene Region, die eigene Stadt, das eigene Umfeld wird dabei oft vernachlässigt. Der „Weihnachtswunschbaum“ in Korschenbroich rückt darum die Hilfsbedürftigkeit von Kindern aus der nahe gelegenen Nachbarschaft in den Vordergrund. In immer größer werdendem Unfang lebe…

Wie helfende Engel werden die Damen von den betroffenen Mitmenschen in Schieder-Schwalenberg erlebt, weil sie als ehrenamtliche Mitglieder der katholischen Caritas-Konferenz in ihrer Gemeinde die christliche Nächstenliebe in allen Facetten schon seit Jahrzehnten zum Leben erwecken. Rita Holthaus war bis zu ihrer Pensionierung die Leiterin des katholischen Kindergartens von Schieder und führt nun mit Leib und Seele die überaus aktive Caritas-Konferenz von Schieder-Schwalenberg zu ständig neuen Aufgaben, um die Menschen in der Gemeinde mit ihre…

Am heutigen Freitag entscheidet der Bundesrat über die Vorratsdatenspeicherung, während gleichzeitig in Brüssel in der Recital-14-Gruppe EU-Politiker und Industrievertreter die Durchführung der Maßnahme überwachen. Dabei werden verdeckte Interessen und politische Lügen gleichermaßen enthüllt. "In Brüssel treffen sich Delegierte der nationalen Regierungen mit Vertretern des überwachungsindustriellen Konglomerats. Dank üppiger, leistungsabhängiger Entschädigungsregelungen zählen dazu inzwischen alle Kommunikationsanbieter, die die Bespitzelun…

Fünftausend Unterschriften für Petition gesammelt Havanna / Frankfurt am Main, 30. November 2007 – 5.000 Studenten haben eine Petition für die Selbstverwaltung der Universitäten ohne staatliche Einflussnahme und für die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit unterzeichnet. Initiator der Petition ist nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die nichtstaatliche Initiative „Universitätsstudenten ohne Grenzen“. Am 27. November präsentierten in Havanna Studenten aus Santiago de Kuba, Holguín, Villa Clara und Hava…

Einschüchterung von Zeugen, Gewalt gegen Demonstranten IGFM: Grundrechte massiv verletzt, Verfahrensgrundsätze missachtet Hanoi / Frankfurt am Main, 28. November 2007 – Die Verhandlung des Berufungsverfahrens gegen den Rechtsanwalt Nguyen Van Dai und die Rechtsanwältin Le Thi Cong Nhan fand am 27. November erneut unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Oberste Volksgericht von Hanoi setzte sich auch damit über internationale Rechtsstandards hinweg, obwohl die vietnamesische Regierung westlichen Diplomaten zugesichert hatte, Recht walt…

- Dr. Norbert Röttgen übernimmt Kuratoriumsvorsitz - Probemessung zeigt: Bürokratiekosten belasten Kommunen erheblich Bielefeld/Berlin, 29. November 2007 - Am gestrigen Abend wurde in Berlin das Kuratorium für das im Februar dieses Jahres an der Bielefelder Fachhochschule des Mittelstands (FHM) gegründete Nationale Zentrum für Bürokratiekostenabbau berufen. Den Vorsitz des Gremiums übernimmt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Norbert Röttgen. Zeitgleich wurde eine erste Probemessung nach dem Standardko…

Sorge um Mönche und Sicherheit im Tur Abdin – EU-Fokus auf Kulturerbe der Menschheit angebracht Frankfurt/M., 29. November 2007 - Die Entführung des syrisch-orthodoxen Mönchs Daniel Savki am 28. November 2007 ist nach Meinung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) möglicherweise eine Folge mangelnder Umsetzung eines Sicherheitserlasses des türkischen Innenministeriums vom 19. Juni 2007, wonach die Provinzgouverneure aufgefordert wurden, der Situation der bedrohten Christen mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Gerade im Tur Ab…

Parlamentswahlen in Russland nur noch Referendum für Putin Frankfurt/M., 29. November 2007 - Das Ergebnis der Parlamentswahl am Sonntag wird nach Meinung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Wahlprognosen weit übertreffen. Die IGFM wirft Putin und der Partei „Geeintes Russland“ bedenkenlose Manipulation und Unfairness im Wahlkampf vor. Das Putin-Lager versuche noch nicht einmal mehr den Anschein einer fairen Wahl zu wahren. Zunehmend meldeten russische Bürgerrechtler die unmittelbare Einflussnahme der örtlichen Admi…

Schneit es, so sind u.a. die Bürgersteige und sonstige Außenflächen von Mietobjekten von Eis und Schnee zu räumen. Doch wer muß eigentlich für diese Maßnahmen zahlen? Vermieter können die durch den sogenannten Winterdienst entstehenden Kosten im Rahmen der Kosten der Straßenreinigung und Müllabfuhr auf den Mieter umlegen, so AnwaltOnline (www.AnwaltOnline.com). Doch was genau muß der Mieter zahlen? Personalkosten können dann nicht zusätzlich in Rechnung gestellt werden, wenn der Hausmeister den Winterdienst übernimmt. Auch die Kosten der Ans…

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und animal public e.V. Datum: 30.11.2007 Der Bundesrat hat heute eine Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen und so den Weg zur Einführung eines Zirkusregisters geebnet. Das Zirkusregister soll zukünftig den Vollzugsbehörden ermöglichen, Informationen über die reisenden Betriebe leichter auszutauschen und somit Verstöße gegen das Tierschutzgesetz effektiver zu bekämpfen. Tierdramen, wie jenes der Elefantenkuh Maja, können damit in Zukunft v…