Dr. Krieg & Kollegen

Es ist nun bereits über 5 Jahre her, dass bei 2 aufeinanderfolgenden Mitgliederversammlungen des Sieglarer Turnvereins eine konkrete Lösung verlangt wurde um den Beitragsrückständen Herr zu werden. Die erste Reaktion war das Mahnwesen in eigener Regie zu tätigen, was aber in den ersten 2 Jahren an den hohen Verwaltungskosten einhergehend mit einem eher bescheidenen Beitreibungserfolg scheiterte. Das Mahnwesen wurde sodann an einem externen Inkassodienstleister ausgelagert, was letztendlich aus Mangel an Kommunikation zwischen dem Verein und d…

Landgericht München I, Urteil vom 9.8.2007 – 12 O 18199/06: "I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für den Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes […] sich […] auf diese Klausel zu berufen: Die […] behalten sich vor, den Wahltarif im Bedarfsfall 01.10. anzupassen.“ Das Landgerichtgericht München I hat sich als erstes in einer Serie von Gerichtsurteilen dieses Jahr mit der Frage der Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln beschäftigt. Es kam dabei zu dem Ergebnis, dass jedenfalls eine Klausel,…