Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2007

Zwei Mal jährlich tritt die Thematik von AIDS / HIV verstärkt in die Öffentlichkeit. Zum einen Mal handelt es sich um den am 1. Dezember begangenen Welt-AIDS-Tag und zum anderen Mal um den LIFE-Ball, der unter reger Beteiligung der VIPs in der Bundeshauptstadt Österreichs, Wien, veranstaltet wird. AIDS ein Thema, das eigentlich gar keines ist, wenn man von Präventions-Werbekampagnen in unterschiedlichen Medien einmal absieht. In den 1980er Jahren wurde dem Virus der Name "Acquired Immune Deficiency Syndrome" gegeben. Millionen Menschen sind …

24.01.2007. Mit Verweis auf Original-Dokumente erhärten der Stern, die Süddeutsche Zeitung und weitere Medien den Verdacht, wonach das Bundeskanzleramt die Freilassung des Bremer Murat Kurnaz aus Guantanamo aktiv hintertrieben habe. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Zu demselben Schluss kommt der EU-Sonderausschuss. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier hat dessen Bericht als „falsch und infam“ zurück gewiesen. Das hätte er glaubhafter vor dem EU-Ausschuss selbst tun können. Aber der Ex-Kanzle…

Wirtschaftsexperten plädieren für Stärkung der Leistungskomponente bei der Bezahlung Bonn/Hamburg – Skepsis gegenüber dem freien Markt ist in Deutschland weit verbreitet. Wenn die Medien oder große Teile der Bevölkerung den Eindruck haben, dass etwas schief läuft, erklingt oft der Ruf nach dem Staat. Die Höhe der Manager-Gehälter sorgt hier zu Lande immer wieder für Gesprächsstoff und ist ein echtes Aufregerthema. „Sollte der Gesetzgeber das Gehalt der Top-Manager deckeln?“ fragt Rudolf Kahlen in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Capital…

Anti-Spam-Regelung - Verband warnt vor erheblichen Rechtsunsicherheiten für E-Mail-Marketer Wiesbaden, den 24. Januar 2007 – Am 1. März soll das vom Bundestag vergangene Woche verabschiedete neue Telemediengesetz in Kraft treten. Der Deutsche Direktmarketing Verband (DDV) hat deshalb ein Positionspapier vorgelegt, in dem der Verband die Auswirkungen des neuen Gesetzes, insbesondere der Anti-Spam-Regelung, auf die Branche deutlich macht. So befürchtet der DDV für die E-Mail-Marketer erhebliche Rechtsunsicherheiten bei der praktischen Umsetz…

HEIDENHEIM, 24.01.2007. Ab 29 Euro quer durch Deutschland und für 10 Euro mehr auch noch in sieben zusätzliche Nachbarländer. Mit dem „Winter-Spezial“- der Deutschen Bahn finden auch im Jahr 2007 die erfolgreichen Sparangebote der Bahn eine Fortsetzung. Seit 14 Tagen und von heute an noch genau fünf Wochen lang werden 800.000 dieser Spar-Fahrkarten angeboten. Besonders attraktiv: Im Gegensatz der Bundesländer-Tagestickets sind diese Fahrscheine auch in den Fernverkehrszügen (IC und ICE) gültig. Doch keine Rose ohne Dorn! Um das äußerst attrak…

Interview mit Cetin Soygüder, Fachanwalt für Arbeitsrecht und AGG Experte imap: Herr Soygüder was ist Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)? Soygüder: Das AGG ist das Ergebnis der Umsetzung von vier Richtlinien der EU in nationales Recht mit dem Ziel den Schutz vor Diskriminierung auf Grund eines Diskriminierungsmerkmals wie Alter, Geschlecht oder Religion insbesondere im Arbeitsrecht effektiv zu verwirklichen. imap: Was bedeutet dies für Arbeitgeber? Soygüder: Arbeitgeber sind verpflichtet erforderliche Maßnahmen zum Schutz …

Aufgrund neuer Recherchen befürchten wir eine neue, verschärfte Privatisierungswelle in Berlin, ausgelöst durch so genannte „kalkulatorische Kosten“. Die Folgen für öffentliche Schulen und soziale Projekte, aber auch für die öffentliche Infrastruktur und die soziale und kulturelle Daseinsvorsorge für die BerlinerInnen sind bereits jetzt fatal. Deshalb wehrten sich BerlinerInnen in drei Bezirken – Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Reinickendorf - mittels eines BürgerInnenbegehrens gegen den Verkauf ihrer öffentlichen Infrastruktur. Konnte…

Arbeitsrecht - späte Anfechtung bei arglistiger Täuschung Es ist bekannt, dass Arbeitgeber sich von Arbeitnehmern, die ihre Einstellung mit nicht der Wahrheit entsprechenden Dokumenten erschlichen haben, trennen können, auch wenn sich der Arbeitnehmer ansonsten auf dem Arbeitsplatz bewährt hat. Wie lange dem Arbeitgeber ein solches Recht zur Trennung möglich ist, musste bislang nicht entschieden werden. Nun aber hat ein Arbeitgeber erst nach acht Jahren von einer Täuschung durch ein gefälschtes Zeugnis erfahren und das Arbeitsverhältnis weg…

Der Informationsfluss im Internet ist eine grosser Bereicherung unserer Zeit. Nie war es so schnell möglich, an Informationen zu gelangen, seien es Fernsehnachrichten, Urteile, DAX-Kurse oder Zeitungsartikel. Der leichte Zugang an derartige Informationen verführt jedoch auch dazu, diese Informationen zu kopieren und auf der eigenen Internetseite zu veröffentlichen. Grundsätzlich ist jeder Artikel, selbst wenn er "nur" im Internet veröffentlicht wurde, urheberrechtsfähig, sofern er auf einem schöpferischeren Werk des Verfassers beruht und nic…

Bonn/Grafschaft – Die Zweifel wachsen, ob der deutsche Sozialstaat auch in Zukunft funktionsfähig bleiben wird. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf unser politisches System haben, denn Demokratie und soziale Marktwirtschaft sind in der Bundesrepublik seit je „siamesische Zwillinge“. Zuletzt beförderte der hysterische Demographie-Thriller „2030 – Aufstand der Alten“ die Befürchtung, bestimmte negative Entwicklungen seien unausweichlich und von den Politikern nicht steuerbar. „Diese Meinung, die von Demokraten betriebene Politik sei generel…

Der Ob-Mann der SPD im 1. Untersuchungsausschuss versucht öffentlich den Eindruck zu vermitteln, die USA hätten einer früheren Freilassung von Murat Kurnaz aus Guantanamo grundsätzlich im Wege gestanden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Jeder kann nach Belieben seine Sicht auf die Akten interpretieren. Auch Herr Oppermann. Aber sie geben nun mal eindeutig her, dass nicht die USA, sondern die Bundesregierung eine frühzeitige Freilassung des Bremer Kurnaz nach Deutschland aktiv hintertrieben hat. Und…

Es sei schlicht eine Falschmeldung, dass sich die WASG in Darmstadt aufgelöst hätte, teilte das aktive Mitglied Reiner Vogel in einer Pressemeldung mit. Lediglich wurden Mitgliederversammlungen seit mehr als einem halben Jahr gegen Satzung vom dem nun zurückgetretenen Vorstand nicht durchgeführt. Auch eine Initiative von etwa einem Dutzend Mitglieder, eine Versammlung einzuberufen, scheiterte m Misswillen der Verbandsführung. Stephan Krieger vom Landesvorstand der WASG-Hessen sagte dazu, dass sich die Wahlalternative in Darmstadt zu einem pri…

Berlin 25.01.2007 - Spiegelsaal von Clärchens Ballhaus, Auguststr. 24, Berlin-Mitte um 19.00 Uhr Die türkischstämmige Autorin Necla Kelek hat mit ihren Büchern "Die fremde Braut" und "Die verlorenen Söhne" sowie in zahlreichen öffentlichen Auftritten und Pressebeiträgen deutliche Worte bezüglich der Situation muslimischer Frauen und Mädchen in Deutschland gefunden. Sie wurde dafür insbesondere in der türkischsprachigen Presse erheblich angegriffen. Ihr wurde vorgeworfen, Sie verallgemeinere Einzelfälle und sie verunglimpfe den Islam. Die Gl…

Am 19. Januar 2007 wurden die endgültigen Ergebnisse der am 14. Januar 2007 in Belarus stattgefundenen Lokalwahlen veröffentlicht. Wie die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Lidija Jermoschina während der Pressekonferenz mitteilte, machte die Wahlbeteiligung 79,2 Prozent aus. In die 1581 örtlichen Kommunalorgane wurden 22639 Abgeordneten gewählt – 22 weniger als Anzahl der Wahlkreise. In 19 davon konnte keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit erreichen, in 3 Wahlkreisen konnte nicht abgestimmt werden, weil alle Kandidaten aus …

In einer Talkrunde auf Phoenix am Mittwoch sowie im Rahmen eines Interviews von Radio Niederlande am heutigen Nachmittag erläuterte Eric Staal einem sehr interessierten europäischen Publikum unsere Sicht der derzeitigen politischen Debatten in den Vereinigten Staaten sowie die Positionen der U.S. Regierung. Nachstehend veröffentlichen wir Auszüge aus den beiden Sendungen: Zu den Darstellungen der U.S. Senatoren Biden (Demokraten) und Hagel (Republikaner), die von beiden Seiten des politischen Spektrums aus die Entscheidung der Regierung kri…

Anleger der umstrittenen atypisch stillen Beteiligungsmodelle haben mit Vertragsschluss in der Regel auch eine Bestätigung unterzeichnen müssen, dass ihnen der Emissionsprospekt bei Anlagezeichnung übergeben worden sei. Tatsächlich haben viele Anleger den Prospekt jedoch entweder gar nicht oder erst nach Vertragsschluss ausgehändigt erhalten. Ihnen wurde deshalb nicht die Gelegenheit gegeben, die im Prospekt enthaltenen Risikohinweise vor Anlagezeichnung zu lesen. Aktuelle Gerichtsentscheidungen eröffnen den betroffenen Anlegern die Mögli…

Bundesregierung und Bundestag haben sich schon im Herbst 2005 mit Überlegungen befasst, Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr nach Afghanistan zu entsenden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe). Nach dem Bericht hielt die damalige Bundesregierung ein neues Mandat ausdrücklich für notwendig. Das habe der damalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) im Auswärtigen Ausschuss ausdrücklich zugesichert. Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Birgit Homburger, kritisierte vor diesem Hintergrund "das seit über …

Lebensentscheidung für junge Männer - Kapuziner informieren. Männer bis etwa 35 Jahre sind am 10. Februar von den Kapuzinern zu einem kompakten Informationstag zum Ordensberuf eingeladen. Br. Paulus Terwitte (47), seit 27 Jahren im Orden, und seine Brüder geben Einblick in die Ziele und die Struktur des Ordens. Eingeladen sind junge Männer, die der Ahnung nachgehen wollen, ob Gott sie zum Leben in einem Orden berufen will. Anmeldung an Br. Paulus Terwitte, paulus.terwitte@kapuziner.org , 06071- 881877 E I N L A D U N G Kapuziner TREFF Punkt…

Nicht jeder hat mitbekommen, dass am 01.01.2007 das "Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister" (EHUG) in Kraft getreten ist. Dieses bringt unter anderem für die im Handelsregister eingetragenen Unternehmen die Neuerung mit sich, dass diese nun auch bei ihrer via E-Mail oder via Fax geführten Korrespondenz bestimmte formale Anforderungen einhalten müssen, die bisher nur für gedruckte Geschäftsbriefe galten. I. So müssen bei im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmer, offenen …

Der Bundestag hat am 18. Januar 2007 das Elektronische Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz (ElGVG) verabschiedet, das am 1. März 2007 in Kraft tritt. Kernstück des neuen Gesetzes ist das in Art. 1 geregelte Telemediengesetz (TMG), das die rechtlichen Anforderungen für elektronische Informations- und Kommunikationsdienste – die so genannten Telemedien – regeln und vereinheitlichen soll. Künftig soll nicht mehr zwischen Tele- und Mediendiensten unterschieden werden, die bislang unterschiedlich im Teledienstegesetz (TDG) des Bundes und im …

Beim „Internationalen Soldatengottesdienst“ am Donnerstag, den 11. Januar 2007, im Kölner Dom, an dem der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz-Josef Jung, der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhahn und der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma teilnahmen, beschimpfte Kardinal Meisner einen großen Teil der Menschen indem er in seiner Predigt äußerte, dass Menschlichkeit ohne Gottesglauben in Brutalität verkomme. Der Landesverband NRW des IBKA e.V. (Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten) fra…

Einen interessanten Fall hatte kürzlich das Landgericht Mannheim zu klären gehabt. Es ging um die Frage, in welchen Fällen der Inhaber eines Internetanschlusses für die von seinem Anschluss aus begangenen Urheberrechtsverletzungen zu haften hat. Im konkreten Fall wurde dabei eine Mutter als Anschlussinhaberin erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen - dies mit der Begründung, sie habe ihre Prüfpflichten gegenüber den Freunden ihrer Kinder verletzt. Worum ging es dabei im Einzelnen? Im Internet gibt es Tauschbörsen, in denen die Ben…

Zahlungen in Schenkkreise und andere Schneeballsysteme wie z.B. sog. Herzkreise oder Pyramidensysteme können in den allermeisten Fällen zurückgefordert werden. Durch das Urteil des BGH vom 10.11.2005 (Az: III ZR 72/05) angestoßen und durch das OLG Köln weitergeführt (Urteil vom 07.02.2006, Az: 15 U 157/05) haben die Empfänger von Geldleistungen nicht das Recht das Geld zu behalten - gleich ob es sich dabei um die Initiatoren des Schenkkreises oder Schneeballsystems handelt oder aber "nur" um Teilnehmer, die selbst wiederum Zahlungen geleistet…

Noch in diesem Frühjahr wird der Bau- und Dienstleistungskonzern Konzern Bilfinger Berger (Multi Service Group Bilfinger Berger) mit dem Bau des ersten privat finanzierten und teilweise privat betriebenen Gefängnisses in Deutschland beginnen können. Das berichtet die Magdeburger „Volksstimme“ und beruft sich dabei auf den Staatssekretär im Justizministerium von Sachsen-Anhalt, Burkhard Lischka. Dr. Alexander von Negenborn, Partner und Experte für Public Private Partnership (PPP) im Berliner Büro von Nörr Stiefenhofer Lutz, beriet Bilfinger Be…

Die derzeit vor allem im Feuilleton heftig geführte Diskussion, ob es angesichts von Völkermord und historischer Verantwortung legitim sei, die Gestalt Hitlers auf grotesk-komische Weise zu beleuchten, hat zu einigen Kontroversen geführt. Mit dem Ziel, die Wogen bestenfalls ein Stück zu glätten, beleuchtet das von der Bonner Beratungsagentur Apeiron herausgegebene E-Journal PHILOSOPHIEMONATSBRIEF in seiner Januar-Ausgabe die Problematik aus philosophischer Perspektive. - Ein Auszug: „Eine Fragestellung, die Deutschland derzeit anscheinend me…

In der am Samstag (27. Januar) erscheinenden neuen Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau setzen sich die Herausgeber Jürgen P. Fuß & Andrea Morawe aus europäisch-türkischer Sicht mit dem Mord an dem Herausgeber und Journalisten Hrant Dink auseinander. Dabei kommen sie zu dem Ergebnis: „Hrant Dink ist tot – aber die Probleme leben weiter.“ Türkische Repräsentanten verzichteten nicht darauf, diesen Tod als schrecklich und als die Tat eines einzelnen irregeleiteten Jugendlichen zu bezeichnen. Leicht kann dabei übersehen werden, dass dem Mord e…

Der Handel mit Software findet auf die unterschiedlichste Weise statt und in zum Teil nur für Software wirtschaftlichen Vertriebsformen. Es ist dabei zu unterscheiden zwischen Standardsoftware, also um für einen breiten Anwenderkreis zugeschnittene Software, die nicht für den Käufer angepasst wurde und Individualsoftware, also um Software, die für den Anbieter erstellt wird. Auch kann die Software auf Dauer oder auf Zeit überlassen werden. Des Weiteren ist die Art der Überlassung sehr unterschiedlich. Oft wird Standardsoftware wie ein Stück …

Wie die IT-Recht-Kanzlei bereits berichtete, gelten seit 1. Januar 2007 neue Vorschriften für die im Rahmen einer elektronischen Korrespondenz von Gesellschaften zu machenden Pflichtangaben. Danach müssen nun auch Faxe und E-Mails den bisher nur für den Briefverkehr geltenden Anforderungen der §§ 37a, 125a HGB, 80 AktG, 25a GenG genügen. Davon betroffen sind alle deutschen Kaufleute, Handelsfirmen und ihre Angestellten, die nun jede geschäftliche E-Mail mit den für ihre Rechtsform gültigen Pflichtangaben versehen müssen. Was fällt unter den …

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Dieser einfache Leitsatz ist in der Praxis manchmal schwierig zu beherzigen, insbesondere wenn es um eine so komplexe Materie wie das Internet und das Steuerrecht geht. Wer seine steuerrechtlichen Pflichten vernachlässigt, wozu die Abgabe von Steuererklärungen und die Angabe aller steuerpflichtigen Umsätze gehört, riskiert nicht nur hohe Nachzahlungen und Zinsen, sondern macht sich unter Umständen auch wegen Steuerhinterziehung strafbar. Während es in den Zeiten des regulären Warenhandels noch recht ein…

Deutsche Autohersteller erklären EU-Klimaschutzpolitik den Krieg – Deutsche Umwelthilfe fordert: „Brüssel muss dem PS- und Geschwindigkeitsrausch der Autobosse durch klare Spritverbrauchsgrenzen begegnen“ Berlin, 28. Januar 2007: Die im deutschen Automobilverband VDA zusammenge-schlossenen deutschen Autobauer haben der EU-Klimaschutzpolitik nun offen „den Krieg erklärt“. In einem gemeinsamen Schreiben der fünf großen Hersteller an EU-Kommissionspräsident Baroso fordern sie nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) faktisch das „Ende…

Ein als Vorvertrag bezeichnetes und unterzeichnetes Schriftstück ist unter dem Gesichtspunkt auszulegen, ob die Parteien eine verbindliche Vertragszusage oder lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung abgeben wollten. Es ist zu berücksichtigen, dass ein bindender Vorvertrag in der Regel nur dann gewählt wird, wenn noch nicht sämtliche, für den Hauptvertrag wesentlichen Daten enthalten sind und dieser allein deswegen noch nicht abgeschlossen wird. Sind jedoch alle wesentlichen Vertragsbestandteile bekannt, und weigert sich der Annehmende…

Am Samstag , den 27.Januar 2007, tagte in Bad Homburg der Landesrat der WASG Hessen, das höchste beschlußfassende Gremium zwischen der Landesparteitagen. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Kreisverbände nahmen über 60 Parteimitglieder an der Tagung teil. Nach Aussage von WASG Sprecher Dieter Hooge, habe es über die als sicher geltende Teilnahme der gemeinsamen neuen Partei DIE LINKE in Hessen an der Landtagswahl in einem Jahr eine lebhafte Debatte gegeben. Dabei sei es in erster Linie um die mehr als deutliche Unterscheidung der …

Köln/Düsseldorf, 29. Januar 2007 - Die internationale Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt hat die Aktionäre der Mark-E Aktiengesellschaft, Hagen, und die Gesellschafter der Stadtwerke Lüdenscheid GmbH, Lüdenscheid, bei der Gründung eines neuen Unternehmensverbundes, der Südwestfalen Energie und Wasser AG (SEWAG), beraten. Das von einem sechsköpfigen Rechtsanwälte-Team aus den Beiten Burkhardt-Büros Köln und Düsseldorf bearbeitete Mandat erstreckte sich über einen Zeitraum von insgesamt zwei Jahren und deckte sämtliche gesellschaftsrechtlich…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) sind zufrieden, dass sich in Berlin auf dem "Kohlegipfel" auf einen endgültigen Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau geeinigt wurde. Enttäuscht sind sie allerdings über den späten Zeitpunkt. Der Ausstieg soll erst 2018 vollständig vollzogen werden. "Es ist erfreulich, dass in Berlin endlich die Weichen gestellt wurden für eine zukunftsfähige Energiepolitik. Allerdings wird noch viel zulange in die falsche Richtung gesteuert. Es ist unglaublich ärgerlich, dass hier noch über ein Jahrzehnt Steuergelde…

Ab Ende der Woche wird der neue Newsletter der Arbeitsgemeinschaft Deutschland wieder an alle Interessierten geschickt. In ihm finden Sie Informationen zu den aktuellen Ereignissen der AGD, sowie interessante Artikel rund um die Arbeits- und Sozialprojekte, die zurzeit im Forum diskutiert werden. Welche dieser Projekte umgesetzt werden, entscheiden die Mitglieder des Forums. Wer den Newsletter erhalten möchte, kann ihn durch Anmelden auf der Seite www.my-agd.de bestellen. Alternativ kann hierzu auf der selben Internet-Seite im Bereich Downlo…

Essen, 29.01.2007 – Ein Gespräch über die anwaltliche Vergütung zu führen, ist sowohl für Rechtsanwälte als auch für ihre Mandanten offensichtlich ein heikles Thema – obwohl Vergütungsvereinbarungen im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ausdrücklich zugelassen sind: Von 1.000 vom Soldan Institut befragten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten gaben nur 32% ohne Einschränkungen an, dass ihnen das Gespräch über ihre Vergütung nicht unangenehm sei. 31% der Befragten gehen mit gemischten Gefühlen in ein solches Gespräch, für 13% ist es eher oder sogar …

29.01.2007. Anlässlich des 1. EU-Datenschutz-Tages erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Datenbegehrlichkeiten wachsen stetig. Immer mehr persönliche Daten werden gesammelt, gespeichert und gehandelt, maßlos, sogar auf Vorrat. Damit nähert sich der Datenschutz einem Punkt, an dem er irreversible verloren ist. Mit fatalen Folgen. Im so genannten Volkszählungsurteil vom 15. 12. 1983 hatte das Bundesverfassungsgericht sinngemäß argumentiert: Bürgerinnen und Bürger, die nic…

Mit 5,9 Prozent hat der Oberbürgermeisterkandidat von DIE LINKE.WASG und hessische Landesvorsitzende der Linkspartei, Ulrich Wilken, bei der OB-Wahl in Frankfurt am Main einen großen Erfolg erzielt. Erstmalig ist es damit einem OB-Kandidaten der neuen Linken, die sich im Sommer auch formal vereinigen wird, in einer westdeutschen Großstadt gelungen, die magische Schwelle von fünf Prozent mehr als deutlich zu überspringen. "Dieses Ergebnis ist ein klares Zeichen dafür, dass sich die neue Linke in Frankfurt, Hessen und im gesamten Westen der Re…

1. Auf Einladung des Präsidenten der Republik Singapur, Sellapan Ram Nathan hat der Präsident der Republik Usbekistan, Islam Karimov vom 24. bis 26. Januar 2007 einen staatlichen Besuch in die Republik Singapur abgestattet. Während des Besuches traf sich der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov mit dem Präsidenten der Republik Singapur, Sellapan Ram Nathan, dem Ministerpräsidenten der Republik Singapur Lee Hsien Loong und dem Minister Mentor der Republik Singapur Lee Kuan Yew. 2. Der Staatsbesuch des Präsidenten der Republik Us…