Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2007

Elternunterhalt ist ein Phänomen der alternden Gesellschaft. Immer häufiger werden die Angehörigen der Sandwichgeneration von den Sozialämtern auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch genommen, weil Mutter oder Vater ins Pflegeheim gekommen sind und deren Rente und Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht ausreichen, um die Heimkosten zu decken. Die Sozialämter springen ein und leisten Sozialhilfe für Mutter und Vater - aber wollen sich diese natürlich bei den Kindern zurückholen. Dabei wenden die Sozialämter häufig die aktuelle Rechts…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 31.01.2007 zum zweiten Mal die derzeit geltende Erbschaftsbesteuerung, die auch für Schenkungen gilt, für verfassungswidrig erklärt, weil Geld und Wertpapiere mit dem Nenn- oder Verkehrswert besteuert werden, Immobilien dagegen mit einem gesondert ermittelten Wert, der ca 60 % des Verkehrswertes ausmacht. Das Gericht sieht darin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Kenner der Materie konnte die Entscheidung des Gerichts nicht überraschen. Zwar sind die alten Regelungen bis Ende 2008 weiter an…

Berlin. Das Komitee für eine demokratische UNO (KDUN) hat seine Forderung nach der Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen bekräftigt. Das Komitee reagiert damit auf die Absicht des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon, die Aktivitäten der UN-Programme des UN-Systems einer externen Untersuchung unterziehen zu lassen. “Die angekündigte Untersuchung der UN-Aktivitäten bestätigt erneut, wie notwendig ein permanentes und unabhängiges Kontrollorgan bei der UNO ist. Ein solches Organ könnte zum Beispiel die jüngsten An…

Bundesumweltminister Gabriel will mit einer CO2-Abgabe die Klima-Belastungen durch Ministerien senken. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-politische Sprecherin: Diese löbliche Absicht ist ein handfestes Argument für den Komplett-Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Denn der allwöchentliche Beamten-Shuttle vom Rhein an die Spree und zurück gehört zu den Standard-Klima-Belastungen von Amts wegen.

ödp schreibt offenen Brief an Geschäftsführungen der Bio-Märkte München, 12.02.2007. In einem offenen Brief an die Geschäftsführungen verschiedener Münchner Bio-Supermarkt-Ketten fordert der ödp Kreisvorsitzende Leo Meyer-Giesow die Eröffnung eines Bio-Supermarktes im Stadtteil München-Milbertshofen. „Während es in anderen Stadtteilen, wie Schwabing oder Haidhausen, gleich mehrere Vollsortimenter gibt, ist in Milbertshofen kein einziger zu finden.“ Dieses mangelhafte Angebot verhindert, dass die Bürger Produkte, die ohne Gentechnik und chemi…

Dieser Frage stellten sich am 8. Februar 2007 die Teilnehmer des von der Stiftung West-Östliche Begegnungen gemeinsam mit dem Solidaritätsbund International - SODI im Haus des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen in Berlin durchgeführten Diskussionsabends mit Professor Wassilij Nesterenko, Direktor des unabhängigen Instituts für Strahlensicherheit BELRAD in Minsk. Die gesundheitlichen Langzeitfolgen der Tschernobylkatastrophe vom 26. April 1986 werden von Wissenschaftlern sehr unterschiedlich beurteilt. Die Angaben über die Anzahl der Krankhe…

Die Kanzlei Hoenig Berlin bietet einen kostenlosen Lehrgang an. Betroffenen in einem Bußgeldverfahren wird darin vermittelt, wie sie sich ohne einen Rechtsanwalt zu beauftragen - in beschränktem Rahmen - selbst verteidigen können. Dieser eMail-Kurs besteht aus 9 Lektionen nebst Vor- und Nachwort, die den Teilnehmern im Abstand von drei Tagen kostenlos per eMail übermittelt werden. Weiteres und Buchungsmöglichkeit unter http://www.kanzlei-hoenig.de/emailkurs/einleitung.html Die Zusammenfassung mit dem gesamten Kursinhalt kann Pressevertrete…

Eine in Deutschland gerichtlich verhängte Sperrzeit für den Neuerwerb einer Fahrerlaubnis beispielsweise wegen vorangegangener Trunkenheitsfahrt im Straßenverkehr darf nicht durch den Erwerb einer Fahrerlaubnis im EU-Ausland unterlaufen werden. Das gilt auch, wenn der Betroffene von dieser Fahrerlaubnis erst nach Ablauf der Sperrfrist in Deutschland Gebrauch macht. Ein ausländischer Führerschein wird daher in Deutschland - Nicht - anerkannt, wenn er während einer Sperrzeit ausgestellt worden ist. OLG Stuttgart vom 15.01.2007, Aktenzeichen: …

Ermittlungsverfahren bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften In letzter Zeit werden immer häufiger Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer (User) eingeleitet, die über das Internet kinderpornographische Dateien auf den eigenen PC geladen haben. Dies liegt darin begründet, dass von Seiten der Ermittlungsbehörden gezielt nach kinderpornographischen Dateien im Internet gesucht wird. Dabei werden die User, die derartige Dateien herunter laden, oder ins Internet eingestellt haben, oder zum Tausch in einschlägigen Newsgrou…

Rechtsanwalt Timo Stapf aus Mannheim erläutert die geplanten Reformen des Unterhaltsrechts und verdeutlicht die voraussichtlichen Auswirkungen auf die gültige Rechtslage im Familienrecht. Rechtsanwalt Timo Stapf aus Mannheim veröffentlicht auf seiner Kanzlei-Website unter http://www.rechtsanwalt-stapf.de regelmäßig neueste Entwicklungen der Rechtsprechung und Vorhaben des Gesetzgebers und berichtet in seinem juristischen Forum unter http://forum.rechtsanwalt-stapf.de über neue Urteile und Tendenzen. Zunächst geht der Rechtsanwalt aus Mannh…

Die 124. Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau ist erst am Abend des 10. Februar 2007 erschienen. Nicht aber etwa, weil die Redaktion zu wenig Lust zum Arbeiten gehabt hätte, sondern weil es in der laufenden Woche zu viele Nachrichten gab, die erst einer genaueren Analyse unterzogen werden mussten, bevor sie in die aktuelle Ausgabe übernommen werden konnten, erklären dazu die Herausgeber in ihrem wöchentlich abgedruckten Kommentar. «Die türkischen Aktivitäten als Europäer zu bewerten, der in der Türkei lebt, führt zu einer besonderen Sichtw…

Personen, die Sozialleistungen erhalten und/oder Geringverdiener sind und am Existenzminimum leben sowie solche, die kurz vor einem Verbraucherinsolvenzverfahren stehen, können nach einer Entscheidung des BGH (Bundesgerichtshof) etwas aufatmen. Bei diesen Personengruppen ist es immer wieder vorgekommen, dass die Gläubiger die Pfändungsfreigrenzen der §§ 850 c ff. ZPO für Arbeitseinkommen dadurch umgehen, dass die jeweiligen Girokonten bei den Banken gepfändet wurden, auf die das geringfügige Gehalt oder die soziale Stütze gezahlt wird, gepfän…

Stuttgart, 13.Februar 2007: Der Verein MANNdat e.V. weist darauf hin, dass die Rente mit 67 vor allem zu einem Problem für Männer wird. Die sogenannten „Todesberufe“, also die Berufe, in denen am wahrscheinlichsten mit einer vorzeitigen Erwerbsunfähigkeit zu rechnen ist, sind fast ausnahmslos „Männerberufe“. Es sind deshalb gerade die Männer in diesen Knochenjobs, die häufig das bisherige Rentenalter 65 wegen vorzeitigem Verschleiß nicht erreichen. Eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre kürzt deshalb vor allem diesen gesundheitlich belas…

Am 8.2.2007 fand die erste ordentliche Mitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppe München (LHG) statt. Neben konstruktiven Debatten wurde durch die Versammlung ein neuer Vorstand gewählt. Die bei der Versammlung anwesende Stadträtin Gabriele Neff (FDP) schlug den bisherigen Vorsitzenden Philipp Carlson vor, dem die Versammlung erneut das Vertrauen aussprach und ihm an seine Seite als Schatzmeister das frischgebackene LHG-Bundesvorstandsmitglied Julien-Patrick Jülicher sowie für alle Fragen der Programmatik Lukas Janulewicz wählte. "…

„Man darf davon in den kommenden Monaten noch mehr erwarten, worauf auch die Verschleppungen iranischer Diplomaten in den letzten Wochen hindeuten. Das politische Haltbarkeitsdatum der Person Bushs läuft im Herbst kommenden Jahres ab. Jene, die hinter ihm stehen, müssen bis dahin nicht nur passende Nachfolger in die Bahn geworfen, sondern auch die Weichen für die künftige US-Außenpolitik so gestellt haben, daß der kommende Mann im Weißen Haus den Weg nur weiterverfolgen kann. Dafür benötigen sie einen schönen Krieg, der nun aber auch bei Gele…

Essen, Februar 2007 - Für elektronische Geschäftspost gelten seit 1.1.2007 neue Pflichtangaben. Rechtsanwalt Jens Nebel, IT-Experte der Kanzlei Kümmerlein Simon und Partner, warnt vor einer neuen Abmahnwelle: "Kaum ein Unternehmer kennt die neuen Regeln, die wenigsten Firmen setzen sie um." Dann haben Mitbewerber leichtes Spiel. "Pro Abmahnung müssen Unternehmen mit Gebühren bis zu 2000 Euro rechnen." Seit Jahresbeginn müssen geschäftliche E-Mails und Telefaxe die gleichen Angaben enthalten, die auch für Geschäftsbriefe vorgeschrieben sind.…

13.02.2007. BKA-Chef Jörg Ziercke fordert erneut rechtliche Regelungen für Online-Durchsuchungen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ziercke will Big Brother regeln. Er will zu jeder Zeit und klammheimlich private Computer online ausspähen können. Das ist weder mit dem Datenschutz, noch mit rechtstaatlichen Grundsätzen, noch mit dem Grundgesetz vereinbar. * * *

Die Rechtsanwaltskanzlei Zorn Reich Wypchol ist seit langem über das Internet zu erreichen und durch Veröffentlichungen der Mitarbeiter weithin bekannt. Jetzt wird mit dem neuen Webauftritt dem erweiterten Serviceangebot Rechnung getragen. Das bestehende online- Angebot wird kontinuierlich erweitert. Neben den regelmäßigen Veröffentlichungen, die unter Aktuelles abrufbar sind, werden Module zur Schadensabwicklung bei Verkehrsunfällen und der Vorbereitung nichtstreitiger Ehescheidungen folgen. Ebenso in Vorbereitung sind die Versionen in eng…

Sehr zufrieden äußerte sich heute der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Antidiskriminierungsrecht (DGAR), Dr. Klaus Michael Alenfelder über den Verlauf des Antidiskriminierungstages in Bonn. Dieser wurde vor kurzem in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Anti-Diskriminierungsrat EAC und dem Deutschen Antidiskriminierungsverband ausgerichtet. Rund 60 deutsche und europäische Experten aus Politik, Verbänden, Justiz und Unternehmen debattierten über die Anwendung des AGG in der Praxis. Dabei bestand Einigkeit, daß das Antidiskriminierung…

Erfolg für Bast-Bau-Anleger auf ganzer Linie - BGH bestätigt: Geschäftsbesorgungsverträge der Fa. Bast-Bau sind nichtig - Bremen, den 13.02.2007. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16. Januar 2007 - XI ZR 283/06 - für die mittlerweile insolvente Bast-Bau-Gruppe die Rechtsprechung bestätigt, dass die in den 90er Jahren der Fa. Bast-Bau GmbH erteilten Geschäftsbesorgungsverträge nichtig sind. Der XI. Zivilsenat wies die Nichtzulassungsbeschwerde der finanzierenden Bank mit der Begründung zurück, dass die - so wörtlich - zahlreichen …

Mit ombuds-anwalt.de hat Habicher & Kollegen Rechtsanwälte, Ingolstadt, das bundesweit erste, unabhängige, internetgestütze Hinweisgebersystem im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität entwickelt und publiziert. Es richtet sich vornehmlich an Mitarbeiter von großen und mittelständischen Unternehmen, die von möglicherweise treuwidrigen oder strafbaren Handlungen von Kollegen und Vorgesetzten Kenntnis erlangen, aber nicht wissen, an wen sie sich mit dieser Information vertrauensvoll wenden können. Durch Herrn Rechtsanwalt Fritz M. Habicher, der al…

Heimliche Vaterschaftschaftstests können vor Gericht weiterhin nicht verwendet werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 13. Februar 2007 (Az: 1 BvR 421/05). Der Gesetzgeber muss den Vätern allerdings einen einfacheren Weg eröffnen, Zweifel an der biologischen Abstammung ihres Nachwuchses durch einen legalen Gentest zu überprüfen. Denn das Recht von Kind und Mutter, Gendaten nicht preiszugeben, sei grundsätzlich weniger schützenswert als der Anspruch des angeblichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung, urteilten …

Die Mutterschaft und die Kindheit werden durch den Staat geschützt. Der Staat und die Gesellschaft sichern den Unterhalt, die Erziehung und Bildung von Waisenkindern und Kindern, deren Eltern das Sorgerecht abgesprochen wurde, und fördern Wohltätigkeitsaktionen zu ihren Gunsten (Die Artikel 64 und 65 der Verfassung der Republik Usbekistan). Eine der Hauptprinzipien des usbekischen Reformmodells besteht in der Verknüpfung von marktwirtschaftlichen Umwandlungen mit einer starken Sozialpolitik. Zu diesem Zweck werden jährlich im Staatshaushalt…

Nach rund 4 Wochen ist die Datenbankumstellung bei der Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) abgeschlossen. Mehr als 5000 Mitglieder zählt nun die Vereinigung, die Mitte des Monats März als eingetragener Verein neu gegründet werden soll. Mittlerweile haben sich in vielen Städten Deutschlands lokale Gruppen gebildet, welche die Arbeit und Aufgaben der AGD koordinieren werden. Besonders Stolz ist der Organisator Alexander Reinemann auf das Forum in dem sehr viele, gute und interessante Ideen herauswachsen. „Wenn wir diese Ideen umsetzen, können…

Verden, 14.02.2007. die Bundesregierung plant zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen eine Änderung der Handwerksordnung. Dadurch wird Bürgern aus anderen EU-Staaten der Zugang zum Handwerksmarkt in Deutschland erleichtert. Schon jetzt können EU-Bürger nach sechs Jahren Selbständigkeit in einem anderen EU-Staat in Deutschland ein Handwerk ohne Meisterbrief selbständig betreiben. BUH-Vorstandsmitglied Jonas Kuckuk kritisiert: „Der Gesetzentwurf zeugt von Ignoranz und Verachtung gegenüber mehreren Millionen B…

Wie der Leiter des Hamburger Instituts für Arbeits-und Betriebsverfassungsrecht, Richter am Arbeitsgericht a.D., Ferdinand K. Rotter, heute bekannt gab, ist zu beklagen, dass noch zu wenige Betriebsräte ihr Recht auf Fortbildung im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht wahrnehmen: "Dieses Recht ist eindeutig in § 37 Abs.6 Betriebsverfassungsesetz (BetrVG) geregelt", erklärte Ferdinand K. Rotter, " speziell für neu in den Betriebsrat gewählte Mitglieder ist es unerläßlich, Einführungsseminare zu besuchen, da ansonsten die wichtige Arbeit nicht…

Die Besteuerung von Kapitalerträgen ist nach derzeitigem Recht sehr unterschiedlich geregelt und ziemlich unübersichtlich: Die Erträge können steuerpflichtig oder steuerfrei sein, sie können in voller Höhe oder nur zur Hälfte steuerpflichtig sein, sie können zu den Einkünften aus Kapitalvermögen oder zu den sonstigen Einkünften gehören. Ab 2009 soll die Besteuerung auf bisher steuerfreie Erträge ausgeweitet, vereinheitlicht und mittels einer Abgeltungssteuer deutlich vereinfacht werden. Einen ausführlichen Ausblick auf die neuen Steuerregeln…

Am 13.2.2007 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass heimliche Vaterschaftstests nicht vor Gericht verwertbar sind. Doch dies wird sich bald ändern, denn der Gesetzgeber muss bis zum 31.3.2008 die gesetzliche Grundlage für legale Gentests schaffen. Dies gibt Anlass, einmal das heikle Thema der "Kuckuckskinder" unter steuerlichen Gesichtspunkten aufzugreifen. Das sind Kinder, die einen anderen Vater haben, als von der Mutter behauptet wird. Kommt es zur Aufdeckung, hat dies nicht nur unterhaltsrechtliche, sondern auch steuerliche A…

Bonn/Düsseldorf – In Asien zählt noch das Senioritätsprinzip. In der westlichen Welt haben Ältere insbesondere im Geschäftsleben oft ein schlechtes Image. Wer in Asien erfolgreich sein will, sollte ein wenig von der Wertschätzung für die nicht mehr ganz taufrische Generation übernehmen, meint Gabriele Schlegel, Dozentin für Business Behaviour an der FH Bonn-Rhein-Sieg http://www.fh-brs.de. In einem Meinungsbeitrag für das Handelsblatt http://www.handelsblatt.de beschreibt sie, wie man in dort bessere Akquise mit Älteren machen kann. „Chinesen…

Free Tibet Campaign, London, berichtet am 31. Januar 2007: Wie die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua kürzlich bekanntgab, haben beim chinesischen Staat angestellte Geologen kürzlich entlang der neuen Qinghai-Tibet-Eisenbahnlinie ausgedehnte Vorkommen an Kupfer, Eisen, Blei und Zink entdeckt. Die Kupferlagerstätte im tibetischen Qulong verfügt erwiesenermaßen über mindestens 7,89 Mio. Tonnen Reserven, womit sie die zweitgrößte Kupfermine in China und Tibet ist. Diese Nachricht bestätigt das, was zahlreiche Tibeter schon lange befürchten, da…

Dr. jur. Frank Sievert - Besprechung der Dissertation: „Mobbing am Arbeitsplatz - Strafbarkeitsrisiko oder Strafrechtslücke“ von Dr. Christiane Mühe. Erschienen im Verlag Duncker & Humblot Berlin, ISBN 3-428-12208-9. Die Autorin, Dr. Christiane Mühe, hat als Thema ihrer Dissertation die Strafbarkeit des Mobbings unter aktueller Rechtslage bei gleichzeitiger Unterbreitung eines Gesetzgebungsvorschlages gewählt. Der anspruchsvolle Untertitel lautet dann auch: „Eine Betrachtung aus gegenwärtiger und zukunftsorientierter Perspektive“. Zum Inhalt…

Hamburg/Bern, 14.02.2007 - Der Bundesrat hat am 14. Februar 2007 eine Grundsätzliche Zusage für die Exportrisikoversicherung für Generatorenlieferungen in der Höhe von 115 Millionen Franken an Alstom Schweiz abgegeben. Diese Generatoren werden für den Bau des Wasserkraftwerks Yusufeli, Türkei, benötigt. Die Zusage ist mit Auflagen über ergänzende Abfederungsmassnahmen im Umwelt- und Umsiedlungsbereich verbunden. Über die Erteilung der endgültigen Versicherung befindet der Bundesrat, wenn diese Massnahmen zufrieden stellend erfüllt sind. Der B…

Die Initiative Voran - Die Sozialhumanisten lädt für Samstag, den 24. Februar 2007 erstmals zu einem informellen persönlichen Treffen aller Interessierten und Aktiven der Initiative Voran - Die Sozialhumanisten in Köln. Das Treffen beginnt um 13:00 Uhr am Haupteingang des Kölner Hauptbahnhofs; abhängig von der Anzahl der Teilnehmer, dem Wetter und dem Zufall wird sodann in Köln ein Lokal o.ä. für das eigentliche Treffen gesucht - da Köln recht groß und lokalreich ist und es voraussichtlich keinen Grund gibt, sich festzulegen möchte man hier …

Nach 1998 fand am 11. Februar 2007 in Portugal bereits die zweite Volksabstimmung über die Liberalisierung des be-stehenden Abtreibungsrechts statt. Vor neun Jahren hatte sich mit 50,7 Prozent eine knappe Mehrheit gegen eine Lockerung der Gesetze ausgesprochen. Am vergangenen Sonntag stimmten nun 59,3 Prozent der Teilnehmer zu- gunsten einer Gesetzesänderung, wonach Schwanger-schaftsabbrüche bis zur zehnten Woche künftig straffrei bleiben sollen. Es gab ein auffälliges Nord-Süd-Gefälle, wobei man in den nördlichen Wahlkreisen eher gegen eine …

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, die Revision in Sachen "Anschlussförderung für den sozialen Wohnungsbau" in Berlin zu verwerfen, stehen hunderte geschlossene Immobilienfonds mit etwa 15 000 Zeichnern vor einem Fiasko. Vielen Anlegern, die mehrfach solche Fonds gezeichnet haben, droht die persönliche Insolvenz. Welche Lehren können Fondsanleger aus diesem Desaster ziehen? Traditionell waren in Deutschland Immobilien-Investitionen von steuerlichen Förderungen und anderen staatlichen Subventionen geleitet. Das traf in b…

Kiel / Münster – Ob es sich um die Führungskrise einer Partei, Orkanböen wie Kyrill oder das Fehlverhalten von Managern handelt - in Krisenzeiten sind Führungskräfte und Kommunikationsverantwortliche oft sprachlos. Über den richtigen Umgang mit Krisen, Skandalen und Katastrophen diskutieren mehr als 180 Spitzenkräfte auf dem Krisengipfel 2007 im Schloss der Universität Münster. "Die große Resonanz auf unseren Kongress am 15. März 2007 zeigt, dass immer mehr Entscheidungsträger die Chance nutzen, aus den Erfahrungen anderer zu lernen", sagt Kr…

15.02.2007. Zur aktuellen Debatte über Klima-Schutz erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Über 15 Jahre nach dem Bonn-Berlin-Gesetz ist es geboten, seine Risiken und Nebenwirkungen vorurteilsfrei zu prüfen. Das fordere ich seit Jahren, aus finanziellen Erwägungen und aus Gründen der Effektivität. Die Bedrohung des Klimas ist ein weiterer Grund. Noch immer fliegen Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung von Bonn nach Berlin und umgekehrt. Flugzeuge sind beka…

Jubbel,Beifall und knallende Champagnerkorken verkünden das es den Deutschen so gut wie schon lange nicht mehr geht.Ja er ist wirklich da der Aufschwung.Die Wirtschaft brummt, die Börse winkt mit fetten Gewinnen und unser Privatvermögen ist nur noch in Billionen zu messen. Ach dieses doch so schöne Frühlingsmärchen hätte durchaus Wahrheitscharakter und trifft auch zu.Nur einen Fehler hat das ganze dann doch.Den die Hälfte des Volksvermögens teilen nur 10 Prozent der Deutschen unter sich auf, während fast sieben Millionen Menschen auf Hartz I…

Im Zuge der anstehenden Gesundheitsreform hält der Vorstandsvorsitzende des BKK Landesverbandes Bayern, Gerhard Schulte, massive Ausgabensteigerungen im Bereich der ambulanten ärztlichen Versorgung für wahrscheinlich. „Der an sich gute Reformschritt, das Punktwertesystem der ärztlichen Vergütung durch feste Eurobeträge abzulösen, erfordert flankierende Vorgaben zur Ausgaben- und Mengensteuerung. Diese sind im aktuell vom Bundestag beschlossenen Gesetz aber meist wachsweich formuliert. Die Ärzteschaft hat erreicht, dass das Honorarsystem ab 20…

Neuenkirchen bei Rheine, 15. Februar 2007 - Die Anzahl gefährlicher zurückgerufener Produkte in Deutschland ist in den letzten zwei Jahren drastisch gestiegen. Die mit Abstand häufigsten Meldungen haben die Behörden für Kinderspielzeug und Elektroartikel ausgerufen. Aber auch Medikamente, Kinderkleidung, Tauchcomputer und Werbegeschenke sind unter den Rückrufen zu finden. Es ist davon auszugehen, das die Produktrückrufe im Jahr 2007 einen neuen Rekordstand erreichen werden. Die Produktrückrufe der letzten zwei Jahre sind auf der Seite http://…