Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2007

Äußerungen von Revierchef Dieter Götze empörend Rasche und durchgreifende Konsequenzen fordert die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) als Reaktion auf die gewalttätigen Übergriffe gegen vier Polizisten in Bremen-Kattenturm am vergangenen Donnerstag. Die Beamten waren von einer größeren Gruppe ausländischer Jugendlicher zunächst verbal attackiert und dann mit Tritten, Schlägen und Ledergürteln traktiert worden. Drei Beamte trugen Verletzungen davon. Die Lage war eskaliert, nachdem eine Polizeibeamtin versucht hatte, einen der mutmaßlichen …

Düsseldorf, 25. Februar 2007. Die 61. Landesdelegiertenversammlung des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) NRW hat an diesem Wochenende in Wesseling einen neuen Vorstand gewählt. Der seit Februar 2006 amtierende Landesvorsitzende, Roland Renzel, wurde mit einer überzeugenden Mehrheit von 89% der Delegiertenstimmen wiedergewählt. Zu Stellvertretern des 23 Jahre alten Bonner Medizinstudenten wählte die Versammlung die Jurastudenten Julian Fennhahn (22, Bochum) und Cornelia Maria Eichert (24, Bielefeld). Roland Renzel bedankte sich …

»Alt-Wiener-Kaffeehaus«-Betreiberin Eva Tiffany Bollmann verbannt Tabakqualm zum 1. März 2007 aus ihrem Kaffeehaus Morgenrot in Hohen Neuendorf bei Berlin HOHEN NEUENDORF BEI BERLIN, 26. Februar 2007. Um ihren Gästen den Genuss von Kaffee und Torten frei von Zigarettenqualm zu ermöglichen, erklärt Eva Tiffany Bollmann ihr Kaffeehaus mit Wirkung zum 01. März 2007 zur rauchfreien Zone. Das Erste, was einem Besucher des »Kaffeehaus Morgenrot« seit kurzem ins Auge springt, ist der Hinweis »Kaffeetrinken und Tortengenuß im rauchfreien Ambiente"…

Die von Bischof Walter Mixa aufgestellte Behauptung geht für Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V. am Thema vorbei. Da hat Bischof Walter Mixa etwas angerichtet. Ein Aufschrei der Empörung geht durchs Land, weil er meint, Frau von der Leyen wolle mit ihrem Programm Frauen zu Gebärmaschinen degradieren. Hat er Recht oder hat Frau von der Leyen Recht? Kardinal Meisner gibt ihm Recht. Er ist davon überzeugt, dass diese Aussage ´um das Heil des Volkes willen´ so drastisch sein müsse. Wenn es um das Heil des Volkes dabei ginge, und nicht …

Heidenheim, 26.02.2007 Die Wurzeln der parteiübergreifenden Institution „politischer Aschermittwoch“ reichen bis ins 16. Jahrhundert zurück. Eine ganz eigene Tradition, wenngleich auch noch nicht ganz so alt, begründet der Heidenheimer ödp Kreisverband seit mehreren Jahren mit seiner alljährlichen Fahrt zur Aschermittwochskundgebung der bayerischen ödp in Passau. Während die Medien mit Spannung die Bewertung der Personalquerellen um die Nachfolge des bayerischen Ministerpräsidenten erwartet hatten, waren diese dem ödp Landesvorsitzenden Bernh…

Laut „Spiegel“ sieht Ex-Brigade-General Günzel das Kommando Spezialkräfte (KSK) in der Tradition der Wehrmachts-Spezialdivision „Brandenburg“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Die Division „Brandenburg“ war eine terroristische Organisation innerhalb der Wehrmacht. Wenn sich das KSK in dieser Tradition wähnt oder in dieser Tradition beschrieben wird, dann ist das ein akuter Fall für den Bundestag. Ohnehin ist das KSK eine Geheim-Einheit innerhalb der Bundeswehr, ohne parlamentarische Anbindung und …

Online-Untersuchungen / BKA / Schäuble / Grundgesetz BKA-Chef Ziercke sei sich mit Innenminister Schäuble einig, sagt er, dass Online-Untersuchungen auch gegen die Organisierte Kriminalität angewendet werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Gegen wen auch immer: Online-Untersuchungen wären ein klammheimlicher Einbruch in die Privatsphäre, auch unschuldiger Bürgerinnen und Bürger. Hinzu kommt: Ziercke strebt eine permanente Online- Untersuchung an. «Wir müssen vor …

CSU-Generalsekretär Pofalla will eine so genannte deutsche Leitkultur im CDU-Programm verankern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Debatte über eine vermeintlich deutsche Leitkultur währt ein Jahrzehnt. Bislang konnte niemand erklären, was das sei, außer die Achtung des Grundgesetzes und das Deutsche im allgemeinen Sprachgebrauch. Dafür wiederum braucht niemand einen neuen Begriff. Wer indes mehr meint, etwa Werte wie Leistung oder Treue, macht sich lächerlich od…

Per Juli 2007 droht etlichen engagierten Initiativen für Toleranz und Demokratie das Aus. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Dem Schein nach wird der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verstärkt. Real wird droht ein unverantwortlicher Rückfall. Zwar hat der Bundestag für entsprechende Programme fünf Millionen Euro mehr bewilligt, als in den vergangenen Jahren. Doch durch die Bestimmungen aus dem Ministerium von der Leyen werden zugleich erfahr…

Mit der Arbeitslosigkeit ist es wie mit Aktuellen Tagesnachrichten: Man vernimmt die Meldungen über Ereignisse; registriert sie oberflächlich, um sich dann wieder den Alltagsgeschäften zuzuwenden. Was alles damit für die Lebenslage der Betroffenen verbunden ist, realisiert man erst dann, wenn es einen selber erwischt.Die damit verbundenen tiefen Einschnitte in die Psyche und Würde des Menschen sind höchst fatal. Die oberste Maxime von der Hartz4 Reform war das Ziel Menschen in Arbeit zu bringen.Und vor allem die Sozialhilfe Empfänger wieder …

Am 1.3.07 beginnt vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Mainz der Prozeß gegen den 56 Jahre alten Wolfgang P.. Er hat am 13.07.2006 seine 19 Jahre jüngere, aus Ungarn stammende Ehefrau erwürgt und ist nun des Totschlags angeklagt. Noch in der Tatnacht hat der Angeklagte gegenüber der Polizei die Tat eingeräumt. Zum konkreten Tathergang und seinem Motiv hat er jedoch gegenüber den Strafverfolgungsbehörden ausgeschwiegen. Die Mutter und die Schwester der Getöteten haben sich als Nebenklägerinnen dem Verfahren angeschlossen. Sie werde…

Der IT-Recht Kanzlei liegt die erste Abmahnung vor, welche sich an einen Händler richtet, der über www.amazon.de Elektronikwaren an Endverbraucher vertreibt. Die Abmahnung entstammt der Feder einer Rechtsanwaltskanzlei, die im Auftrag der (in einschlägigen Kreisen als recht abmahnfreudig bekannten) e-tail GmbH erstellt wurde. Dabei legte die e-tail GmbH ihrem auf dem amazon-Marktplatz tätigen Wettbewerber zur Last, dass dieser seine Kunden nicht ordnungsgemäß über das ihm zustehende Rückgaberecht belehrt habe. I. Zum Hintergrund: Die e-ta…

Der Beschaffer von Informationstechnologie hat in den Verdingungsunterlagen nicht nur präzise vorzugeben, was er erwerben will. Er muss auch die vertraglichen Randbedingungen konkret vorgeben. Wie dies zu geschehen hat, ist in § 9 der der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A) festgelegt. Nach dieser Vorschrift sind in den Verdingungsunterlagen die technischen Beschreibungen sowie die rechtlichen und wirtschaftlichen Vertragsbedingungen festzulegen. Nicht nur die technischen Details sondern auch die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahme…

Die aktuelle Ausgabe von SÜDAFRIKA INTERN widmet sich ganz der "Budget-Speech", die Finanzminister Trevor Manuel am 21. Februar im Parlament gehalten hat. Es hat eine lange Tradition, dass der Minister für Finanzen in der zweiten Arbeitswoche des neuen Sitzungsjahres den Entwurf für den Staatshaushalt einbringt. Er bezieht sich auf das jeweils bevorstehende Haushaltsjahr, das vom 1. April bis Ende März läuft. Und Tradition hat auch, dass bei dieser Gelegenheit steuerliche Änderungen angekündigt werden. Das Parlament hat zwar das letzte Wort -…

Heute wird sich die Open Business Club AG entscheiden, ob sie die begonnene Diskussion über eine Verfassungswerkstatt, mit oder ohne den Initiator des Querdenkerforums fortsetzen wird. Der Initiator und Moderator des Querdenkerforums, Rechtsanwalt Helmut P. Krause, hatte bei der Open Business Club AG am 01. Februar 2007 eine neue Diskussionsgruppe zum Thema "Verfassungswerkstatt" beantragt. Aufgabe der Verfassungswerkstatt ist es, „den Entwurf einer Verfassung zu erarbeiten, die zu gegebener Zeit gemäß Art. 146 des Grundgesetzes (GG) von dem…

27.02.2007. Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins „Cicero“ als rechtswidrig verurteilt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das BVG hat mit seinem Urteil die Pressefreiheit, inklusive Informantenschutz, klar gestärkt. Das ist ein gutes Urteil für die Demokratie. Und es ist eine erneute Niederlage der Bundesregierung. Ich stelle in diesem und in weiteren Zusammenhängen fest: Die für den Schutz der Verfassung zuständigen…

Eine alleinerziehende Mutter erfährt nach 20 Jahren von der Homosexualität Ihres Mannes. Atemberaubende, interaktive Lesung der Autobiografie „..und keine Zeit zum Beten“ im Internetradio. Bereits fest verankert im Hauptsendeprogramm des Internetradio Starlightsound2004, in München ausgezeichnet als „Bestes Amateurradio 2006“, ist die Sendung „Dichter und Autorensprechstunde“. Erreichbar ist der virtuelle Radiosender unter http://www.Starlightsound2004.com. Bereits im Frühjahr 2006, wie in der Fuldaer Presse und weiteren Medienlandschaften…

26. Februar 2007. Seit August vergangenen Jahres müssen Mitarbeiter im Gesundheitswesen besser vor Nadelstichverletzungen geschützt werden. Denn mit der Novelle der Technischen Regel für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA) 250 wurde der Einsatz so genannter Sicherer Instrumente für bestimmte Arbeitsbereiche verbindlich geregelt. Ein aktuelles Rechtsgutachten stellt nun klar: Nicht nur im Krankenhaus, auch in Arztpraxen sind verletzungssichere Instrumente ein Muss. Dem Arzt drohen bei Nichtbeachtung der TRBA 250 Bußgelder, im Schadensfall droht i…

Geschmacksmuster sind Schutzrechte an ästhetischen Formschöpfungen, so genannten „design rights“. Im Gegensatz zu Patenten als technische Schutzrechte sind Geschmacksmuster zügiger, jedoch ebenso effektiv durchsetzbar und ermöglichen vor allem im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes und der Grenzbeschlagnahme ein schnelles Durchgreifen gegen Produktpiraten und andere Nachahmer. Aus diesem Grund steigt die praktische Bedeutung von Geschmacksmustern seit Jahren stetig und darf von keinem Unternehmen – weder aus der Sicht der Anmelder und Rec…

Zickenkrieg statt Geschlechterkampf Die Frauen sind auf dem Kriegspfad. Cornelie Kister blickt erstaunt auf eine surreale Szenerie: Wo sie doch eigentlich geschlossen für mehr Gleichberechtigung gegenüber der Männerwelt eintreten sollte, behindert sich die versammelte Weiblichkeit lieber gegenseitig in ihrem Tun – agiert nach außen aber dennoch scheinheilig als harmonische Front. Ein bedenklicher Zustand, der nun endlich einmal offen zur Anklage kommt. Kisters polemischer Essay "Mütter, Euer Feind ist weiblich!" erscheint am 05. März und ist…

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 29.11.2006 (Az. 4 K 1462/06) entschieden, dass die Einführung einer sogenannten Seniorenstudiengebühr nicht gegen das AGG verstoße. Das Gericht stellte fest, dass in der Erhebung einer an die Vollendung des 60. Lebensjahres gekoppelten Gebühr zwar eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung vorliege. Das mit der Vorschrift verfolgte Ziel stelle jedoch eine objektive und angemessene Rechtfertigung der auf dem Merkmal des Alters beruhenden Ungleichbehandlung dar; denn die b…

Spiegel-Affäre, Cicero und die geheimen Steuertricks des Boris Becker im 'steuertip' Düsseldorf, 27.02.2007. Das heute veröffentlichte Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Falle der Razzia gegen die Cicero-Redaktion im September 2005 stärkt den Schutz von Informanten und somit die Pressefreiheit. Die Quintessenz: Die Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses in der Presse und der Verdacht auf Beihilfe zum Geheimnisverrat legitimieren keine Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in Redaktionen mit dem Ziel, Informanten zu identifizieren. D…

House of Tickets unterstützt Peter Maffays internationales Hilfsnetzwerk House of Tickets bietet als überregionales Ticket-Portal Eintrittskarten für Musikveranstaltungen und Events auf komfortablem Wege an. Mit einem einfachen Bestellsystem kann der Kunde bundesweit seine Tickets ordern, ohne lange anzustehen – er bekommt die bestellten Artikel mit der Post eingeschrieben in den Briefkasten geliefert - und das zu konkurrenzlosen Preisen mit einer günstigen Versandpauschale. Seit November 2006 sammelt der Betreiber mit jeder verkauften Kar…

Stuttgart, den 28.02.2007: MANNdat e.V. veröffentlicht eine Studie zur Situation von Jungen und Männern in Deutschland. Sind Jungen wirklich die Bildungsverlierer? Welche Bundesländer haben die niedrigste Lebenserwartung für Männer? Wo ist die Schulabbrecherquote von Jungen besonders hoch? Welche Länder außer Deutschland halten auch noch an der rückständigen Männerwehrpflicht fest? Was sagen die Fakten zu dem angeblichen Wunsch der Politik nach mehr aktiv erziehenden Männern? Was weiß man über Jungengesundheit? Ist häusliche Gewalt gegen Män…

Ein beliebtes Mittel der Produktwerbung ist die Gegenüberstellung von Preisen, wobei dem Verbraucher durch den Preisvergleich der Eindruck vermittelt werden soll, ihm liege hier ein besonders günstiges Angebot vor. Der werbende Händler bezieht sich bei dieser Form der Produktwerbung vorzugsweise auf empfohlene Preise des Herstellers, auf Preise der Konkurrenz oder auf frühere eigene Preise. Bei der Eigenpreisgegenüberstellung wird der Preisunterschied gerne dadurch verdeutlicht, dass der alte Preis durchgestrichen und der neue Preis daneben g…

Bereits zum dritten Mal treffen sich Pferderechtsanwälte, Sachverständige und Pferdefachtierärzte am 15. März in Essen auf dem Deutschen Pferderechtstag, der sich damit zum führenden Pferderechtsforum in Deutschland etabliert hat. Auch aus Österreich und der Schweiz kommen Fachjuristen, um sich über die aktuellen Entwicklungen im Pferderecht zu informieren. Die Deutsche Anwaltakademie als Mitveranstalter ermöglicht damit eine qualifizierte Fortbildung, die bereits mehreren hundert Teilnehmern bescheinigt werden konnte. Dabei geht es unter an…

Bis heute werden von der Bildungspolitik die wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse zur Legasthenie größtenteils ignoriert. Spätestens mit der Klasse 10, wenn nicht sogar schon früher, muss die Legasthenie in der Schule abgestellt sein. Die Erlasse und Verwaltungsvorschriften der Länder setzen meist sehr radikal mit der 10. Klasse das Ende der Förder- und Schutzmaßnahmen. Für Prof. Dr. med. Schulte-Körne, Klinikum der Universität München, ist es unverantwortlich, wie mit den von einer Legasthenie betroffenen Kindern schulisch umgegangen wi…

Geiz ist geil - nicht nur beim Kauf von elektronischen Geräten, auch bei beim Heizen wird angesichts der immer weiter steigenden Energiekosten gespart. So mach ein Vermieter übertreibt es jedoch und läßt den Mieter frieren. Doch nicht jede Einsparung ist hinzunehmen. Wie AnwaltOnline (http://www.AnwaltOnline.com/) informiert, hat der Vermieter während der Heizperiode dafür zu sorgen, dass in der Wohnung tagsüber zwischen 6 und 24 Uhr die im Mietvertrag vereinbarten Raumtemperaturen erreicht werden. Sind keine mietvertraglichen Vereinbarungen…

Mietwohnungen müssen ausgeklammert bleiben „REITs sind schädlich für den Wohnstandort Deutschland, gefährden die soziale Wohnraumversorgung und eine nachhaltige Entwicklung der Städte in Deutschland“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, anlässlich der Sachverständigenanhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum REITs-Gesetz am heutigen Mittwoch. „Wir fordern, dass Mietwohnungen aus dem REITs-Konstrukt ausgeklammert werden. Die Alternativen sind deshalb REITs ohne Wohnungen oder gar ke…

Ein Thema welches für Arbeitgeber in der heutigen Zeit immer mehr an Bedeutung gewinnt ist die Arbeitnehmer Überlassung. Erhöhte Auftragseingänge oder Personalausfälle führen oftmals zu einem zusätzlichen Arbeitskräftebedarf. Viele Unternehmen setzen in solchen Situationen Personal aus Zeitarbeitsfirmen ein. Hierdurch werden in nicht unerheblichem Maße Kosten gesenkt und die durch Wettbewerbsdruck erforderliche Flexibilität erreicht oder sogar vergrößert. Die einschneidenden Änderungen und Neuregelungen und deren Auswirkungen für Arbeitgeber …

Bonn/Hamburg – Das Deutschland ein staatshöriges Land ist, das der Freiheit wenig Raum gibt, ist schon fast ein Gemeinplatz. Die Bürger haben sich daran gewöhnt und reagieren meist nach dem selben Muster: Taucht ein Problem auf, rufen alle nach dem Staat, der helfen soll. In der Financial Times Deutschland (FTD) http://www.ftd.de beschreibt Ines Zöttl den „Reiz des Verbots“. „Verkehrstote, Klimaschutz, Nikotin - egal, was das Problem ist, die Lösung ist immer dieselbe: Regulierung. Wir sind auf dem Weg in die Bevormundungsgesellschaft. Und ge…

Bonn/Berlin – Am 9. März soll das Gesetzespaket der von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) aufgelegten „Initiative 50 plus“ vom Bundestag verabschiedet werden. Doch schon vor der Verabschiedung hagelt es Kritik von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net rügte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) http://www.dgb.de vor allem die erweiterten grundlosen Befristungsmöglichkeiten für Ältere. Dadurch würden diese zu Arbeitnehmern zweiter Klasse degradiert und regulä…

Am 27. Februar 2007 hat sich die Open Business Club AG entschieden, eine neue Moderation für das von Rechtsanwalt Helmut P. Krause initiierte Querdenkerforum auf ihrer Business-Plattform XING zu suchen. Krause akzeptiert diese Entscheidung und hat die Fortsetzung seiner XING-Premium-Mitgliedschaft beantragt: Das entsprechende Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der Open Business Club AG, Lars Hinrichs, vom 28. Februar 2007 hat folgenden Wortlaut: Der Geist ist raus Sehr geehrter Herr Hinrichs, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie sich daf…

NEUSS. Vor dem Hintergrund anhaltender Spekulationen über eine Rückkehr des Ratsherrn Tim Köhn zur FDP erklärt der Vorsitzende der Jungen Liberalen Neuss, Alexander Plahr: "Man wechselt seine politische Gesinnung nicht wie ein Hemd. Tim Köhn muß klar sein, daß für seine Video-Überwachungs-Phantasien in der Neusser FDP kein Platz ist." Köhn war im Jahr 2005 aus der FDP und der FDP-Ratsfraktion ausgetreten und zur CDU gewechselt. Die offizielle Begründung für diesen Wechsel war die Ablehnung der totalen Videoüberwachung durch die FDP. Wenn Köh…

Neu in sein Vertriebsprogramm aufgenommen hat der Verlag Deutsche Polizeiliteratur das Buch „Zwischen Gesetz und Gewissen. Die Polizei und die Demontage der Reichswerke in Salzgitter 1950“. Die Studie wurde soeben vom „Freundeskreis Braunschweiger Polizeigeschichte“ vorgelegt, Herausgeber ist der „Förderkreis der Polizeigeschichtlichen Sammlung Niedersachsen e.V.“ Die Erlöse kommen den gemeinnützigen Zwecken des Förderkreises zugute. Die Untersuchung beschäftigt sich mit Rolle der Polizei bei den Unruhen in Watenstedt-Salzgitter im März 1950…

St. Cruz/München - Verheerende Überschwemmungen suchen die Menschen in Bolivien heim. Schätzungsweise 70.000 Familien sind obdachlos. Die SOS-Kinderdörfer in Bolivien leisten Nothilfe: SOS-Mitarbeiter versorgen in Notcamps Familien mit Lebensmitteln und Medikamenten und betreuen obdachlose Kinder. Nach heftigen Unwettern sind weite Teile der Region um Santa Cruz und im Department Beni im Nordosten Boliviens überflutet. Nach Medienberichten hat die Katastrophe 35 Todesopfer gefordert. Schätzungsweise eine halbe Million Menschen sind durch die…

Presseinformation zur 8. Handelsblatt Jahrestagung Betriebliche Altersversorgung (19. bis 21. März 2007, Berlin) Berlin/Düsseldorf, März 2007. Während die Gewerkschaften gegen die geplante Anhebung des Renteneinstiegsalters auf 67 Jahre protestieren, bekräftigt Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) den Willen der Regierung, die Pläne Mitte März umzusetzen. Er betont: "Zur Wahrheit gehört, dass im Jahr 1970 auf einen Rentner acht Beschäftigte kamen, heute auf einen Rentner 3,8 Beschäftigte kommen und es 2030 1,9 Beschäftigte sein werden". …

Ab heute steht der Newsletter der Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) wieder zum Download bereit. In dieser Ausgabe geht es im besonderen um die Schulprojekte der AGD. Weitere Top Themen sind die einzelnen Projekte in den Foren. Zudem gibt es Informationen über die AGD. Vorschläge für weitere Projekte kann jeder machen, der sich, kostenlos, auf der Seite www.my-agd.de registrieren lässt. Der Newsletter kann im Bereich Downloads, Newsletter auf der AGD Seite herunter geladen werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage des Ve…

EUROPATICKER Umweltruf (www.europaticker.de): Die Verwaltungsreform ist auf Kurs. Ende Jahr soll die zentrale Projektorganisation aufgelöst werden, auch wenn die Projektumsetzung nicht in allen Teilbereichen beendet sein wird. Entsprechend soll die Verwaltungsreform nicht mit zusätzlichen Reformprojekten ergänzt werden. Dies geht aus der gestern verabschiedeten Antwort des Bundesrates auf das Schreiben der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) vom 23. Januar 2007 hervor. Mit Schreiben vom 23. Januar 2007 gelangte die GPK-S unter…

„...Wie das Tochterunternehmen des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS in Toulouse mitteilte, sollen in Deutschland 3700 Stellen wegfallen.... (ez-online)“ Diese und ähnliche Nachrichten erreichen uns täglich. Betroffene Arbeitnehmer sollten nicht warten, bis die Entscheidung über ihren Arbeitsplatz gefallen ist. Jetzt gilt es sich für den Fall, dass der Stellenabbau den eigenen Arbeitsplatz betrifft, vorzubereiten, informiert zu sein und schnelle Hilfe an der Hand zu haben. Wenn Sie jetzt handeln, wird es Ihnen leichter fallen, e…