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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2007

Bild: Michael Ahrens ist Bürgermeisterkandidat - FDP mit eigenem KandidatenBild: Michael Ahrens ist Bürgermeisterkandidat - FDP mit eigenem Kandidaten
FDP Cloppenburg und Umgebung

Michael Ahrens ist Bürgermeisterkandidat - FDP mit eigenem Kandidaten

Höltinghausen: - „Ich freue mich, den Emstekern eine reale Wahl ermöglichen zu können.“, reagierte der frisch gewählte FDP – Bürgermeisterkandidat direkt nach seiner einstimmigen Nominierung durch die Emsteker Mitglieder der FDP. Der 36 jährige Versicherungsfachmann ist entschlossen für die Liberalen an den Start zu gehen. Erstmals wird der Bürgermeister direkt gewählt. Michael Ahrens wünscht sich, dass viele Wähler diese Chance für Emstek wahrnehmen. Michael Ahrens möchte in Emstek etwas bewegen. Dazu will er sowohl an bewährtem anknüpfen,…
15.02.2007
23:15
Nichtraucherschutz in der Diskussion
Berlin Mindplayers

Nichtraucherschutz in der Diskussion

Berlin Mindplayers nimmt Stellung zu der Aussage von Dagmar Schipanski, Präsidentin der deutschen Krebshilfe und Ihrem Vergleich zum Nichtraucherschutz: „Werden nur drei Zigaretten in einem geschlossenen Raum von 60 Quadratmetern Größe abgebrannt, so ist die Feinstaubbelastung in diesem Raum fünf- bis zehn Mal höher, als wenn im gleichen Raum 30 Minuten lang ein Dieselmotor gelaufen wäre“ Diese Aussage ist schlichtweg falsch ! Der beschriebene Versuch wurde im Jahre 2004 von Experten des nationalen Krebsinstitutes in Mailand unternommen. Z…
15.02.2007
23:25
Bild: Werbung für Rechtsanwälte und SteuerberaterBild: Werbung für Rechtsanwälte und Steuerberater
Complayment Internet Full Service

Werbung für Rechtsanwälte und Steuerberater

Rechtsberufe unterliegen wie Ärzte und Behörden gewissen Werbebeschränkungen. Deshalb ist es manchmal schwerer als erwartet den richtigen Fachanwalt oder Steuerberater in der Nähe zu finden. Ab sofort können aber alle Anwalts- und Steuerberaterkanzleien ähnlich wie Zahnärzte mit einen hell leuchtenden Neonsymbol ihren Klienten den Weg weisen. Ein großes Paragraphen-Zeichen wird steckerfertig von der Neon-Handelsvertretung Hamburg in der Rahlstedter Straße geliefert und bei Bedarf gleich angeschlossen. Der Anschluß ist jedoch selbst für den La…
16.02.2007
01:52
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 06/2007 vom 15.02.2007Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 06/2007 vom 15.02.2007
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 06/2007 vom 15.02.2007

Arbeitsrecht - Aufhebungsvertrag und arglistige Täuschung Oft kommt es im Zusammenhang mit Betriebsübergängen oder Stilllegungen von Betrieben und Betriebsteilen zu Aufhebungsverträgen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Grundsätzlich spricht auch bei einem Betriebsübergang hiergegen nichts, wenn der betroffene Arbeitnehmer nicht vom Erwerber des Teilbetriebs übernommen werden soll. Wenn aber der Arbeitgeber die Stilllegung seines Betriebs oder eines Betriebsteils nur vortäuscht, ist der darauf gestützte Aufhebungsvertrag nicht wirksam. …
16.02.2007
08:46
Bild: Warum die Flinte ins Korn werfen?Bild: Warum die Flinte ins Korn werfen?
WASG-Odenwaldkreis

Warum die Flinte ins Korn werfen?

Manche fragen, wie jetzt auch wieder in der „taz“, was ist aus der WASG geworden? Ich meine, dass die Partei WASG, die es ja erst seit knapp zwei Jahren gibt, langsam erwachsen wird. Sie kommt weg vom „trotzigen Kind“, dass dies oder jenes nicht haben will, zu einer ernstzunehmenden Organisation, die auch zusammen mit der Linkspartei neue Wege geht, wie die Gründung der neuen Linken in Deutschland. Mir ist es wirklich nicht wichtig, ob diese nun Linkspartei, WASG oder LINKE heißt. Wichtiger ist es mir, welche echte, vertretbare politischen Zi…
16.02.2007
12:04
Bild: Unterhaltspflicht des gehörnten Ehegatten?Bild: Unterhaltspflicht des gehörnten Ehegatten?
Frank Velten Vlachou Schwing-Haub - Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Unterhaltspflicht des gehörnten Ehegatten?

Nach der Ehescheidung gilt der Grundsatz der Selbstverantwortlichkeit, was bedeutet, dass nach der Scheidung grundsätzlich jeder Ehegatte selbst für seinen Unterhalt aufzukommen hat. Als Ausfluss der Solidargemeinschaft „Ehe“, hat der Gesetzgeber aber verschiedene Tatbestände geschaffen, die es dem bedürftigen Ehegatten auch nach der Scheidung ermöglichen, gegen den anderen Ehegatten Unterhaltsansprüche geltend zu machen. Kann der geschiedene Ehegatte z.B. wegen Kinderbetreuung, wegen Alters, wegen Krankheit oder aufgrund von Erwerbslosigkei…
16.02.2007
14:57
Bild: Falk - Zinsfonds : Wer haftet den Anlegern?Bild: Falk - Zinsfonds : Wer haftet den Anlegern?
Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Falk - Zinsfonds : Wer haftet den Anlegern?

Als einer der letzten geschlossenen Fonds der insolvente Falk - Gruppe aus München sollte er nochmals finanzielle Defizite ausgleichen helfen. Der Falk - Zinsfonds Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im folgenden Falk-Zinsfonds) sollte ab dem Jahr 2003 an eigene geschlossene Immobilienfonds Darlehen ausreichen, weil diese von deutschen Großbanken nicht mehr zu erlangen waren. Diese Darlehen wurden auch ausgereicht, jedoch gemäß dem Prospekt ohne werthaltige Sicherheiten. Als im Jahre 2005 über die Vermögen der einzelnen Firmen der Falk-Gruppe d…
16.02.2007
16:52
Bild: Aktuelle Türkei:  Türkische Außenpolitik (Pressespiegel der ATR)Bild: Aktuelle Türkei:  Türkische Außenpolitik (Pressespiegel der ATR)
Aktuelle Türkei Rundschau ATR

Aktuelle Türkei: Türkische Außenpolitik (Pressespiegel der ATR)

Wie in jeder Woche hat die einzige deutschsprachige Wochenzeitung für die Türkei auch diesmal wieder die türkische Politik im Spiegel der türkischen Presse unter die Lupe genommen. TÜRKEI, DIE PKK UND DER IRAK Nach wie vor ist das Verhältnis der Türkei, zu der PKK dadurch gekennzeichnet, dass die türkische Seite diese als Terroristen eingestufte Organisation nicht als einen Verhandlungspartner akzeptieren will, mit dem man eine politische Lösung finden kann. Zumindest solange nicht, wie die PKK nicht ihre bedienungslose Kapitulation erklär…
16.02.2007
17:46
2. Hamburger Vernetzungstreffen am 24. Februar: BürgerInnen - Internet - Einfluss?
hamburg.org

2. Hamburger Vernetzungstreffen am 24. Februar: BürgerInnen - Internet - Einfluss?

Welche Einflussmöglichkeiten haben Bürger im Zeitalter der Internetkommunikation? Diese Frage diskutiert der Netzrat Hamburg mit Vertretern der E-Demokratie. Nie war es leichter, Informationen und Meinungen in ein System einzuspeisen, das immer mehr Menschen direkt zugänglich ist, als dies heute über das Internet geschehen kann. Prinzipiell ist es also jedem möglich, die Chance zu ergreifen und zu nutzen, gesellschaftliche und politische Entwicklungen via Internetkommunikation oder -publikation mitzugestalten. Aber wo und wie in der Fülle de…
16.02.2007
18:10
Droht beim Lesen privater E-Mails im Büro gleich die Kündigung?
It-Recht-Kanzlei

Droht beim Lesen privater E-Mails im Büro gleich die Kündigung?

Eine nicht zu unterschätzende Rechtssicherheit besteht bei dem Problemkreis der Benutzung von betrieblichen Kommunikationseinrichtungen (z.B. Telefon, Internet) des Arbeitsgebers. Besteht etwa zu fürchten, dass beim Lesen privater Mails gleich die Kündigung droht? Was gilt insbesondere nach dem erst kürzlich hierzu ergangenen Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts? Um hier einen ersten rechtlichen Überblick zu gewinnen, bedarf es tatsächlich nur der Kenntnis einiger weniger grundlegender Entscheidungen. Nicht mehr aber auch nicht weniger! …
16.02.2007
18:20
LG Bielefeld pfuscht einem Massenabmahner ins Geschäft
It-Recht-Kanzlei

LG Bielefeld pfuscht einem Massenabmahner ins Geschäft

Wie ein Urteil des LG Bielefeld vom 02.06.2006 (Az. 15 O 53/06) zeigt, kann es duchaus lohnenswert sein, sich von Massenabmahnern nicht alles bieten zu lassen bzw. auch einmal die Zähne zu zeigen. Der vorliegende Fall war aber auch tatsächlich außergewöhnlich: So konnte dem Abmahner nachgewiesen werden, dass dieser rund 100 Abmahnungen innerhalb weniger Tage verschickte - jeweils mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Zahlung von Anwaltskosten in Höhe von 756,09 Euro (1,3-Geschäftsgebühr nach einem…
16.02.2007
18:25
Brauchen wir PayPal? Über Sinn und Unsinn des Online-Bezahlsystems
It-Recht-Kanzlei

Brauchen wir PayPal? Über Sinn und Unsinn des Online-Bezahlsystems

Ab dem 15. Februar 2007 verlangt die Firma PayPal bei Zahlungen über ihr Online-Zahlungssystem auch innerhalb Deutschlands Transaktionsgebühren vom Zahlungsempfänger. Spätestens diese Verteuerung, aber auch Schwierigkeiten, die Mandanten der IT-Recht Kanzlei in der letzten Zeit mit PayPal hatten (einem unserer Mandanten wurde erst kürzlich sein PayPal-Konto mit 75.000,00 € eingefroren), lädt dazu ein, über Sinn und Unsinn des Zahlungssystems PayPal einmal genauer nachzudenken. Mit über 114 Millionen Mitgliedskonten in 103 Nationen weltweit i…
16.02.2007
18:30
Bild: Junge Liberale fordern Schuldenuhr am RathausBild: Junge Liberale fordern Schuldenuhr am Rathaus
Junge Liberale (JuLis) Neuss

Junge Liberale fordern Schuldenuhr am Rathaus

Neuss. Der Stadtverband Neuss der Jungen Liberalen (JuLis) fordert die Anbringung einer gut sichtbaren Schuldenuhr am Neusser Rathaus. "Derzeit laufen die Haushaltsberatungen. Die Neusser Lokalpolitik berät unter anderem darüber, wie viele Schulden Neuss sich leisten kann und was für Maßnahmen zur Reduzierung der Schuldenlast in den nächsten Jahren möglich sind. Um jedoch nicht nur die Lokalpolitik, sondern jeden Bürger in die Lage zu versetzen, bei diesem wichtigen Thema mitzureden, sollte der Schuldenstand der Stadt auf einem tagesaktuellen…
17.02.2007
20:29
ödp-Vortragsreihe: Sterbehilfe - Vom Recht zur Pflicht zum Sterben?
ödp München

ödp-Vortragsreihe: Sterbehilfe - Vom Recht zur Pflicht zum Sterben?

München, 16.02.2007. Sterbehilfe – Vom Recht zur Pflicht zum Sterben? Vortrag von Christian Frodl Sprecher InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Bayern, Donnerstag, 08. März 2007, um 19.30 Uhr - Einlaß 19.00 Darf ein Mensch sich anmaßen, über das Lebensende eines Dritten zu bestimmen? Gibt es ein "Recht auf den eigenen Tod" durch die eigene Hand oder die Hand eines Dritten? Welche Konsequenzen hat dieses vermeintliche Recht für unsere Gesellschaft? Könnte aus dem "Recht zum Sterben" nicht die Pflicht zum Sterben werden? Was hat die Situa…
18.02.2007
12:18
Reform des Spenden- und Gemeinnützigkeitsrechts  - Bundeskabinet verabschiedet Gesetzesvorlage
BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Reform des Spenden- und Gemeinnützigkeitsrechts - Bundeskabinet verabschiedet Gesetzesvorlage

Hannover - 15.02.07 (MW) - Das Bundeskabinett hat am 14. Februar 2007 dem Entwurf von Finanzminister Steinbrück für ein Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engage-ments („Hilfe für Helfer“) zugestimmt. „Der verabschiedete Kabinettsentwurf sieht Änderungen im Umsatzsteuer-, Körperschaftssteuer-, Gewerbesteuer- und Einkommenssteuergesetz mit der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung vor, sowie der Abgabenordnung mit dem dazugehörigen Einführungsgesetz“, erläutert Rechtsanwalt Marc Y. Wandersleben, Vereins-rechtler und Partn…
18.02.2007
12:31
Großziethener Bürger werfen ihren Volksvertretern Versagen und Ignoranz vor
Bürgerinitiative - Unser Großziethen -

Großziethener Bürger werfen ihren Volksvertretern Versagen und Ignoranz vor

Großziethen Mehr als 100 Großziethener waren zur 2. Bürgerinformation der Bürgerinitiative „Unser Großziethen“ am 16.02.07 in das Hotel 4 Hufen gekommen. Neben einigen Pressevertretern, waren auch Martin Wille (CDU) und Ilona Sonnenburg (SPD) vom Ortsbeirat erschienen. Wenige der Politiker, wie der Gemeindebürgermeister Dr. Haase, hatten bereits frühzeitig abgesagt, die übrigen Volksvertreter, auch die des Kreises und des Landes glänzten zum wiederholten Mal mit Abwesenheit ohne abzusagen. Als Vertreter der kreiseigenen Regionalen Verkehrsges…
18.02.2007
15:08
Bild: Der Sozialticker zu: Verblödung in Bad Schmiedeberg?Bild: Der Sozialticker zu: Verblödung in Bad Schmiedeberg?
Sozialticker

Der Sozialticker zu: Verblödung in Bad Schmiedeberg?

Eine der “größten Verblendungsaktionen” findet zur Zeit im kleinen Ort Bad Schmiedeberg in Sachsen - Anhalt statt. Zeitungen werben schon vom Durchbruch der Reformen … bis hin zur Schlagzeile: “Erste Stadt in Deutschland ohne Hartz IV” Klingt als Laie sehr verführerisch und lässt die Ratsherren bis hinauf zum Arbeitsministerium jubelnd aufschreien. Doch was “soll” das angebliche Geheimnis sein, welchen ein Leben mit /ohne Hartz IV ermöglicht - um diese Jubeltöne nicht 20 Zeilen tiefer verstummen zu lassen. In Fachkreisen nennt man es: Bürg…
18.02.2007
23:20
Bild: Der Sozialticker zu:  Von der Bedarfs-Gemeinschaft zur Brücken-GemeinschaftBild: Der Sozialticker zu:  Von der Bedarfs-Gemeinschaft zur Brücken-Gemeinschaft
Sozialticker

Der Sozialticker zu: Von der Bedarfs-Gemeinschaft zur Brücken-Gemeinschaft

Ja, man soll es nicht glauben, doch die Tatsachen sprechen für sich. Unsere Wirtschaft boomt angeblich aber die sozialen Abstiege boomen auch. Doch darüber berichten die vielen Medien kaum oder eben sehr selten. Arbeit verloren, Scheidung, Mietschulden, Alkohol oder Drogen und schließlich einen Sonderplatz unter Brücke 27! Eigene Schuld ? Nicht immer sind die Menschen die obdachlos werden, selbst schuld. Viele Schicksale werden auch durch unser System und den Argen gesteuert. In vielen Fällen beginnt mit der Arbeitslosigkeit, ein Wettrennen …
18.02.2007
23:23
Bild: Bücher: Brennpunkt Deutschland nimmt Politik ins VisierBild: Bücher: Brennpunkt Deutschland nimmt Politik ins Visier
LifeGen.de

Bücher: Brennpunkt Deutschland nimmt Politik ins Visier

Kinderarmut, eine in weiten Teilen der Bevölkerung zunehmende Depression und unsichere Jobs - der in den Medien angepriesene Aufschwung erweist sich für Millionen von Bundesbürgern als Illusion, die Ruhe im Lande scheint trügerisch. Denn die Ära der Vollbeschäftigung ist entgegen der offiziellen Verlautbarungen vorbei - massive Fehentscheidungen und Eigennutz in Politik und Wirtschaft bedrohen die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik. Ein Horrorszenario? Keinesfalls, wie die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu in ihr…
19.02.2007
08:13
Der Fall „Seehofer“ – ein Kardinal auf „Abwegen“?
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Der Fall „Seehofer“ – ein Kardinal auf „Abwegen“?

Der moralische Appell eines verdienstvollen und hoch dekorierten Vertreters der katholisch verfassten Amtskirche hat zu nicht unerheblichen Reaktionen in unserem säkularen Gemeinschaftswesen geführt. „Der Kardinal hatte angesichts der Medienberichte über eine angebliche außereheliche Affäre Seehofers die Eignung des Bundesagrarministers für den CSU-Vorsitz in Zweifel gezogen. Der Kardinal sagte dem "Kölner Express": "Wenn es stimmt, muss man fragen: Wie will er denn Vorsitzender einer christlichen Partei werden? Wie weit sind wir eigentlich g…
19.02.2007
09:18
Bild: Zivildienstleistender finanziert Studium mit PostkartenBild: Zivildienstleistender finanziert Studium mit Postkarten
selfCards.de

Zivildienstleistender finanziert Studium mit Postkarten

Hamburg, 19.02.2007. Im Leben von Daniel Kiedrowski dreht sich momentan alles um Postkarten. Der Zivildienstleistende aus Hamburg hat eine Geschäftsidee – die gute alte Postkarte über das Internet neu zu vermarkten. Der Jungunternehmer ist seit Anfang 2007 selbständiger Webdesigner und Softwareentwickler. Unter www.selfcards.de können nun jung und alt aus über 1.000 Postkartenmotiven wählen oder eigene Motive von Digitalkamera und Festplatte hochladen. Nach wenigen, simplen Schritten in Form der Eingabe von Kartentext und Empfänger ist die Po…
19.02.2007
09:45
Amts- und Politik-Missbrauch mit Vorsatz
DIE LINKE im Bundestag

Amts- und Politik-Missbrauch mit Vorsatz

Online-Überwachung / Luftsicherheitsgesetz / Grundgesetz Zur weitergehenden Debatte über Online-Überwachungen und ein Luftsicherheitsgesetz erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wie man es auch dreht und wendet: Das geplante Luftsicherheitsgesetz und die geforderte Online-Überwachung liegen mit dem Grundgesetz über Kreuz. Das Luftsicherheitsgesetz, weil es mit dem Leben unschuldiger Passagiere spielt. Die Online-Überwachung von Computern, weil damit klammheimlich in die gesc…
19.02.2007
11:10
Trittin: ernsthaft, nicht betrunken
DIE LINKE. im Bundestag

Trittin: ernsthaft, nicht betrunken

Grüne / CSU / Trittin Der Fraktons-Vize der Grünen, Trittin, wird zitiert: „Ich glaube, dass Günther Beckstein und Claudia Roth wunderbar zusammenpassen würden." Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Der Ex-Linke Trittin hat das ernsthaft im Tagesspiegel gesagt, nicht etwa betrunken beim Karneval.
19.02.2007
11:17
Bild: Sinnvolles Schweigen, oder warum man nie voreilig zu Schuldvorwürfen aussagen sollteBild: Sinnvolles Schweigen, oder warum man nie voreilig zu Schuldvorwürfen aussagen sollte
RA Marc von Harten

Sinnvolles Schweigen, oder warum man nie voreilig zu Schuldvorwürfen aussagen sollte

Muss ein Beschuldigter im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens auf Fragen der Polizei antworten? Auf diese Frage gibt es eine klare Antwort: Nein, denn der Beschuldigte muss gegenüber der Polizei keine Angaben machen, auch wenn man immer wieder hört, dass bei der Polizei Angaben gemacht werden müssen. Wenn jemand von seinem Schweigerecht Gebrauch macht, nimmt er ein Grundrecht wahr, denn niemand muss sich selbst belasten und an seiner eigenen Überführung mitwirken. Demnach muss der Beschuldigte, was viele nicht wissen, einer polizeilichen Ladu…
19.02.2007
13:59
Bild: ÖVP-nahes HILFSWERK holt eigenen Politiker zum Gefecht gegen DER GLÖCKELBild: ÖVP-nahes HILFSWERK holt eigenen Politiker zum Gefecht gegen DER GLÖCKEL
DER GLÖCKEL

ÖVP-nahes HILFSWERK holt eigenen Politiker zum Gefecht gegen DER GLÖCKEL

Nachdem zu den juristischen Konfrontationen zur Exklusivserie über den "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" (http://www.Pflegedienst.DerGloeckel.info) vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL, die CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in allen Verfahren Niederlagen einstecken mußte, weil keiner der publizierten Sachverhalte widerlegt werden konnte, hat sich jetzt das ÖVP-nahe HILFSWERK "einen der ihren" für den Kampf gegen die Wahrheit, Meinungs- und Pressefreiheit geholt. Mag. Werner SUPPAN, Jurist und aktiver Politiker (Landes…
19.02.2007
17:29
Bild: Aktuelle Türkei: Deutsche Urlauberin in der Türkei vermisstBild: Aktuelle Türkei: Deutsche Urlauberin in der Türkei vermisst
Aktuelle Türkei Rundschau ATR

Aktuelle Türkei: Deutsche Urlauberin in der Türkei vermisst

Am Vormittag des 19. Februar 2007 hat die Aktuelle Türkei Rundschau eine Email erreicht, in der sie um Mithilfe bei der Suche nach einer in der Türkei vermissten deutschen Urlauberin gebeten wird. «Die Umstände des Falles müssen unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, dass die vermisste 41-jährige Jutta Brodrecht in Deutschland mit einem türkischen Staatsbürger verheiratet war, und sich von diesem trennen wollte,» hebt der Mit-Herausgeber der Aktuellen Türkei Rundschau – ATR - hervor. URLAUB IN DER TÜRKEI Am 5. Januar reiste die junge Fra…
19.02.2007
17:53
Abmahngefahr bei unzulässigen Rabatten
It-Recht-Kanzlei

Abmahngefahr bei unzulässigen Rabatten

Rabatte stellen in der Welt des Handels seit jeher ein beliebtes Mittel dar, um Kunden anzulocken. „Beim Kauf einer … erhalten Sie ein … gratis“ oder auf Neudeutsch „Buy three, get four“ sind Slogans, die bei preisbewussten Konsumenten von heute immer wieder auf offene Ohren stoßen. Doch auch bei dieser Form der Produktwerbung gilt es einige Regeln zu beachten, um sich nicht dem Risiko einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung auszusetzen. Zwar ist nach Aufhebung des Rabattgesetzes im Jahre 2001 und nach Abschaffung des Sonderveranstaltungsrech…
19.02.2007
18:07
Tibetorganisationen kritisieren Ausstellung \"Tibet-Klöster öffnen ihre Schatzkammern\"
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Tibetorganisationen kritisieren Ausstellung \"Tibet-Klöster öffnen ihre Schatzkammern\"

Berlin, 20.2.2007. Als „unerträgliche Ausblendung historischer Wahrheit“ haben heute deutsche Tibetorganisationen die in Berlin eröffnete Ausstellung „Tibet-Klöster öffnen ihre Schatzkammern“ kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung fordern der Verein der Tibeter in Deutschland, die International Campaign for Tibet Deutschland und die Tibet Initiative Deutschland e.V. die Ausstellungsmacher auf, ihr Schweigen über Gewalt und Zerstörung in Tibet nach 1949 zu brechen: „In fast jeder tibetischen Familie finden sich Opfer von Kulturrevolution u…
19.02.2007
20:55
Bild: BSVV: Grüner Punkt liefert Argument gegen VerpackV-NovelleBild: BSVV: Grüner Punkt liefert Argument gegen VerpackV-Novelle
EUROPATICKER Umweltruf

BSVV: Grüner Punkt liefert Argument gegen VerpackV-Novelle

EUROPATICKER Umweltruf (Europaticker.de): Marktanteil der Selbstentsorger kann haushaltsnahe Sammlung nicht aus den Fugen bringen, Inzwischen beziffert sogar die DSD GmbH den Marktanteil der Selbstentsorger so niedrig, dass nach Überzeugung des Bundesverband der Selbstentsorger von Verkaufsverpackungen e.V. (BSVV) nur eine Folgerung möglich ist: Die Selbstentsorgung kann die haushaltsnahe Getrenntsammlung der Verpackungsabfälle nicht aus den Fugen bringen. DSD Vertriebschef Michael Wiener hat auf dem Wiesbadener Verpackungsgipfel unlängst de…
19.02.2007
22:27
Bild: Denken am Rande des Feuilletons: E-Journal für Philosophie geht ins zweite JahrBild: Denken am Rande des Feuilletons: E-Journal für Philosophie geht ins zweite Jahr
Apeiron Philosophieberatung

Denken am Rande des Feuilletons: E-Journal für Philosophie geht ins zweite Jahr

Seit Februar 2006 publiziert das philosophisch ausgerichtete Bonner Beratungsunternehmen Apeiron mit großem Erfolg den „Philosophiemonatsbrief“ und geht nun mit der Ausgabe 02/07 ins zweite Jahr. Auf der Homepage des Unternehmens lässt sich die digitale Publikation zu philosophischen Themen kostenfrei via Email abonnieren. Die Februar-Ausgabe bietet in gewohnter Weise die philosophische Betrachtung aktueller Diskussionen aus Politik und Gesellschaft, darunter eine Bewertung der Gesundheitsreform, sowie eine Analyse der Problematik vorzeitige…
20.02.2007
01:23
Bild: IG Metall startet Zeitarbeitskrieg zum Kampf gegen Mitgliederschwund:  Equal-Pay/-Treatment statt TarifvertragBild: IG Metall startet Zeitarbeitskrieg zum Kampf gegen Mitgliederschwund:  Equal-Pay/-Treatment statt Tarifvertrag
Personalundwissen.de Ltd. - Das Internetportal für den Personalbereich

IG Metall startet Zeitarbeitskrieg zum Kampf gegen Mitgliederschwund: Equal-Pay/-Treatment statt Tarifvertrag

Die IG Metall in Nordrhein-Westfalen (IGM NRW) ruft mit Ihrer Aktion "Zeitarbeit - Gleiche Arbeit - Gleiches Geld" zum Kampf gegen die Zeitarbeit auf und kündigt damit faktisch ihre Tarifpartnerschaft im Rahmen der DGB-Tarifgemeinschaft mit den Zeitarbeitsverbänden iGZ e.V. und BZA e.V. ! Die Forderung der IG Metall NRW auf 6,5 % mehr Lohn in der aktuellen Tarifrunde ist nicht alles, was auf der Agenda der IG Metall steht. Öffentlicher Kampfaufruf der IG Metall gegen Zeitarbeitstarifverträge und für „Equal-Pay“ und „Equal-Treatment“! Die A…
20.02.2007
08:37
Bild: Neue Linke in Hessen kann sich auf Beirat stützenBild: Neue Linke in Hessen kann sich auf Beirat stützen
WASG-Hessen

Neue Linke in Hessen kann sich auf Beirat stützen

Ein Beirat zur Beratung und Unterstützung linker Politik in Hessen hat sich gebildet. Ihm gehören Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Gruppierungen, Organisationen und sozialen Bewegungen an, die den Prozess der Bildung und des Auftretens einer gemeinsamen linken Partei in Hessen aktiv unterstützen. Der Beirat versteht sich als ein offener Arbeitskreis und begleitet den Entwicklungsprozess von linker Politik und geeinter linker Partei unabhängig und kritisch. Es besteht Konsens darüber, dass es unterschiedliche Strömungen und Auffassungen …
20.02.2007
11:07
Wie der Papst Deutschland veränderte
ASG-Bildungsforum.de

Wie der Papst Deutschland veränderte

Theologie aktuell: „Wie der Papst Deutschland veränderte“ - Buchvorstellung von Martin Lohmann Hat sich Deutschland nach der Ernennung von Papst Benedikt XVI. verändert? Wenn ja, wie? Autor Martin Lohmann liefert die Antworten in seinem neuesten Buch „Maximum – Wie der Papst Deutschland veränderte“. Der intime Papstkenner beleuchtet diese „benedettinische Wende“, wie er sie nennt, und belegt sie an konkreten Beispielen. Lohmann regt Kirche und Gesellschaft zur Diskussion an. Seine provozierende Studie zeichnet dabei ein Bild unserer Gesellsc…
20.02.2007
13:27
2006: 2.256 Bundeswehr-Angehörige im Ausland verletzt
DIE LINKE im Bundestag

2006: 2.256 Bundeswehr-Angehörige im Ausland verletzt

Auslandseinsätze / Zusatzkosten / Verletzte Das Bundesministerium für Verteidigung hat auf eine Frage der Fraktion DIE LINKE geantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion: Laut Bundesregierung summierten sich die Zusatzkosten für Einsätze der Bundeswehr im Ausland im Jahr 2006 auf 893 Millionen Euro. Das ist laut Ministerium eine „vorläufige Schätzung“. Detaillierte Angaben über die „einsatzbedingten Zusatzausgaben“ wurden für März 2007 in Aussicht gestellt. Bei Auslandseinsätzen wurden 2006 insgesamt 2.25…
20.02.2007
14:20
Bild: Junge Union und Neusser Feuerwehr haben keine Sicherheitsbedenken bei Aufwertung der InnenstadtBild: Junge Union und Neusser Feuerwehr haben keine Sicherheitsbedenken bei Aufwertung der Innenstadt
Junge Union Neuss

Junge Union und Neusser Feuerwehr haben keine Sicherheitsbedenken bei Aufwertung der Innenstadt

Für den Fall der Herausnahme der Straßenbahn aus dem Neusser Hauptstraßenzug widerspricht die Neusser Junge Union den unlängst geäußerten Sicherheitsbedenken bei der Aufwertung der Innenstadt durch Bepflanzung und Außengastronomie. „Vielmehr scheint in der - immer noch zu emotional geführten - Straßenbahn-Diskussion nunmehr jedes Argument recht zu sein, wenn sich sogar die Grünen gegen eine Bepflanzung in der Innenstadt aussprechen“, so der JU-Vorsitzende Dirk Bongards. In Sachen Sicherheit hat sich die Junge Union Rückendeckung durch die Ne…
20.02.2007
14:49
direct/ FAZ: Kaum Vertrauen in den Aufschwung
FAZ

direct/ FAZ: Kaum Vertrauen in den Aufschwung

Unter den Partnern der großen Koalition liegt die Union weiter vor der SPD, doch hat sich laut der jüngsten Erhebung des Instituts für Demoskopie Allensbach der Abstand zwischen den Volksparteien auf 3,5 Prozentpunkte verringert (Vormonat 4,9 Prozentpunkte).Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochsausgabe). Die Union liegt nun bei 34, 3 Prozent der Zweitstimmen-Wahlabsicht ("Sonntagsfrage"), die SPD bei 30,8 Prozent.Auch die große Koalition vermochte es bisher nicht, die Grundeinstellung der Ostdeutschen zu verändern. CDU, S…
20.02.2007
18:41
Mitglieder von „Mehr Demokratie e.V., Landesverband Hessen“ wählten neuen Vorstand
Mehr Demokratie, Landesverband Hessen

Mitglieder von „Mehr Demokratie e.V., Landesverband Hessen“ wählten neuen Vorstand

Die Mitglieder des hessischen Landesverbandes von „Mehr Demokratie e.V.“ wählten am Samstag, 10. Februar, in Frankfurt ein neues Vorstandskollegium. Während des Mitgliedertreffens im Saalbau Bockenheim wurde in geheimer Wahl der neue Vorstand für die Dauer von zwei Jahren gewählt. In das Vorstandskollegium ziehen ein: Eckhard Kochte, Barbara Ludwig und Bernd Henke. Der Landesverband beschloss während der Sitzung zur besseren Wahrnehmung der Vereinsinteressen einen regelmäßig zusammenfindenden „Politischen Arbeitskreis“ einzurichten. In welch…
20.02.2007
22:48
2. Jahresfachtagung Sportwetten und Glücksspiel 2007
FORUM Institut für Management GmbH

2. Jahresfachtagung Sportwetten und Glücksspiel 2007

Die Debatte um das Modell des staatlichen Glücksspielmonopols findet kein Ende: Am 13. 12. 2006 einigten sich die Mehrzahl der Ministerpräsidenten darauf, das Monopol im neuen Glücksspielstaatsvertrag festzuschreiben. Der Generalanwalt des EuGH Colomer veröffentlichte am 16. Mai 2006 seine Schlussanträge in der Rechtssache Placanica und kam zu dem Schluss, dass eine Überwachung im Heimatstaat des Buchmachers ausreichend sei. Der EuGH wird das Urteil in der Rechtssache Placanica u. a. (Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04) am 6. März 2007 verkü…
21.02.2007
11:09
Bild: Sitzen bleiben kann eine Lösung sein – für welchen Schüler ist die Wiederholung sinnvoll?Bild: Sitzen bleiben kann eine Lösung sein – für welchen Schüler ist die Wiederholung sinnvoll?
Keepschool

Sitzen bleiben kann eine Lösung sein – für welchen Schüler ist die Wiederholung sinnvoll?

Eine Klasse wiederholen für einen besseren Schulabschluss – ob sich diese Ehrenrunde für alle lohnt? Die Halbjahreszeugnisse haben manchen Eltern und Schülern die Augen geöffnet: Die Versetzung ist gefährdet - in der verbleibenden Zeit zu den großen Ferien muss etwas passieren! Ein gesundes Ma? an Nachhilfeunterricht kann Schülern helfen, einzelne Wissenslücken zu füllen, Versäumtes aufzuarbeiten oder Unterrichtsinhalte zu vertiefen. Es ist überflüssig, Kinder mit vorübergehenden Lerndefiziten aus gesundheitlichen oder persönlichen Gründen …
21.02.2007
11:33
Bild: Leipzig, wir Eltern haben ein ProblemBild: Leipzig, wir Eltern haben ein Problem
familienfreund KG

Leipzig, wir Eltern haben ein Problem

Jeder weiß es - in Leipzig gibt es zuwenig Krippen- und Kindergartenplätze. Oder zumindestens haben alle das Gefühl. Eine Lösung könnte eine für Jedermann zugängliche Datenbank sein. Darin müssten alle Krippen, Kindergärten und am Besten noch Tagesmütter enthalten sein. Und natürlich müssen die freien und belegten Plätze ausgewiesen werden. Die Lösung heißt seit Mai 2006: Leipziger Familienkatalog. Und täglich finden mindestens 50 Besucher die gebotenen Informationen als hilfreich. Kostenfrei erreichbar von jedem Computer mit Zugang zum wel…
21.02.2007
11:49