Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2007

"It's our turn!" bietet jungen Frauen im Alter zwischen 16 und 19 Jahren, die sich politisch engagieren oder engagieren möchten, ein abwechslungsreiches und spannendes Programm in Berlin. Bei Besuchen, Gesprächsrunden und Trai-nings erfahren die jungen Frauen aus erster Hand, wie Politik funktioniert. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem Thema Migration und Integration: Wie leben junge Menschen mit Migrationshintergrund heute in Deutschland? Welche Politik verfolgt die Bundesregierung? Welche interessanten interkulturellen Initiativen und Netz…

Am 10. September 2007 gibt die Agentur Causales bereits zum vierten Mal das Jahrbuch Kulturmarken heraus und fördert damit als Vermittler von Sponsoringpartnerschaften den Dialog zwischen Wirtschaft und Kultur. Auf 176 Seiten präsentieren im Jahrbuch Kulturmarken führende Kultureinrichtungen und -projekte ihre Sponsoringangebote für Wirtschaftsunternehmen im Jahr 2008, darunter Premiummarken wie die Semperoper Dresden, das Deutsche Meeresmuseum Stralsund, die Kunsthalle Bremen, die Junge Deutsche Philharmonie aus Frankfurt am Main und die Po…

Die Dienstwagen vom OB und seinen Beigeordneten sind für die CDU-Fraktion Anlass zu mehreren Stadtratsanfragen. Stadtrat Michael Panse (CDU) erklärt dazu: "Es ist erfreulich, dass sich die Stadtverwaltung um umweltfreundliche Technologien in ihrem Fahrzeugpark sorgt. Allerdings sind für uns bei der aktuellen Dienstwagendiskussion weder die Kostenfragen noch die Verfügungsberechtigungen für die Dienstwagen der Stadtverwaltung erkennbar und wir möchten dies vom Oberbürgermeister erklärt haben. Verwundert bin ich darüber, dass neben dem Hybrid…

Richtungweisender Tarifvertrag für die norisbank: Ab 01.09.2007 erstmals im Bankenbereich Modell mit vertriebsabhängigem Vergütungsbestandteil vereinbart – Grundabsicherung auf Niveau des Flächentarifs – Gehaltsverbesserungen um 13 Prozent für mehr als 150 Unter-Tarif-Mitarbeiter Düsseldorf, 30.08.2007 - Arbeitgeber und Gewerkschaften zeigen ungewohnte Gemeinsamkeiten: Der DBV – die Gewerkschaft der Finanzdienstleister – hat zum 01.09.2009 einen neuartigen Tarifvertrag für die 400 Beschäftigten der norisbank GmbH abgeschlossen. Herzstück ist…

Nachdem Olaf Scholz, Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der SPD, in der Wochenzeitung DIE ZEIT eine "Mindestabsicherungspflicht" in Sachen Rente auch für Selbstständige forderte, erläutert die ver.di-Referentin für Selbstständige in einem mediafon-Gespräch warum die Pflichtversicherung allein nicht ausreicht, um Altersarmut zu verhindern. Die Langfassung des Gesprächsinhalts finden Sie unter www.tinyurl.com/3dr3wx In dem Gespräch kritisiert die Gewerkschafterin unter anderem dass sich Scholz von einer solidarische Absicherung aller …

Trotz Urlaubszeit findet der EUROPA-BLOG der Bannert Media an immer größerer Beliebheit. So wurde die Userzahl im August um 30% gesteigert. Der Europa-Blog europa-blog.eu soll den Lesern aktuelle Nachrichten rund um die Europäische Union liefern - das Ganze einfach und für jedermann verständlich. Das heißt, hier wird Europas Politik noch weiter erläutert - alles mit dem Grundsatz der Leichtverständlichkeit. Manchmal wirken die Entscheidungen und Beschlüsse aus Brüssel für die Bürger etwas unverständlich. Die EU ist in den Medien bei weitem…

Die IT-Recht Kanzlei hat bereits in einem anderen Beitrag ausführlich über die Verpackungsverordnung und der damit einhergehenden Abmahngefahr berichtet. Diese Gefahr ist auch real – so werden bereits Onlinehändler wegen Verstoßes etwa gegen § 6 der Verpackungsverordnung abgemahnt. Erst kürzlich hatte es die IT-Recht Kanzlei mit einer Abmahnung zu tun, die den Internetauftritt eines Händlers ins Visier nahm, der über seinen Onlineauftritt gewerblich Staubsauger anbot. Beanstandet wurde unter anderem, dass der Online-Händler dabei der Verpac…

Der Softwareindustrie entsteht jedes Jahr ein Schaden in Millionenhöhe durch die unerlaubte Nutzung von Softwareprodukten. Gerade die Verbreitung von Raubkopien und die Manipulation von sog. Demoversionen macht der Industrie zu schaffen. Den Softwareherstellern scheint daher jedes Mittel recht, derartige Urheberrechtsverstöße aufzudecken und die Verletzer zu entlarven. Nicht immer haben die Rechteinhaber dabei die Möglichkeit, über das Internet an die Daten potentieller Verletzer zu kommen, wie dies etwa bei der unerlaubten Nutzung sog. Fil…

Die Vergabe von IT-Leistungen im öffentlichen Bereich wird in zahlreichen gesetzlichen Regelungen behandelt, die für Firmen ohne eigene Rechtsberatung oder Rechtsabteilungen nicht überschaubar sind. Chancen der Mitbewerber, Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbungv sind nur schwer zu erfassen. Oftmals schrecken mittelständische Firmen vor der Teilnahme an öffentlichen Wettbewerben zurück, da die Anforderungen nicht verständlich sind. Begrifflichkeiten wie Systemvertragserstellungen mit EVB-IT, BVB oder die Vorgehensweise nach dem neuen…

2.Bürgerparty geplatzt - „Die Mehrzweckhalle kann Ihnen auf Grund schulischer und gemeindlicher Belange, gem. § 1, Abs. (1) der Benutzungs- und Gebührensatzung für Sportstätten –Sporthallen – in der Gemeinde Schönefeld nicht zur Verfügung gestellt werden.“ Was war passiert? Am 17.08.2007 stellte die Bürgerinitiative „Unser Großziethen“ fristgemäß den Antrag zur Nutzung der Mehrzweckhalle Großziethen für den 15.09.2007. Dieser wurde nun negativ beschieden. Die Sachgebietsmitarbeiterin Ines Bösel, zuständig für die Vermietung der Halle, sagte…

Hannover - Die diesjährige Konferenz für junge Kommunalpolitiker der Jungen Union (JU) Niedersachsen findet am Sonnabend, 8. September 2007 im Kreishaus des Landkreises Osnabrück statt. Sie verschafft jungen Menschen, die kommunalpolitisch interessiert sind oder sogar schon Mandatsträger in Gemeinden, Städten und Kreisen sind, die Möglichkeit, sich über aktuelle Entwicklungen auszutauschen. „Wir bieten mit der Konferenz seit einigen Jahren eine Plattform, um die kommunalpolitischen Erfahrungen und Entwicklungen zu diskutieren und Netzwerke au…

Landkreistag betrachtet Krisen von SachsenLB und WestLB als Chance für den öffentlichen Bankensektor Das Präsidium des Deutschen Landkreistages (DLT) hat sich auf seiner Sitzung im saarländischen Landkreis St. Wendel gegen Überlegungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gewandt, Lösungen für die Probleme der WestLB außerhalb des öffentlichen Bankensektors, etwa durch Aktivierung privaten Kapitals, zu suchen. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sprach sich klar für ein Verbleiben der WestLB in öf…

Duppré und Schumann: „Aufgabenerfüllung aus einer Hand darf nicht zerschlagen werden“ Das Präsidium des Deutschen Landkreistages (DLT) hat auf seiner Sitzung im saarländischen Landkreis St. Wendel die derzeit diskutierten Vorschläge für ein „modifiziertes Staatsmodell“ im Saarland scharf kritisiert. „Die Vorschläge verkennen die verfassungsrechtlich abgesicherten Aufgaben der Landkreise. Sie würden die bei den Landkreisen gebündelte Wahrnehmung kommunaler und staatlicher Aufgaben aus einer Hand zerschlagen. Dadurch ginge ein erhebliches Maß …

Thema: Online-Überwachung / BKA / Innenministerium Datum: 31. 08. 2007 Zur laufenden Debatte über geplante Online-Durchsuchung erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der „Bundes-Trojaner“ hat das Zeug, zum Unwort des Jahres gekürt zu werden. Wehe, ihm folgten auch noch Untaten. * * *

Die CDU-Fraktion setzt sich für verbindliche Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern ein und will den Kinderschutz in Thüringen ausweiten. Ein entsprechender Antrag der Fraktion ist heute im Sozialausschuss beraten und beschlossen worden. „Verbindliche gesetzliche Regelungen für Vorsorgeuntersuchungen sollen helfen, mögliche Vernachlässigungen oder Misshandlungen von Kindern aufzuspüren“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse. Nach den Vorstellungen der CDU-Sozialpolitikers soll gesetzlich vorgeschrieben werden, dass Kin…

Bonn/Köln – Möglichst lang zu leben: Dieser Wunsch bestimmt seit Urzeiten das Denken der Menschen. Früher mussten sich die Erdenbürger oft mit einer Lebensspanne von 20, 30 oder 40 Jahren begnügen. Dies erschien ihnen nicht ohne Grund als zu kurz. Heute sieht die Situation völlig anders aus. Ein im Jahr 2007 geborenes Mädchen hat gute Chancen, über 90 Jahre alt zu werden. Doch der Mensch ist dafür bekannt, dass er nie zufrieden ist und sich immer etwas anderes wünscht. Daher erfanden die Menschen das Problem der Demographie. Irgendwie erschei…

Die dritte Generation der Türkischstämmigen in Deutschland stellt eine besondere Zielgruppe für kommunale Integrationsbemühungen dar. Sie müssen am stärksten den Spagat zwischen türkischen Wertevorstellungen und westlicher Jugendkultur vollziehen. Popkultur und Religiosität Gerade diejenigen, die den sozialen Aufstieg schaffen und beginnen eine neue Bildungselite auszubilden sind oft wieder stärker religiös orientiert. Einschneidend für sie war der 11. September 2001, an dem sich für viele Jugendliche in Deutschland ihr Lebensstil verändert …

Ein muss für alle Sicherheitsbeauftragten! Nehmen Sie sich am 18. September 2007 Drei Stunden Zeit und kommen Sie zu diesem Vortragsabend, die Plätze sind heiß Begehrt und kommen Sie in die Gaststätte Hirschau, Gyßlingstr. 15, 80805 München http://www.hirschau-muenchen.de! Direkt zur Anmeldung: http://www.best.de/infocenter/veranstaltung/ithelp_event.html Interessierte können sich kostenlos über sämtliche juristische und technische Aspekte der gesetzeskonformen Datenarchivierung informieren. Compliant Archiving – die elektronische Archivi…

Panse: Wichtige Zwischenstation für umfassenden Nichtraucherschutz erreicht "Kinder, Jugendliche und Erwachsene müssen vor den Gefahren des Rauchens und Passivrauchens geschützt werden. Ein wichtiger Schritt zu einem umfassenden Nichtraucherschutz ist deshalb das Rauchverbot an Schulen, welches auf einen Antrag der CDU-Fraktion mit der Veränderung des Schulgesetzes zum morgigen 1. September 2007 in Kraft tritt." Das sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Panse, und sieht damit auch ein entscheidendes Vorhaben des Arbei…

IGFM: Politische Gefangene rufen die Weltöffentlichkeit aus iranischen Gefängnissen zu einem Aktionstag gegen Hinrichtungen auf Iran / Frankfurt am Main (31. August 2007) – Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, ist am 2. und 3. September in Teheran, um persönlich mit der Führung der Islamischen Republik über die Menschenrechtssituation zu sprechen. Laut Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wurden allein im Monat August diesen Jahres 58 Oppositionelle, darunter auch Studenten, in verschi…

Ihr Kind ist volljährig und verdient in der Ausbildung recht gut, aber Sie glauben, daß Ihnen dennoch Kindergeld zusteht, dann lesen Sie hier weiter. Durch die Nichtinformation durch die Kindergeld- bzw. Familienkassen sind Eltern oft verunsichert! Um sich selbst eine erste Hilfe geben zu können, haben Sie die Möglichkeit mit der Berechnungstabelle Ihr zu erwartendes Kindergeld für Ihr erwachsenes Kind auszurechnen. Durch die genauen detaillierten Erklärungen haben Sie im Handumdrehen berechnet, ob Sie über oder unter dem Jahres-Nettoeinkom…

Wer wenig Einkommen hat, sollte sich eine Bescheinigung zur Nichtveranlagung beim Finanzamt besorgen und den Antrag sofort stellen. Bis 2005 bekamen nichtveranlagte Renter keine Aufforderungsschreiben zur Steuererklärung durch das Finanzamt. Durch die Gesetzesänderung trifft es mittlerweile einige Rentner, die seither Steuern zahlen müssen. Voraussetzung für die NV-Bescheinigung ist, daß das Einkommen für Ledige nicht über € 7.664 bzw. € 15.328 für Verheiratete liegt. Anzugeben sind alle Einnahmen wie gesetzliche Rente, Betriebsrente, Kapit…

Naiver Kreuzzug gegen Halloween - Ein Unwohlsein überkommt mich jedes Mal, wenn ich Leute lauthals und rechthaberisch vor Halloween warnen höre. Im reformierten Siegerland, von wo ich stamme, sind viele felsenfest davon überzeugt, Jesus habe in Kana, auf der Hochzeitsfete, Wein in Wasser verwandelt. Die Message ist dann: Kommt Jesus erst mal in dein Leben, ist Schluß mit lustig. Der vielbeschworene Kampf gegen das Böse, der auch mit einem modern gewordenen Kreuzzug gegen Halloween gewonnen werden soll, offenbart darüberhinaus etwas herzergr…

Philosophie muss die Themen ihrer Zeit aufgreifen. Mit diesem Leitgedanken publiziert das philosophisch ausgerichtete Bonner Beratungsunternehmen Apeiron mit großem Erfolg seit Februar 2006 den „Philosophiemonatsbrief“. Kontroverse Fragestellungen, die eine breite Öffentlichkeit bewegen, stehen dabei im Zentrum. Den Beweis dafür liefert erneut die soeben erschienene aktuelle Doppelausgabe. Die digitale Publikation unter Federführung der Bonner Philosophin Renate Miethner bezieht aus philosophischer Perspektive Stellung zu aktuellen Diskussi…

Nach der Vorlage des Entwurfs zu einer Änderung des Bundeskriminalgesetzes durch den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der Veröffentlichung des Selben durch den Chaos Computer Club zeigt sich die Piratenpartei Deutschland empört über den geplanten weitreichenden Abbau von Grundrechten. Zunächst soll mit dem Gesetzesentwurf die lange diskutierte und wahrscheinlich verfassungswidrige Onlinedurchsuchung von Computern und anderen informationstechnischen Systemen in Gesetzesform gegossen werden. Anders als bei einer herkömmlichen Wohnungs…

Eine mächtige Demonstration ihres Unmutes und ihrer Wut brachte am gestrigen Samstag 4500 Menschen, aus der vom Bergbau betroffenen Region auf die Primsbrücke in Nalbach-Körprich im Saarland zusammen. Seit Jahren bebt im Saarland die Erde. Ausgelöst werden die Erdbeben durch den Steinkohleabbau in 1400m der Grube Ensdorf. Nach der Auffassung des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen (IGAB) hat der Bergwerksbetreiber(DSK) den Kohleabbau nicht im Griff und schädigt vorsätzlich und fortdauernd das Eigentum und die Gesundheit tausender Menschen…

Stuttgart - Baden-Württembergs Kultusminister Rau und Sozialministerin Stolz (CDU) beklagen das schlechte Bildungsniveau der Jungen im Lande. Nach einer Kleinen Anfrage der Grünen zur Jungenförderung riefen sie die Schulen dazu auf, mehr männliche Grundschullehrer einzustellen. Sie hoffen, durch mehr männliche Vorbilder ließe sich das Bildungsniveau der Jungen verbessern. Der Verein MANNdat e.V., der sich für Jungenrechte einsetzt, ist skeptisch. "Wir finden es erfreulich, dass man endlich auch die Bildungssituation von Jungen thematisiert,",…

Es lächelt der See, er ladet zum Bade Die Aktion der Senatsverwaltung, Bürger um Vorschläge zur Nachnutzung desFlughafengeländes in Tempelhof über das Medium Internet zu bitten, hat ein „erstaunlich reges“ Interesse gefunden. 1009 Personen beteiligten sich mit Vorschlägen, davon plädierten allerdings 278 für den Erhalt des Flughafens Hält man die Zahl von 33.300 Bürgern dagegen, die mit ihren Unterschriften die Initiative der ICAT zur Einleitung des Volksbegehrens „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen; der Senat wird aufgefordert, seine Schli…

Nach den jüngsten Enthüllungen eines neuen Ekelfleischskandals fordern die Münchner Jungen Liberalen (JuLis) den Bayerischen Verbraucher-schutzminister Dr. Werner Schnappauf (CSU) zum sofortigen Rücktritt auf. München, 02. September 2007 - „Den sofortigen Rücktritt des Bayerischen Staatsministers für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Dr. Werner Schnappauf“ fordert Volker Graul, JuLi-Spitzenkandidat für die Münchner Kommunalwahl 2008. Darüber hinaus verlangt der Stadtverband der Münchner JuLis die unverzügliche Neubesetzung mit einer k…

Auf der Mitgliederversammlung der Jungen Liberalen (JuLis) München am 31.08.07 wurde die so genannte „Kompetenzstelle Soziales“ (KoSo) ge-gründet und personell besetzt. München, 02. September 2007 - „Wir Liberale haben die besseren Konzepte“ sagte Manfred Krönauer, neu gewählter Leiter der KoSo bezüglich des Themas Sozialpolitik in seiner Antrittsrede. Die KoSo soll in den nächsten Monaten schwerpunktmäßig sozial-liberale Themen, die vor allem Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene betreffen, behandeln. Darüber hinaus sollen auch übergreif…

Der Staatsvertrag wird kommen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Politiker in den Ländern haben es in den letzten 16 Monaten versäumt vernünftige Rahmenbedingungen für eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes zu setzen, ein Plan B ist nicht vorgesehen. Würde der jetzige Entwurf von den Länderparlamenten nicht ratifiziert werden, dann wäre der komplette Glücksspielmarkt gemäß Urteil (BVerfG ? Fristsetzung 12/2007) ein rechtsfreier Raum. Die Strategie der Monopolbefürworter auf den Faktor Zeit zu setzen geht auf, die vom Volk…

"Retten Sie den Zuschauerraum der Staatsoper Unter den Linden!" - unter dieser Überschrift setzt sich der CDU-Kreisverband Berlin-Mitte einerseits für die technische Modernisierung der Staatsoper Unter den Linden Berlin, ein, andererseits für den Erhalt des im Rokoko-Stil erichteten Zuschauerraums. Der Bühnenbereich der Staatsoper Unter den Linden befindet sich technisch auf dem Stand der letzten Sanierung von 1928, ist marode und muss dringend saniert werden. Gleichzeitig heißt es, die Bodenplatte der Oper sei schadhaft. Mit diesen Begründ…

Optionskommunen verursachen keine Mehrausgaben Der Deutsche Landkreistag (DLT) ist dem über die Presse geäußerten Vorwurf entgegengetreten, die 69 Optionskommunen, die Hartz IV in alleiniger Regie umsetzen, hätten durch falsche Berechnungen jährlich 260 Mio. Euro gesetzeswidrig ausgezahlt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) verwahrte sich in aller Entschiedenheit gegen die haltlose Behauptung, dass die Praxis in den Optionskommunen zu Mehrausgaben für Hartz IV führe und dadurch der Staat geschädigt werde. Vielmehr handele…

BONN – Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sorgt ein Jahr nach seinem Inkrafttreten für rechtliche Diskussionen. Die Bonner Kanzlei für Steuer-, Rechts- und Unternehmensberatung VRT Linzbach, Löcherbach und Partner (www.vrt.de) verweist in ihrem aktuellen Magazin "VRT Info" auf ein Urteil des Arbeitsgerichtes Osnabrück, nach dem das AGG nicht mit europäischem Recht vereinbar sei. Konkret wird dort bemängelt, dass das Gesetz seinem Wortlaut nach nicht beim Kündigungsschutz gelte. Bis zu einer endgültigen Entscheidung durch den Bundesg…

Trotz aller Liberalisierung des zahnärztlichen Werberechts gibt es bei der zahnärztlichen Werbung nach wie vor spezielle Werbeverbote zu beachten. So ist es beispielsweise nach wie vor Verboten, mit bestimmten inhaltlichen Angaben und bestimmten Formen der Darstellung zu werben. In der Vergangenheit war es dementsprechend unzulässig, für Behandlungen, Verfahren oder Arzneimittel mit der bildlichen Darstellung von Personen in Berufskleidung zu werben. Die Standesvertretungen haben sich in den einschlägigen Verfahren regelmäßig auf den Wortla…

In der Beratungsarbeit für Pflegeeltern wird fast täglich der Mangel an geeigneter Fachliteratur deutlich. Pflegeeltern fragen immer wieder danach, wie sie sich umfassend über die Situation des Pflegekindes informieren können, ohne mehrere Bücher lesen zu müssen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Kinder in Adoptiv- und Pflegefamilien (KiAP) füllt nun diese Lücke mit dem "Praxisbuch Pflegekinderwesen - Wir gehen gemeinsam in die Zukunft" von Paula Zwernemann. Dieses Buch vereint rechtliche, sozialpädagogische und psychologische Aspekte - eine …

Die seit dem 11.07.2007 laufende Protestaktion "NoPSIS", die sich gegen die aus dem so genannten Schäuble-Katalog ergebenden Maßnahmen in ihrer Gesamtheit richtet, wird verlängert. Das ursprünglich vorgesehene Ende der Aktion wurde vom 11.09.2007 auf das Ende des Jahres gelegt, um so vielen Menschen wie möglich die Gelegenheit zu geben, sich nicht nur über die drohenden Überwachungsmaßnahmen zu informieren, sondern auch dagegen zu protestieren. "Da es [...] offensichtlich ist, daß bisher zu wenige Menschen da draußen überhaupt von der Aktion…

Mehr als 7.000 Hamburger Erstklässler haben sich heute über eine besondere Überraschung gefreut: Sie erhielten ein gesundes Bio-Frühstück, verpackt in einer Brotbox zusammen mit einem kleinen Bilderbuch im Pixiheft-Format. In diesem Buch wurden den Kindern die ökologischen Lebensmittel vorgestellt, die sie in der Box fanden. Immer mehr Kinder kommen ohne Frühstück in die Schule. Diese Kinder sind merklich unkonzentrierter und zeigen allgemein schlechtere Leistungen. Diese Erkenntnis veranlasste den Bioland Betrieb Gut Wulksfelde gemeinsam mi…

Die Bestrebungen der chinesischen Regierung, die Reinkarnationen der tibetischen religiösen Würdenträger zu regulieren, stellen einen weiteren Akt der Kontrolle über das tibetische Volk dar und sind ein massiver Angriff auf die Religions- und Glaubensfreiheit, erklärte Freedom House, Washington D.C., am 16. August 2007. Das chinesische Staatsbüro für religiöse Angelegenheiten veröffentlichte auf seiner Website ein neues Regelwerk, das verlangt, Reinkarnationen von "lebenden Buddhas" (tibetischen Mönchen höchsten Ranges) müßten künftig von d…

Heftiger öffentlicher Protest hat die Pläne des Bundesinnenministeriums für eine Lockerung des Waffenrechtes schnell geerdet. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Bodo Ramelow: Auch wenn die Pläne jetzt zurückgezogen wurden, machen sie doch deutlich, wie stark die Waffenlobby in diesem Land ist. Es ist eine Instinktlosigkeit des Bundesinnenministeriums, fünf Jahre nach dem Amoklauf in Erfurt über eine Lockerung des Waffenrechts nachzudenken. Ich bin froh, dass diesen Plänen parteiübergreifend Einhalt geboten wurde, denn an der extr…