Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2007

Das „Forum am Freitag“ ist eine online Sendung des ZDF, in der das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen speziell auf die Bedürfnisse von Muslimen in Deutschland eingehen möchte. Einmal wöchentlich können Muslime hier von ihren Erfahrungen in Deutschland berichten. Das online Format wird ergänzt durch Chatrooms und moderierte Foren, in denen Muslime Themen diskutieren können, die in ihrem Alltag und ihrer Religion relevant sind. Nachdem die Sendung am 6. Juli 2007 gestartet ist, wurden aus verschiedenen Ecken kritische Stimmen laut. Ein Beispiel i…

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten? diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). In diesem Jugendaustausch-Programmm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits über 1700 junge Leute gefördert werden, davon 20 Prozent junge Berufstätige. Während des Austauschjahres übernehmen Bundestagsabgeordnete die Patenschaft für die Jugendlichen. Der Abgeordnete Bodo Ramelow möchte deshalb geeignete Bewerber und Bewerberinnen aus dem Wahlkre…

Milch im Parfüm-Flacon – so kritisiert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in ihrer neuesten Anzeigenkampagne die steigenden Milchpreise. Die mit einem Augenzwinkern präsentierte Botschaft: Die wettbewerbsfeindlichen Interventionen der EU-Agrarordnung würden das beliebte Naturprodukt langsam zu einem Luxusgut für den Verbraucher machen. Die Kritik scheint nicht aus der Luft gegriffen, wie man im Internet-Portal Glocalist.com sieht: Dort wird berichtet, dass der Milchindustrieverband (MIV) bis Ende 2007 mit einer Steigerung des…

Eurizons 2007: Zukunft ist fairhandelbar! In Lettland startet die Tramptour für globale Verantwortung Berlin - Am 22. August 2007 starten in Riga 60 junge Europäer aus 14 Ländern zur Tramptour für globale Verantwortung. Ihre Aktion "Eurizons 2007" führt sie über 3000 Kilometer zum Sitz der Europäischen Union in Brüssel. Ihr Ziel: in Europa das Verständnis für weltweite Zusammenhänge zu schärfen. In bunten Events zum Thema Fairer Handel diskutieren sie auf ihrem Weg die Handelsabkommen der EU mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik). H…

Frisch und umfassend renoviert, in leichtem und Hoffnung spendenden Grün, dem Markenzeichen des Betreuten Wohnens der Prof. Dr. Eggers-Stiftung, erstrahlt die neue Heimat von sieben jungen Erwachsenen und deren Betreuern. Die Wohngemeinschaft Friedbergstraße ist am 15. August 2007 in die Straße Zu den Karmelitern nach Essen-Frohnhausen umgezogen. „Wir platzten einfach aus allen Nähten – da ging für Betreutes Wohnen nichts mehr“, beschreibt Frank Kremer, Geschäftsführer der Abteilung Ambulant Betreutes Wohnen der Prof. Dr. Eggers-Stiftung den…

Bundesregierung bekommt bei Umfrage der Wirtschaftsjunioren die Note 3,3 Berlin, 20. August 2007 - Die Bundesbürger blicken überaus optimistisch in die Zukunft der deutschen Volkswirtschaft: Wie eine Umfrage der Wirtschaftsjunioren Deutschland unter rund 11.000 Menschen ergab, erwarten 65 Prozent der Deutschen, dass sich der wirtschaftliche Aufschwung auch im kommenden Jahr fortsetzen wird. Die Angst vor Arbeitslosigkeit ist dagegen stark zurückgegangen: 79 Prozent der Menschen halten ihren Arbeitsplatz für sicher. "Das sind die positivst…

Ernst-Reinhard Beck, MdB (CDU) und Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. (VdRBw), zeichnet Reservisten mit der "Goldenen Ehrennadel Bund" aus. Köln/Aachen, 20.08.2007 - Für den Oberfeldwebel der Reserve Karlheinz Nücken ist die Auszeichnung durch Ernst-Reinhard Beck eine sehr freudige Überraschung. Nücken, beheimatet in der Stadt Rheinbach, Rhein-Sieg-Kreis (NRW), empfindet diese Auszeichnung als ein besonderes Highlight in einer ganzen Serie von Auszeichnungen, die er als engagierter Bürger und Reservist bere…

München, 20.08.2007 – Endlich: Mit dem neuen Forum politikzweinull.de wachsen auch in Deutschland Politik und Internet wieder ein Stück mehr zusammen. Während in den USA der aktuell tobende Kandidatenwahlkampf auch im und mit dem Instrument Internet geführt wird, zeigen deutsche Politiker ganz offen, dass sie sich mit dem Internet überhaupt nicht auskennen – auch wenn die Parteien hin und wieder auf ihren Internetseiten auf Web 2.0-Elemente setzen. Unter dem Begriff „Politik 2.0“ setzt nun die Münchner Trupoli AG ein Zeichen und stößt eine De…

Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte ist bekanntlich in diesen Tagen ein Streik gerichtlich verboten worden. Begründung des Nürnberger Arbeitsgerichts war, dass der Streik volkswirtschaftliche Schäden zur Folge haben würde. Die Stiftung für Deutsche und Europäische Identität findet die Begründung hoch interessant, geht jedoch noch einen Schritt weiter: Streiks sollten generell zur Erzwingung von Lohnvereinbarungen nicht erlaubt sein und überhaupt der Abschluss von kollektiven Lohntarifverträgen untersagt werden. Hans Albert B…

Erkennt ein Bieter im Vergabeverfahren einen Verstoß gegen Vergabevorschriften muss er unverzüglich rügen, will er seine Antragsbefugnis nicht verlieren. Oft herrscht aber Unsicherheit, ob diese unverzügliche Rügefrist bereits bei einem Verdacht oder erst nach positiver Kenntnis eines Verstoßes beginnt. Auch sind Behörden oft unsicher, ob sie berechtigt sind neue Firmen (Newcomer) als geeignete Bieter zu qualifizieren, obwohl diese noch keine Anlaben über die Vergangenheit machen können. Die Vergabekammer des Bundes (VK 3 - 07/07) hat nun m…

Die Anfertigung eines Fotos innerhalb der Geschäftsräume des Verletzers ist für den Fall nicht unlauter, dass ein Wettbewerbsverstoß ausschließlich durch Fotoaufnahmen hinreichend bestimmt dargelegt und bewiesen werden kann und ein überwiegendes Interesse des Geschäftsinhabers an der Vermeidung einer möglichen Betriebsstörung nicht besteht, insbesondere die (konkrete) Gefahr einer erheblichen Belästigung nicht gegeben ist. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bisher das ungenehmigte, der Dokumentation eines angeblichen oder wirk…

Vor kurzem wurde ein Online-Händler abgemahnt, der gegen seine Registrierungspflicht aus § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG verstoßen hatte. Keine Rolle spielte es hierbei, dass der Händler seinen entsprechenden Antrag noch innerhalb der Frist stellte, die ihm die „Stiftung Elektro-Altgeräte Register" zuvor gesetzt hatte. So stellte das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 19.04. 2007, Az. I-20 W 18/07) ausdrücklich fest, dass das ElektroG gemäß § 25 Abs. 4 ElektroG am 13.8.2005 in Kraft getreten ist wobei § 24 ElektroG die Wahrnehmung der Pflichten aus §…

Für ein frisches Nürnberg - Stadträtin Gerlinde Körber startet ihre Wiederwahl Nürnberg - Als Landwirtin und Umweltexpertin hat die CSU Stadträtin Gerlinde Körber ihr Anwesen in Nürnberg-Birnthon kurzerhand zur Wahlkampfscheune erklärt. Als einzige Landwirtin auf der CSU Stadtratskandidatenliste und 'grünes Gewissen' der Stadtratsfraktion ist dies die logische Ergänzung zu ihrem Wahlslogan "Für ein frisches Nürnberg". Ab sofort startet die Stadträtin zudem mit ihrem neuen Internetauftritt ihre Wiederwahl. Unter der Adresse www.gerlinde2008…

Während die Abgeordneten-Pensionen steigen, sinken die Altersbezüge der „Normalbürger“ Bonn/Berlin - Derzeit beglücken Politiker der Großen Koalition die Bürger mit allerlei Vorschlägen und Ideen. Der Sommerloch-Knüller war sicher der dreiste Aufruf zur Abzocke der Deutschen, da diese sich mittlerweile zieren, einer Partei beizutreten. Weil SPD und Union die Mitglieder davon laufen, soll die Parteienfinanzierung deutlich angehoben werden. Man will der Leuten zusätzlich rund 20 Millionen Euro aus der Tasche ziehen, damit der Parteienstaat nic…

Nur geringe Haftverkürzung für drei Mitglieder der Volksdemokratischen Partei Ho Chi Minh Stadt / Frankfurt am Main, 20. August 2007 – Das Oberste Volksgericht in Ho Chi Minh Stadt hat in einem Revisionsverfahren am 18. August die Haftstrafe des 48jährigen Arztes Le Nguyen Sang von fünf auf vier Jahre Haft herabgesetzt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das führende Mitglied der verbotenen Volksdemokratischen Partei Vietnams war wegen „Propaganda g…

Neubesetzung im Bundesbüro von Schüler Helfen Leben 20. August 2007 - Am 1. August fiel für die Neumünsteraner Abiturienten David Siedke, Mareike Korte und Sandra Reinecke der Startschuss für ihren Freiwilligendienst. Gemeinsam mit Christian Bothur aus Querfurt, Sachsen-Anhalt, und Katharina Goergens aus Norderstedt werden sie nun im Bundesbüro von Schüler Helfen Leben in Neumünster arbeiten. Jedes Jahr starten hier am 1. August fünf neue Freiwillige und organisieren und planen Aktionen wie unter anderem den Sozialen Tag. Jeder der fünf Fre…

Regensburg, 20.08.2007 - Millionen Bundesbürger genießen gerade in den Sommermonaten ihren wohlverdienten Jahresurlaub. Damit dem Urlaubsvergnügen nichts im Wege steht, vertrauen die meisten Urlauber einem „Fachmann“ und beauftragen ein Reisebüro oder einen Reiseveranstalter mit der kompletten Organisation und Durchführung des Urlaubs vom Transfer zum Flughafen über das Hotelzimmer bis hin zu einzelnen Ausflügen. In aller Regel kann der Urlaub dann auch – zum Glück – in vollen Zügen genossen werden, so dass sich die erhoffte Erholung schnell …

Thema: Bundestag / Votum / Afghanistan Laut Agenturmeldungen plant die Bundesregierung, im Bundestag über alle drei „Afghanistan“-Mandate zugleich abstimmen zu lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Die Taschenspielertricks sollen nun offenbar auch ohne Ex-Kanzler Schröder (SPD) fortgeführt werden. Zur Erinnerung: Bundeskanzler Schröder hatte 2001 die Abstimmung über ein Bundeswehrmandat mit einer Vertrauensfrage verknüpft. Das führte zu einer schizophrenen Situation. Wer die Bundeswehr in Ma…

Zum Vorschlag eines CSU-Landtagsabgeordneten, die Renten der Ostdeutschen nach dem Vorbild der so genannten Fremdrenten und Renten für Aussiedler zu kürzen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow: Dieser abstruse Vorschlag reiht sich ein in eine lange Kette von Versuchen westdeutscher Politiker, aus Ressentiments gegen die Ostdeutschen politisches Kapital zu schlagen. Wer die Ost-Renten kürzen will, greift die Lebensleistung der Ostdeutschen an und stempelt sie zu Menschen zweiter Klasse. Das ist perfid…

Der Nachrichtensender n-tv und der auf Sach- und Fachbücher spezialisierte FinanzBuch Verlag haben heute das dritte Buch ihrer Reihe „n-tv Finanzakademie“ herausgegeben: In „Anlegen in Hedge-Fonds – Basiswissen für Privatanleger“ gibt Autor Markus Sievers einen fundierten und verständlichen Überblick über das, was man als Neueinsteiger im Bereich Hedge-Fonds wissen muss. Das Buch beschränkt sich auf die nötigen Grundlagen und führt Schritt für Schritt an die neue Materie heran. Dies unterscheidet es von vielen anderen Ratgebern zum Thema, bei…

Die Wut der Bevölkerung in den von bergbauinduzierten Erdbeben betroffenen Regionen im Saarland steigert sich, die Lage könnte weiter eskalieren. Die Stärke und die Häufigkeit der Erdbeben, ausgelöst durch das Bergwerk Saar, nimmt von Woche zu Woche zu. Im Saarland geht die Angst um dass, das Maß der Betroffenheit weit über die Zerstörung von Gebäuden hinausgehen könnte! Die Wut der Betroffenen richtet sich auch immer stärker gegen die Landes- regierung an der Saar, die die Grube ohne Einschränkungen im Verfahren des Sofortvollzuges weiter g…

„Jungkonservative“ wollen eigene Karrieren nicht wegen Kritik an Kanzlerin gefährden Bonn/Hamburg – Dass Deutschland immer noch eine merkwürdige Demokratie mit einer häufig handzahmen Presse ist, lässt sich daran ablesen, dass die Kritik an der Bundeskanzlerin Angela Merkel fast völlig verstummt ist. In einem fulminanten Beitrag für Welt-Online http://www.welt.de macht Wulf Schönbohm jetzt darauf aufmerksam, dass die Frau an der Spitze die „CDU in den Niedergang“ führen könnte. Es tut hier nichts zur Sache, ob der Autor vielleicht vom Saulus…

Thema: Rechtsextremismus / Mügeln / Politik Nach der Hetzjagd von ca. 50 Leuten gegen acht Inder im sächsischen Mügeln erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wieder einmal gab es eine rechtsextremistische Gewalt-Orgie. Und wieder einmal mischen sich Aufregung und Abwieglung. Die einen warnen vor dem gefährlichen Osten oder vor Imageschäden. Andere versuchen filigran zwischen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu unterscheiden. Es ist stets dasselbe Spiel. Rechtsextr…

Doch auch Nachdenkliche und Bauchgesteuerte stehen zur Wahl Bonn/Pfaffenhofen – Michael B. Fink hat in der Zeitschrift für Politik und Kultur Gegengift gegengift-verlag.de eine hübsche Glosse über die „Rampensau“ geschrieben. Woher kommt der Begriff? Steht er überhaupt im Duden? Und wer ist eine solche Rampensau: Beck, Steinbrück oder doch Steinmeier. Welche Vorzüge muss ein SPD-Kanzlerkandidat besitzen? Muss er nachdenklich sein? Eher nein. Muss er bauchgesteuert sein? Mitnichten. Muss es jemand sein, der mit Augenmaß gerade Furchen zieht…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 21.08.2007 Wie das Politmagazin „report“ gestern enthüllte, wurden in den letzten Jahren zahlreiche überzählige Großkatzen aus deutschen Zoos und Safariparks nach China exportiert. Unter anderem nach Guilin, wo Tiger für fragwürdige medizinische Zwecke und Potenzmittel geschlachtet werden. Vermutlich wurde auch Tigernachwuchs aus deutschen Zoos zu Rheuma- oder Potenzmitteln verarbeitet. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert eine lückenlo…

Viele Anbieter von jugendgefährdenden oder zumindest entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten (wie etwa sog. 3D-Shooter oder auch Erotikangebote), sind sich oftmals nicht über die Notwendigkeit der Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten bewusst. Dies ist jedoch nicht ganz ungefährlich– so kann die Nichtbestellung eines Jugendschutzbeauftragten entgegen der gesetzlichen Pflicht eine Ordnungswidrigkeit darstellen, die mit einer Geldbuße von bis zu Euro 500 000,- (§ 24 Abs. 1 Nr. 8 JMStV) geahndet werden kann. Darüber hinaus sind auch kostsp…

Oftmals wird die IT-Recht Kanzlei gefragt, ob es denn nicht rechtsmissbräuchlich sei, wenn sich etwa ein wirtschaftlich unbedeutendes Unternehmen mit einem Anwalt zusammen tut und daraufhin sehr viel potentere Mitbewerber abmahnt. Nun hat sich zu dieser Frage auch das OLG Frankfurt a.M. geäußert. Das Gericht (Beschluss vom 04.07.2007 - Az. 6 W 66/07) hat jedoch bei einer solchen Konstellation keine Rechtsmissbräuchlichkeit erkennen können: Zitat: "In Fällen der vorliegenden Art, in denen es keinen Ansatzpunkt für die Annahme gibt, der Ans…

Viele Online-Händler bewerben Waren im Internet mit Hilfe von durchgestrichenen Preisen. Nur, ist dies so einfach möglich bzw. welche rechtliche Anforderungen sind hierbei zu beachten? Nach dem Grundsatz der Preisgestaltungsfreiheit kann der Händler grundsätzlich selbst bestimmen, zu welchem Preis er seine Waren auf dem Markt anbieten möchte. Er kann seine Preise daher auch nach Belieben herauf- und herabsetzen. Von daher ist im Grundsatz nichts dagegen einzuwenden, dass der Händler auch mit einer von ihm frei gewählten Preisherabsenkung in…

Am Mittwoch, dem 22.8.2007 um 10.00 Uhr wird Dietrich Hagemann, Beigeordneter für Bürgerservice und Sicherheit der Landeshauptstadt Erfurt, im Auftrag des Ministers für Soziales, Familie und Gesundheit, Dr. Klaus Zeh, einen Lottomittelbescheid an die IG "Runder Tisch - Pflege" übergeben. Die Interessengemeinschaft "Runder Tisch - Pfege" arbeitet bereits seit Sommer 2005. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Michael Panse, hatte die Gründung des "Runden Tisches - Pflege" mit initiiert. Für die Unterstützung des TMSFG hat sic…

Keinesfalls überzeugend sind für die CDU die Erklärungsversuche von Bodo Ramelow (Die Linke) zur Nutzung städtischer Räumlichkeiten (TLZ vom 18.8.2007). Für Stadtrat Michael Panse bleibt der Fakt bestehen, dass Ramelow die Räumlichkeiten in der Kleinen Synagoge im Widerspruch zum Stadtratsbeschluss 073/2007 für eine parteipolitische Veranstaltung genutzt hat. Panse erklärt dazu: "In dem mir vorliegenden Schreiben an den Oberbürgermeister vom 18.7.2007 hat Ramelow geschrieben: "Auf diversen Veranstaltungen diskutiere ich mit Bürgerinnen und B…

Der Verfassungsrechtler Professor Rüdiger Zuck aus Stuttgart weist in einem Gutachten dem Kindergartengesetz in Baden-Württemberg Mängel nach. Eine vorrangig wohnortbezogene Bedarfsplanung der Kommunen widerspreche der Verfassung. Der Bedarf als normative Größe sei auch unter Berücksichtigung von Kriterien wie Arbeitsplatznähe und pädagogischer Ausrichtung der Einrichtungen zu ermitteln. Wohnortkinder sowie gemeindefremde Kinder seien gleich zu behandeln und deren Plätze in gleicher Weise zu fördern. Stuttgart – Nicht nur in Baden-Württember…

Seit Jahren kritisieren Bürgerrechtsorganisationen die eklatante Missachtung höchstrichterlicher Urteile, so insbesondere auch die Entscheidungen des BVerfG. Der sog. Grundrechte-Report greift seit 1997 jedes Jahr Fälle der Beeinträchtigung von Grund- und Menschenrechten durch die staatliche Gewalt auf und es steht nachhaltig zu befürchten an, dass dieser Report künftig an erheblichem Umfange zunehmen dürfte. Freilich handelt es sich bei der Auswahl der Themen in den Reporten nach diesseitiger Einschätzung um besondere Gefährdungslagen für d…

Freundschaft ist keine Frage der Herkunft Berlin, 21. August 2007 - Als Leadagentur der Bundesregierung verantwortet MEDIA CONSULTA (MC) die Konzeption und Gestaltung einer Plakatkampagne zum Nationalen Integrationsplan (NIP). Ab August machen vier Plakatmotive bundesweit auf den NIP aufmerksam. Mit dem Nationalen Integrationsplan präsentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Öffentlichkeit im Juli 2007 konkrete Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Integrationspolitik. MC entwickelte eine Plakatserie mit vier verschiedenen Motiven und…

IGFM: Objektive Berichte über politische Prozesse werden abgestraft Hanoi-Frankfurt/Main, 21. August 2007 – Vietnamesische Staatsmedien haben am 17. August eine Schmähkampagne gegen die Intellasia.com gestartet. Die unabhängige Webseite, die von zwei australischen Bürgern auf einem Server in den USA betrieben wird, soll illegal in Vietnam recherchiert und den vietnamesischen Staat verleumdet haben. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) betrachtet Intellasia.com als eine seriöse Webseite, die sich hauptsächlich mit wirtsch…

Thema: Rechtsextremismus / Bundesregierung / Zivilgesellschaft Nach der Menschen-Hatz im sächsischen Mügeln hat der Zentralrat der Juden der Bundesregierung eine fehlende Strategie gegen Rechtsextremismus vorgeworfen und vorgeschlagen, die Zuständigkeit vom Familien- zum Innenministerium zu verlagern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Die Kritik des Zentralrates der Juden teile ich, seinen Strukturvorschlag aber auf keinen Fall. Es gehört gerade zu den strategischen Fehlleistungen, dass Rechtsext…

Das Berliner Testament ist sehr beliebt. Zwei Ehegatten setzen sich gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Abkömmlinge zu den Erben des Letztversterbenden ein. Gleichzeitig bedeutet dies, dass die Abkömmlinge nach dem Tod des Erstversterbenden enterbt sind. Den Abkömmlingen steht deshalb nach dem Erstversterbenden ein Pflichtteilsanspruch zu. Das Familienvermögen soll jedoch zunächst dem überlebenden Ehegatten verbleiben. Aus diesem Grund werden sogenannte Pflichtteilsstrafklauseln verwendet, die es für den Pflichtteilsberechtigten u…

Die Karlsruher Wirtschaftskanzlei SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte übernimmt die Kanzlei für Arbeitsrecht Wüst. Die zwischen der Kanzlei bereits seit Jahren bestehende Zusammenarbeit wir nun unter gemeinsamen Namen fortgeführt. Für weitere Fragen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator Boltze gerne zur Verfügung. SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte Partnerschaft Staatlich anerkannte Gütestelle Karlsruhe • Krakau

Innovative Stiftungsideen gesucht • Bewerbungsfrist: 31. Oktober 2007 Bad Homburg, 21. August 2007 – Die Feri Finance AG, Deutschlands größter bankenunabhängiger Berater für private und institutionelle Vermögen, vergibt in diesem Jahr zum dritten Mal den Feri Stiftungspreis. Mit diesem Preis, der mit insgesamt 25.000 Euro dotiert ist, werden private Stiftungen unterstützt, die auf innovative Weise zur Lösung gesellschaftlicher Probleme der Gegenwart beitragen. Gleichzeitig soll auf die große Bedeutung von Stiftungen und privatem Engagement …

Auf der Festveranstaltung zum 50jährigen Jubiläum der Deutschen Bundesbank äußerte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gegenüber rheinmaintv: „Die Bundesbank hat nach wie vor ihre Funktion, auch wenn die geldpolitischen Verantwortlichkeiten auf die europäische Zentralbank übergegangen sind.“ Vielmehr gehe es um eine „Neuformierung der Bankenaufsicht in Deutschland, also der Frage einer Arbeitsteilung zwischen der BaFin, der Einrichtung für den Wertpapierhandel und die Finanzaufsicht insgesamt und dem Teil der Verantwortlichkeiten,…

Berlin, 22.8.2007 - Aus der Not geboren, sind sie schon jetzt für die Bewohnerinnen und Bewohner der Werner - Düttmann - Siedlung nicht mehr wegzudenken: die Kiezlotsen. Vor drei Monaten startete das Projekt mit den zehn Lotsen, die bei Bedarf – überwiegend Migrantenfamilien – als Vermittler zur Seite stehen. Als Mittler und Wegweiser für sozial benachteiligte Menschen informieren die Lotsen über Beratungs- und Bildungseinrichtungen und Regelangebote des Bezirkes. Ob Mietschulden, Arbeitslosigkeit, Schulstress mit den Kindern oder Ärger mit …