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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2007

Rassismus nistet und wuchert inmitten der Gesellschaft
DIE LINKE im Bundestag

Rassismus nistet und wuchert inmitten der Gesellschaft

Thema: Stoiber / Türkei / EU / Politischer Aschermittwoch 21.02.2007. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Bayerns, Stoiber, hat in seiner Aschermittwoch-Rede die Gefahr beschworen, mit einem EU-Beitritt der Türkei könnte Deutschland von 90 Millionen Türken überschwemmt werden, und obendrein womöglich SPD wählen. Stoiber ist damit ein erneuter Beleg dafür, dass Rassismus kein Randproblem ist, sondern inmitten der Gesellschaft niste…
21.02.2007
12:21
CeBIT 2007: Neues Kommunales Finanzmanagement NKF - Data-Quality-Experte Omikron hilft bei der Umsetzung
Omikron Data Quality GmbH

CeBIT 2007: Neues Kommunales Finanzmanagement NKF - Data-Quality-Experte Omikron hilft bei der Umsetzung

Im Zuge des Neuen Kommunalen Finanzmanagements NKF muss in den meisten Bundesländen das Rechnungswesen der Gemeinden kurz- bis mittelfristig auf Grundlage der kaufmännischen doppelten Buchführung umgestellt werden. Doch die Umstellung ist anspruchsvoll und kann von den Kommunen oft nicht selbst bewältigt werden. Unterstützung bietet die Omikron Data Quality GmbH. Für die Stadt Essen - eines der Vorreiter-Projekte in NRW - hat der Data-Quality-Experte bereits entscheidende Hilfestellung geleistet. Eine Herausforderung bestand darin, Überschne…
21.02.2007
13:04
Ehemaliger Polizist baut Zentrum für Kinder in Indien
Heinz Reiter Schutzzentrum

Ehemaliger Polizist baut Zentrum für Kinder in Indien

„Heinz Reiter Schutzzentrum“ Das Balkrishna Acharya Memorial Camp zum Schutz verschleppter und missbrauchter Kinder und Frauen in Indien Nach Schätzungen von UNICEF arbeiten weltweit etwa zwei Millionen Kinder und Jugendliche in der Prostitution. Das Problem ist ein weltweites. Brennpunkte sind u.a. Brasilien, Süd-, Westafrika und vor allem Asien. Oft werden Kinder aus ihrer Heimat verschleppt und an Bordelle in fremde Länder verkauft. Ohne Kenntnisse der Sprache und aufgrund ihres illegalen Status sind sie ihrer Situation schutzlos ausgeli…
21.02.2007
13:13
Pau-Zitate zum Politischen Aschermittwoch
DIE LINKE im Bundestag

Pau-Zitate zum Politischen Aschermittwoch

Folgend einige Zitate aus der Rede von Petra Pau zum Politischen Aschermittwoch in Stuttgart (Sperrfrist: 21. 02. 2007, 19.30 Uhr): Zum Abgang Edmund Stoibers: Edmund Stoiber hatte schon vor Jahren gegenüber Migranten klar gestellt: „Wer randaliert, fliegt raus, und wer kein Deutsch spricht, kommt nicht rein.“ Damit hatte Stoiber allerdings auch sein eigenes Schicksal besiegelt. Er hat randaliert und er spricht kein Deutsch. Und so kam es, wie es kommen musste. Zum Rechtsextremismus: Demokratie-Verdruss ist übrigens keine Grippe, sondern eh…
21.02.2007
15:20
Bild: Fristlose Kündigung bei unpünktlicher MietzahlungBild: Fristlose Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung
Rechtsanwaltsofort.de

Fristlose Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung

Aktuelles Urteil des BGH ermöglicht Vermietern frühzeitiges Handeln Stuttgart, den 21. Februar 2007. Mit Urteil vom 11.01.2006 hat der Bundesgerichtshof, Karlsruhe, das Kündigungsrecht des Vermieters erweitert: Hat ein Mieter die Mietzahlung unpünktlich beglichen und der Vermieter ihn aus diesem Grunde abgemahnt, so reicht bereits eine einmalige überfällige Zahlung nach der Abmahnung aus, um den Mietvertrag fristlos zu kündigen. Nach der bisherigen Rechtsprechung wurde dem Vermieter bei wiederholt unpünktlicher Mietzahlung und erfolgter Abm…
21.02.2007
15:22
Kooperationen werden gekündigt - Die Bundesagentur für Arbeit erschwert die Jobsuche
Mediaplant

Kooperationen werden gekündigt - Die Bundesagentur für Arbeit erschwert die Jobsuche

Seit Januar 2007 hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) Ihre Kooperationsmodelle gekündigt. Die Übermittlung von Stelleninseraten an die über 50 Partner ist von der BA eingestellt worden. Betroffen davon sind neben allgemeinen Stellenbörsen wie "meinestadt de" auch spezialisierte Jobbörse wie Rekruter oder die Jobbörse für Studenten und Minijobber "www.Gelegenheitsjobs.de". Da die Bundesagentur die privaten Arbeitgeber nicht über das seit 3 Jahren bestehende Kooperationmodell informiert hat, waren viele Firmen über die Bewerbungen von Arbeitss…
21.02.2007
15:43
Bild: Freiwilligendienst baut Brücken zwischen Generationen und KulturenBild: Freiwilligendienst baut Brücken zwischen Generationen und Kulturen
Arbeitskreis Lernen und Helfen in Übersee e.V. (AKLHÜ)

Freiwilligendienst baut Brücken zwischen Generationen und Kulturen

Über 220 Freiwillige zwischen 18 und 70 über IFL ins Ausland vermittelt. Bonn, 21. Februar 2007. Im IFL-Projekt arbeiten Junge und Ältere ganz selbstverständlich mit- und füreinander – in sozialen Projekten im Ausland. Wie, das lässt sich nun nachlesen in einem Papier zum Generationenaustausch im Rahmen der „Internationalen Freiwilligendienste für unterschiedliche Lebensphasen“ (IFL). Nach etwa der Hälfte der insgesamt dreijährigen Modellphase zeigt die IFL-Koordinierungsstelle, der Arbeitskreis „Lernen und Helfen in Übersee“ e.V. (AKLHÜ), i…
21.02.2007
15:56
Bild: Sportwetten – Ein Schelm, wer Böses dabei denktBild: Sportwetten – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt
Oddscompany Sportwetten GmbH

Sportwetten – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

Beobachtet man in Deutschland das politische und juristische Gerangel um das Sportwettenmonopol, bleibt dem mündigen Bürger nur Kopfschütteln übrig. Je nach jeweiligem Bedürfnis trägt der Staat, der in der Sache auch Monopolist ist, Argumente vor, die dann von Gerichten monopolfreundlich umgesetzt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil, Aktenzeichen 6 C 2.01, am 28. März 2001 dem Monopolist bescheinigt: „Das danach in Bayern bestehende uneingeschränkte Verbot der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Wetten verstößt …
21.02.2007
17:05
Aufruf zu Beteiligung: Heroin-Vergabe - Schreiben Sie den Politikern ins Gästebuch
ENCOD

Aufruf zu Beteiligung: Heroin-Vergabe - Schreiben Sie den Politikern ins Gästebuch

Eine gute Möglichkeit des Internet ist, dass Politikerinnen Webseiten zur Aussendarstellung besitzen. Einige von ihnen haben auch Gästebücher. Im Gästebuch der Drogenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maria Eichborn findet man viele Beiträge - vor allem kritische - zur Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Sacher Originalstoffabgabe (Heroinabgabe als ergänzende Therapievariante zur Methadonsubstitution). http://www.mariaeichhorn.de/guestbook/ Maria Eichhorn (Mitglied des Bundestages) ist seit der neuen Legislaturperiode Drogenb…
21.02.2007
17:23
direct/ FAZ: Pofalla - Familienbegriff der SPD ist beliebig
FAZ

direct/ FAZ: Pofalla - Familienbegriff der SPD ist beliebig

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kritisiert den programmatischen Familienbegriff der SPD als "beliebig". Pofalla sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe): "In unserer Definition spielt die Elternschaft nach wie vor die entscheidende Rolle. Der Familienbegriff der SPD ist derartig beliebig, dass letztendlich die Familie nach Auffassung der Sozialdemokraten zu einer Wohngemeinschaft degradiert wird." Die CDU stehe für das Leitbild von Ehe und Familie. Mit dem Verlauf der Debatte über Kinderbetreuung zeigte sich Pofalla …
21.02.2007
17:26
Bild: Aktuelle Türkei? Nein, sondern unfaire Stimmungsmache mit alten GeschichtenBild: Aktuelle Türkei? Nein, sondern unfaire Stimmungsmache mit alten Geschichten
Aktuelle Türkei Rundschau ATR

Aktuelle Türkei? Nein, sondern unfaire Stimmungsmache mit alten Geschichten

In den letzten Tagen sind in der österreichischen und Schweizer Presse verschiedene Artikel erschien, in denen über ein jetzt gegen die Türkei ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte berichtet wird, mit dem diese wegen schwerer Folter zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt wurde. Bei nahezu gleich lautenden Meldungen verschiedener Zeitungen aus der Schweiz, Lichtenstein und Österreich und dem ORF wird dabei die Formulierung verwendet «wurde die Türkei ... abermals wegen Fällen schwerer Folter verurteilt. Die St…
21.02.2007
17:46
BIW kritisiert Fortsetzung der staatlichen Heroinabgabe
BÜRGER IN WUT

BIW kritisiert Fortsetzung der staatlichen Heroinabgabe

CDU-Fraktion vor linker Drogenkampagne eingeknickt Mit Befremden hat der Vorstand des BIW die Aussage von CDU-Fraktionschef Volker Kauder zur Kenntnis genommen, einer Fortsetzung des Modellversuchs zur Heroinabgabe an Schwerstabhängige nun doch zustimmen zu wollen. Die Weiterführung des Projektes über den 30. Juni 2007 hinaus war bislang von der Unionsfraktion strikt abgelehnt worden. Die Zusicherung von Volker Kauder, die staatliche Heroinabgabe werde nicht auf andere Kommunen in Deutschland ausgedehnt, bezeichnet der BIW dagegen als bloße …
22.02.2007
00:11
JuLis: Kein Verfallsdatum für Professoren
Junge Liberale Hessen

JuLis: Kein Verfallsdatum für Professoren

Zur momentanen Regelung, dass Hochschuldozenten mit 65 Jahren in den Ruhestand treten müssen, fordert der Landesvorsitzende der Jungen Libera-len Hessen (JuLis) Lasse Becker: „Kein Hochschuldozent soll mehr unab-hängig von seiner Leistungsfähigkeit und Motivation bloß aufgrund eines er-reichten Alters zwangspensioniert werden.“ Die JuLis wollen vielmehr darauf hinwirken, dass Lehrende an Hochschulen nicht mehr entweder nur Kurzzeitverträge erhalten, oder gleich auf Lebenszeit mit Pflichtpension ab 65 bestellt werden. Stattdessen sollen, nach…
22.02.2007
11:05
Auch Eigentümer und Mieter betrogen - Überhöhte Einbau- und Wartungskosten des Fahrstuhlhersteller-Kartells
Deutscher Mieterbund

Auch Eigentümer und Mieter betrogen - Überhöhte Einbau- und Wartungskosten des Fahrstuhlhersteller-Kartells

Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: „Auch Millionen selbstnutzender Eigentümer und Mieter sind offensichtlich von einem Fahrstuhlhersteller-Kartell betrogen worden“, sagte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), in einer ersten Stellungnahme nach Bekanntwerden der von der EU-Kommission verhängten Geldbuße in Höhe von fast einer Milliarde Euro wegen unerlaubter Marktabsprachen. Die betroffenen Unternehmen Thyssen-Krupp, Otis, Schindler, Kone und Mitsubishi haben danach nicht nur seit 1995 die Einbaukosten, sonde…
22.02.2007
11:12
Bild: Bundesrat verabschiedet Novelle zum WohnungseigentumsgesetzBild: Bundesrat verabschiedet Novelle zum Wohnungseigentumsgesetz
BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Bundesrat verabschiedet Novelle zum Wohnungseigentumsgesetz

Karlsruhe, 22.02.2007. Nachdem der Bundestag am 14.12.2006 die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) verabschiedete, hat nun auch der Bundes-rat am 16.02.2007 der WEG-Reform 2007 zugestimmt. „Das lang ersehnte neue Wohnungseigentumsgesetz könnte daher bereits zum 1.6.2007 in Kraft treten“, erläu-tert Rechtsanwalt Peter Hesse, Partner bei BRENNECKE & PARTNER. Wohnungseigentumsrechtler Peter Hesse fast die wesentlichen Änderungen wie folgt zusammen: Wie bereits in vorausgegangenen Pressemitteilung berichtet, sieht das neue WEG die Erlei…
22.02.2007
12:52
Dienstleistung für Berufsbetreuer im Raum Krefeld, Duisburg, Düsseldorf - Haushaltsauflösungen uvm.
Easy-Immobilien

Dienstleistung für Berufsbetreuer im Raum Krefeld, Duisburg, Düsseldorf - Haushaltsauflösungen uvm.

Einen besonderen Dienstleistungsservice speziell für Berufsbetreuer bietet die Firma Easy-Immobilien (Dienstleistung rund um die Immobilie). Nachfolgende Tätigkeiten werden kostengünstig und sorfältig (auch zum Festpreis) erledigt: - Haushaltsauflösungen - Transportfahrten - Reinigungsarbeiten (auch routinemäßig) - Immobilienvermarktung - Vermittlung von Verkehrswertgutachten - Botengänge - Möbel und Geräteservice für betreute Personen (auch und insbesondere altengerecht) Das Unternehmen Easy-Immobilien ist eine Firma von Harry Klose (Ei…
22.02.2007
13:15
Bild: Über die Ergebnisse der sozialwirtschaftlichen Entwicklung der Republik Usbekistan im Jahr 2006Bild: Über die Ergebnisse der sozialwirtschaftlichen Entwicklung der Republik Usbekistan im Jahr 2006
Botschaft der Republik Usbekistan in Berlin

Über die Ergebnisse der sozialwirtschaftlichen Entwicklung der Republik Usbekistan im Jahr 2006

Weitere Prioritäten der Vertiefung der Wirtschaftsreformen im Jahr 2007 Am 12. Februar fand die Sitzung des Ministerkabinettes der Republik Usbekistan statt. Diese Sitzung wurde den Ergebnissen der sozialwirtschaftlichen Entwicklung der Republik Usbekistan im Jahre 2006 und weiteren Prioritäten der Vertiefung der Wirtschaftsreformen im Jahr 2007 gewidmet. Auf der Sitzung hielt der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov einen Vortrag. Es wurde betont, dass im Jahre 2006 in Usbekistan ein stabiles Wirtschaftswachstum gesichert wurde…
22.02.2007
14:21
Perfekter Mord als Hausaufgabe
Dr. Thomas Schulte

Perfekter Mord als Hausaufgabe

Seltsame Lehrmethoden in Neuseeland In der Schule soll man für das Leben lernen. In Neuseeland scheint man diesen Grundsatz etwas anders zu interpretieren. Nach Protesten von Eltern musste sich eine Schule in Neuseelands Hauptstadt Wellington für eine durchaus pädagogisch ernst gemeinte Hausaufgabe eines Lehrers entschuldigen. Dieser hatte versucht, seine Schüler für eine Kurzgeschichte des Krimiautors Roald Dahl zu interessieren, in der eine Ehefrau ihren Mann mit einer gefrorenen Lammkeule erschlägt und diese dann dem ermittelnden Kommis…
22.02.2007
14:46
Bild: Jugendliche rufen zum Antifa-Day Dachau aufBild: Jugendliche rufen zum Antifa-Day Dachau auf
SDAJ Bayern

Jugendliche rufen zum Antifa-Day Dachau auf

Rechtsradikale haben in Dachau und Umgebung nichts zu suchen Am Sonntag, den 4. März, organisieren Jugendliche einen Tag gegen Rechts in Dachau. Der Tag beginnt um 12 Uhr mit einem Infostand am Dachauer Bahnhof. Neben dem Verteilen von antifaschistischen Materialien des marxistischen Jugendverbandes SDAJ und Broschüren der Kreisjugendringe wird hier für die NPD-Verbots-Kampagne der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten) geworben. Um 16 Uhr findet im Anschluss eine Diskussionsveranstaltung im Gasthaus …
22.02.2007
15:10
Bild: Geflügelhaltung: Aufstallungsgebot zur Sanierung der Großen auf Kosten der Kleinen?Bild: Geflügelhaltung: Aufstallungsgebot zur Sanierung der Großen auf Kosten der Kleinen?
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN)

Geflügelhaltung: Aufstallungsgebot zur Sanierung der Großen auf Kosten der Kleinen?

Der Tierschutzfachverband „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e. V., Hamburg (AGfaN) hat die erneute Verlängerung der Stallpflicht bis Ende Oktober scharf verurteilt. "Kein einziger erkrankter Wildvogel ist seit Sommer 2006 trotz intensiver Suche bei uns gefunden worden!", betont Elisabeth Petras, stellvertretende Vorsitzende der AgfaN. Trotz Widerstandes vieler Bauern ist am letzten Freitag die Stallpflicht in Deutschland bis einschließlich Oktober 2007 verlängert worden. Begründet wurde diese Maßnahme mit der Lagebewertun…
22.02.2007
15:29
Bundeswehr im Hotel-Einsatz
DIE LINKE im Bundestag

Bundeswehr im Hotel-Einsatz

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Am Ende der Karnevalszeit hat die Bundesregierung auf meine Frage geantwortet, auf welcher Grundlage Bundeswehrsoldaten rund um die Münchener Sicherheitskonferenz eingesetzt wurden. In Kurzfassung: Öffentlichkeitsarbeit gehöre zu den originären Aufgaben der Bundeswehr. Die Münchener Sicherheitskonferenz sei ein Ort des offenen Dialogs und hochrangiger Kommunikation. Indem Soldatinnen und Soldaten diese Konferenz stärken, werde der „frie…
22.02.2007
15:38
Mitarbeiter gesucht
Königskonzept

Mitarbeiter gesucht

Der Markt ist leer gefegt Die Konjunktur brummt und der Arbeitsmarkt ist leer gefegt. Keine Fachkräfte, angefangen beim Facharbeiter, sind zu bekommen. Das einzige, was es gibt, sind Leiharbeiter, aber selbst Leiharbeiter können keine dritte Schicht besetzen ohne fachlich fundierte Schichtführer, Elektriker und Schlosser. Selbst Leiharbeiter können keine Baustelle abwickeln ohne einen Altgesellen oder Meister, der die Baustelle führt. Dazu hat man vergessen, Auszubildende auszubilden, ein großer Teil der über 50-jährigen denken mehr an Rente…
22.02.2007
17:27
Wie kann man sich gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet wehren?
It-Recht-Kanzlei

Wie kann man sich gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet wehren?

Zur Zeit werden der IT-Recht-Kanzlei vermehrt Fälle zugetragen, in denen Personen über das Internet in ihrer persönlichen Ehre verletzt werden. Die geschilderten Verletzungshandlungen reichen von verbalen Beleidigungen bis hin zu kompromittierenden Fotos oder Filmstreifen, die ohne Wissen des Opfers im Internet veröffentlicht werden. Häufig stecken hinter solchen Attacken Menschen aus dem näheren privaten oder geschäftlichen Umfeld des Opfers, wie beispielsweise der eifersüchtige Expartner oder ein übereifriger Konkurrent. Das Opfer erfährt …
22.02.2007
18:59
Nicht alles wird kostenlos angeboten - nicht alles muss aber auch bezahlt werden
It-Recht-Kanzlei

Nicht alles wird kostenlos angeboten - nicht alles muss aber auch bezahlt werden

Die IT-Recht Kanzlei berichtete bereits mehrfach über „Internetfallen“. Diese bedienen sich angeblicher Gratis-Angebote um Internetnutzer anzulocken mit der regelmäßigen Folge, dass Letzteren eine böse Überraschung in Form einer kostenpflichtigen Vertragsbindung droht. Nun klagte einer dieser „Lock-Domain“ Betreiber und gab damit erstmals einem Gericht die Möglichkeit, eine typische Internet-Vertragsfalle genauer in Augenschein zu nehmen… Natürlich verlor der „Lock-Domain“ Betreiber den Rechtsstreit. Wie bereits die IT-Recht Kanzlei in ihre…
22.02.2007
19:03
Wie registriert man eine internationale Marke („IR-Marke“)?
It-Recht-Kanzlei

Wie registriert man eine internationale Marke („IR-Marke“)?

Das Internet bietet kleineren sowie mittelgroßen Unternehmen die Möglichkeit, sich mittels einer ansprechend gestalteten Internetpräsenz weltweit als „Global Player“ zu präsentieren und auf diese Art und Weise auf einer Augenhöhe mit den „ganz Großen“ zu stehen – zumindest was das Online-Marketing und die (theoretische) Erreichbarkeit ausländischer Märkte anbelangt. Aber die unternehmenseigene Präsentation im Internet kann auch ungewollte Begleiterscheinungen mit sich bringen und zwar in der Form, dass die eigene attraktive Marke schlicht Be…
22.02.2007
19:07
Bild: Schrottimmobilien: Neues BGH Urteil, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiertBild: Schrottimmobilien: Neues BGH Urteil, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert
Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwälte in Sozietät

Schrottimmobilien: Neues BGH Urteil, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert

Bei der Vermittlung von geschlossenen Immobilienfonds müssen Berater den Anlageinteressenten darauf hinweisen, dass die Veräußerung des Fondsanteils nur eingeschränkt möglich ist. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 18. Januar 2007 (Az: III ZR 44/06). Gegen diese Urteil, ein Versäumnisurteil, wurde am 14.02.2007 Einspruch eingelegt. Verschiedene Oberlandesgerichte hatten bislang unterschiedlich darüber geurteilt, ob ein solcher Hinweis generell oder nur auf Nachfrage zwingend zu erteilen ist. …
22.02.2007
19:18
Bild: Presse-Erklärung der U/J/M/E: Wir sind Jenische – Und Jenische wollen wir auch bleibenBild: Presse-Erklärung der U/J/M/E: Wir sind Jenische – Und Jenische wollen wir auch bleiben
U/J/M/E - Union der JENISCHEN Minderheit in Europa

Presse-Erklärung der U/J/M/E: Wir sind Jenische – Und Jenische wollen wir auch bleiben

Die UJME, der Jenische Kulturverband Österreich e.V. und der Jenische Bund in Deutschland e.V, erklären hiermit dass die Radgenossenschaft in der Schweiz weder das Recht hat noch dazu befugt ist Erklärungen im Namen aller JENISCHEN in Europa abzugeben. Die RG als Dachverband der „Schweizer“ JENISCHEN kann allenfalls für die JENISCHEN in der Schweiz sprechen! Wir distanzieren uns auch von der „Beitrittserklärung“ der Radgenossenschaft in die ROMANI UNION. (Die Aufnahme erfolgte im März 1979) Amtliche Bestätigung, (Bern, 12.November 1997) (Unt…
22.02.2007
19:30
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 07/2007 vom 22.02.2007Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 07/2007 vom 22.02.2007
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 07/2007 vom 22.02.2007

Arbeitsrecht - Änderungskündigung Ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber eine Änderungskündigung ausspricht, hat nur drei Wochen Zeit, um zu reagieren. Bleibt er untätig, endet nach Ablauf der drei Wochen das Arbeitsverhältnis mit der Folge, dass der Arbeitnehmer das Änderungsangebot nicht mehr annehmen kann, wie das BAG zum Az. 2 AZR 44/06 entschieden hat. Das Team von RECHTLEGAL empfiehlt also von Änderungskündigungen betroffenen Arbeitnehmern, auf jeden Fall innerhalb dieser drei Wochen tätig zu werden, und dem Arbeitgeber mitzuteilen, da…
22.02.2007
22:34
Bild: Einführung und Umsetzung der leistungsorientierten Vergütung im öffentlichen DienstBild: Einführung und Umsetzung der leistungsorientierten Vergütung im öffentlichen Dienst
Kanzlei Jünger

Einführung und Umsetzung der leistungsorientierten Vergütung im öffentlichen Dienst

1. Einleitung Nachdem nun alle Instrumente der leistungsorientierten Vergütung vorgestellt und die wesentlichen Grundzüge dargestellt wurden, geht es nun an die Detailarbeit: In diesem Abschnitt soll erläutert werden, wie eine leistungsorientierte Vergütung eingeführt und umgesetzt werden kann. Welche Möglichkeiten gibt es, was ist dabei zu beachten? Wie lassen sich nun die neuen flexiblen Regelungen des TVöD gerade im Hinblick auf eine leistungsorientierte Vergütung am sinnvollsten nutzen? Das sind die zentralen Fragen, denen sich das Skrip…
23.02.2007
08:14
Was ist eine \"Marke\" und welche Vorteile bietet Sie?
IT-Recht Kanzlei

Was ist eine \"Marke\" und welche Vorteile bietet Sie?

„Marken“ (wie etwa Firmennamen, Logos, Jingles etc.) sind immens wichtig, da sie es sind, die das Vertrauen in die Qualität der Produkte oder auch Dienstleistungen eines Unternehmens schaffen. Dennoch ist es erstaunlich, wie groß die Wissenslücken im Bereich des Markenrechts noch immer sind. Gerade die Vorteile einer Markenanmeldung und der damit verbundenen Möglichkeiten eines wirklich effektiven Rechtsschutzes, werden oftmals noch nicht hinreichend erkannt. Grund genug, im Folgenden einmal das Wesen der „Marke“ sowie die Vorteile einer Mark…
23.02.2007
09:18
IT-Geschäfte mit der öffentlichen Hand - Ein Überblick für IT-Anbieter
IT-Recht Kanzlei

IT-Geschäfte mit der öffentlichen Hand - Ein Überblick für IT-Anbieter

Der Einkauf der öffentlichen Hand steht für mehr als 720 Mrd. ECU pro Jahr. Das entspricht etwa 11 % des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union. Beim Einkauf von ITTechnologie hat sich der Staat als einer der größten Nachfrager herausgebildet. Die ITWirtschaft hat daher ein elementares Interesse daran, ihre Leistungen der öffentlichen Hand anzubieten. Ein Hindernis sind aber die Teilnahmeprozeduren, die für viele Unternehmen ein Buch mit sieben Siegeln darstellen. Es ist daher kein Wunder, dass viele, gerade mittelständische Unternehmen…
23.02.2007
09:22
Droht beim Lesen privater E-Mails im Büro gleich die Kündigung?
IT-Recht Kanzlei

Droht beim Lesen privater E-Mails im Büro gleich die Kündigung?

Eine nicht zu unterschätzende Rechtssicherheit besteht bei dem Problemkreis der Benutzung von betrieblichen Kommunikationseinrichtungen (z.B. Telefon, Internet) des Arbeitsgebers. Besteht etwa zu fürchten, dass beim Lesen privater Mails gleich die Kündigung droht? Was gilt insbesondere nach dem erst kürzlich hierzu ergangenen Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts? Um hier einen ersten rechtlichen Überblick zu gewinnen, bedarf es tatsächlich nur der Kenntnis einiger weniger grundlegender Entscheidungen. Nicht mehr aber auch nicht weniger! …
23.02.2007
09:24
Bild: Frauenverband Business and Professional Women kritisiert Äußerungen von Bischof MixaBild: Frauenverband Business and Professional Women kritisiert Äußerungen von Bischof Mixa
BPW Germany e.V.

Frauenverband Business and Professional Women kritisiert Äußerungen von Bischof Mixa

Am 22. Februar übte Bischof Walter Mixa von Augsburg öffentlich Kritik am geplanten Ausbau der Kleinkinderbetreuung in Deutschland. In seinen Äußerungen attackierte er offen die Vorhaben von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Der Ausbau der Krippen und Kindertagesstätten diene nur dazu, "junge Frauen als Arbeitskräftereserve für die Industrie" zu rekrutieren und sie zu "Gebärmaschinen" zu degradieren. Dr. Bettina Schleicher, Präsidentin der Business and Professional Women (BPW) Germany, äußerte sich zu diesen Vorwürfen: "Eine Mut…
23.02.2007
10:18
EU-Bürgerumfrage: Tierversuch erhält klare Absage
Bundesverband Menschen für Tierrechte

EU-Bürgerumfrage: Tierversuch erhält klare Absage

Tierversuche sind weder in der Grundlagenforschung, noch in den Bereichen Krankheits-/Umweltforschung, Medikamentenentwicklung, Chemikalientestung, Ausbildung und Informationstechnologie akzeptabel. Dieses Mehrheitsergebnis liefert eine EU-Umfrage zu Tierversuchen, an der sich rund 43.000 Bürger aus über 25 Ländern beteiligt haben – die drittgrößte Beteilung aller bisheriger Online-Befragungen der EU-Kommission. Insgesamt sprach sich der Großteil der Befragten für mehr Tierschutz aus. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht sich dadur…
23.02.2007
11:11
Debatte: 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft – Deutschland bietet mittlerweile eine Firewall gegen alle Risiken
medienbüro.sohn

Debatte: 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft – Deutschland bietet mittlerweile eine Firewall gegen alle Risiken

Bonn/Neuss/Potsdam – Soziale Marktwirtschaft – Das klingt nach Wirtschaftswunder, VW-Käfer und Italien-Urlaub und riecht nach Persil und Bohnenkaffee. Mit diesen plastischen Worten beschreibt Claus Hecking in der Financial Times Deutschland (FTD) http://www.ftd.de, wie ein Mythos vor sechzig Jahren in einer westfälischen Klosterzelle geboren wurde. Der Ökonom Alfred Müller-Armack gilt als Schöpfer der Sozialen Marktwirtschaft, doch sein Name ist heute weitgehend vergessen, sein geistiges Erbe ist staatlicherseits verschleudert worden. Heute h…
23.02.2007
13:18
Bild: Offener Brief an die Grüne Abgeordnete MdB DeligözBild: Offener Brief an die Grüne Abgeordnete MdB Deligöz
IBKA e.V.

Offener Brief an die Grüne Abgeordnete MdB Deligöz

Sehr geehrte Frau Deligöz, nicht ohne Irritation nimmt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e. V. (IBKA) Ihre Äußerungen zur Gründung des "Zentralrats der Ex-Muslime" zur Kenntnis. Denn wenn Sie sagen, es könne nicht darum gehen, den Glauben zu bekämpfen, stattdessen müsse die Religion modernisiert werden, so mag das Ihre private Position sehr treffend beschreiben, und diese zu verfolgen ist selbstverständlich ein Recht, das Ihnen niemand bestreitet. Jedoch, so wie dieser Satz in den Medienberichten dargestellt wird, sa…
23.02.2007
13:26
Beschränkter Rechtsschutz im Vergaberecht ist unbefriedigend aber verfassungsgemäß
FPS Fritze Paul Seelig, Rechtsanwälte

Beschränkter Rechtsschutz im Vergaberecht ist unbefriedigend aber verfassungsgemäß

Klarheit in einer seit Jahren diskutierten Frage des öffentlichen Vergaberechts hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einer bisher kaum beachteten Entscheidung geschaffen (1 BvR 1160/03). Danach kann ein nicht berücksichtigter Bieter gegen die Ausschlussentscheidung der Vergabestelle nur dann direkt vor den Vergabekammern, die für den primären Vergaberechtsschutz zuständig sind, vorgehen, wenn das Auftragsvolumen einen bestimmten Schwellenwert erreicht hat. Unterhalb dieses Wertes – er liegt bei Bauaufträgen z.B. bei einem Vergabevolum…
23.02.2007
15:34
direct/ FAZ: UN-Klima-Generalsekretär: "Kyoto II-Abkommen muss strenger ausfallen als Kyoto I"
FAZ

direct/ FAZ: UN-Klima-Generalsekretär: "Kyoto II-Abkommen muss strenger ausfallen als Kyoto I"

Die Zukunft des Weltklimas hängt davon ab, ob Industrie- und Entwicklungsländer sich bis 2010 auf eine gemeinsame Strategie einigen können, den Ausstoß an Treibhausgasen bis zur Mitte des Jahrhunderts zu halbieren. Das sagte der Generalsekretär der UN-Klimakonvention, Yvo de Boer, am Freitag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. De Boer sagte, an die Stelle des ersten Kyoto-Protokolls müsse nach dessen Auslaufen im Jahr 2012 eine Regelung treten, der sich auch Amerika, Australien und China anschließen könnten. Angesichts immer neuer Warnungen…
23.02.2007
16:18
Bild: Arbeitgeber setzen verstärkt auf effiziente Personalvermittlung über ArbeitsNetzwerk.deBild: Arbeitgeber setzen verstärkt auf effiziente Personalvermittlung über ArbeitsNetzwerk.de
ArbeitsNetzwerk Ltd. & Co KG

Arbeitgeber setzen verstärkt auf effiziente Personalvermittlung über ArbeitsNetzwerk.de

ArbeitsNetzwerk setzt neue Maßstäbe in der Personal- bzw. Arbeitsvermittlung. In wenigen Zehntelsekunden werden Stellenangebote mit Bewerberdaten abgeglichen und dem Arbeitgeber sofort die passenden Bewerbervorschläge online unterbreitet. Anhand eines Html- oder PDF-Profiles kann der Arbeitgeber sich ein erstes ausführliches Bild von jedem Bewerber machen und mit diesen persönlich oder über einen der angeschlossenen privaten Arbeitsvermittler in Kontakt treten. Im Matching berücksichtigt das System selbstverständlich Vorgaben des Arbeitgebers…
23.02.2007
21:22
China diffamiert den Dalai Lama bei einer UN-Versammlung
IGFM München

China diffamiert den Dalai Lama bei einer UN-Versammlung

Wie von Ngawang C. Drakmargyapon, Phayul-Sonderkorrespondent, am 31. Januar 2007 berichtet, machte ein Vertreter Chinas einem UN-Pressebulletin vom 25. Januar über die Sitzung des Ausschusses der Vereinten Nationen für NGOs in New York zufolge während der Aussprache zum Vierteljahresbericht des International Press Institute (IPI) diffamierende Äußerungen über den Dalai Lama. Er hatte zu bemängeln: "Bei der Jahresversammlung dieser NGO 2001 wurde der Dalai Lama zu der Abschlußzeremonie eingeladen, obwohl er schon seit Jahren die treibende Kra…
24.02.2007
20:51