Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2007

BONN – Können Unternehmen erfolgreich und gleichzeitig sozial engagiert sein? Zur Diskussion dieser Frage hatte die Erzbischöfliche Ursulinenschule in Hersel bei Bonn zusammen mit der Bonner Kanzlei für Steuer-, Rechts- und Unternehmensberatung VRT Linzbach, Löcherbach und Partner eingeladen. Neben dem ehemaligen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Klaus Bünger, diskutierten Martin Wilde vom Bund Katholischer Unternehmer, Claudia Kreuder von der VRT sowie zwei Schülerinnen der Jahrsgangsstufe 13. Stephan Georg Schmidt, Pressespr…

Stuttgart, 9. März 2007. Die ideen-park GmbH stellte ihre Studie zur Umverteilungspolitik in Deutschland der Öffentlichkeit vor. Das Jahr 2006 zeigt eine Entwicklung der Verteilung des realen Volkseinkommens zugunsten der Unternehmen und Vermögen oder nach anderer Sichtweise ausgedrückt: die Umverteilung des Volkseinkommen in Richtung Arbeitnehmer hat weiter abgenommen. Die große Koalition setzt damit den Trend fort, den die rot-grüne Vorgänger-Regierung eingeschlagen hatte. Das Jahr 2005 entsprach noch in etwa dem Stand von 1970. Dazwischen …

Grundsätzlich reguliert die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners nur die Schäden, die durch das Unfallopfer konkret angefordert werden. Hierbei ist es besonders problematisch, dass dem Unfallgeschädigten häufig nicht alle zu ersetzenden Schadenspositionen bekannt sind und darüber hinaus vermeintlich ersetzbare Schäden viel zu gering berechnet werden. Die gegnerische Versicherung wird das Unfallopfer dann nicht etwa über die zu niedrig angesetzten Schadenspositionen informieren, sondern bestenfalls schweigend den viel zu gering bemessenen…

Seehausen a. Staffelsee / Frankfurt am Main – Die dritte, überarbeite Auflage dieser CD-ROM enthält über 55.000 Artikel über die „Welt des Islams”. F.A.Z.-Autoren berichten über islamische Kultur und Religion, über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft islamischer Staaten und über Moslems weltweit. Erste Orientierung gibt ein umfangreiches Dossier mit ausgewählten Hintergrundberichten. Zahlreiche Artikel enthalten Grafiken und Landkarten. Recherchemöglichkeiten Eine leistungsfähige Suchmaschine ermöglicht die Suche nach allen Begriffen, die …

Bei Personalabbau im großen Stil kommen häufig Transfergesellschaften ins Spiel Wenn Betriebe oder Betriebsteile geschlossen werden und viele Menschen ihre Arbeit verlieren, bietet sich nach der derzeitigen Rechtslage eine Abwicklung über eine Transfergesellschaft an. Das hat Vorteile für Unternehmen und Angestellte. Von Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main. Basis für die Gründung einer Transfergesellschaft ist die Bewilligung von Transfer-Kurzarbeitergeld gemäß Paragraf 216 b Sozialgesetzbuch (SGB…

Zum Abstimmungsverhalten der hessischen Bundestagsabgeordneten der GRÜNEN zum Einsatz der Bundeswehr-Tornados in Afghanistan erklärt der hessische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Gehrcke: Mit ihrer geschlossenen Zustimmung zum Einsatz von Bundeswehr-Tornados in Afghanistan sind die hessischen GRÜNEN von einer Friedens- zu einer Kriegspartei geworden. Wer sich noch der Hoffnung hingegeben hat, die hessischen GRÜ-NEN könnten zu ihrer früheren Friedenspolitik zurückfinden, nachdem nun der Druck weggefallen ist, die rot-g…

Die ursprünglich auf dem 8. März 2007 angesetzte mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren gegen den ehemaligen Fußball-Schiedsrichter Robert Hoyzer vor dem Landgericht Paderborn musste leider verschoben werden. Ein neuer Verhandlungstermin wurde für den 22. März 2007 anberaumt. In der Sache geht es um entgangene Wettgewinne eines Sportwetters, der in einer sogenannten Kombiwette auf insgesamt neun Spiele setzte. Acht davon hatte er richtig vorhergesagt. Lediglich die Pokalbegegnung zwischen Paderborn und dem, nicht nur von dem Kläger fa…

In dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen angestellten Mitarbeiter liegt im Zweifel eine konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses. Nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien soll regelmäßig neben dem Dienstverhältnis nicht noch ein Arbeitsverhältnis ruhend fortbestehen. Eine andere Auslegung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, für die zumindest deutliche Anhaltspunkte (z.B. lediglich kurze Zeit der Geschäftsführerstellung, pro forma Bestellung oder keine Verbesserung der Vergütung) vorliege…

Das Innen- und das Finanzministerium prüfen die Möglichkeiten eines Komplettumzuges der Bundesregierung nach Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Die Prüfung ist knapp 15 Jahre nach dem „Bonn-Berlin-Beschluss“ überfällig. Und sie wird durch aktuelle Entwicklungen drängender. Durch die Föderalismusreform I wurde eine Hauptstadtklausel ins Grundgesetz geschrieben. Aus gutem Grund, aber bislang folgenlos. Und durch die aktuelle Klimadebatte rückt der aufwendige BBB-…

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Bundespolizei per Gesetz zur Teilnahme an Auslandseinsätzen verpflichten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Schäubles Ansinnen ist nicht neu, aber dreifach falsch: Es militarisiert die Polizei, er will sie ins Ausland zwingen und er verwischt die Grenze zwischen Bundeswehr und Polizei. Schäubles Außenpolitik ist ein Spiegel seiner Innenpolitik. Auch hier will er rechtsstaatliche Grundsätze schleifen, und zum Beispiel die…

Betrug, Diebstahl und Unterschlagung: In Supermärkten, Lagerhallen und Büroräumen grassiert die Mitarbeiterkriminalität. Nach Schätzungen des Gesamtverbandes Deutscher Versicherungen (GDV) entstehen deutschen Unternehmen durch kriminelle Mitarbeiter jährlich Schäden in Höhe von rund 3 Milliarden Euro. Neben dem finanziellen Schaden ist oft auch ein schwerer Vertrauensbruch zwischen den Kollegen und gegenüber Vorgesetzten die Folge. Besonders problematisch ist die Tatsache, dass eine umfängliche Mitarbeiterüberwachung gerade in den sensiblen A…

Fariñas Hernández wird von Polizei angegriffen und verletzt Ranchuelo / Frankfurt am Main (9. März 2007) – Der unabhängige Journalist Dr. Guillermo Fariñas Hernández ist am 2. März in Santa Clara von Beamten der kubanischen Staatssicherheit geschlagen und verletzt worden, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der Vorfall ereignete sich gegen vier Uhr morgens, als Fariñas in Begleitung der Direktorin des Zentrums für unabhängige Kultur „Entre Ríos“, Miriam Fernández Armas, und ihrem Mann Oscar Madruga González d…

Jose Luis Urbano entkam mit Schussverletzung Caracas/Frankfurt/M. (5.März 2007) - Der Menschenrechtsverteidiger Jose Luis Urbano wurde am 10. Februar 2007 auf offener Strasse von zwei noch unbekannten Attentätern angegriffen und angeschossen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der Überfall ereignete sich in Urbanos Heimatstadt Barcelona im Bundesstaat Anzoategui. Laut IGFM war der Grund für die Tat offenbar Urbanos öffentliche Kritik an der neuen Bildungspolitik der Chavez- Regierung, erklärt Martin Lessenth…

Ökonomen fordern Ende der Neuverschuldung für Herbst 2009 Köln/Düsseldorf/Berlin. Seit November 2006 ist das Merkelmeter http://www.merkelmeter.de/merkelmeter um 2,3 Prozentpunkte auf einen Gesamtwert von 6,9 Prozent gestiegen. Es legte vor allem im Einzelbereich „Steuern und Finanzen“ stark zu. Eine Ursache dafür ist neben der Besserung beim Staatsdefizit der aktuelle Gesetzentwurf der Unternehmenssteuerreform 2008: „Die Reform lässt unterm Strich eine Standortverbesserung erwarten, weil sie eine Nettoentlastung der Unternehmen verspricht u…

Arbeitsrecht - Zumutbarkeit anderer Tätigkeit Das Bundesarbeitsgericht hat zum Az. 9 AZR 424/05 entschieden, dass die teilweise in Arbeitsverträgen verwendete Klausel "Der Arbeitgeber kann dem Mitarbeiter eine andere Arbeit zuweisen, soweit dies erforderlich ist nach Abstimmung der beiderseitigen Interessen", unzulässig ist. Diese Klausel stellt, so das höchste deutsche Arbeitsgericht, eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar, weshalb sie insgesamt unwirksam ist. Dem BAG fehlt insbesondere der Hinweis, dass die neue Arbeit d…

12.03.2007. Die Union fordert eine bessere Kontrolle der Geheimdienste. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Sollte die Union das ernst meinen, dann hätte sich der Aufwand im so genannten BND-Ausschuss schon gelohnt. Denn unabhängig von weitergehenden politischen Bewertungen steht eines fest: Die Geheimdienste haben im „Fall“ des Guantanamo-Häftlings Kurnaz eine unsägliche Rolle gespielt. Aber es geht nicht nur um den Bundesnachrichtendienst oder um das Bundesamt für Ve…

Bonn/Berlin - „Die Rente mit 67 trägt zwar der demographischen Entwicklung ein Stück weit Rechnung, kann aber das strukturelle Defizit der Rentenversicherung nicht beseitigen.“ Dies erklärte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, Mario Ohoven, zur Entscheidung des Deutschen Bundestages. „Das Grundproblem liegt doch darin, dass die Arbeitnehmer in Deutschland viel zu spät ins Erwerbsleben einsteigen und lange vor Erreichen der heute gültigen Altersgrenze von 65 Jahren aufhören zu arbeiten“…

Wenn Gott "ruft" - Vergessener Gottesbegriff für eine etwas andere Berufswahl Mit dem Buch „Ich bin gerufen“ fordert einer der Autoren, Bruder Paulus Terwitte die Neubestimmung des Gottesbildes in Kirche und Gesellschaft. „Gott wird viel zu viel als Selbstbedienungsladen missbraucht“, meint der Medienpriester mit eigener TV-Sendung. Er will mit seinen praktischen Tipps zur Berufswahl zeigen, dass Glaube und Spiritualität die vorgefertigten Gedanken über die eigene Zukunft auf den Kopf stellen können. Natürlich hofft der Kapuziner, dass dabei…

„Wir erleben jetzt eine neue Runde im Monopoly-Spiel um Mietwohnungen“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Berichte, der US-Finanzinvestor Blackstone habe die Mehrheit seines deutschen Immobilienbesitzes an eine britische Investorengruppe verkauft. „Das Milliarden-Karussell dreht sich immer schneller. Betroffen sind von dem jetzigen Wohnungsdeal rund 31.000 Mieterhaushalte.“ Die verkauften Wohnungen – überwiegend in Kiel, Bremen, Wuppertal und Mönchengladbach – haben in den letzten Jahren mehrfach d…

Opfer erhalten Schadenersatz, wenn der Staat Gelder beschlagnahmt – Wie funktioniert das in der Praxis? Die Kriminalstatistik zeigt, dass der Großteil der Straftaten auf das Erzielen von Vermögensvorteilen gerichtet ist. Vor allem Wirtschaftskriminalität, namentlich Kapitalanlagebetrug, ist im hohen Maße profitorientiert. Also muss seitens der Strafverfolgungsbehörden dort angegriffen werden, wo die eigentliche Stärke und Flexibilität der Täter liegt: Bei ihren finanziellen Ressourcen. Dabei zeigt sich, dass das geltende Recht durchaus prakt…

Der Bundesgerichtshof hat eine unter Verbraucherschutzgesichtspunkten sensationelle Entscheidung am 06.03.2007 veröffentlicht. Das Aktenzeichen lautet: X ZR 56/05. Hintergrund, der von Rechtsanwalt Tilp erstrittenen Entscheidung ist, dass eine Bank bei Verkauf von Aktienfonds und anderen Anlageprodukten sämtliche anfallenden Provisionen offen legen muss. Soweit sie dies nicht tut, hat ein Anleger grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz. Heimlichkeiten sind verboten Der Bundesgerichtshof weitet damit die Rechtsprechung zum Thema: verheiml…

Bonn/Neuss/Potsdam – Deutschlands Studenten und angehende Führungskräfte träumen von Großunternehmen. Bei den ersten Karriereplanungen oder beim Berufseinstieg spielt der Mittelstand oft nur die zweite Geige, während Konzerne als Wunscharbeitgeber dominieren. Die Antwort auf die Frage der Managementberatung Hewitt http://www.hewittassociates.com „Wo wollen Führungskräfte am liebsten arbeiten?“ fällt daher meist eindeutig aus: „Big is beautiful“. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net berichtet, führen die Schweizer Gr…

In der Nacht zum Sonntag befreiten Aktivisten der Tierrechtsinitiative Maqi vier Hühner, die für die Eierproduktion ausgebeutet wurden. Dabei wurden die Tiere aus unterschiedlichen Formen der Gefangenhaltung befreit: ein aus der Käfigbatterie entkommenes Huhn, das auf dem Boden saß sowie ein weiteres aus einem Käfig, die beiden anderen aus einer Bodenhaltung. Unabhängig von der Gestaltung des Gefangenenlagers leiden die Hennen unter ihrer Gefangenschaft und unter der Qualzüchtung. Außerdem werden sie nach wenigen Monaten, sofern sie bis dah…

Düsseldorf, 12.03.2007. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) sind gegen die geplante Diätenerhöhung um 1,3% für die Landtagsabgeordneten in NRW, die zum 1. April in Kraft treten soll. Die Diäten sollen nach Ansicht der JuLis NRW 2007 nicht erhöht werden, da eine Rentenerhöhung für 2007 fast ausgeschlossen ist und eine Erhöhung des BAföGs für Studenten für 2007 bereits abgelehnt wurde. "Wir JuLis NRW sind gegen die Erhöhung der Diäten für die Landtagsabgeordneten in NRW. Genausowenig wie offensichtlich Geld für die Erhöhung des BAföGs für Student…

Heilstein Onlineshop setzt sich ein wir unterstützen die Aktion Netz gegen Kinderpornografie, denn gerade in dem Bereich sollte man viel dagegen angehen. Hier ein Link mit dem sie helfen können und finden dort alle Meldestellen. http://www.heise.de/ct/Netz_gegen_Kinderporno/meldestellen.shtml. Auch haben wir die Aktion " Nein gegen CO2 ins leben gerufen, wer möchte kann sich das Logo sehr gerne von unserer Seite laden, bitte mit Link auf unsere Seite. Gerade unsere Umwelt braucht unsere Hilfe, denn die Stimme der Natur macht uns keine Freude …

Gesellschafter können ihre Einlageschuld auf eine Kapitalerhöhung regelmäßig nicht mit einer Voreinzahlung tilgen. Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung haben grundsätzlich nur dann Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung als solcher noch im Gesellschaftsvermögen zweifelsfrei vorhanden ist. Ist der voreingezahlte Betrag beispielweise durch Verrechnung verbraucht, ist die Tilgung der Einlageschuld grundsätzlich ausgeschlossen. Lediglich in engen Ausnahmefällen kann eine „verbrauchte“ Einzahlun…

Die Entscheidung des Bundestages steht: Die Rente mit 67 wird kommen. Für Arbeitgeber stellt sich damit die Frage, wie neue Arbeitsverträge im Hinblick auf die geänderten Rahmenbedingungen gestaltet sein müssen und inwiefern die Reform bestehende Verträge tangiert, insbesondere mit Blick auf wirksame Regelungen für die Altersgrenzen. „Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten Verträge so formuliert werden, dass der Arbeitsvertrag mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters endet“, erläutert Stephan Eiden, Arbeitsrechtler der Kanzlei FPS Frit…

Zum Weltverbrauchertag erinnern Verbraucherschützer weltweit an grundlegende Rechte der Konsumenten. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte appelliert zudem an die Verbraucher, ihre Macht für den Tierschutz zu nutzen und diesen per Einkaufsverhalten voranzubringen. „Die Empörung in unserer Bevölkerung z. B. über die Realität der tierquälerischen Intensivtierhaltung ist riesengroß, doch im Einkaufskorb spiegelt sich das bislang kaum wider. Es ist überfällig, dass die Verbraucher ihre Macht erkennen und nutzen!“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitz…

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Stoiber ist mit dem Bleiberechts-Kompromiss „sehr zufrieden“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das ist ein verlässliches Indiz dafür, dass der Kompromiss für die Betroffenen schlecht ist.

Tagtäglich wird zwar über Erwerbslose und Hartz4-Empfänger gesprochen, jedoch immer anonym. Erwerbslose werden hierbei als Nummer behandelt, als eine Gesamtzahl von ein paar Millionen Menschen, für die man halt "keinen Platz hat". So kommt es einem zu Mindest vor. Daher habe ich jetzt im Internet eine Plattform geschaffen, bei dem sich alle Betroffenen zu einem Austausch treffen können. Ich habe ein Forum gebaut, in dem über alles was Erwerbslosigkeitn Arbeitslosikeit, Hartz4 und alles was damit zusammenhängt betrifft, diskutieren, meckern, …

Der zum 1. März 2007 erschienene Erlass des Innenminsteriums Nordrhein - Westfalen führt zur Zerstörung der in monatelanger Arbeit entstandenen Spielstukturen und führt dazu, das die Spieler in NRW das Interesse an geordneten und durchorganisierten Pokerspielen verlieren und wieder in unkontrollierten privaten Räumlichkeiten Ihrem Hobby nachgehen. Durch die neuen Regelungen für Veranstalter, nach denen die Spieler bei einem Turnier nur noch einmal starten dürfen und der Veranstalter für die Durchführung eines Pokerturnieres nur einen maximal…

13.03.2007. Innenpolitiker der Union und der SPD fordern erneut Online-Überwachungen für Computer. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Diesmal sind Bedrohungs-Videos der Anlass, um erneut Online-Untersuchungen für Computer zu fordern. Beides hat so viel miteinander zu tun, wie Hein Blöd und die Mikrowelle. Geheime Online-Überwachungen, wie sie der großen Koalition vorschweben, sind kein Eingriff in die Privatsphäre, sondern ein Raubzug gegen die Privatsphäre. Sie sind …

Bonn/München – Ronald Reagan hat einst Geschichte geschrieben. Der verstorbene ehemalige US-Präsident stellte sich im Juni 1987 vor die Berliner Mauer und rief in Richtung Moskau an die Adresse Gorbatschows: „Tear down this Wall“. Ähnlich visionären Wagemut erhoffen sich die Gegner des staatlichen Monopols auf Glücksspiele von EU-Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy. Dass die Staatsmonopolisten in ihm nicht unbedingt einen Freund gefunden haben, machte McCreevy im Oktober 2006 gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel http://www.spiegel.…

Wenn das Wissen veraltet, wird Weiterbildung immer wichtiger Bonn/Wien. Ungefähr vor einem Jahr wurde überall die Parole ausgegeben, Österreich sei das bessere Deutschland. Das kleine Nachbarland sonnte sich in rosigen Wirtschaftsdaten, viele Menschen insbesondere aus Ostdeutschland zog es in die Alpenrepublik, weil man dort suchte, was man in Deutschland nicht fand: nämlich Arbeit. Doch Österreich ist nicht fehlerfrei. Das zeigt sich insbesondere bei der Beschäftigung Älterer. Es war schon lange Brauch, Leute über 50 in Rente und Pension zu…

Hamburg - Laut der Internetseite Greatfirewallofchina.org, die prüft welche Internetangebote auch aus China zu erreichen sind, ist der deutsche Social-Shopping-Marktführer Dealjaeger.de nicht abrufbar. Andere zahlreiche Web 2.0-Plattformen sind nicht eingeschränkt. Über die Gründe kann nur spekuliert werden. Aus gut unterrichteten Kreisen ist zu erfahren, dass die chinesische Regierung außergewöhnliche Deals wie ein iPod-Vibrator, Raketen für den Start im Garten und gratis Erotik-DVDs nicht duldet und daher die gesamte Plattform zensiert. Ei…

Manchmal kommt es besonders dick, wenn die Nebenkostenabrechnung beim Mieter ankommt. Sind die Nebenkosten jedoch übermässig hoch, kann die Zahlung verweigert werden. Wie AnwaltOnline unter Berufung auf ein Urteil des LG Köln (Az: 22 U 40/06) informiert, dürfen die Nebenkosten auch bei gewerblichen Mietverträgen nicht in einem krassen Mißverhältnis zur Grundmiete stehen, mit dem seitens des Mieters nicht annähernd zu rechnen war. Ist dies der Fall, so ist die vertragliche Abwälzung der Nebenkosten auf den Mieter unwirksam. Der Mieter muß in …

Ab April 2007 werden viele Selbstständige zur Rückkehr in die gesetzlichen Krankenkassen berechtigt - beziehungsweise verpflichtet: Wer als Selbstständiger nicht krankenversichert ist und früher schon einmal in einer gesetzlichen Krankenkasse war, könnte sich automatisch zum Höchstsatz versichert dort wiederfinden. Wer als Selbstständiger ein geringes Einkommen hat, kann aber auch unter Umständen von ermäßigten Beitragszahlungen profitieren, ebenso wie von Wahltarifen. Wer noch nie gesetzlich versichert war, muss spätestens 2009 eine private …

Am 13. März ist der Ministerpräsident der Islamischen Republik Pakistan, Schavkat Asis zu einem offiziellen Besuch in Usbekistan eingetroffen. Für heute, den 14. März sind die Treffen mit dem Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov und dem Ministerpräsidenten Schavkat Mirsiyoev vorgesehen. Während der Verhandlungen werden die Perspektiven der bilateralen handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie die Fragen der Zusammenwirkung Usbekistans und Pakistans im Rahmen der internationalen Organisationen erörtert.

Am 22. März ist es soweit. Dann entscheiden die Ministerpräsidenten der Bundesländer über ein gesetzlich verankertes Rauchverbot in Deutschland. Bisher deutet vieles darauf hin, dass es schwer sein wird, zu einer einheitlichen Lösung zu finden. Jeannette Hagen, Initiatorin der Internetseite www.deutschland-rauchfrei.de und Frank Sonneborn, Initiator der Seite www.rauchfreiheit.de sammeln seit Mitte 2006 Stimmen für eine einheitliche Gesetzgebung. "Es wird Zeit, dass sich in Deutschland etwas ändert. Freiwilligkeit hat nicht zum Ziel geführt.…

Chancen von Energieausweisen beim Wohnen nutzen Klimaschutz und Energieeffizienz spielen beim Wohnen eine zentrale Rolle. Die Bundesregierung hat mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm ein richtiges Signal gesetzt. Bei der Energieeinsparverordnung drohen aber jetzt schwere Fehler: „Wir brauchen zur nachhaltigen Steigerung der Energieeffizienz auf dem Gebäudesektor eine Energieeinsparverordnung (ENEV), die ehrgeizige energetische Baustandards setzt und echte Transparenz auf den Wohnungsmarkt bringt. Der ENEV-Entwurf, den das Bundeskabinett in…